BP Wulff-Opfer einer Medienkampagne?

[Zp T]

Gutti könnte m.E. noch heute Verteidigungsminister sein, hätte er gleich am Anfang gesagt, "Jawohl, ich habe geschummelt, es tut mir leid, es kommt nicht wieder vor". Nach so was bekommt man eine zweite Chance. Aber zunächst muss man die erste nutzen und abschließen, das hat er aber nicht gemacht. Und genau das ärgert mich.

Gutti wäre so oder so abgesägt worden!

Und ich schließe mich an Cloakmasters Worte gerne an! Besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können...

[TramPolin]

Gutti wäre so oder so abgesägt worden!

Das ist Deine Meinung, aber ich denke, bei sofortigem Einverständnis wäre dies nicht so hochgekocht und Gutti hätte nicht wegen des hohen Mediendrucks zurücktreten müssen. Eine Kampagne lässt sich schlecht ausdehnen, wenn der Beschuldigte sofort tabula rasa macht.

Genau für solche Werte - Aufrichtigkeit etwa - stand doch Gutti, und ich suche und suche diese Werte, finde aber nichts. Vielleicht ja unter dem Tisch oder im Kamin…

Und ich schließe mich an Cloakmasters Worte gerne an! Besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können...

Ein paar Mal ein wenig im Leben geschummelt ist was anderes als ein zusammengeklauter Doktortitel. Die anderen haben das doch auch nicht gemacht (Koch-Mehrin war da schon eine der ganz wenigen und selbst sie hat nicht in einem so hohem Umfang abgeschrieben).

[Lazarus]

Ich frag mich eigentlich, was dieser Mann als BP noch erreichen will? Weil diese Affähren werden sich net auslöschen lassen. Ganz egal, wie er jetzt die restliche Amtszeit gestaltet.

[TramPolin]

Ich frag mich eigentlich, was dieser Mann als BP noch erreichen will? Weil diese Affähren werden sich net auslöschen lassen. Ganz egal, wie er jetzt die restliche Amtszeit gestaltet.

In einem Jahr ist alles vergessen, sagt er. Oder in drei. Oder in fünf komma fünf. Und über eine zweite Amtszeit müssen wir auch so langsam reden. <_<

[Lazarus]

In einem Jahr ist alles vergessen, sagt er. Oder in drei. Oder in fünf komma fünf. Und über eine zweite Amtszeit müssen wir auch so langsam reden. <_<

Zu einer zweiten Amtszeit wird es Gottseidank wohl kaum kommen, weil bis dahin dürfte wohl die Bundesregierung aus einer grossen Koaltion bestehen. Da dürfte die SPD kaum dafür zu haben sein.

[TramPolin]

Zu einer zweiten Amtszeit wird es Gottseidank wohl kaum kommen, weil bis dahin dürfte wohl die Bundesregierung aus einer grossen Koaltion bestehen. Da dürfte die SPD kaum dafür zu haben sein.

Den Bundespräsident wählt aber nicht der Bundestag, sondern die Bundesversammlung. Und dort sitzen zu einem großen Teil auch Vertreter der Landesparlamente.

Du hast insofern recht, dass auch bei diesen eine Verschiebung in Richtung zu mehr Abgeordneten von SPD/Grüne zu erwarten ist.

Aber wer weiß schon, was in 3,5 Jahren ist? Inzwischen glaube ich alles und gar nichts mehr.

[Bayernlover]

Aber wer weiß schon, was in 3,5 Jahren ist? Inzwischen glaube ich alles und gar nichts mehr.

Guttenberg ist Kanzler, Thilo Sarrazin übernimmt das Integrationsministerium und Sahra Wagenknecht erwartet das zweite Kind von Onkel Oskar.

[Electrification]

Eins steht nach allem was man liest fest: Gerade die konservativen Anhänger sind Fanboys und Fangirls, deren "Vorbilder" immer heilig sind und auch nach der 30. Verfehlung eine "zweite" Chance verdient haben.

Stellt euch mal vor der Normalbürger würde sich sowas erlauben?
Wenn man einen verantwortungsvollen Posten hat, dann weiß man dass man sich keinen Fehler erlauben kann. Wenn es ein menschlicher Fehler ist, ok, da wird man darüber hinwegsehen, wenn es aber größere Verfehlungen sind, wenn man die Leute vorsätzlich belügt und immer nur zugibt was eh bekannt ist, dann hat man auf seinem Posten nichts mehr verloren.
Nur gibt es in Deutschland zu viele Fangirls und Fanboys.

Der Baron G. könnte wahrscheinlich mit dem Maschinengewehr durch eine Fußgängerzone schießend marschieren, kurz in die USA und nach 2-3 Monaten kommt er zurück, wird Kanzlerkandidat und von allen geliebt. Wieder eine zweite Chance.

