Europapolitik

[Hot Doc]

Ja, das umschreibt die Grünen ganz treffend :ph34r: :ph34r:

Auch wenn wir oft unerschiedlicher Meinung sind Lazarus: Von mir beide Daumen hoch!!!

[Hot Doc]

Weil wir mal vor zwei Seiten bei dem Thema waren: ein Kreis von CDU-Politikern schlägt jetzt eine CO2 Steuer vor. Und zwar nach dem Schweizer Modell. Das heißt, mit Rückzahlung über die Krankenkassen.

Denen muss ja ganz schön die Düse gehen!

[Lazarus]

Wird ihnen aber auch nichts nützen. Wenn ich eine grüne Partei wählen will, nehme ich doch lieber immer noch das Original und keine billige Kopie, von der ich zudem nicht weiß, wie lange deren Versprechen gültig sind.

[Metropolenbahner]

Wird ihnen aber auch nichts nützen. Wenn ich eine grüne Partei wählen will, nehme ich doch lieber immer noch das Original und keine billige Kopie, von der ich zudem nicht weiß, wie lange deren Versprechen gültig sind.

Der Sterotype des reiche Grünenwähler, der mit dem BMW-SUV zum Bäcker fährt, dürfte sich dafür begeistern. Der wählt dann auch lieber die grünen Konservativen, als die konservativen Grünen, weil er letzteren bei der Wirtschaftspolitik nicht traut.

[Lazarus]

Der Sterotype des reiche Grünenwähler, der mit dem BMW-SUV zum Bäcker fährt, dürfte sich dafür begeistern. Der wählt dann auch lieber die grünen Konservativen, als die konservativen Grünen, weil er letzteren bei der Wirtschaftspolitik nicht traut.

Da sagen aber die letzten Umfragen etwas anderes. Nämlich, das man den Grünen in der Wirtschaftspolitik mehr zutraut als der Union. Das war ja das eigentliche Desaster, was die Union so aufgeschreckt hat.

Dann noch der BDI-Präsident, der sich erst kürzlich über die Groko ausgelassen hat und das noch in Gegenwart der Kanzlerin....

https://www.merkur.de/politik/bdi-praesiden...r-12347369.html

[Iarn]

Gerade als Breaking News reinbekommen: die deutsche (CSU) PKW Maut verstösst gegen EU Recht.

[Fichtenmoped]

Gerade als Breaking News reinbekommen: die deutsche (CSU) PKW Maut verstösst gegen EU Recht.

Wer hätte das gedacht... Jetzt warte ich auf den Vorstoß aus dem Verkehrsministerium, dass die Maut trotzdem kommt und der deutsche Autofahrer keine Verrechnung bekommt. :ph34r:

[Cloakmaster]

Und dann die Kfz-Steuer lediglich zufällig gleichzeitig "reformiert" wird.

Gerüchten zu Folge sollen in derzeitigen Mautplan noch immer Busse und "Transporter", also Lkw unter 7.5 Tonnen Nutzlast mautbfreit bleiben. Das muss man auch nicht verstehen. Da reiss ich dann die Rückbank raus, und verklebe die hinteren Seitenscheiben - fertig ist mein "Klein-Lkw".

[Hot Doc]

War vor 10 Jahren klar, dass das so kommt und ist ein weiterer dicker Minuspunkt in der aktuellen "Brot kann schimmeln, was kannst du"-Debatte, in der die großen Regierungsparteien stecken.

[Cloakmaster]

Immerhin hält Merkel damit wohl ihr Wort: Mit ihr wird es keine deutsche Pkw-Maut geben.


Wobei ich die Urteilsbegündung so nicht nachvollziehen kann: Es findet doch gar keine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit statt. Ein deutscher Staatsangehöriger mit im Ausland zugelassenen Kfz muss genauso zahlen, wie ein nichtdeutscher Staatsangehöriger mit einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug nicht zahlen muss. Es wäre also eher eine Diskriminierung aufgrund des - in der EU bekanntlich frei wählbaren Wohnortes.

Prinzipiell würde ich eine deutschlandweitet BAB-Vignette sogar eher teurer machen, als die Kfz-Steuer heute.

Ob es wohl mit EU-Recht vereinbar wäre, zu sagen: "Wer eine Jahresvignette kauft, wird von der Kfz-Steuer befreit".

E-Auto und ausländische Kennzeichen profitieren davon halt nicht, weil sie von einer Steuer in Höhe von 0.-€ "befreit" würden.

