Der Durchschnitt der Bevölkerung wird nicht bis zum letzten Tag der Stichwahl warten.TramBahnFreak @ 20 Mar 2020, 15:42 hat geschrieben: Wie viele Briefkästen gibt es münchenweit und wie viele persönliche Abgabestellen?
Und jetzt rechne mal aus, wo der Durchschnitt der Bevölkerung mehr draussen unterwegs ist.
Wobei das eben schon noch einen deutlichen Unterschied darstellen dürfte.Iarn @ 20 Mar 2020, 15:14 hat geschrieben: Jo, sieht so aus.
Wobei eine reine Briefwahl im deutschen Wahlrecht meines Erachtens auch nicht möglich ist die wird im Rahmen einer Allgemeinverfügung im Bayern trotzdem so gehandhabt.
Der Präsident hat entschieden. Der Präsident hat die Vollmacht, vor allem in solchen Zeiten!spock5407 @ 20 Mar 2020, 16:47 hat geschrieben: Und wenn es keine rechtliche Grundlage dafür gäbe, könnte diese dann von jedem einzelnen angefochten werden.
Als wenn der BA Pasing was zu sagen hätte.Lazarus @ 20 Mar 2020, 20:29 hat geschrieben: Selbst Pasing wird Grün. Das bedeutet keine U5 nach Pasing die nächsten 10 - 15 Jahre....
Hier sticht wahrscheinlich das Infektionschutzgesetz die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung.Iarn @ 20 Mar 2020, 16:14 hat geschrieben: Jo, sieht so aus.
Wobei eine reine Briefwahl im deutschen Wahlrecht meines Erachtens auch nicht möglich ist die wird im Rahmen einer Allgemeinverfügung im Bayern trotzdem so gehandhabt.
Tatsächlich mehren sich die Stimmen von Verfassungsrechtlern, welche sagen, daß genau das nicht der Fall ist. Man hätte dazu das Wahlrecht kurzfristig ändern müssen und - können, wobei auch das verfassungsrechtlich bedenklich wäre, weil damit das Prinzip der "öffentlichen Wahl" ausgehebelt wird.Caesarion @ 21 Mar 2020, 04:51 hat geschrieben:
Hier sticht wahrscheinlich das Infektionschutzgesetz die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung.
Korrektur: Die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) ist eine bayerische Landes-Rechtsverordnung aufgrund des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG). Dass das GLKrWO steht in der Normenhierarchie sowohl unter dem GLKrWG als auch unter dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)Cloakmaster @ 21 Mar 2020, 10:50 hat geschrieben:
Tatsächlich mehren sich die Stimmen von Verfassungsrechtlern, welche sagen, daß genau das nicht der Fall ist. Man hätte dazu das Wahlrecht kurzfristig ändern müssen und - können, wobei auch das verfassungsrechtlich bedenklich wäre, weil damit das Prinzip der "öffentlichen Wahl" ausgehebelt wird.
Das war aber absehbar, liegt am Wahlrecht und hat damit keine Aussagekraft.bestia_negra @ 20 Mar 2020, 21:11 hat geschrieben: Erfreulich: Die AfD spielt so gut wie keine Rolle. Ist in einigen Bezirken gar nicht angetreten und in den anderen meist im Bereich 2,x%....
Es besteht ja durchaus die Möglichkeit Wählen zu gehen. Man kann im KVR seine Unterlagen abholen, sollten diese nicht per Brief kommen oder aus anderen Gründen nicht vorhanden sein und dort wird wohl auch ein kleines Wahllokal eingerichtet werden, um sein Kreuz zu machen und den Wahlzettel direkt dort einzuwerfen.Cloakmaster @ 21 Mar 2020, 10:50 hat geschrieben:Tatsächlich mehren sich die Stimmen von Verfassungsrechtlern, welche sagen, daß genau das nicht der Fall ist. Man hätte dazu das Wahlrecht kurzfristig ändern müssen und - können, wobei auch das verfassungsrechtlich bedenklich wäre, weil damit das Prinzip der "öffentlichen Wahl" ausgehebelt wird.Caesarion @ 21 Mar 2020, 04:51 hat geschrieben:
Hier sticht wahrscheinlich das Infektionschutzgesetz die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung.
