Ladenschluss

[ET 423]

Diese Fahrer hätten dann frei. Dass es unter U-Bahn- und Busfahrer weitgehend um Aushilfen ohne Familie handelt, die daher ruhig malochen können, würde ich für ein Gerücht halten. O.k., das Ganze war wieder Polemik, aber es ist durchaus was dran.

Und zwar sogar verdammt viel. Ich habe jetzt keine belastbare Statistik zur Hand, aber was meinste, wie viele Ehen und Beziehungen innerhalb der Belegschaft an diesen Diensten in die Brüche gehen? :unsure:

[TramPolin]

Das wird wohl nichts mit der Liberalisierung in Bayern:

http://www.op-online.de/nachrichten/politi...nde-546854.html

Letztendlich sind fast alle dagegen, die CSU, die Kirchen und weitere. Selbst Ex-Parteichef Erwin Huber hat nun offenbar seine Meinung geändert, er war ja vor kurzem noch für eine 6x24-Regelung.

Im Artikel wird das Beispiel eines bahnhofsnahen Bäckers gebracht, wer nicht um 5 Uhr öffnen darf, um den ersten Fahrgästen Semmeln zu verkaufen. So was versteht keiner. Gebt doch zumindest die Öffnungszeiten für bestimmte Läden frei. Bäckereien, Läden in Busbahnhöfen, bahnhofsnahe Läden - Bedarf scheint ja da zu sein, und Touristen möchten dort vielleicht auch was kaufen.

Leider muss ich jede Wette eingehen, dass es zu keiner Liberalisierung des Ladenschlusses in Bayern kommt, die nächste realistische Chance sehe ich erst für 2018. Hier wird man in Bayern vermutlich die Öffnungszeiten während der Olympischen Spiele (falls man diese überhaupt bekommt!) um sensationelle 2 Stunden ausweiten, man kennt das ja von der Fußball-WM:

http://www.bis-22-uhr.de/

[LugPaj]

Da muss in einiger Zeit wohl auch ein Volksbegehren gestartet werden. Das Problem hierbei wäre allerdings dass vielleicht nur die FDP (und das nur halbherzig oder gar nicht, da in der Regierung) dies unterstützen wird.

[TramPolin]

Da muss in einiger Zeit wohl auch ein Volksbegehren gestartet werden. Das Problem hierbei wäre allerdings dass vielleicht nur die FDP (und das nur halbherzig oder gar nicht, da in der Regierung) dies unterstützen wird.

Es war ja bereits beim Volksbegehren Nichtraucherschutz extrem schwer, die hohe Hürde von 10 % zu erreichen (ich gehe mal davon aus, dass man es geschafft hat, offiziell ist es ja noch nicht), obwohl eine klare Mehrheit für ein strenges Rauchverbot in der Gastronomie ist.

Beim Ladenschluss ist die Bevölkerung gespalten, ein Volksbegehren daher zum Scheitern verurteilt. Zumal wie Du richtig sagst, die Unterstützer fehlen. Neben der CSU sind auch die Kirchen und Gewerkschaften dagegen, also kann man das vergessen.

[Lazarus]

gehts schon los <_<

genau das hab ich im Thema Rauchverbot gemeint, das einige wenige meinen, andere nach Belieben gängeln zu können

[TramPolin]

gehts schon los <_<

genau das hab ich im Thema Rauchverbot gemeint, das einige wenige meinen, andere nach Belieben gängeln zu können

Gar nichts geht los, Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass es ein Volksbegehren "offene Läden" geben wird. Selbst die FDP könnte hier nicht als großartiger Unterstützer auftreten, da sie damit ihren Koalitionspartner brüskieren würde.

Mal davon abgesehen, sehe ich es nicht als Vorteil an, wenn die Läden früh schließen müssen - ist das nicht eher eine Gängelung der Ladeninhaber, gar schon fast ein teilweises Berufsverbot? So gesehen müsste man sich fragen, wer hier wen gängelt.

Außerdem klingt das bei Dir so, als wäre jedes Volksbegehren schlecht, da man was Gewohntes verändern könnte. Hilfe, nur kein Volksbegehren!?

[LugPaj]

Beim Ladenschluss ist die Bevölkerung gespalten, ein Volksbegehren daher zum Scheitern verurteilt.

Beim Nichtraucherschutz ist die Bevölkerung nicht gespalten? Aber ich gebe solch einem Begehren eh erst in ein paar Jahren eine Chance.

[TramPolin]

Beim Nichtraucherschutz ist die Bevölkerung nicht gespalten? Aber ich gebe solch einem Begehren eh erst in ein paar Jahren eine Chance.

O.k, das Wort "gespalten" meinte ich eher so, dass es halbe-halbe ist (zumindest laut diverser Umfragen), da habe ich mich undeutlich ausgedrückt.

