Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009

[146225]

Es ist ein heikles und hochkomplexes Thema, worum ihr euch da gerade seitenlang streitet. Sicherlich ist - egal welchem - einem Verbrechen eine gerechte Strafe nach einem fairen und rechtsstaatlichen Prozeß entgegenzusetzen. Doch das ist genau der Kernpunkt der Sache: Was ist eine gerechte Strafe ? Hier differieren die Meinungen auf persönlicher Grundlage dann doch erheblich. Da aber ein Staat, ein Justizwesen nicht auf persönlicher Meinungsgrundlage urteilen sollte (sonst ist es ja kein Rechtsstaat mehr) schafft er sich die Basis der Gesetze. Oberstes Gesetz Deutschlands - und damit zur Abwägung über andere Gesetze heranzuziehen - ist unsere Verfassung, das Grundgesetz. An den darin gesetzten Maßstäben, Grundrechten, Werten hat sich der Gesetzgeber beim Erschaffen und Ändern der Gesetze, unsere Justiz bei der Anwendung der Gesetze zu orientieren.

Und damit muß man solchen Erwägungen wie "wegschließen bis zum Tode" und ähnlichem doch eine Absage erteilen, so hart das im Einzelfall klingen mag. Denn die Befolgung des Grundgesetzes legt uns allen - und somit dem Staat, den wir samt seinen Institutionen als Volk bilden - auf, trotz allem gerechtfertigten Verlangen nach Strafe und Sühne die Rechte und Würde der zu Strafenden nicht zu vergessen. Auch und gerade wenn sie diese Beachtung gar nicht wollen oder sich außerhalb der Werte gestellt haben.

"Ewigkeitsstrafen" scheitern bei dieser Frage nach Gerechtigkeit in einem ganz simplen Punkt: Wie lange ist ewig bzw. wann ist ewig lange genug ? Anders herum gefragt: Ist es denn gerecht, daß ein 25-jähriger Mörder evtl. 50-60 Jahre bei diesem Modell hinter Gittern sitzen könnte, während der 50-jährige für das gleiche Verbrechen mit 25-30 Jahren davon käme ? Sicherlich nicht.

[dormu]

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht aber in der Mitte und nicht links oder rechts.

Weißt Du, das hat man in der Demokratie so gelöst: Jeder darf in einer geheimen Wahl wählen, wen er gerne haben würde. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keine Linke haben will, wird die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese nicht wählen. Wenn sie sie doch wählt, will sie sie vielleicht doch nicht so wenig haben?

Es geht hier um das Bürgertum, den Mittelstand, das sind die fleißigen, arbeitenden Menschen, die haben es verdient im Mittelpunkt zu stehen.

Du willst also die Demokratie abschaffen?

Man braucht keine Partei die ein Anwalt der Sozialschmarotzer ist. Dass HartzIV auch viele fleißige Menschen in den Abgrund geschickt hat, ist sicher auch Schuld der SPD, nur wird die Linke das nicht lösen, sondern nur verschlimmern.

Hast Du auch noch andere Argumente außer "Die Linke ist doof"?

Die Linke hat aber zu viele von diesen "Spinnern" wie du sagst. Ein paar Irrläufer hast du in jeder Partei, aber der Anteil derer, die sich eine neue DDR wünschen oder das System verteidigen ist größer als du denkst.

Das liegt aber auch daran, dass die Irrläufer der Linken besonders von der Presse hervorgehoben werden, was bei den etablierten Parteien in der Form nicht der Fall ist.

Wo ist widerlegt oder relativiert dass die Linke undemokratisch ist? Habe ich da meine Meinung geändert? Für mich ist und bleibt die Linke demokratisch "fragwürdig".

Bevor wir Deine Behauptungen widerlegen möchte ich Dich erstmal bitten Deine Behauptungen mal nachzuweisen.

Vielleicht sollte ich es genauer definieren: Sozialschmarotzer sind für mich Menschen die alles tun, um nicht arbeiten zu müssen.

Dann sag doch mal, wie man diese Menschen von den unschuldig arbeitslosen unterscheidet?

Oder soll man Deiner Meinung nach wegen einer Handvoll Sozialschmarotzer einfach alle bestrafen? In dem Fall wär ich dafür einfach alle Leute 5 Jahre einzusperren wegen Körperverletzung - ein paar werden schon dabei sein die tatsächlich ne Körperverletzunsg aufm Gewissen haben.

Das Jugendstrafrecht gehört dringend reformiert. So müsste ab 18 generell das Erwachsenenstrafrecht gelten und das Jugendstrafrecht sollte auch schon unter 14 gelten.

