Petition Trennung Netz und Betrieb

[elba]

Hallo,

Petitionen an den Bundestag kann jetzt auch online einreichen und unterzeichnen.

Zu einem recht kontroversen Thema ist das bereits Ende November geschehen:

Mit der Petition soll erreicht werden, dass bei der Privatisierung der Deutschen Bahn AG eine eigenständige Gesellschaft gebildet wird, die das Schienennetz betreut. Geschäftsgrundlage dieser Gesellschaft soll der Bau, die Wartung und die Vermarktung des Schienennetzes innerhalb Deutschlands sein.

Zu finden auf http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundest...p?PetitionID=37

Die Petition kann online mit unterzeichnet werden!

Als Überschrift für dieses Thema habe ich mal den Begriff genommen, der häufig in der Presse auftaucht, auch wenn das plakativ ist und man beim Netz auch noch zwischen Eigentum und Betrieb der Infrastruktur unterscheiden muß. Eigentum kann man dann auch noch verpachten und mit dem Betrieb der Infrastruktur jemand beauftragen, usw.
Wie auch immer - zu dem ganzen Themenkomplex gibt es sicher wohlbegründete unterschiedliche Meinungen. Ob man das unterstützt oder eher nicht, muß jeder mit sich selber aus machen. Argumente wurden ja in den letzten Monaten zu Genüge ausgetauscht, wie jeder mitbekommen haben sollte (zumindest sofern er eine Tageszeitung liest (ok, ich meine nicht B**d)).

Anmerkung: die für den Deutschen Bundestag etwas merkwürdig britische
Domain wird auf
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/on...pet/server.html erklärt:

Das Angebot "Öffentliche Petitionen" des Deutschen Bundestag basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen. Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten für die öffentlichen Petitionen vom International Teledemocracy Centre (ITC) an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.

Schönen Gruß,

Edmund Lauterbach

[Zeuge eines Quietschi']

Hallo.
Ich glaube nicht, dass ich mich in diese Petition einschreiben werde, ich unterschreibe doch kein Todesurteil der Eisenbahn. Der Staat hat so schon viel zu viel kaputt gemacht.

[andreas]

das Schienennetz soll beim Staat bleiben, vom Staat gewartet und ausgebaut werden und von den Nutzern soll dafür halt Trassengebühr verlangt werden.
Ein Unternehmen, daß nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten wirtschaften muß kann und wird das Schienennetz nicht sinnvoll verwalten (in GB sind sie ja grandios gescheitert mit der Privatisierung des Schienennetzes)

[Irgendware]

Man kann über das Thema viel hin und her philosophieren...

Momentan sind jedoch folgende Missstände sichtbar
- Die Schiene wird gegenüber dem Straßenbau zu wenig bezuschusst
- Der Flugverkehr wird durch das nicht Einführen von Steuern subventioniert
==> Die Bahn hat nicht genug Geld für das Schienennetz

A:
Bleibt das Schienennetz in der Hand des Staates, können die Bahngesellschaften nur schwer ihre Interessen geltend machen.
Der Staat hat dann die Zentrale Stimme bei der Entscheidung über den von NBS oder Sanierung von ABS.
Das Ziel des Staates wäre es nicht zu viele Kosten aufkommen zu lassen, aber dennoch die Infrastruktur zu sichern. Doch kann er dieses nicht optimal Befolgen, da der Staat nicht so gut wie die Bahn weiß, was die Fahrgäste wünschen und wie sich die Strecken rentieren. Das müsste alles über irgendwelche Ausschüsse und Untersuchungen rausgefunden werden von denen man nur hoffen kann, dass da das vernünftiges bei raus kommt.

B:
Wäre das Schienennetz in der Hand der Bahn könnte die Bahn bessere Entscheidungen über Ausbau und Erweiterung des Schienennetzes legen und vielleicht auch mehr Strecken Sanieren (Langsamfahrstellen beseitigen etc).
Die Bahn würde sicherlich immer behaupten die Konkurrenz fair zu behandeln aber doch irgendwie versuchen ihre Monopolstellung zu sichern, der Wettbewerb würde möglicherweise unfair.
Ebenso hätte die Bahn Schwierigkeiten um das Geld vom Staat zu bulen.

