Ladenschluss

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

DumbShitAward @ 3 Sep 2012, 14:38 hat geschrieben:Wie ist es eigentlich mit Tankstellen mit Gaststättenkonzession?  Ausschenken dürfen die ja sicherlich (sonst wäre das ja de facto eine Sperrstunde um 22h) noch, oder?
Schwer zu sagen. Ausschenken dürfen sie wohl, aber heißt das, dass man dann die Getränke auch mitnehmen darf? O.k., Hot Wok & Co. verkaufen im Straßenverkauf ja auch ungeöffnete Flaschen, sogar noch um 23 Uhr (!) und sogar an Fußgänger (!). Ob jetzt ein Wirt in einem Wirtshaus mir um 23:00 eine Flasche zum Mitnehmen verkaufen darf? Ich bin überfragt. Wenn nein, dann dürfte es die Tankstelle auch nicht, das sie sich ja auf die Gaststättenkonzession beruft.

Eine Lösung könnte darin bestehen, den Alkohol generell aus dem Einzelhandel herauszunehmen und nach nordischem Vorbild nur in speziellen lizenzierten Geschäften zu verkaufen, die natürlich dann auch strenge Öffnungszeiten hättem. Die Alterskontrolle könnte man dort auch besser einhalten, da sich die Testkäufe auf erheblicher weniger Verkaufspunkte verteilen würden. Auch könnte man jeden Kauf durch Altersabfrage der Girocard oder Vorlegen des Personalausweises authentifizieren, ggf. müsste das dann alles archiviert und in regelmäßigen Abständen an die Behörden weitergegeben werden.

Auch hier mag ich nicht missverstanden werden. Ich will tendenziell diese Einschränkungen nicht, schon gar kein bürokratisches Monstrum, wie ich es gerade beschrieben habe.
Meinetwegen kann man sich um 3 Uhr nachts ein Augustiner (auch im Supermarkt) kaufen. Ich würde aber umschwenken, wenn anhand einer Untersuchung überzeugend nachgewiesen wird, dass durch ein nächtliches und sonntägliches Verkaufsverbot alkoholmotivierte Straftaten zurückgehen oder weniger Jugendliche und Erwachsene zu Alkoholikern werden.
andreas
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Beitrag von andreas »

das wäre eine sinnvolle Lösung und wo das dann ein bürokratisches Monster wäre erschließt sich mir nicht.
Bei anderne Dingen, die nix für Kinder sind gehts auch problemlos und ohne bürokratisches Monster.

Einfach Mindestalter hoch auf 18, dann kann die Beate Uhse Bier, Wein und Schnaps verkaufen, da ist der Türsteher eh schon da.....
Electrification
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Beitrag von Electrification »

TramPolin @ 2 Sep 2012, 22:26 hat geschrieben: Zeil: Lockerungen beim Ladenschluss!

FDP-Zeil fordert nun die CSU zum Handeln auf, Bayern brauche ein eigenes Ladenöffnungsgesetz. Im Zusammenhang mit den Tankstellen spricht er sogar von einem "besonders krassen Fall von Kontrollsucht".

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtscha...aid_811525.html

Tut sich jetzt vielleicht doch noch was?
Da kommt mal was positives von der FDP, was ich absolut unterstützt und was liest man am selben Tag? Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf von Steuer-CDs verbieten und bringt damit mal wieder zum Ausdruck dass man doch eine Klientelpartei ist.
Ob man allerdings steuerhinterziehende Schwerverbrecher schützen muss? Ich meine nein und zur Verfolgung sollte jedes Mittel recht sein, solange es kein vernünftiges Steuerabkommen gibt und zwar eines nach US-Muster, die lassen sich nicht erpressen und nicht diesen Witz den Schäuble ausgehandelt hat und damit einen Freibrief an die ganzen Verbrecher erteilt.
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Beitrag von TramPolin »

andreas @ 3 Sep 2012, 19:19 hat geschrieben: das wäre eine sinnvolle Lösung und wo das dann ein bürokratisches Monster wäre erschließt sich mir nicht.
Bei anderne Dingen, die nix für Kinder sind gehts auch problemlos und ohne bürokratisches Monster.