Wo steht das?Hot Doc @ 21 Mar 2020, 17:04 hat geschrieben: Es besteht ja durchaus die Möglichkeit Wählen zu gehen. Man kann im KVR seine Unterlagen abholen, sollten diese nicht per Brief kommen oder aus anderen Gründen nicht vorhanden sein und dort wird wohl auch ein kleines Wahllokal eingerichtet werden, um sein Kreuz zu machen und den Wahlzettel direkt dort einzuwerfen.
Insofern bleibt eine öffentliche Wahl möglich.
"Briefwahl im KVR" ist aber etwas anderes als eine öffentliche Wahl, da dort nicht durch jeden die komplette Wahlhandlung (von Stimmabgabe bis zur Auszählung) beobachtbar ist.Hot Doc @ 21 Mar 2020, 18:04 hat geschrieben: Es besteht ja durchaus die Möglichkeit Wählen zu gehen. Man kann im KVR seine Unterlagen abholen, sollten diese nicht per Brief kommen oder aus anderen Gründen nicht vorhanden sein und dort wird wohl auch ein kleines Wahllokal eingerichtet werden, um sein Kreuz zu machen und den Wahlzettel direkt dort einzuwerfen.
Insofern bleibt eine öffentliche Wahl möglich.
Das ist eine Frage der Ausgestaltung.Boris Merath @ 21 Mar 2020, 18:14 hat geschrieben: "Briefwahl im KVR" ist aber etwas anderes als eine öffentliche Wahl, da dort nicht durch jeden die komplette Wahlhandlung (von Stimmabgabe bis zur Auszählung) beobachtbar ist.
Trotzdem, in der momenatnen Situation muss man halt Prioritäten setzen....
Ist ja auch kein Wahllokal im KVR. Lediglcih eine Ausgbestelle zur Briefwahl, nebst Schreibtisch mit Sichtschutz sowie Briefkasten zum Einwurf fertig ausgefüllter Briefwahlunterlagen. Niht anders, als bei jeder anderen "Vorab-Briefwahl".Lazarus @ 21 Mar 2020, 20:27 hat geschrieben: Also wenn ich Söder richtig verstanden habe, soll die Stichwahl eine reine Briefwahl werden. Keine Wahllokale. Also auch nicht im KVR.
Na gut, dann raus gehen, ausfüllen, wiederkommen, einwerfen...Lazarus @ 21 Mar 2020, 20:44 hat geschrieben: Ich glaube nicht, das es diesmal so einen Schreibtisch geben wird. Aus Hygieneschutzgründen....
Die Auszählung soll jetzt auf all 16 Messehallen verteilt erfolgen. Da ist hoffentlich ausreichend Platz für alle.Hot Doc @ 21 Mar 2020, 18:50 hat geschrieben:...
Die Auszählungen verlaufen wie immer, nur dass man sehr viele Räume im Messezentrum angemietet hat, damit man in Teams von 10 auszählen kann und somit eventuelle Infektionen sich nicht weit ausbreiten können.
Desinfektionsmittel und Handschuhe werden bereitgestellt.
Woher hast Du das? Nach meinen Informationen wird weitgehend pro Wahlvorstand ein eigener Raum vorgesehen, in einigen Fällen mit großem Abstand zwischen den Wahlvorständen auch mehr als einer. In den Messehallen der Münchner Messe wird wohl gar nicht ausgezählt.Valentin @ 21 Mar 2020, 22:25 hat geschrieben: Die Auszählung soll jetzt auf all 16 Messehallen verteilt erfolgen. Da ist hoffentlich ausreichend Platz für alle.
Bei der ersten Runde wurde in den Messehallen in 10 statt 8 Hallen gezählt. Die Info hab ich von einem der Zähler.Boris Merath @ 21 Mar 2020, 21:29 hat geschrieben: Woher hast Du das? Nach meinen Informationen wird weitgehend pro Wahlvorstand ein eigener Raum vorgesehen, in einigen Fällen mit großem Abstand zwischen den Wahlvorständen auch mehr als einer. In den Messehallen der Münchner Messe wird wohl gar nicht ausgezählt.
