[M] Nordost Stadtentwicklung & Verkehr

[Iarn]

Ich glaube Erbbaurecht geht an dem Problem im Nordosten vorbei.

Es gibt im Endeffekt zwei größere Gruppen die nicht verkaufen wollen:

A) Die einen die nicht verkaufen wollen, weil sie den Boden zur Ausübung ihres Berufes brauchen und diesen verlieren würden, egal ob Verkauf oder Erbbbaurecht
B) diejenigen, die schon gerne verkaufen möchten aber an der Münchner Immobilienrally teilhaben möchten

Da B für die Außenwirkung ungünstig ist, tarnen sich aktuell die B als A.

Erbbaurecht ist aber für A und B ein unbefriedigender Kompromiss.

Ich halte den Vorschlag von der linken Stadträdtin dafür für clever.
Wenn man anbietet, wenn jemand nicht mitmachen will, die Grundstücke aus der SEM raus zu nehmen aber festzuschreiben, dass es permanent Landwirtschaftliche Fläöche bleibt:
- dann sind die Typ A happy, weil sie weiter ihre Gärtnerei etc betreiben können
- dann steht Typ B unter Zugzwang, weil so tun als wären sie A geht nciht mehr, denn sie wollen ja die Grundstücke nicht für immer unbebaut lassen, sondern nur die SEM nicht mitmachen und dann danach teuer verkaufen

[Wildwechsel]

Natürlich gibt es so bescheuerte Regelungen, dass der Heimfall entschädigungslos erfolgt. Und in diesem Falle wäre es auch nicht verwunderlich, wenn das Gebäude langsam verrottet, weil keiner ein Interesse an einer Sanierung hat.

Aber normalerweise sollte der Grundeigentümer eine Entschädigung von 2/3 des Verkehrswertes leisten, oder er muss das Erbaurecht verlängern, wenn er das nicht zahlen kann.

Da muss ich jetzt doch aus meiner persönlichen Sicht und Erfahrung nochmal meinen Senf dazu geben:

Das finanzielle Problem für den Erbbauberechtigten tritt nicht zum Ende der Laufzeit des Erbbaurechts auf, sondern spätestens mit seinem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsleben. Während ein Darlehen für Eigentum in der Regel nach spätestens 30 Jahren abgezahlt ist, steigt der Erbbauzins über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts exponentiell (und bei Erbbaurechten, wo eine Gemeinde/Stadt der Grundstückseigentümer ist, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass davon auch nicht abgewichen werden darf, allenfalls ist denkbar, den Erbbauzins für die gesamte Laufzeit kapitalisiert als Einmalzahlung im Voraus zu zahlen). Die Folge daraus ist, dass das Erbbaurecht häufig mit Renteneintritt verkauft werden muss, weil der Erbbauberechtigte den Erbbauzins nicht mehr stemmen kann.

Die 2/3-Entschädigung für das Gebäude bei Zeitablauf ist im geförderten Wohnungsbau ohnehin zwingend vorgeschrieben, die Frage ist hier eher, ob das Gebäude zu diesem Zeitpunkt noch allzu viel wert ist.

Eine Verlängerung des Erbbaurechts ist nur für die technische Restlebensdauer des Gebäudes möglich. Andernfalls kommt nur eine Erneuerung des Erbbaurechtsvertrags in Betracht. Hier lauert die böse Falle für den Erbbauberechtigten aber darin, dass er, wenn binnen 3 Jahren kein Vertrag geschlossen ist, weil man sich über irgendeinen Punkt nicht einig geworden ist, den Anspruch auf Erneuerung verliert. Gut, jetzt kann man sagen, die Stadt wird diese Rechtsposition schon nicht zuungunsten des Erbbauberechtigten ausnutzen. Aber gerade aus Richtung kirchlicher Erbbaurechte hört man gerne, dass die Kirche die Leute da mitunter auflaufen lässt.

[Hot Doc]

Wie die Sueddeutsche schreibt, läßt die CSU die SPD "auflaufen".

Bürgermeister und Fraktionschef Manuel Pretzl will mit seiner CSU die aktuellen Neubaupläne der Stadt im Münchner Nordosten kippen. Er werde am Montag seiner Fraktion vorschlagen, die dafür eingeleitete städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) nicht mehr weiter zu verfolgen, erklärte er am Donnerstagabend auf einer Podiumsdiskussion.

Damit hat die (zukünftige) Wohnungsnot in München einen neuen Namen: CSU!