C:
Würde das Schiennennetz in der Hand einer unabhängigen Betreiberfirma liegen, würde man sich nur noch auf die Rationalisierung konzentrieren, die Strecken würden teuer verkauft werden. Das würde bedeuten, dass viele Strecken, die wenig benutzt werden dem Tode geweit sind. Es wird leider oft nicht erkannt, dass diese Strecken aber auch wichtig für die Hauptstrecken sind, so wie die Kapillaren der Blutgefäße für das gesamte Herz-Kreislaufsystem. Ich denke, dass in diesem Modell die Schiene dem Tod geweiht wäre; das müssen sich irgendwelche Betriebswirtschaftsleute ausgedacht haben.
Aus diesem Grund werde ich die Petition auch nicht unterzeichnen.

Ob nun A oder B die bessere Wahl sind... ist schwierig zu sagen

[Dave]

Hallo.
Ich glaube nicht, dass ich mich in diese Petition einschreiben werde, ich unterschreibe doch kein Todesurteil der Eisenbahn. Der Staat hat so schon viel zu viel kaputt gemacht.

Ich will auch nicht das Ende der Bahn - weswegen ich gerade dort unterschreibe! Denn eine neoliberale Bahn AG wird garantiert untergehen oder aber irgendwann zerschlagen. Und dann ist die Grundlage unserer Eisenbahn, die Infrastruktur in den Händen von Menschen in die sie nicht gehört.
Grüße, Dave

[glemsexpress]

Wieso weden die Strecken nicht an diejenigen verkauft, die am meisten darauf Fahren? (z.B. die Kraichtalbahn und die Murgtalbahn an die AVG, die Strecke Freiburg - Braisach an die BSB, ...). Natürlich darf kein Bahnunternehmen Diskrimminiert werden.
dann Könnte die DB nicht andere negativ beeinflussen, und der Staat währe nur noch als Ausichtspersohn vertreten.

[Dave]

Wieso weden die Strecken nicht an diejenigen verkauft, die am meisten darauf Fahren?

Das ändert sich dauernd und wäre viel zu kompliziert. Nein, machen wir es lieber gleich für alle.

[ChristianMUC]

Ich hab diese Petition schon vor einigen Tagen entdeckt und auch mit unterzeichnet, weil ich der Meinung bin, dass es keinen schlimmeren Fall geben kann, als das Netz in den Händen einer börsennotierten DB Netz AG...

[ropix]

Ich hab diese Petition schon vor einigen Tagen entdeckt und auch mit unterzeichnet, weil ich der Meinung bin, dass es keinen schlimmeren Fall geben kann, als das Netz in den Händen einer börsennotierten DB Netz AG...

Aber die noch bösere Connex darf die ihrigen Strecken behalten - nein, die Welt ist schon ungerecht.

[ChristianMUC]

Aber die noch bösere Connex darf die ihrigen Strecken behalten - nein, die Welt ist schin ungerecht.

Öhm, wir reden hier von völlig verschiedenen Größen.
Im Übrigen ist es ja wohl so, dass die Bahn zu einem sehr großen Teil ihr Netz vom Bund bezahlt hat bekommen, die Privaten hingegen finanzieren ihre kleinen Netze selber. Nur der Korrektheit halber: connex selber besitzt nicht einen Meter Gleis.

[ropix]

Öhm, wir reden hier von völlig verschiedenen Größen.
Im Übrigen ist es ja wohl so, dass die Bahn zu einem sehr großen Teil ihr Netz vom Bund bezahlt hat bekommen, die Privaten hingegen finanzieren ihre kleinen Netze selber. Nur der Korrektheit halber: connex selber besitzt nicht einen Meter Gleis.

Richtig - wir reden hier darüber, dass man der Bahn bitte nur schlechtes antut - und später wundert man sich dann vermutlich warum die Bahn so schlecht ist.

[glemsexpress]

Von mir aus kann auch der Bund die Stecken behalten, und an interessenten verpachten, so wie eben die Murgtalbahn. Und privat Finanzierte Strecken, wie z.B. die geplante NBS Mannheim - Frankfurt währen ja eh von solchen überlegungen ausgescholssen.

[ChristianMUC]

Richtig - wir reden hier darüber, dass man der Bahn bitte nur schlechtes antut - und später wundert man sich dann vermutlich warum die Bahn so schlecht ist.

Gut, du willst das Netz bei der DB lassen. Dann nenn mir einen Punkt, der dafür spricht und keine Punkte, die gegen eine staatliche Gesellschaft sprechen.