Da gebe ich Dir recht. Auf 18 würd ichs nicht begrenzen, dass man es in bestimmten Fällen auch noch danach anwenden kann ist an sich nicht schlecht.

Allerdings würde ich die Untergrenze aufheben (damit unabhängig des Alters Straffähigkeit), allerdings auch eine Anpassung der Strafen. Wenn ein 11jähriger einen anderen 11jährigen zusammenschlägt, dann muss man ihm zeigen dass das nicht in Ordnung war, und darf das nicht der Schule oder den Eltern überlassen. Und eine (kindgerecht gestaltete) Gerichtsverhandlung dürfte für viele schon abschreckend genug sein, und die Strafe muss natürlich auch angemessen sein. Genauso fänd ich es auch sinnvoll Bewährungsstrafen viel früher anfangen zu lassen als heute - so ne mehrmonatige Bewährungsstrafe schreckt schon ziemlich ein, ohne den Leuten gleich die Zukunft völlig zu verbauen, wie ichs mal selber in nem Gerichtsverfahren erleben durfte (der Betroffene hat direkt nach der ersten Tat die nach Erwachsenenstrafrecht verhandelt wurde (was ihm wohl ausdrücklich mitgeteilt wurde) einen Drogenentzug begonnen und sogar Arbeit gesucht und gefunden). Ein Urteil ohne Bewährung wäre hier definitiv kontraproduktiv gewesen.

Eine reine ANhebung der Strafen dagegen dürfte IMHO überhaupt nichts bringen.

Ja, vor den 68ern war alles besser - Verkupplungsparagraph, autoritäre Erziehung, gesellschaftlicher Zwang zum Besuch des Gottesdienstes usw.

Nur zwei Jahre meines Lebens durfte ich in der Vor-68er-Zeit verringen, und glaubt mir, die war toll. Die 68er haben alles zerstört.

Nicht zu vergessen den Paragraph 175. (Der wurde übrigends erst 1994 abgeschafft). Kürzlich wurde von den Grünen sowie von den Linken beantragt, dass man ein Gesetz erlässt, dass die Urteile nach Paragraph 175 aufgehoben und die Strafen aus dem Vorstrafenregister gestrichen werden sowie die nach diesem Paragraph verurteilten entschädigt werden. Dies wurde von FDP, CDU/CSU und SPD unter dem Vorwand der Gewaltentrennung abgelehnt.

Zitat aus Wikipedia dazu:

Symbolisch auf den 17. Mai (Zahlenspiel: 17.5.) gelegt, beschloss der Bundestag im Jahr 2002 gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes.[20][21] Damit wurden die Urteile gegen Homosexuelle und Wehrmachts-Deserteure in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt. Der rechtskonservative CSU-Politiker Norbert Geis bezeichnete die generelle Aufhebung als „Schande“, bezog sich dabei, wie im Plenarprotokoll nachzulesen, jedoch nicht auf die Aufhebung der Verurteilungen wegen homosexuellen Handlungen, sondern gegen die Aufhebungen von Urteilen wegen Desertierens. Kritik wurde jedoch auch von der Lesben- und Schwulenbewegung laut, da der Bundestag die Urteile nach 1945 unangetastet ließ, obwohl die Rechtsgrundlage bis 1969 die Gleiche war.

Diese Entscheidung hat mich endgültig darin bestärkt, die SPD nicht mehr zu wählen.

Wenn ein opfer den Täter massiv provoziert hat zum beispiel und es dafür zeugen gibt, dann wird die Strafe niedriger ausfallen, als wenn der Täter von sich aus das Opfer angegenagen ist.

So etwas habe ich mal selber miterlebt. Da gab es eine Schlägerei zwischen drei türkischstämmigen Jugendlichen und einem vielleicht 50jährigen Mann, letzterer hat sich dabei eine kleine blutende Wunde am Kopf zugeholt. Ich habe während der Schlägerei die Polizei gerufen (übrigends wie immer als einziger, alle anderen haben nur blöd gegafft).

Die Polizei kam dann auch und hat die Jugendlichen gesucht - inzwischen hoffe ich, dass sie sie nicht gefunden haben. Die Vorgeschichte war nämlich folgende:

Der Mann hatte im Bus von sich aus die Jugendlichen massiv beleidigt allein aus der Tatsache heraus dass es sich um Türken handelte. Die Türken haben dann schon kräftig zurückbeleidigt, das schon, aber die Initiative ging eindeutig von dem Mann aus. Der Polizei habe ich versucht diese Tatsache mitzuteilen, dafür hat sich aber von denen keiner interessiert - und meine Personalien als Zeugen haben sie auch erst aufgenommen als ich drauf bestanden habe.