Einfach Mindestalter hoch auf 18, dann kann die Beate Uhse Bier, Wein und Schnaps verkaufen, da ist der Türsteher eh schon da.....
Nachdem mir immer wieder nachgesagt wurde, mir ginge es nur um persönliche Vorteile: Mir wäre es egal, wenn man Alkohol nur noch in lizenzierten Läden bekäme. Ich habe in diesem Jahr exakt eine Dose mit was Alkoholischem getrunken, und das war noch ein Biermischgetränk. Wenn ich also größere Einschränkungen eher ablehne, dann nicht, weil ich mich selbst an der Tankstelle mit Alkohol eindecken will.

Ich wehre mich generell innerlich gegen immer mehr Einschränkungen, die den Kauf von Waren betreffen, die nur für Erwachsene geeignet sind. Klar, Alkohol ist enthemmend, bei manchen führt dies zu Straftaten, es geht nicht immer nur um die Konsumenten, auch beim Rauchen nicht, wo auch andere belästigt oder geschädigt werden können. Bei Computerspielen sehe ich nicht, dass andere geschädigt werden, auch wenn es die These gibt (von der ich wenig halte), dass Egoshooter Amokläufe begünstigen könen. Der Käufer von Fastfood schädigt auch nur sich selbst, kann aber der Allgemeinheit Kosten für seine medizinische Behandlung aufbrummen. Das alles ist aber m.E. zu unbestimmt, um hier Verbote zu rechtfertigen.

Mit einem Modell wie in Finnland könnte ich mich vielleicht anfreunden, aber selbst dort kriegt man Niedrigprozentiges wie Bier im Supermarkt. Ob das alles so erfolgreich ist, darf bezweifelt werden - die Jugendlichen sollen dort zu den trinkfreudigsten Konsumenten in Europa gehören. Man bräuchte also noch ein strengeres Modell. Das Trinken ist aber auch wie das Rauchen so stark in Deutschland verwurzelt, dass so was nicht durchsetzbar ist, es gibt keine Lobby dafür. Maßnahmen gibt es daher hierzulande nur im Kleinen - es ist meist nur reiner Aktionismus. Für Ideen in puncto Lösung des Alkoholproblems bin ich aber offen…
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Beitrag von Jojo423 »

TramPolin @ 3 Sep 2012, 10:59 hat geschrieben: Dennoch wird das KVR kontrollieren, es muss. Man wird nur offenbar kein Personal aufstocken, man kommt aber gesetzlich um Kontrollen nicht herum.
Sowas nenne ich verschwendung von Steuergeldern. Wem nützt das denn bitte? Den Jugendlichen nicht, den Autofahrern nicht, den Tankstellen nichts, den Kontrolleuren nichts...
Viele Grüße
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Beitrag von Bayernlover »

TramPolin @ 3 Sep 2012, 22:15 hat geschrieben: Ob das alles so erfolgreich ist, darf bezweifelt werden - die Jugendlichen sollen dort zu den trinkfreudigsten Konsumenten in Europa gehören. Man bräuchte also noch ein strengeres Modell.
Ich war im Sommer in Norwegen. Da kostet ein simples Bier im Supermarkt umgerechnet 5€, und das hat dann 4,7%. Beck's kostet gleich 7-8€ (auch wenn ich das als Wahlbayer nicht als Bier bezeichnen würde). Über Schnapspreise reden wir lieber nicht, aber trotzdem hat Norwegen ein riesiges Alkoholproblem. Verkauft werden darf er dort ab 20 Uhr auch nicht mehr, selbst in Supermärkten, die in den hintersten Ecken bis 21-22 Uhr geöffnet haben.

Fazit: Ein Verbot nutzt gar nix. Und Verteuerung offensichtlich auch nicht.