[Dave]

Öhm, wir reden hier von völlig verschiedenen Größen.
Im Übrigen ist es ja wohl so, dass die Bahn zu einem sehr großen Teil ihr Netz vom Bund bezahlt hat bekommen, die Privaten hingegen finanzieren ihre kleinen Netze selber. Nur der Korrektheit halber: connex selber besitzt nicht einen Meter Gleis.

Stimmt nicht ganz, Connex-Töchter wie die alteingesessene WEG besitzen noch ein paar Strecken. Allerdings ist die WEG dabei, den Rest bis auf die Tälesbahn zu verscherbeln. Die Obere Kochertalbahn wird gerade verkauft bzw. eher stillgelegt, die Strohgäubahn soll ja in die Regio-Stadtbahn Stuttgart übergehen (sprich verkauft werden) oder stillgelegt werden und ansonsten bleibt nur die Tälesbahn übrig. Von den alten traditionsreichen Strecken wie Untere Kochertalbahn, Talgangbahn, Gerstetten-Anstetten, Auf der Alb noch was und die Vaihinger Stadtbahn.... von denen allen ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Inwiefern Connex noch alte NE-Bahnen aufgekauft hat, die noch Strecken besitzen entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber im Prinzip hast du recht. Denn die (ehemaligen) Strecken der WEG und anderer NE-Bahnen sind mit den Geldern ihrer Besitzer (also Privatleute oder Länder, Kommunen, Kreise) gebaut worden. Es gab da kaum oder keine Bundesmittel dafür. Von dem her dürfen diese Strecken auch behalten werden (wobei ich es auch nicht schlimm fände, wenn sie dem staatlichen Gesamtnetz zugesprochen werden, zumindest wenn dieses in staatlicher Hand bleibt).
Grüße, Dave

[ChristianMUC]

Öhm, wir reden hier von völlig verschiedenen Größen.
Im Übrigen ist es ja wohl so, dass die Bahn zu einem sehr großen Teil ihr Netz vom Bund bezahlt hat bekommen, die Privaten hingegen finanzieren ihre kleinen Netze selber. Nur der Korrektheit halber: connex selber besitzt nicht einen Meter Gleis.

Stimmt nicht ganz, Connex-Töchter wie die alteingesessene WEG besitzen noch ein paar Strecken. Allerdings ist die WEG dabei, den Rest bis auf die Tälesbahn zu verscherbeln. Die Obere Kochertalbahn wird gerade verkauft bzw. eher stillgelegt, die Strohgäubahn soll ja in die Regio-Stadtbahn Stuttgart übergehen (sprich verkauft werden) oder stillgelegt werden und ansonsten bleibt nur die Tälesbahn übrig. Von den alten traditionsreichen Strecken wie Untere Kochertalbahn, Talgangbahn, Gerstetten-Anstetten, Auf der Alb noch was und die Vaihinger Stadtbahn.... von denen allen ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Inwiefern Connex noch alte NE-Bahnen aufgekauft hat, die noch Strecken besitzen entzieht sich meiner Kenntnis.
Aber im Prinzip hast du recht. Denn die (ehemaligen) Strecken der WEG und anderer NE-Bahnen sind mit den Geldern ihrer Besitzer (also Privatleute oder Länder, Kommunen, Kreise) gebaut worden. Es gab da kaum oder keine Bundesmittel dafür. Von dem her dürfen diese Strecken auch behalten werden (wobei ich es auch nicht schlimm fände, wenn sie dem staatlichen Gesamtnetz zugesprochen werden, zumindest wenn dieses in staatlicher Hand bleibt).
Grüße, Dave

Mir gehts um die Größenverhältnisse...bei Connex sinds wohl nur einige Kilometer, bei der DB sinds tausende...

[ropix]

Mir gehts um die Größenverhältnisse...bei Connex sinds wohl nur einige Kilometer, bei der DB sinds tausende...

Aber im Gegensatz zur DB hat das Connex EIU wohl nur ein Ziel - vollständige Zerstörung der Infrastruktur.

/EDIT: Oder Verkauf

[ChristianMUC]

Aber im Gegensatz zur DB hat das Connex EIU wohl nur ein Ziel - vollständige Zerstörung der Infrastruktur.

