Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Bat @ 28 Feb 2011, 21:34 hat geschrieben:Das war's ... .

Er ist "raus"! B)
Dann weißt Du mehr als ich. ;)

Bis es so weit ist, mal eine kleine Twitter-Show:
larsik78: Sieben auf einen Streich. Siebte Arbeit des wiss. Dienstes in Plagiat von #guttenberg aufgetaucht. Chapeau, Herr Baron!
hubertsrevier: 104% der BILD-Leser wollen dass zu Guttenberg weiter als Arzt praktizieren darf.
hansenhamburch: Nebenbei hat #Guttenberg auch das Dreiländereck neu definiert: Vermögen im Ausland. Betrug im Inland. Ehre und Anstand im Niemandsland.
Bat
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Beitrag von Bat »

TramPolin @ 28 Feb 2011, 21:40 hat geschrieben:
Bat @ 28 Feb 2011, 21:34 hat geschrieben:Das war's ... .

Er ist "raus"! B)
Dann weißt Du mehr als ich. ;)
Ach komm schon ..., das können sie ihm nicht durchgehen lassen ... .

Das ganze Volk lacht schon ... .
... aber er hat ja gar nichts an!!!
:lol:
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Siebte Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes aufgetaucht, von der zu Guttenberg abgekupfert haben soll

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,748209,00.html

Jetzt wird die Luft echt ganz dünn.
Bat
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Beitrag von Bat »

... er ist raus ... ! :lol:
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Bat @ 28 Feb 2011, 22:14 hat geschrieben: ... er ist raus ... ! :lol:
Wenn die zehnte Expertise auftaucht, dann glaube ich, dass er nicht mehr zu halten sein wird. Zumindest wird es dann ganz fürchterlich eng. :D
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Beitrag von GSIISp64b »

TramPolin @ 28 Feb 2011, 22:49 hat geschrieben: Wenn die zehnte Expertise auftaucht, dann glaube ich, dass er nicht mehr zu halten sein wird. Zumindest wird es dann ganz fürchterlich eng. :D
Sehe ich anders. Wenn er das bisherige einfach aussitzt, werden ihn ein paar noch nachfolgende Kleinigkeiten auch nicht mehr stören.

Ich finde es aber von Tag zu Tag entsetzlicher, von was für Leuten wir regiert werden.
Dauerhaft abwesend, und ich komme nicht mehr wieder.
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Beitrag von TramPolin »

GSIISp64b @ 1 Mar 2011, 00:42 hat geschrieben: Sehe ich anders. Wenn er das bisherige einfach aussitzt, werden ihn ein paar noch nachfolgende Kleinigkeiten auch nicht mehr stören.

Ich finde es aber von Tag zu Tag entsetzlicher, von was für Leuten wir regiert werden.
Ich wage da auch keine Prognose mehr. Das, was für ihn noch wirklich gefährlich werden kann, ist sicher der offizielle Nachweis, dass er bewusst getäuscht hat. Das Ergebnis der Kommission wird aber wohl noch einige Wochen auf sich warten lassen.
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

TramPolin @ 1 Mar 2011, 01:00 hat geschrieben: Das Ergebnis der Kommission wird aber wohl noch einige Wochen auf sich warten lassen.
Bis dahin wird sich das Thema aber verlaufen haben, da wird es andere Sachen geben über die man berichtet. Oder denkt man heute noch an die Deepwater Horizon oder noch perverser, an Hordorf?
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Bayernlover @ 1 Mar 2011, 01:06 hat geschrieben: Bis dahin wird sich das Thema aber verlaufen haben, da wird es andere Sachen geben über die man berichtet. Oder denkt man heute noch an die Deepwater Horizon oder noch perverser, an Hordorf?
Das Thema war/ist so groß, dass das Ergebnis der Kommission noch mal in den Medien breitgetreten wird. Ganz sicher! Falls Gutti so lange durchhält, vorausgesetzt.
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Habe gestern im ZDF ein Interview mit Prof. Lepsius von der Uni Bayreuth gesehen. Das Lepsius natürlich keine alternative zum Rücktritt sieht ist ja bekannt, aber die Art und Weise der Fragestellung seitens Klaus Klebers war schon äußerst suggestiv pro-Guttenberg.

