Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009

[KBS 855]

Die FDP macht's dem Möllemann nach und stürzt ab. Von 18 % Bundestrend bleiben nur noch 12 %.

Die FDP demontiert sich doch selber schon wieder, gerade mit so absurden Ideen wie neulich die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer marktradikalen Lösung, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben.

Ganz grob kann mann auch dieses Beispiel in das Provokationsmuster einreihen. Die 16jährige Mursal "provoziert" durch ihren weltlichen Lebensstil ihre aus Afghanistan stammende Familie. Letztendlich wird sie von ihrem eigenen Bruder "im Namen der Ehre" ermordet. Trägt das Opfer eine Mitschuld? Kann man dem Mörder mildernde Umstände zurechnen? Gott sei Dank hat das Gericht dies nicht so gesehen, und auf "Lebenslang" entschieden. Nach meinem Empfinden fehlt die Schwere der Schuld, die eine anschließende Sicherheitsverwahrung eingeschlossen hätte, denn "lebenslang" bedeutet "nur" 15 Jahre Haft.

Das Gericht ist zumindest nicht dem ach so tollen "Gutachten" gefolgt, wonach der Täter psychologische Probleme etc. hätte. Und wenn schon, es kann nur die Höchststrafe für sowas geben, auch um zu zeigen dass sich die Leute hier nach unseren Gesetzen und Normen richten müssen!
Ob es aber dabei bleibt? Die Verteidigung hat schon Einspruch erhoben. Gut das ist der Job der Verteidigung, aber was geht in einem Verteidiger vor, der so einen kranken Absch... (sorry, ist einfach so, tut mir auch gar nicht leid) verteidigen muss und das beste rausholen soll? Kann man das Gewissen ausklinken, nur um des Erfolgs willen oder sympathisiert man sogar mit den Tätern oder relativiert ihre Tat, weil man selbst ja nicht betroffen ist?
Die arme Mursal wurde Opfer ihrer kranken Familie. Keine Strafe dieser Welt wird sie wieder lebendig machen, aber der Täter sollte eigentlich nie wieder freikommen, das war eine bestialische Tat. Eigentlich müsste man seine Familie auch mit einsperren, die stecken ja dahinter. Wenigstens ausweisen sollte man sie, das sind nicht die Leute die dem Land wirtschaftlich nutzen und mit ihrer Einstellung dürften sie daheim kaum verfolgt werden.

[Larry Laffer]

Gut das ist der Job der Verteidigung, aber was geht in einem Verteidiger vor, der so einen kranken Absch... (sorry, ist einfach so, tut mir auch gar nicht leid) verteidigen muss und das beste rausholen soll? Kann man das Gewissen ausklinken, nur um des Erfolgs willen oder sympathisiert man sogar mit den Tätern oder relativiert ihre Tat, weil man selbst ja nicht betroffen ist?

Der Strafverteidiger identifiziert sich nicht mit der Tat und nicht mit dem Täter, aber es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß auch ein Ehrenmörder einen fairen, rechtsstaatlichen Prozeß kriegt. Denn das ist ja gerade einer der Punkte, aus denen wir unsere moralische Überlegenheit islamischen Gottesstaaten gegenüber ableiten, bei uns hat jeder, egal was er getan hat, das Recht auf einen fairen Prozeß.

Als Jurist, ganz gleich ob man Verteidiger, Staatsanwalt oder Richter ist, muß man professionell handeln und darf sich nicht von seiner persönlichen Gefühlslage leiten lassen. Im Grunde sind Juristen da wie Ärzte: Wenn sie es nicht schaffen, eine Distanz zwischen ihrem Beruf und ihrem persönlichen Gefühlsleben aufzubauen, werden sie über kurz oder lang psychisch vor die Hunde gehen. Das fängt an bei dem erbärmlichen Wiederholungs-Taschendieb und endet dann beim Ehrenmörder.

[KBS 855]

Der Strafverteidiger identifiziert sich nicht mit der Tat und nicht mit dem Täter, aber es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß auch ein Ehrenmörder einen fairen, rechtsstaatlichen Prozeß kriegt. Denn das ist ja gerade einer der Punkte, aus denen wir unsere moralische Überlegenheit islamischen Gottesstaaten gegenüber ableiten, bei uns hat jeder, egal was er getan hat, das Recht auf einen fairen Prozeß.

Dagegen ist ja nichts einzuwenden und der Täter hatte doch einen fairen Prozess. Wieso akzeptiert man die gerechte Strafe nicht einfach? Das ist doch besser als er eigentlich verdient hätte, denn nach 12 Jahren ist er wieder frei, wer glaubt denn dass er wirklich 15 Jahre absitzen müsste, ich nicht.
Also ist ja die Frage, wer sorgt dafür dass die Opfer einen fairen Prozess bekommen? 12-15 lächerliche Jahre für einen kaltblütigen Ehrenmord ist in meinen Augen ein Witz. Lebenslang muss Lebenslang sein, gerade für Mord!