Edit: Man darf allerdings nicht vergessen, dass für einen durchschnittlichen Norweger 5€ nur ca. 1,70€ sind. Also so gefühlt :D Da relativiert sich das wieder ein bisschen.
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Beitrag von TramPolin »

Jojo423 @ 3 Sep 2012, 22:16 hat geschrieben: Sowas nenne ich verschwendung von Steuergeldern. Wem nützt das denn bitte? Den Jugendlichen nicht, den Autofahrern nicht, den Tankstellen nichts, den Kontrolleuren nichts...
Das hat sich wohl verselbstständigt. Es gab das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das feststellte, wer zu den Reisenden gehört. Dann nahm es seinen Lauf, bis man bei dem Vollzugshinweis war und dann bei den lokalen Behörden wie dem KVR.

Die Frage, sie sich mir hier stellt, ist, musste man so handeln oder hätte man das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch ignorieren oder anders umsetzen können? Diese Frage kann man sicher nur juristisch beantworten. Nur so viel ist klar, mit einem eigenen Ladenöffnungsgesetz wäre man aus der Nummer wieder rausgekommen. Könnten die Läden frei öffnen, hätte die 24-Stunden-Tankstellen ja keine Vorteile mehr gegenüber dem Einzelhandel. Ein Problem gäbe es allenfalls noch mit den Sonn- und Feiertagen, da müsste man halt dann ins Gesetz reinschreiben, dass Tankstellen an alle Personen verkaufen dürfen. Der Gleichheitsgrundsatz wäre dann zwar vermutlich verletzt, aber wie haben es andere Bundesländer geregelt? Die haben jedenfalls kein Tankstellenproblem, aber alle ein eigenes Ladenöffnungsgesetz.

Edit: Die Steuer-CD-Diskussion hat mit dem Ladenschluss nun wirklich nichts zu tun, kann man das ausgliedern? Danke! (Ich sehe immer, aha, ein neuer Ladenschluss-Beitrag, vielleicht eine Meldung, dass die CSU endlich einklenkt. Es kommt Hoffnung auf. :lol: Dann kommt aber geht es immer (öfter) um die Steuer-CD).

Edit 2: Danke fürs Verschieben!
NJ Transit
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Beitrag von NJ Transit »

TramPolin @ 3 Sep 2012, 22:40 hat geschrieben: Edit: Die Steuer-CD-Diskussion hat mit dem Ladenschluss nun wirklich nichts zu tun, kann man das ausgliedern? Danke!
Getan. Ich bitte aber beim nächsten Mal bei allen Beteiligten um mehr Selbstdisziplin: Es hindert niemand daran, einfach schnell ein neues Thema zu öffnen. OT gehört nämlich eigentlich nicht verschoben, sondern eingezogen.
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SWMdrölf. Jetzt noch nächer, noch hältiger, noch fitter. Bist auch du Glasfaser und P-Wagen?
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Beitrag von TramPolin »

Bayern: Einkaufsverbot für Fußgeher

Auch in Österreich hat man erkannt, das nun Leute, die mit dem falschen Verkehrsmittel unterwegs sind, zu bestimmter Zeit an Tankstellen ein Einkaufsverbot haben. Wo bleibt da der Gleichheitsgrundsatz?

http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirt...ft/art15,958987
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Beitrag von TramPolin »

Das war's wohl, aus der Traum:

Ladenschluss in Bayern wird nicht gelockert

http://www.bild.de/regional/muenchen/muenc...30706.bild.html
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

TramPolin @ 5 Sep 2012, 00:41 hat geschrieben: Das war's wohl, aus der Traum:

Ladenschluss in Bayern wird nicht gelockert

http://www.bild.de/regional/muenchen/muenc...30706.bild.html
Schmid spricht aber nur von dieser Legislaturperiode. Das war doch klar, das die CSU sich da sträubt, weil man das Thema net im Wahlkampf haben will.
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

