Union und FDP wollen Netz und Betrieb trennen

[Wirklichkeit]

Das habe ich für euch im Handelsblatt gefunden:

Union und FDP drängen auf Bahnreform

Verkehrspolitiker fordern Kurswechsel von Unternehmenschef Mehdorn.
Schienennetz und Betrieb sollen getrennt werden.

"Mehdorn müsse sich von der Vorstellung verabschieden, die Bahn als integriertes Unternehmen, also mit Netz und Betrieb- an die Börse zu bringen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Dirk Fischer (CDU) dem Handelsblatt. Er warf dem Bahnchef Versagen vor. Union und FDP fordern das Schienennetz aus dem Bahnkonzern herauszulösen. Es soll Eigentum des Staates bleiben. Der Bahnbetrieb soll dagegen kapitalmarktfähig gemacht werden. Auch die Grünen und Teile der SPD unterstützen diese Forderung. Mehdorn strebt dagegen die Teilprivatisierung des Unternehmens, das derzeit noch zu 100% im Bundesbesitz ist, mit Netz und Betrieb unter einem Dach an. Eine unionsgeführte Bundesregierung werde die von ihr favorisierte Variante forcieren, kündigte Fischer an. Dagegen werde sich auch Mehdorn nicht sperren können. "Der Staat ist Eigentümer der Bahn, daher hat die Politik das Sagen. Daran muß Herr Mehdorn sich gewöhnen," sagte er. Der Unionspolitiker ist außerdem unzufrieden mit der Bilanz des Unternehmens. Zwar habe Mehdorn zuletzt einen Gewinn präsentieren können, dies sei aber "nur die halbe Wahrheit. Mehdorn hat im Personenfernverkehr und im Schienengüterverkehr eklatant versagt. Allein durch die zugekauften LKW-Aktivitäten von Schenker konnte Mehdorn zuletzt ein positives Ergebnis vorweisen". Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, fordert eine Neuausrichtung der Bahn: "Wir müssen die Bahnreform ordnungspolitisch neu justieren. Im Einzelnen heißt das: Die Transportsparte wird privatisiert, das Netz wird abgetrennt. Wenn Herr Mehdorn das nicht will, ist er auf dem falschen Dampfer". Um die Reform der Bahn wird seit Jahren gestritten. Die Ziele waren bereits Anfang der 90er-Jahre formuliert worden:
- Mehr Verkehr soll auf die Schiene gebracht werden, aber ob das mit dem Technikbasierten Abfertigungsverfahren (TAV) oder mit mehr 34a-Typen gelungen ist, das darf bezweifelt werden.
- Die Öffentlichen Haushalte sollen dauerhaft entlastet werden, aber wenn der Freistaat am laufenden Band neue häßliche 423-Plastik-ETs bezahlt, anstatt die schönen und bei den meisten Fahrgästen beliebten Heiligen ET420 weiter zu benutzen, dann bin ich mir da nicht mehr so sicher.
-Die Bahn soll sich dem Wettbewerb stellen. Wie sie das tut, das wissen wir jetzt ja: Alle Heiligen ET 420 werden verschrottet, damit sie bloß nicht der Konkurrent in die Hände fallen könnten.
Die Zwischenbilanz ist also nach mehr als einem Jahrzehnt mehr als ernüchternd. Die staatlichen Zuschüsse sind unverändert hoch, und wurden bei den überflüssigen 34a-Typen ja gottseidank wohl ganz gestrichen. Noch immer fliesen Jahr für Jahr rund 20 Milliarden Euro in das System Schiene, davon 10 Milliarden an die DB. Im Wettbewerb der verschiedenen Verkehrsträger kann die Bahn ihren Marktanteil nur mühsam behaupten. Wen wundert das auch, nachdem die DB fast alles getan hat, um dem Fahrgast den Spaß am Bahnfahren zu nehmen (Anmerkung des Verf.: ET 423, TAV, 34a-Typen etc.). Auf der Schiene braucht die DB hingegen kaum Wettbewerb zu fürchten. In allen Bereichen hat die DB eine marktbeherrschende Stellung. Einer Studie von BDI und DIHK zufolge teilen sich 290 Wettbewerber der Bahn deutlich weniger als 10% des Schienenverkehrsmarktes. Warum hat also die Bahnreform ihre Ziele noch nicht erreicht? Die DB behauptet natürlich wieder mal, der Konkurrenzdruck durch die Billigflieger sei zu groß. Kein Wunder, gibt es doch keine fliegenden ET 423, und das TAV wurde aus guten Gründen von Airbus und Boing bislang in keines ihrer Flugzeuge eingebaut. Fliegende Skymarschalls gibt es zwar, aber die sind nicht so blöd, und laufen in Uniform rum. Außerdem leide die DB an hohen Ökosteuersätzen. Habt ihr schon den Et423 gesehen, der mit Diesel fährt? DIHK und BDI glauben den Aussagen der DB natürlich nicht. Nach ihrer Einschätzung liegen wichtige Effizienzreserven des Systems Schiene brach, weil es an Wettbewerb mangelt. Und der läßt sich nur herstellen, wenn Netz und Betrieb nicht in einer Hand liegen.

