Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

KBS 855 · Beitrag von **KBS 855** » 28 Feb 2009, 15:05

JeDi @ 28 Feb 2009, 14:53 hat geschrieben: Ohnehin gut ausgelastete Intercity/Eurocity aus Richtung Salzburg werden in St. Pölten von Menschenmassen nach Wien gestürmt, während die REXe relativ leer sind.

Ist ja klar, weil die Züge durchfahren und vor allem bequemer sind. Man könnte ja bei einigen besonders betroffenen Zügen den Halt in St. Pölten entfallen lassen, damit wäre den durchreisenden Fahrgästen sehr geholfen.

JeDi · Beitrag von **JeDi** » 28 Feb 2009, 15:14

KBS 855 @ 28 Feb 2009, 15:05 hat geschrieben: Ist ja klar, weil die Züge durchfahren und vor allem bequemer sind. Man könnte ja bei einigen besonders betroffenen Zügen den Halt in St. Pölten entfallen lassen, damit wäre den durchreisenden Fahrgästen sehr geholfen.

Es soll aber auch Leute, die von Salzburg/Linz nach St. Pölten (ist ja immerhin Landeshauptstadt) wollen...

Tequila · Beitrag von **Tequila** » 28 Feb 2009, 15:31

Dann halt Richtung Wien "Halt nur zum Ausstieg" bzw. in Gegenrichtung "nur zum Einstieg", wie hier bei in Hamburg endenden IC(E) in Harburg, Hbf und Dammtor, in München endende IC(E) in Pasing oder in Lübeck bei den Dänemark-EC.

JeDi · Beitrag von **JeDi** » 28 Feb 2009, 16:02

Tequila @ 28 Feb 2009, 15:31 hat geschrieben: Dann halt Richtung Wien "Halt nur zum Ausstieg" bzw. in Gegenrichtung "nur zum Einstieg", wie hier bei in Hamburg endenden IC(E) in Harburg, Hbf und Dammtor, in München endende IC(E) in Pasing oder in Lübeck bei den Dänemark-EC.

Wer soll das kontrollieren? Und - was macht man mit Leuten, die trotzdem einsteigen?

Tequila · Beitrag von **Tequila** » 28 Feb 2009, 16:48

Eine solche rhetorische Frage kannst du natürlich dann auch für jeden deutschen Zug stellen, die irgendwo nur zum Aus-/Einsteigen halten. Und einen gewissen Prozentsatz an gerissensten Bahnfahrern wirst du damit nicht los (es sei denn, auf der fraglichen Strecke sind 100% der Mitfahrer gerissen, dann bringts natürlich keine Entlastung).

Aber: Die Züge werden nicht mehr an den Abfahrtsplänen oder Fallblattanzeigern (nach Wien) angekündigt, d.h. man ist nicht mehr an eine feste Abfahrtszeit gebunden, und wenn die Wagen selektive Türsteuerung haben, kann man die Türknöpfe außen deaktiviert lassen.

KBS 855 · Beitrag von **KBS 855** » 28 Feb 2009, 17:07

JeDi @ 28 Feb 2009, 15:14 hat geschrieben: Es soll aber auch Leute, die von Salzburg/Linz nach St. Pölten (ist ja immerhin Landeshauptstadt) wollen...

Naja, die Leute sind doch überschaubar und die können ja in Linz umsteigen, dafür muss man nur eine gute Anschlussverbindung herstellen.
Und wenn so viel Bedarf nach St. Pölten besteht, könnte man doch in der HVZ schnelle Entlastungszüge Wien - St. Pölten - Linz einsetzen, die dann wieder Anschluss auf die durchgehenden EC/IC haben und somit auch für die vielen Innsbrucker die nach St. Pölten wollen, einen guten Anschluss gewährleistet.

JeDi · Beitrag von **JeDi** » 28 Feb 2009, 17:59

Tequila @ 28 Feb 2009, 16:48 hat geschrieben: und wenn die Wagen selektive Türsteuerung haben, kann man die Türknöpfe außen deaktiviert lassen.