In Bremen und Bremerhaven gab es anfangs einen 24-Stunden-Markt, inzwischen sind es fünf oder sechs mit Öffnungszeit Montag 6 - Samstag 24 Uhr, durchgehend. Andere haben täglich bis 22, 23 oder 24 Uhr geöffnet, kürzere Öffnung wird immer seltener. und die "SPAR"-Kette hat in allen grossen Shell-Tankstellen Mini-Supermärkte geöffnet - im Wahrsten Sinne des Wortes: Nie zu, immer auf. Trotzdem sind Anrachie und Chaos bisher nicht über das Land hereingebrochen. - naja wenn man vom üblichen Bremer Chaos mal absieht.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Kommunen sollen bei sonntagsöffnung selbst entscheiden

http://www.merkur-online.de/nachrichten/po...ss-2489306.html

Warum muss eigentlich alles bis ins kleinste Detail geregelt sein? Da gibt es eine kleine Liste von Orten, die für den Tourismus so wichtig sind, dass sie am Sonntag eine Reihe genau festgelegter Gegenstände verkaufen dürfen. Alkoholfreie Getränke ja, alkoholhaltige natürlich nein. Sportartikel dürfen natürlich auch nicht verkauft werden und bei Souvenirs nur ortstypisches. Was soll das?

Was das Alkoholverbot besteht, warum darf der Pizzabringdienst das überall im Straßenverkauf anbieten? Gut, der hat eine Gaststättenlizenz, aber es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wenn ein kleiner Laden am Königsee den Alkohol sonntags wegsperren muss.

Mensch, lasst halt den Läden wenigstens in den Urlaubsorten ein paar Freiheiten. Wenn ein Tourist z.B. sonntags Abend abreist, kann er am Montag den ihm verwehrten Einkauf nicht nachholen. Das kostet also Umsatz.

In Bayern ist es aber schon eine Sünde, wenn man über kleinere Lockerungen nachdenkt. Ein regelrechter Frevel wäre es, die Liste der erlaubten Produkte zu erweitern. Wer wird hier geschützt? Der Laden hat doch ohnehin offen, der Arbeitnehmerschutz erscheint nur vorgeschoben.

Mit dem Tankstellen-Vollzugshinweis wird es sonntags ja jetzt noch restriktiver. Ist das eigentlich notwendig? Und wenn man schon den Gleichheitsgrundsatz mit einem Verwaltungsmonstrum durchsetzen will, wäre es nicht einfach, statt den einen weniger, den anderen mehr zu erlauben?
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Beitrag von mgka »

TramPolin @ 5 Sep 2012, 00:41 hat geschrieben:Das war's wohl, aus der Traum:

Ladenschluss in Bayern wird nicht gelockert

http://www.bild.de/regional/muenchen/muenc...30706.bild.html
Tja, dann sollten wir jetzt wohl ein Volksbegehren initiieren.
Wobei ich absolut kein Gefühl habe, ob es bayernweit eine Mehrheit in der stimmberechtigten Bevölkerung für die Lockerung/Abschaffung des Ladenschlussgesetzes gibt.
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Beitrag von spock5407 »

mgka @ 5 Sep 2012, 17:29 hat geschrieben: Wobei ich absolut kein Gefühl habe, ob es bayernweit eine Mehrheit in der stimmberechtigten Bevölkerung für die Lockerung/Abschaffung des Ladenschlussgesetzes gibt.
Ich fürchte: nein. Ist nur ein Gefühl, aber in Bayern wird in der Fläche (wo teilw. eh zeitiger als 20 Uhr zugesperrt wird) ziemlich "des langt wie's is.... wos bringtn uns des... mir kenna unser Geid bloss oamal ausgem" vorherrschen. Und zwar in der Klientel, die seit Jahrzehnten ihr Kreuz bei den Schwarzen machen.
Und genau deswegen will der Horsti da vmtl. keinen aus seiner Sicht unnötigen Konflikt aufmachen. In den Großstädten wirds anders aussehen.