[Wittekind]

Jetzt steht hier "Du hast bereits abgestimmt". Das stimmt aber nicht, ich habe nur "Ergebnis anzeigen (ohne abstimmen)" geklickt. Mindestens eine Stimme im Ergebnis ist also falsch.

Nun zum Thema: Es ist schon komisch, daß sich ausgerechnet Union und FDP gegen eine Privatisierung aussprechen.

Was spricht gegen eine Privatisierung des Netzes, ob nun innerhalb des DB-Konzerns oder herausgelöst aus diesem? Wird heute bereits alles getan, um Rationalisierungspotenziale voll auszuschöpfen und das Netz bestmöglich zu nutzen? Ich bin davon nicht überzeugt und die Freisetzung der Potenziale, die in der menschlichen Profitgier stecken, könnte hier - vielleicht - etwas bewirken.

Im Prinzip dürfte es bei einer Privatisierung nichts ausmachen, ob das Netz bei der DB verbleibt oder nicht - wenn nur die DB voll und ganz auf sich allein gestellt würde mit der Möglichkeit, pleite gehen zu können... Leider werden in Deutschland häufig auch Unternehmen in Privatbesitz, wenn sie nur groß genug sind und genügend viele Arbeitsplätze dran hängen, vom Staat vor der Pleite bewahrt - wie z.B. der Holzmann-Konzern. Ohne die Möglichkeit, pleite gehen zu können, besteht aber die Gefahr, daß sich Ineffizienz, Unfähigkeit, Filz oder Korruption dauerhaft halten. Es bedarf einer negativen Selektion der unfähigen Unternehmen.

Eine Privatisierung braucht nicht im Widerspruch zu einer Subventionierung zu stehen. Der Staat könnte auch einem privaten Unternehmen langfristig Subventionen zukommen lassen, so wie er es m.W. z.B. im Steinkohlebergbau macht. Dort scheint es zu funktionieren. Ohne Subventionen wäre hier "Schicht im Schacht" für immer, aber gerade wegen der Subventionen engagieren sich m.W. private Unternehmen hier auch langfristig und investieren auf eigenes Risiko in modernste Fördertechnologien. Die DB heute geht ja selten einmal ein unternehmerisches Risiko ein, sondern ruft stattdessen nach Staatsknete.

Und aus den Subventionen wird dann die Dividende gezahlt... Das macht natürlich auf den ersten Blick den Eindruck, als würden sich hier Private aus Staatsmitteln bereichern, ohne daß wir etwas davon hätten. Aber hier kommt es eben darauf an, was mehr ausmacht: die Effizienzsteigerungen, die wir uns aus dem Wirken der privaten Profitgier versprechen, oder der Gewinn, der in ihre Taschen fliesst und deshalb "verloren" ist, weil er nicht für das Netz eingesetzt wird. Vielleicht sind die möglichen Effizienzsteigerungen doch grösser, und wiegen den Verlust aus der Dividende für die privaten Eigentümer mehr als auf?

Es wäre natürlich notwendig, vorher zu regeln, daß die Subventionen nicht auf einmal gestrichen werden können, sobald sich die Ertragslage des privaten Unternehmen bessert - damit die Eigner sich darauf verlassen können, ihre erwirtschafteten Profite nicht gleich wieder zu verlieren und deshalb auch langfristig investieren, statt das Netz in ein paar Jahren kaputtzufahren und sich dann zu verabschieden. Vielleicht wäre es das beste, eine Regelung ähnlich dem Mietrecht zu finden: Die Subventionen dürfen pro Jahr nur um einen bestimmten Anteil gekürzt werden. Und vielleicht auch erst nach einer mehrjährigen vorherigen Ankündigung.

[Daniel S]

Das habe ich für euch im Handelsblatt gefunden:
[...]
- Mehr Verkehr soll auf die Schiene gebracht werden, aber ob das mit dem Technikbasierten Abfertigungsverfahren (TAV) oder mit mehr 34a-Typen gelungen ist, das darf bezweifelt werden.
- Die Öffentlichen Haushalte sollen dauerhaft entlastet werden, aber wenn der Freistaat am laufenden Band neue häßliche 423-Plastik-ETs bezahlt, anstatt die schönen und bei den meisten Fahrgästen beliebten Heiligen ET420 weiter zu benutzen, dann bin ich mir da nicht mehr so sicher.
-Die Bahn soll sich dem Wettbewerb stellen. Wie sie das tut, das wissen wir jetzt ja: Alle Heiligen ET 420 werden verschrottet, damit sie bloß nicht der Konkurrent in die Hände fallen könnten.