Überall wo ich mir die Kommentare zu Wulff z. B. anschaue, sehe ich so viele die das Verhalten verteidigen und alle die ihn kritisieren angreifen, das ist in meinen Augen ein Fanboy. Diese Leute haben keinen Einblick und wissen nicht wie es in den Machtzentralen zugeht (ist, so denke ich, auch besser), aber sie müssen Partei ergreifen. Viele deutsche Bürger sind wie eh und je "Führertreu", das sollte einem schon Angst machen!

[Autobahn]

Zugegeben, ich habe die ganze Sache nicht explizit verfolgt. Aufhänger war wohl ein privater Kredit, den Christian Wolff für einen Hauskauf erhalten haben soll. Wenn ich das richtig sehe, wurde dieser Kredit später durch einen Bankkredit abgelöst.

Das ist in keiner Weise ehrenrührig und bedarf auch keiner weiteren Erklärung durch den Bundespräsidenten, es ist Privatsache.

Das ein solcher Kredit Endfällig gestellt wurde und keine monatlichen Zinszahlungen angefallen sind, ist auch nicht sonderlich ungewöhnlich. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet seit Jahrzehnten mit so genannten „abgezinsten“ oder "aufgezinsten" Bundesschatzbriefen. Der Bürger gibt dem Staat einen Kredit und der Staat zahlt ihnen nach x Jahren einen höheren Betrag, nämlich mit Zinsen aus. Es gibt natürlich auch die Variante mit jährlicher Zinszahlung.

Das dieser Privatkredit für den Hauskauf nicht im Grundbuch eingetragen wurde, hat durchaus praktische Gründe. Für jede Grundbucheintragung ist die Mitwirkung eines Notars (gebührenpflichtig) erforderlich und jede Eintragung kosten Gebühren beim Amtsgericht. Wenn dieser Privatkredit lediglich zur Überbrückung bis zur endgültigen, aber vorher (mündlich) zugesagten Auszahlung durch die Bank, gedient hat, reicht auch eine formlose Abtretung der Ansprüche an die Bank. Im Zweifel hat der Kreditgeber immer noch den Anspruch darauf, per Urteil in das Grundbuch eingetragen zu werden. Das nennt man Zwangshypothek.

(Wie lange es dauert und wie teuer solche Grundbuchänderungen sind, habe ich in einer komplizierten Erbauseinandersetzung im Bekanntenkreis neulich noch erlebt)

Unterstellen wir mal, das es für die Immobilie auch andere Bewerber gab, die sofort bar hätten zahlen können und es dem Verkäufer auf eine schnelle Abwicklung ankam, ist dieser Schritt von Wolff verständlich.

Und noch einmal, es ist seine Privatsache und er ist nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu geben.

Bleibt die Frage, ob er durch den Privatkredit die Kreditgeber in irgendeiner Weise in anderen Punkten bevorteilt haben sollte. Auch hier fehlen Anhaltspunkte und Beweise.

Bleibt der Anruf bei der „BLÖD“ Zeitung. Hier kursieren auch die wildesten Theorien und Versionen. Aber sorry, selbst wenn Wulff mit juristischen Konsequenzen gedroht haben sollte, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn möglicherweise wahrheitswidrig Tatsachen unbewiesen behauptet werden? Wenn mich (oder euch) die „BLÖD“-Zeitung eines Fehlverhaltens bezichtigt, ist es mit einer Gegendarstellung erledigt. Bei einem Bundespräsidenten bleibt aber ein Nachgeschmack.

P.S.: Ich war mit der Wahl von Christian Wulff auch nicht glücklich (und das hat nichts mit seiner Parteizugehörigkeit zu tun), er hatt(e) in meinen Augen (noch) nicht das Format für einen Bundespräsidenten. Das der Gegenkandidat Joachim Gauck nicht gewählt wurden, hat mit dem „Proporz“ zwischen Ost und West zu tun. Eine „Ost“-Kanzlerin und ein „Ost“-Präsident passt auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht zusammen. Darüber gab es auch in der „alten Bundesrepublik“ einen Konsens, Kanzler und Bundespräsident nicht aus dem gleichen Bundesland zu wählen!

[Zp T]

Zugegeben, ich habe die ganze Sache nicht explizit verfolgt. Aufhänger war wohl ein privater Kredit, den Christian Wolff für einen Hauskauf erhalten haben soll. Wenn ich das richtig sehe, wurde dieser Kredit später durch einen Bankkredit abgelöst.

Das ist in keiner Weise ehrenrührig und bedarf auch keiner weiteren Erklärung durch den Bundespräsidenten, es ist Privatsache.

Das ein solcher Kredit Endfällig gestellt wurde und keine monatlichen Zinszahlungen angefallen sind, ist auch nicht sonderlich ungewöhnlich. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet seit Jahrzehnten mit so genannten „abgezinsten“ oder "aufgezinsten" Bundesschatzbriefen. Der Bürger gibt dem Staat einen Kredit und der Staat zahlt ihnen nach x Jahren einen höheren Betrag, nämlich mit Zinsen aus. Es gibt natürlich auch die Variante mit jährlicher Zinszahlung.