Aber: deswegen muss man nicht jeden kleinen Sch.... reglementieren und überwachen, da geb ich TramPolin absolut recht. Fehlt nur noch ein Label (wie z.B. CE) auf Waren "freigegeben zum Verkauf ausserhalb der Zeiten des Ladenöffnungsgesetz." Und dass die Kassen ausserhalb dieser Zeiten wie oft bei Alkohol dann einen Warnton abgeben müssen. Oder Testkäufer, die dann den Laden anschwärzen beim KVR. <_<
Das regelt doch der Markt selbst. Wenn im Hertie oder Kaufhof Samstag 22 Uhr keiner mehr einkauft, mei, dann sperren die eh zu um sich die Mehrkosten zu sparen. Man siehts ja: der Bauers Computer macht Samstag um 16 die Hütte zu weil zu wenig los is, während der Schwanthaler noch bis 18 offen hat.

Und das es nich nur um Arbeitnehmerschutz, den man durchaus in Teilen nachvollziehen kann!, geht, hat der Zirkus um die Automatenvideotheken gezeigt.
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Beitrag von TramPolin »

mgka @ 5 Sep 2012, 17:29 hat geschrieben: Tja, dann sollten wir jetzt wohl ein Volksbegehren initiieren.
Wobei ich absolut kein Gefühl habe, ob es bayernweit eine Mehrheit in der stimmberechtigten Bevölkerung für die Lockerung/Abschaffung des Ladenschlussgesetzes gibt.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Volksbegehren scheitern würde. Wahrscheinlich schon in Stufe 2, wenn knapp eine Million Leute in die Rathäuser zum Unterschreiben kommen müssen. Gerade in den ländlichen Gebieten wird man das Thema nicht als wichtig genug erachten, um zum Rathaus zu tuckern. Oder man lehnt eine Liberalisierung ohnehin ab.

Denkbar wäre eine (amtliche! Es gibt auch private) Petition. Dann müsste sich der Landtag zumindest damit beschäftigen, um dann das Vorhaben mit Begründung abzulehnen. <_<
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Beitrag von TramPolin »

"Wenn mir einer sagt, er reist gerade zu seiner Oma. Soll ich ihn dann fragen, wo diese Oma wohnt?"

http://www.frankenpost.de/lokal/muenchberg...art2441,2107972

Nach Lektüre dieses Artikels habe ich den Eindruck, dass es keinesfalls ausreicht, mit einem Kraftfahrzeug an der Tankstelle zu erscheinen. Wer mit dem Kraftfahrzeug unterwegs ist, ist noch lange kein Reisender. Oder verstehe ich was falsch? Natürlich wäre es nicht verhältnismäßig, den Tankwart noch weitere Kontrollaufgaben als die Prüfung des Vorhandensein eines Kraftfahrzeugs aufzubürgen. Selbst dies ist oft schon nicht zumutbar.

Wir ersticken eines Tages an Bürokratie. Anderer Fall, ich habe es heute in der Bank erlebt. Inzwischen bekommt man dort nur noch Vermögensberatung, wenn man sich datenmäßig nackt macht - Lohn/Gehalt/Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, zu zahlende Miete, Mieteinnahmen, Wert von vorhandenen Immobilien, Wohngeld, Stromkosten, Krankenversicherung, andere Versicherungen, weitere Lebenshaltungskosten, selbst das Baujahr des Hauses und die Quadratmeteranzahl müssen angegeben werden, sonst wird die Bank nicht mehr beratend tätig. Eine neue Vorschrift, die den Kunden vor unpassender Beratung schützen soll und natürlich nur gut gemeint ist. Immerhin musste ich nicht näher ausführen, wie viele Kloschüsseln vorhanden sind.

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Mir ist nicht wohl, dass man sich bereits beim kauf einer Cola am Sonntag "erklären" muss. "Sind Sie mit dem Auto angefahren?" - "Ja." - "Ich sehe aber keines".

Himmel!

