[M] Politik, Wirtschaft und Vermischtes

[Tram-Bahni]

Bei der Stichwahl ist man eh raus.

No shit, bei der Stichwahl sind die Grünen nicht dabei und es geht darum ob oder welche Empfehlung sie geben. Und dann sind sie nicht bei der Stichwahl dabei?!

[Pasinger]

Warum pochen hier alle, dass die Grünen eine Empfehlung geben sollen. Ist doch voll egal.
Reiter hatte 47,9 %, Frank 21,3%. Wenn nur ein paar Grüne zum Reiter wechseln, was mehr als wahrscheinlich ist, dann ist es eh durch.
Meine Prognosen:
Reiter bekommt 70%, Frank 30%.
Und im Rathaus hat Grün/Rot eine gute Mehrheit mit 42 Sitzen (SPD 18, Grüne wieder mit Bündnis Rosa Liste 23+1) plus OB.
2. Bürgermeisterin wird Habenschaden, 3. Bürgermeisterin Dietl.
Frank und die CSU hat es selbst verbockt und wenn man den Wahlkampf auf dem Rücken der eigenen städtischen Beschäftigten macht, dann haben sie es auch so verdient. Wer will schon eine Chefin haben, die vorher über einen mosert. Keiner.

[Caesarion]

[...] wenn man den Wahlkampf auf dem Rücken der eigenen städtischen Beschäftigten macht, dann haben sie es auch so verdient. Wer will schon eine Chefin haben, die vorher über einen mosert. Keiner.

Oh die armen städtischen Beschäftigten, die haben es ja so schwer, da kann man keine Kritik auch nur andeuten!

Für sowas hab ich null Verständnis. Kritik muss sich jede Beschäftigtengruppe gefallen lassen.

[TrainTom]

Wenn sie denn berechtigt ist.

Die Rahmenbedingungen für die städtischen Beschäftigten werden aber von der Stadtpolitik gemacht.
Ebenso die meisten Entscheidungen, die von den Beschäftigten gerechtfertigt werden müssen.

Ich möchte nicht sagen, dass die Beschäftigten der Stadt unfehlbar sind. Ich finde es aber eine Frechheit, wenn sich (Stadtrats)Politiker in der Öffentlichkeit hinstellen und Verantwortung auf die Verwaltung schieben, weil irgendetwas nicht optimal funktioniert (sei es das KVR, der ausbau des öffentlichen Verkehrs, Schulen,...). In der Regel hat der Stadtrat die Defizite selbst zu verantworten oder hätte die Möglichkeiten diese zu beheben bzw. zu minimieren.

[Pasinger]

Oh die armen städtischen Beschäftigten, die haben es ja so schwer, da kann man keine Kritik auch nur andeuten!

Für sowas hab ich null Verständnis. Kritik muss sich jede Beschäftigtengruppe gefallen lassen.

Sieh es doch mal so:
Dein Chef soll neu gewählt werden und sagt in der Öffentlichkeit, dass seine Mitarbeiter deren Oberhaupt er (hier ja sie) werden will, schlecht sind.
Wie kommt das an?
Mag das bei den anderen toll wirken und hey, da greift aber eine durch. Aber bei den eigenen Beschäftigten ist das der blanke Hohn.

Und hat nicht die CSU sechs Jahre mitregiert und hätte was ändern können?

[Jean]

Meine Wahl ist schon gefallen, auch wenn ich sie nicht wirklich mag. :ph34r:

[Lazarus]

Anscheinend dürfen hier nicht alle mitwählen. Sauerei. Gleich mal anfechten diese Stichwahl!

[Jean]

Anscheinend dürfen hier nicht alle mitwählen. Sauerei. Gleich mal anfechten diese Stichwahl!

Bei dem ersten Wahlgang hattest du zuerst die Briegunterlagen. Nun war ich erster. Ist doch gerecht.

[Lazarus]

Bei dem ersten Wahlgang hattest du zuerst die Briegunterlagen. Nun war ich erster. Ist doch gerecht.

