2. Wahlumfrage zur Koalitionsbildung

[MünchnerFreiheit]

kurz zum thema Beamtenstatus / Nachtzuschläge: als Ex-Bundeswehrsoldat (quasi Beamtenähnlich in Bezug auf die Besoldungsregelungen) gabs da natürlich (steuerfreie) Nacht- und Wochenendzuschläge..die Höhe war aber - wenn ich mich recht entsinne - nicht so, daß es sich gelohnt hätte, wegen einem Wochenenddienst das schicke Formular zur Beantragung auszufüllen *ggg* - es sei denn, man hatte bei dem Wochenenddienst Langeweile

Gruß Flo

[Dave]

Da muß halt endlich mal der Durchbruch gelingen. Diesen Satz kann ich fast nicht mehr hören. Typisch Deutsch. So gehts mit Deutschland nie aufwärts.

Diesen Satz erwähnt aber keiner, du musst ihn doch kaum hören! Aber der Witz: Alle glauben alle würfden so denken! 70% der Deutschen sind für Reformen, denken aber dass 80% der Deutschen gegen Reformen eingestellt wären und lieber für den Status Quo wären. Und in diese Reihe reihst du dich gerade ein.
Ich will eines klar stellen diskutieren wir über Reformen. Wenn sie sinnvoll sind dürfen sie dann auch umgesetzt werden. Aber ungleich Reformen auf Kosten der sozial Schwachen durchzuführen und dabei einfach den neoliberalen Parolen folgen und die (größeren) Firmen dafür nicht für ihren Teil zu verlangen, dass kann ich nicht verstehen. Nur damit es eine Änderung gibt das nur zu Lasten sozial Schwacher zu veranstalten, damit kann ich mich nicht identifizieren!
Grüße, Dave

[jadefalcon]

Nur damit es eine Änderung gibt das nur zu Lasten sozial Schwacher zu veranstalten, damit kann ich mich nicht identifizieren!

Damit hätte ich auch ganz große Probleme. Dass Reformen nötig sind, halte auch ich für eine Tatsache - aber diese Reformen müssen zum Ziel haben, Sicherheit zu geben statt sie zu nehmen. Ich denke, dass es nur zu verständlich ist, dass die Menschen, wenn sie so verunsichert sind wie in dieser Zeit, z.B. die für die Binnenkonjunktur so notwendigen "größeren Investitionen" hintanstellen. Nur wer sich keine allzu großen Sorgen um seine Existenz machen muss, sieht für sich auch den nötigen Spielraum, um Investitionen über den nackten täglichen Bedarf hinaus zu tätigen.

[luc]

Ich hab noch eine Vereinfachung unseres Steuer- und Sozialabgabensystems, nämlich die Bürgerversicherung. Diese schafft die Zweiklassenmedizin ab. Jedes Einkommen wird dabei mit Sozialabgaben belastet, egal wieviel man verdient. Bisher ist es so, daß vor allem Leute, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, in die billigere private Krankenversicherung flüchten können. Damit kann auch die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge sozial ausgeglichen werden.

[Chep87]

Ich will aba nich Gesetzlich versichert werden!!!!

Das ist soooooo schöööööön... Man bekommt sogar eine Therapie anstatt einer Familienpackung Aspirin!!! Aber das wird ja eh beendet sein sobald ich in Ausbildung geh... *seufz*

[Dave]

Ich denke, dass es nur zu verständlich ist, dass die Menschen, wenn sie so verunsichert sind wie in dieser Zeit, z.B. die für die Binnenkonjunktur so notwendigen "größeren Investitionen" hintanstellen.

Huch, naja, aber so einfach darf man sich es auch nicht reduzieren! Die klassische angebotsorientierte Politik wie auch die klassische nachfrageorientierte Politik sind gescheitert. Investitionen durch den Staat werden höchstens Strofeuer auslösen, mehr nicht.
Jetzt sehe ich gerade dass du weniger Investitionen durch den Staat als durch die Bürger meinst! Da kann ich dir teilweise schon zustimmen, nur: Es liegt auch daran dass es uns immer noch zu gut geht. Die Binnennachfrage ist nur so groß inwieweit z.B. alte Geräte ersetzt werden müssen. Oder wer hat heute noch keine Waschmaschine?

@luc: Zustimmung, ich bin auch für die Bürgerversicherung! Aus deinen genannten Gründen!

