Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

Zp T · Beitrag von **Zp T** » 05 Okt 2011, 19:59

Iarn @ 5 Oct 2011, 13:45 hat geschrieben: Die Koalitionsverhandlungen zwischen rot und grün in Berlin sind nach diversen Ticker Meldungen geplatzt.

Mal eine gute Nachricht, zumindest für die Berliner S-Bahn... Wer weiß, was die Grünen mit der Berliner S-bahn vorgehabt hätten... Vielleicht hat sogar die Vorstandsetage der DB ein klein wenig nachgeholfen!

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 05 Okt 2011, 20:02

Zp T @ 5 Oct 2011, 19:59 hat geschrieben: Mal eine gute Nachricht, zumindest für die Berliner S-Bahn... Wer weiß, was die Grünen mit der Berliner S-bahn vorgehabt hätten... Vielleicht hat sogar die Vorstandsetage der DB ein klein wenig nachgeholfen!

Stimmt, der Rot-Rote Senat hat in Zusammenarbeit mit der S-Bahn Berlin GmbH viel zu gute Leistungen abgeliefert, die bis heute zu spüren sind. Die Grünen hätten dann wahrscheinlich auf Pferdekutschen umgestellt und das aktuell wirklich vorbildliche und von keinerlei Ausfällen und Störungen geprägte Angebot eingestellt.

Galaxy · Beitrag von **Galaxy** » 05 Okt 2011, 20:02

Bayernlover @ 5 Oct 2011, 19:07 hat geschrieben:Grund war wohl die A100 - und dass die Grünen das Gefühl hatten, Wowereit hätte sich als Dominator aufgeführt und gar kein Interesse an einer Rot-Grünen Koalition gehabt. Für Frau Künast ist das natürlich doppelt bitter, aus dem Wunsch (und der Chance), die Regierung zu stellen, wurde die Opposition.

Artikel aus der SZ dazu

"Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagt, seine Partei sei der SPD sehr weit entgegengekommen.

Sehr weit entgegengekommen bedeutet für mich das man der Autobahn offen gegenübersteht, vielleicht mehr Lärmschutz, weniger Spuren usw. verlangt. Das Projekt gänzlich abzulehnen ist für mich überhaupt kein entgegenkommen.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 05 Okt 2011, 20:11

Wenn das einen schwarzen Finanzsenator gibt, dann wirds aber tendenziell nicht besser mit dem ÖPNV werden.

Electrification · Beitrag von **Electrification** » 05 Okt 2011, 21:34

Mal ein interessanter Artikel:
Da sind die Guten - zur Lehre der Gewinnmaximierung

Inhaltsübersicht:
Die reine Lehre der Gewinnmaximierung gilt nicht mehr nur Öko- und Moralaposteln als überholt, die Gemeinwohlbilanzierer zeigen, wie es anders geht

Zp T · Beitrag von **Zp T** » 06 Okt 2011, 15:48

spock5407 @ 5 Oct 2011, 19:11 hat geschrieben: Wenn das einen schwarzen Finanzsenator gibt, dann wirds aber tendenziell nicht besser mit dem ÖPNV werden.

Mal ne Frage: Was hat ein Finanzsenator mit dem ÖPNV zu tun? Das sei Aufgabe des Wirtschaftssenators, wie Bayern der Wirtschaftsminister Zeil, sofern sowas in Berlin gibt...

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 06 Okt 2011, 16:27

Der deutsche Staat kann sich Anregungen für neue Steuern in Griechenland holen:
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35630/1.html

So wünschte Finanzminister Venizelos zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, dass jeder Grieche ein Haushaltsbuch führen müsse. Einnahmen und Ausgaben sollen minutiös eingetragen werden. Darüber hinaus muss jeder Hellene Kassenzettel mit Einkäufen über mindestens fünfzig Prozent seines Bruttoeinkommens vorweisen. Ansonsten droht eine Strafsteuer.
Anfänglich wollte Venizelos diese Regelung rückwirkend für das ganze Jahr 2011 gelten lassen. Auch den Einwand, dass man im Oktober eventuell die Rechnungen des Supermarkteinkaufs vom Januar dem Müll überlassen haben könnte, ließ er nicht gelten. Wer wolle, könne schließlich bei den Ladenlokalen eine Zweitausfertigung des Kassenzettels verlangen

Auch die Eintreibemethoden sind genial - mit der Stromrechnung...
Wird spannend mit den Griechen, hat jemand den Beitrag von PlusMinus(?) zur Abstimmung über den ESEF gesehen? Viele Abgeordnete wissen nicht mal worüber die Abstimmen! Das wäre so als wenn das DSO-Forum die Bundesregierung in Eisenbahnfragen beraten würde! :ph34r:

Electrification · Beitrag von **Electrification** » 06 Okt 2011, 16:31

Fichtenmoped @ 6 Oct 2011, 16:27 hat geschrieben: Das wäre so als wenn das DSO-Forum die Bundesregierung in Eisenbahnfragen beraten würde! :ph34r:

Wieso? Manchmal hat man den Eindruck dass es bereits so ist.

stfn · Beitrag von **stfn** » 06 Okt 2011, 16:39

Abenteuerliches Konzept. Nützt aber alles nichts, wenn ein Großteil der besser gestellten Griechen ihr Geld außer Landes schaffen und somit am griechischen Fiskus vorbei mogeln, und den Rest dafür verwenden, Beamte zu schmieren.