Das dieser Privatkredit für den Hauskauf nicht im Grundbuch eingetragen wurde, hat durchaus praktische Gründe. Für jede Grundbucheintragung ist die Mitwirkung eines Notars (gebührenpflichtig) erforderlich und jede Eintragung kosten Gebühren beim Amtsgericht. Wenn dieser Privatkredit lediglich zur Überbrückung bis zur endgültigen, aber vorher (mündlich) zugesagten Auszahlung durch die Bank, gedient hat, reicht auch eine formlose Abtretung der Ansprüche an die Bank. Im Zweifel hat der Kreditgeber immer noch den Anspruch darauf, per Urteil in das Grundbuch eingetragen zu werden. Das nennt man Zwangshypothek.

(Wie lange es dauert und wie teuer solche Grundbuchänderungen sind, habe ich in einer komplizierten Erbauseinandersetzung im Bekanntenkreis neulich noch erlebt)

Unterstellen wir mal, das es für die Immobilie auch andere Bewerber gab, die sofort bar hätten zahlen können und es dem Verkäufer auf eine schnelle Abwicklung ankam, ist dieser Schritt von Wolff verständlich.

Und noch einmal, es ist seine Privatsache und er ist nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu geben.

Bleibt die Frage, ob er durch den Privatkredit die Kreditgeber in irgendeiner Weise in anderen Punkten bevorteilt haben sollte. Auch hier fehlen Anhaltspunkte und Beweise.

Bleibt der Anruf bei der „BLÖD“ Zeitung. Hier kursieren auch die wildesten Theorien und Versionen. Aber sorry, selbst wenn Wulff mit juristischen Konsequenzen gedroht haben sollte, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit, wenn möglicherweise wahrheitswidrig Tatsachen unbewiesen behauptet werden? Wenn mich (oder euch) die „BLÖD“-Zeitung eines Fehlverhaltens bezichtigt, ist es mit einer Gegendarstellung erledigt. Bei einem Bundespräsidenten bleibt aber ein Nachgeschmack.

P.S.: Ich war mit der Wahl von Christian Wulff auch nicht glücklich (und das hat nichts mit seiner Parteizugehörigkeit zu tun), er hatt(e) in meinen Augen (noch) nicht das Format für einen Bundespräsidenten. Das der Gegenkandidat Joachim Gauck nicht gewählt wurden, hat mit dem „Proporz“ zwischen Ost und West zu tun. Eine „Ost“-Kanzlerin und ein „Ost“-Präsident passt auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht zusammen. Darüber gab es auch in der „alten Bundesrepublik“ einen Konsens, Kanzler und Bundespräsident nicht aus dem gleichen Bundesland zu wählen!

Ja, Autobahn! Wenn jeder so denken würde, wie du das hier beschrieben hast, dann gäbe es keine sinnlosen Debatten über die Causa Wulff...


"Bild" macht halt eben "Blöd"!!!

[Hot Doc]

@autobahn: teilweise richtig, aber nur teilweise, und vor allem nicht vollständig! Privatkredit ist Privatkredit - jein. Die Höhe ist schon nicht ganz üblich und bei einem Ministerpräsidenten, der von einem Unternehmer so viel Geld bekommt, ist da IMMER ein Beigeschmack. In einem Untersuchungsausschuss hatte Wulff diesen Kredit (obwohl danach gefragt wurde) verschwiegen, da er fomral auf seine Frau läuft. Rechtlich vielleicht noch ok, moralisch hier schon eine Totalverfehlung.
Dieser Kredit wurde nun in einen Bankkredit umgewandelt. Hierbei sind wieder 2 Fehler passiert: 1. Die Konditionen sind Bankkonditionen (also der Tages-Prozentsatz zu dem sich die Banken Geld leihen können), es "fehlt" der übliche (Przent-)Zuschlag, den JEDER Kunde zahlen muß. 2. Wulff hat diese Kreditumschreibung schon als geschehen verkündet, als die Bank ihm noch nicht einmal das Angebot zugeschickt hatte (wenn ich das richtig in Erinnerung habe). Er hat also schon wieder die Wahrheit bewußt gebogen um sich in einem besseren Licht darzustellen und schon wieder (mal wertfrei ausgedrückt) Sonderwege begangen.

Bei dem ganzen Vorgang hat er (wie damals Gutti) immer nur Scheibchenweise die Wahrheit preisgegeben und auch nur scheibchenweise seinen Kurs geändert, wenn es gar nicht mehr anders ging.
Das war eine unwürdige Vorstellung von Wulff. Hätte er am Anfang gesagt: OK, Fehler gemacht, ich schulde das komplett zu Marktzinsen um. Kein Hahn hätte gekräht, aber so ist das wirklich das Letzte!

[Autobahn]

@ Hot Doc

Was Du als "das letzte" darstellst, hat Rechtlich keine Relevanz!