Die haben nichtmal Seitenselektive Türsteuerung...

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 01 Mär 2009, 03:58

In 5 Jahren ist die Armut weg - wenn Du brav für die Linke stimmst...

Eigentlich EU-Politik, aber passt noch am ehesten hier.

Es geht mal wieder um die Linkspartei. Ganz große Pläne hat sie. Der freie Wettbewerb der Wirtschaft soll weitgehend abgeschafft werden. Eine EU-Wirtschaftsregierung soll sich für die Koordination die Geld-, Finanz- sowie Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnen.

Hedgefonds und Zweckgesellschaften von Banken zur Risikoauslagerung sollen verboten werden. Zur Überwachung soll eine EU-Finanzmarktaufsicht installiert werden. Sämtliche Armut (definiert mit weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens) soll innerhalb von fünf Jahren komplett abgeschafft werden.

Quelle:
http://www.n-tv.de/1111768.html
(Der obige Aspekt ist keine Zusammenfassung des gesamten Artikels, sondern bezieht sich nur auf einzelne Aspekte.)

Kommentar: Gerade mit dem letzten Punkt macht sich die Linkspartei lächerlich. Fehlt ja nur noch, dass sie einen Wohlfahrtssozialstaat mit Reichtum für alle verspricht, mit sichereren Renten und einem preiswerten Gesundheitssystem ohne Praxisgebühr, ohne Patientenzuzahlungen und mit Chefarztbehandlung für alle im vollklimatisierbaren Einzelzimmer mit Meerblick... Aber mal im Ernst, die wollen das, was wir schon alle wissen - ein anderes System...

KBS 855 · Beitrag von **KBS 855** » 01 Mär 2009, 14:10

Super, endlich hat man eine Lösung gefunden, dank der Linken, wieso ist man noch nicht früher darauf gekommen? Hat man schon ein Patent angemeldet auf diese Maschine die Armut beseitigt?
Es ist ja ein gutes Ziel Armut zu bekämpfen, aber man macht sich doch lächerlich wenn man hier schon wieder Zeitvorgaben macht, das erinnert stark an den 5-Jahres-Plan.

Die Linke will ein anderes System, das ist doch kein Geheimnis, da können sie sich nochmals so oft umbenennen, sie reden die DDR schön, haben viele Altkommunisten und andere Quertreiber in der Partei und jetzt schließt sich der Kreis zu rechtsaußen: Und viele in ihren Reihen sind antisemitisch eingestellt, da geben sich links- und rechtsaußen die Hand.

Flo_K · Beitrag von **Flo_K** » 01 Mär 2009, 14:28

Eine Aufischt auf EU-Ebene und die Verstärkte Kontrolle bestimmter baneknaktivitäten ist sicherlich nicht ganz verkehrt. Aber diese 5 Jahres-Masche ist ja wirklich unter aller Kanone. Wie soll denn das bitte klappen. So macht sich die Linke nachhaltig (noch) lächerlich(er).

Bei der Systemfrage muss man aber grundsätzlich auch sehen, dass das jetzige System so toll auch nicht ist. Wir sehen es ja jetzt im Moment und auch in den letzten Jahren immer mehr, dass hier massiver Änderungsbedarf besteht. Ganz grundsätzlich also auch an der Systemfrage zumindest zu kratzen ist meiner Meinung nach nicht verkehrt. Aber die Systeme, die wir bis jetzt so durchgemacht haben waren eben leider auch nicht besser, bzw. waren sie noch schlechter. Also sollte das keine ausschließlich vergangenheitsbehaftete Träumerei oder verklärte Nostalgie sein.