Öhm, wenn ich mir anschaue, was DB Netz so veranstaltet, muss ich ihnen dasselbe Ziel unterstellen. Abbau von Überholgleisen, Verfallenlassem von Fördermitteln, La's ohne Ende, ...
Das wird meiner Meinung nach noch schlimmer werden, wenn die DB Netz ein vollständig privatisiertes Unternehmen mit Gewinnerziehlungsabsicht ist.

[Dave]

Aber im Gegensatz zur DB hat das Connex EIU wohl nur ein Ziel - vollständige Zerstörung der Infrastruktur.

Ich kann höchstens punktuelle Unterschiede zu DB Netz feststellen. Und die von mir beschriebene Infrastrukturzerstörung der WEG hat in dem selben Zeitraum auf ähnlichen Strecken seitens der DB statt gefunden.
Dagegen sind beide Unternehmen bereit, bei (Teil-) Finanzierung durch staatliche Stellen Strecken zu sanieren und auszubauen. Beispiele sind für die WEG die Tälesbahn und womöglich ein Teil der Strogäubahn. Beispiel für die DB AG wären z.B. die Aktivitäten der Kurhessenbahn.
Grüße, Dave

Bearbeitung: Rechtschreibung und der Nachtrag

Nachtrag: Ich kann ChristianMUC nur zustimmen: Wenn die Bahn AG eines Tages privatisiert wird, dann ist sie ja wie Connex! Und wenn du denen schon unterstellst, sie könnten mit Infrastruktur nicht umgehen, wie sieht es dann mit einem verhältnismäßig größeren Unternehmen aus? Man beachte, das Netz wurde mit staatlichen Mitteln gebaut und gerichtet, also muss es beim Staat bleiben!
Wer für die Trennung von Netz und Betrieb ist spielt nicht irgendwelchen Privaten in die Hände, sondern im Gegenteil, er bringt einen großen Nutzen für die Eisenbahn! Wer gegen die Trennung ist, aber den Aktienverkauf der DB will, der unterstützt ja Private, und zwar ein (dann erst echt) privates Unternehmen!

[ET 423]

Meiner Meinung nach könnte man eine Gleichberechtigung von Schiene und Straße nur dann erreichen, wäre beides (wie bisher auch) in staatlicher Hand und würde exakt die gleichen Mittel erhalten. <_<

[Dave]

Meiner Meinung nach könnte man eine Gleichberechtigung von Schiene und Straße nur dann erreichen, wäre beides (wie bisher auch) in staatlicher Hand und würde exakt die gleichen Mittel erhalten. <_<

Zustimmung, aber zumindest eine gleichberechtigte Finanzierung scheint in diesem Land utopisch.

[ET 423]

Zustimmung, aber zumindest eine gleichberechtigte Finanzierung scheint in diesem Land utopisch.

Ein erster Schritt wurde ja schon getan: Die Lkw-Maut. Allerdings ist diese gerade zu lächerlich verglichen mit dem, was EVU an Trassengebühren löhnen müssen für ein, verglichen mit der Straße, marodes Netz. Daß der Flugverkehr natürlich schon auf perverseste Weise von unserer werten Regierung unterstützt wird, ist die Spitze des Eisberges. Keine Mehrwert- oder Ökosteuer aufs Kerosin, keine "Luftgebühr" (verglichen mit Trassengebühren oder Lkw-Maut). Kein Wunder, daß die Tickets für so einen Katzensprung wie München-NRW so billig angeboten werden können. :blink: <_<

[elba]

Meiner Meinung nach könnte man eine Gleichberechtigung von Schiene und Straße nur dann erreichen, wäre beides (wie bisher auch) in staatlicher Hand und würde exakt die gleichen Mittel erhalten. <_<

Ich befürchte der Zug ist abgefahren. Die Bewirtschaftung von Straße und Schiene hat inzwischen eine komplett verschiedene Historie und ich kann mir nicht vorstellen, wie man das Rad zurückdrehen kann. Ich kann mir zwar Idealzustände vorstellen, aber davon zu träumen und inzwischen Mehdorn die Realität zu überlassen, bringt m.E. nichts.