[Larry Laffer]

Daß der Angeklagte das Recht hat, ein Urteil anzufechten, ist fester Bestandteil des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Und es entspricht nicht dem deutschen Strafrecht, daß jemand "für immer" eingesperrt werden. Einer, der eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, der schon. Aber einer, der keine Gefahr darstellt, der soll laut deutschem Rechtsempfinden, ganz egal was er getan hat, immer die Perspektive haben, irgendwann auch aus dem Gefängnis wieder rausgelassen zu werden. Aktuelles Beispiel ist Christian Klar, der seine Strafe ja auch abgesessen hat. Nachdem sich seine Terrorzelle - mit seiner ausdrücklichen Zustimmung - selbst aufgelöst hat, geht von ihm keine Gefahr mehr aus, weswegen er nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder ein freier Mann ist. Und das gilt auch für den Ehrenmörder: Wenn er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat und keine Gefahr für die Allgemeinheit ist, dann wird er aus dem Gefängnis rausgelassen. Auch das ist einer der Gründe, wieso wir unser Rechtssystem dem irgendwelcher Gottesstaaten für überlegen halten.

[JNK]

Dagegen ist ja nichts einzuwenden und der Täter hatte doch einen fairen Prozess. Wieso akzeptiert man die gerechte Strafe nicht einfach? Das ist doch besser als er eigentlich verdient hätte, denn nach 12 Jahren ist er wieder frei, wer glaubt denn dass er wirklich 15 Jahre absitzen müsste, ich nicht.
Also ist ja die Frage, wer sorgt dafür dass die Opfer einen fairen Prozess bekommen? 12-15 lächerliche Jahre für einen kaltblütigen Ehrenmord ist in meinen Augen ein Witz. Lebenslang muss Lebenslang sein, gerade für Mord!

Ich würde gerne wissen, woher Du Deine Informationen nimmst. Du argumentierst fast immer im luftleeren Raum oder mit schwammigen Begriffen. (Das ist Dein Recht, bevor jetzt wieder ein Aufschrei nach Meinungsfreiheit kommt, doch der Sache dienlich ist es nicht.)
Wenn man diesem Artikel im Spiegel Online folgt, sindzwei Sachen, die das Gericht zur Urteilsbegründung herangezogen haben, zweifelhaft. Das Ehrenmordmotiv und die Rolle der Familie. Demnach gilt: In dubio pro reo.

Daher ist die Auffassung des Gerichts, es sei in jener Nacht im Mai 2008, als Ahmad im Beisein eines Cousins wütend über Morsal herfiel und 23 Mal zustach, um die Rettung der Familienehre gegangen, nur schwer nachvollziehbar. Denn niemand hatte von Ahmad die "Kleinigkeit"[Anmerkung: Ein Verwandter wird im Artikel vorher zitiert, dass das eine Kleinigkeit sei] verlangt, er handelte auf eigene Verantwortung. Die Familie prügelte auf Morsal ein, doch es gab keine Verabredung innerhalb der Familie, sie um der Ehre willen zu beseitigen. Die Hauptverhandlung ergab auch nicht, dass die Familie unter Druck von außen gestanden hätte, ihr Ansehen mit einer solchen Tat aufbessern zu müssen.
Doch das Gericht wollte offenbar wegen Mordes verurteilen und musste also Mordmerkmale finden. Ob Ahmad Obeidi dabei heimtückisch gehandelt hat, wie das Gericht unterstellt, und ob sein Opfer, als es seiner ansichtig wurde, noch arglos war, wird vermutlich der Bundesgerichtshof entscheiden müssen.

Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um Totschlag oder Mord. Sprich, ob es geplant war und niedere Beweggründe dahinter stecken. Das deutsche Gesetz macht da ein Unterschied und vermutlich nicht ohne Grund. Außerdem ist Dein Geplärre von fairem Gerichtsprozess ziemlich selbstgefällig, schließlich waren weder Du noch ich anwesend und können das beurteilen. Oder?

[146225]

Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um Totschlag oder Mord. Sprich, ob es geplant war und niedere Beweggründe dahinter stecken.

Eine absichtliche schwere Körperverletzung, bei welcher der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wurde, aus Motiven, die dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zuwiderlaufen, erfüllt für mich ohne jeden Zweifel die "niederen Beweggründe". Das war, ist und bleibt ohne Frage Mord.

[KBS 855]

Und es entspricht nicht dem deutschen Strafrecht, daß jemand "für immer" eingesperrt werden.

Na und? Das kann man ändern, die Mehrheit der dt. Bevölkerung sieht das wie ich. Ein Mord ist ein Vergehen für das man nie wieder Freiheit genießen dürfte, das ist meine Meinung und davon lasse ich mich nicht abbringen.

Aktuelles Beispiel ist Christian Klar, der seine Strafe ja auch abgesessen hat.

Im linken Lager ist er bei vielen ja sogar ein Held, da frag ich mich schon. Der Herr hat seine Tat nie bereut und hat Morde zu verantworten, der gehört nie wieder auf freien Fuß.