Die SEM - so umstritten sie sein mag - ist die einzige Möglichkeit viel und aus einem Guß zu bauen und dabei wirklich Wert auf soziales Bauen und gute, lebenswerte Gestaltung zu legen.

Alle Gegner die nicht nur aufs Geld aus sind, werden sich mit ihrer Opposition so ins eigene Fleisch schneiden. Gebaut wird sowieso, nur ist halt weniger Geld im Stadtsäckel, es werden mehr Luxuswohnungen und wahrscheinlich insgesamt mehr und enger gebaut, da die höheren Bodenpreise ja wieder reingeholt werden müssen.

Tolle Ideen, wie zusätzliche Tramlinien, einen Badesee, große Freiflächen etc. sind so deutlich schwieriger zu bekommen.

Aber die CSU hat Ihren Bauern-Wählern gegeben, was sie wollten: ordentlich Asche in der Tasche!

Ich kann nur hoffen, dass die SPD die Eier in der Hose hat, die SEM trotzdem abstimmen zu lassen und dann mit den übrigen Parteien sich doch noch eine Mehrheit findet.

[Jean]

Ich hoffe auch, dass das für die CSU nach hinten geht. München braucht Wohnraum! Und wenn die CSU meint lieber ein paar Bauern zufrieden zu stellen und dafür die Bedürfnisse von 1,5 Millionen Menschen zu ignorieren ist es ihr Problem! :ph34r:
Ich sage schon länger: die SPD muss sich von der CSU distanzieren sonst geht sie noch mehr unter!

[mmouse]

Das wäre dann wohl für die SPD der richtige Zeitpunkt, um sich nach einem/mehreren neuen Koalititionspartner(n) umzusehen.

[Jean]

Komischerweise steht darüber nichts im Münchner Merkur... :ph34r:

[Iarn]

Aber die CSU hat Ihren Bauern-Wählern gegeben, was sie wollten: ordentlich Asche in der Tasche!

Das geht ja auch in die umgekehrte Richtung. Ich bin sicher, dass da kräftig Parteispenden fließen. Die entsprechenden Höfe werden ja des Öfteren schon für Parteiveranstaltungen der CSU zu Verfügung gestellt.

[Iarn]

Das wäre dann wohl für die SPD der richtige Zeitpunkt, um sich nach einem/mehreren neuen Koalititionspartner(n) umzusehen.

Wir erinnern an den Beginn der Legislaturperiode als die ödp die bedingungslose Abschaltung des Heizkraftwerkes Nord gefordert hat und die Grünen bei Kenia nicht wegen Personalfragen mitmachen wollten. Wirklich angenehme Koalitionspartner werden die auch nicht werden.

[Luckner]

Man kann zwar der ödp die Tram durch die Leopoldstraße zurechnen, so sie denn kommen sollte, aber sobald es um den Kieferngarten geht, stellt sich deren Stadtrat völlig gegen die Tram 23 und 24 und plädiert für die U26. Dabei hätte die ja auch schwerste Auswirkungen auf den Kieferngarten, aber da hofft man wohl, dass sie dann nie wirklich kommt.

[Metropolenbahner]

In beiden Fällen doch gut für den billigen oberirdischen Ausbau, oder?

Alle Parteien wollen weniger bauen, egal ob jetzt mit oder ohne SEM. Auch die Grünen wollen weniger Platz nutzen, auch wenn sie an den 30.000 festhalten. Da sollte doch in jedem Fall ein breiter Grünstreifen möglich sein, der die hohen Schallschutzwände versteckt, oder was meint ihr?

[Iarn]

Wobei auch der Grüne Hierneis auf der selben Partitur klimpert wie die CSU, allerdings unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes.
Ich hoffe, dass der Rest der Grünen in isoliert, ansonsten kann man der Partei vorwerfen genauso doppelzüngig wie die CSU zu agieren.

[NatchO]

Bei den kolportierten 600 Hektar wird ja auch nicht alles bebaut.
Darum wollen die Grünen eine möglichst dichte Bebauung, die den Flächenverbrauch minimiert. 30.000 Leute bekommt man auch effizient in Achtstöckern unter, ohne dass dafür so viel Fläche geopfert werden muss, wie bei dem üblichen Dreistockriegelbauscheiß.

Die CSU will nur, dass sich nichts ändert und ihre Klientel wie den armen Oberfranz (der arme Kerl hat nur 60 ha Land in dem Gebiet) schützen. Für mich das sowas zu tiefst asozial.

