Verkehrspolitik d "Ampel", Koalitionsverhandlungen

[Jean]

Um 1500 soll der Koalitionsvertrag mitsamt der Ressort Verteilung offiziell bekannt gegeben werden.

Meine Kristallkugel sagt, die Grünen kriegen Verkehr, Energie und Landwirtschaft. Schlechter als jetzt kann man das eh kaum machen.

[Balduin]

Die meldet viel wenn der Tag lang ist.

Ja, aber gerade bei solchen Personalmeldungen o. Ä. ist sie üblicherweise gut informiert. Und unabhängig davon, was man allgemein und sonst von der Zeitung halten mag.
Und gerade weil der Name jetzt sehr überrascht, könnte es stimmen...

[TramBahnFreak]

Ja, aber gerade bei solchen Personalmeldungen o. Ä. ist sie üblicherweise gut informiert.

Ohne ihre Informanten von der CDU würde ich da auch nicht viel drauf geben.

[Iarn]

Ja, aber gerade bei solchen Personalmeldungen o. Ä. ist sie üblicherweise gut informiert. Und unabhängig davon, was man allgemein und sonst von der Zeitung halten mag.
Und gerade weil der Name jetzt sehr überrascht, könnte es stimmen...

Ich erinnere mich an die Schlagzeile meiner Jugend:

HONECKER TOT!

Nächster Tag:

HONECKER LEBT - LIEST BILD!

Seit dem gebe ich nicht mehr viel auf die Bild und tatsächlich dürfte kein Medium in Deutschland mehr Falschmeldungen publizieren.

Bei dem Ressort Bildung und Verkehr habe ich allerdings auch schon Tweets von ARD Korrespondenten mit gleichem Inhalt gesehen. Scheint also vermutlich zu stimmen.

[Iarn]

Die Ressort Verteilung laut n-tv Ticke (angereichert mit Spiegel Informationen)r:

SPD:

Bundeskanzler (Olaf Scholz)
Chef des Bundeskanzleramtes
Inneres
Verteidigung
Gesundheit
Arbeit und Soziales Heil
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Bauen und Wohnen

Grüne

Klima und Wirtschaft (voraussichtlich Robert Habeck)
Auswärtiges Amt (voraussichtlich Annalena Baerbock)
Umwelt und Verbraucherschutz
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ernährung und Landwirtschaft

FDP

Finanzen (voraussichtlich Christian Lindner)
Verkehr und Digitales Wissing
Bildung und Forschung Stark-Watzinger
Justiz Buschmann

Ich würde es zwar noch mit Vorsicht genießen aber mittlerweile decken sich immer mehr Quellen. SPIEGEL nennt nun auch Volker Wissing als Verkehrsminister.

[Markus]

Nicht nur der Spiegel nennt ihn.
Wenn das wirklich stimmt, muss ich sagen, hätte ich nicht erwartet.
Überhaupt bin ich gespannt auf die Details im Koalitionsvertrag.

[Jean]

Verkehr geht wohl an die FDP...so berichtet die Süddeutsche. Na dann schauen wir mal was das wird.

[Tram-Bahni]

Laut einiger Nachrichten übernimmt die FDP das Verkehrsministerium.

[Iarn]

Interessantes Detail aus dem n-tv Liveticker zum Thema (sitze im Zug mit SBB Altwagen ohne WLAN)

Bei der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung und zum Transport Erneuerbarer Energien sowie bei der Elektrifizierung der Schiene will die Koalition deren Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Interesse gesetzlich festschreiben. Damit sollen Ausnahmen vom Bundesnaturschutzgesetz zum Regelfall werden.

[Jean]

Interessantes Detail aus dem n-tv Liveticker zum Thema (sitze im Zug mit SBB Altwagen ohne WLAN)

Wäre Zeit. Dann kriegen wir endlich sowas wie in Frankreich die "DUP". Dann kann keiner mehr dagegen klagen.

[Balduin]

Interessantes Detail aus dem n-tv Liveticker zum Thema (sitze im Zug mit SBB Altwagen ohne WLAN)

Bei der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung und zum Transport Erneuerbarer Energien sowie bei der Elektrifizierung der Schiene will die Koalition deren Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Interesse gesetzlich festschreiben. Damit sollen Ausnahmen vom Bundesnaturschutzgesetz zum Regelfall werden.