Ich will damit nicht den körperlichen Angriff relativieren - aber das wäre in meinen Augen eindeutig eine Tatsache gewesen, die sich strafmildernd auswirken sollte.

[dormu]

Versetz dich mal in die Lage des Opfers, du wärst jetzt ein Vater und dein Kind würde umgebracht, ob du dann auch noch so denken würdest?

Nein, dann würde ich nicht mehr so denken - und ich bin froh, dass dann nicht ich zu entscheiden hätte, sondern ein unabhängiger Richter.

Dagegen ist ja nichts einzuwenden und der Täter hatte doch einen fairen Prozess. Wieso akzeptiert man die gerechte Strafe nicht einfach?

Wer sagt dass der PRozess fair war? Sowas ist auch nur eine subjektive Feststellung.

Zu einem fairen Prozess gehört nunmal, dass der Angeklagte einen ANwalt hat, und dass der Angeklagte, falls der Richter unangemessen handelt, die Möglichkeit der Anfechtung hat. Und gerade bei Richtern wie dem Herrn Schill bin ich heilfroh dass es diese Möglichkeit gibt.

Na und? Das kann man ändern, die Mehrheit der dt. Bevölkerung sieht das wie ich. Ein Mord ist ein Vergehen für das man nie wieder Freiheit genießen dürfte, das ist meine Meinung und davon lasse ich mich nicht abbringen.

Quelle/Nachweise?

Beim Grundproblem hat sie hier allerdings eindeutig recht. Die Aufteiliung des deutschen Krankenkassensystems in gesetzliche und private ist vollkommen falsch und macht gar keinen Sinn. Wie man aus dem derzeitigen Dilemma bei den Krankenkassen herauskommt, ist fraglich, aber im Prinzip sollte man entweder nur gesetzliche oder nur private Krankenkassen am Ende haben.

So unvereinbar sind die beiden Modelle doch gar nicht. Was spricht dagegen, eine gesetzliche Versicherung zu machen, die alles, was man wirklich braucht abdeckt, und eine darauf aufsetzende private, die die Sonderwünsche wie Einzelzimmer, 5-Sterne-Essen und Chefarztbehandlung ermöglicht?

Das jetzige Modell jedenfalls ist nicht ideal, und wohin eine reine private Versicherung führt sieht man in den USA. Den Zugang zu medizinischer Hilfe sollte niemand verwehrt sein.

Es gibt sicher Fälle, bei denen von Anfang an klar ist, dass eine Resozialisierung erfolglos bleiben wird oder die Umstände so schwer wiegen, dass eine Haftentlassung nicht gerechtfertigt ist. Das betrifft nicht nur einzelne Sexualstraftäter, sondern auch solche Menschen wie diesen Kannibalen Armin Meiwes, der in erster Instanz nur zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.

Der Fall ist juristisch aber sicherlich ein großes Problem - wenn jemand ausdrücklich wünscht ermordet zu werden, kann man eigentlich keine Höchststrafe geben.... gleichzeitig ist das aber natürlich auch eine heftige Tat...

Ich denke die Richter haben sich das Urteil auch alles andere als leicht gemacht.

Was sagt ihr denn dazu dass der Mörder von Kardelen in der Türkei vor Gericht gestellt wird?

Der Mord ist in Deutschland passiert, und sollte daher auch in Deutschland geahndet werden. Wir können unsere Probleme nicht einfach abschieben, sondern müssen uns selber darum kümmern. (das ist übrigends auch meine Meinung zur Abschiebung von Mulis).

Was unterscheidet denn diese Leute von echten Mördern? Und wie sieht es mit der Rückfallgefahr aus?

Das ist einer der wenigen Punkte wo ich die Gesetze gerne verschärft hätte - versuchter Mord sollte man meiner Meinung nach dem Mord gleichstellen - einzige Ausnahme, wenn der Mordversuch durch den Täter selber abgebrochen wurde.

[DasBa]

Der Mord ist in Deutschland passiert, und sollte daher auch in Deutschland geahndet werden. Wir können unsere Probleme nicht einfach abschieben, sondern müssen uns selber darum kümmern. (das ist übrigends auch meine Meinung zur Abschiebung von Mulis).

