Fast alle Ausbauprojekte werden gestrichen?

[Jo B.]

Gefühlt ist es aber anders.

Gefühle sind kein guter Ratgeber bei der Einschätzung der Realität.

[AK1]

Deutschland spart... Der war gut! Nimm mal bitte die Realität zur Kenntnis! Deutschland gibt Geld aus als gäb's kein Morgen. Die Steuereinnahmen sind ja nicht grade gering und da kommt grade mal ein auf Kante genähter Haushalt raus.
Es ist leider vollkommen unüblich geworden, Prioritäten zu setzen. Und nachdem die Ampel jetzt doch die Schuldenbremse einhalten muss, ist bei dem Außmaß des Sozialetats nicht mehr so viel über für Infrastruktur.

Der größte Teil des Sozialetats umfasst Zuschüsse zur Rentenversicherung. Daran wird sich aufgrund des demografischen Wandels auch nichts ändern lassen.

Der erste Satz ist richtig. Dem zweiten kann ich nicht zustimmen. Es muss sich ändern, wenn der Staat handlungsfähig bleiben soll, auch wenn es schmerzhaft wird. Ob es geringere Renten sind oder ein höheres Renteneintrittsalter, es muss sich etwas tun.
Aber natürlich sind auch die stark steigenden Ausgaben für das Bürgergeld ein großes Problem.
Es gibt selbstverständlich auch andere Punkte: Milliardensubventionen für die hochprofitable Chipindustrie kritisiere ich genauso...

[Iarn]

Das ganze ist ein. Problem einer insgesamt gescheiterten Regierung.

Das schreibt sich leicht, aber wen siehst du momentan, der es im Bezug auf Eisenbahn besser machen würde? So sehr ich auch nachdenke, mir fällt dazu nichts ein.

Jede Regierung, welche miteinander statt gegeneinander regiert und damit das Heft des Handelns in der Hand hat, wäre für die Bahn im Endeffekt besser.

Lieber kleinere Brötchen backen als sich gegenseitig mit Teig bewerfen und gar nichts gebacken zu bekommen.
Und der Deutschlandtakt wurde ja schon unter der Vorgänger Regierung angedachten wird vermutlichauch von der Nachfolgeregierung, egal wie die aussieht, weiter getrieben.

[146225]

Ah, die zweite leere Worthülse neben "Verkehrswende" ist aufgetaucht: der "Deutschland-Takt", die große Illusion, die Beruhigungspille, das sowjetische Märchen des Bahnfahrens in Deutschland. Dabei war Staatssekretär Theurer nie so ehrlich als in dem Moment, wo er klarstellte, dass das vor 2070 eh nichts wird. Bis dahin werden die notwendigen Vorhaben auch noch mehrfach nicht finanziert sein, egal wer noch alles regieren wird.

EDIT: Das Heft des Handelns, sagst du. Und wenn die nächste Bundesregierung beschließen sollte, so zu handeln, dass in Eisenbahn nichts mehr investiert und 30% des Netzes zeitnah stillgelegt werden, das ist dann besser? Seltsame Vorstellung. Handlungsfähigkeit ist das eine, kompetent was für die Zukunft des Landes damit erreichen das andere. Nicht nur bei der Eisenbahn und der Energieversorgung: Gesundheit, Bildung, Bundeswehr, und so weiter, und so weiter, die Liste der Baustellen ist sehr, sehr lange geworden nach zu vielen Jahren bräsig-selbstgerechtem Nichtstun.

Oh, und solange sich die Zersplitterung der Parteienlandschaft (man denke nur an BSW oder die sogenannte Werteunion) fortsetzt, und die Wahlergebnisse so aussehen, wie sie aussehen, werden auch im Bund Dreierbündnisse mit schwierigen Kompromissen die Normalität werden. Man stelle sich nur einen Moment vor, bei der nächsten Bundestagswahl schaffen CDU/CSU und SPD gemeinsam keine Stimmenmehrheit im Bundestag und die F.D.P. scheitert denkbar knapp an der 5%-Hürde. Dann müssen CDU/CSU theoretisch mit genau jenen Grünen reden/regieren, die sie zuvor als Untergang Deutschlands und was weiß ich sonst noch bezeichnet haben. Können sie das dann auch?

Bleibt aber Theorie, weil erstens noch niemand die Wahlergebnisse 2025 heute schon vorhersehen kann und ich zweitens davon überzeugt bin, dass wir dieses Jahr schon die erste CDU-AfD-Koalition auf Landesebene sehen werden und zumindest Friedrich "kleine Paschas" Merz keine Sekunde zögern wird, mit den Sieg-Heil-Schreihälsen auch im Bund zu koalieren, allem Gerede von der Brandmauer zum Trotz.

[Martin H.]

Das ist arg an der Grenze, und bei dem Thema schwierig, aber ich möchte darum bitten nicht zu politisch zu werden. Vor allem nicht zu beleidigen, oder sonstige fragwürdigen Dinge in den Raum zu stellen.

Ich meine niemanden direkt, nur allgemein.

Vielleicht klappt es ja, Danke!

[ralf.wiedenmann]

Ich tu die Meldung von pro Bshn mal hier rein:

Wenig Auskunft zu 35 Bahnprojekten
In einer parlamentarischen Anfrage hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag versucht, von der Bundesregierung Auskunft zum Planungsstand von 35 Bahnprojekten zu bekommen. Zu den fraglichen Vorhaben gehören unter anderem die Ausbaustrecken Berlin–Dresden, München–Mühldorf–Freilassing, Berlin–Hannover und Karlsruhe–Basel, die Neu- und Ausbaustrecke Frankfurt–Mannheim sowie Projekte in den Knoten Frankfurt, Hamburg, Hannover, Mannheim und München und mehrere Anlagen des Kombinierten Verkehrs.

