Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

BMI · Beitrag von **BMI** » 06 Dez 2009, 10:28

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,665338,00.html
Ministerberater fordern Subventionskahlschlag

Es ist die Rede von 4,8Mrd. €, die der Staat an Subventionen "einsparen" könne, im Gespräch sind:
■die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
■die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften,
■die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen,
■die Arbeitnehmersparzulage,
■die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften. !

O.k., die Steuerbefreiung für Kerosinzuschläge und die Förderung der Immobilien-AGs können gestrichen werden. Aber die Steuerbefreiung für Schichtzuschläge, die ermässigte Umsatzsteuer und die Arbeitnehmersparzulage... Daran zu "sparen" sollte ein absolutes No-Go sein! Warum? Wer Schichten arbeitet, sollte auch was davon haben, ausser teilweise massive Gesundheitsprobleme!
Es gibt auch einen guten Grund für die ermäßigte Umsatzsteuer für Bücher und Zeitschriften, man hat sich dabei schon was gedacht...

Die Gefahr ist allerdings, dass die "Einsparungen" nur das Tor öffnen für eine "Neue" (Un-)Soziale Marktwirtschaft!
Warum? Wenn z.Bsp. Schichtzuschläge normal besteuert werden, dann kann man ja die Arbeitnehmer dazu auffordern ganz normal auch am Feierttag oder Sontags zu arbeiten! (Der Vorstoss, die Samstagsschule einzuführen ist nur sinnvoll, wenn irgendwann die 6-Tage-Woche kommt!) Und wenn man Anfängt,über die Streichung der ermäßigten Umsatzsteuer nachzudenken, dann wird sie irgendwann komplett gestrichen!

LugPaj · Beitrag von **LugPaj** » 06 Dez 2009, 12:05

BMI @ 6 Dec 2009, 10:28 hat geschrieben: O.k., die Steuerbefreiung für Kerosinzuschläge

Das ist in meinen Augen eine grosse Schnappsidee. Derzeit sieht der Flugverkehr bei den grossen Carriern doch so aus, dass man zu grossen Hubs die Leute hinfliegt und dann sie von dort weitergeflogen werden. Fuer die Lufthansa sind das Frankfurt und München (innerdeutsch) und Zürich, Wien.
Für Air France/KLM ist das Amsterdam, Paris. Für BA ist es London-Heathrow. Für Air Italia ist es Rom.

Wenn nun die innerdeutschen Flüge teuerer werden, dann macht man damit die deutschen Hubs Frankfurt und München kaputt und subventioniert indirekt die Konkurrenz ausländischer Firmen in Paris, Amsterdam, London. Auch die Lufthansa könnte reagieren und dann mehr Verkehr über die firmeneigenen Hubs in Zürich oder Wien leiten.

Eine Besteuerung von Inlandsflügen macht in meinen Augen nur dann Sinn, wenn wir hier nicht einseitig Fluggesellschaften benachteiligen.
Das geht nur auf 2 Wegen. Zum einen dann, wenn man als Inland EU+Schweiz hernimmt.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass man die Flüge so anteilsmässig besteuert, dass die Personen, die zB in Hamburg einsteigen und in München auch wirklich aussteigen die Steuer bezahlen müssen. Wenn sie aber in München nur umsteigen und dann ins Ausland weiterfliegen, sollten sie weiterhin auch auf der Strecke Hamburg-München befreit sein.

BMI @ 6 Dec 2009, 10:28 hat geschrieben: Aber die Steuerbefreiung für Schichtzuschläge... Daran zu "sparen" sollte ein absolutes No-Go sein! Warum? Wer Schichten arbeitet, sollte auch was davon haben, ausser teilweise massive Gesundheitsprobleme![/URL]

Da bin ich mir nicht so sicher. Zum einem will der Staat ja, dass die Leute am besten nicht in der Nacht u.s.w. arbeitet. Zum anderen subventioniert der Staat diese Arbeit. Das ist paradox.
Sicher, manche Arbeiten müssen im Schichtdienst ausgeführt werden. Aber weil diese Arbeit subventioniert wird, ist es für Arbeitgeber attraktiver in Schicht arbeiten zu lassen, als wenn es diese Subvention nicht gäbe.

BMI · Beitrag von **BMI** » 06 Dez 2009, 20:47

LugPaj @ 6 Dec 2009, 12:05 hat geschrieben:
BMI @ 6 Dec 2009, 10:28 hat geschrieben: Aber die Steuerbefreiung für Schichtzuschläge... Daran zu "sparen" sollte ein absolutes No-Go sein! Warum? Wer Schichten arbeitet, sollte auch was davon haben, ausser teilweise massive Gesundheitsprobleme![/URL]
Da bin ich mir nicht so sicher. Zum einem will der Staat ja, dass die Leute am besten nicht in der Nacht u.s.w. arbeitet. Zum anderen subventioniert der Staat diese Arbeit. Das ist paradox.
Sicher, manche Arbeiten müssen im Schichtdienst ausgeführt werden. Aber weil diese Arbeit subventioniert wird, ist es für Arbeitgeber attraktiver in Schicht arbeiten zu lassen, als wenn es diese Subvention nicht gäbe.

Hmm... Ich arbeite Schichten, weil die Anlage in der ich arbeite, rund um die Uhr läuft und man Nachts nicht einfach so abschalten kann...
Und wie ists mit den lieben Arbeitgebern? Denen ists auch lieber, wenn die Maschienen 24h am Tag laufen... (was aber auch mit zur Flexibilität und Konkurenzfähigkeit der dt. Wirtschaft mit beiträgt! )
Mit dem Transportwesen siehts doch genauso aus! Oder sollen alle LKW´s und Züge punkt 22Uhr den Riemen runterreissen und irgendwo die Nacht über stehen? Und wer reinigt und wartet die Züge in der Nacht?