Als vordringlich sehe ich, dem Staat - und damit letztlich uns allen - das Eigentum an der Bahninfrastruktur zu sichern. Deshalb habe ich die Petition unterzeichnet - nicht weil sie in jedem Halbsatz meiner Meinung entspricht. Man kann gegen Staatswirtschaft sagen was man will - aber auf ein Privatunternehmen hat man als Bürger keinen Einfluß. Das GG verbietet zwar eine komplette Netzprivatisierung, aber nur wenn der Staat aktiv in Entscheidungen zur Infrastruktur eingebunden ist, bleibt ein demokratischer Einfluß gewahrt. Selbst dann, wenn DB Netz im Auftrag eine Netzagentur o.ä. die Infrastruktur weiter betreibt, ist ein solches Auftragsverhältnis deutlich bindender, als ein reine Aufsichtsbehörde (und Aufsicht über etwas führen, was einem nicht gehört, ist vielleicht auch schuld an so manchen Auswüchsen).

Ansonsten stört mich hier in der Diskussion die Schwarz-Weiß-Malerei. Es gibt nicht die eine Wahrheit. Deshalb schrieb ich "Ob man das unterstützt oder eher nicht, muß jeder mit sich selber aus machen. " Also - was soll die Streiterei. Jeder kann selber entscheiden, ob er eine solche Petition unterschreibt oder nicht. Wir werden uns wohl kaum auf einen einheitlichen Standpunkt einigen.

In diesem Sinne,

Edmund

[elba]

Passend zum Thema: gestern wurde ja das BAH-Gutachten veröffentlicht. Downloadbar beim BMV auf http://www.bmv.de/-,302.948113/Tiefensee-G...-Bahn-Boers.htm

Edmund

[ChristianMUC]

Hm...das, was ich so im groben Überblick überflogen habe, klingt ganz interessant, leider sind wirklich interessanten Sachen geschwärzt

[elba]

Passend zum Thema: gestern wurde ja das BAH-Gutachten veröffentlicht. Downloadbar beim BMV auf http://www.bmv.de/-,302.948113/Tiefensee-G...-Bahn-Boers.htm

Und über dieses Gutachten wird gerade heftigst gestritten. Ein paar Zitate und Links:

• eine Art Plädoyer für ein Zurück zur Staatsbahn von Winfried Wolf
• Stellungnahme von Pro Bahn
• Text aus Capital "Was der Bundestag nicht wissen darf"
• Mitteilung des Grünen-MdB Hofreiter
• dort verlinkt ein Stück aus dem Gutachten mit folgendem Abschnitt
  | Den größten Anteil am Effekt "Investive
  | Fehlallokation" hat nach Einschätzung der DB
  | AG eine Verlangsamung bzw. Verminderung der
  | Stilllegung unwirtschaftlicher Teile des
  | Schienennetzes nach einer Trennung. Eine eher
  | staatsnahe Infrastrukturgesellschaft wäre - so
  | die Argumentation - nicht in der Lage,
  | Rationalisierungen des Netzes in dem Ausmaß
  | und der Geschwindigkeit wie ein
  | privatisierter, integrierter Konzern
  | vorzunehmen.
  Gutachten "Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne
  Netz", S. 203 (Mitte)
• der Tagesspiegel zitiert Transnet:
  | Die Transportgewerkschaft Transnet reagierte
  | mit scharfer Kritik [...] ,,Sie
  | veranstalten eine populistische
  | Instrumentalisierung des Themas Bahn", sagte
  | der Gewerkschaftschef Norbert Hansen dem
  | Tagesspiegel. [...] Die Vorwürfe ... seien
  | ,,unternehmensschädigend und gefährden
  | Arbeitsplätze", sagte Hansen.
• die Financial Times Deutschland hat auch noch was im Gutachten gefunden:
  | "Alleine aus Programmen in der Infrastruktur werden
  | Ergebniseffekte in Höhe von kumuliert 735 Mio. Euro
  | unterstellt." Das entspreche rund der Hälfte der
  | Ergebnisverbesserung, die die Bahn zwischen 2005 und
  | 2009 geplant hat, so die Gutachter.

Nun ja - schauen wir mal.

