Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Fichtenmoped]

Es sind immer die Besten die zu früh gehen.

Gilt das auch für Helmut "Die Birne" Kohl ? Für Angie "Frau Frisurunfall" Merkel?
Bei unserer Bundesaußenschwester Westerwelle ist die Hoffnung noch nicht verloren...

Geistert auch gerade durchs Sommerloch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,712805,00.html
"Wulff beklagt jämmerliches Politiker-Image
Christian Wulff sieht sich im neuen Amt mit seinen schlimmsten Befürchtungen konfrontiert: Das Image von Politikern in Deutschland sei miserabel, klagt der Bundespräsident nun in einem Interview. "Häme, Spott und Misstrauen" würden ihnen entgegengebracht - "das kann so nicht bleiben"."

und

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6260-weniger-urlaub
"Wirtschaftsverband fordert zwei Wochen weniger Jahresurlaub für Arbeitnehmer. Zeitweise Kürzung des Urlaubsanspruchs soll Aufschwung stützen.“Sechs Wochen sind zuviel, vier Wochen reichen völlig aus.“
“Wir müssen unsere Besitzstände zurückschrauben, könnten die Vier-Wochen-Regelung 2011 auf Probe einführen, um
den Aufschwung zu unterstützen“, sagte Frerichs. ...
Eine zeitweise Absenkung des Urlaubsanspruchs auf fünf Wochen sei auch wegen des akuten Fachkräftemangels erforderlich, argumentierte
BVMW-Präsident Mario Ohoven. “Der Mittelstand hat jetzt wieder volle Auftragsbücher, da wird jeder gebraucht. Deshalb sollte
zur Sicherung des Aufschwungs der bezahlte Urlaub momentan auf fünf Wochen beschränkt bleiben.“

Jaja, Besitzstände wie die gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, 5-Tage-Woche, 40Stunden-Woche usw.

[Iarn]

SpOn: Grüne erstmals stärkste Partei in Berlin

Bei einer repräsentativen Forsa-Befragung für die "Berliner Zeitung" kamen die Grünen zwar wie im Juli erneut auf 27 Prozent der Wählerstimmen. Doch die SPD verlor einen Punkt und kommt nun nur auf 26 Prozent.  Wenn am Sonntag ein neues Hauptstadt-Parlament gewählt würde, hätte die CDU unverändert 17 Prozent, die Linkspartei 16 Prozent (plus ein Punkt). Die FDP würde mit unverändert 4 Prozent erneut den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

Damit würde es rechnerisch sowohl für grün-rot als auch grün-schwarz reichen...

[TramPolin]

SpOn: Grüne erstmals stärkste Partei in Berlin

Damit würde es rechnerisch sowohl für grün-rot als auch grün-schwarz reichen...

Die CDU als Juniorpartner in einer grünen Regierung? Verkehrte Welt, solche Albträume hatte sicher noch kein Christdemokrat.

[JNK]

3 interessante Artikel zu den Finanzen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,711328,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,711364,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,711589,00.html

[Iarn]

Grüne in Bayern vor der SPD, CSU unter 40%

Jedes dieser Ereignisse markiert ein historischen Meilenstein in der Geschichte der bayrischen Politikumfragen. Allerdings bezieht es sich auf die Sonntagsfrage also die fiktive Bundestagswahl am nächsten Sonntag, dadurch wurden die FW nicht erfasst.

[TramPolin]

Grüne in Bayern vor der SPD, CSU unter 40%

Jedes dieser Ereignisse markiert ein historischen Meilenstein in der Geschichte der bayrischen Politikumfragen. Allerdings bezieht es sich auf die Sonntagsfrage also die fiktive Bundestagswahl am nächsten Sonntag, dadurch wurden die FW nicht erfasst.

Wahnisnn, auch wenn es nur eine Umfrage ist.

Schade, dass ich nicht schadenfroh bin

[Fichtenmoped]

"HART IV" soll nicht mehr "HARTZ IV" sein, sondern das "Basisgeld"
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ima...d/50170087.html

Täusch ich mich, oder ist der korrekte Begriff von "HARTZ IV" nicht "ALG II" ?
Wie wärs dann statt "Basisgeld" dann mit "Leyengeld" (NICHT "Laiengeld"!) oder "Ursula I" ?
Für nette Vorschläge bin ich dankbar! Im Endeffekt ists nix anderes als "alter Wein in neuen Schläuchen"...