Hier nur ein kleines "Vorsicht" von meiner Seite:
So stand das vermutlich nicht im Handelsblatt. Um nicht gegen das Zitatrecht zu verstoßen, solltest Du entweder die Teile aus dem HB kennzeichnen - etwa mit einer Quote-Box. Oder Du markierst Deine Kommentare (anm. d. Verfassers).

Klingt vielleicht klugscheißerisch, ist aber nur gut gemeint :rolleyes:

Nichts für ungut
Daniel

[MarcusMMA]

Jetzt steht hier "Du hast bereits abgestimmt". Das stimmt aber nicht, ich habe nur "Ergebnis anzeigen (ohne abstimmen)" geklickt. Mindestens eine Stimme im Ergebnis ist also falsch.

Das Ergebnis ist schon richtig, Wenn Du auf "Ergebnis anzeigen (ohne abstimmen)" klickst, dann behandel Dich die Software so, als hättest Du abgestimmt, aber ohne eine Stimme zu zählen.

[elba]

Das Ergebnis ist schon richtig, Wenn Du auf "Ergebnis anzeigen (ohne abstimmen)" klickst, dann behandel Dich die Software so, als hättest Du abgestimmt, aber ohne eine Stimme zu zählen.

Es gibt halt Software und bessere Software.

Edmund

[Stückgut-Schnellverkehr]

man merkt schon, dass das hier ein bayrisches Forum ist! Ich kann nicht gar nicht die CSU wählen!

[MarcusMMA]

Es gibt halt Software und bessere Software.

Und gegenüber dem, was am Anfang eingesetzt wurde, ist das hier definitiv die bessere Software. Aber :offtopic:

[Thurbo]

man merkt schon, dass das hier ein bayrisches Forum ist! Ich kann nicht gar nicht die CSU wählen!

Na, da wäre ich an Deiner Stelle aber heilfroh drüber

[Dave]

@Wittekind: Du bist wenigstens einer der wenigen Neoliberalen die ganz ehrlich sind: pirvate Profitgier soll isch absichtlich bei der Allgemeinheit bereichern. Finde ich auch schön passend dass du den ollen Dagobert zu deinem Avatar gemacht hast!
Noch eine Anmerkung zum Thema: Wer sagt denn das die Profitgier einzelner der Allgemeinheit nutzt? Die Wirklichkeit (welcher interessanter Zusammenhang, nein hat nix mit dem EF-Member/User zu tun!) zeigt leider andere Dinge: Weltweit besitzen 150 Familien 40% des Geldes! Dieser Effekt tritt mit zunehmender Liberalisierung und Globalisierung immer stärker zu Tage. Das Getue der Staat soll nur den Rahmen machen sonst nix ist Blödsinn, immerhin bist du ehrlicher als Westerwelle und gibst es zu. Die Bahn soll meiner Meinung nach übrigens nicht pleite gehen weil sie für mich mehr als ein Unternehmen bzw. ein Haufen Geld ist. Dazu gehören auch noch Mitarbeiter und Passagiere welche ein, meiner Meinung nach, sinnvolles Verkehrsmittel ausmachen welches nicht aussterben darf.
Grüße, Dave

[Wittekind]

@Wittekind: Du bist wenigstens einer der wenigen Neoliberalen die ganz ehrlich sind:

Ich sehe mich nicht als Neoliberalen. Ich bin für eine bestmögliche soziale Absicherung für jeden und eine möglicht große Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand, unabhängig davon, wieviel sie leisten oder erwirtschaften. Ich halte auch die sich durch Marktprozesse ergebende Reichtumsverteilung nicht für gerecht, sondern lediglich für nützlich, weil sie die Menschen zur Leistung anspornt. Der Staat muß hier aber ausgleichend tätig werden.

Das heisst, dem unerbittlichen Druck, rentabel zu sein, will ich nur die Unternehmen unterwerfen, nicht die Menschen. Das passt m.E. nicht zu dem, was heute als "neoliberal" gilt.

...pirvate Profitgier soll isch absichtlich bei der Allgemeinheit bereichern. Finde ich auch schön passend dass du den ollen Dagobert zu deinem Avatar gemacht hast!

Aber ich bin überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und deren Triebfeder ist nun mal das Gewinnstreben des Einzelnen. Den Dagobert habe ich zu meinem Avatar gemacht, weil er besonders geizig ist, und geizig, das sollte die Bahn heutzutage auch sein. Denn sie hat zu hohe Kosten und deshalb muß sie mit aller Kraft Kosten senken, um wieder konkurrenzfähig zu werden.

Noch eine Anmerkung zum Thema: Wer sagt denn das die Profitgier einzelner der Allgemeinheit nutzt?