[Zp T]

@autobahn: teilweise richtig, aber nur teilweise, und vor allem nicht vollständig! Privatkredit ist Privatkredit - jein. Die Höhe ist schon nicht ganz üblich und bei einem Ministerpräsidenten, der von einem Unternehmer so viel Geld bekommt, ist da IMMER ein Beigeschmack. In einem Untersuchungsausschuss hatte Wulff diesen Kredit (obwohl danach gefragt wurde) verschwiegen, da er fomral auf seine Frau läuft. Rechtlich vielleicht noch ok, moralisch hier schon eine Totalverfehlung.
Dieser Kredit wurde nun in einen Bankkredit umgewandelt. Hierbei sind wieder 2 Fehler passiert: 1. Die Konditionen sind Bankkonditionen (also der Tages-Prozentsatz zu dem sich die Banken Geld leihen können), es "fehlt" der übliche (Przent-)Zuschlag, den JEDER Kunde zahlen muß. 2. Wulff hat diese Kreditumschreibung schon als geschehen verkündet, als die Bank ihm noch nicht einmal das Angebot zugeschickt hatte (wenn ich das richtig in Erinnerung habe). Er hat also schon wieder die Wahrheit bewußt gebogen um sich in einem besseren Licht darzustellen und schon wieder (mal wertfrei ausgedrückt) Sonderwege begangen.

Bei dem ganzen Vorgang hat er (wie damals Gutti) immer nur Scheibchenweise die Wahrheit preisgegeben und auch nur scheibchenweise seinen Kurs geändert, wenn es gar nicht mehr anders ging.
Das war eine unwürdige Vorstellung von Wulff. Hätte er am Anfang gesagt: OK, Fehler gemacht, ich schulde das komplett zu Marktzinsen um. Kein Hahn hätte gekräht, aber so ist das wirklich das Letzte!

Wow, woher hast du denn die Kenntnisse? Scheinst dich ja bestens auszukennen mit Wulffs Leben... Autobahn hat völlig recht! Rechtlich unbedenklich das Ganze! Jeder haette so gehandelt, wer nicht solche Vorteile schon mal genutzt hat, der werfe den ersten Stein...

[Bayernlover]

@ Hot Doc

Was Du als "das letzte" darstellst, hat Rechtlich keine Relevanz!

Ne das ist leider falsch, es gibt sehrwohl so etwas wie Anti-Korruptions-Gesetze die für Politiker gelten, wenn ich heute Nachmittag zu Hause bin werde ich mal danach suchen. Es geht hier also auch um eine rechtliche Auseinandersetzung, und ich finde auch dass die moralische Messlatte bei Wulff höher liegt als wenn ich persönlich so etwas gemacht hätte.

[JNK]

MinG Niedersachsen, §5 Absatz 4

(4) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen.

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1...jlr-MinGNDV20P5

Dazu gibt es einen ergänzenden Erlass, wie der NDR erklärt (und auch verlinkt):

Ein Erlass zu dem Gesetz regelt, dass sich die Mitglieder der Landesregierung in diesem Zusammenhang an das Niedersächsische Beamtengesetz zu halten haben. Diese Regelungen sollen verhindern, dass bei Beamten der Anschein entsteht, "im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein und sich nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren".

Das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften untersagen Beamten Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf ihr Amt entgegenzunehmen, wenn sie dadurch einen Vorteil erhalten. Ein Vorteil kann nach Zf. 2.1 d in "besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen, Berechtigungsscheine, Rabatte)" liegen.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/h...r/wulff743.html

Bei Beamten und Mitgliedern der Landesregierung reicht der Anschein, für persönliche Vorteile empfänglich zu sein, um das Geschenk/Geschäft zu verbieten.

Bleibt die Frage, ob Geschenke in Bezug auf das Amt erfolgt sind. Laut Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ist das der Fall, da

Egon Geerkens [Wulff]auf mehreren Auslandsreisen begleitet habe. Die Entscheidung, wer mitfahren dürfe, sei eine Amtshandlung.

Auch mit der BW-Bank hatte Wulff über VW vorher Kontakte als Ministerpräsident.

Der "Spiegel" schrieb, Wulff habe als Ministerpräsident eine wichtige Rolle bei Geschäften der BW-Bank gespielt, von der er später einen Vorzugskredit erhielt. Demnach war Wulff 2009 maßgeblich am Zustandekommen einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sportwagenbauer Porsche und Volkswagen beteiligt.

http://www.n-tv.de/politik/Experten-bleibe...cle5111561.html

Interessant ist auch, dass hier so viele wissen, dass er rechtlich unbedenklich gehandelt hat, obwohl selbst der jurittische Dienst des niedersächsischen Landtages zu wenig Infos zur Beurteilung hat:

Der wegen eines Privatkredits unter Druck geratene Bundespräsident Christian Wulff wird durch ein Gutachten des Expertendienstes des niedersächsischen Landtages nicht entlastet. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Parlaments komme zu dem Schluss, es könne nicht beurteilt werden, ob Wulff gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen habe,

Nach Angaben der Experten hätte Wulff das Gesetz missachtet, wenn seine Stellung als Ministerpräsident Mitursache für die Gewährung des Kredits gewesen wäre. Die Umstände des Kreditgeschäftes seien aber unbekannt.

http://www.n-tv.de/politik/Experten-bleibe...cle5111561.html

[DumbShitAward]

@ Hot Doc

Was Du als "das letzte" darstellst, hat Rechtlich keine Relevanz!