Und das gilt auch für den Ehrenmörder: Wenn er seine Gefängnisstrafe abgesessen hat und keine Gefahr für die Allgemeinheit ist, dann wird er aus dem Gefängnis rausgelassen. Auch das ist einer der Gründe, wieso wir unser Rechtssystem dem irgendwelcher Gottesstaaten für überlegen halten.

Wer entscheidet ob jemand keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr ist? Es gab oft genug schon "Gutachten" wo Kindermörder wieder auf freien Fuß kamen und gleich danach weitergemetzelt haben. Unser Rechtssystem ist gegenüber dem von Gottesstaaten überlegen, aber es gibt viele westliche Staaten die ein härteres, besseres Strafrecht haben und nein ich meine nicht die Todesstrafe, da ich diese ablehne. Aber ein Mörder darf nie wieder auf freien Fuß kommen, das hat so einer nicht verdient, never.

Ich würde gerne wissen, woher Du Deine Informationen nimmst. Du argumentierst fast immer im luftleeren Raum oder mit schwammigen Begriffen.
Wenn man diesem Artikel im Spiegel Online folgt, sindzwei Sachen, die das Gericht zur Urteilsbegründung herangezogen haben, zweifelhaft. Das Ehrenmordmotiv und die Rolle der Familie. Demnach gilt: In dubio pro reo.

Aus deinem Link lese ich, dass der Herr seit langem als Intensivtäter bei der Polizei bekannt war. Wieso verteidigst du so einen Menschen bzw. versuchst seine Tat zu verharmlosen? Es ist mir egal ob er aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat oder nicht, es ist ein verhaltensauffälliger Mensch, der gemordet hat und für sowas darf man nie wieder auf freien Fuß.
Das Gericht hat richtig gehandelt, wieso wird beim Täter auf einmal das Gericht angezweifelt?
Hörst du was Verwandte sagen: "Lebenslang wegen so einer Kleinigkeit." etc.? Solche Leute haben in einem freiheitlich demokratischen Staat nichts verloren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten wollen, dann sollen sie wieder gehen. Die Unterdrückung der Frau darf nicht toleriert werden, wer sich daran nicht hält, hat hier nichts verloren.

Zitat:
Denn die Tötung Morsals, diese "Kleinigkeit", ist die Tat ihres unbeherrschten, hochaggressiven, gefährlichen Bruders, der nach der Urteilsverkündung dem Staatsanwalt eine Akte entgegenschleuderte und brüllte: "Du Hurensohn! Ich ficke deine Mutter!"

Wieso verteidigt ihr so einen Menschen? Ich kann da kein Mitleid empfinden und nur die volle Härte des Gesetzes empfehlen, daher haben die Richter richtig entschieden, endlich mal ein mutiges Urteil.

Dein Link bestätigt doch nur dass der Urteil mehr als richtig war und nichts anderes. Nur Gutmenschen finden es sicherlich hart für diesen armen Menschen, der doch in diesem fremden Land so alleine gelassen wird mit diesen bösen westlichen Werten.
Ein Glück dass der Mörder von Kardelen in der Türkei verurteilt wird.

Es geht hier nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um Totschlag oder Mord. Sprich, ob es geplant war und niedere Beweggründe dahinter stecken. Das deutsche Gesetz macht da ein Unterschied und vermutlich nicht ohne Grund. Außerdem ist Dein Geplärre von fairem Gerichtsprozess ziemlich selbstgefällig, schließlich waren weder Du noch ich anwesend und können das beurteilen. Oder?

Das entscheiden Richter und die haben entschieden es war Mord und das zurecht. Totschlag wäre ein Witz bei so einer schweren Tat. Sorry, ich kann nur den Kopf schütteln wie immer wieder das arme Opfer in den Tätern gesucht wird. Wieso ist das selbstgefällig wenn ich von einem fairen Gerichtsprozess rede? In Deutschland ist noch nie ein Täter schlecht weggekommen...

[TramPolin]

Na und? Das kann man ändern, die Mehrheit der dt. Bevölkerung sieht das wie ich. Ein Mord ist ein Vergehen für das man nie wieder Freiheit genießen dürfte, das ist meine Meinung und davon lasse ich mich nicht abbringen.

Nach der Mehrheit der Bevölkerung kann man aber ausnahmsweise nicht gehen, da diese emotionsgeladen ist. Wenn Du die Mehrheit entscheiden lassen würdest, würden wir wieder eine Todesstrafe bekommen (theoretisch, denn diese ist kaum mit dem Grundgesetz vereinbar) und Günther Jauch würde Bundespräsident.

Es gehört Größe dazu, auch mal eines Tages zu sagen, nun ist genug, auch wenn die Tat noch so schrecklich war. Nur Sühne und Abschreckung ist nichts, das unser Rechtssystem auszeichnet. Gleichwertig ist auch eine Rehabilitation nach Verbüßung der Strafe. Wer gefährlich ist, darf natürlich nicht auf freien Fuß. Ja, es kann jemand weiter morden, auch wenn alle Gutachter das Gegenteil gesagt haben. Dass Voraussagen nie hundertprozentig sein können, ist bedauernswert, aber wohl nicht zu ändern.

