[M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes

[Lazarus]

Bei dem ersten Wahlgang hattest du zuerst die Briegunterlagen. Nun war ich erster. Ist doch gerecht.

Da heute Donnerstag ist, helfen die mir nur bald nichts mehr...

[Tram-Bahni]

Und morgen ist schon Freitag. Aber da hilft schon lang nix mehr, auch schon vor diesem Donnerstag.

[Jean]

Und nach Freitag kommt Samstag... Braucht die Post innerhalb Münchens nun eine Woche? :rolleyes:

[AK1]

Da heute Donnerstag ist, helfen die mir nur bald nichts mehr...

Die Wahl ist am 29.3. Wenn Du die Unterlagen nächsten Donnerstag nicht hast, wird's eng.
Ich habe auch noch keine, aber bisher mache ich mir da keine Sorgen. Normal braucht man ja z.B. die Unterlagen auch mal, bevor man verreist, aber solche Probleme haben wir immerhin momentan nicht, da können die Unterlagen auch kurzfristig kommen.

[Iarn]

Und nach Freitag kommt Samstag... Braucht die Post innerhalb Münchens nun eine Woche? :rolleyes:

Von Pasing nach München ist es echt weit.

[Lazarus]

Und nach Freitag kommt Samstag... Braucht die Post innerhalb Münchens nun eine Woche? :rolleyes:

Bei dem Schneckentempo der Post wundert mich nichts mehr. Da kommt nichts mehr. Die haben das ja schon Anfang der Woche verschickt.

[Tegernseebahn]

Ich weiß ja nicht, wie Du Dir das Ganze vorstellst, aber erst muss mal der Wahlbenachrichtigungsbrief gedruckt werden, ebenso die Stimmzettel. Die liegen doch nicht fertig vor. Und der Aufwand für eine komplette Briefwahl dürfte nicht zu unterschätzen sein. Ich würde davon ausgehen, dass die Unterlagen spätestens Mitte nächster Woche da sein sollten.

[Hot Doc]

Nicht an alle gleichzeitig. Das geht - wir immer - Stück für Stück. Ne Mille Stimmzettel will auch erstmal gedruckt und verschickt werden.

[Lazarus]

Ich weiß ja nicht, wie Du Dir das Ganze vorstellst, aber erst muss mal der Wahlbenachrichtigungsbrief gedruckt werden, ebenso die Stimmzettel. Die liegen doch nicht fertig vor. Und der Aufwand für eine komplette Briefwahl dürfte nicht zu unterschätzen sein. Ich würde davon ausgehen, dass die Unterlagen spätestens Mitte nächster Woche da sein sollten.

Selbst wenn du recht behälst und der Brief am Mittwoch ankommt, habe ich meine Zweifel, das der bei dem Tempo der Post am Samstag dann beim KVR vorliegt, wenn ich den am selben Tag zurückschicke.

[MVVUser]

Die Wahlbriefe werden in Wellen verschickt und die letzten werden nächste Woche Donnerstag verschickt.

[Lazarus]

Die Wahlbriefe werden in Wellen verschickt und die letzten werden nächste Woche Donnerstag verschickt.

Finde ein bisschen arg spät. Weil, wenn der erst Samstag ankommt, hat man die Arschkarte, weil man den nicht mehr zurückschicken kann.

[Cloakmaster]

Persönlich abgeben.

[TramBahnFreak]

Persönlich abgeben.

"Stay@home", so viel dazu...

[Pasinger]

Finde ein bisschen arg spät. Weil, wenn der erst Samstag ankommt, hat man die Arschkarte, weil man den nicht mehr zurückschicken kann.

Die Briefe konnten erst am Mittwoch versandt werden. Die vorgesehenen 300.000 Stimmzettel mussten auf 1.109.000 Stimmzettel erhöht werden. Dazu kommen die Kuverts, die auch nicht vorlagen. Dass es nur eine Briefwahl gibt, konnte man nicht ahnen. Und wer in die Stichwahl kommt, auch nicht. Also musste erst alles komplett gedruckt werden, alle Vorlagen gab es schon in Vorbereitung für alle möglichen Konstellationen der Stichwahl-Teilnehmer.
Und Deinen Brief darfst Du höchstpersönlich bis 29.3.2020 18:00 Uhr in Pasing im Rathaus abgeben. Da kommst Du doch sicher vorbei, hast noch viele Tage Zeit.
Aber immer motzen, motzen, motzen.
Es grüßt Dich ein Pasinger wählender Mitbürger, ganz entspannt und verständnisvoll (was die Wahl angeht).

[Cloakmaster]

"Stay@home", so viel dazu...

Du hast bei dir zu Hause einen Briefkasten, der von der Post geleert wird?

[TramBahnFreak]

Du hast bei dir zu Hause einen Briefkasten, der von der Post geleert wird?

Wie viele Briefkästen gibt es münchenweit und wie viele persönliche Abgabestellen?

Und jetzt rechne mal aus, wo der Durchschnitt der Bevölkerung mehr draussen unterwegs ist.

[Tram-Bahni]

Es grüßt Dich ein Pasinger wählender Mitbürger, ganz entspannt und verständnisvoll (was die Wahl angeht).