Rechtlich ist das durchaus relevant. Vielleicht nicht im rechtspositivistischen (d.h. rein verbaler Auslegung des Gesetzes) aber selbst wenn der Kredit über Wulffs Frau lief, so kann das jeweilige Ministergesetz durchaus im Geiste verletzt sein, da Wulff ja auch persönlich von den Vorteilen profitieren würde und es zumindest plausibel wäre, dass Fr. Wulff die Reputation ihres Mannes dazu genutzt haben könnte den Kredit zu den fragwürdigen Konditionen zu erlangen und es aufgrund der ehelichen Gemeinschaft sicherlich auch denkbar ist, dass Wulffs rechtlich vorgeschriebene Unbestechlichkeit tangiert werden würde.

Auch wenn die Analogie im deutschen Recht nicht zulässig ist (und ich ganz ehrlich gesagt jetzt zu faul und beschäftigt bin mich auf die Suche nach dem Gesetz, dem Kommentar und den einschlägigen höherinstanzlichen Entscheidungen hinsichtlich einer allgemeinen Gesetzgebung zu machen), so bietet sie sich hier durchaus an: im Privatrecht ist vielfach die Mitwirkung an bestimmten Vorgängen nicht nur den Organisatoren sondern auch deren direkten Angehörigen untersagt (siehe z.B. Gewinnspiele).

Letzendlich ist das freilich durch ein Gericht zu klären, sofern es dazu kommt.

@ Zp T

1. Soso, nun bist du nun auch noch Richter?

2. Grundprinzip des Staatsdienstes nicht verstanden (bist aber auch nicht alleine): die Ausübung eines Amtes führt zu erhöhter Verantwortung, nicht zu Verminderter! Das kannst du schon alleine daran erkennen, dass Straftaten im Amt deutlich härter bestraft werden als außerhalb. Hier gilt sozusagen das Prinzip "quod licet bovi, non licet Iovi [sic!]"

[Zp T]

@ Zp T

1. Soso, nun bist du nun auch noch Richter?

2. Grundprinzip des Staatsdienstes nicht verstanden (bist aber auch nicht alleine): die Ausübung eines Amtes führt zu erhöhter Verantwortung, nicht zu Verminderter! Das kannst du schon alleine daran erkennen, dass Straftaten im Amt deutlich härter bestraft werden als außerhalb. Hier gilt sozusagen das Prinzip "quod licet bovi, non licet Iovi [sic!]"

Vorausgesetzt es findet sich ein Staatsanwalt, der einen Amtsträger anklagt! Solche Verfahren werden meistens eingestellt, siehe zu Guttenberg!

Und wenn schon, sehe da kein Grund, dass Wulff da Niedersächsische Gesetze gebrochen hat... Man lese nur mal seine Zusammenfassung!

[Cloakmaster]

Es lässt sich halt nicht immer alles haarfein trennen. Natürlich darf auch ein BP ein Haus kaufen, einen Kredit aufnehmen etc. Es ist durchaus üblich, daß Personen mit einen gewissen Status Sonderboni eingeräumt bekommen. Wenn der der Chef von BMW, der Lufthansa oder Siemens zu seiner Hausbank geht, und einen Kredit für einen privaten Hauskauf aufnehmen will, wird der auch einen besseren als den marktüblichen Zins bekommen. Das ist völlig normal.

Nur: Gerade deshalb sollte es ein Herr bzw. eine Frau Wulff es nicht nötig haben, sich "mal eben" eine halbe Million privat zu leihen. Ich bin mir Sicher, daß die Hausbank diese Summe ebenfalls kurzfritig und unbürokratisch, aber rechtlich völlig sauber zur Verfügung gestellt hätte. Warum also dieser eher unübliche, aber per se nicht illegale Weg gewählt wurde, ist also schon etwas fraglich.

Und daß sowas dann ein "gefundenes Fressen" für den Politischen Gegner (welchen ein BP eigentlich gar nicht haben kann) und auch für die Medien abgibt, kann man sich auch von vorn herein denken. Von da her ist auch der unüberlegte, ja geradezu wütende Anruf menschlich nachvollziehbar, aber dennoch schlicht dumm. Das Medienecho war vermeidbar und es war vorhersagbar, also sollte man dann auch damit umgehen können, anstatt vom einen Fettnäpfchen ins andere zu treten, und die Geschichte damit weiter anheizen.

Unterm Strich kann ich Wulff nicht als "Opfer einer Medienkampagne" sehen. Das war Horst Köhler, und das aus einem weit nichtigeren Anlaß.