Edmund

[luc]

und auch Herr Palmer (Landtagsabgeordneter der Grünen) prophezeit Stillegungen:

Stilllegungen sind bitterer Ernst

Palmer: „Bahn plant bereits 6000 Kilometer Streckenstilllegungen“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Boris Palmer hat die Kritik des
Staatssekretärs Köberle, er betreibe unverantwortliche Panikmache, zurück gewiesen.
Palmer: „Die Bahn-interne Projektgruppe Blue-Chip hat nach zuverlässigen Quellen ein
Programm zur Stilllegung von 6000 Kilometern Schienenstrecken für den Fall der
Privatisierung des Netzes erstellt. Bahn-Chef Mehdorn will spätestens in zwei Jahren an die
Börse, die Entscheidung soll dieses Jahr fallen. In dieser Situation ist es keine Panikmache,
sondern bittere Notwendigkeit, die Bevölkerung über die Konsequenzen einer Privatisierung
des Schienennetzes zu informieren. Und diese sind eindeutig: Ein privater Anteilseigner wird
darauf drängen, die großen Verlustbringer im Schienennetz loszuwerden, um seine Rendite
zu steigern. Das bedroht den Eisenbahnverkehr im ländlichen Raum.“
Die Dementis der Bahn sind für Palmer nicht glaubwürdig: „Die internen Pläne werden jetzt
heruntergespielt. Wenn das alles belanglos ist, fragt man sich doch. Warum sollten diese
Informationen dem Bundestag vorenthalten werden?“
Palmer forderte die Landesregierung erneut auf, klar Stellung gegen den Börsengang des
Netzes zu beziehen: „Herr Köberle sollte seine Meinung zur Privatisierung des Netzes
darlegen, statt den Überbringer der schlechten Nachricht zu geißeln.“

Quelle: http://www.boris-palmer.de/Dokumente/Lande...en_Koeberle.pdf

[Bahnfan]

Ich füge ohne Kommentar das dazu. Interessant: "Strecken im Regionalnetz, auf denen die DB im Auftrag der Länder Regionalverkehre betreibt, sind für das Unternehmen wirtschaftlich." :ph34r:

Erklärung der Deutschen Bahn AG zu der politischen Diskussion um Schwärzungen im so genannten Ergänzungsgutachten und angeblichen Streckenstilllegungsplänen
Überspringen: Erklärung der Deutschen Bahn AG zu der politischen Diskussion um Schwärzungen im so genannten Ergänzungsgutachten und angeblichen Streckenstilllegungsplänen

(Berlin, 16. Februar 2006) Der Vorstand der Deutschen Bahn AG legt im Zusammenhang mit der politischen Diskussion um partielle Schwärzungen des Gutachtens „Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG mit und ohne Netz“ Wert auf folgende Feststellungen:

    * Die Schwärzungen einzelner Passagen in dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Ergänzungsgutachten wurden nicht von der Deutschen Bahn AG vorgenommen.

    * Die DB hatte im Zuge der Konsultationen durch die Gutachter lediglich darum gebeten, vertrauliche Unternehmensinformationen zu schützen. Dies betrifft zum Beispiel die Mittelfristige Finanzplanung, die auch nicht allen Subunternehmern im Gutacherkonsortium zugänglich gemacht werden sollte.

    * Darüber war das Bundesverkehrsministerium informiert. Die DB steht auf nationaler und europäischer Ebene in hartem Wettbewerb und ist auf einen vertrauensvollen Umgang mit sensiblen Daten angewiesen.

    * Die Bitte um Vertraulichkeit wurde ohne Mitwirkung und Kenntnis der DB umgesetzt, eine Vorab-Information dazu gab es nicht.

    * Die insbesondere von den Grünen monierte Passage würde die DB selbst keinesfalls als vertrauliche Unternehmensinformation einstufen. Wir empfinden allerdings die Formulierung der Gutachter – für die wir nicht verantwortlich sind – in der Sache zumindest als missverständlich.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, hat heute in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Tiefensee erklärt, dass die DB AG gern an der Überprüfung der geschwärzten Passagen mitwirken wird und zur Freigabe unkritischer Passagen bereit ist. „Unsere Anliegen ist der Schutz vertraulicher Unternehmensinformationen“, so Mehdorn. Der Vorstand der Deutschen Bahn AG ist an einer kooperativen Zusammenarbeit mit den Verkehrspolitikern sehr interessiert und hat kein Interesse daran, dass es durch dieses Thema zu weiteren Irritationen kommt.

Weiter erklärt der Vorstand zu angeblichen Streckenstilllegungsplänen:

    * Die DB verfolgt keine Streckenstilllegungspläne. Über eine Stilllegung von Strecken oder Streckenabschnitten, für die es von Eisenbahnverkehrsunternehmen keine ausreichende Nachfrage gibt, entscheidet nicht die DB.