Was passiert eigentlich, wenn ich schwindele und sage, der rosa Jetta da vorne gehöre mir? Wie wird so was rechtlich bewertet?
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Beitrag von mgka »

TramPolin @ 5 Sep 2012, 19:50 hat geschrieben: Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein Volksbegehren scheitern würde. Wahrscheinlich schon in Stufe 2, wenn knapp eine Million Leute in die Rathäuser zum Unterschreiben kommen müssen. Gerade in den ländlichen Gebieten wird man das Thema nicht als wichtig genug erachten, um zum Rathaus zu tuckern. Oder man lehnt eine Liberalisierung ohnehin ab.
In meinen Augen ist dieses Quorum genau der Knackpunkt: wenn das geschafft wäre, stünden die Chancen auf Durchsetzung des Volksbegehrens nicht schlecht. Schon beim Nichtraucherschutz war zumindest mein persönlicher Eindruck, das viele Gegner der Regelung gar nicht zur Abstimmung gegangen sind (aber hinterher umso lauter gemeckert haben). Wer nur ein bisschen nachdenkt, der merkt ja, dass ihm auch als Gegner eines gelockerten Ladenschlusses nun nichts entgeht, wenn er (oder zumindest andere) länger einkaufen können.
Denkbar wäre eine (amtliche! Es gibt auch private) Petition. Dann müsste sich der Landtag zumindest damit beschäftigen, um dann das Vorhaben mit Begründung abzulehnen.
Was meinst Du denn damit? Wer müsste diese initiieren?

Die Abendzeitung hat das Thema heute wieder mal auf ihrer Titelseite - "Ladenschluss absurd".
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Beitrag von TramPolin »

mgka @ 6 Sep 2012, 08:32 hat geschrieben:Was meinst Du denn damit? Wer müsste diese initiieren?
Das kann jeder Bürger machen, auch online.

Man muss nur wissen, dass es neben der offiziellen Möglichkeit (https://epetitionen.bundestag.de) auch einen privaten Anbieter gibt (http://www.openpetition.de). Letztere Variante ist dann aber nur eine Meinungsäußerung ohne rechtliche Wirkung.
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Beitrag von TramPolin »

Wenn man eine Petition macht, hielte ich es für das Beste, dort drin nur eine neue Tankstellenregelung zu fordern. Denn genau bei diesem Thema sind die Leute (derzeit) aufgebracht. Der Vorteil wäre zudem, dass bei einer Änderung des Ladenschlussgesetzes die FDP dann auf weitere Liberalisierungen drängen würde.

Allerdings darf man sich keine Wunder erwarten. In meiner schon länger bestehenden Facebook-Gruppe "Länger Einkaufen in Bayern" habe ich nur knapp über 70 (!) Fans, die Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" kommt dagegen auf faste eine halbe Million.

Hier übrigens noch ein aktueller Artikel:

http://www.b4bschwaben.de/nachrichten/kauf...rid,119527.html

Der Bund der Selbständigen (BDS) lehnt also längere Öffnungszeiten ab. Bei den Überlegungen zum Ladenschluss solle der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht der Profit der Großkonzerne, heißt es. Da wird ja gerade so getan, als wäre die Welt noch in Ordnung und die Großkonzerne hätten keine Macht. Ist im Rest Deutschlands und sonst auf der Welt selbige eigentlich untergegangen? Gibt es im konservativem Sachsen, wo man bis 22 Uhr öffnen darf und wo es keinen Tankstellenwahn gibt, eigentlich Demonstrationen, auf denen aufgebrachte Bürger Transparente wie "Wir wollen wieder bis 20 Uhr einkaufen!" oder "Tankstellen nur für Reisende!" herumtragen?

Gerade einmal die Beschränkung auf Reisende an Tankstellen will der BDS wieder weghaben. Im Gegenzug könnte man dann den Alkoholverkauf ab 22 Uhr für alle, auch für Autofahrer, einschränken.
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Beitrag von Bayernlover »

TramPolin @ 6 Sep 2012, 00:53 hat geschrieben: Was passiert eigentlich, wenn ich schwindele und sage, der rosa Jetta da vorne gehöre mir? Wie wird so was rechtlich bewertet?
Für nen rosa Jetta wird man Dir höchstens Mitleid entgegenbringen :P

Scherz beiseite, ich denke, dass der Tankstellenpächter im Zweifel fällig ist. Das verstehe ich aber sowieso nicht, als Kunde widersetze ich mich mit dem Kauf doch auch dem Gesetz? Warum wird nur die arme Tankstellensau verantwortlich gemacht?
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Beitrag von TramPolin »