Sorry, es geht leider nicht ohne Schichtarbeit, wenn wir unseren Lebensstil halten wollen... Oder soll in Zukunft nur noch Mo-Sa 08-22Uhr elektrischer Strom aus der Steckdose kommen und am Sonntag bleibts dunkel? Und die Krankenhäuser schliessen die Notaufnahme, wer Pech hat, wird vom Sani davor abgelegt und bleibt da, bis früh um 8Uhr der erste aufmacht?
Ein weiterer Effekt der Schichtarbeit ist auch eine "Desozialisierung" des Schichtarbeiters... Oder glaub sonst noch wer, dass es viele Arbeiter gibt, die an Heiligabend lieber zum arbeiten ausrücken, anstatt mit der Familie und Kindern zu feiern? Ne, ich kann mir besseres vorstellen!

Aber wenn die Arbeit gemacht werden MUSS, dann hab ich nur zwei Möglichkeiten:
Erstens: zum Arbeiten einrücken! oder
Zweitens: Arbeitslos!
Drittens: Gibts nicht!!!

http://de.wikipedia.org/wiki/Schichtarbeit http://www.eds-destatis.de/de/downloads/si...if/nk_04_07.pdf

Klar, es arbeiten "nur" 15% Schicht, davon aber nicht alle Nachts oder an Feiertagen... Aber die, die zu solchen Zeiten arbeiten, bekommen ein nicht zu üppiges Gehalt! (v.a. im öffentlichem Dienst! Ich hab auch mal da gearbeitet... 40h-Woche, 3-Schicht-Betrieb macht rechnerisch pro Tag minus Pausen: 7,25h! Rechne mal aus wie das mit nem "normalen" Schichtwechsel zu vereinbaren ist, wenn man pro Tag aufm Arbeitszeitkonto -0,75h bekommt! Dafür wurde dann das "Frei" zerstückelt mit Rufbereitschaft... Viel Spass beim Planen der sozialen Aktivitäten!

)
Ich sehe die Zuschläge eigentlich als "Entschädigung" dafür an, dass ich von 4 Wochenenden nur 1 "Frei" habe, dass ich auch von 22-6 Uhr arbeite, dass ich Magenprobleme von den Schichtwechseln bekomme, dass meine soziale und familiären Kontakte unter der Arbeitszeit leiden! Und ich stehe mit der Einstellung bestimmt nicht alleine dar! Es hat halt nicht jeder das Glück, an einer Arbeitsstelle zu sein, wo man nur Mo-Fr 8-16 Uhr arbeiten darf...

Und was passiert, wenn der Staat die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge schleift? Dann werden dei Gewerkschaften garantiert höhere Abschlüsse fordern! Und diese Abschlüsse können sich dann im Bereich von 10% aufwärts bewegen... Die die Arbeitgeber aber garantiert ablehnen werden! Viel Spass bei der nächsten Streikwelle, wenn erst die Lokführer, Busfahrer usw. streiken oder "Dienst nach Vorschrift" machen... Und wenn die dann ihren Abschluss erstreikt haben, kommt die nächste Welle, wenn die Reinigungskräfte oder andere streiken...

Sorry, ist leider so! Im Volk gärts schon, die Posten in der Regierung werden nicht nach Fähigkeit besetzt sondern nach Parteibuch...
(Aussenminister kann kein Englisch, die Familienministerin ist ledig und hat keine Kinder, der Finanzminister hat Geld in ner Schublade vergessen,... ) Das letzte mal wo ich sowas erlebt habe, war ich 10Jahre alt... Und als ich 9Jahre alt war, hiess es, der Antifaschistische Schutzwall werde noch 1000Jahre stehen!

Densha Otaku · Beitrag von **Densha Otaku** » 15 Dez 2009, 12:52

FR - Sanktionspraxis bei Hartz IV: Überlastet, überfordert, überzogen

Beschrieben wird die in sehr vielen Fällen stümperhafte Handhabung von Hartz-IV-Empfängern seitens der zuständigen Arbeitsagenturen und Jobcenter, welche sich u.a. in verloren gegangenen Akten, unzureichend dokumentierten Schriftverkehren und völlig maßloser Sanktionierung äußere. Angeführt werden dabei mehrere Gründe, darunter v.a. offensichtlich mangelnde fachspezifische und sozialrechtliche Schulung der oftmals nur aus anderen Ämtern abgestellten Sachbearbeiter. Auch beschrieben wird die offensichtlich große Resignation bei den betroffenen Empfängern, von denen viele ihre Rechte nicht einforderten.

Densha Otaku · Beitrag von **Densha Otaku** » 24 Dez 2009, 10:01

FR - Datenmissbrauch bei der BA: 400 Arbeitgeber fliegen aus Jobbörse

Auslöser hierfür war, dass eine Personalagentur 2.500 fingierte Stellenangebote eingestellt hatte, um persönliche Daten von Bewerbern abzugreifen.

BMI · Beitrag von **BMI** » 29 Dez 2009, 14:42

Britische Studie, die wohl auch für Deutschland anwendbar ist: "Putzkräfte leisten für die Gesellschaft mehr als Banker" (O.K. , wir habens eh gewusst! )
Original als PDF: http://www.neweconomics.org/sites/newecono.../A_Bit_Rich.pdf
Zusammenfassung auf Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31727/1.html

Nur an die FDP: Wer ist denn jetzt ein Leistungsträger?

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 29 Dez 2009, 15:17

BMI @ 29 Dec 2009, 14:42 hat geschrieben:Britische Studie, die wohl auch für Deutschland anwendbar ist: "Putzkräfte leisten für die Gesellschaft mehr als Banker"

Warum dann in Bildung investieren? Oder gibt es dann einen Bachelor of cleaning toilets

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 07 Jan 2010, 17:16

Ich weiß ja nicht, wie es euch ging/geht/gehen wird, aber ich las hier beim ersten Blick "Nachtlinien".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,670674,00.html

Aber es geht um was viel Ernsteres, um eine zaudernde Kanzlerin, die offenbar nicht mal mehr moderiert...