[Taschenschieber]

Hartz V? Zeigt, dass man solchen Etikettenschwindel nicht durchgehen lässt.

[TramPolin]

"HART IV" soll nicht mehr "HARTZ IV" sein, sondern das "Basisgeld"
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ima...d/50170087.html

Täusch ich mich, oder ist der korrekte Begriff von "HARTZ IV" nicht "ALG II" ?
Wie wärs dann statt "Basisgeld" dann mit "Leyengeld" (NICHT "Laiengeld"!) oder "Ursula I" ?
Für nette Vorschläge bin ich dankbar! Im Endeffekt ists nix anderes als "alter Wein in neuen Schläuchen"...

Stütze, Leidensgeld, Sterbegeld, Almosen ... es gäbe so viele alternative Begriffe.

[Fichtenmoped]

Das ja der Rentenversicherungsbeitrag der HARTZ IV´ler gestrichen worden ist um zu sparen müsste ja schon bekannt sein, die Begründung von unserer Zensursula ist aber interessant:

Interessant ist aber die Logik, die hinsichtlich der Rentenbeiträge von Frau von der Leyen vertreten wird. Sie hält es nämlich für angemessen, den Rentenbeitrag zu streichen da man von der Arbeitslosigkeit aus sowieso keine auskömmliche Rente erwirtschaften würde. Milliardenbeiträge würden dafür ausgegeben, dass Menschen monatlich 2 Euro Rente mehr bekämen.

Auch interessant ist, was 2 Euro im HARTZ IV-Satz ausmachen:

So gibt es für den ALG II-Empfänger z. B. monatlich zugestandene 5 Euro für Medikamente, davon 2,57 Euro mit, 2,78 Euro ohne Gebühren. Auch der monatliche Ansparbetrag für eine Waschmaschine beträgt 1,56 Euro. Für 2 Euro kann man auch zusätzlich zum Waschmaschinenansparbetrag noch 0,48 Euro für Schuhreparaturen beiseite legen (auch wenn das die 2 Euro etwas übersteigt). Auch für die Instandhaltung der Wohnung sind etwas mehr als 2 Euro zugebilligt worden (2,79 Euro) und bei früher 137,72 Euro wäre bei einem 31-Tage-Monat ein 2-Euro-Münzchen sogar die Hälfte von dem, was täglich für Nahrungsmittel, Genussmittel und Tabak zur Verfügung steht. Sieht aus, als wären 2 Euro gar nicht so wenig oder gar zu vernachlässigen, immerhin gibt man sie ja dem ALG II-Empfänger um z.B. innerhalb von 150 Monaten eine Waschmaschine ansparen zu können oder für den Zahnersatz beiseite zu legen (2,25 Euro).

Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/5/148385


Also... wenn mein Arbeitgeber so argumentiert und meint an Kleinigkeiten zu sparen (wie .z.Bsp. an Biermarkerln fürs Herbstfest) - dann soll er den Laden zusperren!

[TramPolin]

Seehofer entgeht knapp Kollision mit Geisterfahrer

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,717853,00.html

"Ich bin überzeugt, dass der Herrgott schützend die Hand über uns gehalten hat", sagte Haderthauer...

Ja, klar... <_<

[spock5407]

Wahrscheinlich hat ihn noch der FJS persönlich beschützt...

[Autobahn]

Wahrscheinlich hat ihn noch der FJS persönlich beschützt...

Quatsch, die Fahrer - die auch Personenschützer sind - haben eine besondere Fahrsicherheitsausbildung.

[Bayernlover]

SZ: Debatte um den Islam - die neue deutsche Frage

Der Islam gehört zu Deutschland wie der Schneefall zum Wetter. Bundespräsident Wulff hat nichts Neues gesagt. Seinen Kritikern geht es um die Abwertung des Anderen und eigene Identitätsprobleme. Das ist zukunftslos.

Sehr interessanter und gut geschriebener Artikel, der es mal auf den Punkt bringt.

