Bayernlover @ 4 Jun 2010, 16:01 hat geschrieben: Ob nun aber eine Facebookgruppe so ernstzunehmen ist - immerhin braucht man nur einmal klicken, schon ist man "dabei". Zu einer Demo muss man wenigstens hinfahren und auch ein bisschen Zeit mitbringen.
Natürlich kann eine Facebookgruppe nicht viel bis gar nichts ausrichten. Immerhin aber wollen einige Kommentatoren aus internen Quellen erfahren haben, dass Frau von der Leyen auch wegen der massiven Proteste gegen ihr Zugangserschwerungsgesetz als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt dann doch nicht infrage gekommen ist. Auch der Achtungserfolg der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hat einige Politiker zum Nachdenken gebracht. Immerhin kommt das Zugangserschwerungsgesetz derzeit nicht zur Anwendung, was maß0geblich die von sehr geschätzte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den wenigen respektablen, guten Leuten aus der FDP gehört, zu verantworten hat.
-HartzIV bekommen keinen Zuschuß mehr in die Rentenversicherung = Verschiebung auf später
-Armutsgewöhnungszuschlag soll abgeschafft werden
-HartzIV soll Elterngeld gestrichen werden - die Regelsätze decken den Bedarf ab
-Heizkostenzuschuß für Wohngeldempfänger soll gestrichen werden
-HartzIV Pflichtleistungen sollen in Ermessensleistungen umgewandelt werden = komplette Umstellung des Sozialstaatprinzip- früher war man ein Hilfsbedürftiger, heute ist man "Kunde" der die Frechheit besitzt Leistungen (die ihm zustehen) mittels Anträgen einzufordern...
-Bundeswehr Reduzierung um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten - auf zum Arbeitsamt
-Beamte Kürzung der Bezüge bis zu 2,5%, Reduzierung um 14.000 Stellen
Ist die Krise wirklich schon vorbei? Was hat eigentlich mit zur "Großen Depression" der 1930ern geführt? http://de.wikipedia.org/wiki/Weltwirtschaftskrise
Es waren auch die Einsparungen der öffentlichen Haushalte zur "Schuldenkonsolidierung"...
Ich will ja nicht schwarzmalen, aber in Europa gibt es ein massives Ungleichgewicht - und da jetzt ALLE anfangen zu sparen, WER soll bitte denn unsere schönen Exportwaren kaufen?
Abgesehen davon, dass die Sparanstrengungen der Griechen dadurch wieder zunichte gemacht werden...
In meinen Augen stehen hier zwei unterschiedliche "Probleme" gegenüber.
Einerseits sind die Sozialausgaben der höchste Ausgabenposten des Bundes und der Länder, von daher ist es nur verständlich, dass man da streicht. Andererseits erwischt man dadurch die Leute, die eh schon ganz ganz unten sind. Hier stimmt zwar das Verhältnis von Euro/Person und Totaleinnahmen, aber den "Opfern" tut dieser Euro mehr weh, als den anderen. Ich zitiere diese Statistik zwar gerne, aber ich glaube, dass sie hier auch Sinn macht: 2/3 der Steuerschäden, die durch Hinterziehung entstehen, entstehen durch Leute wie wir alle, die ihre Pendlerpauschale zu ihren Gunsten runden, die die zwei Stunden Schwarzarbeit pro Jahr nicht versteuern, weil das zuviel Aufwand wäre, usw. Das meiste Geld aus staatssicht ist nicht bei den Supperreichen zu holen, sondern im Mittelstand, oder hier in der sozialen Unterschicht.
Sparmöglichkeiten gäbe es allerdings genügende, auch ohne an das ALG II oder an das ALG I zu gehen. Nur einmal als Denkanstoß: die Kirchen bekommen de jure derzeit 500 Millionen Euro pro Jahr alleine für Personalkosten (geht auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 (kein Tippfehler!!) zurück... eine Art "Kompensation" für die Säkularisation. z.B. unter den Superministern Hardenberg und Montgelas). De facto sind es bundesweit derzeit fast 3 MILLIARDEN, wenn man Steuererleichterungen, Spenden, usw. miteinkalkuliert. Die Kirchensteuer, alleine in Bayern 1,5 Milliarden, ist da noch gar nicht inbegriffen. Wir sprechen hier also von fast einem Drittel an dem Betrag, der derzeit eingespart werden muss... Wo das Geld versandet weiß ich nicht und will das ehrlich gesagt auch nicht wissen. Bei gemeinnützigen Organisationen, die auch etwas für die Gesellschaft tun, sicherlich nicht...