Dass man sich beim ZDF da natürlich nicht wirklich wundert, zumal der Sender ja eine CDU-Hochburg ist, ist ja nichts neues, aber es scheint, also ob das Untergrundnetzwerk der CDU hier alle Hebel in Bewegung gesetzt hat um Guttenberg zu stützen. Wobei das auch nur so lange gut gehen wird, wie das keinen Einfluss auf die anstehenden Landtagswahlen hat, noch eine Hamburg-Watschen überlebt nicht nur zu Guttenberg sondern die ganze Bundesregierung nicht.

Man bedenke auch, dass in den nächsten vier Wochen drei Landtagswahlen sind, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt ist die CDU ohnehin auf die SPD angewiesen, möchte sie da noch einmal einen Ministerpräsidenten stellen, die SPD hat zumindest theoretisch noch die Möglichkeit mit der SED zu koalieren. In Rheinland-Pfalz gewinnt die CDU schon nach derzeitigem Stand keinen Blumentopf und tja dann ist da noch Baden-Württemberg und da ist der Drop noch lange nicht gelutscht. Es ist ja noch nicht einmal klar, ob die FDP nicht an der 5% Hürde verhungert und mit einer SPD, die derzeit zumindest den Absturz gestoppt hat (von Aufschwung will ich ja nicht sprechen), könnte die Googleberg-Affaire das Zünglein an der Wage sein.

Und dann hat die Mutter der Nation ein echtes Problem, denn mit DEM Bundesrat wars das.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Beitrag von Bat »

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...0051/index.html

(Noch)Guttenbergs Ministerium stockt Werbeetat auf ... . :rolleyes:
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JNK
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Beitrag von JNK »

Um IARNs Faden noch mal aufzugreifen:
Guttenberg scheitert als Reformer

Die Kritik aus dem Kanzleramt ist deutlich: Die Bundeswehrreform sei nicht gut begründet. Guttenberg hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/201...enberg?page=all

(Hausaufgaben nicht gemacht - Der ist gut! :lol: )
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Das war's, zu Guttenberg tritt heute zurück

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,748318,00.html
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Autobahn
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Beitrag von Autobahn »

Eilmeldung in der Rheinischen Post: Guttenberg offenbar vor Rücktritt

http://www.rp-online.de/

Edit: TramPolin war eine Sekunde schneller
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Bat
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Beitrag von Bat »

TramPolin @ 1 Mar 2011, 10:43 hat geschrieben: Das war's, zu Guttenberg tritt heute zurück

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,748318,00.html
Sag ich doch ... . :D
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Jogi
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Beitrag von Jogi »

Guttis Rücktritt ist jetzt offiziell. Einige weiter Meinungen

SZ: "Er wolle damit 'politischen Schaden' abwenden."

taz.de: "Der Rücktritt war die einzige richtige Entscheidung. Alles andere hätte den Wissenschaftsstandort Deutschland weiter beschädigt" wird Gesine Lötzsch zitiert.

Und die BLÖD sprengt sogar meinen Bildschirm mit ihrem Tiel: rabenschwarzer Hintergrund und Guttis Konterfei, übliches Knallrot gefühlt mit Schriftgröße 56. "BILD.de-Reporter sind vor Ort, berichten live. Mitarbeiter des Ministeriums haben Tränen in den Augen, Guttenberg wirkt gefasst, sieht aber auch abgekämpft aus. Raunen unter Journalisten, als Guttenberg über die Rolle der Medien spricht." Eine Runde Mitleid. Oooohhh...
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Ein Kommentator auf Telepolis bringt es auf den Punkt:
STRG+C STRG+V -> ALT+F4!
Bat
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Beitrag von Bat »

Wir haben jetzt ein echtes Problem!