KBS 855 · Beitrag von **KBS 855** » 01 Mär 2009, 14:34

Flo_K @ 1 Mar 2009, 14:28 hat geschrieben: Bei der Systemfrage muss man aber grundsätzlich auch sehen, dass das jetzige System so toll auch nicht ist. Wir sehen es ja jetzt im Moment und auch in den letzten Jahren immer mehr, dass hier massiver Änderungsbedarf besteht. Ganz grundsätzlich also auch an der Systemfrage zumindest zu kratzen ist meiner Meinung nach nicht verkehrt. Aber die Systeme, die wir bis jetzt so durchgemacht haben waren eben leider auch nicht besser, bzw. waren sie noch schlechter. Also sollte das keine ausschließlich vergangenheitsbehaftete Träumerei oder verklärte Nostalgie sein.

Das jetziges System hat natürlich auch ausgedient und gerade dafür steht vor allem die FDP, wobei das System noch radikaler wäre, wäre es nach der FDP gegangen, daher ist deren Erfolg alles andere als nachvollziehbar. Wirtschaftsextremisten brauchen wir auch nicht.
Das an sich perfekte System gibt es wohl nicht, aber man könnte wenigstens versuchen es annähernd zu erreichen. Das schafft man aber weder mit Sozialismus noch mit Wirtschaftsliberalismus oder einer puren, ungezügelten freien Marktwirtschaft.
Hätte die Link diesen 5-Jahresschwachsinn weggelassen, hätten sie viel Zustimmung ernten können, so wird das zurecht als unqualifizierte Äußerung abgetan. Es ist sowieso überraschend dass man vor der Europawahl auf einmal die Liebe zum verhassten Europa (EU) entdeckt.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 01 Mär 2009, 14:50

Mal davon abgesehen ist die Definition von Armut mit den 60 % m.E. grenzwertig. Wenn die oberen 10 % auf einmal weit mehr verdienen, hebt sich das durchschnittliche Einkommen, dann sind auf einmal weit mehr Leute arm als vorher, auch wenn sie das Gleiche verdienen. Womit ich nicht sagen will, es gäbe keine Armut, natürlich gibt es sie.

Aber man sollte mal über die Definition nachdenken. Arm könnte z.B. jemand sein, der Lehrer ist oder sonst was "Gescheites" gelernt hat, aber abends noch Pizza ausfahren muss, um über die Runden zu kommen. Da nützt es nichts, wenn man sagt, zusammen mit dem Pizzadiensteinkommen liegt er über den 60 %, ist also nicht arm. Wer aber so viel arbeiten muss, ist arm dran, egal, wie man die Berechnungsgrundlage gestaltet.

Ach ja, und Westerwelle predigt nur seine freie Marktwirtschaft und kommt mit populistischem Zeugs daher wie "der deutsche Steuerzahler darf nicht General Motors retten" oder so ähnlich. Die FDP predigt Markt, die Linke Staat, die CDU die abstrakte Mitte und die SPD gar nichts mehr, auf solche Leitbilder kann man sich einfach verlassen. Anstatt dass alle mal ihre Positionen überprüfen.

KBS 855 · Beitrag von **KBS 855** » 01 Mär 2009, 15:18

http://www.focus.de/politik/ausland/eu-gip...aid_376011.html

Passt auch gut in die Zeit. Wird das auch noch auf uns zukommen, müssen wir mit unserer Scheckbuchdiplomatie wieder mal Europa retten? Einige Länder haben doch mit den EU-Geldern ganz gut gelebt und auch dt. Firmen abgeworben und jetzt braucht keiner meckern wenn es nicht mehr läuft. Ich hoffe doch, es wird kein Cent dafür ausgegeben Staaten zu helfen die erst mit EU-Hilfen viele Firmen in Westeuropa abwerben und jetzt wo es nicht mehr läuft, so dreist sind gleich wieder zu betteln.