Im vorliegenden Fall dürfte der Täter nach Absitzen seiner Strafe kein Motiv mehr haben. Ich hoffe aber auch, dass er die lange Zeit im Knast nutzt, mal darüber nachzudenken, ob das richtig war, was er getan hat. Zumindest manchen kommt ja noch eine späte Einsicht.

[Fastrider]

Ach was, der Höhenflug ist schon wieder vorbei.

Die FDP macht's dem Möllemann nach und stürzt ab. Von 18 % Bundestrend bleiben nur noch 12 %.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,607330,00.html

Vielleicht ware die 16 auch ein hessischer Sondereffekt. Man wollte keine linke Regierungsbeteiligung, aber gleichzeitig Koch einen Denkzettel verpassen.

[JNK]

Wieso verteidigst du so einen Menschen bzw. versuchst seine Tat zu verharmlosen?

Ich zahl Dir 100 Euro, wenn Du einen Satz von mir zitierst, in dem ich diesen *Kraftausdruck* verteidigt habe. Ich habe lediglich versucht Dir die vorhandene Gesetzeslage nahe zu bringen. Wenn Du von der Erklärung eines Sachverhalts auf persönliche Meinung schließt, hoffe ich das die Mehrheit der Bevölkerung es nicht tut.

[LugPaj]

Nach der Mehrheit der Bevölkerung kann man aber ausnahmsweise nicht gehen, da diese emotionsgeladen ist. Wenn Du die Mehrheit entscheiden lassen würdest, würden wir wieder eine Todesstrafe bekommen.

Ich denke damit liegst du falsch. Im einem grausamen Einzelfall mag hier bei Umfragen vielleicht eine Mehrheit zusammenkommen, aber wenn die Frage nur "Todesstrafe Ja/Nein" heisst, bin ich mir sicher, dass in Dtld. die eindeutige Mehrheit dagegen ist.

[TramPolin]

Ich denke damit liegst du falsch. Im einem grausamen Einzelfall mag hier bei Umfragen vielleicht eine Mehrheit zusammenkommen, aber wenn die Frage nur "Todesstrafe Ja/Nein" heisst, bin ich mir sicher, dass in Dtld. die eindeutige Mehrheit dagegen ist.

Die Umfragen, die ich bislang gesehen habe (und die nicht suggestiv waren), stützen Deine These leider nicht.

Es ist aber richtig, dass das Ergebnis stärker zugunsten der Todesstrafe ausfällt, wenn gerade ein grausames Verbrechen begangen und in den Medien breitgetreten wurde.

Allerdings gibt es Untersuchungen, dass Leute, die sich eingehend mit der Materie beschäftigen, oft von ihrem Pro zur Todesstrafe wegkommen. Manche haben ja den Glauben, die Todesstrafe wäre der kostengünstigere Weg, da der Täter ja danach nicht mehr existiert und daher keine Kosten mehr anfallen können. Das Gegenteil ist der Fall, die Todesstrafe ist erheblich teurer. Zumindest in den USA ist dies so, in Schurkenstaaten mag das anders sein, da wird schon mal schnell und "kostengünstig" hingerichtet.

[LugPaj]

Die FDP demontiert sich doch selber schon wieder, gerade mit so absurden Ideen wie neulich die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer marktradikalen Lösung, als hätte es die Finanzkrise nie gegeben.

Beim Grundproblem hat sie hier allerdings eindeutig recht. Die Aufteiliung des deutschen Krankenkassensystems in gesetzliche und private ist vollkommen falsch und macht gar keinen Sinn. Wie man aus dem derzeitigen Dilemma bei den Krankenkassen herauskommt, ist fraglich, aber im Prinzip sollte man entweder nur gesetzliche oder nur private Krankenkassen am Ende haben.

[Autobahn]

Es ist in unserem Strafrecht aus gutem so Grund geregelt, dass auch Mörder nach Verbüßung ihrer Strafe und erfolgreicher Resozialisierung wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Vor allem dann, wenn von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Dabei muss man in jeden einzelnen Fall prüfen, ob nicht eine Sicherungsverwahrung angebracht ist.

Im Fall Christian Klar kann man wirklich davon ausgehen, dass er keine Gefahr mehr darstellt, auch wenn er weder Reue zeigt, noch sich von seinen Taten distanziert. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Larry Laffer mit der RAF sympathisiert, die er sicher nur aus den Geschichtsbüchern kennt. Als Zeitzeuge sehe ich die Freilassung von Klar etwas kritischer. Für mich kam sie zu früh.

Unser Rechtssystem ist dem der selbsternannten „Gottesstaaten“ überlegen. Doch diese lachen über unser für sie zu mildes Rechtssystem. Für die islamische Rechtssprechung wird das Jahr 1430 nach Mohammed geschrieben.

Wie sah die Rechtssprechung 1430 nach Christus in Europa aus? Hexenverbrennungen, Hängen, Streckbank, angekettet im Kerker u.s.w.