Der Täter ist türkischer Staatsbürger, und er würde in der Türkei festgenommen. Es ist völlig normal, dass Staaten ihre Staatsbürger nicht zur Strafverfolgung ins Ausland ausliefern. Die einzigen mir bekannten Ausnahmen sind Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht und Auslieferungen von EU-Staatsbürgern in andere EU-Mitgliedsstaaten . Wer's nicht glaubt: Art. 16 Grundgesetz

Das ist einer der wenigen Punkte wo ich die Gesetze gerne verschärft hätte - versuchter Mord sollte man meiner Meinung nach dem Mord gleichstellen - einzige Ausnahme, wenn der Mordversuch durch den Täter selber abgebrochen wurde.

Es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, eine versuchte Tat (egal um was es genau geht) müsse milder als eine vollendete Tat bestraft werden. Es ist zwar die Regel, dass man bei versuchten Delikten den Strafrahmen nicht bis zum Anschlag ausnutzt, aber Verurteilungen zu lebenslanger Haft wegen versuchten Mordes hat es schon gegeben. Die von dir gewünschte Ausnahme git es übrigens schon, wenn auch in etwas anderer Form: § 24 StGB

[Autobahn]

@ dormu

Der Fall ist juristisch aber sicherlich ein großes Problem - wenn jemand ausdrücklich wünscht ermordet zu werden, kann man eigentlich keine Höchststrafe geben.... gleichzeitig ist das aber natürlich auch eine heftige Tat...

Ich denke die Richter haben sich das Urteil auch alles andere als leicht gemacht.

Die näheren Umstände der Tat zeigen, dass sowohl Täter wie "Opfer" massive pschychische Störungen haben bzw. hatten. Meiwes hat im Internet nach Menschen gesucht, die einen sexuellen Reiz bei ihrer Verstümmelung und ihrem eigenen Tod verspüren wollten. Jeder "gesunde" Mensch hätte das Verlangen des Bernd Brandes zurückgewiesen und dafür Sorge getragen, dass dieser zu seinem eigenen Schutz in Therapie käme. Allerdings wäre ein geistig gesunder Mensch gar nicht erst auf eine solche Webseite gelangt.

Edit: Tippfehler

[Flo_K]

Die Erfahrung sagt was ganz anderes, da gibt es ein weites Spektrum in die eine und in die andere Richtung. Es gibt viele Menschen, die nach einem Prozess des Nachdenkens zutiefst bereuen, was sie getan haben. Selbstredend gibt euch die andere Seite.

Warum sollte man, nur weil ein Teil sich ändert, die Gefahr auf sich nehmen auch den anderen Teil freizulassen?

Warum sollte man, nur weil ein Teil sich nicht ändert allen andere die Chance nehmen?

Zu den anderen Punkten schließe ich mich teils den Vorrednern an... Du stellst weiterhin einfach behauptungen auf, ohne Quellen zu nennen. Kennst du zahlen, wieviele Mörder nach ihrer Strafe wieder straffällig werden?

[KBS 855]

Kennst du zahlen, wieviele Mörder nach ihrer Strafe wieder straffällig werden?

Warum sollte ich denn Zahlen kennen? Es ist mir doch total egal wie viele Mörder wieder straffällig werden. Mir gehts drum dass Mörder in meinen Augen nicht mehr das Recht auf Freiheit haben, ob Rückfallgefahr besteht oder nicht. Das Opfer hat eben auch keine zweite Chance, also hat es ein Mörder auch nicht verdient. Was soll das alles? Es ist meine freie Meinung und die werde ich nicht ändern.
Und mal ehrlich, in einem dt. Gefängnis ist es einem Mörder durchaus zuzumuten lebenslang zu verbringen. Und weiter werde ich mich zum Thema nicht äußern, man wird ja fast kriminalisiert wenn man härtere Strafe gegen die armen Täter fordert.
Ich bin sehr für Resozialisierung, aber nicht bei Mördern und Gewaltverbrechern, die haben keine Chance verdient, selbst wenn sie sich tausend mal ändern, das hätten sie sich früher überlegen müssen!

[TramPolin]

Warum sollte ich denn Zahlen kennen? Es ist mir doch total egal wie viele Mörder wieder straffällig werden. Mir gehts drum dass Mörder in meinen Augen nicht mehr das Recht auf Freiheit haben, ob Rückfallgefahr besteht oder nicht. Das Opfer hat eben auch keine zweite Chance, also hat es ein Mörder auch nicht verdient. Was soll das alles? Es ist meine freie Meinung und die werde ich nicht ändern.
Und mal ehrlich, in einem dt. Gefängnis ist es einem Mörder durchaus zuzumuten lebenslang zu verbringen. Und weiter werde ich mich zum Thema nicht äußern, man wird ja fast kriminalisiert wenn man härtere Strafe gegen die armen Täter fordert.
Ich bin sehr für Resozialisierung, aber nicht bei Mördern und Gewaltverbrechern, die haben keine Chance verdient, selbst wenn sie sich tausend mal ändern, das hätten sie sich früher überlegen müssen!