Keiner zahlt seine Steuern gerne, es wird damit auch viel Schindluder getrieben, aber der Großteil landet dann doch wieder bei "uns"... sei es in Form von Autobahnen, in Form des Regionalverkehrs, der chronisch unterfinanzierten Bildung oder auch nur in solch banalen Sachen, wie bei den Grundlebensmitteln (glaubt doch keiner ernsthaft, dass man bei den einschlägig verdächtigen Discountern einen Liter Milch heute noch kostendeckend für 40c beziehen kann...)
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Es wäre ja mal interessant in einem Vergleich zu sehen, wo und wie die anderen europäischen Länder sparen wollen - z.B. das noch nicht mal am Euro beteiligte, aber auch stark verschuldete Großbritannien, oder Italien, oder Frankreich...
Schade ist eigentlich, daß das Verursacherprinzip nicht stärker gewichtet wird, will sagen, auf europäischer Ebene ein Konsens erzielt wird, der im Bereich der Finanzwirtschaft Regelungen schafft um erstens eine dauernde Wiederholung übermäßiger Spekulation (die nächste große Blase wird wohl im Bereich der Rohstoffe entstehen und platzen) einzudämmen und zweitens einen Obulus zur Beseitigung der Krisenfolgen einzuholen.
Überrascht bin ich, was die für Deutschland gemachten Aussagen betrifft, daß die breite Masse der Arbeitnehmer (noch) nicht stärker belastet wird bzw. daß es (noch) keine allgemeinen Erhöhungen von Steuern und Abgaben gibt. Das wäre eigentlich zu erwarten, nachdem die Debatte über das Steuersystem seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung ja doch etwas verdreht und einseitig geführt wurde. Es geht doch nicht darum als Staat zu sagen: "Freunde, ich erlaß euch die Hälfte eurer Steuern", aber in Deutschland würde es ganz sicher darum gehen, die ausufernde Bürokratie und die geschätzen 48 326 Sonderregelungen unseres Steuersystemes einzudämmen und zu vereinheitlichen. Ich würde schon annehmen, daß, könnte ich meine persönliche Steuererklärung (und ich hab jetzt nicht 42 Firmenbeteiligungen, 4 Kinder von 3 Frauen und eine Landwirtschaft mit Blindenhund) zu zufällig ausgewählten 5 Finanzämtern quer durch Deutschland schicken, auch 5 verschiedene Ergebnisse dabei rauskämen. Und das gehört durchaus mal angegangen, es würde Kosten sparen und vermutlich bei unveränderten Steuersätzen die Einnahmen erhöhen.
Ersichtlich ist allerdings die Tendenz, daß es viele ausbaden dürfen, was von wenigen verursacht wurde. In diesem Sinne sind wir dann wohl alle Griechen.
Ich befürchte, dass das Sparen im Sozialbereich vielleicht den Bundeshaushalt entlastet, dafür aber die Kommunen belastet. So wie in den letzten Jahren.
"Entscheidende Ursache für die zunehmende strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist der von diesen nicht mehr steuerbare Anstieg des Sozialaufwandes. Betrug der Anstieg in zehn Jahren von 1992 bis 2002 6,2 Mrd. Euro, machte er in sechs Jahren von 2003 bis 2009 bereits zehn Mrd. Euro aus. Die Aufwendungen für soziale Leistungen belaufen sich für die NRW-Kommunen mittlerweile auf mehr als zwölf Mrd. Euro.
[...] 1992 lagen die Sozialausgaben nur gut eine Mrd. Euro über den Sachinvestitionen. 2008 waren es bereits fast neun Mrd. Euro."
Mal ein Zitat von Spiegel online zu den Kürzungen bei HartzIV:
"Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen."
Es tun immer alle so, dass wir alle PRolbeme lösen würden, wenn die bösen bösen Arbeitslosen nur endlich mal ne Arbeit annehmen würden - dabei ist das doch gar nicht das Problem. Solange wir an hoher Arbeitslosigkeit leiden, und sehr viele arbeitswillige haben, die aber keine bekommen, ist es doch ziemlich irrelevant, ob es auch Arbeitslose gibt die sich gar nicht bemühen. Warum jemand, der nicht arbeiten will, zur Arbeit zwingen, wenn die motivierten Leute nur so Schlange stehen?