Flo_K · Beitrag von **Flo_K** » 01 Mär 2009, 16:42

Ja naja. Wenn EU-Länder bankrott gehen ist das nicht unmbedingt im Intesse der übrigen EU-Länder, auch den Euro nicht zu vergessen. zudem erhalten auch die "alten" EU-Länder ordentlich Subventionen und Zuwendungen, es ist ja nict so, dass alles Geld nur in den Osten geflossen wäre oder fließt. Dennoch kann ein Sonderfond zusätzlich zu den üblichen Transferleistungen in diese Länder nur das allerletzte Mittel sein. Ein EU-land bankrott gehen zu lassen hingegen ist vielleicht auch nicht sonderlich klug. Aber ich bin kein Ökonom

Fastrider · Beitrag von **Fastrider** » 01 Mär 2009, 22:57

Flo_K @ 1 Mar 2009, 16:42 hat geschrieben: Ein EU-land bankrott gehen zu lassen hingegen ist vielleicht auch nicht sonderlich klug.

Das würde erhebliche Turbulenzen an den Börsen geben, so wie sie noch kein Mesch zuvor gesehen hat.

KBS 855 · Beitrag von **KBS 855** » 03 Mär 2009, 16:42

Da kann man nur noch den Kopf schütteln, aber ich denke einige werden das hier jetzt wieder verteidigen:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,15...,611059,00.html

Inhalt:
Polizei warnt Bevölkerung vor entlassenem Sexualstraftäter

Die Polizei spricht von einer "Gefahrenlage", der Landrat warnt die Bevölkerung: Ein aus der Haft entlassener Sexualstraftäter will in die Nähe von Mönchengladbach ziehen. Die Bevölkerung ist alarmiert - nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gilt der 57-Jährige als rückfallgefährdet.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 03 Mär 2009, 17:17

KBS 855 @ 3 Mar 2009, 16:42 hat geschrieben: Da kann man nur noch den Kopf schütteln, aber ich denke einige werden das hier jetzt wieder verteidigen:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,15...,611059,00.html

Inhalt:
Polizei warnt Bevölkerung vor entlassenem Sexualstraftäter

Die Polizei spricht von einer "Gefahrenlage", der Landrat warnt die Bevölkerung: Ein aus der Haft entlassener Sexualstraftäter will in die Nähe von Mönchengladbach ziehen. Die Bevölkerung ist alarmiert - nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft gilt der 57-Jährige als rückfallgefährdet.

Wenn einer gefährlich ist, wie es in der vorliegenden Geschichte offenbar der Fall ist, gehört er nicht auf freien Fuß, basta.

Die ganze hitzige Diskussion entstand damals, weil einige hier inkl. mir der Meinung waren, man würde übers Ziel hinausschießen, wenn man jeden Gewaltverbrecher grundsätzlich bis zu seinem natürlichen Tod einsperrt.

Flo_K · Beitrag von **Flo_K** » 03 Mär 2009, 17:24

Ja, KBS ich geb Trampolin recht. ich und alle anderen hier haben sicherlich nie bestritten, dass es Menschen gibt, die einer Sicherungsverwahrung zugeführt werden sollten. Ich habe auch nicht bestritten, dass teils zu lasch bestraft wird (genauso wie teils sicherlich auch zu hart bestraft wird). Aber man kann nicht alle für einzelne in Sippenhaft nehmen und aufgrund solcher Fälle ALLE für immer einsperren. Es ging nur um das grundsätzliche in der Diskussion hier.
Und auch bei diesem Beispiel gibt es Gesetze die angewendet werden können, und das verfahren ist ja auch noch nicht durch. Beschwer Dich da also beim Richter, bzw beim zuständigen gericht. Zudem finde ich es unabhängig davon schon ein starkes Stück durch die Veröffentlichung eine Art Hetzjagd heraufzubeschwören. Soetwas hat wenn ich mich recht erinnere schon Leute in den Selbstmord getrieben, aber mei, so ist das eben. Und KBS: Nein, ich verteidige den Straftäter hier nicht, und ich bemitleide ihn auch nicht.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 04 Mär 2009, 11:51

In der SZ war gestern n Interview mit dem Richter der das entschieden hat. Der hat zusammengefaßt gemeint, er hat kein gutes Gefühl bei der Sache, aber eine andere Entscheidung kommt bei der Gesetzeslage nicht in Frage. Wenn also beschweren, dann bei dem Gesetzgeber.
Außerdem gibts für solche Leute das heads-Programm (ich glaube so heißts), d.h. diese Entlassenen werden erstmal sehr gut bewacht und beobachtet und auch der Bevölkerung wir das mitgeteilt.