Da heute Donnerstag ist, helfen die mir nur bald nichts mehr...

[Tram-Bahni]

Und morgen ist schon Freitag. Aber da hilft schon lang nix mehr, auch schon vor diesem Donnerstag.

[Jean]

Und nach Freitag kommt Samstag... Braucht die Post innerhalb Münchens nun eine Woche? :rolleyes:

[AK1]

Da heute Donnerstag ist, helfen die mir nur bald nichts mehr...

Die Wahl ist am 29.3. Wenn Du die Unterlagen nächsten Donnerstag nicht hast, wird's eng.
Ich habe auch noch keine, aber bisher mache ich mir da keine Sorgen. Normal braucht man ja z.B. die Unterlagen auch mal, bevor man verreist, aber solche Probleme haben wir immerhin momentan nicht, da können die Unterlagen auch kurzfristig kommen.

[Iarn]

Und nach Freitag kommt Samstag... Braucht die Post innerhalb Münchens nun eine Woche? :rolleyes:

Von Pasing nach München ist es echt weit.

[Lazarus]

Und nach Freitag kommt Samstag... Braucht die Post innerhalb Münchens nun eine Woche? :rolleyes:

Bei dem Schneckentempo der Post wundert mich nichts mehr. Da kommt nichts mehr. Die haben das ja schon Anfang der Woche verschickt.

[Tegernseebahn]

Ich weiß ja nicht, wie Du Dir das Ganze vorstellst, aber erst muss mal der Wahlbenachrichtigungsbrief gedruckt werden, ebenso die Stimmzettel. Die liegen doch nicht fertig vor. Und der Aufwand für eine komplette Briefwahl dürfte nicht zu unterschätzen sein. Ich würde davon ausgehen, dass die Unterlagen spätestens Mitte nächster Woche da sein sollten.

[Hot Doc]

Nicht an alle gleichzeitig. Das geht - wir immer - Stück für Stück. Ne Mille Stimmzettel will auch erstmal gedruckt und verschickt werden.

[Lazarus]

Ich weiß ja nicht, wie Du Dir das Ganze vorstellst, aber erst muss mal der Wahlbenachrichtigungsbrief gedruckt werden, ebenso die Stimmzettel. Die liegen doch nicht fertig vor. Und der Aufwand für eine komplette Briefwahl dürfte nicht zu unterschätzen sein. Ich würde davon ausgehen, dass die Unterlagen spätestens Mitte nächster Woche da sein sollten.

Selbst wenn du recht behälst und der Brief am Mittwoch ankommt, habe ich meine Zweifel, das der bei dem Tempo der Post am Samstag dann beim KVR vorliegt, wenn ich den am selben Tag zurückschicke.

[MVVUser]

Die Wahlbriefe werden in Wellen verschickt und die letzten werden nächste Woche Donnerstag verschickt.

[Lazarus]

Die Wahlbriefe werden in Wellen verschickt und die letzten werden nächste Woche Donnerstag verschickt.

Finde ein bisschen arg spät. Weil, wenn der erst Samstag ankommt, hat man die Arschkarte, weil man den nicht mehr zurückschicken kann.

[Cloakmaster]

Persönlich abgeben.

[TramBahnFreak]

Persönlich abgeben.

"Stay@home", so viel dazu...

[Pasinger]

Finde ein bisschen arg spät. Weil, wenn der erst Samstag ankommt, hat man die Arschkarte, weil man den nicht mehr zurückschicken kann.

Die Briefe konnten erst am Mittwoch versandt werden. Die vorgesehenen 300.000 Stimmzettel mussten auf 1.109.000 Stimmzettel erhöht werden. Dazu kommen die Kuverts, die auch nicht vorlagen. Dass es nur eine Briefwahl gibt, konnte man nicht ahnen. Und wer in die Stichwahl kommt, auch nicht. Also musste erst alles komplett gedruckt werden, alle Vorlagen gab es schon in Vorbereitung für alle möglichen Konstellationen der Stichwahl-Teilnehmer.
Und Deinen Brief darfst Du höchstpersönlich bis 29.3.2020 18:00 Uhr in Pasing im Rathaus abgeben. Da kommst Du doch sicher vorbei, hast noch viele Tage Zeit.
Aber immer motzen, motzen, motzen.
Es grüßt Dich ein Pasinger wählender Mitbürger, ganz entspannt und verständnisvoll (was die Wahl angeht).