Grüße, Dave

[jadefalcon]

Jetzt sehe ich gerade dass du weniger Investitionen durch den Staat als durch die Bürger meinst! Da kann ich dir teilweise schon zustimmen, nur: Es liegt auch daran dass es uns immer noch zu gut geht. Die Binnennachfrage ist nur so groß inwieweit z.B. alte Geräte ersetzt werden müssen. Oder wer hat heute noch keine Waschmaschine?

Auf den Aspekt wollte ich in diesem Fall auch nur insoweit hinaus, als dass ich ein ja auch in den Medien viel zitiertes Prinzip aufgreifen wollte, ohne jeden Bezug zu der tatsächlichen Lebenssituation einer real existierenden Person und zu der Frage, welche - auch größeren - Investitionen tatsächlich "lebenswichtig" sind und welche eher Kür denn Pflicht sind.

Aber nehmen wir zur Auswetzung des ja von mir mitverschuldeten Missverständnisses doch mal ein Beispiel - irgendwelche Hobbyartikel, meinetwegen Modellbahn . Lebensnotwendig dürfte es kaum bis überhaupt nicht sein, ob man eine Anlage im Keller oder ein Dutzend Loks in der Vitrine hat; beides dient primär dem...sagen wir, seelischen Wohlbefinden - und ein ausbalanciertes Seelenleben ist der physischen Gesundheit ja eindeutig zuträglich.
Anders gesagt, es ist "nice to have", aber man stirbt nicht gleich, wenn man diese bestimmte Lok nicht jetzt gleich kaufen kann. Daher kann man solche Investitionen auch leichter hinausschieben, aber die Wirtschaft lebt zumindest zum Teil ebenso von diesen nicht lebenswichtigen Dingen. Und ich finde, Hobbies sollte/darf man niemandem versagen, sei der Betreffende arbeitslos, ein kleiner Angestellter oder Abteilungsleiter.

Jetzt alles klar?

[Dave]

Jetzt alles klar?

Ja, ich habe dich jetzt verstanden. Nun gut, ein Arbeitsloser darf von mir aus schon Hobbys haben. Die Frage ist nur wie teuer die sein dürfen. Ich würde aber jedem Gerichtsvollzieher persönlich die Nase abbeißen der eine private, mit viel Herzblut gebaute, Moddelbahnanlage versteigert.
Grüße, Dave

[jadefalcon]

Ja, ich habe dich jetzt verstanden. Nun gut, ein Arbeitsloser darf von mir aus schon Hobbys haben. Die Frage ist nur wie teuer die sein dürfen.

Naja, ich denke mal, allzu große Sprünge wird man mit Arbeitslosengeld so oder so nicht machen können, von daher hätte man in der Hinsicht dann eh einen eher eingeschränkten Spielraum. Ich halte es allerdings auch für ungehörig, wenn man hergehen und einem Arbeitslosen quasi sein Hobbygerät wegnehmen wollte. Für das allerwenigste dürfte man aus so einem "Zwangsverkauf" noch eine dem Neupreis nahe kommende Summe erzielen können, d.h eine Summe, die sich lohnt.

Ohnehin geht es mir mit meinen Beiträgen auch eher um die Prinzipien. Arbeitslose als faule und unmündige Bürger zweiter Klasse hinzustellen, die ihre eigenen Interessen ausnahms- und bedingungslos dem Amtswillen unterzuordnen haben und die kein Privatleben (wozu ich auch Hobbies zähle) haben dürfen, halte ich philosophisch wie auch verfassungsrechtlich für höchst problematisch.

[Dave]

Ohnehin geht es mir mit meinen Beiträgen auch eher um die Prinzipien. Arbeitslose als faule und unmündige Bürger zweiter Klasse hinzustellen, die ihre eigenen Interessen ausnahms- und bedingungslos dem Amtswillen unterzuordnen haben und die kein Privatleben (wozu ich auch Hobbies zähle) haben dürfen, halte ich philosophisch wie auch verfassungsrechtlich für höchst problematisch.