Es gibt sicher Fälle, bei denen von Anfang an klar ist, dass eine Resozialisierung erfolglos bleiben wird oder die Umstände so schwer wiegen, dass eine Haftentlassung nicht gerechtfertigt ist. Das betrifft nicht nur einzelne Sexualstraftäter, sondern auch solche Menschen wie diesen Kannibalen Armin Meiwes, der in erster Instanz nur zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.

Auch Ahmad (so heißt der Bruder der Mörder von Mursal) wird nicht therapierbar sein. Er ist (wie leider auch der Rest der Familie) zu tief in diesem archaischen Denken verwurzelt. Er würde auch weitere Familienmitglieder töten, wenn sie nicht nach den Traditionen seiner Vorstellung leben wollen, beispielsweise die jüngere Schwester von Mursal. Doch die hat sich (noch) hinter ihren Bruder gestellt. Es ist fraglich, ob das auch so bleibt, sie ist noch ein Kind.

Warum ich diese Prognose wage? Sein kriminelles Vorleben und sein Verhalten vor Gericht zeigen eindeutig, was er von unserem Rechtssystem hält. Nämlich gar nichts.

Nebenbei bemerkt: Es gibt in diesen archaischen Gesellschaften zwei Beleidigungen, die als die schlimmsten angesehen werden:

„Du Hurensohn“ ist noch die schwächere Variante. Was Ahmad dem Staatsanwalt an den Kopf geworfen hat, wiegt aber noch schwerer. Ein bewaffneter Afghane hätte sofort auf Ahmad geschossen – und wäre vermutlich straffrei beblieben. In diesen Gesellschaften ist die Mutter die einzige weibliche Person, der man Respekt zollt. Alle anderen Frauen dienen nur der Arterhaltung und haben die Drecksarbeit zu leisten.

Ein wichtiger Hinweis: Die Unterdrückung der Frauen ist nicht Inhalt des Koran! Hier werden regionale patriachalische Traditionen mit dem Koran verknünpft und als Rechtfertigung dargeboten. Allerdings sind sie im islamischen Raum recht stark verbreitet.

Und wenn wir schon bei dem Spiegel Online – Artikel sind, positiv für die Familie Obeidi ist er sicher nicht.

[Autobahn]

............, aber wenn die Frage nur "Todesstrafe Ja/Nein" heisst, bin ich mir sicher, dass in Dtld. die eindeutige Mehrheit dagegen ist.

Ich bin gegen die Todesstrafe, aber bei manchen Einzelfällen zweifele ich auch schon mal, ob es nicht angebracht wäre. Aber dann siegt der Verstand.

[TramPolin]

Ich bin gegen die Todesstrafe, aber bei manchen Einzelfällen zweifele ich auch schon mal, ob es nicht angebracht wäre. Aber dann siegt der Verstand.

Richtig. Vor einem Staat, der seine Bürger in besonderen Fällen tötet, hätte ich Angst. Oft hört man ja das Argument, das man Gleiches mit Gleichem bestrafen sollte, das wäre nur gerecht. Aber das steht nicht mal in der Bibel, auch wenn es manche mit Gewalt herauslesen. Da steht eher "Du sollst nicht töten". Das sollte eigentlich für alle gelten, auch für den Staat. Und überhaupt: Wir beklauen keine Diebe und vergewaltigen keine Vergewaltiger. Wer die Todesstrafe wegen des Gleichheitsgrundsatzes will, müsste konsequenterweise noch mehr Mittelalterliches fordern. Manche tun es auch - leider . Ich kenne auch hochintelligente Menschen, die sind für Todesstrafe und Pranger.

[Flo_K]

@Autobahn:

Dennoch kannst du keien prognose wagen. Auch Leute, die von unserem rechtssystem nichts halten müssen nicht für immer im Gefängnis bleiben. Außerdem könen acht Jahre Gefängnis Menschen auch verändern. (Was nicht heißt, dass das immer der Fall ist). Man muss sowas auch nach Verbüßung der Haftstrafe prüfen.

@KBS 855:
Schön, dass auch andere hier es so sehen, dass du einfach Meinungen oder Behauptungen äußerst, aber nicht weiter darauf eingehst, belegst etc. ich hab da sGefühl, dass Du Deine Meinung hast, und dass dir das Recht auf eine eigene Meinung genügt und Du sie nicht weiter hinterfragst, oder dich argumentativ mit anderen darüber austauschst. Das soll keien Anschuldigung sein, das ist nur mein Eindruck. Deshalb werde ich jetzt auch nicht weiter argumentativ auf deine Äußerungen eingehen.