Sprich, auch "Lärmschutz" muss bei Elektrifizierung nicht mehr zusätzlich beachtet werden? Das wäre eine sinnvolle Besserung.

[Iarn]

Koalitionsvertrag via SPD.de

Auszug:

Mobilität

Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen. Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dafür werden wir Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln.

Infrastruktur

Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke. Dazu werden wir den Anteil der Erhaltungsmittel bis 2025 bei wachsendem Etat schrittweise erhöhen.

Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.

Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen. Wir wollen das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Zwischen Bund und Autobahn GmbH wollen wir eine überjährige Finanzierungsvereinbarung abschließen.

Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.

Wir wollen Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, setzen uns für eine Reduzierung von mutwilligem Lärm ein und sorgen für mehr aktiven und passiven Lärmschutz. Um zu angemessenen Lärmschutzmaßnahmen zu kommen, werden wir die gesamte Lärmsituation berücksichtigen. Die Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege werden wir besser finanzieren. Innovative Technik zur Lärmvermeidung, so für neue Güterwagen, werden wir bis zur Markteinführung unterstützen.

Bahnverkehr

Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf diese Ziele ausrichten. Sofern haushalteerisch machbar, soll die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.
Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden. Wir werden die Umsetzung eines Deutschlandtaktes infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform absichern.

Grenzüberscheitenden Verkehr wollen wir stärken und mit der EU sowie ihren Mitgliedstaaten Nachtzugangebote aufbauen. Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken werden wir prioritär vorantreiben. Wir werden ein Programm "Schnelle Kapazitätserweiterung" auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen, den Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen. Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden. KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen.

Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.

Wir wollen die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen.

Öffentlicher Verkehr und neue Mobilitätsangebote

Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.

Für eine nahtlose Mobilität verpflichten wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen. Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter.
Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern.

Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen.

Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, wird der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten.

Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre halten wir fest.

Mobilitätsforschung werden wir interdisziplinär aufwerten, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufstellen und erweitern, sowie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung stärken.

Güterverkehr

Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten wollen wir erleichtern. Die Kontrollbehörden werden wir stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir ausbauen und telematisch optimieren. Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen.

[Südostbayer]

Dann kriegen wir endlich sowas wie in Frankreich die "DUP". Dann kann keiner mehr dagegen klagen.

Das Equivalent zum DUP haben wir eigentlich gesetzlich, siehe https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K...rsprojekte.html .

Koalitionsvertrag via SPD.de

Auszug:

Mobilität

Danke für's verlinken und einstellen.

Es steht viel "wollen" und "sollen" im Text.

"Den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern" bezieht sich vermutlich auf den Anteil am Gesamtverkehr, der aktuell bei etwa 19 % liegt. Österreich hat heute etwa 25 %. Auch wenn die Steigerung vermutlich schwer genug wird, hätte ich mir eine ambitioniertere Zielvorgabe gewünscht.

Im Vergleich dazu ist "die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln" schon eine Ansage. Das lässt zumindest etwas hoffen, zumal erfreulich wenig Geschwurbel zu Flugtaxis, Hyperloop und Co im zitierten Text steht.

[Iarn]

Noch interessant aus dem Thema Luftverkehr

die Schienenanbindung von Drehkreuzen  fördern

[Rohrbacher]

Im Vergleich dazu ist "die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln" schon eine Ansage.

Dann sollte man das aber jetzt schonmal ausschreiben, sonst wird das bis 2030 nichts. :ph34r: :ph34r:

Und unabhängig vom üblichen "wollen" und "sollen" (ein Koalitionsvertrag ist ja eine Willenserklärung und nicht so viel mehr) kann wie bei den vorangegangenen Regierungen viel drinstehen, was dann in der Praxis verpennt oder ausgesessen wird, im Bundesrat blockiert wird oder wegen Finanzierungsvorbehalt oder der aktuellen Lage dann nicht oder anders gemacht wird. Ich trau mich nicht nachschauen, was da bei den Merkel-Regierungen eventuell regelmäßig schon zu lesen war, der Mensch vergisst schnell. Jede Vereinssatzung ist aus meiner Sicht rechtlich bindender.