Wenn Dr. Ramsauer die Nachfolge übernimmt, wer wird dann Verkehrsminister??? :blink:
http://www.bmvbs.de/DE/DasMinisterium/Stel...ebote_node.html

Ah ..., ich las gerade: Herr Dr. Ramsauer lehnt dankend ab ... . :lol:
http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/de...rid,211700.html
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MVG-Wauwi
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Beitrag von MVG-Wauwi »

Jogi @ 1 Mar 2011, 11:56 hat geschrieben:Und die BLÖD sprengt sogar meinen Bildschirm mit ihrem Tiel: rabenschwarzer Hintergrund und Guttis Konterfei, übliches Knallrot gefühlt mit Schriftgröße 56. "BILD.de-Reporter sind vor Ort, berichten live. Mitarbeiter des Ministeriums haben Tränen in den Augen, Guttenberg wirkt gefasst, sieht aber auch abgekämpft aus. Raunen unter Journalisten, als Guttenberg über die Rolle der Medien spricht." Eine Runde Mitleid. Oooohhh...
Dass man beim Hause Springer Halbmast hisst, ist angesichts dieser Ausführungen im letzten Absatz ja nicht verwunderlich.... :o :( <_< .... :P
Gruß vom Wauwi
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Beitrag von Bat »

Aua, aua ... ! :lol:
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DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Ja toll! Das fällt ihm JETZT ein. Hätte der das net bis morgen verschieben können, ich darf meine ganze Unterrichtsstunde wieder umbauen!

Mal ein wenig ernster: ich bin ja gespannt auf die Hasstirade gegen die "Sozen, Kommunisten und überhaupt die ganzen Schlipsträger und blödstudierten Verbrecher" die wir morgen in der Blöd-Zeitung lesen dürfen.

Bin mal gespannt, wie Merkels gesabbel von wegen das seien doch zwei Paar Schuhe sich auf die Umfragen auswirkt. Hoffe auch, dass noch vor den Landtagswahlen die Bestätigung für den Vorsatz der Täuschung kommt
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Beitrag von Jogi »

Auf Telepolis hat Goedart Palm einen zwar langen, aber sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, welcher eine (erste) Analyse des "Phänomen Guttenbergs" vornimmt, wie die "Causa Guttenberg" einen Politiker sürzen konnte. Alles vor dem Hintergrund der freien, eigenständigen Wissenschaft mit ihrem eigenem Ethos, vor der Politik und der Demokratie und vor der Medieninszenierung bzw. deren Rolle.

Daraus:
Der Skandal [allgemein, nicht speziell auf Guttenberg bezogen] garantiert also gerade den Systemerhalt. Das gesellschaftliche Betriebssystem bleibt dagegen unbeanstandet, wenn das moralische Aufmerksamkeitsspektakel der Medien sich vor die Selbstreflektion einer Gesellschaft schiebt. Zumeist ist der Erregungsgrad so hoch, dass die Selbsttäuschung gelingt, dass immer die anderen die dubiosen Figuren sind. Der Skandal ist das Brennglas, in dem eine Gesellschaft ihre Doppelmoral, die von Unmoral noch nie zu trennen war, besonders gut erkennen könnte.
[...]
Helden wie Karl-Theodor zu Guttenberg, die gegen eine Welt von Feinden bestehen, lässt man nicht so leicht fallen, weil er in den medial geblendeten Augen des Wählers zur Überfigur aufgeblasen wurde. Die Verteidigung besteht dann aus Erschöpfungsgesten des überforderten Zeitgenossen: Geklaut wurde doch immer. [...] In den Bildern der Gefühlspolitik vieler Wähler geht es schließlich um größere Dinge. Der Mythos des handlungsstarken Politikers reichte diesmal zum Schutz des Aristokraten nicht aus.
Interessant ist auch ein Vergleich zu FJS und der "Spiegel-Affäre" aus den 1960ern:
Einige Politiker haben zwar mit deftigen Skandalen überlebt, wie es etwas der Sündenfall des Franz Josef Strauß in der Spiegel-Affäre zeigte. Aber es kommt immer kategorial auf die Natur des Skandals an. Der Skandal, der sich mit einer konkreten Amtsausübung verbindet, ist bedingt heilbar. Strauss hatte die Unwahrheit gesagt, als er den Spiegel wegen eines Artikels über die Verteidigungsbereitschaft in die Knie zwingen wollte und mit schneidigen Methoden die Redakteure bestrafte. Spiegelchef Rudolf Augstein erklärte später, Strauß habe gewusst, dass der inkriminierte Artikel keinerlei Staatsgeheimnisse enthalten habe:

"Während der SPIEGEL-Affäre traten alle seine minderen Eigenschaften ans Licht: Draufhauen, Verschwörungsbesessenheit, [...] Unfähigkeit zu jeder Selbstkritik, dazu eine außergewöhnliche Fähigkeit, sich und anderen in die Tasche zu lügen."

Mag sein, aber Franz Josef Strauß handelte im Rahmen der Amtsausübung und trat 1962 zurück, um 1966 als Bundesminister der Finanzen wiederaufzuerstehen. Ein persönliches Unwerturteil, das sich auf die Integrität des hinter dem Politiker stehenden Menschen richtet, ist dagegen nicht heilbar. Amt und Person werden auf dieser Ebene nicht mehr getrennt, so sehr die christlichen Parteien zunächst auf den schizophrenen Spagat zu hoffen schienen. In den Worten von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf: "Der Mensch wird gemessen, nicht das Amt. Und der Mensch ist auch nicht teilbar."

Deswegen konnte Guttenberg seinen Fall nicht politisch folgenlos überstehen [...].
Und weiter heißt es über die Integrität:
Es geht um die Integrität, die einen demokratisch geformten Traum von einem politischen Führer plausibel macht. Menschen brauchen das. Wenn der Staat salbungsvoll wird und seine Heroen inszeniert, geht es vor allem immer um die Liturgie des Rudels. Guttenberg bot sich, Umfragen zu folgen, als diese Lichtgestalt an. Geblieben ist ein Minister a.D., der viele schönfärbende Formeln benötigte, um doch immer unglaubwürdiger zu werden.

[...]

Zwar wissen wir, dass Täuschung eine menschliche Kondition ist, die evolutionär immer wieder erfolgreich ist. Aber kein Politiker kann für sich persönlich diese moralische Doppelbödigkeit reklamieren, die das System auszeichnet. Denn nur durch die echte oder gut inszenierte Aufrichtigkeit des Amtsträgers lässt sich die "höhere Amoralität" (Niklas Luhmann) des Systems erfolgreich kaschieren.

Ansonsten dürfen wir echt gespannt sein, wie sich das auf die CDU auswirkt. Angie hat sich mit ihrer Unterstützung und der (IMO teilweise richtigen, aber zu pauschalen Trennung zwischen Wissenschaft und politischer Arbeit bzw. dem Juristen Guttenberg und dem Minister Guttenberg sehr weit aus dem Fenster gelehnt.
Der erste Schritt dahin ist die Frage, wer sein Nachfolger wird. Ramsauer hat ziemlich deutlich gesagt, er werde es nicht aus familiären Gründen (seine Kinder seien zu jung, um in gepanzerten Wagen zu fahren). Dieser wird sich am hochgejubelten Gutti messen lassen müssen - und dabei wohl zwangsweise schlechter wegkommen als der gegelte Popstar. So gesehen dürfte vor dem 27. März nicht viel aus Verteidigungsministerium kommen.

Grüße
Jogi

Edit: Link zum Artikel eingefügt :rolleyes:
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Boris Merath
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Beitrag von Boris Merath »

Ich finde es schlimm, wie Guttenberg selbst beim Rücktritt herumeiert und sogar die gefallenen Soldaten als Ausrede verwendet, warum er erst jetzt zurücktritt.