JNK · Beitrag von **JNK** » 07 Jan 2010, 17:55

In Berlin nix Neues, würde ich sagen. Das hat Deutschland gewählt.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 07 Jan 2010, 18:58

Und unser Außenminister Guido-ich-hör-auf-meinen-Schw...-Westerwelle, macht sich mit Schwung daran in jedes internationale Fettnäpchen zu tappen, und sei es auch noch so klein, dass man es eigentlich garnicht treffen kann oder noch so groß, dass man es beim besten Willen nicht übersehen kann.
Wie können nur Millionen Menschen so dumm gewesen sein??? Das frag ich mich wirklich seit dieser Wahl.

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 07 Jan 2010, 19:39

Hot Doc @ 7 Jan 2010, 18:58 hat geschrieben:Und unser Außenminister Guido-ich-hör-auf-meinen-Schw...-Westerwelle, macht sich mit Schwung daran in jedes internationale Fettnäpchen zu tappen, und sei es auch noch so klein, dass man es eigentlich garnicht treffen kann oder noch so groß, dass man es beim besten Willen nicht übersehen kann.
Wie können nur Millionen Menschen so dumm gewesen sein??? Das frag ich mich wirklich seit dieser Wahl.

Die ach so beliebte Wählerschelte. Und das tolle daran ist, jeder glaubt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben

Verbalattacken unterhalb der Gürtellinie gegen Missliebige sind allerdings aus dem eher linken Spektrum zu vernehmen.

Aber ich frage mich, in welches Fettnäpfchen unser Außenminister schon wieder getreten sein soll? Etwa, dass er die Türkei zu mehr Anstrengungen aufgefordert hat, um die Beitrittsgespräche nicht zu gefährden?

P.S.: In der kritisierten Pressekonferenz, wo er von einem britischen Journalisten aufgefordert wurde die Frage in Englisch zu beantworten, hat er sich völlig korrekt verhalten. In Frankreich hätte man den Journalisten ausgelacht

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 07 Jan 2010, 19:59

Autobahn @ 7 Jan 2010, 19:39 hat geschrieben: Die ach so beliebte Wählerschelte. Und das tolle daran ist, jeder glaubt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben Verbalattacken unterhalb der Gürtellinie gegen Missliebige sind allerdings aus dem eher linken Spektrum zu vernehmen.

Die Wählerschelte kommt von mir nicht ohne Grund. Ich hab schon viele Wahlergebnisse verstanden, obwohl ich anderer Meinung war. Dieses allerdings nicht. Und die Befürchtungen geben einem Recht.
Westerwelle hat sich schon mehrfach international entschuldigen müssen und noch öfter heftigst zurückgerudert. Wenn man da mal auf die Suche geht, findet man mindestens wöchentlich was. Er ist so lange ich mich erinnern kann der denkbar unpassendste der mit dieser sehr wichtigen Aufgabe betraut wurde.
Der fulminante Fehlstart der Bundesregierung ist wohl kaum zu leugnen und um diesen voraus zu sehen, brauchte man kein Hellseher zu sein. Einfaches zuhören bei den politischen Gegnern hätte in diesem Fall gereicht. Dass solche komplett aus der Luft gegriffenen Vesprechungen nur zu Streitereien und kompletter Ziellosigkeit führen können, da sie kilometerweit an der Realität vorbei gehen, sollte selbst dem letzten klar werden. Aber da überschätze ich halt anscheinend den letzten.

Aber ich frage mich, in welches Fettnäpfchen unser Außenminister schon wieder getreten sein soll? Etwa, dass er die Türkei zu mehr Anstrengungen aufgefordert hat, um die Beitrittsgespräche nicht zu gefährden?

Er hat die kritische Haltung der Regierung zum Türkeibeitritt übergangen und hat für sein eigenes Image aufzupolieren der Türkei Honig um den Mund geschmiert. Jetzt bin ich eher für einen Beitritt der Türkei und insofern kommt mir das ganz recht. Aber es ist trotzdem ein außenpolitisches NoGo, solche Besuche so offensichtlich für die Eigenwerbung zu nutzen. Dadurch beschädigt er das Amt der Außenministers!
Setzen 6!

P.S.: In der kritisierten Pressekonferenz, wo er von einem britischen Journalisten aufgefordert wurde die Frage in Englisch zu beantworten, hat er sich völlig korrekt verhalten. In Frankreich hätte man den Journalisten ausgelacht

Blödsinn! Auch in Frankreich gibt es so etwas wie Höflichkeit. Dass Guido einige wichtige Fremdsprachen nicht beherrscht ist schlimm genug (hatte er ja wirklich genug Zeit sich zuindest die Grundzüge in Vorbereitung auf dieses Amt anzueigenen), das auch noch herablassend einem freundlich Journalisten reinzuwürgen ist unter aller Sau. In Frankreich wie in Deutschland! Nur weil du Vorurteile gegenüber Frakreich hast, heißt das nicht, dass wir uns in Deutschland genau so benehmen können!

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 07 Jan 2010, 21:12

Hot Doc @ 7 Jan 2010, 19:59 hat geschrieben:Die Wählerschelte kommt von mir nicht ohne Grund. Ich hab schon viele Wahlergebnisse verstanden, obwohl ich anderer Meinung war. Dieses allerdings nicht. Und die Befürchtungen geben einem Recht.

Du musst aber das Wahlergebnis akzeptieren, auch wenn Du es nicht "verstehst". Ich habe so manche Wahlergebnisse nicht verstanden, und dazu hatte ich erheblich mehr Gelegenheit als Du

. Aber ich habe sie akzeptiert.

Ob nun die Bundesregierung einen Fehlstart hingelegt hat oder nicht, lasse ich dem jeweiligen Betrachter überlassen. Solche Ereignisse habe ich auch von "linken" Regierungen erlebt. Bin nun mal ein klein wenig älter

Er hat die kritische Haltung der Regierung zum Türkeibeitritt übergangen und hat für sein eigenes Image aufzupolieren der Türkei Honig um den Mund geschmiert.