[Markus]

Ich bin mit den Punkten zum Verkehr zufrieden.

Güterverkehr auf der Schiene auf 25% steigern plus Verdoppelung im Personenverkehr ist eine Ansage. Da braucht es viel zusätzliche Kapazitäten im Netz als auch im Rollmaterial.

Ich denke, DB Netz, DB Station & Service dürften zu einer GmbH fusioniert werden. Das würde Sinn machen. Ich finde es gut, dass die neue Infrastruktur-Gesellschaft etwaige Gewinne in der Gesellschaft behalten soll.

[Balduin]

Und unabhängig vom üblichen "wollen" und "sollen" (ein Koalitionsvertrag ist ja eine Willenserklärung und nicht so viel mehr) kann wie bei den vorangegangenen Regierungen viel drinstehen, was dann in der Praxis verpennt oder ausgesessen wird, im Bundesrat blockiert wird oder wegen Finanzierungsvorbehalt oder der aktuellen Lage dann nicht oder anders gemacht wird. Ich trau mich nicht nachschauen, was da bei den Merkel-Regierungen eventuell regelmäßig schon zu lesen war, der Mensch vergisst schnell. Jede Vereinssatzung ist aus meiner Sicht rechtlich bindender.

Ja, "wir werden" zu häufig hinzuschreiben wäre auch unseriös.

Es klingt grundsätzlich ja ganz gut. Aber mal schauen, wie das mit Leben gefüllt wird. Gerade das Durchforsten des BVWP steht immer noch im Raum, und böswillige Menschen könnten da auch dem Bahnausbau schaden.

Und grundsätzlich ist jede Vereinssatzung bindend Auf Krawall gebürstete Mitglieder können da einem Vorstand mit Hinweis darauf die Hölle heiß machen

[bestia_negra]

"Den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern" bezieht sich vermutlich auf den Anteil am Gesamtverkehr, der aktuell bei etwa 19 % liegt. Österreich hat heute etwa 25 %. Auch wenn die Steigerung vermutlich schwer genug wird, hätte ich mir eine ambitioniertere Zielvorgabe gewünscht.

Ich finde das Ziel ist ziemlich ambitioniert und ich habe meine Zweifel, dass das erreicht wird.

Immerhin würde das einen Anstieg des Anteils um über 30% bezogen auf die aktuellen 19% bedeuten.

Das wäre in 8 Jahren schon alles andere als wenig.

Gerade in Kombination mit der angestrebten Verdoppelung des Personenverkehrs (der ja zu großen Teilen auf den gleichen Schienen unterwegs ist), halte ich das für sehr ambitioniert.

[mapic]

Nur mal so zur Erinnerung ein Ausschnitt aus dem Groko Koalitionsvertrag von 2018:

Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern.

So neu ist die Idee also gar nicht.

[Metropolenbahner]

Ich trau mich nicht nachschauen, was da bei den Merkel-Regierungen eventuell regelmäßig schon zu lesen war, der Mensch vergisst schnell. Jede Vereinssatzung ist aus meiner Sicht rechtlich bindender.

Jupp, aber was vor nem Jahr passierte kann man gerade noch wissen. Die Zahlen sind genau so alt, Ankündigungsminister Scheuer hat die damals präsentiert:

Zukunftsplan für Schiene
Bis 2030: Scheuer will Zahl der Bahnfahrer verdoppeln
30.06.2020 | Stand 30.06.2020, 16:04 Uhr

Ebenso nannte er schon die 25% des Güterverkehr und das Hauptproblem:

Das Geld fehlt

Denn klar ist: Schon jetzt ist die Infrastruktur völlig überlastet. Der Plan der Branche sieht nicht nur mehr Personenverkehr vor, sondern will auch den Anteil der Schiene am Güterverkehr von derzeit 19 auf rund 25 Prozent bis 2030 zu erhöhen. All das erfordert zusätzliche Kapazitäten. "Trotz erheblicher Mittel reicht das Geld aber nicht einmal dafür aus, die bestehende Infrastruktur nicht älter werden zu lassen. Und das ist ein Alarmsignal", sagte Hommel.

https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Bis-2...ln-3718915.html

Wenn man es positiv sehen will, kann man das immerhin als Fortführung der aktuellen Planung interpretieren und darauf hoffen, dass es deshalb keine großartigen Brüche geben wird.

