Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

JNK · Beitrag von **JNK** » 04 Apr 2011, 09:34

Schon der zweite Schirrmacher-Artikel, der mir in den letzten Wochen gefällt:

Sie nennen es Hysterie
Jodtabletten sind hierzulande nicht ausverkauft, und auch von Auswanderungen ist nichts bekannt. Wohl aber will eine Mehrheit der Deutschen die Atomkraftwerke abschalten - aus gutem Grund. Über Fukushima und die Deutschen, die sich gerade wie sehr vernünftige Menschen verhalten.

http://www.faz.net/s/Rub469C43057F8C437CAC...n~Scontent.html

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 04 Apr 2011, 12:18

Westerwelle auch kein Vizekanzler mehr

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 04 Apr 2011, 16:39

FDP-Veteran fordert Westerwelles Komplett-Rückzug

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,754903,00.html

Mit dem Veteranen ist Ex-Innenminister Gerhart Baum gemeint.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 06 Apr 2011, 11:01

Die Grünen haben laut einer aktuellen Forsa-Umfrage (Sonntagsfrage) ihren höchsten Wert aller Zeiten: 28 %. Damit würde es für Rot-Grün im Bund reichen. Die FDP verliert und kommt nur auf 3 %.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,755315,00.html

Flo_K · Beitrag von **Flo_K** » 06 Apr 2011, 12:10

Du meinst wohl eher Grün-Rot

Man muss sich aber eben erst dran gewöhnen.

Was isn eure Meinung zum Rösler? ich meine jetzt weniger inhaltlich, aber hinsichtlich der Chancen, dass er der FDP wieder ein paar Wähler verschafft? Ich als nicht-FDP-Wähler tu mich da ziemlich schwer ne Prognose zu treffen, glaube aber nicht, dass Rösler der Sympathieträger ist, auf den die FDP gewartet hat. Zudem wundert mich immer wieder, dass er von einigen Medienschaffenden der sozialliberalen Abteilung zugerechnet wird.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 06 Apr 2011, 14:27

Flo_K @ 6 Apr 2011, 12:10 hat geschrieben: Was isn eure Meinung zum Rösler? ich meine jetzt weniger inhaltlich, aber hinsichtlich der Chancen, dass er der FDP wieder ein paar Wähler verschafft?

Gar nichts halte ich davon. Die FDP ist ein Auslaufmodell und erreicht mit ihren Themen nicht wirklich eine große Wählerschaft. 2009 haben die doch nur die 15% geschafft, weil die Leute der Merkel eins auswischen wollten, ohne gleich zu Rot-Grün überwechseln zu müssen.

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 06 Apr 2011, 14:42

Flo_K @ 6 Apr 2011, 12:10 hat geschrieben: Was isn eure Meinung zum Rösler? ich meine jetzt weniger inhaltlich, aber hinsichtlich der Chancen, dass er der FDP wieder ein paar Wähler verschafft? Ich als nicht-FDP-Wähler tu mich da ziemlich schwer ne Prognose zu treffen, glaube aber nicht, dass Rösler der Sympathieträger ist, auf den die FDP gewartet hat. Zudem wundert mich immer wieder, dass er von einigen Medienschaffenden der sozialliberalen Abteilung zugerechnet wird.

Ich war mal FDP Sympathisant, aber ich sehe die FDP als verloren an. Die Position als liberale Korrekturpartei teilen sie mit der Piratenpartei, die in Umfragen nicht unwesentlich schlechter abschneidet. Von dem liberalen Spitzenpersonal ist Schnarri zwar immer noch ne Bank, aber sie wird nicht jünger und wie gesagt, der liberale Kerngedanke ist in Deutschland nicht populär.
Zeil finde ich insbesondere als Verkehrsminister für Bayern nicht schlecht, weil er transparenter ist als die Quotenfrau aus der Oberpfalz (Müller, Meier, Schmidt? mein Gedächnis war so gnädig sie zu verdrängen).
Die wirtschaftliche Kompetenz ist weg, da hilft es auch nicht besonders wirtschaftsfreundlich auftreten zu wollen.
Meiner Meinung nach wird sich die FDP mittelfristig erledigen. Ein Teil der Wähler wird zu den Grünen abwandern (der liberale Flügel), ein Teil zur CDU (Wirtschaftsflügel) und ein Teil entweder zu den Piraten (Internetaktivisten, Hardcore Liberale) oder Nichtwählern.