Er versucht es so darzustellen, wie wenn er nur deswegen erst jetzt zurücktritt, weil er vorher seine Pflichten noch zuende bringen wollte.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.

Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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Beitrag von Fichtenmoped »

Boris Merath @ 1 Mar 2011, 15:47 hat geschrieben: Ich finde es schlimm, wie Guttenberg selbst beim Rücktritt herumeiert und sogar die gefallenen Soldaten als Ausrede verwendet, warum er erst jetzt zurücktritt.

Er versucht es so darzustellen, wie wenn er nur deswegen erst jetzt zurücktritt, weil er vorher seine Pflichten noch zuende bringen wollte.
Ja mei, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben!

Herzlichen Glückwunsch, Angie! Jetzt hast Du einen ernstzunehmenden Konkurrenten weniger, die CSU hat ihre Watschen bekommen und jetzt kann sich die Politik und die Medien wieder wichtigen Problemen widmen, wie z.Bsp. Lybien, Berlusconi, dem E10-Debakel,...,...,...?

Aber passt mir mit Politikern der CSU auf, die sind nämlich Stehaufmännchen!
Bekannte Namen sind z.Bsp. FJS, Wiesheu, ... - die habens trotzt schwererer Vergehen geschafft, in der Politik und Wirtschaft zu bleiben!

Und nicht zu vergessen, die Uni, wo KT von und zu (Doktortitel auf und davon) Guttenberg studiert hatte und der Doktorvater seine Copy&Paste- Dissertation mit "suma cum laude" durchgesunken hatte...
Aufgrund von Rostschäden besteht Signaturersatzverkehr!

Wir bitten um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten.
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Was ist an E10 um Himmels Willen wichtig?
Autonome Volksfront für die Wiedererrichtung der klassischen 22er Tram in München
Nicht zu verwechseln mit der Populären Front
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Bei Google.de ist der zweite Eintrag zum Suchwort "Betrüger" ein SZ Artikel über Gutt-bye...

Das spricht Bände
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Beitrag von Jogi »

Iarn @ 1 Mar 2011, 17:30 hat geschrieben: Was ist an E10 um Himmels Willen wichtig?
Was ist das E10-Debakel? :unsure:
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khoianh
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Beitrag von khoianh »

Jogi @ 1 Mar 2011, 18:08 hat geschrieben: Was ist das E10-Debakel? :unsure:
Seit kurzer Zeit werden dem normalen Super-Treibstoff zehn statt bisher fünf Prozent Bio-Ethanol beigemischt. Während der Anteil von 5% für alle Autos keine Probleme bereitet, vertragen viele ältere Autos (etwa drei Millionen) die neue Mischung nicht. Die Ölkonzerne wurden aufgefordert, normales Super und Super E10 parallel anzubieten.

Nun haben es die Konzerne so gehandhabt, dass man einfach das mehrere Cent teurere Super Plus als normales Super zum gleichen Preis anbietet, was auch, neben der Krise in den arabischen Ländern, für die extrem angestiegenen Preise sorgt.
Die einzige Lösung für die Verkehrswende wäre Home Office für alle... - flickr
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Beitrag von spock5407 »

Und gleichzeitig steigt der Treibstoffverbrauch bei E10 wg geringerem Energiegehalt von Ethanol... Die Oellobby reibt sich die Haende...

E10 ist für mich an, als ob die Politik wieder die Ideen der Lobby verfolgt hat.


Edit: Soeben wird im Zdf gemeldet, Herr Googleberg gibt auch sein Bundestagsmandat zurück. Und um Fr. Teflon wirds immer einsamer...

Btw, wer wird neuer Verteidigungsminister? Ramsauer wird ja schon spekulativ dafür gehandelt. (jawoll, ab mit dem Dampfplauderer nach Afghanistan :ph34r: )
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Da Peter hat doch schon abgewunken. :( Schoood.
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