Von diplomatischen Gepflogenheiten hast Du offensichtlich keine Ahnung. Da wird nun mal um den heißen Brei herum geredet. Die Türken haben das sicher besser verstanden als Du.

Dass Guido einige wichtige Fremdsprachen nicht beherrscht ist schlimm genug (hatte er ja wirklich genug Zeit sich zuindest die Grundzüge in Vorbereitung auf dieses Amt anzueigenen), das auch noch herablassend einem freundlich Journalisten reinzuwürgen ist unter aller Sau.

Es ist völlig unerheblich, ob ein Minister (egal in welchem Amt) eine Fremdsprache beherrscht oder nicht. Es mag sein, dass Guido Westerwelle die englische Sprache nicht perfekt beherrscht. Das ist aber nicht seine Aufgabe. Auslandsjournalisten müssen aber die Sprache ihres Einsatzortes beherrschen, sonst haben sie ihren Beruf verfehlt. Und es ist unverfroren von einem Journalisten einen Minister zu einer Antwort in einer Fremdsprache zu nötigen. Versuche doch einmal, die US Außenministerin Hillary Clinton zu einem Satz in Deutsch zu bewegen

Nur weil du Vorurteile gegenüber Frakreich hast, heißt das nicht, dass wir uns in Deutschland genau so benehmen können!

Habe ich absolut nicht. Aber wir müssen nicht immer die A...kriecher sein.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 07 Jan 2010, 23:01

Autobahn @ 7 Jan 2010, 21:12 hat geschrieben: Du musst aber das Wahlergebnis akzeptieren, auch wenn Du es nicht "verstehst". Ich habe so manche Wahlergebnisse nicht verstanden, und dazu hatte ich erheblich mehr Gelegenheit als Du . Aber ich habe sie akzeptiert.

Akzeptiert! Trotzdem kann ich darüber den Kopf schütteln.

Ob nun die Bundesregierung einen Fehlstart hingelegt hat oder nicht, lasse ich dem jeweiligen Betrachter überlassen. Solche Ereignisse habe ich auch von "linken" Regierungen erlebt. Bin nun mal ein klein wenig älter

Ich habs in der Deutlichkeit immerhin noch nicht erlebt und meine Kollegen, die meistens noch einiges älter sind und im Großteil diese Parteien gewählt haben, auch noch nicht (so sagen sie zumindest).

Von diplomatischen Gepflogenheiten hast Du offensichtlich keine Ahnung. Da wird nun mal um den heißen Brei herum geredet. Die Türken haben das sicher besser verstanden als Du.

Auch da muß ich dich enttäuschen, das ist nicht meine Meinung, sondern die vorherrschende Meinung der sich in Diplomatenkreisen sehr gut auskennenden Jounalisten und Beobachter. D.h. es ist natürlich schon auch meine Meinung, aber eben nicht nur. Die Auftritte waren peinlich. Es ist eben ein Unterschied, ob man diplomatisch ausdrückt, was man zu sagen hat,obwohl eh jeder weiß wies gemeint ist. Oder ob man was anderes sagt als man meint, und auch jeder weiß, dass man sich nicht traut oder eben aus Profilierungsgründen Quatsch verzapft.
Beispiel: Man sagt in China, die Frage der Menschenrechte hätte sich schon verbessert. (=da gibt es noch viel zu tun!) Guido würde in dem Beispiel (übertragen aus der Türkei) sagen, die Frage der Menschenrechte sei in Ordnung. (=alles ok, vielleicht noch mini Anderungen nötig) und das obwohl jeder in China weiß, dass die offizielle Meinung der BRD ne andere ist.
Das ist nicht nur der anderen Seite gegenüber peinlich, weil sie sich offen getäuscht fühlen, auch dem Rest der Welt zeigt es Schwäche und Inkompetentz. Und nichts anderes strahlt unser Guide auf jedem internationalen Auftritt aus (und schafft das sogar auf nationalen Versammlungen mit Auswirkungen bis ins Ausland). Der letzte solche Diplomatierambo an den ich mich (aus Geschichtssendungen) erinnern kann, war wohl Herr Lübke.

Es ist völlig unerheblich, ob ein Minister (egal in welchem Amt) eine Fremdsprache beherrscht oder nicht. ...Auslandsjournalisten müssen aber die Sprache ihres Einsatzortes beherrschen, sonst haben sie ihren Beruf verfehlt. Und es ist unverfroren von einem Journalisten einen Minister zu einer Antwort in einer Fremdsprache zu nötigen.

Ein Außenminister sollte zumindest rudimentär englisch und französich beherrschen. Auslandsjournalisten sind häufig für mehrere Länder zuständig und können eben nicht immer alle Landessprachen fließend. Soch doch mal den ARD-Korrespondenten für Afrika, mal gucken ob der Botwana, Kisuaheli und was weiß ich was da noch gesprochen wird kann. Nix da! Man verständigt sich mit französisch und englisch.
Und wenn er das dann nicht kann, dann kann er sich zumindest bemühen oder eben freundlich sein, aber beides hielt der frischgebackene Außenminister für nicht nötig. (Genötigt wurde er keinenfalls.)

Versuche doch einmal, die US Außenministerin Hillary Clinton zu einem Satz in Deutsch zu bewegen

Du vergleichst (wie Guido) Äpfel mit Birnen! Englisch und Französich sind nun mal die internationalen Sprachen des Hadels und der Diplomatie. In Usbekistan oder weiß Gott wo, ist es für uns selbstverständlich, dass die Politiker mit unserem Fernsehen teilweise tadeloses Englisch sprechen, aber WIR müssen das natürlich nicht und bei uns ist das natürlich gleich Arschkriecherei!