Wegfallender Heizkostenzuschuss: Wer im Winter kein Geld für die Heizung hat, hat halt Pech gehabt? Wie viel Geld könnte man eigentlich sparen, wenn man im Winter den Bundestag, das Bundeskanzleramt und die Ministerien nicht heizt?
Generell: Einerseits ist das Sparprogramm natürlich nötig - andererseits frage ich mich aber auch wohin das führen soll. Wie soll sich die Wirtschaft erholen, wenn wir auf die Art den Konsum noch weiter zurückfahren? Wenn wir keine Investitionen mehr tätigen?
Von daher kann ich da den CDUlern, die Änderungen an der Steuer bevorzugen, nur zustimmen.
Einsparungen beim Elterngeld: Warum schaffen wir den Nachwuch nicht einfach gleich ein? Wer braucht schon Kinder, wenn doch das Kapital für uns arbeitet? Wer braucht Bauern, Fabrikarbeiter, Pfleger, wenn wir doch unser Kapital haben? Die Einsparungen vom Elterngeld werden jedenfalls unsere Probleme bei der Altersstruktur nur verstärken.
Was mich auch erstaunt: Kaum thematisiert wird irgendwie die Rolle der Riesterrente in dieser Krise. Die Riesterrente hat schließlich viel Geld in den Finanzkreislauf gepumpt, das irgendwie investiert werden musste, und damit die verfügbare Geldmenge für spekulative Geschäfte erhöht. Jetzt mit der Finanzkrise stellt sich natürlich auch die Frage: Wie viel Wert sind die eingezahlten Rentenbeträge eigentlich momentan? Im Öl-Thema wurde es ja schon angesprochen: Eine mögliche Pleite von BP würde offenbar größere Probleme bei den Rentenversicherungen in Großbritannien bringen. Das ganze ist eine sehr wackelige Sache...
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.
Boris Merath @ 7 Jun 2010, 11:47 hat geschrieben: Es tun immer alle so, dass wir alle PRolbeme lösen würden, wenn die bösen bösen Arbeitslosen nur endlich mal ne Arbeit annehmen würden - dabei ist das doch gar nicht das Problem. Solange wir an hoher Arbeitslosigkeit leiden, und sehr viele arbeitswillige haben, die aber keine bekommen, ist es doch ziemlich irrelevant, ob es auch Arbeitslose gibt die sich gar nicht bemühen. Warum jemand, der nicht arbeiten will, zur Arbeit zwingen, wenn die motivierten Leute nur so Schlange stehen?
Ich möchte grad zwei Gedanken ergänzen, einen ernsthaften und einen sarkastischen.
Gedanke Nr.1: Ich finde es bedenklich, wenn wir jetzt weiter bei den Sozialleistungen kürzen. Die Rot-Grüne Regierung hat viele gute Ansätze zur Reform der Sozialleistungen verwirklicht und durchaus auch einige heftige Fehler begangen. Würde man diese beheben, (Berechnung der Kinder, 1-Euro-Jobber, Leiharbeit, Belastung der Kommunen, s.o.) wäre unser Sozialsystem im Bereich Arbeitslosengeld, Sozialleistungen durchaus gut aufgestellt.
Was hat die rot-grüne Regierung gespart?
2003 betrug die Sozialleistungsquote im Verhältnis zum BIP 32,2%. 2008 waren es nur noch 29%.
Es wäre viel wichtiger den Selbstbedienungsladen Gesundheitsystem zu renovieren.
Gedanke Nr.2: Ich weiß gar nicht, ob die Pläne der Regierung die Aufregung überhaupt wert sind. Die Bayerische Oppositions Partei (BOP, früher CSU) wird schon dafür sorgen, dass nichts passiert. Siehe Rösler, Siehe Guttenberg. Bei Bedarf erhält sie Unterstützung von der Führenden Dagegen Partei (FDP) oder der Conservativen-Dafür-Union. (CDU)
Die Krise in der FDP wird größer, nicht kleiner. Zwar sind Umfragen nur Umfragen, aber die FDP hätte sicher auch in den Umfragen bei der Sonntagsfrage mehr als die 5 %, die sie jetzt hat:
Erschreckend schwach ist die SPD mit nur 26 %, sie kann nicht von der stolpernden schwarz-gelben Regierung profitieren. Die CDU legt dagegen erstaunlicherweise zu und kommt auf 30 %. Die Grünen verbessern sich auf 18 % sind und sind nun stimmenmäßíg so was wie eine zweite SPD. Die Linkspartei liegt bei 12 %.