[Iarn]

E-Auto und ausländische Kennzeichen profitieren davon halt nicht, weil sie von einer Steuer in Höhe von 0.-€ "befreit" würden.

Ich glaube, das letzte was wir in Deutschland brauchen ist eine relative Schlechterstellung des E-Auto.

[Cloakmaster]

Bestellt ein E-Auto Besitzer eine Autobahnvignette, dann bekommt er eine Bc100 oben drauf?

[Metropolenbahner]

Wobei ich die Urteilsbegündung so nicht nachvollziehen kann: Es findet doch gar keine Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit statt. Ein deutscher Staatsangehöriger mit im Ausland zugelassenen Kfz muss genauso zahlen, wie ein nichtdeutscher Staatsangehöriger mit einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug nicht zahlen muss. Es wäre also eher eine Diskriminierung aufgrund des - in der EU bekanntlich frei wählbaren Wohnortes.

Prinzipiell würde ich eine deutschlandweitet BAB-Vignette sogar eher teurer machen, als die Kfz-Steuer heute.

Ob es wohl mit EU-Recht vereinbar wäre, zu sagen: "Wer eine Jahresvignette kauft, wird von der Kfz-Steuer befreit".

Ja das dürfte wohl jetzt Plan B sein. Dem EUGH wird nicht gepasst haben, dass Deutsche nominell nichts zahlen mussten, da es mit der KFZ-Steuer verrechnet wird. Wäre jetzt interessant, ob es anders herum ginge, also Mautzahlen, dafür aber Befreiung von der KFZ-Steuer.

[Hot Doc]

Das wird nicht klappen, solange da irgendwas verrechnet wird zwischen Maut und Steuern.
Das ganze Monstrum ist eine Totgeburt. Das Verkehrsministerium erwartet 500 Millionen Euro Gewinn (und das wird schon von vielen Experten sehr bezweifelt).
Nur mal grob gegengerechnet: Wir tankten (Stand 2015) ca. 50 Millionen Tonnen Kraftstoff, das sind (sehr vereinfacht gerechnet - in Wirklichkeit ein ganzes Stück mehr) 50.000.000.000 Liter. Wenn wir jetzt (völlig ohne Verwaltungs-, Umbau-, Kontrollkosten etc.) die Kraftstoffsteuer um EINEN Cent erhöhen, hätten wir das genau gleiche Ergebnis.
Dabei eine Abstufung zwischen Autos die mehr verbrauchen und sparsamen, automatisch eine Bevorzugung von E-Autos, weitere Strecken kosten mehr, trotzdem keine Verdrängung auf Landstraßen (mal die Landstraße im Inntal in Österreich im Urlaubsverkehr gefahren? - Arme Anwohner!).

Ich hielte das schon lange für die richtige Entscheidung, das europaweit anzupassen und auch europaweit auf solche einfache Lösungen hinzuarbeiten.

In Spanien an der Küste vor Tarragona kann man sehen, wohin so eine verrückte Maut führt:
Die A7 (glaub ich ist es) führt die Küste entlang und ist eigentlich (außerhalb von Barcelonas Dunstkreis) immer ziemlich leer. Parallel führt die N-340 durch jedes Dorf, da ist von früh bis spät Stoßstangenkuscheln angesagt. Jetzt hat man parallel dazu eine "Schnellstraße" gebaut (im Endeffekt eine Autobahn), die aber kostenfrei ist, weil offiziell eben keine, weil sonst die Städte und Dörfer kaputt gegangen wären. Die Folge: die A7 ist noch leerer, die Landstraße tatsächlich inzwischen fahrbar und die neue Schnellstraße natürlich rappelvoll. (Auch ich bin natürlich an der ersten Auffahrt von der A7 auf die Schnellstraße gewechselt.)

[Metropolenbahner]

Das wird nicht klappen, solange da irgendwas verrechnet wird zwischen Maut und Steuern.

Na dann schaffen wir die KFZ-Steuer halt komplett ab und jeder zahlt ab sofort nur ne Straßennutzungssteuer/-maut.

[Cloakmaster]

Das dürfte dann aber gegen deutsches Recht sein. Ist ja auch schon das Problem bei der City Maut.

[bestia_negra]

Dann sollen sie halt einfach eine Maut für alle (egal ob In- oder Ausländer) einführen und die KFZ-Steuer so reformieren, dass die deutschen Autofahrer NICHT um genau den gleichen Betrag entlastet werden, sondern so, dass die Fahrer emissionsarmer Autos unterm Strich etwas entlastet werden und die Fahrer von CO2-Schleudern deutlich mehr zahlen müssen.