Bayernlover @ 6 Sep 2012, 11:53 hat geschrieben:Für nen rosa Jetta wird man Dir höchstens Mitleid entgegenbringen :P
Das war natürlich nur ein Gag, aber ich sehe tatsächlich immer wieder rosa Autos und muss dann grinsen.
Bayernlover @ 6 Sep 2012, 11:53 hat geschrieben:Scherz beiseite, ich denke, dass der Tankstellenpächter im Zweifel fällig ist. Das verstehe ich aber sowieso nicht, als Kunde widersetze ich mich mit dem Kauf doch auch dem Gesetz? Warum wird nur die arme Tankstellensau verantwortlich gemacht?
Dann wäre es ja asozial, wenn ich schwindeln würde. Aber wenn ich Hunger oder Durst hätte, würde ich eventuell lügen.
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Beitrag von mrj »

Aus dem Traum einiger Politiker für eine neue Gesetzeslage in Bayern.
Um nicht gleich OT zu werden, erstmal die neuen Ladenschlussregelungen, gefolgt von einigen allgemeinen Gesetzesträumen:

Einkaufen ist nur noch erlaubt von 9 Uhr - 12.00 Uhr an Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag sowie von 14.30 Uhr - 16.30 Uhr an Montag bis Donnerstag. Abgabe von Alkohol und Zigaretten nur für Personen ab 25 Jahren, Abgabe von Lebensmitteln für den nicht sofortigen Verzehr nur an Frauen.
Gleichzeitig ein Beschäftigungsverbot von Frauen in allen Berufen, die nicht entweder im Verkauf oder im sozialen Bereich sind.
Abschaffung von Kindergärten und allen Schularten außer der Volksschule. Höhere Schulbildung ist nur in Bildungseinrichtungen der Kirchen möglich.
Pflicht für alle Männer außerhalb der Großstädte, landwirtschaftliche Flächen zu erwerben und zu bewirtschaften.
Samstag abends Pflicht zum Besuch des Abendgottesdienstes; Sonntag vormittag ebenfalls Besuchspflicht erst des Gottesdienstes und dann für die Männer im örtlichen Gasthaus.
Ach ja, und Pflichtmitgliedschaft in der CSU für alle Männer ab 21 Jahren. "Gewählt" werden kann nur noch die CSU und natürlich auch nur noch von Männern ab 21.
Abchaffung aller motorisierten Fortbewegungsmittel für die normale Bevölkerung; nur höhere Beamte, Regierungsmitglieder, Kirchenleute usw. dürfen mit motorisierten Fortbewegungsmitteln fahren.
Polizei, Verfassungsschutz, CSU und Kirche dürfen von den Bürgern jederzeit über alle Vogänge ihres Lebens vollständig Auskunft verlangen und beliebiges Verhalten der Bürger mit individuell festzusetzenden Strafen ahnden. Steuerpflicht gilt nur für normale Bürger, allerdings mit einem Steuersatz von 75-80 %.
Zur Durchsetzung von "Recht und Gesetz" oder auch individuellen Anforderungen staatlicher oder kirchlicher Bediensteter gegenüber der Bevölkerung sind beliebige Sanktionen zulässig.



Auch wenn nicht alles davon in absehbarer Zeit umgesetzt werden kann und wird, einzelne Punkte - natürlich viel besser in Wundertüten aka. Worthülsen verpakt - stehen auf der Agenda mancher (bayerischer) Politiker ganz weit oben. Und jetzt kann jeder für sich selbst bestimmen, was hier Satire ist, und was nicht...
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Jetzt werden Unterschriften für eine Petition gesammelt:

http://www.bamigo-bamberg.net/nachtverkauf...liberalen-2842/

Bringen dürfte es allerdings nichts. Der Landtag wird sich hüten, jetzt noch eine Diskussion um die Ladenöffnungszeiten loszubrechen. Vielleicht 2014 nach den Llndtagswahlen, sollte dann noch Unmut über die neue Regelung herrschen.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