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 06 Apr 2011, 14:44

Iarn @ 6 Apr 2011, 14:42 hat geschrieben: Die Position als liberale Korrekturpartei teilen sie mit der Piratenpartei, die in Umfragen nicht unwesentlich schlechter abschneidet.

Dafür werden sie Dich hier steinigen

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 06 Apr 2011, 14:51

Flo_K @ 6 Apr 2011, 12:10 hat geschrieben: Du meinst wohl eher Grün-Rot Man muss sich aber eben erst dran gewöhnen.

Was isn eure Meinung zum Rösler? ich meine jetzt weniger inhaltlich, aber hinsichtlich der Chancen, dass er der FDP wieder ein paar Wähler verschafft? Ich als nicht-FDP-Wähler tu mich da ziemlich schwer ne Prognose zu treffen, glaube aber nicht, dass Rösler der Sympathieträger ist, auf den die FDP gewartet hat. Zudem wundert mich immer wieder, dass er von einigen Medienschaffenden der sozialliberalen Abteilung zugerechnet wird.

Rösler wirkt sympathisch, humorvoll, aber er ist leise, unscheinbar, er kann sicher keinen Saal durch Reden begeistern. Man kann ihn sich nicht mal als Vize vom Klassensprecher vorstellen. Im Kern soll er Verfechter des Marktliberalismus sein, die weiche Hülle täuscht. Ich habe nichts gegen ihn persönlich, finde es aber reichlich seltsam, dass er nur ein wenig an dem sozialistischen Gesundheitssystem herumgedoktert hat, ohne das System generell zu verändern. Ich frage mich, wo die Reform sein soll, wenn man die Zusatzprämie nach oben weitgehend freigibt und den für alle Kassen verbindlichen Beitragssatz nach oben setzt. Erhöhungen (die über die Zusatzprämie stattfinden) trägt der Versicherte nun alleine. Da hat jemand an ein paar Schräubchen gedreht, da war zu rot-grünen Zeiten mehr Wettbewerb im System.

Ich weiß, die Widerstände sind im Gesundheitssystem groß, aber es stellt sich für mich die Frage, ob es ihm nicht an Durchsetzungskraft fehlt. Auch ist mir klar, dass mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem kein Allheilmittel ist. Dennoch predigt die FDP dieses Allheilmittel, sperrt es aber gleichzeitig in den Giftschrank ein und schmeißt den Schlüssel weg.

GSIISp64b · Beitrag von **GSIISp64b** » 06 Apr 2011, 14:52

Bayernlover @ 6 Apr 2011, 14:44 hat geschrieben: Dafür werden sie Dich hier steinigen

Genau. Kein Pirat, der was auf sich hält, ließe seine Partei mit der FDP vergleichen...

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 06 Apr 2011, 14:56

GSIISp64b @ 6 Apr 2011, 14:52 hat geschrieben: Genau. Kein Pirat, der was auf sich hält, ließe seine Partei mit der FDP vergleichen...

Liberal sind sie beide

Daniel Schuhmann · Beitrag von **Daniel Schuhmann** » 06 Apr 2011, 15:43

Bayernlover @ 6 Apr 2011, 14:56 hat geschrieben: Liberal sind sie beide

Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal.

Beitrag von **Boris Merath** » 06 Apr 2011, 21:34

TramPolin @ 6 Apr 2011, 11:01 hat geschrieben: Die Grünen haben laut einer aktuellen Forsa-Umfrage (Sonntagsfrage) ihren höchsten Wert aller Zeiten: 28 %. Damit würde es für Rot-Grün im Bund reichen. Die FDP verliert und kommt nur auf 3 %.

Bis zu nächsten Wahl ist es noch lange hin. Die Grünen haben durch Fukushima grade akut viele Sympathien - in zwei Jahren zur Wahl ist das aber vergessen. Ob sie die Leute bis dahin halten können wird man sehen, ich habe daran etwas Zweifel.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 08 Apr 2011, 23:07

Gerade auf n-tv: zu Guttenberg hat laut Uni-Untersuchung absichtlich abgeschrieben. Haben wir zwar schon gewusst, aber jetzt ist es seitens der Uni offiziell. Allerdings wurde auch gesagt, dass zu Guttenbergs Anwalt die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verhindern will.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 09 Apr 2011, 18:53

Der Freiherr wünscht Ruhe

Zu Guttenberg will offenbar eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse zu seiner Doktorarbeit verhindern. Doch die Uni Bayreuth will das Ergebnis öffentlich aufarbeiten.