Das sollte doch dann funktionieren, da weder eine Maut für alle noch eine nach Schadstoffen gestaffelte KFZ-Steuer gegen Europarecht verstößt. Es war ja nur die Kombination aus Maut und gleichhoher Entlastung, die Probleme gemacht hat.


Und bei der KFZ-Steuer darf man gerne die Daumenschrauben im Sinne des Klimaschutzes anziehen.

Wer sich ein Auto mit viel Hubraum für 80'000€ leisten kann, der kann auch eine etwas höhere KFZ-Steuer zahlen.

Das Geld könnte man dann in den ÖPNV stecken.

[Hot Doc]

Das klingt dann schon eher sinnvoll, aber ist halt nix für die CSU! Du weißt schon, Zielgruppe und so.

Trotzdem ist dieses Monstrum an Maut, zumindest in der geplanten Variante, halt ziemlicher Bockmist. Eine Vignette ist halt leicht einzuführen, gut zu kontrollieren etc. In D muss es natürlich wieder was besonderes sein, also wird ein Fass aufgemacht und das ganze Geld wieder in Verwaltung und die Technik gesteckt.
Das ist bei der LKW-Maut schon Blödsinn, bei der PKW-Maut erst recht.

Was spricht gegen den EINEN Cent mehr Mineralölsteuer (wenn man wirklich auf die 500.000 Millionen angewiesen ist)?

[Bayernlover]

Am einfachsten wär doch, die KFZ-Steuer abzuschaffen und nur noch Kraftstoff entsprechend höher zu besteuern.

[Jean]

Das klingt dann schon eher sinnvoll, aber ist halt nix für die CSU! Du weißt schon, Zielgruppe und so.

Trotzdem ist dieses Monstrum an Maut, zumindest in der geplanten Variante, halt ziemlicher Bockmist. Eine Vignette ist halt leicht einzuführen, gut zu kontrollieren etc. In D muss es natürlich wieder was besonderes sein, also wird ein Fass aufgemacht und das ganze Geld wieder in Verwaltung und die Technik gesteckt.
Das ist bei der LKW-Maut schon Blödsinn, bei der PKW-Maut erst recht.

Was spricht gegen den EINEN Cent mehr Mineralölsteuer (wenn man wirklich auf die 500.000 Millionen angewiesen ist)?

Ein Cent mehr? Wäre viel zu einfach!

[Rohrbacher]

Wer hätte das gedacht... Jetzt warte ich auf den Vorstoß aus dem Verkehrsministerium, dass die Maut trotzdem kommt und der deutsche Autofahrer keine Verrechnung bekommt.  :ph34r:

Das wird kurz vor der nächsten Wahl kommen und dann ist die EU schuld, dass wir die Ausländer nicht belasten dürften. Vor allem dann wenn der CSU-Kandidat nicht die EU-Kommission leiten sollte... Das dürfte aus wahltaktischen Gründen genauso immer geplant gewesen sein, die CSU hat genug Juristen und Strategen, die nicht so naiv sind, wie man glauben soll. Die wollten natürlich von Anfang an alle zahlen lassen, auch die Inländer. Würde mich wundern, wenn die Maut anders käme als mit Pickerl für alle. :ph34r:

Wer sich ein Auto mit viel Hubraum für 80'000€ leisten kann, der kann auch eine etwas höhere KFZ-Steuer zahlen.

Die Hubraumsteuer ist technisch seit einigen Jahren völlig überholt. Entweder durch Downsizing, was letztlich der Umwelt keinen Vorteil bringt oder durch Upsizing, also genau das Gegenteil. Schon in den 80ern hat BMW mit dem 325e "eta" eine Sparversion in der Leistungsklasse des 320i (damals auch wirklich noch eine 2-Liter-Maschine) gebaut, indem sie einen wirkungsgradoptimierten 2,7-Liter-Motor gebaut haben. Steuerlich war damit aber der sparsamere Motor benachteiligt. Seit es offizielle genormte CO2-Angaben gibt, würde nicht die die Mittel besteuern, sondern einfach nur das Ergebnis. Wenn einer mit einem 7-Liter-V8 Sprit sparen kann, soll der weniger zahlen als einer, der einen 1-Liter-Zweizylinder-Turbo mit ständig offenen Schleusen baut.