[LugPaj]

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[KBS 855]

Als Beispiel bin ich dafür dass Mörder nie wieder frei kommen, worauf soll ich da näher eingehen? Es ist mir sch...egal welche Hintergründe es gab, ein Mörder gehört nie wieder auf freien Fuß (sonst würden wir ja von Totschlag reden, wo man die Sachlage etwas differenzierter betrachten kann).
Ich wage doch bezweifeln dass viele nach ihrem Gefängnisaufenthalt bessere Menschen werden, eher das Gegenteil ist der Fall, diese Leute kommen doch nie wieder auf die Beine. Und nebenbei, das Gefängnis ist sicher kein Zuckerschlecken, aber so gut wie in Deutschland dürften es weltweit nur wenige Strafgefangene haben. Was spricht dagegen dass ein Mörder nie wieder frei kommt?
Was soll ich jetzt noch dazu sagen? Soll ich auf diese Lobhudelei auf unser Rechtssystem eingehen? Es gehört reformiert, denn Mord und andere Gewalttaten werden zu lasch bestraft.

Was sagt ihr denn dazu dass der Mörder von Kardelen in der Türkei vor Gericht gestellt wird? Dazu gabs noch keine Äußerungen. Es gibt dort ja zum Glück keine Todesstrafe mehr und daher finde ich das sehr gut, denn dort wird er eine ordentliche Strafe, sprich wirklich lebenslänglich bekommen und ein Gefängnis das kein Erholungsheim ist.
Außerdem spart das dem Steuerzahler eine menge Geld, das sind doch nur Vorteile.

[TramPolin]

Ich wage doch bezweifeln dass viele nach ihrem Gefängnisaufenthalt bessere Menschen werden, eher das Gegenteil ist der Fall, diese Leute kommen doch nie wieder auf die Beine.

Das ist einfach eine reine Behauptung. Die Erfahrung sagt was ganz anderes, da gibt es ein weites Spektrum in die eine und in die andere Richtung. Es gibt viele Menschen, die nach einem Prozess des Nachdenkens zutiefst bereuen, was sie getan haben. Selbstredend gibt euch die andere Seite. Die Menschen sind viel zu verschieden und die Welt ist viel zu kompliziert, als dass es gerechtfertigt wäre, alles mit Trivialaussagen zu erklären und einfache, generelle Forderungen aufzustellen, die grundsätzlich immer angewendet werden müssen. Einfache Formeln sind keine guten, sie mögen einen zwar beruhigen, weil man glaubt, dann das ganze in Griff zu haben, aber das ist eine trügerische Angelegenheit, man macht sich dann nur was vor. Man könnte es so ausdrücken: Eine komplizierte Welt erfordert komplizierte Lösungen. Die Einfachlösung "grundsätzlich immer bis ans Lebensende einsperren" ist simpel. Da muss man sich nämlich um nichts mehr kümmern - Gnadengesuch bearbeiten, Gutachten, beauftragen und auswerten, Freilassung, Rehabilitation, das ist alles kompliziert - in der Welt der Einfachlösungen aber kein Problem, denn die eben aufgezählten Punkte gibt es dort ja gar nicht.

Es ist ein Zeichen von Größe, wenn man selbst einen Menschen wie Christian Klar, der seine Taten nie bereut hat und der auf den Rechtsstaat kotzt, dennoch als Menschen wahrzunehmen, egal, wie wie man seine Taten verachtet und egal, wie schlimm es war, was er getan hat.

[JNK]

Es ist ein Zeichen von Größe, wenn man selbst einen Menschen wie Christian Klar, der seine Taten nie bereut hat und der auf den Rechtsstaat kotzt, dennoch als Menschen wahrzunehmen, egal, wie wie man seine Taten verachtet und egal, wie schlimm es war, was er getan hat.

Hätte ich jetzt einen Marker zur Hand würde ich diesen Satz fett anstreichen und mit einem Ausrufezeichen versehen.

[KBS 855]

Die Erfahrung sagt was ganz anderes, da gibt es ein weites Spektrum in die eine und in die andere Richtung. Es gibt viele Menschen, die nach einem Prozess des Nachdenkens zutiefst bereuen, was sie getan haben. Selbstredend gibt euch die andere Seite.

Warum sollte man, nur weil ein Teil sich ändert, die Gefahr auf sich nehmen auch den anderen Teil freizulassen? Da man es vorher nicht weiß, generell nie mehr frei lassen. Ich spreche hier selbstverständlich von Mördern.
Alle anderen haben das Recht auf Resozialisierung und das unterstütze ich auch, aber nicht bei einem Mörder!

Es ist ein Zeichen von Größe, wenn man selbst einen Menschen wie Christian Klar, der seine Taten nie bereut hat und der auf den Rechtsstaat kotzt, dennoch als Menschen wahrzunehmen, egal, wie wie man seine Taten verachtet und egal, wie schlimm es war, was er getan hat.

Wo ist das ein Zeichen von Größe? Das ist ein Zeichen dass der Staat sich auf der Nase herumtrampeln lässt von Staatsfeinden! Ein Mord oder gar Massenmord ist unverzeihbar und so einer darf nicht mehr freigelassen werden. Ich versteh das nicht wie man sich so für solche Menschen einsetzen kann. Ich sehe in erster Linie das Opfer/die Opfer und da darf es bei Mord keine Gnade geben.