Kurz: Wenn der Guido kein Englisch kann ist das in meinen Augen nicht gut aber es ist ihm verziehen, wenn er keine Lust hatte Englisch zu sprechen ist es noch schlechter, aber auch das sei ihm verziehen. Die Art in der er sich geweigert hatte war einfach nur peinlich und das sei ihm als Außenminister (und damit auch als mein Vertreter im Ausland - auch wenn er sich auf deutschem Boden befindet) nicht verziehen.

autolos · Beitrag von **autolos** » 08 Jan 2010, 09:11

@ Hot Doc

Du tust Dich m.E. schwer damit, andere Meinungen wirklich zu akzeptieren, sonst würdest Du nicht so oft Dein Unverständnis darüber äußern.

Ich habs in der Deutlichkeit immerhin noch nicht erlebt und meine Kollegen, die meistens noch einiges älter sind und im Großteil diese Parteien gewählt haben, auch noch nicht (so sagen sie zumindest).

So kurz ist das Gedächtnis. Es sei an die Regierung Schröder in 1998 erinnert, die einen katastrophalen Start hingelegt hat. Bei Schröder weiß man aber, daß sich das in den Folgejahren kaum gebessert hat. Im Moment habe ich noch Hoffnung.

Beispiel: Man sagt in China, die Frage der Menschenrechte hätte sich schon verbessert. (=da gibt es noch viel zu tun!) Guido würde in dem Beispiel (übertragen aus der Türkei) sagen, die Frage der Menschenrechte sei in Ordnung. (=alles ok, vielleicht noch mini Anderungen nötig) und das obwohl jeder in China weiß, dass die offizielle Meinung der BRD ne andere ist.

Und wieder Äpfel und Birnen.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 08 Jan 2010, 12:35

autolos @ 8 Jan 2010, 09:11 hat geschrieben: @ Hot Doc

Du tust Dich m.E. schwer damit, andere Meinungen wirklich zu akzeptieren, sonst würdest Du nicht so oft Dein Unverständnis darüber äußern.

Ich habe - und das ist vielleicht wirklich berufsbedingt - mir angewöhnt, anhand der verfügbaren Fakten mir ein ziemlich klares Bild zu machen. Von diesem bin ich dann (je nach Anzahl und Aussagekraft der vorhandenen Fakten) ziemlich überzeugt, ja. Und ich diskutiere gerne, auch weil man da neue Sichtweisen mitbekommt und sein eigenes Bild immer wieder korrigieren und verbessern kann. (Was allerdings dann wieder zu einer weiteren Festigung der Meinung führt, weil man sich ja noch besser informiert hat.)

Nur weil andere Regierungen auch schon Fehlstarts hingelegt haben, macht es den Fehlstart dieser Regierung auch nicht besser. Und ich bleibe dabei, es ist der bis jetzt fulminanteste Fehlstart. Schröder hatte Anfangs deutliche Personalprobleme, nachdem diese gelöst waren, lief das alles aber deutlich besser als das Gewurschtel jetzt. Ich habe vor allem den Eindruck, dass noch nie so viele Halbkompetente Ministerposten abbekommen haben. Ich könnte x Artikel der ZEIT, der Süddeutschen und anderer Zeitungen hier verklinken, die nicht anderes zum Thema haben wie Westerwelle in seinem Amt überfordert ist, wie Guttenberg zwar eine gute Figur macht, aber einen Fehler nach dem anderen, wie ein Herr Schäuble statt auf eine Ausgabenmoral zu gucken alle Ausgaben gegen allen Bedenken aller Experten einfach durchwinkt (so daß sogar CDU-Politiker negative Kommentare schreiben), die Kanzlerin, die so blaß und führungsschwach ist wie nie zuvor...die Liste ließe sich lange weiter fortsetzen.
Wenn einer ne andere Meinung hat, dann bitte! Aber die sollte auch irgendwie begründet sein. Irgendwelche positiven Punkte der letzten Monate. Ein lascher Hinweis, dass früher auch mal n Fehlstart hingelegt wurde reicht mir da nicht. Und so lange bin ich auch von meiner Meinung übereugt. Dass jeder eine andere haben kann ist ok. Aber wenn er meint, die will er hier kundtun und zur Diskussion stellen, dann soll er das auch begründen,sonst ist ja dieses Thema ziemlich sinnlos wenn nur jeder schreibt ich bin derunder Meinung, warum hat keinen zu interessieren.

Für das Phänomen, dass gerade in der Wirtschaftskrise, in der die zu geringe Regulierung zu ausufernden Fehlkalkulationen der Banken geführt hat die FDP ihr absolut bestes Ergebnis der letzten Jahre einfährt habe ich bis heute keine Erklärung bekommen. Auch habe ich von niemandem der FDP gewählt hat, auf diesen Sachverhalt angesprochen, eine vernünftige Antwort bekommen. Meistens heißt es, man wollte eine große Koalition verhindern. Dafür hätte es aber auch viele andere Möglichkeiten gegeben. Mir fällt halt oft auf, dass viele Menschen mehr mit dem Bauch wählen gehen und sich ihre Meinung bilden, anstatt sich zu informieren. Aber wenn man denen das dann sagt, heißt es "Du tust Dich m.E. schwer damit, andere Meinungen wirklich zu akzeptieren, sonst würdest Du nicht so oft Dein Unverständnis darüber äußern.". Ich denke eher, viel Leute tun sich schwer ihre Meinung irgendwie zu verteidigen und fühlen sich (manchmal zurecht) angegriffen und in die Ecke gedrängt wenn man sie darauf anspricht.

Ich sitze hier und warte auf markante Gegenpositionen (die es durchaus gibt, ich diskutiere gerne über das Thema mit meinem Mitbewohner, der eher den Part des autobahn hier übernimmt). Und damit die kommen, werde ich weiterhin kritisieren und meinen Finger dahin stecken wo es die Leute kitzelt.