Du musst Deine Meinung nicht ändern und es kriminalisiert Dich auch niemand.

Die Frage ist, wo Gewaltverbrechen anfangen. Wenn ich Dich richtig verstehe, sollen Eltern, die ihre Kind fast zu Tode prügeln und derzeit mit wenigen Jahren Gefängnis davonkommen (viele Urteile diesbezüglich halte ich oft für zu milde), in Zukunft also im Gefängnis eingesperrt werden, bis sie einen natürlichen Tod erleiden. Das könnte statt den berühmten 2,5 Jahren Knast dann 60 oder 70 Jahre bedeuten, wenn die Eltern sagen wir mal Anfang 20 waren. Ist das nicht etwas hart? Und wo willst Du die Grenze zwischen Mordversuch, gefährlicher Körperverletzung (nicht im Affekt) mit und ohne Todesfolge und "leichteren" Formen der Gewalt ziehen? Juristisch kann man das, aber oft ist es Ermessenssache des Richters. Wenn einer Pech hat, fällt er in die KBS 855-Regelung und muss sein ganzes Leben, inkl. Rente, im Gefängnis verbringen, auch wenn ein anderer Richter ihm nur wenige Jahre gegeben hätte, da es Zweifel daran gab, dass die Tat bewusst und nicht im Affekt passiert ist.

Menschen und ihre Taten sind so unermesslich kompliziert, dass ich von einfachen Regeln "Bei Gewaltverbrechen immer Gefängnis bis an das tatsächliche Lebensende" nichts halte. Mildernde Umstände (Mutter erschießt Vergewaltiger ihrer Tochter oder verletzt ihn schwer) würde es dann ja auch in Deiner Vorstellung nicht geben, oder? Hier müsste die Mutter dann vielleicht 60 Jahre in den Knast. Wie viel würdest Du einem Vergewaltiger geben? Auch lebenslang, oder? Ist ja auch ein Gewaltverbrechen, oder? Was ist, wenn einer zu Unrecht wegen Vergewaltigung verurteilt wird? Angenommen, der Richter lässt sich von der Geschädigten blenden, weil diese eine hervorragende Schauspielerin ist. Nach heutiger Aufassung würde der Vergewaltiger zwar ein bedauernswertes Justizopfer sein, hätte aber nach ein einigen Jahren noch einmal eine Chance der "Resozialiserung". In Deiner Vorstellung ja dann nicht, oder?

[LugPaj]

Neues von der Umfragenfront: SPD nur noch 4 prozent vor der FDP. Wenn man hier nicht extra fuer diese Schlagzeile hin herumgefragt hat...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,608310,00.html

[TramPolin]

Neues von der Umfragenfront: SPD nur noch 4 prozent vor der FDP. Wenn man hier nicht extra fuer diese Schlagzeile hin herumgefragt hat...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,608310,00.html

Die Aktion "Mein Gott Walter! Steinmeier heißt nur noch Frank", zumindest für seine Freunde (und Wähler), zieht offenbar nicht so richtig. :ph34r:

Politik ist halt mehr, als sich wegen seines Namens ins Spiel zu bringen. Was hören wir bald von der SPD, vielleicht "wir werden sicher über die 5 %-Hürde springen".

[ET 423]

Politik ist halt mehr, als sich wegen seines Namens ins Spiel zu bringen. Was hören wir bald von der SPD, vielleicht "wir werden sicher über die 5 %-Hürde springen".

Das wäre eine gerechte Strafe für diese Lügenpartei. Zu oft haben sie ihre Stammwähler belogen, betrogen und verarscht. Noch gerechter wäre es, würde die CDU/CSU das gleiche Schicksal ereilen. Aber gut, eine absolute Mehrheit für die FDP wäre genauso eine Horrorvorstellung.

[JNK]

Die SPD macht halt immer noch den Fehler zu regieren, im Gegensatz zur CDU... :ph34r:

[Hot Doc]

Mich wunderts, dass die FDP im Zeichen der Finanzkrise, deren Ursprünge sie seit Jahren im Parteiprogramm als heilsbringend anpreist, solch einen Satz machen kann. Aber die Wähler sind halt wahrscheilich einfach enttäuscht und wählen soft-Protest. Das hab ich auch schon oft gehört: Ich kan die XY diesmal nicht wählen, weil blablabla, dann wähl ich halt die FDP die ist noch das kleinste Übel.