Die Prüfungskommission kam offensichtlich zu der Einschätzung, dass Guttenberg bei seiner Doktorarbeit bewusst getäuscht habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,756046,00.html

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 09 Apr 2011, 20:21

Man fasst es nicht, oder? Der Herr Freiherr und vermutlich auch seine CSU wünschen Ruhe. Wenn die Staatsanwaltschaft nun tatsächlich das beerdigt, dann kann man nur hoffen das diese Partei so eins auf den Deckel kriegt, dass sie aus dem Hofgarten fliegen. Dann machmer ne grün-rot-freie Wähler Koalition.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 09 Apr 2011, 20:45

spock5407 @ 9 Apr 2011, 20:21 hat geschrieben: Man fasst es nicht, oder? Der Herr Freiherr und vermutlich auch seine CSU wünschen Ruhe. Wenn die Staatsanwaltschaft nun tatsächlich das beerdigt, dann kann man nur hoffen das diese Partei so eins auf den Deckel kriegt, dass sie aus dem Hofgarten fliegen. Dann machmer ne grün-rot-freie Wähler Koalition.

Ja, ähhh, ich glaube eher, dass ein Großteil nicht nur der CSU-Wählerschaft die von zu Guttenberg gewünschte Ruhe unterstützt, damit sich der Ausnahmepolitiker schön ungestört auf sein Comeback vorbereiten kann. Wenn jetzt noch in die Köpfe eingehämmert wird, dass zu Guttenberg nicht nur ein wenig den Überblick über seine Quellen verloren, sondern bewusst geschummelt hatte, dann verzögert oder behindert das doch nur die Rückkehr.

Ein gewisser Teil der Leute wird natürlich sagen: "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen", aber ich befürchte, dass dies nicht die Mehrheit ist.

LugPaj · Beitrag von **LugPaj** » 10 Apr 2011, 08:48

Flo_K @ 6 Apr 2011, 12:10 hat geschrieben: Was isn eure Meinung zum Rösler? ich meine jetzt weniger inhaltlich, aber hinsichtlich der Chancen, dass er der FDP wieder ein paar Wähler verschafft?

Rösler hat als Arzt sicherlich mehr Einblick in den Gesundheitssektor als manch Berufspolitiker. Als Politiker habe ich allerdings noch nichts wirklich überzeugendes von ihm gehört. Außer das Tagesgeschäft des Ministeriums zu managen, kam bisher doch nicht viel.
Mit einem Bundesrat gegen ihn, sollte er allerdings auch fast keine Möglichkeit mehr haben, hier zu glänzen. Als Persöhnlichkeit empfinde ich ihn auch als zu unauffällig, als dass er Wähler mobilisieren kann. Aber Merkel hat bei diesem Thema ja auch schon die Welt auf den Kopf gestellt.

Als intellektuell am stärkstem im Führungszirkel der FDP halte ich Christian Lindner. Er sollte nach dem wahrscheinlichen Wahldebakel und Demonation Röslers nachfolgen. Sein Manko derzeit war vielleicht, dass er nicht Mitglied der Regierung ist und auch noch jünger als Rösler ist.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 10 Apr 2011, 13:55

Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich

Bayern will die Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika unterbinden. Innenminister Joachim Herrmann (von der CSU ist der) droht mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Heißt es bald wieder an der Grenze "Ihren Ausweis bitte!"?

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 12 Apr 2011, 14:19

Plagiats-Opfer will zu Guttenberg bei Staatsanwaltschaft anzeigen

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitun...0158/340159.php

Damit könnte das Verfahren nicht einfach eingestellt werden, wie es jetzt einige befürchten.

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 13 Apr 2011, 22:24

Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg gibt offenbar Widerstand gegen Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu seiner Doktorarbeit auf

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0...,756858,00.html

Iarn · Beitrag von **Iarn** » 21 Apr 2011, 23:07

SpOn: Sarrazin darf in der SPD bleiben

Irgendwie geistert mir seit Tagen der Begriff der Nationalsozialdemokratie durch den Kopf :ph34r:

LugPaj · Beitrag von **LugPaj** » 21 Apr 2011, 23:13

Zuerst ein Parteiausschlußverfahren anleiern und dann, wenn die ganze Debatte etwas in Vergessenheit getreten ist wieder abzublasen....