Beitrag von **Boris Merath** » 06 Okt 2011, 16:42

Fichtenmoped @ 6 Oct 2011, 16:27 hat geschrieben: Der deutsche Staat kann sich Anregungen für neue Steuern in Griechenland holen:
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35630/1.html

Und dann wundert man sich über die Proteste...

Bayernlover · Beitrag von **Bayernlover** » 06 Okt 2011, 19:13

Zp T @ 6 Oct 2011, 15:48 hat geschrieben: Mal ne Frage: Was hat ein Finanzsenator mit dem ÖPNV zu tun?

Der verteilt hier das Geld. Weniger Geld für den ÖPNV = weniger ÖPNV
Viel schlimmer als jetzt kann es aber eh nicht werden mit der S-Bahn, von daher...
Das einzige was dann leidet ist die Tram, deren Ausbau kann man dann wohl vergessen.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 06 Okt 2011, 19:16

Mal wieder

Zp T · Beitrag von **Zp T** » 06 Okt 2011, 22:09

Bayernlover @ 6 Oct 2011, 18:13 hat geschrieben: Der verteilt hier das Geld. Weniger Geld für den ÖPNV = weniger ÖPNV
Viel schlimmer als jetzt kann es aber eh nicht werden mit der S-Bahn, von daher...
Das einzige was dann leidet ist die Tram, deren Ausbau kann man dann wohl vergessen.

Also das Land Berlin zahlt vielmehr für den ÖPNV, als Bayern! Darum gibts dort auch Semestertickets... Glaub kaum, dass in einem sozialschwachem Land, wie Berlin, sich da was ändern wird!

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 07 Okt 2011, 01:22

Zp T @ 6 Oct 2011, 22:09 hat geschrieben:Also das Land Berlin zahlt vielmehr für den ÖPNV, als Bayern! Darum gibts dort auch Semestertickets... Glaub kaum, dass in einem sozialschwachem Land, wie Berlin, sich da was ändern wird!

Oh wie schön, Semesterticktes. So etwas gibt es in NRW auch. Damit kann man sogar durch ein viel größeres Bundesland fahren.

Eine Fahrt quer durch Berlin kostet gerade mal 2,30 Euro, eine Kurzstrecke für 1,40 Euro ist auch weiter, als in vielen anderen Regionen Deutschlands. Insgesamt ist der ÖPNV in Berlin recht gut. Da die meisten in diesem Forum aus dem Münchner Raum stammen, und München ist nur geringfügig

kleiner als Berlin, vergleiche mal die Fahrpreise von Spandau nach Mahlsdorf (2,30 Euro/ ca. 30 Km) mit denen in München bei der gleichen Entfernung.

Aber hast Du Dir mal die Quellen des Haushaltes des Landes Berlin und damit auch die Zuschüsse, welche der ÖPNV in Berlin daraus erhält angesehen? Als Geberland im Länderfinanzausgleich dürfte Bayern an hervorragender Stelle stehen.

Wie viel Kohle könnte die BEG noch für Leistungsausweitungen in Bayern bereit stellen, wenn der Freistaat nicht für den maroden Wowie-Haushalt abdrücken müsste.

Portugal_Fan · Beitrag von **Portugal_Fan** » 07 Okt 2011, 06:54

Autobahn @ 7 Oct 2011, 01:22 hat geschrieben:... vergleiche mal die Fahrpreise von Spandau nach Mahlsdorf (2,30 Euro/ ca. 30 Km) mit denen in München bei der gleichen Entfernung.

Die Preise in München sind mir eh unverständlich, seit ich wieder mehr MVV als Auto fahre

Einzelfahrkarte Innenraum 2,50
(PS: DM 5,- für eine einzelne Fahrt?! kennt noch jmd den Preis ~1980?
ja, ich erinner mich, war irgendwas mit Ringen, aber trotzdem...))

"Rabatt" bei der Streifenkarte 10 Cent
(war früher auch irgendwie mehr, nein?)

Tageskarte 5,60 -
statt 2x 2,50 - da fehlt doch jede Relation?!

