[M] Bilanz der Münchner Verkehrspolitik

[Beobachter2]

Journalismus: "Dauerthema" vs. "aktuelles Ereignis", da wird eben letzterem der Vorzug gegeben, weil es etwas "neues" ist und bei den Konsumenten eine höhere Aufmerksamkeit erwarten lässt.

[Auer Trambahner]

Damit disqualifiziert er sich...aber jeder wie er es mag...

Ich oder der Baumgärtner?

[Jean]

Damit disqualifiziert er sich...aber jeder wie er es mag...

Ich oder der Baumgärtner?

Nicht du...aber ich wüsste nicht, dass der Baumgärtner OB ist...

[4002]

Er möchte es gerne werden und da ist jede Gelegenheit recht

[Nordlicht]

Der Reiter interessiert sich doch für den ÖPNV und war bei der Inbetriebnahme der renovierten Toilettenanlage im U-Bahnhof Josephsplatz anwesend.

https://www.facebook.com/share/r/1Bpj69qSCs/

Die Anlage ist in rekordverdächtigen 6 Jahren Bauzeit (Sperrung im Herbst 2019) ganz schickt erneuert worden, manchmal ist sogar mehrmals im Monat ein Arbeiter gesichtet worden...

Ein Großteil der Arbeit dürfte bis Pandemiebeginn bereits erledigt gewesen sein, danach wurde nur sehr vereinzelt daran gewerkelt.

[Iarn]

Vielleicht wollte man mit der Fertigstellung bis vor der Wahl warten

[phifue]

Tempo 30 auf der Landshuter Allee kommt wieder . Hat ja lang gehalten

[FloSch]

Tempo 30 auf der Landshuter Allee kommt wieder . Hat ja lang gehalten

Hier übrigens ein Artikel dazu:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/mu ... li.3388270

Falls die Paywall bei der Süddeutschen zuschlägt, hier ein anderer Artikel:
https://www.heise.de/news/Gerichtliche- ... 77756.html

[Lazarus]

Da hat sich Reiter wohl ein ziemliches Eigentor geschossen...

[Jean]

Tempo 30 auf der Landshuter Allee kommt wieder . Hat ja lang gehalten

Entschieden ist noch gar nichts!

[Tram-Bahni]

Doch?

AZ: „ Auf Nachfrage beim Gericht ist jetzt klar: Der Entscheid gilt mit sofortiger Wirkung. Es ändert sich für Autofahrer zwar erst einmal noch nichts, solange keine neuen Schilder stehen. Die Stadt ist allerdings jetzt in der Pflicht, dem Urteil nachzukommen und die Tempo-30-Beschilderung wieder aufzustellen.“

Klar, Reiter kann natürlich weiterhin Politische Gremien, Verwaltung und Gerichte mißachten. Aber so langsam gefährdet er damit sein Amt.

[Jean]

Doch?

Klar, Reiter kann natürlich weiterhin Politische Gremien, Verwaltung und Gerichte mißachten. Aber so langsam gefährdet er damit sein Amt.

https://www.tz.de/muenchen/stadt/muench ... 72085.html

Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Landeshauptstadt München hat zwei Wochen Zeit, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

So steht es hier!

[Jean]

AZ: „ Auf Nachfrage beim Gericht ist jetzt klar: Der Entscheid gilt mit sofortiger Wirkung. Es ändert sich für Autofahrer zwar erst einmal noch nichts, solange keine neuen Schilder stehen. Die Stadt ist allerdings jetzt in der Pflicht, dem Urteil nachzukommen und die Tempo-30-Beschilderung wieder aufzustellen.“

Wenn du die AZ, also die Zeitung der Grünen, frägst, werden sie dir genau so antworten... Für mich eine klare politische Aussage!

[Tram-Bahni]

Wenn du die AZ, also die Zeitung der Grünen

Bist du wirr im Kopf…

Die AZ hat halt bei Gericht gefragt, während der tz-Artikel schon älter ist.

[Jean]

Wurde auch gerade im Radio gesagt: Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht! Aber das gefällt den Grünen natürlich nicht.

[Pasinger]

Ich weiß nicht, was Ihr immer mit den Grünen habt. Im April 2024 haben der 30er-Zone auf der Landshuter Allee die SPD und (!!!) die CSU/Freie Wähler zugestimmt. Die Grünen waren tatsächlich dagegen. Naja, Grund war ihnen, dass es nicht weit genug ging.
Trotzdem hat es OB-Kandidat Baumgärtner derzeit den Beschluss von damals irgendwie vergessen.