Galaxy · Beitrag von **Galaxy** » 30 Apr 2011, 14:25

Über die Diskussion ob es besser ist sich aus einer Rezession raus zu Sparen, oder raus zu Verschulden:

http://www.youtube.com/watch?v=d0nERTFo-Sk

http://www.youtube.com/watch?v=GTQnarzmTOc

Ich bin kein Rap Fan, aber das ist wirklich gut gemacht, in eine Art wo jeder die Argumente versteht. Wahrscheinlich würde es der wirtschaftlichen Bildung in Deutschland dienen wenn man dass in Schulen zeigt. :ph34r:

TramPolin · Beitrag von **TramPolin** » 30 Apr 2011, 20:22

Der frühere Verteidigungsminister zu Guttenberg bleibt dabei, bei seiner Doktorarbeit nicht vorsätzlich getäuscht zu haben. Alles sei nur ein Missverständnis.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,759910,00.html

Kommentar: Guttenplag will auf 94,4 % der Seiten Plagiate gefunden haben. Auch wenn das keine offizielle Zahl ist und unter strengsten Maßstäben hier das eine oder andere Plagiat doch keines sein könnte, wie kann man -da auch unter der Tatsache, dass sich bereits hinter der Einleitung der Arbeit, die was Eigenes, Persönliches sein sollte, ein fremder Zeitungsartikel verbirgt - von einem Missverständnis sprechen? Natürlich darf man in einer Doktorarbeit zitieren, aber selbst wenn alle Zitate ordentlich gekennzeichnet wären, darf eine Arbeit im Wesentlichen aus bereits veröffentlichen Texten bestehen, die durch Anpassung einzelner Wörter abgewandelt werden, damit die Sprache aus eine Guss ist? Natürlich nicht. Gerade die Abwandlung einzelner Wörter lassen auf eine bewusste Täuschung schließen.

Auch das mit der großen zeitlichen Abstand zwischen Inanspruchnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und Veröffentlichung der Dissertation leuchtet mir nicht ein. Als er den Dienst beauftragte, arbeitete er ja bereits an der Doktorarbeit.

c-a-b · Beitrag von **c-a-b** » 01 Mai 2011, 09:39

Richtiggehend der Realität entrückt präsentiert sich mal wieder die CSU, deren MP samt Dobrindt lauthals die Zusammenarbeit mit dem grün-roten BaWü aufkündigen wollen und einen "Wettbewerb der Systeme", quasi einen kalten Krieg ausrufen.

Zu lesen in der SZ

Nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg kündigt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die als Südschiene bekannt gewordene unionsgeführte Zusammenarbeit der beiden südlichen Bundesländer auf. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung sagte Seehofer: "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme."

146225 · Beitrag von **146225** » 01 Mai 2011, 10:10

Mensch Horsti, wenn Dir sonst nix fehlt...ich glaub, der Mehrheit der bayrischen Bevölkerung ist das eigentlich wurscht.

GSIISp64b · Beitrag von **GSIISp64b** » 01 Mai 2011, 12:11

Seehofer redet, als würde Baden-Württemberg morgen mit dem Bau der Mauer beginnen. Eindeutig Realitätsverlust im Endstadium. Oder es gibt tatsächlich Wähler, die sich von solchen Parolen beeindrucken lassen.

Dass Demokratie für CDU/CSU bedeutet, dass das Volk sie wählt, ist ja nix neues...

Tequila · Beitrag von **Tequila** » 01 Mai 2011, 12:37

Soll er man nur so weiter machen, das treibt bis zur Wahl 2013 dann noch mehr Wähler von der CSU weg.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 01 Mai 2011, 12:52

Ach mei, in Bayern keift und bellt man halt gleich mal ordentlich los um am Ende festzustellen, dass alle nur mit Wasser kochen. Das ist nur wenig Ernst zu nehmen. Ansonsten wirst als CSU-Ministerpräsident oder CSU-Generalsekretär doch gar net wahrgenommen.

Dazu eine gewisse Hoffnung bzw. Angst. (Hoffnung: die grünroten werden es verseppln und wir stehn super da. Angst: die Wirtschaft lebt vernünftig weiter, hängt nicht am Tropf der Schwarzgelben und grünrot zeigt sich durchaus als bürgerliche Alternative weil soooviel sich auch net ändert ).