Das Sparpaket spielte bei der Erhebung noch keine Rolle, hier wird es sicher noch mal Bewegungen geben.
Gerade bei dem Sparpaket sehe ich leider hinsichtlich der Umfragen noch ein großes Problem auf uns zukommen (das ist zwar eher genereller Natur, dürfte sich hier aber besonders stark äußern):
Wie bei jeder kontroversen Entscheidung, insbesondere wenn es um's liebe Geld geht, gibt es für eine Opposition zwei Möglichkeiten der Kritik. Entweder man kritisiert das Konzept inhaltlich, übertreibt vielleicht stellenweise ein wenig, bezeichnet die Regierungsparteien als Inkompetent und stellt, im besten Falle, ein Gegenkonzept auf, bleibt aber grundlegend sachlich. Oder man greift in den rethorischen Giftschrank, lässt kein gutes Haar an jedem Aspekt des Konzeptes (selbst wenn einzelne Teile vielleicht gar unstrittig sind) und schürt die Ängste der (unbedarften) Bürger.
Konzept 1 kann eine Regierung in massive Schwulitäten bringen, bringt aber in den Umfragen vergleichsweise wenig. Konzept 2 bringt ein ganzes Land in Schwierigkeiten, wirkt sich aber in den doch recht demagogisch anfälligen Umfragen vergleichsweise stark aus.
Wie das, in meinen Augen, auf die einzelnen Parteien gemünzt ist möchte ich hier nicht breit treten.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Du erwähnst aber nicht, dass Rüttgers vorerst einmal nur geschäftsführend im Amt bleibt. Er hat keine Mehrheit. Auch wenn die SPD vorerst nicht mehr weiter verhandelt, sind Neuwahlen noch nicht vom Tisch. Und als Ministerpräsident muss Rüttgers er ja auch wieder gewählt werden, ob es dafür eine Mehrheit gibt?
Nur eine Frage zum Verständnis. Könnte Rüttgers, sofern es natürlich keine Neuwahlen gibt, theoretisch bis ultimo im Amt bleiben oder sieht die NRW Landesverfassung da eine Übergangsfrist vor?
An und für sich ist das ganze kein dummer Schachzug, was die SPD da macht. Zufallsmehrheiten bei dieser Konstellation sind nämlich durchaus wahrscheinlich, dafür braucht man nichteinmal die Linkspartei, es gibt sicherlich beim ein oder anderen Gesetz auch FDPler oder gar den einen oder anderen CDUler, der dafür stimmt.
Auf kommunaler Ebene läufts eigentlich immer so...
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
DumbShitAward @ 12 Jun 2010, 11:26 hat geschrieben: Nur eine Frage zum Verständnis. Könnte Rüttgers, sofern es natürlich keine Neuwahlen gibt, theoretisch bis ultimo im Amt bleiben oder sieht die NRW Landesverfassung da eine Übergangsfrist vor?
Es gibt innerhalb der Legislaturperiode keine Begrenzung. Rüttgers kann theoretisch Monate oder Jahre geschäftsführend im Amt bleiben, bis hin zu den nächsten Landtagswahlen:
Ich dachte, das mit dem "unbegrenzt geschäftsführend im Amt bleiben können" gibt es so nur in Hessen (zumindest meinte ich mich an dahingehende damalige Diskussionen zu erinnern), alle anderen Länder hätten eine Frist im jeweiligen Landesgesetz bis zur zwingenden Wahl eines MP (so wie im GG die Wahl einens Bundespräsi binnen 30 Tagen)?!?
02.05.1996 - 27.05.2000: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar
28.05.2000 - 04.11.2000: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar - Hildesheim
05.11.2000 - 13.12.2014: RE 4 Halle - Halberstadt - Bad Harzburg - Hildesheim - Hannover
ab 14.12.2014: RE 4 Halle - Halberstadt - Goslar
Der ZGB beschloß im Rahmen des Regionalbahnkonzepts 2014+ zusammen mit der LNVG und RH das Brechen des RE 4 in Goslar zugunsten eines fahrzeugreinen Echtstundentaktes auf Bad Harzburg - Hannover!
Tequila @ 12 Jun 2010, 11:42 hat geschrieben: Ich dachte, das mit dem "unbegrenzt geschäftsführend im Amt bleiben können" gibt es so nur in Hessen (zumindest meinte ich mich an dahingehende damalige Diskussionen zu erinnern), alle anderen Länder hätten eine Frist im jeweiligen Landesgesetz bis zur zwingenden Wahl eines MP (so wie im GG die Wahl einens Bundespräsi binnen 30 Tagen)?!?