Ich finde, daß durch die Lebenserfahrung bestätigt wird, daß die Leute hinter dem Geld her sind und sich durch finanzielle Anreize zu großen Anstrengungen motivieren lassen. Die Mitarbeiter der Bahn arbeiten nicht nur aus Liebe zur Bahn, sondern auch um des Geldes willen. Wenn die Bahn nicht mehr gut zahlen kann, weil sie nicht mehr profitabel ist und kein Geld mehr hat, dann werden wahrscheinlich die meisten ihrer Mitarbeiter ihre Arbeit aufgeben.

Das Getue der Staat soll nur den Rahmen machen sonst nix ist Blödsinn, immerhin bist du ehrlicher als Westerwelle und gibst es zu.

Was gebe ich zu? Ich denke, daß sich Marktwirtschaft und Wohlstand für alle nicht zu widersprechen brauchen. Der Staat muß nur seiner Aufgabe gerecht werden, den Reichtum von oben nach unten umzuverteilen, um die Reichtumsunterschiede - zum Teil, nicht vollständig - auszugleichen. Ich habe darüber mal mit FDP-Anhängern diskutiert. Einige waren meiner Meinung, aber die meisten lehnen staatlichen Umverteilung von oben nach unten leider ab. Ich glaube, mit Westerwelle verbindet mich nicht allzuviel.

Die Bahn soll meiner Meinung nach übrigens nicht pleite gehen weil sie für mich mehr als ein Unternehmen bzw. ein Haufen Geld ist. Dazu gehören auch noch Mitarbeiter und Passagiere welche ein, meiner Meinung nach, sinnvolles Verkehrsmittel ausmachen welches nicht aussterben darf.

Das kann ich schon verstehen, auch ich mag die Bahn, aber wir alle haben eine Grenze, über die hinaus wir die Bahn nicht mehr finanziell unterstützen können und wollen. Die Bahn soll nicht aussterben, sondern ein sinnvolles Verkehrsmittel werden und bleiben, indem sie ihren Kunden einen möglichst großen Nutzen zu einem möglichst niedrigen Preis bietet. Dazu ist es aber notwendig, alle Rationalisierungspotenziale auszuschöpfen. Die Bahn kann es sich einfach nicht leisten, z.B. mehr Mitarbeiter als nötig zu beschäftigen oder bei Beschaffungen Geld zum Fenster herauszuschmeissen. Die Bahn kann sich auch keine korrupten oder unfähigen Führungskräfte leisten. Deshalb suche ich nach Wegen, mit den Mechanismen der Marktwirtschaft - dazu gehört vor die Motivation durch finanzielle Anreize und die negative Auslese der Unfähigen und Untüchtigen - die Bahn möglichst leistungs- und wettbewerbsfähig zu machen. Für das Unternehmen DB und für den ein oder anderen Mitarbeiter ist das vielleicht nicht so gut, aber der Bahn als solcher kann das m.E. nur nützen.

[Dave]

Ich sehe mich nicht als Neoliberalen. Ich bin für eine bestmögliche soziale Absicherung für jeden und eine möglicht große Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand, unabhängig davon, wieviel sie leisten oder erwirtschaften. Ich halte auch die sich durch Marktprozesse ergebende Reichtumsverteilung nicht für gerecht, sondern lediglich für nützlich, weil sie die Menschen zur Leistung anspornt. Der Staat muß hier aber ausgleichend tätig werden.
Das heisst, dem unerbittlichen Druck, rentabel zu sein, will ich nur die Unternehmen unterwerfen, nicht die Menschen. Das passt m.E. nicht zu dem, was heute als "neoliberal" gilt.

Nein, das passt jetzt nicht mehr auf neoliberales Gedankengut. Für mich klingen nur deine Vorschläge so! Und wenn du Unternehmen unter Druck setzen willst, dann passiert folgendes: Sie setzen ihre Mitarbeiter und ihre Zulieferer unter Druck und gleichen so den Druck aus (daher auch das Wort Druckausgleich ).

Aber ich bin überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und deren Triebfeder ist nun mal das Gewinnstreben des Einzelnen. Den Dagobert habe ich zu meinem Avatar gemacht, weil er besonders geizig ist, und geizig, das sollte die Bahn heutzutage auch sein. Denn sie hat zu hohe Kosten und deshalb muß sie mit aller Kraft Kosten senken, um wieder konkurrenzfähig zu werden.

Die Kosten senken ist ja OK, nur oft machen die Unternehmen das auf Varianten die gar nichts bringen und hinterher muss wieder rationalisiert werden. Irgendwann gibt es das Unternehmen nicht mehr (die Mitarbeiter hat man entlassen).
Du hast nur teilweise recht wenn du sagst die Marktwirtschaft funktioniert aus dem Gewinnstreben des Einzelnen. Ich denke jeder versucht da schon zu sagen, bei dem kauf ich weil ich den mag bzw. weil ich finde die machen gute Dinge und sollen überleben. Das psielt oft eine Rolle. Oft bildet man sich diese emotionalen Unterschiede ein, oft gibt es sie aber auch.