Zu der Chinageschichte: Ich wollte nur klarmachen, was der Unterschied ist, zwischen etwas diplomatisch sagen, und diplomatisch etwas sagen. Und in der Türkei hat Guido eben genau daneben gegriffen.

autolos · Beitrag von **autolos** » 08 Jan 2010, 12:52

Hot Doc @ 8 Jan 2010, 12:35 hat geschrieben: Ich sitze hier und warte auf markante Gegenpositionen (die es durchaus gibt, ich diskutiere gerne über das Thema mit meinem Mitbewohner, der eher den Part des autobahn hier übernimmt). Und damit die kommen, werde ich weiterhin kritisieren und meinen Finger dahin stecken wo es die Leute kitzelt.

Ich will die Regierung nicht verteidigen, aber es gibt viele, die eine bürgerliche Regierung wollen, weil sie gegen einen überbordenden Sozialstaat sind, weil sie mehr Eigenverantwortung wollen, weil sie weniger Bevormundung wollen, weil sie ihre Freiheit und die Freiheit ihrer Mitbürger durch eine sich krakenhaft ausdehnende öffentliche Verwaltung bedroht sehen. Das sind aus meiner Sicht extrem schwerwiegende Argumente, die für eine starke FDP sprechen. Von den politisch Verantwortlichen, nicht nur nin der Bundesregierung, möchte ich auch manchen am liebsten in die Wüste schicken (Rüttgers, Brüderle, von der Leyen, um mal drei Namen zu nennen).

Ich lese übrigens täglich die FAZ und habe die von dir geschilderte Form der Kritik an einzelnen Ministern nicht wahrgenommen. Insofern bewahrheitet sich offenbar, daß es darauf ankommt, ob man "linke" Medien konsumiert (Süddeutsche, Zeit, Fernseh- und Rundfunknachrichten) oder andere.

JNK · Beitrag von **JNK** » 08 Jan 2010, 14:13

Hm, ich kann aber bisher bei dieser bürgerlichen Regierung nichts erkennen, dass diesen Attributen gerecht wird. Ich gebe zu, ich habe den Koalitionsvertrag nicht gelesen. Aber gegen einen überbordenden Sozialstaat ist bisher die SPD vorgegangen, mehr Eigenverantwortung spricht in meinem Empfinden gegen eine Klientelpolitik für Hoteliers und Erben, von weniger Bevormundung habe ich nichts gelesen (kann ja noch kommen), den Nacktscannern hat die FDP nicht so deutlich widersprochen, dass ich es vernommen hätte, das von-der-Leyen-Gesetz haben sie nicht wirklich abgeschafft und was sie gegen die krakenhafte öffentliche Verwaltung zu tun gedenken, weiß ich grad nicht. (Ich weiß so auf Anhieb nur, dass schwarz-gelb die Jobcenter nicht reformiert und somit die Trennung von Sozialamt und Arbeitsamt zum Nachteil der Betroffen aufheben muss. (BVerfG)

Das sind aus meiner Sicht extrem schwerwiegende Argumente, die für eine starke FDP sprechen.

Das scheint eher einer Beschreibung der Oppositionspartei FDP zu sein... Zu sehen ist davon nichts. Abgesehen von dem zwanghaften Drang Steuern zu senken, mittlerweile gegen den Willen der Bevölkerung und jede Vernunft.

Ich lese übrigens täglich die FAZ und habe die von dir geschilderte Form der Kritik an einzelnen Ministern nicht wahrgenommen. Insofern bewahrheitet sich offenbar, daß es darauf ankommt, ob man "linke" Medien konsumiert (Süddeutsche, Zeit, Fernseh- und Rundfunknachrichten) oder andere.

Das scheint mir aber ein mathematischer Fehler zu sein. Wenn Du täglich (nur) die FAZ liest und Hot Doc "ZEIT, der Süddeutschen und anderer Zeitungen" wird er öfter auf Artikel zu den genannten Personen stoßen als Du.

Was mir persönlich gerade auffällt, ist, dass sich die FDP genau wie alle anderen Parteien verhält und sich selbst widerspricht, wenn sie an die Regierung kommt. Bestes Beispiel Dirk Niebel als Entwicklungshilfeminister. Ich habe das Gefühl, dass man den Menschen in diesem Land Kompromisse immer weniger verkaufen kann (vllt. sogar verkaufen will), weil es schon zu viele faule Kompromisse gibt. Kein Wunder, dass die Politk in diesem Land Wähler verliert.
Es wäre an der Zeit, das Berufspolitikertum zu gängeln. (Ja, ich will Freiheit einschränken). Die Verfassung sollte die Zeit, die Bürger dieses Staates in Landes- und Bundesparlamenten verbringen kann, auf 12 Jahre beschränken. Abgeordnete sollten Abgeordnete bleiben und nicht als Beruf Politiker angeben können. Aber das nur als Überlegung am Rande.

Ach ja, noch zum Thema Fehlstart: Ähnlich wie die große Koalition hat es schwatz-gelb geschafft, sich binnen des ersten Quartals einen Untersuchungsausschuss und den ersten Rücktritt einzuhandeln.

Edit: Orthographie

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 08 Jan 2010, 14:29

CSU-Politiker wütend über Westerwelles Alleingang

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,670797,00.html

Der Streit in der Koalition um den Türkei-Beitrit in die EU spitzt sich zu. Es bilden sich seltsame Allianzen: Die CSU hat mächtig Dampf im Kessel, ausgerechnet die Opposition in Gestalt der Vorsitzenden von "Bündnis 90/Die Grünen" Claudia Roth macht sich für den liberalen Außenminister stark. Westerwelle habe "vernünftig und mit Weitblick agiert", sagte sie.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 08 Jan 2010, 15:38

TramPolin @ 8 Jan 2010, 14:29 hat geschrieben: CSU-Politiker wütend über Westerwelles Alleingang

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,670797,00.html

Der Streit in der Koalition um den Türkei-Beitrit in die EU spitzt sich zu. Es bilden sich seltsame Allianzen: Die CSU hat mächtig Dampf im Kessel, ausgerechnet die Opposition in Gestalt der Vorsitzenden von "Bündnis 90/Die Grünen" Claudia Roth macht sich für den liberalen Außenminister stark. Westerwelle habe "vernünftig und mit Weitblick agiert", sagte sie.