Im Gegensatz zu Lazarus, der jahrelang über die politischen Verhältnisse mosert, egal welcher Konstellation. Und bei Wahlen dann grundsätzlich sein Recht doch nicht nutzt, sondern als Nichtwähler in die Statistik eingeht.

[Iarn]

Wäre es rein rechtlich denkbar, dass Frank auf die Stichwahl verzichtet? Angesichts der aktuellen Lage ist es für mich die Frage, ob man sich das antut. Ausgezählt muss ja auch werdne und da sind echt viele Menschen zugange. Wenn ein Wahlhelfer das hat, kann der leicht viele anstecken.

[andreas]

Im Prinzip wäre die einzig sinnvolle Lösung, die Stichwahl auf die Zeit nach Corona zu verschieben.

[spock5407]

@Iarn: So wie ich den Artikel 46 interpretiere: nein.

[bestia_negra]

Wäre es rein rechtlich denkbar, dass Frank auf die Stichwahl verzichtet? Angesichts der aktuellen Lage ist es für mich die Frage, ob man sich das antut. Ausgezählt muss ja auch werdne und da sind echt viele Menschen zugange. Wenn ein Wahlhelfer das hat, kann der leicht viele anstecken.

Art. 46
Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
(1) 1Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 2Erhält niemand diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. 3Erhalten mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl, ist die Wahl zu wiederholen. 4Erhalten mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los, wer von ihnen in die Stichwahl kommt.
(2) 1Verliert einer der Stichwahlteilnehmer vor der Stichwahl die Wählbarkeit, ist die Wahl zu wiederholen. 2War bei der Wahl kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, können die nicht im Wahlvorschlag vorgeschlagenen Stichwahlteilnehmer vor der Stichwahl zurücktreten; auch in diesem Fall ist die Wahl zu wiederholen.
(3) 1Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat. 2Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. 3Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(4) Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Wahl ungültig, ist die Wahl zu wiederholen.
(5) Für die Wiederholungswahl gelten Art. 44 Abs. 2 Sätze 4 bis 8 entsprechend.

Bin kein Jurist, aber das klingt nicht danach, als könnte einer der Stichwahlteilnehmer einfach zugunsten des anderen verzichten.

Das würde dann wohl eher darauf hinauslaufen, dass die gesamte OB-Wahl wiederholt werden müsste...

[Iarn]

Jo, sieht so aus.

Wobei eine reine Briefwahl im deutschen Wahlrecht meines Erachtens auch nicht möglich ist die wird im Rahmen einer Allgemeinverfügung im Bayern trotzdem so gehandhabt.

[Cloakmaster]

Wie viele Briefkästen gibt es münchenweit und wie viele persönliche Abgabestellen?

Und jetzt rechne mal aus, wo der Durchschnitt der Bevölkerung mehr draussen unterwegs ist.

Der Durchschnitt der Bevölkerung wird nicht bis zum letzten Tag der Stichwahl warten.

In meinen Augen müssen die Fristen eben verlängert werden. Dann sind es eben 3 oder 4 Wochen zur Stichwahl, und das Auszählen lässt sich auch strecken.

[bestia_negra]

Jo, sieht so aus.

Wobei eine reine Briefwahl im deutschen Wahlrecht meines Erachtens auch nicht möglich ist die wird im Rahmen einer Allgemeinverfügung im Bayern trotzdem so gehandhabt.

Wobei das eben schon noch einen deutlichen Unterschied darstellen dürfte.

Mit der Verfügung ändert man ja "nur" die Art und Weise wie die Wahl durchgeführt wird und stellt nicht die Durchführung an sich in Frage und erklärt einen Kandidaten gegen das geltende Wahlrecht zum OB.


Was ich mich vor der Wahl gefragt habe ist, ob es nicht möglich gewesen wäre per Gesetz die Amtszeiten aller Amtsinnhaber aufgrund der Ausnahmesituation einmalig um ein Jahr zu verlängern. Aber das Thema ist ja jetzt durch. Alle Stadt- und Gemeinderäte und die meisten OBs und Landräte sind ja jetzt neu gewählt. Jetzt zieht man halt irgendwie die Stichwahl noch durch und dann ist das Thema vom Tisch...

[Jean]

In Frankreich wurde ja auch gewählt. Nun wurde die Stichwahlen auf Anweisung vom Präsidenten verschoben.

[spock5407]

In Frankreich wurde ja auch gewählt. Nun wurde die Stichwahlen auf Anweisung vom Präsidenten verschoben.

Und wenn es keine rechtliche Grundlage dafür gäbe, könnte diese dann von jedem einzelnen angefochten werden.

[Jean]

Und wenn es keine rechtliche Grundlage dafür gäbe, könnte diese dann von jedem einzelnen angefochten werden.

Der Präsident hat entschieden. Der Präsident hat die Vollmacht, vor allem in solchen Zeiten!

[spock5407]

Wenn es vom frz. Gesetz geregelt ist: fein.

Wenn nein, hat er keine Vollmacht. Denn auch ein frz. Präsident steht nicht über den Gesetzen.

[MVG-Wauwi]

Lederer-Piloty hört als BA-Vorsitzender Schwabing-Freimann auf und stänkert im AZ-Abschieds-Interview noch einmal gegen das Verkehrsmittel Straßenbahn.

[Iarn]

Keiner wird ihn vermissen.