Ich finde, daß durch die Lebenserfahrung bestätigt wird, daß die Leute hinter dem Geld her sind und sich durch finanzielle Anreize zu großen Anstrengungen motivieren lassen. Die Mitarbeiter der Bahn arbeiten nicht nur aus Liebe zur Bahn, sondern auch um des Geldes willen. Wenn die Bahn nicht mehr gut zahlen kann, weil sie nicht mehr profitabel ist und kein Geld mehr hat, dann werden wahrscheinlich die meisten ihrer Mitarbeiter ihre Arbeit aufgeben..

Jein. Ich habe lange so gedacht wie du, dass man hinter dem Geld her sein muss und alle seien so. Aber ich war nicht so und auch die Menschheit ist nicht so. Klar, manche huldigen schon eher dem Geld (wie Dagobert), andere aber benutzen Geld nur um zu (über-)leben und sonst nichts. Der Anreiz zu Leben und zu Arbeiten sollte nicht das Geld sein sondern andere Werte.

Ich glaube, mit Westerwelle verbindet mich nicht allzuviel...

Tschuldigung, deine Mittel und Wege die du im EF oft empfohelen hast erinnerten mich halt an diese Richtung. Jetzt weiß ich dass du anders denkst. Nur finde ich passen deine Vorschläge nicht so ganz zu deiner Einstellung die du ganz oben geschrieben hast.

Grüße, Dave

[Wittekind]

Jein. Ich habe lange so gedacht wie du, dass man hinter dem Geld her sein muss und alle seien so. Aber ich war nicht so und auch die Menschheit ist nicht so. Klar, manche huldigen schon eher dem Geld (wie Dagobert), andere aber benutzen Geld nur um zu (über-)leben und sonst nichts. Der Anreiz zu Leben und zu Arbeiten sollte nicht das Geld sein sondern andere Werte.

Das stimmt schon, aber unentgeltlich arbeiten die Mitarbeiter der Bahn auch nicht. Wenn die Bahn morgen sagen würde, wir haben leider kein Geld, um Euch zu bezahlen, aber Ihr dürft gerne ohne Lohn für uns arbeiten, würden die Mitarbeiter wohl streiken. Auch wenn die Mitarbeiter ihre Arbeit lieben, kosten sie immer noch Geld. Deshalb ist die Bahn gezwungen, immer mehr Arbeitsplätze abzubauen.

Andererseits haben wir auch viele Millionen Arbeitslose, die nebenher nicht arbeiten dürfen, sondern dem Arbeitsmarkt permanent zur Verfügung stehen müssen. Und durch den Arbeitsplatzabbau werden es immer mehr. Da steckt also ein Fehler im System.

Der Staat müsste den Arbeitslosen erlauben, nebenher auch unentgeltlich zu arbeiten ohne ihnen die Existenzsicherung zu streichen. Dann könnten die Eisenbahner ohne Lohn für die Bahn arbeiten und hätten trotzdem ihr Auskommen. Und die Bahn könnte dann wenigstens auf den Arbeitsplatzabbau verzichten.

[MünchnerFreiheit]

Der Staat müsste den Arbeitslosen erlauben, nebenher auch unentgeltlich zu arbeiten ohne ihnen die Existenzsicherung zu streichen. Dann könnten die Eisenbahner ohne Lohn für die Bahn arbeiten und hätten trotzdem ihr Auskommen. Und die Bahn könnte dann wenigstens auf den Arbeitsplatzabbau verzichten.

Also, da hast Du Dich meines Erachtens nach aber vergallopiert: wenn Arbeitslose (warum sollten Sie das eigentlich tun?) unentgletlich für Unternehmen arbeiten würden, andereseits vom Staat aber finanziert werden (Arbeitslosengeld/hilfe/ usw), dann nennt man das in unserem Wirtschaftssytem "Subvention", ansonsten könnte man es auch einfach als halbes oder ganzes Staatsunternehmen bezeichnen.

Diese Idee würde, so sie überhaupt praktikabel ist, dazu führen, daß die Unternehmen immer mehr (bezahlte) Stellen abbauen und dafür (unbezahlte, bzw. vom Staat bezahlte) Arbeitskräfte die Arbeit machen lassen würden!

Im Endeffekt würden also alle Steuerzahler die Arbeitskräfte der Unternehmen finanzieren?

Ich bin ein strikter Verfechter des Subventionsabbaus, daß muß ich zugeben - deshlab reissts mich bei der Idee aus meiner morgendlichen Lethargie.