[Cloakmaster]

Man könnte ja auch die Bahntrasse einhausen und Überbauen. Das kostet keinen Quadratmeter "unberührte Natur", und hat jede Menge Luft nach oben. Dürfte auch nicht viel teurer werden, als der Tunnel.

[Iarn]

Das würde aber die Planung wieder auf Null zurück setzen. Aktuell plant die Bahn ja eine rein oberirdische Variante und den von der Stadt gewünschten Tunnel parallel.
Bei einer weiteren Variante sehe ich einen Verzug von ca3 Jahren mit ungewissen Ausgang.
Ich bin zufällig gerade im Gebiet und das Hauptargument, dass mir entgegen schallt ist, dass man schon ein halbes Jahrhundert hingehalten wurde und nichts passiert ist.
Neben der S8 Querung wo man auch auf temporäre Verbesserungen verzichtet hat (Sanierung und Verbreiterung der Brücke Eggenfeldener Straße mit genügend Platz für Fussganger und Radfahrer) hat vor allem das ewige Hinhalten bei der U4 Englschalking viel böses Blut erzeugt.
Insofern wäre es nicht verkehrt, wenn die Stadt sowas Mal zügig und ohne wenn und aber anpacken würde.

[Iarn]

Süddeutsche mit den scharfen Reaktionen der SPD auf die Unberechenbarkeit der CSU. Da haben sie meiner Meinung nach vollkommen recht. Es wird auch damit gedroht, dass ohne die Einwohner die U-Bahn Verlängerung nicht käme.
Letzteres halt ich für unklug, weil man so im Nordosten der Stadt vorwerfen kann ein wankelmütigen Kantonist zu sein, würde die U-Bahn doch schon vor der Idee der SEM versprochen.
Wenn man schon drohen will, dann mit dem Beerdigen des sündhaft teuren S8 Tunnels.

Bezüglich der Rathaus Koalition sollte Reiter evtl mal vorsichtig eine Ampel sondieren.

[NatchO]

Wenn die CSU sich hier durchsetzt werden die das letzte Stück ihrer Glaubwürdigkeit verlieren.
Letztlich haben die, außer es soll alles so bleiben wie es ist und das Finanzamt darf den Firmen nicht zu genau in die Bücher schauen, keinerlei Idee. Reiner Opportunismus und Spezlwirtschaft.
Würden sie wirklich was machen, wäre schonb längst die A99 ein Ring.

Den Gierschlunden wie dem Oberfranz beginnt jetzt schon ein Gegenwind ins Gesicht zu blasen.

Letztendlich sollte man nicht nur für 30.000 bauen sondern gleich klotzen. Auch wenn das sehr untypisch für die LHM wäre.

Beitrag um Reaktion auf Müll gekürzt, Martin.

[Hot Doc]

Ich war am Freitag bei einem Bekannten, der sich vor wenigen Jahren eine Wohnung am Rand von Johanneskirchen gekauft hat. Der ist soch völlig im Klaren darüber, dass die Flächen früher oder später bebaut werden. Dem ist aber auch viel lieber, dass da aus einem Guß was kommt und dafür Erhohlungsflächen und Tram und U-Bahn (am besten auch noch alles verkehrsreduziert/- behuhigt) , als dass die Bauern jeder selbst zum Bauherren werden und jeder baut, was ihm in den Kram kommt.

Viel sinnvoller wäre jetzt Einfluss zu nehmen, dass die U-Bahn wirklich zeitnah gebaut wird, dass die S-Bahn unter die Erde kommt, dass nicht eine, sondern 2 Tramlinien ins Viertel gebaut werden....das könnte man alles zur Bedingung für eine SEM machen. Ich glaube die Stadt würde da eine Menge schlucken, wenn sie dafür Ruhe bekommt.

[Cloakmaster]

Darum ja auch die Idee mit dem Überbauen der Bahntrasse. Auch wenn ich Iarns Einwand, daß man endlich Mal zu Pötte kommen muss, statt immer wieder neue Alternativen bis zum Erbrechen auszudiskutieren voll und ganz verstehe, so kann es manchmal doch sein, daß ein festgefahrener Streit um A oder B manchmal dazu führen kann, sich zügig auf C zu einigen, weil damit die A-sager B verhindert haben, und die B-sager haben erfolgreich A verhindert.
Wenn dann das C auch objektiv eine gute Lösung darstellt, kann das zu einer echten win-win-win Story werden.

