Busenkumpel Seehofer hat auf dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau mal ganz tief in die braune Mottenkiste gegriffen.
Anlässlich der äußerst fragwürdigen Aussage des Neu-Innenministers Friedrich, der Islam war und ist kein Teil der deutschen "Leitkultur" polterte Seehofer im Passauer Bierdunst gegen die vermeintliche Integrationsunwilligkeit und forderte neben dem schon zuvor diskutierten Zuwanderungsstopp für Geringqualifizierte auch eine Verbriefung zum "Bekenntnis" der deutschen Wertkultur und Sprache in der bayerischen Landesverfassung.
Das i-Tüpfelchen von Seehofers "Rede" dürfte allerdings der Satz "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone" gewesen sein.
Meinung:
Ein Zugroaster in München mit einer Hetzkampagne gegen eine Religionsgemeinschaft? Da war doch schon mal was...
Dass der politische Aschermittwoch der CSU schon immer ein Gruselkabinett der Rechtspopulisten war ist nichts Neues, aber Seehofer hat in meinen Augen so weit nach Rechts ausgeholt wie man es seit Strauß nicht mehr erlebt hat. Dass die CSU ohnehin gewisse Probleme mit der Realität hat ist auch keine frappierende Erkenntnis, aber das Maß an Geschmacklosigkeit und Borniertheit das stellvertretend die Herren Seehofer und Friedrich derzeit an den Tag legen, führt bei mir schön langsam zu schwerer Übelkeit. Sicherlich gibt es Schwierigkeiten beim Buzzwort Integration, was bei der Wertschätzung des Themas durch die CSU und dem damit verbundenen Einsatz etwas konstruktives dagegen zu tun auch kein Wunder ist. Es fehlt nicht nur an Geld und Personal, es fehlt auch an einer vernünftigen Grundeinstellung das Problem - welches in meinen Augen nicht halb so groß ist, wie es gemacht wird - wirklich auch anzugehen.
Das Seehofers Brandrhethorik ein krasser Verstoß gegen die politische Etiquette ist, fällt da schon gar nicht mehr auf. Der Koalitionspartner FDP wurde über das Vorhaben in keinster Weise informiert und durfte das "Programm" der CSU der Presse entnehmen. Nicht nur aus diesem Grund ist es auch wenig verwunderlich, dass diese Idee bei der FDP auf wenig Gegenliebe stößt, auch die verhältnismäßig CSU-nahen Freien Wähler wollen von dieser Art und Weise nichts wissen, die liberale Opposition schäumt verständlicherweise vor Wut.
Glücklicherweise haben einige Leute jedoch bei der Erstellung der Landesverfassung ein wenig nachgedacht und eine Hürde für solch ein Brimborium eingebaut. Eine derartige Verfassungsänderung bedürfte ersteinmal einer Zweidrittelmehrheit im Landtag - und die hat die CSU nicht. Selbst wenn die FDP wider erwarten sich vor diesen Karren spannen ließe, bedürfte es noch der Zustimmung einer der Oppositionsparteien (124 Stimmen wären nötig) und abschließend noch eines Volksentscheides.
Ups: pulled a KTG
zum Nachlesen
der Spiegel und
die SZ
, es gibt sehr viele Kopien davon, mehr Kopien, als zu Guttenberg je selbst anfertigen könnte. 