[TramPolin]

Warum sollte man, nur weil ein Teil sich ändert, die Gefahr auf sich nehmen auch den anderen Teil freizulassen? Da man es vorher nicht weiß, generell nie mehr frei lassen. Ich spreche hier selbstverständlich von Mördern.
Alle anderen haben das Recht auf Resozialisierung und das unterstütze ich auch, aber nicht bei einem Mörder!

Es gibt genug Leute, die haben eine bestialische Tat verübt, aber das Opfer hat mit Glück überlebt. Dann war es kein Mord. Solche Leute würdest Du aber, wenn ich Deine Aussage nehme, schon wieder freilassen. Was unterscheidet denn diese Leute von echten Mördern? Und wie sieht es mit der Rückfallgefahr aus?

Und warum würdest Du einen Kinderschänder wieder rauslassen, der "nur" seine Opfer gequält, aber nicht getötet hat? Einen Mörder, der kein Motiv mehr hat (weil es vielleicht eine Beziehungstat war, der eine jahrelange Demütung vorausging, und ein erneuter ähnlicher Fall zutiefst unwahrscheinlich ist), dagegen nicht? Wie wird das der Sicherheit gerecht?

dass der Staat sich auf der Nase herumtrampeln lässt von Staatsfeinden! Ein Mord oder gar Massenmord ist unverzeihbar und so einer darf nicht mehr freigelassen werden. Ich versteh das nicht wie man sich so für solche Menschen einsetzen kann. Ich sehe in erster Linie das Opfer/die Opfer und da darf es bei Mord keine Gnade geben.

Gerade weil Klar dem Staat auf der Nase rumtrampelt, muss sich der Staat als würdiger Staat - als Rechtsstaat - verhalten! Der Witz ist ja, dass ihn der Staat noch als Menschen behandelt und ihm die gleichen Recht zugesteht, obwohl er ja diesen Staat am liebsten abschaffen würde. Im übrigen setze ich mich nicht für Christian Klar ein, aber ich kann solche Leute, obgleich ich sie verabscheue, nicht zu Rechtslosen erklären.

[KBS 855]

Es gibt genug Leute, die haben eine bestialische Tat verübt, aber das Opfer hat mit Glück überlebt. Dann war es kein Mord. Solche Leute würdest Du aber, wenn ich Deine Aussage nehme, schon wieder freilassen. Was unterscheidet denn diese Leute von echten Mördern? Und wie sieht es mit der Rückfallgefahr aus?

Sorry, diesmal hab ich nur von Mord geschrieben, ich beziehe versuchten Mord ausdrücklich mit ein, da nach meiner Rechtsauffassung versuchter Mord wie Mord bestraft werden müsste, da es ein Mord gewesen wäre, wenn nichts dazwischen gekommen wäre. Warum also eine Strafmilderung?

Einen Mörder, der kein Motiv mehr hat (weil es vielleicht eine Beziehungstat war, der eine jahrelange Demütung vorausging, und ein erneuter ähnlicher Fall zutiefst unwahrscheinlich ist), dagegen nicht?

Dann muss man sich fragen wieso die Person sich jahrelang demütigen hat lassen? Heute kann sich jeder scheiden lassen, trennen, ein eigenes Leben aufbauen. Das kann doch nicht als Ausrede dienen und ist schon lange kein Grund für einen Mord.
Und ob Rückfallgefahr besteht oder nicht, ein Mord ist ein Mord und dafür würde bei mir der Täter nie wieder freikommen.

Im übrigen setze ich mich nicht Christian Klar ein, aber ich kann solche Leute, obgleich ich sie verabscheue, nicht zu Rechtslosen erklären.

Er hatte doch ein Recht, das Recht die Strafe würdig in einem dt. Gefängnis abzusitzen, wo es keinem schlecht geht. In anderen Staaten sieht das doch ganz anders aus, bei unseren Gefängnissen ist eine lebenslange Haft für solche Taten durchaus zumutbar.
Wenn unser Staat ein Gesetz erlässt, wonach Mörder und schwere Gewaltverbrecher nie wieder freikommen, wäre es immer noch ein Rechtsstaat und man würde sich immer noch würdig verhalten.

[Larry Laffer]

Euch ist anscheinend nicht bekannt, auf welcher Grundlage Christian Klar aus dem Gefängnis rausgelassen worden ist: Er wurde eben nicht begnadigt, sondern er hat seine Strafe abgesessen. Da nutzt es auch nichts zu sagen "Ich hätte ihn gerne noch ein bißchen länger im Knast gehabt", es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Nach Verbüßung der Mindesthaftzeit ist er zu entlassen, wenn nicht mehr davon auszugehen ist, daß er wieder kriminell wird. Und das war er: Ein Krimineller. Das war auch die RAF: Eine kriminelle Vereinigung. Die RAF-Mitglieder wollten ja immer den rechtlichen Status von Kriegsgefangenen, aber den haben sie nicht gekriegt, denn die Bundesrepublik Deutschland hatte in den 70er Jahren keinen Krieg, deshalb haben die RAF-Mitglieder den Status von Strafgefangenen erhalten, man hat sich bewußt dafür entschieden, und wenn Strafgefangene ihre Strafe abgesessen haben, kommen sie wieder raus aus dem Gefängnis, dafür spielt es auch keine Rolle, ob sie sich von ihren Taten distanzieren oder nicht: Die Schuld ist gesühnt, ganz gleich ob mit oder ohne Reue.