Aber im gleichen Atemzug kann man vermutlich trotzdem davon ausgehen, dass die ein oder andere NBS sicherlich gestrichen oder zumindest verschoben wird. Geld ist sowieso keines da.

Edit: Ach da ist ja doch ein Passus für "Wir lassen keinen Stein auf dem andren":

Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.

Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf
diese Ziele ausrichten.

Toll .. also ein neuer BVWP2040 und "ein" D-Takt - womit man sich ausdrücklich von der aktuellen D-Takt-Version distanziert .... :ph34r:

[Metropolenbahner]

Noch interessant aus dem Thema Luftverkehr

die Schienenanbindung von Drehkreuzen  fördern

Wie viele Drehkreuze außer München gibts denn eigentlich noch?

Hat die CSU den Satz eingeschmuggelt, oder sind das schon die Auswirkungen des abermals bay. Ministers?

[Iarn]

Vielleicht will man die Ausbau /Neubau Maßnahmen rund um Frankfurt auch damit rechtfertigen.

Aber vermutlich dürfte wohl tatsächlich MUC gemeint sein. Man hat vermutlich bei der nächsten Wahl die erstmalige Chance eine Regierung jenseits der CSU in Bayern zu etablieren. Da ist es vorteilhaft wenn man sich wie die CSU nur besser präsentiert :ph34r:

[ET 415]

Jede Vereinssatzung ist aus meiner Sicht rechtlich bindender.

So ist es auch. Ein Koalitionsvertrag ist rechtlich gesehen nur eine Absichtserklärung. Was ein Koalitionsvertrag ist und dass überhaupt einer geschlossen werden muss, ist weder im Grundgesetz noch in irgendeinem anderen Gesetz definiert.

[Metropolenbahner]

Ach Du Mist, aus dem SZ Liveticker:

Was die neue Koalition in der Verkehrspolitik plant
Jahrelang war das Verkehrsministerium, das Ressort mit dem größten Investitionsetat, in den Händen der CSU. Nun zieht nach dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP überraschend ein FDP-Politiker ein. Generalsekretär Volker Wissing soll den Job übernehmen. Bisher war man im politischen Berlin davon ausgegangen, dass die Grünen das Ressort bekommen.

Also bevor ich daran glaube, dass ein FDPler den Bahnverkehr fördern würde , glaube ich eher an den Weihnachtsmann, das ist wahrscheinlicher. :blink: :ph34r:

Was die Grünen getrieben hat, ausgerechet das Amt der Verkehrswende abzugeben, weiss der Geier. Vermutlich war es ihnen am Ende selbst zu heikel.


Also zusammen mit dem Finanzministerium und nun auch mit dem wie beschrieben Riesenetat des VMinisteriums - hat die FDP finanziell fast Alles in der Hand. SPD und Grüne dürfen als Kanzler und Außenminister repräsentieren und die FDP bestimmen im Hinterzimmer, für was das Geld ausgegeben wird ..

[Südostbayer]

Also bevor ich daran glaube, dass ein FDPler den Bahnverkehr fördern würde , glaube ich eher an den Weihnachtsmann, das ist wahrscheinlicher. :blink: :ph34r:

In Rheinland-Pfalz ist unter einem mehrfach FDP-geführten Verkehrsministerium in den 1990er-Jahren durchaus Bahnverkehr gefördert worden. Der "Rheinland-Pfalz-Takt" war erfolgreich und hat dort von 1994 bis 2003 tatsächlich zur fast-Verdoppelung der Personenkilometerzahl beigetragen.

Auch Volker Wissing war FDP-Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz, allerdings erst ab 2016. Und inwiefern sich die rheinland-pfälzischen Erfahrungen auf die Bundespolitik übertragen...?

[Markus]

Was die Grünen getrieben hat, ausgerechet das Amt der Verkehrswende abzugeben, weiss der Geier. Vermutlich war es ihnen am Ende selbst zu heikel.

