Wettbewerb im Deutschen Fernverkehr

[ralf.wiedenmann]

Ich mache mal dieses Thema auf, da ich denke, dass diese Meldung sonst nirgends passt:
DB InfraGO erhebt Klage und beantragt Eilrechtsschutz gegen BNetzA-Beschluss

Die DB InfraGO AG erhebt nach rechtlicher und fachlicher Prüfung des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 17. Juli 2026 im sogenannten Italo-Verfahren heute Klage und wird Eilrechtsschutz beantragen. Damit verfolgt die DB InfraGO AG das Ziel, die rechtliche Grundlage, Verhältnismäßigkeit und praktische Umsetzbarkeit der behördlichen Anordnungen gerichtlich klären zu lassen.

Der Beschluss verpflichtet die DB InfraGO, eine Eigenbelegungsquote im Fernverkehr einzuführen. Auf kapazitätsbegrenzten Mischverkehrsstrecken sollen stets mindestens zwei Fernverkehrsanbieter Trassen erhalten. Diese Anordnung birgt erhebliche rechtliche und praktische Risiken für die Kapazitätsbewirtschaftung.

Mit dem Vorgehen trägt die DB InfraGO auch den zahlreich geäußerten massiven Bedenken von Unternehmen, Verbänden und Politik auf Bundes- und Landesebene Rechnung.

Die Behörde sieht - genauso wie die DB InfraGO - keine Pflicht zu Rahmenverträgen, keine Rechtsgrundlage für eine Newcomer-Privilegierung sowie auch keine Pflicht zu Eigenbelegungsquoten auf nicht überlasteten Strecken.

Die DB InfraGO setzt sich für einen fairen Wettbewerb auf der Schiene ein.

Siehe: https://www.dbinfrago.com/web/aktuelles ... hren-Klage

[Münchner]

Ich hoffe ganz ehrlich, dass die ganze beschissene EU-Interpretation von "Wettbewerb" kippt.

Denn das ist kein Wettbewerb. Das ist Rosinenpicken.

Es reicht die Westbahn.

Wir brauchen ganz sicher nicht zig Anbieter auf einer Strecke, die alle ein eigenes Tarifsystem und eigene Fahrkarten haben. Wir brauchen auch nicht, dass sich Anbieter die Sahnestückchen raussuchen und den Gewinn einstecken und den Rest darf dann die Allgemeinheit mit Steuergeldern am Leben halten.

Wer z.B. die Schnellverbindung München-Berlin anbietet, sollte auch verpflichtet werden, neben dem Fernzug auch an den Halten den Nahverkehr bis sagen wir mal 50km auf seine Rechnung anbieten zu müssen.

[Jean]

Ich hoffe ganz ehrlich, dass die ganze beschissene EU-Interpretation von "Wettbewerb" kippt.

Von der EU solltest du leider nicht viel erwarten...ich sage nur Verpackungsverordnung...
Eigentlich schade denn wir brauchen eine starke EU.

[146225]

Die Herrschaften, die über die EU maulen, möchten wohl lieber (Dobrindt-konform) an definierten Grenzbahnhöfen umsteigen und sich dabei jedes Mal einer mindestens halbstündigen Grenzkontrolle unterziehen? Vielleicht noch für den Tagesbesuch in Österreich vorher ein Visum beantragen? Den Adapterstecker in den Urlaub mitnehmen und ähnliches, weil gemeinsame und einheitliche Normen fehlen? Sich gegenüber China & Co. massiv wirtschaftlich schwächen durch Zölle und Protektionismus innerhalb Europas?

Klar sollte sein: man muss nicht pro Wettbewerb auf der Schiene sein, aber deswegen "Sch*** EU!!!!!1!11!" zu brüllen, und alle Errungenschaften der selbigen mal eben in Frage zu stellen ist freundlich gesagt eher weniger sinnvoll.

[Jean]

Klar sollte sein: man muss nicht pro Wettbewerb auf der Schiene sein, aber deswegen "Sch*** EU!!!!!1!11!" zu brüllen, und alle Errungenschaften der selbigen mal eben in Frage zu stellen ist freundlich gesagt eher weniger sinnvoll.

Falls du mich meinst, hast du meine Aussage überhaupt nicht verstanden und mich beleidigt! Ich bin für die EU und Verfechter der EU. Ich sage nur, dass in Brüssel gerade so einiges schief läuft...Wir brauchen eine starke EU!!!!

[218 466-1]

Wir brauchen auch nicht, dass sich Anbieter die Sahnestückchen raussuchen und den Gewinn einstecken und den Rest darf dann die Allgemeinheit mit Steuergeldern am Leben halten.

Das sind eben die politisch geschaffenen Bedingungen. Du kannst keinem EVU vorwerfen, sich nur die Sahnestückchen auszusuchen, wenn der Fernverkehr eigenwirtschaftlich durchgeführt werden muss. Eine Firma, die vorab Verlustgeschäfte einplant, wird nie überleben. Deshalb werden entsprechende Verbindungen wie bei Flix nur mit den Bus angeboten. Die Frage ist, warum ist die Strasse abseits der Magistralen wirtschaflicher als die Schiene? Genau da liegt das Problem, das (mit der aktuellen Regierung sicher vergeblich) auf eine Lösung wartet!

[146225]

Klar sollte sein: man muss nicht pro Wettbewerb auf der Schiene sein, aber deswegen "Sch*** EU!!!!!1!11!" zu brüllen, und alle Errungenschaften der selbigen mal eben in Frage zu stellen ist freundlich gesagt eher weniger sinnvoll.

Falls du mich meinst, hast du meine Aussage überhaupt nicht verstanden und mich beleidigt! Ich bin für die EU und Verfechter der EU. Ich sage nur, dass in Brüssel gerade so einiges schief läuft...Wir brauchen eine starke EU!!!!

Locker bleiben, oder möchtest du zum Ausdruck bringen, dass wem der Schuh passt, der sich ihn auch anzieht? Und keine Sorge, wenn ich vorgehabt hätte, dich zu beleidigen (aber: warum hätte ich sollen oder warum sollte ich?), dann hätte ich das auch in einer Art und Weise getan, die keine Zweifel offen lässt.

Meine Intention an dieser Stelle war lediglich die zum Nachdenken anzuregen, ob all die Errungenschaften des vereinten Europa, die wir alle wie selbstverständlich nutzen (und die skrupellose "Konservative" vom Schlage Dobrindt unerträglich schänden), nicht viel mehr wert sind als jegliche klein-klein-Kritik an Details?