Gruß, Flo

[Flok]

Wenns nach mir ginge, gehört das Schienennetz in Staatshand, genauso wie die Straßen. Denn schlimmer wie jetz kanns ja fast nicht mehr werden.
Jedes EVU sollte gleiche Bedingungen vorfinden, und sollte die Möglichkeit haben, Schadensersatzansprüche bei schlechter Qualität zu stellen, bzw. öffentlich darüber zu protestieren.
Das Netz wird wegen Mehdorns Börsenwahn immer maroder, aber nur da, wo nicht sein Liebling fährt.
Das ist ganz klar erkennbar, und keiner macht was dagegen.
Als Tf bekommt man Energiesparkurse, die einem nichts helfen, weil man von einer La in die nächste schaukelt und kriecht. Falls mal -aus purer Langeweile- eine "vorübergehende" Langsamfahrstelle beseitigt wird, entstehen an anderer Stelle zwei neue.
Ein Staatsnetz hätte auch für die Bahn selber Vorteile. Denn Railion würde niemals gegen eine Firma (DB Netz) innerhalb des Konzerns vorgehen.
Auch private EVU´s sind machtlos gegen Mehdorns La - Welt.
Wenn aber das Schienennetz vom Staat nur ansatzweise wie das Straßennetz unterhalten wird, kanns nur besser werden.
Auf der Straße muss man in Baustellen langsam fahren, auf der Schiene gibts keine Baustellen - wir müssen aber trotzdem langsam fahren, weil alles vergammelt.

[Wittekind]

Also, da hast Du Dich meines Erachtens nach aber vergallopiert: wenn Arbeitslose (warum sollten Sie das eigentlich tun?) unentgletlich für Unternehmen arbeiten würden,...

Sie könnten es tun wollen, weil sie ihre Arbeit lieben.

...andereseits vom Staat aber finanziert werden (Arbeitslosengeld/hilfe/ usw), dann nennt man das in unserem Wirtschaftssytem "Subvention", ansonsten könnte man es auch einfach als halbes oder ganzes Staatsunternehmen bezeichnen.

Die Leistung würde ja an die Arbeitslosen gezahlt, nicht an die Unternehmen. Die Unternehmen würden nur indirekt davon profitieren, aber deswegen würde ich es noch nicht als Subvention bezeichnen. Denn dann müsstest Du z.B. die Renten, das heutige Arbeitslosengeld oder die Sozialhilfe auch als Subvention für die Unternehmen bezeichnen, weil die Empfänger ihre Güter und Dienstleistungen nachfragen und die Unternehmen indirekt auch davon profitieren.

Diese Idee würde, so sie überhaupt praktikabel ist, dazu führen, daß die Unternehmen immer mehr (bezahlte) Stellen abbauen und dafür (unbezahlte, bzw. vom Staat bezahlte) Arbeitskräfte die Arbeit machen lassen würden!

Ja, das fände ich aber nicht schlimm.

Im Endeffekt würden also alle Steuerzahler die Arbeitskräfte der Unternehmen finanzieren?

Ja. Heute müssen sie ja schon die Arbeitslosen finanzieren. Neu wäre, daß die Arbeitslosen dann auch arbeiten dürften.

Allerdings könnte man nicht gleichzeitig die Steuern senken. Denn aus den Steuereinnahmen müssen so oder so immer mehr Menschen versorgt werden: Heute eine ständig steigende Zahl von Arbeitslosen und mit meinem Vorschlag dann auch Menschen, die zwar arbeiten, aber damit kein Geld verdienen und trotzdem vom Staat versorgt werden müssen.

Das kostet natürlich eine Menge Geld, aber was soll man stattdessen machen? Die Alternative wäre, bei den vielen Arbeitslosen immer weiter zu kürzen bis sie irgendwann gar nichts mehr haben.

[MünchnerFreiheit]

Und wer soll dann die Steuern zahlen? Die gazen Arbeitslosen, die ja nun nicht soooo viel Geld haben?
Worin liegt denn der Sinn der ganzen Sache? Ich meine, wer heute keine Stelle hat, hat eine Art Bereithaltungspflicht gegenüber der Agentur f. Arbeit - das hindert denjenigen aber nicht daran, sich unentgletlich z.B. im sozialen Bereich, in Vereinen oder für den Umweltschutz o.Ä. zu engagieren. Das ist legal, und bringt - ebenso wie die von die gewünschte unbezahlte Arbeit - auch nicht mehr Geld.

Ich sehe einfach keinen Sinn darin, Unternehmen derart massiv zu subventionieren, in der Hoffnung, diese Subventionen dann durch die steuerliche Abschöpfung erhöhter Unternehmensgewinne wieder finazieren zu können - da läßt man das alles einfach bleiben, und gut ists

Gruß Flo

[Dave]

Eine Verstaatlichung des Eisenbahnnetzes oder zumindest ein Herauslösen aus dem DB-Konzern würde auch ich begrüßen. Allerdings sollte die entsprechende Behörde die dann dafür zuständig ist auch einigermaßen unabhängig von den Bundes- und Landespolitikern sein, so ähnlich wie die Bundesbank. Aonsonsten werden weiterhin nur ICE-Strecken und Prestigeprojekte gebaut und die Fläche hat nichts davon.
Grüße, Dave

[MünchnerFreiheit]

Soweit ich weiss, soll zunächst mal der Netzzugang doch von der früheren RegTP (Regulierungsbehörde für Tlekeommunikation und Post) reguliert werden?