KBS 855 · Beitrag von **KBS 855** » 04 Mär 2009, 19:59

Hier noch ein Artikel zum Thema:
http://www.focus.de/panorama/welt/sicherun...aid_377125.html

Eins ist sicher, im Namen des Volkes sind solche Urteile nicht und hier sollte man die Gesetze dringend ändern.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 05 Mär 2009, 00:31

Naja, keiner will gerne, dass ein Verbrecher in seiner Nähe wohnt.
Um das mal zu erklären: Wenn einer eine Straftat begeht wird er dafür bestraft (hoffentlich). Und das Strafmaß wird "im Namen des Volkes" festgesetzt. Eine darüber hinaus gehende Sicherungsverwahrung kann nur dann verhängt werden, wenn sich NEUE Erkenntnisse während der Haftzeit ergeben, dass die entsprechende Person gefährlicher ist als Anfangs gedacht.
Eine Sicherungsverwahrung - also Einsperren ohne eine Tat ausgeführt zu haben (die für die man schon gesessen hat, zählen ja nicht mehr, sind ja schon "abgesessen") - hat nicht ohne Grund eine SEHR hohe Hürde, da sie aufs extremste in die Menschenrechte eingreift.

So viel zur Theorie.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 05 Mär 2009, 00:39

Hot Doc @ 5 Mar 2009, 00:31 hat geschrieben: Naja, keiner will gerne, dass ein Verbrecher in seiner Nähe wohnt.
Um das mal zu erklären: Wenn einer eine Straftat begeht wird er dafür bestraft (hoffentlich). Und das Strafmaß wird "im Namen des Volkes" festgesetzt. Eine darüber hinaus gehende Sicherungsverwahrung kann nur dann verhängt werden, wenn sich NEUE Erkenntnisse während der Haftzeit ergeben, dass die entsprechende Person gefährlicher ist als Anfangs gedacht.
Eine Sicherungsverwahrung - also Einsperren ohne eine Tat ausgeführt zu haben (die für die man schon gesessen hat, zählen ja nicht mehr, sind ja schon "abgesessen") - hat nicht ohne Grund eine SEHR hohe Hürde, da sie aufs extremste in die Menschenrechte eingreift.

So viel zur Theorie.

Und nur zur Praxis: Wenn selbst die Gutachter von 80 % Rückfallquote sprechen, dem Täter seine eigene Gefährlichkeit nicht bewusst ist und er nicht zur Therapie bereit ist, dann muss er m.E. so lange in Sicherheitsverwahrung genommen werden, bis sich eine andere Sachlage ergibt. Die Menschenrechte (die in diesem Fall Täterrechte sind, nach den Rechten der nächsten Opfer fragt offenbar keine) sehe ich nicht gefährdet, da in regelmäßigen Abständen immer wieder überprüft wird, ob der Täter wieder auf freien Fuß kommen kann.

Solche Fälle sind geeignet dafür, das Vertrauen der Leute in die Justiz auf eine harte Probe zu stellen. Dann kommen schnell Forderungen, dass ausschließlich jeder, der mal gewalttätig geworden ist, bis an sein Lebensende eingesperrt gehört.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 05 Mär 2009, 00:49

Zwei Punkte möchte ich dazu anmerken:
1. Wenn die Gutachter tatsächlich von 80% Rückfallquote bei diesem Täter sprechen sollten sie ihren Job abgeben! Medizinisch gesehen sind solche Aussagen einfach nur grober Müll. Aber gleichzeitig zeigt eben diese Prozentzahl auch, dass man 20% solcher Täter völlig zu Unrecht einsperren würde. Das erklärst du mit mal, wenn ich mein Leben in Sicherungshaft verbringe nur weil sich rausstellt, dass 80% der großgewachsenen Mediziner schon mal jemanden umgebracht haben.