[NatchO]

Ich befürchte nur, dass wir bis nach der Kommunalwahl keinen erheblichen Fortschritt sehen werden.
Die SPD kann sich nicht gegen die Schwarzen durchsetzen und die Grünen werden sich als Widersacher der CSU profilieren wollen.

Ich prophezeihe hiermit: nach der Wahl wird das anders. (ohne Aussage ob besser schlechter oder anders schlechter)

Im Prinzip müsste die Stadt sich mit der DB einige werden was die wollen und was bezahlt werden kann.
Am besten (meiner Sicht) wäre ein Gleispaar S-Bahn und eines für Güter- /Fernverkehr und Flughafenexpresse. Dabei sollte reichen, wenn der Express in Englschalking hält, um dort die U-Bahn anzubinden.

[bestia_negra]

Ich befürchte nur, dass wir bis nach der Kommunalwahl keinen erheblichen Fortschritt sehen werden.
Die SPD kann sich nicht gegen die Schwarzen durchsetzen und die Grünen werden sich als Widersacher der CSU profilieren wollen.

Ich prophezeihe hiermit: nach der Wahl wird das anders. (ohne Aussage ob besser schlechter oder anders schlechter)

Im Prinzip müsste die Stadt sich mit der DB einige werden was die wollen und was bezahlt werden kann.
Am besten (meiner Sicht) wäre ein Gleispaar S-Bahn und eines für Güter- /Fernverkehr und Flughafenexpresse. Dabei sollte reichen, wenn der Express in Englschalking hält, um dort die U-Bahn anzubinden.

Naja, zwischen DB und Stadt gibt es da wenig zu klären.

Am Ende sollen es 4 Gleise werden. Das ist auch klar.

Fraglich ist doch nur in welcher Variante:
1.Oberirdisch
2.Tunnel
3.Trog
4.Überbaut


Welche dieser Varianten gebaut wird ist der Bahn egal, solange sie am Ende 4 Gleise bekommt.


Es hängt mWn hier nur an der Stadt, da diese entscheiden muss, ob sie bereit ist den Aufpreis für eine der Varianten 2-4 zu zahlen oder nicht. Von anderer Stelle (Bund, Bahn, Freistaat) wird nur der oberirdische Ausbau finanziert.


Problem ist, dass es da um einige hundert Millionen Mehrkosten geht, die die Stadt nicht mal so eben aus der Portokasse zahlen kann. Auf der anderen Seite will man die Anwohner auch nicht verärgern. Denen hat man jahrzentelang eine Verlegung der Bahngleise unter die Erde in Aussicht gestellt. Die Begeisterung wird sich dort (verständlicherweise) in Grenzen halten, wenn man nun nicht die zweigleisige Strecke in einem Tunnel verschwinden lässt, sondern sogar oberirdisch auf 4 Gleise (mit entsprechedem Mehrverkehr) ausbaut.

[Iarn]

Die Mehrkosten sind bei über einer Milliarde zumindest für den Tunnel.

[imp-cen]

Die SEM sei das einzige vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Instrument, "absurde Preissteigerungen für Grundstücke wirksam zu deckeln." Tausend erinnerte daran, dass gerade auch Pflegekräfte, Polizisten oder Müllwerker auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. Ohne bezahlbare Grundstücke aber könne es kein bezahlbares Wohnen geben.

Prinzipiell schon richtig...
Wobei man aber schon auch sagen muss, dass es auch nicht angehen darf, dass im Rest der Stadt Reibach gemacht wird und bei der SEM NO müsst man jetzt alles retten, damit die einen günstig wohnen können und die andren weiter in ihrer Gartenstadt wohnen können anstatt mit 5-stöckigen Bauten in der Nachbarschaft zu leben.
Das Problem besteht nicht erst seit (vor-)gestern.

"Plattenbauten" wurden ja auch schon schwarzmalerisch angedroht... Sei's drum.

Wie wärs mal mit U-Bahn vor Wohnungsbau?

Denen hat man jahrzentelang eine Verlegung der Bahngleise unter die Erde in Aussicht gestellt.

Konnt ja keiner ahnen, dass man das zu seiner eigenen Lebensspanne dann auch noch liefern sollte...
Spielverderber!

[mmouse]

Vielleicht sollte man es bei dieser (oder anderen) SEM mal mit echter Bürgerbeteiligung versuchen?