So einen Quatsch kann ich nicht mehr hören. Die Partei wäre für die absolut große Masse ein ziemliches Übel, weil sie sich nämlich einen Scheissdreck um den "kleinen Mann" macht, zu dem aber nun mal über 70% der Bevölkerung gehören.

[autolos]

Mich wunderts, dass die FDP im Zeichen der Finanzkrise, deren Ursprünge sie seit Jahren im Parteiprogramm als heilsbringend anpreist, solch einen Satz machen kann. Aber die Wähler sind halt wahrscheilich einfach enttäuscht und wählen soft-Protest. Das hab ich auch schon oft gehört: Ich kan die XY diesmal nicht wählen, weil blablabla, dann wähl ich halt die FDP die ist noch das kleinste Übel.

So einen Quatsch kann ich nicht mehr hören. Die Partei wäre für die absolut große Masse ein ziemliches Übel, weil sie sich nämlich einen Scheissdreck um den "kleinen Mann" macht, zu dem aber nun mal über 70% der Bevölkerung gehören.

Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP will allen Menschen wieder mehr Freiraum geben, weniger gängeln, weniger überwachen. Und sie will weniger Staatseinfluß, der in den USA zu der nun weltweiten Finanzkrise geführt hat. Ich brauche niemanden in Berlin, der mir sagt, was gut für mich und meine Familie ist, das weiß ich, wissen wir selber am besten. Wenn Du anderer Ansicht bist, sei Dir das unbenommen, aber ich will mir auch von Dir nicht sagen lassen, was gut für mich ist, nur weil Du für Dich selber jemanden brauchst, der Dich anleitet.

[KBS 855]

Das Gegenteil ist der Fall. Die FDP will allen Menschen wieder mehr Freiraum geben, weniger gängeln, weniger überwachen. Und sie will weniger Staatseinfluß, der in den USA zu der nun weltweiten Finanzkrise geführt hat. Ich brauche niemanden in Berlin, der mir sagt, was gut für mich und meine Familie ist, das weiß ich, wissen wir selber am besten. Wenn Du anderer Ansicht bist, sei Dir das unbenommen, aber ich will mir auch von Dir nicht sagen lassen, was gut für mich ist, nur weil Du für Dich selber jemanden brauchst, der Dich anleitet.

Erzähl doch keine Märchen! Gerade in den USA gab es eine Politik die weit weg von Staatseinfluss war und wenn man sich eingemischt hat, dann als Marionette der Wirtschaft (wie die EU übrigens auch). Jeder weiß dass bei Bush die Wirtschaft regiert hat und bestimmt hat was zu tun ist! Die FDP hat jahrelang der angelsächsischen Politik nachgeeifert und das tut sie immer noch.
Dieses "Jeder soll für sich sorgen" ist absolut unsolidarisch und eine Politik gegen die Schwachen. Die FDP wird nur dafür sorgen dass die Schere weiter auseinanderklafft, darum kann ich die hohen Umfragewerte absolut nicht verstehen, so viel kann man doch nicht getrunken haben, bei der Umfrage.

Fängt ja schon mit der Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung an. Alles schön kapitalgestützt, ist das das Ziel? Das Gesundheitssystem gehört reformiert, aber nicht indem man die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will. Am Schluss will man noch ein Gesundheitssystem wie in den USA wo sich viele eine Krankenversicherung nicht leisten können!
Vielmehr muss die gesetzliche Krankenversicherung zur Pflichtversicherung für alle werden, alle sollten einzahlen müssen. Wer sich darüber hinaus noch privat versichern will, kann das ja gerne machen.

Die meisten FDP-Anhänger lügen sich doch in die Tasche und reden sich die FDP schön, dabei ist sie die Partei, mit der die Finanzkrise noch schlimmer gekommen wäre, wenn sie das sagen gehabt hätte. Jetzt wird sie als Retterin gesehen, mit Rezepten die genau diese Krise zu verantworten haben.

[Hot Doc]

Schliess bitte nicht daraus, dass ich eine Partei aus bestimmten Gründen ablehne, dass ich glaube, dass ihre Politik schlecht für mich wäre. Oder noch schlimmer, dass die Politik der anderen mir Vorteile brächte.