Beim Thema Rauchverbot in der Gastronomie dürfte dagegen eine satte Mehrheit dafür sein, die jetzige Regelung zu kippen und wieder zu einem strengen Rauchverbot zurückzukehren. Darin liegt der Unterschied.

[TramPolin]

In Sachsen wollen CDU und FDP den werktäglichen Ladenschluss völlig freigeben (derzeit gilt dort ein Ladenschluss von 22 Uhr):

http://www.mdr.de/sachsen/6909445.html

Damit wächst die Zahl der Bundesländer, in denen es werktäglich keine Beschränkungen beim Ladenschluss mehr gibt.

Da ist nur noch Rheinland-Pfalz mit 22 Uhr sowie das Saarland mit 20 Uhr. (Im Saarland denkt man auch bereits an eine Liberalisierung.)

Und natürlich Bayern, dessen Ladenschlusszeiten im Verhältnis zu den anderen Bundesländern immer restriktiver werden.

[ET 423]

Und natürlich Bayern, dessen Ladenschlusszeiten im Verhältnis zu den anderen Bundesländern immer restriktiver werden.

Bayern ist ja auch in vielerlei Hinsicht extrem rückständig. Von dem einst gepriesenen Spruch "Laptop und Lederhose" bleibt nur noch die Lederhose übrig.

[TramPolin]

Münchens Einzelhändler wollen mehr als nur eine Shopping-Nacht im Jahr. In Zukunft solle keine Genehmigung mehr erforderlich sein, sondern nur noch das Anzeigen des Events, fordern sie. Doch Seehofer sagte vieldeutig, aber nicht gerade zustimmend wörtlich: "Mit den Events, das ist auch so eine Sache, bei der ich sehr, sehr zurückhaltend bin."

Bei einer generellen Verlängerung der Ladenöffnungszeiten wird Seehofer aber nun so richtig deutlich. Der bayerische Landesvater sagte wörtlich: "Ich kann mir mit einer Regierung unter meiner Führung keine Änderung des Ladenschlusses vorstellen."

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.01.2010, Seite 40, Stadtausgabe

Kommentar: Da Seehofer sicher noch viele Jahre im Amt ist, werden vielleicht die meisten von uns in Bayern keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten mehr erleben. In Sachsen will man den werktäglichen Ladenschluss von 22 Uhr aufheben und die Öffnungszeiten freigeben, und im Saarland wackelt die 20 Uhr-Regelung. Inzwischen haben ohnehin fast alle Bundesländer werktags überhaupt keine Beschränkungen mehr (Rheinland-Pfalz ist hier eine Ausnahme, aber erlaubt immerhin eine Öffnung bis 22 Uhr). Nur in Bayern passiert nichts. Viele werden zwar auch Vorzüge in der 20-Uhr-Regelung sehen, aber man sollte zumindest mal aufräumen und entbürokratisieren, denn im Ladenschlussgesetz gibt es einige Widersprüche und Ungereimtheiten. So wie ich Seehofer verstehe, sagt er "Wehret den Anfängen", sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.

Edit: Peinlichen Fehler beseitigt.

[Jean]

Zeigt mal wieder wie Begrenzt die CSU letztendlich in ihrer Sichtweise ist.

[TramPolin]

Ist das mit den Ladenöffnungszeiten am ZOB überhaupt noch aktuell oder hat sich hier vielleicht doch was getan? Auf

http://www.muenchen-zob.de/

heißt es vielsagend

Einige Shops und Gastronomieunternehmen nutzen bereits die im ZOB möglichen erwei-terten Ladenöffnungszeiten!

Allerdings habe ich die Presse immer verfolgt und nichts von einer Gesetzesänderung mitbekommen. Der LIDL hat - wenn die Datenbank aktuell ist - seine Öffnungszeiten jedenfalls nicht ausgedehnt:

http://www.mux.de/Lidl-im-ZOB-Arnulfstr

[Boris Merath]

So wie ich Seehofer verstehe, sagt er "Wehret den Anfängen", sodass auch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten im ZOB nicht zu erwarten ist, da dort nur Busse halten und keine Bahnen und die S-Bahnstation Hackerbrücke zwar vor der Haustüre ist, aber leider ein paar Meter fünfzig zu weit weg ist. Da wiehert der Amtsschimmel.

Auch wenn der S-bahn-Haltepunkt unterm ZOB liegen würde würde das wohl nicht groß was ändern, da sich die Ausnahme in den Ladenöffnungszeiten auf Reisebedarf beschränkt - es dürfte relativ schwer begründbar sein dass ein Lidl dem Reisebedarf einer kleinen S-Bahn-Station dient.