Wenn man sich anschaut, welche anderen Ministerien sie genommen haben, blieben ihnen keine andere Wahl, als Verkehr sausen zu lassen.
Beim Verkehr haben sie gemeinsam die Rahmenbedingungen gesetzt. Ansonsten hängt das Umsetzen mehr vom Geld, zügigen Planungen und Ausschreibungen und ausreichend Personal ab, diese Vorhaben umzusetzen.
Bei den anderen Herzensangelegenheiten der Grünen, Gleichberechtigung fördern und Umbau der Landwirtschaft voranzutreiben, da kann man mit Gesetzesinitiativen mehr bewirken.

[Markus]

Ich jedenfalls fördere DB Infrastruktur bei der Finanzierung und beziehe ab Januar leckeren Ökostrom von der DB. Beim aktuellen Angebot auf DB Strom konnte ich nicht ablehnen.

[AK1]

Interessanter als die Ziele an sich, die natürlich nicht alle erreichbar sind - es ist ein langer Wunschzettel - finde ich diese Aussage, die doch einen klaren Schwerpunkt setzt:

Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.

[Metropolenbahner]

Interessanter als die Ziele an sich, die natürlich nicht alle erreichbar sind - es ist ein langer Wunschzettel - finde ich diese Aussage, die doch einen klaren Schwerpunkt setzt:

Die Formulierung ist am Ende nichts wert. Minister ist der der Auto- und Flugzeugpartei und der bestimmt das Tagesgeschäft bzw. was wirklich gemacht wird. Also da bin ich erstmal pessimistisch.

Aber immerhin lassen die Infos von Südostbayer etwas Optimismus zu. Naja, mal schauen was er die nächsten Tage so aus dem Hut zaubern wird. Hoffentlich nicht lauter Privatisierungspläne

[Rohrbacher]

Aber immerhin lassen die Infos von Südostbayer etwas Optimismus zu.

Man kann's aber auch so sehen: Wenn man strenge CO2-Ziele hat, insbesondere im Verkehr was machen muss und die Öffentlichkeit im Gegensatz zu früher drauf schaut, man aber kein Tempolimit und Auto-Deutschland trotz allem nicht soooooo viel zumuten will, dann könnte ein FDPler drauf kommen, tatsächlich viel in die Bahn zu investieren. Wie's bei der Logistik von Porsche mal geheißen hat: "Wir fahren Bahn, weil uns die Straße am Herzen liegt." Die Grünen und die SPD sind schließlich auch noch in der Regierung und die ganzen Zugeständnisse an die FDP, werden sicherlich auch noch etwas mehr gekostet haben, als die eher ausfallenden Steuersenkungen. (Die sind eh so ein Thema, die sind als Ankündigung bei jeder Wahl eh viel besser als wenn man's regierend umsetzen müsste.) Wir sind jetzt definitiv in einer anderen Situation als in den Zeiten als Autofahren nahezu unkritisch positiv belegt war und die Bahn meistens nur mit dem Wort "Defizit" assoziiert wurde und was "von gestern" war. Heute ist die Bahn eher der Fortschritt, den man wagen muss, wohl umso mehr, umso weniger Einschnitte man beim Auto machen will. Stichwort Anreize statt Verbote und so ...

Wenn die FDP hinterher sagen kann, sie waren's, die die DAK im Güterverkehr eingeführt haben und sie sich als die Modernisierer darstellen können, die die Güterzüge von den fast 200 Jahre alten Schraubenkupplungen befreit haben, dann wäre das sicherlich auch für die FDP als "Digital-Partei" ein großer Erfolg und sie könnte sich aus dem Schatten der Union lösen. Wie man sieht, reicht es heute ja nicht mehr auf einen Koalitionspartner festgelegt zu sein.

Das wird im Übrigen auch für die Union spannend, die ja jetzt mit genau den beiden Parteien ganz links und ganz rechts Opposition machen muss, mit denen sie jede Koalition ausschließt. Krawall und Anti um jeden Preis kann sich die Union auch nicht leisten, würde ich sagen, zumal sie wissen, dass sie von ihren bisherigen Stammwählern jedes Jahr anscheinend etwa einen Prozentpunkt an den Tod verlieren. Die Union darf aus ihrer Sicht also den Anschluss an die Regierungsparteien nicht komplett verlieren. Und auch in den Ländern ist abgesehen von Bayern überall mindestens eine Ampelpartei in der Regierung. Das ist eigentlich für die Bahn eine spannende Konstellation, finde ich.