Der im Bericht zitierte Staatsrechtler wird es schon wissen, wenn er das so klar sagt. Andere Quellen habe ich aber keine gefunden.
Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD (und die Grünen) ein paar Gesetzte durchbringen wird/will, z.B. Abschaffung der Studiengebühren, vielleicht auch etwas zu den Kommunalfinanzen und das dann anhand der Haushaltsdebatte das Parlament sich auflösen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rüttgers seinen Haushalt mit Frau Kraft soweit absprechen kann und will, dass die SPD zustimmt.
Aber dann hätten die SPD und die Grünen als einzige Teile ihres Programms verwirklicht und je nach Entwicklung im Bund wird sich bei anderen Parteien dann auch noch etwas bewegen. Vielleicht kommt auch alles ganz anders und es gibt doch nach in ein-, zwei Monaten einen offiziellen Überläufer...
Was passiert denn, wenn der Landtag sich auflöst, Neuwahlen angezettel werden und das Ergebnis so ist wie jetzt? Das soll ja durchaus nicht unwahrscheinlich sein. Wird jetzt solange gewählt, bis den Politikern das Ergebnis paßt? Weimar, ick hör Dir trapsen.
Bogestra @ 12 Jun 2010, 12:47 hat geschrieben: Was passiert denn, wenn der Landtag sich auflöst, Neuwahlen angezettel werden und das Ergebnis so ist wie jetzt? Das soll ja durchaus nicht unwahrscheinlich sein. Wird jetzt solange gewählt, bis den Politikern das Ergebnis paßt? Weimar, ick hör Dir trapsen.
Ja. Aber irgendwann weden die Parteien einsehen, dass das mit Neuwahlen nicht klappt und sich das Ergebnis nur unwesentlich verändert.Dann müssen sich die Parteien zusammen raufen und irgendwie eine Koalition hinbekommen.
Aber warten wir erstmal ab.
Es dauert noch etwas aber dann wird das größte Eisenbahn Portal online sein.
Bogestra @ 12 Jun 2010, 12:47 hat geschrieben: Wird jetzt solange gewählt, bis den Politikern das Ergebnis paßt? Weimar, ick hör Dir trapsen.
Naja, ganz so vergleichbar ist das wirklich nicht. Die durch die Weltwirtschaftskrise damals ausgelöste Massenarmut wird weitgehend (wenn vmtl. auch nicht komplett!) durch das Sozialnetzwerk aufgefangen. Ausserdem darf man bitte nicht vergessen, dass die braune Bewegung eigentlich ihren Zenit durchschritten hatte, als die Konservativen bewusst einen gewissen A.H. zum Kanzler gemacht hatten. Dieser Herr hat nicht die Macht "ergriffen", sondern ihm wurde sie leichtfertig geschenkt.
Hmmm... versinkt die Regierung jetzt im Chaos? Guttenberg war ja mal DER Hoffnungsträger...
Nachtrag: Auch in der Schweiz (Ja, das LAnd der Schokolade und der hohen Bergen, mit dem vielen Holz vor der Hütte...) hat es sich schon rumgesprochen, dass Schwerz-Gelb wohl einige Probleme hat: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa.../story/21224773
JNK @ 12 Jun 2010, 12:18 hat geschrieben: Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD (und die Grünen) ein paar Gesetzte durchbringen wird/will, z.B. Abschaffung der Studiengebühren, vielleicht auch etwas zu den Kommunalfinanzen und das dann anhand der Haushaltsdebatte das Parlament sich auflösen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rüttgers seinen Haushalt mit Frau Kraft soweit absprechen kann und will, dass die SPD zustimmt.
Aber dann hätten die SPD und die Grünen als einzige Teile ihres Programms verwirklicht und je nach Entwicklung im Bund wird sich bei anderen Parteien dann auch noch etwas bewegen. Vielleicht kommt auch alles ganz anders und es gibt doch nach in ein-, zwei Monaten einen offiziellen Überläufer...
Die Bundesregierung sollte die Chance beim Schopfe packen und alle Gesetze - auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke - durchpeitschen und im Bundesrat bestätigen lassen. Solange die Regierung in Düsseldorf geschäftsführend im Amt ist, bleibt es bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Wenn ich fies wäre, würde ich sagen "Na gut, aber wer hört schon auf Trittin?".