Am Ostbahnhof und Hauptbahnhof gibt es - da es Stationen des Schienenfernverkehrs sind - auch eine Verkaufserlaubnis für Artikel des täglichen Bedarfs, das gilt aber nicht für Bahnhöfe des Nahverkehrs.

Auf welcher Basis jetzt im ZOB ausgeweitet wurde (soferns stimmt) frag ich mich aber auch - es ist im Gesetz die Rede davon, dass die oberste Landesbehörde befristete Ausnahmen erlassen kann - vielleicht auf der Basis, auch wenn vermutlich mit befristet nicht gemeint ist dass man die Ausnahme alle paar Jahre bestätigt.

Wie auch immer - diese Ausnahme wird sich vermutlich ebenfall auf den Reisebedarf beziehen (und damit auf Läden wie den U-Store oder wie der heißt), und damit den Lidl vermutlich nicht abdecken.

[Lazarus]

kann das sein, das man Pasing hier als Station des Schienenfernverkehrs wertet? Hier haben nämlich fast alle auch länger als 20 Uhr auf

[TramPolin]

kann das sein, das man Pasing hier als Station des Schienenfernverkehrs wertet? Hier haben nämlich fast alle auch länger als 20 Uhr auf

Gibt es einen juristischen Unterschied zwischen Schienenfernverkehr und -regionalverkehr, was die Ladenöffnungszeiten angeht?

Wird in Pasing nur Reisebedarf verkauft?

[Lazarus]

Gibt es einen juristischen Unterschied zwischen Schienenfernverkehr und -regionalverkehr, was die Ladenöffnungszeiten angeht?

Wird in Pasing nur Reisebedarf verkauft?

also der Yourmas ähnelt schon sehr dem Angebot, das man auch an vielen Tankstellen findet. Nur Reisebedarf kann man das sicher net nennen. Zudem bietet man auch Internet an, ebenfalls ohne Einschränkung bis Geschäftsschluss.

[ET 423]

kann das sein, das man Pasing hier als Station des Schienenfernverkehrs wertet?

Wieso denn werten? Da halten doch Fernverkehrszüge? :unsure:

[Boris Merath]

Gibt es einen juristischen Unterschied zwischen Schienenfernverkehr und -regionalverkehr, was die Ladenöffnungszeiten angeht?

Ja, gibt es. Für Reisebedarf sind alle Bahnhöfe freigegeben, ausgenommen 24.12. ab 17 Uhr, für den täglichen Bedarf sind nur Fernbahnhöfe in Städten mit mindestens 200000 Einwohnern werktags von 6 - 22 Uhr freigegeben. Ich bin nur grade am überlegen - am Ostbahnhof ist doch ein Lebensmittelladen, der hat werktäglich bis 22 Uhr auf - ich meine aber der hat auch Sonntags offen. Naja, mal bei Gelegenheit nachschauen.

Lazarus: Doch, Yormas ist ganz eindeutig Reisebedarf, zum Reisebedarf gehört halt auch Proviant oder Kommunikationsmittel. Was zum Reisebedarf definitiv nicht gehört ist Tiefkühlpizza

[Jean]

Was zum Reisebedarf definitiv nicht gehört ist Tiefkühlpizza

Wieso? Kann man doch auch tiefgekühlt essen.

[TramPolin]

für den täglichen Bedarf sind nur Fernbahnhöfe in Städten mit mindestens 200000 Einwohnern werktags von 6 - 22 Uhr freigegeben.

Wenn ich das richtig verstehe, dürfte der LIDL im ZOB zumindest bis 22 Uhr öffnen, wenn man per Gesetzesänderung einen Fern-Busbahnhof einem Fern-Eisenbahnhof gleichstellt. Fernbusse verkehren ja im ZOB.

[Bayernlover]

22 Uhr? Mensch, was ein Fortschritt. In Dresden, wo ich herkomme, hatten die Großen (Kaufland etc.) IMMER bis 22 Uhr auf, und die Buden waren bis zum Schluss relativ gut gefüllt (gut, eigentlich nur am Alkoholregal ), aber so an sich ist es doch schön wenn man die Möglichkeit hat, nach 20 Uhr noch etwas zu kaufen.

[TramPolin]

22 Uhr? Mensch, was ein Fortschritt. In Dresden, wo ich herkomme, hatten die Großen (Kaufland etc.) IMMER bis 22 Uhr auf, und die Buden waren bis zum Schluss relativ gut gefüllt (gut, eigentlich nur am Alkoholregal ), aber so an sich ist es doch schön wenn man die Möglichkeit hat, nach 20 Uhr noch etwas zu kaufen.

Wobei dann aber erst einmal das Gesetz geändert werden müsste (Berücksichtigung von Fern-Busbahnhöfen) und es dann vermutlich der einzige wirkliche größere Supermarkt* in ganz München wäre, der 2 Stunden länger geöffnet haben dürfte (im Hauptbahnhof gibt es ja nichts Gescheites). Da dies ein Skandal wäre, muss es natürlich verhindert werden.