Selbst wenn man jetzt das Strafgesetz ändern würde und sagen würde, Mörder kommen nie wieder aus dem Gefängnis raus, die werden eingesperrt, bis sie im Gefängnis an Altersschwäche sterben, so kann dies nur für zukünftige Mörder gelten: §1 des Strafgesetzbuches sagt klipp und klar: Keine Strafe ohne Gesetz, für die Verurteilung ist immer die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tat ausschlaggebend. Das bedeutet, daß man auch bei Christian Klar nicht nachträglich hätte sagen können, man läßt ihn nicht mehr raus. Die Politik sowieso nicht, denn verurteilt wurde er von der Justiz, ich hoffe, das Prinzip der Gewaltenteilung ist allen hier zumindest grob bekannt. Es gibt einfach keine Rechtsgrundlage, ihn länger im Gefängnis zu lassen, ganz gleich, ob manche Leute das gerne wollen oder nicht.

Selbst wenn Adolf Hitler sich nicht erschossen hätte, sondern untergetaucht wäre, selbst wenn Adolf Hitler nach 1949 in der Bundesrepublik aufgetaucht wäre und man ihm den Prozeß gemacht hätte: Selbst er wäre nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder rausgelassen worden.

[TramPolin]

Sorry, diesmal hab ich nur von Mord geschrieben, ich beziehe versuchten Mord ausdrücklich mit ein, da nach meiner Rechtsauffassung versuchter Mord wie Mord bestraft werden müsste, da es ein Mord gewesen wäre, wenn nichts dazwischen gekommen wäre. Warum also eine Strafmilderung?

Und was ist mit Totschlag? Der Übergang zwischen Totschlag und Mord ist oft nicht genau auszumachen. Im Zweifelsfall kommt einer wegen Totschlag ins Gefängnis und nicht wegen Mord und kommt dann später wieder auf freien Fuß. Ein Mörder (oder ein "versuchter Mörder") hätte nach Deiner Vorstellung die Möglichkeit nicht, selbst wenn alle Gutachten zum Ergebnis kommen würden, dass der Kerl nicht mehr gefährlich wäre. Natürlich könnte man jetzt die lebenslange Haft (eine wirkliche, bis zum natürlichen Tod in der Zelle) auch auf Totschlag ausdehnen, auf Kindesmissbrauch (ist eine jahrelange Vergewaltigung eines Kindes, das trotz Therapien nie wieder von der Tat ganz loskommt, wirklich so viel weniger schlimm als versuchter Mord?), auf Gründungen terroristischer Vereinigungen (auch ohne begangene Taten, den die Terroristen wollen ja nur den Staat kaputt machen) und auf vieles mehr. Aber wollen wir das wirklich? O.k., kurbelt zumindest die Baubranche an, neue Gefängnisse braucht das Land.

[Autobahn]

Euch ist anscheinend nicht bekannt, auf welcher Grundlage Christian Klar aus dem Gefängnis rausgelassen worden ist: Er wurde eben nicht begnadigt, sondern er hat seine Strafe abgesessen. Da nutzt es auch nichts zu sagen "Ich hätte ihn gerne noch ein bißchen länger im Knast gehabt", es gibt dafür keine Rechtsgrundlage.

Die Rechtslage ist mir bekannt. Ich will mich da etwas präziser ausdrücken: Mir erschien die Mindesthaftzeit zu kurz.

Anmerkung: Es ist meine persönliche Wahrnehmung der Causa RAF

[Autobahn]

O.k., kurbelt zumindest die Baubranche an, neue Gefängnisse braucht das Land.

So mancher will ja auch Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Haftstrafen belegen :ph34r:

[TramPolin]

Wenn unser Staat ein Gesetz erlässt, wonach Mörder und schwere Gewaltverbrecher nie wieder freikommen, wäre es immer noch ein Rechtsstaat und man würde sich immer noch würdig verhalten.

Diese Forderung würde letztendlich bedeuten, dass ein Elternteil, das sein Kind halb totprügelt (gewissermaßen ein schweres Gewaltverbrechen) und nach 2,5 Jahren wieder aus dem Knast rauskommt (was ich übrigens für erheblich zu milde halte), in Zukunft bis an sein Lebensende hinter schwedischen Gardinen verbringen muss. Das wäre m.E. eine Übertreibung genau in die andere Richtung.

[Larry Laffer]

Die Rechtslage ist mir bekannt. Ich will mich da etwas präziser ausdrücken: Mir erschien die Mindesthaftzeit zu kurz.

Anmerkung: Es ist meine persönliche Wahrnehmung der Causa RAF

Dir schon, aber einige Leute tun ja hier quasi so, als sei Christian Klar begnadigt worden, und das ist nicht der Fall. Über Gnade und vor allem auch das Bitten um Gnade müßte man sich nochmal neu unterhalten.