Genau das ist es was ich sagen wollte. Westerwelle versucht sich zu profilieren obwohl jeder weiß, dass die offizielle Meinung der Regierung eine andere ist. Soetwas verstehen die Türken (und auch alle anderen Länder), aber nicht als Schmeichelei.
Dass Frau Roth die Worte des Außenministers gut findet (er übernimmt ja ihre Positionen) verwundert nicht. Trotdem weiß auch sie, dass Westerwelle da wohl zurückgepfiffen wird.

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 08 Jan 2010, 23:38

Hot Doc @ 8 Jan 2010, 15:38 hat geschrieben:Dass Frau Roth die Worte des Außenministers gut findet (er übernimmt ja ihre Positionen) verwundert nicht. Trotdem weiß auch sie, dass Westerwelle da wohl zurückgepfiffen wird.

Genau das ist Politik! Ein Geben und Nehmen, ein Hauen und Stechen. Man kann dies nicht als geneigter Leser irgendwelcher Zeitungen verstehehen, man muss es selbst efahren.

Also ran, tritt in eine Partei ein (oder gründe eine) und bewege etwas in Deutschland. Schon bald wirst Du erkennen, dass es Strukturen gibt, die Du nicht überwinden kannst. Aber um das zu erkennen, wirst Du noch einige Jahrzehnte an Lebensalter brauchen.

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 09 Jan 2010, 04:14

Autobahn @ 8 Jan 2010, 23:38 hat geschrieben: Genau das ist Politik! Ein Geben und Nehmen, ein Hauen und Stechen. Man kann dies nicht als geneigter Leser irgendwelcher Zeitungen verstehehen, man muss es selbst efahren.

Also ran, tritt in eine Partei ein (oder gründe eine) und bewege etwas in Deutschland. Schon bald wirst Du erkennen, dass es Strukturen gibt, die Du nicht überwinden kannst. Aber um das zu erkennen, wirst Du noch einige Jahrzehnte an Lebensalter brauchen.

Ja da hast du wohl recht. Nicht umsonst habe ich mich viele Jahre meiner Jugend sehr aktiv in der Münchner Politik eingeschaltet. Wenn auch nicht als Mitglied einer Partei sondern als Mitglied eines politisch sehr aktiven Vereins. Vor allem im Bereich Umwelt- und Verkehrspolitik (aber auch Erziehung, Freizeitgestaltung und Städtebau).

So richtig deine Aussage auch ist, rüttelt sie doch überhaupt nicht an den vorher von mit festgestellten Fakten und bringt auch kein neues Argument für unsern Guido oder die jetztige Ragierung.

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 09 Jan 2010, 23:38

Hot Doc @ 9 Jan 2010, 04:14 hat geschrieben:Ja da hast du wohl recht. Nicht umsonst habe ich mich viele Jahre meiner Jugend sehr aktiv in der Münchner Politik eingeschaltet. Wenn auch nicht als Mitglied einer Partei sondern als Mitglied eines politisch sehr aktiven Vereins. Vor allem im Bereich Umwelt- und Verkehrspolitik (aber auch Erziehung, Freizeitgestaltung und Städtebau).

Ein Verein ist nicht mit einer Partei zu vergleichen, auch wenn dieser Verein sich mit politischen Themen beschäftigt. In einer Partei herrschen ganz andere Strukturen. Da bestimmen Seilschaften die Karriere und in der Sache ist Pragmatismus angesagt. Ich habe dieses Spiel von der Picke auf gelernt, aber nach der Familiengründung auf die politische Karriere verzichtet (und ja, ich war im Vorstand der Jugendorganisation einer Partei, einige meiner damaligen Weggefährten sitzen heute im Stadtrat meiner Heimatstadt, im Landtag von NRW und im Bundestag)

Hot Doc @ 9 Jan 2010, 04:14 hat geschrieben:So richtig deine Aussage auch ist, rüttelt sie doch überhaupt nicht an den vorher von mit festgestellten Fakten und bringt auch kein neues Argument für unsern Guido oder die jetztige Ragierung.

Jeder hat das Recht auf seine politischen Ansichten. Es ist mit Sicherheit auch die Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierung zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber auch die hat nicht die Wahrheit gepachtet

Hot Doc · Beitrag von **Hot Doc** » 10 Jan 2010, 04:56

Autobahn @ 9 Jan 2010, 23:38 hat geschrieben: Ein Verein ist nicht mit einer Partei zu vergleichen, auch wenn dieser Verein sich mit politischen Themen beschäftigt. In einer Partei herrschen ganz andere Strukturen. Da bestimmen Seilschaften die Karriere und in der Sache ist Pragmatismus angesagt. Ich habe dieses Spiel von der Picke auf gelernt, aber nach der Familiengründung auf die politische Karriere verzichtet (und ja, ich war im Vorstand der Jugendorganisation einer Partei, einige meiner damaligen Weggefährten sitzen heute im Stadtrat meiner Heimatstadt, im Landtag von NRW und im Bundestag)
Jeder hat das Recht auf seine politischen Ansichten. Es ist mit Sicherheit auch die Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierung zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber auch die hat nicht die Wahrheit gepachtet