Ich denke wir sind uns da ja auch einig. Aber es ist schon schlimm wie weit es mit dem Land gekommen ist: Die BILD berichtet da von Florida-Rolf und ein ganzes Gesetz wird aus dem Boden gestampft. Wegen vielleicht zwischen 4 000 und 100 000 Menschen. Der Rest der Arbeitslosen, Opfer der Wirtschaftswissenschaften, Millionen Menschen werden mit betraft.
Grüße, Dave

[jadefalcon]

Wegen vielleicht zwischen 4 000 und 100 000 Menschen. Der Rest der Arbeitslosen, Opfer der Wirtschaftswissenschaften, Millionen Menschen werden mit betraft.

Ja, auch das bereitet mir Bauchschmerzen. Dass es durchaus Missbrauch gibt, kann man sicherlich nicht leugnen und darf ihn als Problem natürlich auch benennen, aber diesen sollte man auf einer Fall-zu-Fall-Basis bekämpfen und sich davor hüten, Arbeitslose unter Generalverdacht zu stellen. Zumal auch ich denke, dass die Mehrzahl derjenigen, die in die Arbeitslosigkeit rutschen, dafür persönlich nichts kann, z.B. durch eigenes Fehlverhalten, und auch gar nicht glücklich darüber ist.

[drehgestell]

Wegen vielleicht zwischen 4 000 und 100 000 Menschen. Der Rest der Arbeitslosen, Opfer der Wirtschaftswissenschaften, Millionen Menschen werden mit betraft.

Ja, auch das bereitet mir Bauchschmerzen. Dass es durchaus Missbrauch gibt, kann man sicherlich nicht leugnen und darf ihn als Problem natürlich auch benennen, aber diesen sollte man auf einer Fall-zu-Fall-Basis bekämpfen und sich davor hüten, Arbeitslose unter Generalverdacht zu stellen. Zumal auch ich denke, dass die Mehrzahl derjenigen, die in die Arbeitslosigkeit rutschen, dafür persönlich nichts kann, z.B. durch eigenes Fehlverhalten, und auch gar nicht glücklich darüber ist.

Dem kann ich nur zustimmen, ein Großteil der Arbeitslosen sind wirklich unglücklich, wenn sie keinen Job (mehr) finden können, für welchen sie teilweise viele Jahre eine Ausbildung (sprich auch Studium etc.) gemacht haben und fühlen sich irgendwie nicht benötigt, nutzlos...

Und wenn dann solche wie "Florida-Rolf" (hoffentlich die Minderheit!) alle mit in den Dreck ziehen und dann Äusserungen von Politikern à la "Arbeitslose sind och nur faule Sesselfurzer" usw. folgen, könnt ich senkrecht an die Decke klatschen!!!
Man darf halt nich alle über einen Kamm scheren.

[autolos]

Ich hab noch eine Vereinfachung unseres Steuer- und Sozialabgabensystems, nämlich die Bürgerversicherung. Diese schafft die Zweiklassenmedizin ab. Jedes Einkommen wird dabei mit Sozialabgaben belastet, egal wieviel man verdient. Bisher ist es so, daß vor allem Leute, die über der Beitragsbemessungsgrenze verdienen, in die billigere private Krankenversicherung flüchten können. Damit kann auch die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- und Sonntagszuschläge sozial ausgeglichen werden.

Das verstehe ich nun nicht. Für den sozialen Ausgleich ist in Deutschland das Steuersystem da. Versicherungen müssen auch Versicherungscharakter behalten. Die sogenannten Bürgerversicherung ist nichts anderes als eine steuerfinanzierte Gesundheitsvorsorge. Was ist außerdem mit "jedes Einkommen" gemeint? Wird dann jedes Jahr neben der Einkommensteuererklärung eine Einkommensozialversierungserklärung abgegeben? Sollen sich die Beiträge dann am zu versteuernden Einkommen orientieren?

Wie praktisch wäre dann die von der CDU vorgeschlagene Version des Bürgergelds. Jeder zahlt denselben Betrag, Arbeitgeberanteile werden steuerpflichtig an die Arbeitnehmer ausbezahlt (wer viel verdient zahlt also auch höhere Steuer darauf), wer zuwenig verdient, bekommte einen Zuschuß und die Versicherung der Kinder wird aus dem Steueraufkommen bezahlt (bei dem ja auch gewährleistet ist, daß jemand, der ein hohes Einkommen bezieht auch mehr Steuern bezahlt). Auch liefe man nicht Gefahr, daß das System vom Verfassungsgericht kassiert wird, weil wegen unbegrenzt zu zahlender Beiträge, die bei der sog. Bürgerversicherung möglich sind, der Versicherungscharakter verloren ginge.