Na ja, im Grunde genommen ist das aber nur das übliche Gerede der Opposition, das hat noch nie was gebracht. Und die Regierung Merkel I hat schon einiges an Unkenrufen überstanden, wer hätte 2005 gedacht, dass die Koalition vier Jahre hält? So gerne ich Schwarz-Gelb los wäre, mache ich mir da nicht zu viele Hoffnungen...
JNK @ 12 Jun 2010, 12:18 hat geschrieben: Ich könnte mir vorstellen, dass die SPD (und die Grünen) ein paar Gesetzte durchbringen wird/will, z.B. Abschaffung der Studiengebühren, vielleicht auch etwas zu den Kommunalfinanzen und das dann anhand der Haushaltsdebatte das Parlament sich auflösen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Rüttgers seinen Haushalt mit Frau Kraft soweit absprechen kann und will, dass die SPD zustimmt.
Aber dann hätten die SPD und die Grünen als einzige Teile ihres Programms verwirklicht und je nach Entwicklung im Bund wird sich bei anderen Parteien dann auch noch etwas bewegen. Vielleicht kommt auch alles ganz anders und es gibt doch nach in ein-, zwei Monaten einen offiziellen Überläufer...
Die Bundesregierung sollte die Chance beim Schopfe packen und alle Gesetze - auch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke - durchpeitschen und im Bundesrat bestätigen lassen. Solange die Regierung in Düsseldorf geschäftsführend im Amt ist, bleibt es bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat.
Das wird wohl nichts mit schnell. Die letze Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause ist Anfang Juli, die nächste folgt dann Ende September. Ich bezweifle, das diese Koalition in den nächsten 20 Tagen überhaupt ein Gesetz im Bundestag einbringen wird, geschweige denn, dass innerhalb der 20 Tage drei Lesungen gehalten werden, wenn es nicht eine zweite große Finanz-Krise gibt. Bis September kann sich in Düsseldorf noch einiges tun und wenn dann doch etwas verhindert werden müsste, (bisher waren das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Gesetz über die schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG die einzigen nicht außen- oder EU-politischen-Anliegen der Koalition der geistig-moralischen Wende) kann Hannelore Kraft sich immer noch schnell zur MP wählen lassen.
JNK @ 14 Jun 2010, 21:16 hat geschrieben: Bis September kann sich in Düsseldorf noch einiges tun und wenn dann doch etwas verhindert werden müsste, (bisher waren das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und das Gesetz über die schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG die einzigen nicht außen- oder EU-politischen-Anliegen der Koalition der geistig-moralischen Wende) kann Hannelore Kraft sich immer noch schnell zur MP wählen lassen.
Ich bin davon überzeugt, daß sie das auch tun wird. Die SPD und die Grünen haben die alte DDR-Staatspartei hoffähig gemacht und werden ohne Skrupel sich von denen in NRW an die Macht bringen lassen - zum Schaden für die des Landes und des Bunde.
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Bogestra @ 12 Jun 2010, 12:47 hat geschrieben: Was passiert denn, wenn der Landtag sich auflöst, Neuwahlen angezettel werden und das Ergebnis so ist wie jetzt? Das soll ja durchaus nicht unwahrscheinlich sein. Wird jetzt solange gewählt, bis den Politikern das Ergebnis paßt? Weimar, ick hör Dir trapsen.
Also Weimar war ja noch eine ganz andere Baustelle. Das war der Wurm ja schon im System an sich, bzw. ultimativ im grenzdebilen Hindenburg. Zwar war der Einsatz der Notverordnungen nach Art. 48 im Präsidialkabinett Brüning zumindest aus pragmatischer Sicht der Dinge vertretbar, aber dann hätte man auch zu ihm stehen müssen. Im Endeffekt waren es ja die Früchte der Wirtschaftspolitik Brünings, die Hitler geerntet und geschickt ausgeschlachtet hat, nicht die Wiederbewaffnung und der Reichsautobahnbau (das wäre ohne den vorher schon eingetretenen Wirtschaftsaufschwung mitte 1933 gar nicht möglich gewesen).
Der Unterschied zwischen der Situation und einer Minderheitsregierung ist ja, dass die Minderheitsregierung zumindest davon ausgeht für den Großteil der Gesetz eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen - bei den Präsidialkabinetten Brüning, Papen, Schleicher und Hitler war das eben nicht so.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Bester Futter für "Neues aus der Anstalt". 