In Freiburg scheint das gerade gut geklappt zu haben: Freiburg setzt ein deutliches Zeichen

[Iarn]

abendzeitung mit einem ganz interessanten Interview mit dem Stadtkämmerer zu den finanziellen Auswirkungen ob SEM oder nicht

Nachdem man in Freiham insbesondere unter anderem wegen der U-Bahn deutlich Miese gemacht hat, will er das in Nordost begrenzen

Das Entwicklungsgebiet im Nordosten könnte nun deutlich größer werden, von der Anzahl der Bewohner als auch der Arbeitsplätze her. Da hätten wir also eine Milliarde + X. Wenn der Tunnel für die S-Bahn-Linie umgesetzt wird, würde es sogar ein deutlich höherer Betrag, zwei bis drei Milliarden. Das ist ja noch nicht entschieden, man kann das auch ohne Tunnel machen. Aber man wäre so oder so bei deutlich über einer Milliarde für die Bürger.

Damit dürfte der Kämmerer der erste sein, der sich traut auszusprechen, dass es auch ohne Tunnel ginge.

Der Kämmerer Frey weiter

Die Bahn muss gewisse Mindestanforderungen erfüllen und Lärmschutzwälle errichten. Da ist dann die Frage, ob der Stadt das reicht. Laut Plänen wird die Bahntrasse ja schon ein ziemliches Trumm, eine mehrgleisige Strecke, die ja auch den Brennerzulauf mitversorgen soll. Wenn ich als Stadt da mehr will als Lärmschutzwände, muss die Stadt den Rest selber zahlen.

Der letzte Satz wäre Reiter bzw. den Stadträten nicht über die Lippen gekommen.

[NatchO]

Schön, dass man das mal in der Form auch expressis verbis zu hören kriegt.
Nämlich, dass die SEM keine enteignungen bedeuten, sondern dass die Stadt mehr Gewinne abschöpfen kann.

[TrainTom]

Nämlich, dass die SEM keine enteignungen bedeuten, sondern dass die Stadt mehr Gewinne abschöpfen kann.

Ich würde eher sagen, dass die Stadt weniger Verlust macht und die derzeitigen Eigentümer weniger Gewinne abschöpfen.

Am Samstag findet außerdem eine weitere Öffentlichkeitsveranstaltung dazu statt: Siehe hier

[Autoverbot]

Bin dabei!
Ich hoffe, die Stimmung ist contra SEM!

[TrainTom]

Bin dabei!
Ich hoffe, die Stimmung ist contra SEM!

Die Veranstaltung befasst sich nicht mit der Frage ob es eine "SEM" wird oder nicht, sondern rein mit der Ausgestaltung des Gebietes bzw. welche Ideen/Wünsche aus der Bevölkerung noch im Ideenwettbewerb berücksichtigt werden sollen.

Mit den Eigentümerinnen und Eigentümern finden gesonderte Termine statt, die sich vmtl. mehr mit der Frage des rechtlichen Instruments beschäftigen.

Ich geh mal davon aus, dass du kein Eigentümer bist und mich würde daher interessieren, wieso du gegen eine SEM bist?

[NatchO]

@TrainTom: Er ist ein Troll, der hier gerne die CSU-Positionen unrefklektiert wiedergibt.

Die Stimmung ist eher gespalten, die Grundbesitzer und die wenigen die direkt draußen wohnen sind eher gegen die SEM, weil sie dann weniger Asche machen.
Die normalen Menschen in der Stadt eher dafür

[Iarn]

@TrainTom: Er ist ein Troll, der hier gerne die CSU-Positionen unrefklektiert wiedergibt.

Ob CSU, AfD oder sonst was variiert. Er schreibt meist nur eine Zeile mit möglichst kontroversen Inhalt und ergötzt sich an den aufgeregten Reaktionen.

Die Stimmung ist eher gespalten, die Grundbesitzer und die wenigen die direkt draußen wohnen sind eher gegen die SEM, weil sie dann weniger Asche machen.
Die normalen Menschen in der Stadt eher dafür

Meine Eltern wohnen da. In der ganzen Nachbarschaft habe ich keinen gefunden, der dagegen ist. Sind aber halt nur kleine Reihenhöuser. Der Widerstand sitzt wie richtig geschrieben eher bei denen, die etliche Hektar Grund haben.
Der einzige Punkt, wo ich den Unmut gespürt habe, ist das Thema Verkehr (ausbleibende U4 Verlängerung, 40 Jahre keine Verbesserung bei der S8 Querung, sehr schmale Straßen ohne Radwege etc)