Noch etwas zum Aufräumen mit der Legende, die Personen mit hohen Einkommen flüchen in die billige Privatversicherung. Der Grundgedanke ist, daß sich Besserverdienende eine am Risiko orientierte Versicherung leisten können. Personen mit geringem Einkommen sind hingegen auf eine große Solidargemeinschaft angewiesen, weshalb diese in die gesetzilche Versicherung müssen. Billiger ist die private Krankenversicherung auch nur für gesunde, junge und ledige (oder Haushalte mit zwei Einkommen), die zudem keine Kinder haben. Ich bin bspw. verh., habe 3 Kinder und zahle privat mehr als ich gesetzlich zahlen würde.

[luc]

Sollen sich die Beiträge dann am zu versteuernden Einkommen orientieren?

Genau so ist es gemeint.

Billiger ist die private Krankenversicherung auch nur für gesunde, junge und ledige (oder Haushalte mit zwei Einkommen), die zudem keine Kinder haben. Ich bin bspw. verh., habe 3 Kinder und zahle privat mehr als ich gesetzlich zahlen würde.

Ja, deshalb gibt es auch sehr wenige Kinder, weil man sie sich zwar leisten kann aber nicht leisten will. Problematisch ist heutzutage ja auch die Flucht von Arbeitnehmern mit wenigen Kindern in die BKK`s, die Problemfälle bleiben dann bei der AOK und den Ersatzkassen.

Auch liefe man nicht Gefahr, daß das System vom Verfassungsgericht kassiert wird, weil wegen unbegrenzt zu zahlender Beiträge, die bei der sog. Bürgerversicherung möglich sind, der Versicherungscharakter verloren ginge.

Ein berechtigter Einwand.

[autolos]

Genau so ist es gemeint.


Ja, deshalb gibt es auch sehr wenige Kinder, weil man sie sich zwar leisten kann aber nicht leisten will. Problematisch ist heutzutage ja auch die Flucht von Arbeitnehmern mit wenigen Kindern in die BKK`s, die Problemfälle bleiben dann bei der AOK und den Ersatzkassen.

Ein berechtigter Einwand.

Die Bedeutung des Steuersystems für den sozialen Ausgleich hatte ich erwähnt, weshalb aus meiner Sicht klar sein sollte, daß ein analoges System für Sozialversicherungen überflüssig ist und Verwaltungsaufgaben verdoppelt.

Man kann kaum davon reden, daß Arbeitnehmer in die BKKs flüchten. Dieser Weg steht jedem gesetzlich Versicherten offen, auch den chronisch Kranken mit 12 Kindern. Wer nicht wechselt ist halt selber Schuld (und verursacht zudem seinem Arbeitgeber unnötige Kosten). Außerdem glaube ich nicht, daß es wenig Kinder gibt, weil die recht wenigen, die privat krankenversichert sind, jedes Kind gesondert versichern müssen.

[Dave]

Dieser Weg steht jedem gesetzlich Versicherten offen, auch den chronisch Kranken mit 12 Kindern. Wer nicht wechselt ist halt selber Schuld (und verursacht zudem seinem Arbeitgeber unnötige Kosten).

Sicher? :blink: Das würde ich jetz tnicht mal so einfach behaupten.

[luc]

Dieser Weg steht jedem gesetzlich Versicherten offen, auch den chronisch Kranken mit 12 Kindern.

Dies ist leider nicht richtig. Oder wozu gibt es dann den sogenannten Risikostrukturausgleich, der auch einen ordentlichen Verwaltungsapparat erfordert? Die BKK`s können Arbeitnehmer ablehnen (aber nicht rauswerfen aus der Versicherung), wenn ihnen das Risiko zu hoch ist.

[autolos]

Dies ist leider nicht richtig. Oder wozu gibt es dann den sogenannten Risikostrukturausgleich, der auch einen ordentlichen Verwaltungsapparat erfordert? Die BKK`s können Arbeitnehmer ablehnen (aber nicht rauswerfen aus der Versicherung), wenn ihnen das Risiko zu hoch ist.

Das ist falsch! Die BKKs sind als Bestandteil des Systems der Gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet, jeden Antragsteller aufzunehmen.

[Dave]

@luc, sieht jetzt etwas kleinkariert aus, aber dies war nicht mein Zitat sondern von autolos!