* O.k., es gibt noch die Großmärkte, für die man aber erst selbst erst einmal ein Gewerbe gründen muss, um darin einkaufen zu dürfen (oder man lässt sich eine Vollmacht für den Einkauf geben, aber das ist irgendwie auch nicht der Hit).

[ET 423]

Ich bin nur grade am überlegen - am Ostbahnhof ist doch ein Lebensmittelladen, der hat werktäglich bis 22 Uhr auf - ich meine aber der hat auch Sonntags offen. Naja, mal bei Gelegenheit nachschauen.

Deine Erinnerung trügt dich nicht. Allerdings würde ich diesen "Lebensmittelladen" von den Preisen her eher als Lebensmittelapotheke ansehen. Zumal man hier auch eher nur Reiseproviant bekommt. Eine Tiefkühlpizza habe ich noch nicht entdecken können - aber danach auch nicht explizit gesucht. ^^

Da fällt mir noch ein: Ich kenne zumindest eine 24h Tankstelle, die Tiefkühlpizzen verkauft - wie läßt sich denn das mit den Regelungen vereinbaren? :blink:

[Boris Merath]

Deine Erinnerung trügt dich nicht. Allerdings würde ich diesen "Lebensmittelladen" von den Preisen her eher als Lebensmittelapotheke ansehen. Zumal man hier auch eher nur Reiseproviant bekommt. Eine Tiefkühlpizza habe ich noch nicht entdecken können - aber danach auch nicht explizit gesucht. ^^

Also ich meine das Ding mit dem grünen Firmenschild gegenüber dem U5-Zugang zwischen den beiden INstanzen der Selbstbedienungsbäckerei - die haben Tiefkühlpizza.

Da fällt mir noch ein: Ich kenne zumindest eine 24h Tankstelle, die Tiefkühlpizzen verkauft - wie läßt sich denn das mit den Regelungen vereinbaren? :blink:

Vermutlich nach dem Prinzip "hamma schon immer so gemacht" und "es hat noch keiner gemeckert"?

[TramPolin]

Da fällt mir noch ein: Ich kenne zumindest eine 24h Tankstelle, die Tiefkühlpizzen verkauft - wie läßt sich denn das mit den Regelungen vereinbaren? :blink:

Es wird vielleicht einfach noch niemand beanstandet haben. Oder es interessiert die Behörden nicht groß, vielleicht gibt es da einen gewissen Spielraum. Für Behörden wäre dies aber untypisch.

Ich habe das Gesetz nun nachgelesen.

Zwei Dinge verstehe ich aber noch nicht: Bäckereien dürfen an Sonn- und Feiertagen nur 3 Stunden geöffnet haben. Der Bäcker im U-Bahnhof Quiddestraße hat aber von 7 bis 15 Uhr geöffnet - ein U-Bahnhof ist meines Wissens aber kein Personenbahnhof, sondern mehr oder weniger nur eine Trambahnhaltestelle. Oder täusche ich mich? Ist das nun legal oder nicht?

Ähnlicher Fall in Giesing Bahnhof- aber da verkehrt ja auch noch die S-Bahn, das ist m.E. dann ein echter Bahnhof.

Der merkwürdigste Fall aber: Ein anderer Bäcker in Neuperlach hat ähnlich lange Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (sogar bis 16:00), obwohl keine U- oder S-Bahnstation und erst recht kein Personenbahnhof in der Nähe ist. Da ist rein gar nichts - lässt man mal die Bushaltestelle in der Nähe außer Acht. Wie kann das legal sein?

[Lazarus]

Bäckereien können bei den Behörden soweit ich weiss Sonderregelungen beantragen

der Rischart im Pasinger Bahnhof hat sonntags soweit ich weiss von 8-18 Uhr auf

[TramPolin]

Bäckereien können bei den Behörden soweit ich weiss Sonderregelungen beantragen

der Rischart im Pasinger Bahnhof hat sonntags soweit ich weiss von 8-18 Uhr auf

Ja, Deiner ist aber im Bahnhof, aber ich nannte zwei Bäcker, bei denen mindestens einer in keinem Bahnhof ist, nicht mal in der Nähe eines solchen. Können Nicht-Bahnhofsbäcker auch Sonderregelungen beantragen? Wenn es so einfach wäre, würden ja viele Bäcker außerhalb von Bahnhöfen länger als 3 Stunden öffnen.

[Bayernlover]

Ich nehme an dass man darauf achtet, das Netz von Bäckern auf ein Mindestmaß zu beschränken...

[Lazarus]

naja, man muss es sich schon leisten können.

Welche Behörde arbeitet heute noch umsonst?