[Hot Doc]

Also zusammenfassend kann man sagen, dass ein Gestzesbruch nicht sicher ist, aber durchaus möglich. Die Aussagen Wulffs sind zwar so verfasst, dass sich daraus nichts ableiten lässt, es sind aber einige Lücken und Fehler enthalten, die durchaus genug Raum für Rechtsbrüche ließen, auf die es zumindest sehr deutliche Hinweise gibt.
Völlig unabhängig von der am Ende durch ein Gericht zu entscheidenden Rechtsmäßigkeit des Haldelns, erwarte ich und die Mehrheit der Bevölkerung von einem Ministerpräsidenten eine gewisse Moral und Aufrichtigkeit, von einem Bundespräsidenten noch mal ein gehöriges Maß mehr davon. Moralisch waren hier einige dicke Schnitzer drinnen (die vor allem deshalb verwerflich sind, da es genügend moralisch einwandfreie Alternativen gegeben hätte und bei Wulff genügend Geld vorhalden ist) und auch mit der Aufrichtigkeit hat Wulff so lange es ging hinter dem Berg gehalten (auch jetzt haben seine Anwälte wieder zu bestimmten wichtigen Fragen geschwiegen, obwohl Wulff in seinem Interview eine lückenlose Beantwortung aller offenen Fragen versprochen hatte).
Um den Satz nochmal zu beginnen: Völlig unabhängig von der am Ende durch ein Gericht zu entscheidenden Rechtsmäßigkeit des Haldelns ist das nicht die Art, die sich einem BP schickt. Es ist die Handlungsweise eines ziemlich ungeschickten Ökonomen, der versucht für sich selbst möglichst immer noch mehr Schäfchen ins trockene zu bringen.

PS.: Dass Personen mit einem gewissen Status Sonderboni angeboten bekommen mag normal sein. Nicht normal, sind Sonderkonditionen, wie sie sonst nur für eine Bank gelten (selbst bei hochrangigen Wirtschaftspersonen werden normalerweise noch ein paar %-chen aufgeschlagen). Das Problem aber ist, dass ich von einem hochrangigen Politiker erwarte und erst recht von einem BP, dass er diese Sonderkonditionen aus moralischen Gründen ablehnt (wozu er auch gesetzlich verpflichtet ist - siehe Beiträge weiter oben), wenn er das nicht tut verstößt er gegen o.g. Gesetze oder ist zu doof die Sonderkonditionen als solche zu erkennen. Beides für mich ein absoluter Grund, den Rücktritt zu fordern. Einer dieser beiden Gründe trifft also jetzt aller Wahrscheinlichkeit auf Wulff zu, zudem kommt noch die Frechheit, öffentlich zu verkünden der neue Kredit sein jetzt zu Konditionen vereinbart, wie sie jedermann bekommen könne. Hier trifft wieder zu: entweder verkauft er das Volk für dumm oder hats selber nicht gecheckt, wieder beides für mich ein absoluter Grund, den Rücktritt zu fordern.

[Cloakmaster]

Ich glaube, daß nach Köhlers Rücktritt ein nochmaliger Rücktritt Deutschland insgesamt mehr schadet als nützt. Wulff sollte sich nach Möglichkeit in ein stilles Kämmcherchen in Bellvue zurück ziehen, und alles, was delegierbar ist, delegieren, und beten, daß die Zeit bis zur nächsten planmässigen Bundesversammlung (und damit seinem Auszug) schnell vergeht.

Als MP in Niedersachsen war Wulff mir durchaus sympathisch. Zum BP wurde er in meinen Augen weggelobt, damit er nicht doch auf die Idee kommt, Kanzler werden zu wollen. Prinzipiell fand ich es ganz gut, mal einen jüngeren Präsidenten zu haben. Leider muss man wohl sagen, daß das Experiment gescheitert ist. Ob das nun an der "relativen Jugend" oder aber in der Person lag, ist eine andere Frage.

[TramPolin]

Ich glaube, daß nach Köhlers Rücktritt ein nochmaliger Rücktritt Deutschland insgesamt mehr schadet als nützt. Wulff sollte sich nach Möglichkeit in ein stilles Kämmcherchen in Bellvue zurück ziehen, und alles, was delegierbar ist, delegieren, und beten, daß die Zeit bis zur nächsten planmässigen  Bundesversammlung (und damit seinem Auszug) schnell vergeht.

Das bedeutet 3,5 Jahre Quälerei. Und wenn Merkel 2015 noch Kanzlerin ist, was bei dem jetzigen Zustand der SPD hochwahrscheinlich ist, dann kann sie dann kaum sagen "Mir fehlt die Mehrheit in der Bundesversammlung, wir nehmen jetzt einen anderen, den die SPD mitträgt". Ich bin ja gespannt, wie sie ihn dann loswerden will, ohne dass es zu einer peinlichen Abstimmungsniederlage kommt. Also muss Wulff dann vorher "freiwillig"verzichten.

Sehr verehrter Herr Bundespräsident Wulff, bitte treten Sie doch gleich zurück!