Mich stört ja am meisten, dass jemand, der seinen Diesel gegen einen Lithium-Kobalt eintauscht, 4.000 Euro Prämie bekommt, wer aber seinen Diesel gegen Bahntickets und ein Fahrrad eintauscht, bekommt ebenso nichts wie der, der immer schon Bahn und Fahrrad genutzt hat. Würde man es mit Verkehrswende ernst meinen, müsste theoretisch jeder, der sein Auto ganz abschafft oder nie eins hatte, 8.000 Euro bekommen. Oder man müsste, ganzheitlich betrachtet, eine lange Nutzungszeit honorieren, z.B. indem jeder, der ein 20 Jahre altes Auto kauft, Verschmutzungsrechte über 8.000 t CO2 bekommt zum Verfahren oder Verkaufen. So viel scheint nämlich in der Herstellung eines mittleren Pkw versteckt zu sein. (Beim E-Auto reicht das noch nichtmal für den Akku.) Gerade Wenigfahrer, also typische Stadtwagen, emittieren oft mal mehr CO2 bei der Herstellung als später beim Fahren bevor der 2-Zylinder-Turbo nach 70.000 km Stadtverkehr den Geist aufgibt. Wenn man diese Wagen ständig erneuert ist das zwar lokal ganz nett, global gesehen aber nicht sinnvoll.

[bestia_negra]

Gegen eine einfach gestaltete Maut (wie z.B. in Österreich) spricht mMn nichts.

Das ist denkbar simpel und die Ausländer, die man abkassieren will, zahlen mit (wogegen ja auch nichts spricht, schließlich nutzen sie ja auch die Autobahnen).

Übrigens kostet die Maut in Österreich derzeit 7,43€ im Monat. Das sollte eigentlich jeder, der sich ein Auto leisten kann, sich auch noch leisten können.

[Hot Doc]

Ich finde das System immerhin akzeptabel. Dagegen spricht rotzdem so einiges.
Ich bin selber dieses Jahr schon mindestes 6 Mal in Österreich gewesen, und habe mit jedesmal die Maut gespart. D.h. ich bin durch Ortschaften und Bergpässe gegurkt. Ok, ich fahre auch mal gerne etwas länger und dafür entspannter, aber hätten die Ösis eine etwas höhere Mineralölsteuer, hätten sie wahrscheinlich eine bessere Verkehrsverteilung und genau so hohe Einnahmen. Und dass das tatsächlich relevant ist, sieht man an den zahlreichen Stellen, an denen früher Autobahn und Landstraße angeschildert waren und jetzt immer mehr nur die Autobahnroute beschildert wird, da der Durchgangsverkehr in den Ortschaften überhand nimmt. (Guckt euch mal Kufstein am Sonntagabend an!)

Eine Pickerlmaut ist zudem ungerecht, da sie nicht streckenbezogen ist. Wer nur ein paar mal fährt zahlt genau so oft, wie der Vielfahrer. Wo bleibt da der Gerechtigkeitssinn?

[bestia_negra]

Eine Pickerlmaut ist zudem ungerecht, da sie nicht streckenbezogen ist. Wer nur ein paar mal fährt zahlt genau so oft, wie der Vielfahrer. Wo bleibt da der Gerechtigkeitssinn?

Das kann man 1-zu-1 auf die KFZ-Steuer übertragen. Da ist es auch nur vom Autotyp abhängig und nicht von den gefahrenen KM.



Und was Kufstein angeht: Das ist schon ein Spezialfall, da die meisten Deutschen, die durch Kufstein zuckeln auf der Autobahn höchstens bis zur 2. oder 3. Ausfahrt in Österreich fahren, da dort eben die Skigebiete / Wanderregionen sind.
Das Problem gab es übrigens nicht als man noch ohne Maut bis Kufstein Süd auf der Autobahn bleiben durfte.

Solche Regelungen kann man ja auch treffen.


Und wer z.B. aus Holland nach Österreich oder Italien fährt, der fährt sicher nicht auf der Landstraße quer durch Deutschland auch wenn er für die Autobahn dann zahlen muss.

[rautatie]

Eine Pickerlmaut ist zudem ungerecht, da sie nicht streckenbezogen ist. Wer nur ein paar mal fährt zahlt genau so oft, wie der Vielfahrer. Wo bleibt da der Gerechtigkeitssinn?