    * Behauptungen, die DB könne eigenständig Strecken stilllegen sind grob irreführend. Das Verfahren zur Stilllegung von Eisenbahnstrecken regelt vielmehr § 11 des im April 2005 von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Danach ist jede nicht nur unwesentliche Verringerung der Infrastrukturkapazität behördlich genehmigungspflichtig. Die Entscheidung liegt beim Eisenbahn-Bundesamt.

    * Strecken im Regionalnetz, auf denen die DB im Auftrag der Länder Regionalverkehre betreibt, sind für das Unternehmen wirtschaftlich. Die DB hat keinerlei Veranlassung, diese Strecken in Frage zu stellen, sondern ein vitales unternehmerisches Interesse, sie zu erhalten, zumal sie durch diese Aktivitäten nicht nur im Auftrag der Bundesländer die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilitätsdienstleistungen sicherstellt, sondern auch angemessene positive Ergebnisse erwirtschaftet.

Ergänzende Information zu den Regionalnetzen:

Die Bahn hat im Jahr 2000 die so genannte Mittelstandsoffensive gestartet. Daraus sind mittlerweile 42 Regionalnetze hervorgegangen. Ziel ist es, auf diesem Weg die regionale Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Allein im Jahr 2005 wurden dazu rund 620 Millionen Euro in die Regional­netze investiert. Mit einem Umsatz von rund 600 Millionen Euro tragen diese zunehmend zum wirtschaftlichen Erfolg der DB Netz AG bei.

Vor diesem Hintergrund sind Befürchtungen, die DB AG plane, sich aus der Fläche zurückzuziehen, völlig unbegründet. Das Gegenteil ist der Fall, die Regionalnetze sind für die Bahn ein Erfolgsmodell mit guten Perspektiven.

Herausgeber: Deutsche Bahn AG
Kommunikation, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin
Verantwortlich für den Inhalt: Werner W. Klingberg

Quelle

[mic]

Im Zuge der Regierungsbildung wird inzwischen auch munter pro und contra Trennung von Netz und Betrieb diskutiert.

Von den Gegnern einer Trennung wird jetzt argumentiert "Die DB Holding bezuschusst das Netz jährlich in dreistelliger Millionenhöhe." (von einem Bundestagsabgeordneten, könnt es Euch googlen)

Ich habe mir mal die Spartenrechnung von DB Netze Fahrweg für 2008 angesehen. Dem Ergebnis vor Zinsen, Abschreibungen und Steuern (EBITDA, bildet grob vereinfacht den Zufluss an Barmitteln ab) von rd. 1,6 Mrd. € stehen Nettoinvestitionen von nur rd. 1 Mrd. € gegenüber. Meiner Meinung nach bedeutet das, dass DB Netz die eigenen Investitionen durchaus aus dem eigenen Geschäft finanziert und keine Hilfe der Mutter benötigt/erhält.

Hat jemand eine Ahnung, worauf konkret sich diese Aussage (die ja - da die Holding kein operatives Geschäft betreibt - eine Quersubventionierung des Netzes durch den Betrieb bedeuten würde) stützt??

[Südostbayer]

Hat jemand eine Ahnung, worauf konkret sich diese Aussage (die ja - da die Holding kein operatives Geschäft betreibt - eine Quersubventionierung des Netzes durch den Betrieb bedeuten würde) stützt??

Auf Unwissen?

Besagter, hier zitierter Bundestagsabgeordnete war übrigens langjähriges Vorstandmitglied bei Transnet, vertritt also insofern nicht nur die Linie seiner Partei, sondern auch die seines Arbeitgebers.

[Autobahn]

von den Gegnern einer Trennung wird jetzt argumentiert "Die DB Holding bezuschusst das Netz jährlich in dreistelliger Millionenhöhe." (von einem Bundestagsabgeordneten, könnt es Euch googlen)

Könnte es sein, das der genannte dreistellige Millionenbetrag aus dem LuFV stammt? Dann ist auch klar, dass für die DB AG die Strecken, auf denen sie bestellten Regionalverkehr betreibt, lukrativ sind. Kassiert sie doch mehrfach. Einmal durch die Finanzierung aus dem LuFV, über die Trassengebühren und über Fahrgeldeinnahmen plus Regionalisierungsmitteln.