Gruß Flo

[MarcusMMA]

Soweit ich weiss, soll zunächst mal der Netzzugang doch von der früheren RegTP (Regulierungsbehörde für Tlekeommunikation und Post) reguliert werden?

Das verwechselst Du gerade mit den Energieversorgern. Bei der Eisenbahn bleibt das Eisenbahnbundesamt zuständig.

[Wittekind]

Und wer soll dann die Steuern zahlen? Die gazen Arbeitslosen, die ja nun nicht soooo viel Geld haben?

Diejenigen, die immer noch ein Markteinkommen erzielen, also Besitzer von gutbezahlten Arbeitsplätzen, Unternehmer usw. Es werden zwar tendenziell immer weniger, aber es gibt sie noch und muß sie auch weiterhin geben, solange wir noch nicht alle Arbeit wegrationalisiert haben.

Worin liegt denn der Sinn der ganzen Sache?

Ich will damit erreichen, die durch Rationalisierung erzielten Effizienzgewinne so zu verteilen, daß alle davon profitieren, nicht nur diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behalten konnten.

Ich meine, wer heute keine Stelle hat, hat eine Art Bereithaltungspflicht gegenüber der Agentur f. Arbeit - das hindert denjenigen aber nicht daran, sich unentgletlich z.B. im sozialen Bereich, in Vereinen oder für den Umweltschutz o.Ä. zu engagieren. Das ist legal, und bringt - ebenso wie die von die gewünschte unbezahlte Arbeit - auch nicht mehr Geld.

Hm, also m.W. wird Dir das Arbeitslosengeld gestrichen, wenn Du nebenher mehr als 15 Stunden irgendwo arbeitest, dann gilst Du nicht mehr als arbeitslos. Und Du musst auch in der Lage sein, morgen irgendwo anfangen zu können, kannst Dich bei Deiner Freizeitbeschäftigung also nicht fest binden.

Oder gibt es das irgendwo, daß arbeitslose Bahnfans nebenher unentgeltlich bei der Bahn arbeiten?

Ich sehe einfach keinen Sinn darin, Unternehmen derart massiv zu subventionieren, in der Hoffnung, diese Subventionen dann durch die steuerliche Abschöpfung erhöhter Unternehmensgewinne wieder finazieren zu können - da läßt man das alles einfach bleiben, und gut ists 

Ist es wirklich gut so, wie es jetzt ist? Ich finde nicht, daß die Situation der Arbeitslosen heute zufriedenstellend ist. Sie werden zwar (noch) versorgt, müssen aber ihre Fähigkeiten verkümmern lassen. Dazu kommt noch der hohe soziale Druck, von einem großen Teil der Gesellschaft als Sozialschmarotzer angesehen zu werden. Dann gibt es jetzt auch noch diese 1-Euro-Jobs, die wohl den Zweck haben, daß sie keiner gern tut und sich möglichst elend dabei fühlt, wenn er sie tun muß, usw.

Die Situation der Arbeitsplatzbesitzer finde ich auch nicht befriedigend. Sie müssen mit ihren Steuern und Abgaben die Arbeitslosen mitversorgen, würden aber vielleicht gerne selber mal eine kleine Pause machen. Im Moment müssen viele Leute arbeiten, die gerne nicht oder weniger arbeiten würden und umgekehrt können bzw. dürfen viele Leute nicht arbeiten, die es gerne würden. Daher kommen auch die immer stärkeren sozialen Konflikte, die Arbeitslosen fühlen sich ausgegrenzt und die Arbeitsplatzbesitzer fühlen sich ausgenutzt.

Also ich finde es ganz und gar nicht gut so, wie es jetzt ist. Die Arbeit muß gerechter verteilt werden als bisher, die Leute sollen sich aussuchen können, ob, wo und wieviel sie arbeiten, statt daß darüber die Arbeitsagentur, der Fallmanager oder wer auch immer entscheidet.

Und wie gesagt, Zahlungen an Arbeitslose sind für mich keine Subventionen an Unternehmen.