[TrainTom]

Das ist das peinliche "Die Grünen sind an allem schuld" was in manchen Köpfen drin ist.
In dem Fall ist es ja kein Beschluss der Politik, sondern eines Gerichts. Und das Gericht hebt die Verfügung eines SPD OBs auf, der sich - m. E. als Wahlgeschenk gegen den Beschluss des Stadtrats (wie geschrieben SPD & CSU/FW) hinwegsetzt, ohne eine Rechtsgrundlage zu haben.
Ich hoffe, Reiter wird nicht mehr gewählt, da er in letzter Zeit keine Figur mehr macht und frischer Wind auf dem Chefseesel nötig wäre.

[Willibaldplatz]

Wenn du die AZ, also die Zeitung der Grünen, frägst, werden sie dir genau so antworten... Für mich eine klare politische Aussage!

Diese merkwürdige These von der AZ als "Zeitung der Grünen" vertrittst auch bloß du. Die AZ gehört seit 2014 zur Mediengruppe von Martin Balle (Straubinger Tagblatt). Der gilt als eher konservativ und alles andere als Grünen-nah.

[146225]

Aber das gefällt den Grünen natürlich nicht.

Sind wir heute wieder der Ersatz-Maggus für Arme? Herzliches Beileid! Fehlt nur noch, dass du Fressorgien postest...

[Tram-Bahni]

Ich hoffe, Reiter wird nicht mehr gewählt, da er in letzter Zeit keine Figur mehr macht und frischer Wind auf dem Chefseesel nötig wäre.

So ist es! Und ganz richtig formuliert, er macht nicht mal mehr irgendeine Figur. Eine gute Figur schon lange nicht mehr.

[rautatie]

Wenn du die AZ, also die Zeitung der Grünen,

Tatsächlich, die AZ ist die Zeitung der Grünen? Immer wieder lernt man was Neues in diesem Forum. Was bedeutet das genau? Besitzen die Grünen die AZ? Oder ist die AZ die Parteizeitung der Grünen? Wo kann man das nachlesen?

Aber das gefällt den Grünen natürlich nicht.

"Die Grünen", das scheint so eine Art monolithischer Bevölkerungsgruppe zu sein, über die man pauschal Bescheid weiß. Alle Grünen ticken gleich, empfinden gleich, haben exakt dieselben Ansichten, Vorlieben und Abneigungen. Erstaunlich, das gibt es sonst nirgends. Naja, bei der AfD vielleicht, aber selbst denen würde ich noch individuelle Unterschiede zutrauen.

Aber bei den Grünen scheint zu gelten: "Kennst du einen, kennst du alle.". So wird es sein, sonst würden Aussagen wie die obige ja keinen Sinn ergeben.

[Hot Doc]

Der Beschluss des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Landeshauptstadt München hat zwei Wochen Zeit, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

So steht es hier!

Ich habe heute im Radio gehört, dass das Gericht darauf hinweist, dass trotz einer Beschwerde bzw. eines Widerspruchs, zunächst die 30er Schilder wieder aufgestellt werden müssen. Im Zweife dann bis zu einem Hauptsacheverfahren.

[Tram-Bahni]

Reiter nimmt sich trotzdem noch die zwei Wochen Zeit heraus, die bis zur Einreichung einer Beschwerde möglich sind. Immerhin ist es dann nur noch eine Woche bis zu Wahl, die kann man als Oberbürgermeister schon auch noch ohne Gefahr einer Beugehaft verschleppen.

In der SZ heißt es:

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte nach dem Gerichtsbeschluss angekündigt, es solle auf dem Abschnitt des viel befahrenen Mittleren Rings vorerst bei Tempo 50 bleiben. „Ich persönlich halte es weder für sinnvoll noch für wirtschaftlich vertretbar, jetzt ad hoc durch den Austausch der Schilder etc. Kosten für den Steuerzahler zu verursachen, solange die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist“, sagte der SPD-Politiker.

[TramBahnFreak]

Die Schilder sind doch wurscht, solange den Idioten, die auf der linken Spur mit 30 schleichen, konsequent das Handwerk gelegt wird!


(Ich freu mich schon auf das "Argumentum ad Personam" vom Forumskollegen 146xyz... )