Und für die Volksverdummung das glatte Gegenstück:

BILD: Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Bundespräsident

Eine repräsentative online-gestützte „Yougov“-Umfrage im Auftrag von BILD ergab gestern ein eindeutiges Bild: 66 Prozent der Deutschen sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland! Nur 24 Prozent stimmten Wulff zu.

Bei solchen "Umfragen" krieg ich persönlich das Kotzen.

[Daniel Schuhmann]

Und »Deutschlands schnellste Meinung« auf der Bild-Artikelseite ist dann auch repräsentativ? :blink:

Wo ist das *würg*-Smilie?

[Taschenschieber]

Ob sich Merkel da nicht ein ziemliches Kuckucksei ins Nest gelegt hat mit Herrn Wulff als Bundespräsident?

Bei solchen Ansichten, wie Wulff sie hat und verbreitet, macht er sich nach meinem Eindruck in der CDU alles andere als beliebt, und ich glaube auch mittlerweile nicht mehr, dass er sich auf den Posten des Merkel-Durchwinkers beschränken wird. Mal schauen, aber nach meinem Eindruck könnten die nächsten 5 Jahre durchaus unterhaltsam werden...

Wie weit Ressentiments in der Bevölkerung heute noch verbreitet sind, erschreckt mich aber auch ziemlich.

[Albus]

Ich möchte mich mal zum Thema Rente äussern; ich finde es pervers, dass man beschlossen hat die Rente mit 67 einzuführen.
Paradoxerweise können nämlich viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht solange Arbeiten, z.b Trockenbaumonteure usw usw.

Perverserweise, nehmen sich gewisse Berufsgruppen das Recht heraus früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, während man es von den normalen
Arbeitern nicht erwartet, sondern verlangt auf ihre Altersbezüge bis zum 67. Lebensjahr zu warten, - wo ist da bitte die soziale Gerechtigkeit ?

http://www.focus.de/politik/deutschland/ru...aid_361285.html

weil der eine Link - nicht funktioniert....

[Fichtenmoped]

Der Spiegel mal wieder... http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13515021.html

Mit Volldampf in die Sackgasse

Von einer "zunehmenden Technikfeindlichkeit" vor allem bei der Jugend sprach, auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - mit diffamierenden Untertönen: "Jugendliche", klagten die Industrie-Bosse, "scheuen sich, in einen Beruf zu gehen, in dem der Leistungsbegriff betont und eine Anpassung an gesetzte Normen verlangt wird."

Eine Umfrage der Arbeitgeberverbände kam zu dem Ergebnis, daß 28 Prozent der Betriebe nicht in der Lage waren, ihren aktuellen Bedarf an Diplom-Ingenieuren zu decken. "Wenn sich bei mir ein Ingenieur bewirbt, der dazu noch ledig ist", so erklärte damals ein Personalberater, "dann mache ich dem in 24 Stunden 20 verschiedene Angebote."

Jaja, der Fachkräftemangel in der Wirtschaft - wir sind alle verflucht und dem Untergang geweiht!!!

[JNK]

Länderfinanzausgleich
Die zwei von der Zahlstelle

Wie gerecht – und wie sinnvoll – ist der Länderfinanzausgleich? Ein Streitgespräch zwischen Arm und Reich.

http://www.zeit.de/2010/42/Streitgespraech...ssbaum?page=all

Interressant

[Fichtenmoped]

Nachdem man jetzt für die Energieintensive Industrie rauchen muss http://www.welt.de/print/die_welt/politik/...-Industrie.html
und bald für die Luftfahrtindustrie saufen darf http://www.finanznachrichten.de/nachrichte...belegen-009.htm
kommt von Attac ein besserer Vorschlag: Kiffen für die Bundeswehr! http://www.attac.de/startseite/detailansic...74174120e66f92a

Ich bekomm trotzdem das Gefühl nicht los, dass in unserer Politik schon gekifft wird, was das Zeug hält - nach dem Motto: Wasser predigen und Wein saufen!

[Fichtenmoped]

Das überall Terroristen warten, um unsere Wahrzeichen in die Luft zu sprengen, pfeiffen ja die Medien aus allen Zeitungen...
Deswegen kommen unsere Politiker auf die Idee unser Grundgesetz auszuhebeln...