2. Das Vertrauen in die Justiz sollte auf keinen Fall wackeln. Die scheiss Drecksblätter die auf diesen Zug aufspringen - oder ihn eigentlich erst ins rollen gebracht haben - leisten ja wirklich ganze Arbeit. Wenn man die bestehenden Gesetze anwendet, bleibt keine andere Möglichkeit, als der gewählte Weg. Hier muss entweder das Gesetz geändert werden, oder man verfährt weiter so wie bisher und beobachtet solche Menschen anfangs rund um die Uhr und entscheidet dann nach den Beobachtungen das weitere Vorgehen. Also Fehler des Gesetzgebers und nicht der Justiz...wenn überhaupt.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 05 Mär 2009, 01:09

Hot Doc @ 5 Mar 2009, 00:49 hat geschrieben:Zwei Punkte möchte ich dazu anmerken:
1. Wenn die Gutachter tatsächlich von 80% Rückfallquote bei diesem Täter sprechen sollten sie ihren Job abgeben! Medizinisch gesehen sind solche Aussagen einfach nur grober Müll. Aber gleichzeitig zeigt eben diese Prozentzahl auch, dass man 20% solcher Täter völlig zu Unrecht einsperren würde. Das erklärst du mit mal, wenn ich mein Leben in Sicherungshaft verbringe nur weil sich rausstellt, dass 80% der großgewachsenen Mediziner schon mal jemanden umgebracht haben.

Was willst Du sonst machen, als einen Schätzwert in Prozent anzugeben? Ich halte es durchaus für gerechtfertigt, bei 100 Tätern, die allesamt als hoch gefährlich eingestuft werden, alle 100 einzusperren, auch wenn 20 keine weiteren Taten mehr begehen würden. Denn 80 begehen dann folglich Taten, mit verheerenden Folgen für ihren Opfer. Und diese 80 würdest Du ja auch freilassen*. Dass Prozentwerte sehr ungenau sind, ist mir auch klar.
Anders sieht es aus, wenn die Gutachter sagen, die Rückfallgefahr liegt nur bei maximal 1 %. Es soll ja welche nicht nur in diesem Forum geben, die auch solche Täter am liebsten bis an ihre Lebensende einsperren wollen, selbst bei 0 %, weil die Täter ja schon einmal gewalttätig geworden sind. Dies halte ich für nicht gerechtfertigt. Zwar könnten in diesem Fall von 100 Tätern auch einer wieder eine Tat begehen, die eine zu viel ist, aber die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben, alle einzusperren. Man muss das leider auch nach Wahrscheinlichkeiten beurteilen.

Edit: Und was die ungerechtfertigt eingesperrten Täter angeht: Es hat jeder die Chance, wieder freizukommen, wenn er eine (zugegeben sehr anstrengende) Therapie macht. Leider sind viele nicht bereit, in ihren tiefen Abgrund zu schauen. Die Geschichte von dem im Gefängnis vergessenen Täter, der ganz lieb ist, aber nie mehr raus darf (die ich zumindest zwischen den Zeilen Deinen Worten entnehme), ist m.E. nicht rührend und es gibt sie auch nicht oder nur höchst selten. Da ändert auch eine Sicherungsverwahrung, die bei hoher Rückfallgefahr angewendet wird (in Zukunft in berechtigten Fällen auch öfter), nichts.