Sicher gibt es einen Unterschied zwischen einer Partei und einem Verein. Aber ich glaube - nicht ganz ohne Stolz - sagen zu können, dass dieser Verein schoen sehr viel "Politikluft" geschnuppert hat. Die "Feuertaufe" war das "bessere Bürgerbegehren" gegen 3 Tunnels am Mittleren Ring, das selbst von sher geneigten politischen Gegnern als komplett aussichtslos betrachtet wurde. Nach vielen Anstrengungen wirde daraus die "erflogreichste Niederlage" aller Bürgerbegehren in Bayern. Komische Sache aber ein Verein mit unter 500 Mitgliedern hatte in München mit nur wenigen Stimmen gegen die gesammte CSU und FDP (plus Autofahrer- und Steuerzahlerpartein u.ä.) verloren. Schade!
Und was jetzt das Beste ist: nach vielen Jahren Bauzeit und Jahren des Staus und der Einschränkungen, gibt es - wie prognostiert - deutlich mehr Verkehr auf den Straßenabschnitten und trotz Milliarden teuerer Ausbauten staut sichs gleich viel (oder manchmal mehr) wie vorher. Das konnte man alles, bis auf die einzelne Kreuzung in den damaligen Prospekten zur Verkehrsentwicklung nachlesen, aber jetzt isses plötzlich die Stadt (rot-grün) die das versaut hat - wo doch der Freitaat (damals CSU) für die gesamte Planung veranteortlich war.
:wacko: :ph34r: :wacko:

(wo ist der "kotz-smiley"???)

Rathgeber · Beitrag von **Rathgeber** » 10 Jan 2010, 14:00

Hot Doc @ 10 Jan 2010, 04:56 hat geschrieben: Komische Sache aber ein Verein mit unter 500 Mitgliedern hatte in München mit nur wenigen Stimmen gegen die gesammte CSU und FDP (plus Autofahrer- und Steuerzahlerpartein u.ä.) verloren. Schade!

Ich erinnere mich noch, als Ude noch dem Bürgerentscheid gesagt hat, daß nur ein Sechstel der Münchner für die drei Tunnel sei...

Aber diese Entscheidung ist auch dem Schlingerkurs seines Vorgängers Kronawitters zu verdanken, der erst für die Tunnel und nach der Wahl dagegen war...

JNK · Beitrag von **JNK** » 18 Jan 2010, 13:29

"Schulminister/in gesucht" - mit dieser Anzeige erregte ein Mönchengladbacher Schulleiter im Dezember 2009 Aufsehen. Nun hat er ein Disziplinarverfahren am Hals, am Montag (18.01.10) endet eine wichtige Frist. Doch der Rektor will nicht klein beigeben.

Gut: ein Mensch, der auf ein Problem aufmerksam macht.
Schlecht: die Behörde, die das "Problem" mit einem Disziplinarverfahren beantwortet.

Wenn Ihr auf diesen Beitrag antworten wollt, haltet bitte den Dienstweg ein!

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 21 Jan 2010, 15:50

Die FDP macht Klientelpolitik? Niemals:

http://www.titanic-magazin.de/postkarten.h..._medium=twitter

Dol-Sbahn · Beitrag von **Dol-Sbahn** » 23 Jan 2010, 08:34

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,673543,00.html

Es ist reif die Koalition, gemeint: CDU/CSU und FDP abzuwählen. Da können wir uns schon auf nächste Bundeswahl vorbereiten

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 23 Jan 2010, 12:49

Dol-Sbahn @ 23 Jan 2010, 08:34 hat geschrieben: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,673543,00.html

Es ist reif die Koalition, gemeint: CDU/CSU und FDP abzuwählen. Da können wir uns schon auf nächste Bundeswahl vorbereiten

Abwählen? Ja, vielleicht in 3,5 Jahren. Vorher sehe ich keine Chance, auch wenn die Koalition zerstritten ist, werden sie weitermachen.

Viele Wähler haben sich enttäuscht von der FDP abgewendet oder werden es tun, aber 5 Komma irgendwas Prozent haben sie immer noch bei einer Bundestagswahl zusammensammeln können. Ob es dann noch mal für Schwarz-Geld (sic!) reicht, ist fraglich, aber bei der schwachen SPD (mit der man laut Umfragen auch in der Rolle der Opposition unzufrieden ist) würde es dann nur wieder für eine Große Koalition reichen. Das sind ja auch keine Aussichten.

Der jetzige Kurs von der SPD gefällt mir außerdem nicht, der ist viel zu weit links angesiedelt. Es ist auch nicht überzeugend, nun zu sagen, der Kurs der SPD wäre die ganzen Jahre falsch und unsozial gewesen.

JNK · Beitrag von **JNK** » 22 Feb 2010, 20:29

Kann mir mal einer helfen? In NRW sind ja bekanntlich im Mai Landtagswahlen und ich möchte nun bei Zeiten meine politischen Schäfchen ins Trockene bringen. Ich bin auch bereit einen entsprechenden Kredit aufzunehmen, das Wohl meiner Heimat geht mir da über alles. Ich bin mir nur nicht sicher, wie ich vorgehen soll.
Eine Mehrwertsteuersenkung, die den Staat Millionen kosten wird, kostet bei der FDP gegenwärtig so um die 1,1 Mio Euro im Jahr. Man könnte also die FDP beglücken, was recht teuer ist, dafür könnte ich meiner Stadt vielleicht aber aus den Schulden helfen, wenn der Bund mehr überweist. Allerdings könnte es passieren, dass die FDP zu wenig Stimmen bekommt und womöglich den Einzug in den Landtag verpasst, oder nicht die Koalition mit der CDU fortsetzen kann.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,672461,00.html
Billiger wäre da ein Stand auf dem Zukunftskongress der CDU-NRW oder gar auf dem Parteitag im März. Das würde mich so um die 20.000 € kosten. Allerdings bekommt man da nur ein Gespräch mit dem MP garantiert und ich müsste mich auf meine Eloquenz verlassen. Wenn ich also einen schlechten Tag habe, ist das Geld umsonst aufgewendet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,679570,00.html

Hat vielleicht jemand von Euch Informationen wie teuer die SPD oder die Grünen sind? (Ich weiß, ich bin spät dran.)

Im Moment tendiere ich zur FDP, allerdings aus bundespolitischen Gründen, denn schließlich merkt unser Außentsunami ja richtigerweise an, dass sich Leistung in Deutschland wieder lohnen muss. Und wenn schon der MP von NRW dazuverdienen muss, läuft ja irgendetwas falsch in diesem Land.