[Cloakmaster]

"Stay@home", so viel dazu...

Du hast bei dir zu Hause einen Briefkasten, der von der Post geleert wird?

[TramBahnFreak]

Du hast bei dir zu Hause einen Briefkasten, der von der Post geleert wird?

Wie viele Briefkästen gibt es münchenweit und wie viele persönliche Abgabestellen?

Und jetzt rechne mal aus, wo der Durchschnitt der Bevölkerung mehr draussen unterwegs ist.

[Tram-Bahni]

Es grüßt Dich ein Pasinger wählender Mitbürger, ganz entspannt und verständnisvoll (was die Wahl angeht).

Im Gegensatz zu Lazarus, der jahrelang über die politischen Verhältnisse mosert, egal welcher Konstellation. Und bei Wahlen dann grundsätzlich sein Recht doch nicht nutzt, sondern als Nichtwähler in die Statistik eingeht.

[Iarn]

Wäre es rein rechtlich denkbar, dass Frank auf die Stichwahl verzichtet? Angesichts der aktuellen Lage ist es für mich die Frage, ob man sich das antut. Ausgezählt muss ja auch werdne und da sind echt viele Menschen zugange. Wenn ein Wahlhelfer das hat, kann der leicht viele anstecken.

[andreas]

Im Prinzip wäre die einzig sinnvolle Lösung, die Stichwahl auf die Zeit nach Corona zu verschieben.

[spock5407]

@Iarn: So wie ich den Artikel 46 interpretiere: nein.

[bestia_negra]

Wäre es rein rechtlich denkbar, dass Frank auf die Stichwahl verzichtet? Angesichts der aktuellen Lage ist es für mich die Frage, ob man sich das antut. Ausgezählt muss ja auch werdne und da sind echt viele Menschen zugange. Wenn ein Wahlhelfer das hat, kann der leicht viele anstecken.

Art. 46
Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
(1) 1Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. 2Erhält niemand diese Mehrheit, findet am zweiten Sonntag nach dem Wahltag eine Stichwahl unter den zwei Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben. 3Erhalten mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl, ist die Wahl zu wiederholen. 4Erhalten mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los, wer von ihnen in die Stichwahl kommt.
(2) 1Verliert einer der Stichwahlteilnehmer vor der Stichwahl die Wählbarkeit, ist die Wahl zu wiederholen. 2War bei der Wahl kein oder nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden, können die nicht im Wahlvorschlag vorgeschlagenen Stichwahlteilnehmer vor der Stichwahl zurücktreten; auch in diesem Fall ist die Wahl zu wiederholen.
(3) 1Stimmberechtigt für die Stichwahl ist, wer bereits für die erste Wahl stimmberechtigt war, sofern er nicht in der Zwischenzeit sein Stimmrecht verloren hat. 2Bei der Stichwahl ist gewählt, wer von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. 3Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(4) Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Wahl ungültig, ist die Wahl zu wiederholen.
(5) Für die Wiederholungswahl gelten Art. 44 Abs. 2 Sätze 4 bis 8 entsprechend.

Bin kein Jurist, aber das klingt nicht danach, als könnte einer der Stichwahlteilnehmer einfach zugunsten des anderen verzichten.

Das würde dann wohl eher darauf hinauslaufen, dass die gesamte OB-Wahl wiederholt werden müsste...

[Iarn]

Jo, sieht so aus.

Wobei eine reine Briefwahl im deutschen Wahlrecht meines Erachtens auch nicht möglich ist die wird im Rahmen einer Allgemeinverfügung im Bayern trotzdem so gehandhabt.