[Hot Doc]

Ich glaube, daß nach Köhlers Rücktritt ein nochmaliger Rücktritt Deutschland insgesamt mehr schadet als nützt. Wulff sollte sich nach Möglichkeit in ein stilles Kämmcherchen in Bellvue zurück ziehen, und alles, was delegierbar ist, delegieren, und beten, daß die Zeit bis zur nächsten planmässigen Bundesversammlung (und damit seinem Auszug) schnell vergeht.

Wulff hat dem Ansehen Deutschlands schon genug geschadet, wenn man sich die ausländische Presse mal anschaut. Bleibt er im Amt - was bedeutet das Ganze geht nochmal zumindest ein paar Wochen so weiter - baut sich der Schaden weiter aus. Außerdem glauben die "Mächtigen" in Deutschland, dass sie mit Ihrem System erfolgreich sein können, solche Marionetten auf den BP-Posten zu setzen. Ein nochmaliger Rücktritt wäre zwar sicher ein Schlag für Deutschland, aber danach stände zumindest der Weg frei für einen wirklichen Neuanfang und eine dem Amt würdige Nachfolgersuche.

[Zp T]

Wulff hat dem Ansehen Deutschlands schon genug geschadet, wenn man sich die ausländische Presse mal anschaut. Bleibt er im Amt - was bedeutet das Ganze geht nochmal zumindest ein paar Wochen so weiter - baut sich der Schaden weiter aus. Außerdem glauben die "Mächtigen" in Deutschland, dass sie mit Ihrem System erfolgreich sein können, solche Marionetten auf den BP-Posten zu setzen. Ein nochmaliger Rücktritt wäre zwar sicher ein Schlag für Deutschland, aber danach stände zumindest der Weg frei für einen wirklichen Neuanfang und eine dem Amt würdige Nachfolgersuche.

Trotzdem hat jeder auch eine 2. Chance verdient! Außerdem muss das ja Wulff selbst entscheiden! Nur er selber kann zurücktreten... Niemand hat Einfluss drauf...
Und das Amt als solches ist sowieso schon beschädigt, durch das ganze Satire im Internet... Die kommenden Nachfolger werdens auf jeden Fall schwer haben! Und Karneval im Pott war ja noch nicht mal...

Ach ja, wenn Wulff zurücktreten würde, wäre Seehofer der Interims-Bundespräsident bis zur Wahl, weil er derzeit der Bundesratspräsident ist...

[TramPolin]

Und das Amt als solches ist sowieso schon beschädigt, durch das ganze Satire im Internet...

Satire ist ein gewichtiger Teil jedes freien, demokratischen Staates. Willst Du ernsthaft Satire kritisieren oder gar verbieten? Satire ist eine Bewahrerin der Demokratie, keine Gegnerin. Niemals kann sie Ansehen von Ämtern und Menschen beschädigen, das können nur die Amtsinhaber selbst. Satire reagiert ja nur auf Vorfälle, löst sie nicht aus.

[Zp T]

Satire ist ein gewichtiger Teil jedes freien, demokratischen Staates. Willst Du ernsthaft Satire kritisieren oder gar verbieten? Satire ist eine Bewahrerin der Demokratie, keine Gegnerin. Niemals kann sie Ansehen von Ämtern und Menschen beschädigen, das können nur die Amtsinhaber selbst. Satire reagiert ja nur auf Vorfälle, löst sie nicht aus.

Na gut, da muss man auch wieder unterscheiden, bis zu welchem Grad da Satire ist und was nicht...

[TramPolin]

Na gut, da muss man auch wieder unterscheiden, bis zu welchem Grad da Satire ist und was nicht...

Du hast aber ausdrücklich die Satire kritisiert. Wenn Du geschmacklose Witze gemeint hast, ist das was anderes, da kann man darüber reden. Aber auch dadurch kann man nur jemanden beschädigen, der einen Anlass dazu gegeben hat. Kohl hatte des damals richtig gemacht. Der wurde vom Titanic-Magazin u.a. als Hitler gezeigt, ist aber nie gegen so was vorgegangen. Das prallt einfach ab und irgendwann vergeht den Leuten die Lust und sie knöpfen sich jemand anders vor. Nichtbeachtung ist auch eine wirkungsvolle Gegenreaktion, sich den Ärger nicht anmerken lassen-

Wulff macht es aber nur noch schlimmer, wenn er dagegen vorgeht, da dann viele sich sagen, jetzt erst recht und zumindest in der angenommenen Anonymität des Internets weitere geschmacklose Witze verbreiten.

Das Bild mit dem angeblichen Deutschen Gruß, den Bettina Wulff machen soll, würde ich noch klar zur Satire rechnen, zumindest dann, wenn das Bild nicht manipuliert wurde, sondern aus einer Fotosequenz stammt. Über die dazugeschriebenen Texte, die sehr unterschiedlich ausfielen, kann man streiten. Der Übergang von Satire zur Beleidigung ist sicherlich fließend.