Besonders problematisch finde ich die Situation am Pfändertunnel. Dieser wird von Autofahrern aus Bayern häufig benutzt, wenn sie in die Schweiz wollen. Das Problem ist, dass der Tunnel vignettenpflichtig ist, und es gibt nur mindestens 10-Tage-Vignetten für die österreichischen Autobahnen. So eine Vignette braucht man mindestens, um den gerade mal 6,5 km langen Tunnel nutzen zu dürfen. Viele versuchen den Tunnel deswegen zu vermeiden, was zu zum Teil sehr starkem Verkehrsaufkommen durch die Stadt Bregenz führt. Hier fände ich eine Maut-Option für die alleinige Nutzung des Tunnels begrüßenswert, was auch im Interesse der Stadt Bregenz liegen dürfte.

[Jean]

Wo bleibt das Geschrei eines bestimmten Users wie toll unser Verkehrsminister und die CSU ist?

[Rohrbacher]

Eine Pickerlmaut ist zudem ungerecht, da sie nicht streckenbezogen ist. Wer nur ein paar mal fährt zahlt genau so oft, wie der Vielfahrer. Wo bleibt da der Gerechtigkeitssinn?

Die Maut sehe ich als eine Art Eintrittsgebühr für Fernstraßen. Die kilometerabhängige Komponente hast du ja über die Spritsteuern.

Der Bahncard-Rabatt ist ja auch ungerecht für Leute, die nur einmal im Jahr fahren und ansonsten daheim bleiben. Da werden auch die Vielfahrer bevorzugt und der Einmalfahrer muss u.U. mehr Geld ausgeben oder auf Regionalzüge oder Fernbusse ausweichen. Diese Hürden sollte man für eine Verkehrswende eher abfedern. Mich kostet jetzt ohne Abo einmal München und zurück 25 Euro (erster Bahnhof außerhalb des MVV, der nicht mehr mit den 50 km-Tickets erreichbar ist und damit ein volles Bayernticket zm knapp doppelten Preis erfordert), da überlegt man sich schon manchmal, ob man's Auto anwirft. Zu Pendlerzeiten waren's letztlich 6-7 Euro plus MVV, wobei die Kosten als Arbeitsweg bereits voll von der Steuer abgesetzt waren. Für Vielfahrer ist der ÖPNV, wenn er denn vorhanden ist, in der Regel echt nicht teuer. Aber die Einstiegshürden sind groß, nicht nur preislich. Diese Einstiegshürde würde ich für's Autofahren nicht zu klein machen, damit sich gerade die, die ihr Auto 350 Tage im Jahr unbewegt in der Anwohnerparkzone in der Stadt stehen haben, nochmal drüber nachdenken. Daher würde ich die Maut auch nicht nur für Fernstraßen erheben, sondern als allgemeine (in der Regel) Jahresgebühr für die Teilnahme als Fahrzeughalter im Straßenverkehr. Mit einem Teil der Einnahmen würde ich den Kreisen Bundesmittel für ÖPNV-Linien zur Verfügung stellen, die nach einem gewissen Plan strukturell und unabhängig vom Bedarf einzurichten sind, damit z.B. mindestens jeder Hauptort einer Gemeinde sowie Ortsteile mit einer gewissen Größe oder bestimmten Einrichtungen von einer stündlichen Linie nach gewissen Kriterien angefahren werden. Damit braucht dann auch der Städter, der einmal im Jahr auf's Land fährt weder Auto noch Führerschein.

Auch da ließe sich dann noch was steuern, indem man z.B. nicht nur wieder Rentnern = Hauptwählerklientel ÖPNV-Jahreskarten gibt, wenn sie den Führerschein abgeben, sondern vor allem auch jungen Leuten, wenn sie (zumindest eine gewisse Zeit) keinen machen oder den Schein auf der Zulassungsstelle einschließen lassen. Zumindest einmalig sollte das gehen.

Wo bleibt das Geschrei eines bestimmten Users wie toll unser Verkehrsminister und die CSU ist?

Die ersten Trolle haben wegen der aktuellen Umfragewerte schon Burnout, wie man hört.

[Cloakmaster]

Am einfachsten wär doch, die KFZ-Steuer abzuschaffen und nur noch Kraftstoff entsprechend höher zu besteuern.

Aber nur, wenn man das europaweit macht. Sonst gibt es nur Tank-tourismus.

[Jean]

Die ersten Trolle haben wegen der aktuellen Umfragewerte schon Burnout, wie man hört.

:wub: :wub:

[Bayernlover]

Aber nur, wenn man das europaweit macht. Sonst gibt es nur Tank-tourismus.

Den gibts doch heute schon. Und ist ein Randphänomen.