In der Vorbemerkung stellen die Grünen fest, dass die Finanzierung von Bahnprojekten in der weiteren Planung aktuell nicht abgesichert ist, trotz zum Teil erfolgter parlamentarischer Befassungen. Dem widerspricht die Bundesregierung nicht, stellt aber fest, dass es keine Pausierung von Planungen gebe oder gegeben habe. Um die Mehrzahl der Antworten drückt sich die Bundesregierung mit der Entschuldigung, es handele sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB InfraGO AG.
Angesichts der Tatsachen, dass die DB InfraGO AG dem Bund gehört, im öffentlichen Auftrag handelt, und gemeinwohlorientiert sein soll, wirkt dieses Argument zunehmend merkwürdig und ärgerlich. Als Folge dieser Haltung der Regierung ist das Antwortdokument daher im Detail eher unergiebig.

Siehe: pro Bahn, 9.9.26: https://www.pro-bahn.de/aktuell/2026/234.html
Und Bundestagsdrucksache, 31.8.26: https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107808.pdf

[andreas]

ist das Sondervermögen schon ausgegeben?

[4002]

Man hebt es sich für bessere Zeiten auf

[Jean]

Es war alles besser als die Grünen an der Macht waren... da wurde soviel modernisiert...

Die Grünen sollen mit dieser Scheinheiligkeit endlich aufhören! Die Bahn interessiert sie überhaupt nicht!

Nicht missverstehen: an sich haben die Grünen recht. Es passiert viel zu wenig bei der Bahn...aber man sollte eine Partei immer nach deren Tat messen, nicht nach deren blabla...und was sie geleistet haben während sie an der Macht waren wissen wir alle...natürlich haben sie damals den Verkehrsminister gestellt, weil ihnen das Thema so am Herzen lag...

[4002]

Da spielt die Partei keine Rolle, die haben alle reingeschissen bei dem Thema.

Da kann man nur neidisch nach Frankreich blicken, auf deren HGV Netz. Wie schön wäre ein europäischer HGV Verbund. Damit könnte man 85% der innereuropäischen Flüge sinnlos machen

[Jean]

Da spielt die Partei keine Rolle, die haben alle reingeschissen bei dem Thema.

Da hast du leider recht...aber die Grünen quaken am meisten über das Thema. Parteien sollen nach Ergebnissen bewertet, nicht nach blabla...

Da kann man nur neidisch nach Frankreich blicken, auf deren HGV Netz. Wie schön wäre ein europäischer HGV Verbund. Damit könnte man 85% der innereuropäischen Flüge sinnlos machen

Frankreich hat viel Geld im HGV Netz investiert, dafür das normale Netz sehr vernachlässigt. Das soll sich nun aber ändern, vor allem da kaum einer der HGV Strecken "rentabel" ist...

[phifue]

Da kann man nur neidisch nach Frankreich blicken, auf deren HGV Netz. Wie schön wäre ein europäischer HGV Verbund. Damit könnte man 85% der innereuropäischen Flüge sinnlos machen

Eventuell kommt da jetzt auf EU-Ebene wie in viele andere Themen endlich wieder etwas Schwung rein, jetzt wo der jenige der fast alles blockiert hat nicht mehr im Amt ist.

Frankreich hat viel Geld im HGV Netz investiert, dafür das normale Netz sehr vernachlässigt. Das soll sich nun aber ändern, vor allem da kaum einer der HGV Strecken "rentabel" ist...

Lieber subventioniert man eine umweltfreundliche Möglichkeit zu Reisen, als sehr geringe Steuern auf Flugkerosin...

[Jean]

Lieber subventioniert man eine umweltfreundliche Möglichkeit zu Reisen, als sehr geringe Steuern auf Flugkerosin...

Ganz deiner Meinung...aber ob die "Politik" das auch so sieht...
Außerdem bedeutet weniger Flugzeuge weniger Kondensstreifen, die die UV Strahlung in die Atmosphäre zurück halten *Zwinker, nicht wirklich ernst gemeint*

[ralf.wiedenmann]

ist das Sondervermögen schon ausgegeben?

Das Sondervermögen wird für alle Verkehrsträger, Wasser, Schiene, Strasse derzeit nur für Erhalt, Sanierung und Digitalisierung, aber nicht für Aus- und Neubau verwendet. Das muss aber nicht so bleiben.

Beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist „Neu- und Ausbau“ zwar nicht gesetzlich generell verboten – der gesetzliche Begriff „Verkehrsinfrastruktur“ wäre grundsätzlich weiter. Im Wirtschaftsplan 2026 hat der Bund die Verkehrsmittel des Sondervermögens aber praktisch auf Erhalt/Sanierung und Digitalisierung konzentriert. Das BMF weist 2026 22 Mrd. € Verkehrsmittel aus dem SVIK aus:
Schiene; 16,3 Mrd. € Erhaltung + 2,45 Mrd. € ERTMS/Digitalisierung
Strasse: 3,25 Mrd. € für Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bestandsnetz
Wasserwege: nichts

Motto: „Erhalt vor Neubau.“

Das Sondervermögen beseitigt den Investitionsstau im Bestand, löst aber den Kapazitätsengpass beim Neu- und Ausbau nicht automatisch. Eine zusätzliche Autobahnspur, ein neuer Wasserstraßenabschnitt oder zusätzliche Eisenbahngleise konkurrieren weiterhin um die wesentlich knapperen Neu-/Ausbaumittel des regulären Verkehrshaushalts.