Helmut Markwort soll übrigens gegen jeden Beitrag des Titanic-Magazins geklagt haben. Er soll alle rechtlichen Auseinandersetzungen verloren haben bis auf eine. Im Zweifelsfall ist etwas also Satire, so sollte es auch sein.

Eine besondere Rolle könnte aber § 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) sein, der möglicherweise bei Vorfällen, die sonst nicht strafbar sind, einen Tatbestand erfüllen könnte.

Wir werden es vorerst nicht erfahren, denn den ersten Prozess hat Wulff gestoppt (es geht um den angeblichen Deutschen Gruß):
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,808374,00.html

Offenbar fürchtete der Bundespräsident doch eine zu negative Presse, daher in meinen Augen eine richtige Entscheidung.

Für den Angeklagten ist die Sache aber noch nicht ausgestanden, möglicherweise droht ihm ein Verfahren wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Wenn damit der Deutsche Gruß gemeint ist, stellt sich mir die Frage, wer denn für das verfassungsfeindliche Symbol verbreitet hat. Der Angeklagte, der das Foto zeigte (nehmen wir mal an, es wäre nicht retuschiert). Oder Frau Wulff, die diesen für Sekundenbruchteile unbeabsichtigt gemacht haben könnte? Dass Letzteres ein Problem sein könnte, ist nicht anzunehmen, da der Gruß dazu länger dauern und wirklich sichtbar sein muss ohne Verwendung einer Kamera.
Da ich die Satire nicht im Detail kenne, sondern nur das Bild ohne den (ganzen) Text, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ob der Angeklagte z.B. noch ein Hakenkreuz einmontiert hat. Aus dem SPIEGEL-Artikel gehen nur zwei Texte hervor,die dazugeschrieben wurden, die ich sicherheitshalber hier nicht erwähne.

Übrigens geht dabei um eine etwas ältere Geschichte, die noch vor der Wulff-Affäre begann. Daher ist das Ganze juristisch schon so weit fortgeschritten gewesen. Ob der Bundespräsident gegen weitere Satire und Witze vorgeht, muss man abwarten…

[Hot Doc]

Trotzdem hat jeder auch eine 2. Chance verdient! Außerdem muss das ja Wulff selbst entscheiden! Nur er selber kann zurücktreten... Niemand hat Einfluss drauf...
Und das Amt als solches ist sowieso schon beschädigt, durch das ganze Satire im Internet... Die kommenden Nachfolger werdens auf jeden Fall schwer haben! Und Karneval im Pott war ja noch nicht mal...

Er hat inzwischen 3 zweite Chancen gehabt und es jedesmal wieder eher mehr als weniger verbockt. Wie ich schon geschrieben habe, hätte er einen Fehler gemacht, diesen eingestanden und es wieder gerade gerückt wäre er damit durch gekommen.
Aber er hat bei der Verschlimmbesserung des einen Fehlers gleich den nächsten gemacht und dann beim Versuch den Kopf aus der Schlinge zu nehmen und sich zu entschuldigen, die nächste Halbwahrheit verzapft, und statt wie verprochen endlich mal lückenlos aufzuklären, kommen jetzt wieder nur Bruchstücke.

[Fichtenmoped]

Es wird weiter gegraben - irgendwann wird schon eine Leiche im Keller gefunden:
http://www.welt.de/politik/article13809064...tterwochen.html

Die Presse mag es gar nicht, auch die Ankündigung die 400Antworten NICHT zu veröffentlichen stößt Journalisten sauer auf... Sorry Herr Bundespräsident - Transparenz sieht anders aus!

[Electrification]

Ich würde mir für die Zukunft wünschen dass keine parteiabhängigen Kandidaten mehr BP werden. Es gab da auch schon viele gute Leute, die nicht Parteitaktisch agiert haben und das Land würdig vertreten haben.
Das was Wulff sich erlaubt ist alles andere als würdig und in so einem Posten hat man keine Gnade verdient, zumal mir diverse Sachen eh spanisch vorkommen. Wenn wir manchmal wüssten was hier hinter den Kulissen abläuft.
Wäre Wulff ein kleiner Abgeordneter, ich wette er hätte nicht so viele "Freunde" die ihm was gönnen.

Wullfs Gattin lässt sich kostenlos mit Kleidung eindecken, obwohl Wulff mehr als genug verdient. Aber das ist nicht der springende Punkt. Vielmehr nimmt man in diesen Ämtern solche Geschenke nicht an. Der kleine Beamte bekommt schon Ärger wenn er einen Kugelschreiber annimmt!

Wie gesagt, Herr Gauck wäre für das Amt der bessere Kandidat gewesen, da er viel unabhängiger gewesen wäre. Wir brauchen Kandidaten die möglichst nicht aus dem Parteienklüngel kommen.

[Lazarus]

Gauck wirds aber net werden, weil da unter Garantie die Union net mitspielt. Die würden sich doch komplett lächerlich machen, wenn sie den jetzt ins Amt heben würden. Vor net mal 2 Jahren haben sie ihn noch strikt abgelehnt...