Einfach Apothekenpflicht für jegliche Lebensmittel einführen. Oder eine staatliche Handelsorganisation, nennen wir sie der einfachheit halber "HO", einführen, die das Monopol auf Lebensmittelverkäufe hat und somit zeitlich genauestens sanktioniert ist.
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Naja die Opposition könnte das ja auch auf die Tagesornung setzen, dann muss sich der Landtag damit befassen - allerdings werden die das wohl nicht, lediglich die FDP wäre da eine Option, aber die pissen sich als Staatsregierung ja nicht selbst ans Bein. Tümpelhofer wird denen da wohl schon recht klar gemacht haben, was sie wann zu tun und zu lassen haben sollen...

Edit: kleine Anfrage oder aktuelle Stunde könnte das schon in den Landtag bringen...
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

spock5407 @ 6 Sep 2012, 20:29 hat geschrieben: Einfach Apothekenpflicht für jegliche Lebensmittel einführen. Oder eine staatliche Handelsorganisation, nennen wir sie der einfachheit halber "HO", einführen, die das Monopol auf Lebensmittelverkäufe hat und somit zeitlich genauestens sanktioniert ist.
Mal den Teufel nicht an die Wand... was hierzulande ohnehin schon alles apothekenpflichtig ist, ist schon völliger Irrsinn.


Edit: mit dem Resultat, dass gerade die profanen Sachen (Desinfektionsmittel, Wund/Heilsalbe, Hustensaft, Kopfschmerztabletten, usw.) exorbitant teuer sind, dagegen sind die Margen bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten lächerlich.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
JeDi
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Beitrag von JeDi »

DumbShitAward @ 6 Sep 2012, 20:36 hat geschrieben: Edit: mit dem Resultat, dass gerade die profanen Sachen (Desinfektionsmittel, Wund/Heilsalbe, Hustensaft, Kopfschmerztabletten, usw.) exorbitant teuer sind, dagegen sind die Margen bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten lächerlich.
Genau 8 Euro 10.
Electrification
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Beitrag von Electrification »

TramPolin @ 6 Sep 2012, 10:45 hat geschrieben: Allerdings darf man sich keine Wunder erwarten. In meiner schon länger bestehenden Facebook-Gruppe "Länger Einkaufen in Bayern" habe ich nur knapp über 70 (!) Fans, die Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" kommt dagegen auf faste eine halbe Million.
Das zeigt die Dummheit der Menschen. Wie blöd und naiv muss man sein? Aber scheinbar brauchen einige immer wieder ihre "Führerfiguren" denen man alles verzeiht und denen man sich gerne unterwirft.
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Beitrag von TravellerMunich »

Electrification @ 6 Sep 2012, 21:24 hat geschrieben:
TramPolin @ 6 Sep 2012, 10:45 hat geschrieben: Allerdings darf man sich keine Wunder erwarten. In meiner schon länger bestehenden Facebook-Gruppe "Länger Einkaufen in Bayern" habe ich nur knapp über 70 (!) Fans, die Gruppe "Wir wollen Guttenberg zurück" kommt dagegen auf faste eine halbe Million.
Das zeigt die Dummheit der Menschen. Wie blöd und naiv muss man sein? Aber scheinbar brauchen einige immer wieder ihre "Führerfiguren" denen man alles verzeiht und denen man sich gerne unterwirft.
Das Gute an Guttenberg:
Wenn er erkennen würde, dass er sich mit späterem Ladenschluss gut in den Medien verkaufen könnte, würde er es machen.
Immerhin hat er die Abschaffung der Wehrpflicht durchgezogen, aus welcher Motivation heraus auch immer.
Unter dem derzeitigen Verteidigungsminister würde dies wohl nicht passieren - er würde nur was von Pflichterfüllung murmeln...

Ein Grund übrigens, warum ich schon fast nostalgische Gefühle für Stoiber hege: Stoiber hat noch Inhalte durchgesetzt, Seehofer setzt nur sich selbst durch und ins Licht.
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