[MünchnerFreiheit]

so, ich habs aus Interesse mal kurz nachgeschaut - die RegTP heisst wegen der neuen, vielfältigeren Aufgaben jetzt ganz trendig "Bundesnetzagentur" und soll scheinbar doch auch die die Eisenbahninfrastruktur mitregulieren:

Die Bundesnetzagentur hat die Aufgabe, durch Liberalisierung und Deregulierung für die weitere Entwicklung auf dem Elektrizitäts-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und ab dem 01. Januar 2006 auch auf dem Eisenbahninfrastrukturmarkt zu sorgen. Zur Durchsetzung der Regulierungsziele ist sie mit wirksamen Verfahren und Instrumenten ausgestattet worden, die auch Informations- und Untersuchungsrechte sowie abgestufte Sanktionsmöglichkeiten einschließen.

Quelle: Bundesnetzagentur - allg. Aufgaben

Gruß Flo

[Südostbayer]

Das verwechselst Du gerade mit den Energieversorgern. Bei der Eisenbahn bleibt das Eisenbahnbundesamt zuständig.

Nein, die Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de/ wird zum 01.01.2006 auch die Zuständigkeit für den Zugang zum Eisenbahnnetz übernehmen.

Es gab dazu auch eine Änderung des Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetzes BEVVG:

§ 4
Regulierungsbehörde

(1) Die Aufgabe, die Einhaltung der Rechtsvorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu überwachen, obliegt ab dem 1. Januar 2006 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, die insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen untersteht. Die Dienstaufsicht wird im Rahmen der der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen nach Satz 1 zugewiesenen Tätigkeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ausgeübt.

[Dave]

Danke Südostbayer und MünchnerFreiheit, sowas hatte ich auch noch in Erinnerung. Die Frage die mir aber dabei aufkam war die, warum gibt man diese Aufgabe nicht dem EBA? Haben die sonst zu viel Macht? Der Nachteil ist dass jetzt viel in der neuen Regulierungsbehörde und dem EBA umgestellt werden muss (ich habe gehört dass Mitarbeiter vom EBA zur Regulierungsbehörde wechseln). Na, dann viel Spaß beim Einarbeiten in eine neue Verwaltung.
Grüße, Dave

[MünchnerFreiheit]

Ich denke, man möchte die Kompentenzen, die die RegTP im Bereich Regulierung eines ehemaligen Staatsunternehmens gewonnen hat, auf andere monopolartige Strukturen ausdehnen. Ob das dann automatisch zur Zufriedenheit aller Beteiligten Marktteilnehmer führt, wage ich zu bezweifeln (siehe Dauerfehde Dt. Telekom - andere Telekommunikationsanbieter zu Entgelten TAL-Überlassung u.Ä.), wobei die Schuld daran nicht unbedingt an der Behörde oder jetzt eben Agentur, sondern vielmehr einfach an den divergierenden Interessen der beteiligten Unternehmen liegt.

Gruß Flo

[Dave]

(...) wobei die Schuld daran nicht unbedingt an der Behörde oder jetzt eben Agentur, sondern vielmehr einfach an den divergierenden Interessen der beteiligten Unternehmen liegt.

Was wir dann wohl auch zwischen Bahn AG und Connex weiter beobachten können.

[Wirklichkeit]

Tja, nach unserer Wählerumfrage im Eisenbahnforum ist die Trennung von Netz und Betrieb nach der Bundestagswahl sehr wahrscheinlich. Sofern die Mehrheit der wahlberechtigten, aber nicht im Eisenbahnforum vertretenen Bürger den Weg für FDP/Union freimacht. Ich glaub den Umfragen sowieso nicht. Da wird viel zu viel geschummelt.

Und wie ist denn das möglich: Ich wähle PDS/Links und bin derselben Meinung wie Mehdorn :blink:

[ChristianMUC]

Zusammenfassung:
FDP scheitert an der 5%-Hürde,
CSU und SPD werden mit jeweils 20% zweitstärkste Kraft,
Grüne gewinnen mit 44% deutlich die Wahl,
Die Linkspartei kommt auf 8%,
4% werden sich enthalten...

54% sind für die Trennung von Netz und Betrieb,
42% dagegen
4% enthalten sich.

[Wirklichkeit]

Ja, aber das mit den 4% war gaaanz knapp. Eine Stimme mehr, und die FDP wäre bei 8 %.

[ChristianMUC]

Ja, aber das mit den 4% war gaaanz knapp. Eine Stimme mehr, und die FDP wäre bei 8 %.

Sagen wirs mal so...es mir nicht unrecht, dass die selbsternannte Spasspartei scheitert...denn was die so machen, find ich teilweise nicht mehr witzig...

[Wirklichkeit]

Liberal denken heißt den Zusammenhang erkennen zwischen

INDIVIDUALITÄT
FREIHEIT
VERANTORTUNG

Die Menschen sind nicht alle gleich, daher kann niemand, auch nicht der Staat, wissen, was gut für einen ist, daher brauchen wir Freiheit. Und wer selbst entscheiden kann, der ist verantwortlich für seine Entscheidungen.

Na, überzeugt? Dann gibt doch der FDP deine Stimme.