Eine Idee ist der Bundeswehreinsatz im Inneren, ein anderes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmach...t182516,3517995

Union stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand

In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschla...rrorabwehr.html

Minister fordert Bundeswehreinsatz zur Terrorabwehr

Kennt jemand den Film "Ausnahmezustand"?
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand_(Film)
Damals noch Fiktion, heute leider in einigen Teilen der demolratischen, westlichen Welt bereits von der Realität abgehängt...

[Autobahn]

@ Fichtenmoped

Es ist keine Enschränkung der Pressefreiheit, wenn die Presse aufgefordert wird, mit sensiblen Informationen behutsam umzugehen.

[JNK]

Kauder spricht aber auch von möglichen "gesetzliche Regelungen" "über bestimmte Erkenntnis[se]" nicht zu berichten.

Ich denke da gerade an andere Koffer, über die die CDu gerne schweigt. :ph34r:

[Boris Merath]

Ein ganz interessanter Text zur Freifrau von Guttenberg:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...0718/320719.php

[TramPolin]

Es ist Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und die Slogans sind ganz schlecht.

"Pers Beck Tive" soll darauf hinwiesen, dass nur Kurt Beck "Perspektive" gibt.

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostre...ecke-64061.html

Na ja, solange die Gegenseite nicht "Beck muss weg" textet (vielleicht tut sie es ja oder tat es einmal).

[MVG-Wauwi]

Immerhin ist dieser Slogan ganz gut mit dem dortigen Idiom vereinbar B) ...
Und netter als das "Rheinland-Filz" der Gegenseite ist es allemal, zumal in diesem Bundesland keineswegs klar ist, ob nun die Regierung oder die Opposition den größeren Dreck am Stecken hat... <_<

[Autobahn]

In NRW hat auch schon der Wahlk( r )ampf begonnen . Wenn Hanni und Nanni keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinkriegen - und da habe ich meine Zweifel, dass sie es schaffen - wird hier noch in diesem Jahr neu gewählt.

[146225]

In NRW hat auch schon der Wahlk( r )ampf begonnen . Wenn Hanni und Nanni keinen verfassungsgemäßen Haushalt hinkriegen - und da habe ich meine Zweifel, dass sie es schaffen - wird hier noch in diesem Jahr neu gewählt.

Wir in Baden-Württemberg hätten da noch ein gebrauchtes Auslaufmodell abzugeben: Inszeniert sich von konservativ bis entscheidungsfreudig, neigt zum Lügen und besitzt einen überzogenen Beißreflex... na, wie wärs ..?

[Iarn]

Es ist Wahlkampf in Rheinland-Pfalz und die Slogans sind ganz schlecht.

"Pers Beck Tive" soll darauf hinwiesen, dass nur Kurt Beck "Perspektive" gibt.

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostre...ecke-64061.html

Na ja, solange die Gegenseite nicht "Beck muss weg" textet (vielleicht tut sie es ja oder tat es einmal).

O-Ton eines Unterstützers:

Ich unterstütze Kurt Beck, weil...
klaus bohr
aus mainz

"sozialer Gesichts Punkten muss man unterstützen es gibt so wenige darvon. Mann Solde auch einen eizellen helfen können aber wen das nicht geht wie soll Mann dann ein Ganssees Land Hefen ?"

(http://www.ichundkurtbeck.de/unterstuetzer und nach dem Namen suchen)

Dem ist nichts hinzuzufügen. Hoffentlich tut König Kurt noch ne Weile RP gut und es dürfen dort weiterhin Geschwister heiraten und viele kluge Landeskinder zeugen :ph34r:

[Woodpeckar]

Dem ist nichts hinzuzufügen. Hoffentlich tut König Kurt noch ne Weile RP gut und es dürfen dort weiterhin Geschwister heiraten und viele kluge Landeskinder zeugen

Eine Schreibschwäche begründet noch lange nicht einen Mangel an Fähigkeit, eine politische Meinung zu haben und diese auch äußern zu dürfen.
Mit Verlaub, aus diesen Zeilen solch derbe Schlußfolgerungen zu ziehen, ohne den Hintergrund der Schreibschwäche zu kennen, befördert das Diskussionsniveau und die -fähigkeit des Autors in den Mariannengraben.