Hot Doc @ 5 Mar 2009, 00:49 hat geschrieben:2. Das Vertrauen in die Justiz sollte auf keinen Fall wackeln. Die scheiss Drecksblätter die auf diesen Zug aufspringen - oder ihn eigentlich erst ins rollen gebracht haben - leisten ja wirklich ganze Arbeit. Wenn man die bestehenden Gesetze anwendet, bleibt keine andere Möglichkeit, als der gewählte Weg. Hier muss entweder das Gesetz geändert werden, oder man verfährt weiter so wie bisher und beobachtet solche Menschen anfangs rund um die Uhr und entscheidet dann nach den Beobachtungen das weitere Vorgehen. Also Fehler des Gesetzgebers und nicht der Justiz...wenn überhaupt.

Ja, das Gesetz müsste wahrscheinlich in diesem Fall geändert werden, ich habe auch nichts anderes behauptet. Ich habe nur gesagt, die Leute verlieren das Vertrauen an die Justiz, weil nicht jeder die Möglichkeiten eines Richters im Detail kennt. Es gälte im vorliegenden Fall zu überprüfen, ob das Gericht nicht doch eine Möglichkeit hätte finden können, den Täter in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Oft reichen die Gesetz aus, sie werden oft nicht konsequent genug angewendet.

Edit 2: * Rein theoretisch natürlich (ich möchte Dir nichts unterstellen!), wenn wir bei den abstrakten Zahlen bleiben und Dir 80 % Rückfallprognose nicht hoch genug sind bzw. Dir die Prozentangaben generell missfallen.

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 05 Mär 2009, 01:17

Der Fall liegt nun beim Oberlandesgericht in München, das darüber neu verhandelt. Es geht dabei darum, den Mann nachträglich doch in Sicherheitsverwahrung zu bringen.

Rheinische Post

Wie grotesk die Situation aber jetzt ist, zeigt sich daran, dass die Polizei das Wohnhaus mit großem Aufgebot "schützt" und auch die Führungsaufsicht wahrnimmt. Letztere hätte sie auch wahrnehmen müssen, wenn nicht erst die Presse und dann der Landrat den Fall Publik gemacht hätten. Auch dann wäre der Mann 24 Stunden am Tag überwacht worden. Und so lange der Betreffende weiß, dass er beobachtet wird, verhält er sich unauffällig. Und niemand ahnt, was danach passieren kann.

@Hot Doc

Ja, es ist ein Fehler des Gesetzgebers, den er aber am 29. Juli 2004 mit dem §66b (StGB) behoben hat. Hierzu die entsprechenden Informationen des Bundesministeriums der Justiz. Da der Mann in Bayern, also einem der alten Bundesländer verurteilt wurde und in Haft saß, hätte das Landgericht Regensburg auch anders entscheiden können, da es sich nicht um einen "DDR-Altfall" handelt.

Edit: Hervorhebung korrigiert

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 05 Mär 2009, 01:26

Schön dass du hier den richtigen Paragraphen gleich mit Link einstellst, aber ihn offensichtlich nicht gelesen hast. Schon om ersten Absatzs steht:

Künftig können diese auch nach Ende der Strafhaft in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich Anhaltspunkte für ihre Gefährlichkeit erst nach ihrer Verurteilung ergeben.

Und ganau das ist hier nicht der Fall, die Gefährlichkeit stand von Anfang an außer Frage und tortzdem haben die Richter damals eine "normale" Haftstrafe festgesetzt und auch der Staatsanwalt hat dem zugestimmt und ist nicht in Revision gegangen.

Des weiteren wird nochmals betont:

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung stellt einen der schwersten Eingriffe dar, die unser Strafrecht kennt - daher sieht das Gesetz strenge Voraussetzungen für ihre Anordnung vor.

Und eben genau diese Voraussetzungen fehlen in diesem Fall.