Ja die Partei will den Menschen (aber eben auch den Unternehmen) mehr Freiraum geben, damit die Menschen dann nicht mehr ein bisschen von der Politik "gegängelt" werden, sondern mal ordentlich von den Großkonzernen. TRAUMHAFT!!!
Ich weiss eigentlich gar nicht warum hier so gemeckert wird. Also ob irgendwer wirklich unter den Vorgaben der Politik zu leiden hätte (Steuern und andere Abgaben, die sich auch mit FPD nicht wesentlich ändern würden mal abgesehen).

Und deine abenteueliche Theorie, dass der Staatseinfluss zu der Bankenkrise geführt hat, halte ich für immer noch arg an den Haaren herbeigezogen. Ja, der Staat hat in den USA Anreize für mehr Kreditvergabe gegeben, aber erst nachdem das liberalste Finanzsystem der Welt aus lauter Profitgier keinem normalen Menschen mehr Kredite gegeben hat. Und dann haben die Banken es immer noch selber in der Hand wem sie was geben und sollten das auch kontrollieren. Haben sie aber nicht getan, weil es im liberalen System nicht vorgeschrieben war. Tut mir leid, du verwechselst hier Ursache und Wirkung!

[JNK]

Neues von der Umfragenfront: SPD nur noch 4 prozent vor der FDP. Wenn man hier nicht extra fuer diese Schlagzeile hin herumgefragt hat...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,608310,00.html

Ich habe mich gerade mal auf der Homepage der Liberalen umgesehen und bin darauf gestoßen: Liberale Positionen zur Finanzkrise

Ich beginne mit ein bisschen Polemik:

Die IKB musste wegen der US-Hypothekenkrise einen erheblichen einräumen.

Wer nicht mal ganze Sätze formulieren kann... :ph34r: Ja, is Polemik, ich weiß.

Aus Sicht der Liberalen wäre das beste Konjunkturpaket Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien.

Jetzt versuche ich es sachlich: Das Problem ist doch 1. Keine Kredite der Banken aus Angst gegenüber den anderen Banken, 2. Auftragsrückgang in dramatischem Ausmaß in manchen Bereichen. Ich kann da jetzt keine spezielle Schuld der Administration sehen, wenn gleich das Grundanliegen natürlich nicht verkehrt ist. Wobei mir grad spontan die Frage kommt, ob bei weniger Bürokratie nicht ein Mehr von Justitia kommt.

Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden.

Wenn ich mich recht erinnere, (und mir meine Strom/Gasabrechnung ansehe) leidet die Energieindustrie nicht unter der Wirtschaftskrise, oder? Falls doch, hat sie ja noch genügend Gewinne der letzten Jahre selber übrig. Energie ist privatisiert, da hat der Staat nichts zu suchen. Im Grunde auch nicht bei Banken, aber der Finanzsystem hat sich von einer Branche zu einem ganz eigenen Reich entwickelt, meiner Meinung nach. Woher das Geld kommen soll, sagt die FDP allerdings nicht!

Es warten noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen darauf, investiert zu werden.

Da sehe ich auch keinen Bedarf, aber Beurteilen kann ich das nicht. Höchstens die Frage stellen, wer häufig fliegt und wem es nutzt. Flughäfen sind auch privatisiert, oder? Zumindest hat der Bund nichts mit denen zu schaffen.

Investitionen würden sich vor allem im Bildungssystem lohnen. So belegt eine OECD-Studie, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die soziale Herkunft stärker darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland. Deutschland muss Bildung als Bürgerrecht wieder entdecken.

Richtig, aber Ländersache. Da hat der Bund nichts zu melden, nur zu zahlen. A propos zahlen, auch hier nichts genaues.

Die Liberalen jedoch wollen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Damit soll die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, die von der Politik zu Recht erwartet, dass sie nicht immer weiter zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommt.

Bezahlt wie? Eine große Steuerreform kostet mehrere Millionen, wenn nicht gar Milliarden und schon jetzt machen wir schulden. Die FDP könnte ja mal vorschlagen, wo sie sparen will und wie sie die Reform finanzieren will. Einfach ist auch nicht immer = gerecht.

Die FDP geht noch auf eine sog. Bad Bank ein. Dann:

Während die Auswirkungen der Finanzkrise immer offensichtlicher und ihre Anfänge diskutiert werden, weisen die Regierungsparteien jegliche Verantwortung von sich. Sie sehen die Schuld bei den Bankenmanagern und in den USA. Die Liberalen werfen Schwarz-Rot dennoch vor, in guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt zu haben. Statt in den vergangenen vier Jahren der Prosperität Überschüssen zu erwirtschaften, hat die Regierung die Staatsausgaben aufgebläht und den Haushaltsausgleich immer weiter in die Zukunft geschoben.