Wie sehr ich auch verstehe, dass man fordert diesen Mann einzusperren, es ist - zumindest nich ohne weiteres - machbar.
Trotzdem begrüße ich, dass durch solche Fälle die Diskussion wieder angeheizt wird und sich evtl. hier etwas ändern kann.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 05 Mär 2009, 01:44

Ich finde schon, dass es eine Möglichkeit geben muss, - unter hohen Hürden - auch nachträglich Sicherungsverwahrungen zu verhängen, wenn sich während der Haft herausstellt, dass ein Täter weiterhin gefährlich ist. Es kann ja sein, dass sich der Täter während der Haft ändert - zum Negativen hin. Das sollte es keine Rolle spielen, ob der Staatsanwalt beim Urteil keine Prüfung auf spätere Sicherungsverwahrung gefordert hat. Es gibt ja immer noch die Opfer. Zwar weiß ich, dass jeder, der verurteilt wird, nur zu den zur Tat gültigen Gesetzen verurteilt werden kann. Ich finde aber, dass in besonderen Einzelfällen davon abgegangen werden müsste. Ich halte es für gerechtfertigt, einen Täter, der Morddrohungen ausspricht, die als glaubwürdig eingestuft werden, zum Schutz der Opfer und zu seinem eigenen Schutz einzusperren. Vielleicht erschüttere ich jetzt die Fundamente des Rechtsstaats, aber es ist meine Meinung. Bei Tätern bin ich aber generell für eine Resozialisierung, auch wenn sie was sehr Schlimmes getan haben, die Messlatte für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung muss natürlich hoch gelegt werden.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 05 Mär 2009, 11:30

TramPolin @ 5 Mar 2009, 01:44 hat geschrieben: Ich finde schon, dass es eine Möglichkeit geben muss, - unter hohen Hürden - auch nachträglich Sicherungsverwahrungen zu verhängen, wenn sich während der Haft herausstellt, dass ein Täter weiterhin gefährlich ist. Es kann ja sein, dass sich der Täter während der Haft ändert - zum Negativen hin.

Auch nachträglich ist eine Sicherungsverwahrung möglich, aber eben nur, wenn - wie in deinem 2ten Satz genannt - sich etwas zum negativen hin ändert.
Bleibt der Täter gleich gefährlich, hätte man das schon im Verfahren berücksichtigen müssen, oder dagegen Berufung einlegen müssen.
So ist unser Rechtssystem nun mal, wenn wegen etwas verhandelt wird, kann eine neue Verhandlung erst stattfinden, wenn neue Tatsachen vorliegen. Und die gibt es in diesem Fall nicht.

Flo_K · Beitrag von **Flo_K** » 05 Mär 2009, 12:29

Ich muss meinen Vorredner zustimmen. Das Urteil ist gesprochen und es hat sich bei diesem Fall seit dem nichts geändert. Hätte sich der Täterzum negativen geändert, wäre ja eine Sicherungsverfahrung möglich. Aber es bestehen gleiche Voraussetzungen wie zu dem zeitpunkt der Verurteilung. Damals hätte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen sollen. Hat sie aber nicht.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 05 Mär 2009, 12:48

Flo_K @ 5 Mar 2009, 12:29 hat geschrieben: Ich muss meinen Vorredner zustimmen. Das Urteil ist gesprochen und es hat sich bei diesem Fall seit dem nichts geändert. Hätte sich der Täterzum negativen geändert, wäre ja eine Sicherungsverfahrung möglich. Aber es bestehen gleiche Voraussetzungen wie zu dem zeitpunkt der Verurteilung. Damals hätte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen sollen. Hat sie aber nicht.

Ich sag ja auch nur, dass es meine Meinung ist, dass man den Täter in Sicherungsverwahrung nehmen sollte.
Wenn juristisch nichts machbar ist, muss ich das so hinnehmen. Den potenziellen Opfern bringt es wenig, wenn sie erfahren, dass die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel eingeräumt hat. Immerhin wird ja im konkreten Fall die Bevölkerung durch Bewachung des Täters geschützt. Eigentlich ein kostspieliger Irrsinn, aber Sicherheit geht vor.