War das in den Zeiten von schwarz-gelb anders? Und hat die Regierung sich nicht bemüht, bis der Crash kam?

Zusammengefasst: Die FDP wiederholt ihre alten Konzepte, spricht schwammige Forderungen aus und ist wenig konkret und hauptsächlich dagegen, was auch immer gemacht wird. So ist mein Eindruck. Das bestimmte Aspekte der Liberalen was für sich haben, will ich nicht bestreiten. Aber auffällig ist, dass sie im Moment nur lautstark "dagegen" sind. Dem Wähler scheint das zu gefallen.

Sachliche Kritik, am besten mit Link zum Nachlesen sind gerne willkommen

By the way: Ich würde bei einer Umfrage nach Erststimme, nämlich meinem direkten MdB, anders abstimmen als bei der Frage nach Zeitstimme. Ihr auch?

[Autobahn]

By the way: Ich würde bei einer Umfrage nach Erststimme, nämlich meinem direkten MdB, anders abstimmen als bei der Frage nach Zeitstimme. Ihr auch?

Nein!

[Hot Doc]

Ja, definitiv!

[ChristianMUC]

Ist recht wahrscheinlich...

[ET 423]

Ich nicht, da mir die Leute und ihre Namen eh recht egal sind. Die Partei, für die sie eintreten, die macht es aus. :rolleyes:

[u-bahn-fan]

Ich hab auf SPIEGEL-Online einen interessanten Artikel gefunden.

Ein NPD-Aussteiger berichtet

Vorallem den 7 Forumsmitglieder, die hier bei der Umfrage NPD / REP / DVU angekreuzt haben, würde ich nahe legen, den Artikel mal zu lesen.

[Autobahn]

Ich hab auf SPIEGEL-Online einen interessanten Artikel gefunden.

Ein NPD-Aussteiger berichtet

Vorallem den 7 Forumsmitglieder, die hier bei der Umfrage NPD / REP / DVU angekreuzt haben, würde ich nahe legen, den Artikel mal zu lesen.

Ich habe weder NPD angekreuzt noch stehe ich diesem Gedankengut nahe. Aber diese Informationen waren mir auch neu. Jetzt warte ich nur noch auf einen Bericht von Ex-SED´lern, was die Nachfolgeorganisation bei einem Wahlsieg zu tun gedenkt und wie das Verhältnis zu den "Autonomen" ist.

[JNK]

Interessant ist die Umlaufgeschwindigkeit dieses Interviews. Die Grünen haben daraufhin Anzeige erstattet und das LKA hat Ermittlungen aufgenommen. Dabei ist das Interview schon ein Jahr alt, was allerdings bei SpOn nicht deutlich sichtbar wird, da nur geschrieben wird, das dies aus einem Buch ist.
Interessant wie sich Meldung weiter produzieren. Man müsste das mal am 26.September ausprobieren...
http://www.derNewsticker.de/news.php?id=89493

[kato]

wie das Verhältnis zu den "Autonomen" ist.

Was gibt es da besonderes zu sagen? Da mischen Grüne (Jugend) und SPD/Jusos im selben Umfang mit, genauso vertreten sind zumindest im Westen separat von der Linken die DKP/SDAJ (die die Linke ja gerne von der Bildfläche verschwinden ließe) und natürlich als außerparlamentarische Partei die FAU. Allerdings entzieht sich der Großteil des autonomen Spektrums nach wie vor parteipolitischer Vereinnahmung, und das ist auch gut so.

[JNK]

*Staub wegpust*

Kleine Notiz am Rande: Durch die Wahlumfrage auf der Startseite hat sich die Werbung von GoogleAds verändert

Unteranderem die SPD findet sich jetzt im linken werbekästchen, aber auch die faz.net/politik im rechten

Falls es Euch schon vorher aufgefallen ist, bitte ich diesen sinnlosen Beitrag zu entschuldigen, aber ich fand es grade witzig, wie Google hier reagiert.

[ChristianMUC]

Bei mir sieht die Werbung genauso aus wie vorher - nämlich nicht existent.

[spock5407]

Bei mir gibts auch keine Werbung.

[Electrification]

Eine Partei die die kalte Progression nicht abschaffen will, das wohl arbeitnehmerfeindlichste Instrument, bekommt keine Stimme von mir. Ich kann nicht verstehen wieso man gegen eine Abschaffung sein kann, aber populistisch eine Reichensteuer/Vermögenssteuer haben will, die keinem was bringt.

[kato]

Bei mir gibts auch keine Werbung.

Die Werbung im Portal (und nur dort) gibts bei mir schon. Und zwar mit SPD links.