Noch absurder:
Tageskarte Gesamtnetz 11,- gegenüber
teuerste Einzelfahrkarte 2x 10,-

Andersrum betrachtet - die Einzelfahrkarten sind schlicht zu teuer...

(ich hoffe ich habe keinen Fehler gemacht im Tarifdschungel

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 07 Okt 2011, 08:49

und ich zahl keine 40 Euro pro Monat für 3 Ringe. Das ist ein großer Teil der Stadt und damit nicht günstig, sondern saubillig.

Portugal_Fan · Beitrag von **Portugal_Fan** » 07 Okt 2011, 09:55

spock5407 @ 7 Oct 2011, 08:49 hat geschrieben:und ich zahl keine 40 Euro pro Monat für 3 Ringe. Das ist ein großer Teil der Stadt und damit nicht günstig, sondern saubillig.

Womit wir wieder bei der Relation zur 2,50 Einzelfahrt sind - DIE ist dann sauteuer...

Zp T · Beitrag von **Zp T** » 07 Okt 2011, 13:53

Man muss bedenken, dass in München Vollbeschäftigung ist und der Lebensunterhalt sowieso deutschlandweit alle Rekorde bricht, wo dagegen in Berlin oder NRW eine Arbeitslosigkeit von 15% herrscht... Darum bezuschusst das Land Bayern nicht mehr in den ÖPNV! Trotzdem sind die MVV-Abos immernoch die günstigeren Varianten, auch wenn diese im Dezember steigen werden! Man muss nur oft genug den MVV benutzen, dann rechnet sich das, während man beim Auto undefinierbare Kosten hätte, wenn man die gleichen Strecken benutze...

Autobahn · Beitrag von **Autobahn** » 07 Okt 2011, 14:06

Zp T @ 7 Oct 2011, 13:53 hat geschrieben: Man muss bedenken, dass in München Vollbeschäftigung ist und der Lebensunterhalt sowieso deutschlandweit alle Rekorde bricht, wo dagegen in Berlin oder NRW eine Arbeitslosigkeit von 15% herrscht... Darum bezuschusst das Land Bayern nicht mehr in den ÖPNV! Trotzdem sind die MVV-Abos immernoch die günstigeren Varianten, auch wenn diese im Dezember steigen werden! Man muss nur oft genug den MVV benutzen, dann rechnet sich das, während man beim Auto undefinierbare Kosten hätte, wenn man die gleichen Strecken benutze...

Bayern reicht nicht nur die Regionalisierungsmittel an die BEG weiter, sondern zahlt auch noch aus dem eigenen Haushalt für den ÖPNV. Das passiert in NRW nicht.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 07 Okt 2011, 18:57

Die Zeitkarten waren schon mal deutlich teurer. Im Aussenraum hab ichs nich im Kopf, aber mit Umstellung des Zeitkartentarifs von Zonen auf Ringe vor x Jahren wurde ein Großteil der Innenraumzeitkarten deutlich im Preis gesenkt und die Gültigkeitsbereiche stark erweitert.

Fichtenmoped · Beitrag von **Fichtenmoped** » 09 Okt 2011, 18:52

Kann sich noch jemand an den Wirbel um den Bundestrojaner erinnern? Der CCC hat den jetzt untersuchen können... Und was dabei rauskam ist mehr als skandalös, da dieses Programm aktiven Verfassungsbruch darstellt...

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/201...suchung/seite-1
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik...,790768,00.html

Mehrer Sicherheitsmängel sind erst der Anfang, einige Funktionen die das Bundesverfassungsgericht untersagt hat sind aktiv, darunter: (von aussen!)
- der infizierte Rechner kann als Wanze benutzt werden (Mikrophon und Webcam)
- man kann Dateien implementieren ohne dass es der betroffene bemerkt
- Screenshots können von der Desktopfläche gemacht werden
- E-Mail-Entwürfe werden gespeichert
- der infizierte Rechner kann komplett ferngesteuert werden

Speziell der Teil mit dem implementieren von Dateien ist mit Vorsicht zu geniessen, vor allem bei der Strafverfolgung...

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 09 Okt 2011, 19:19

Bitterböser Humor ist ja wohl auch die Wahl von Prozedurnamen in dem Ding, wenn man das CCC-Dokument liest: der Programmierer mag wohl die Intersuff.

imp-cen · Beitrag von **imp-cen** » 09 Okt 2011, 22:01

Schon schlimm genug, dass man mal wieder einfach Sachen macht die nicht zulässig sind ("aber sie können doch nicht behaupten der Staat hätte etwas unrechtes vor"). Aber anscheinend hat man das so diletantisch gemacht, dass auf den Rechnern Tür und Tor offenstanden, bzw. die Setuerbefehle unverschlüsselt sind, sodass jeder mit ein bischen Eignung (also alle anderen Trojanerbastler) das gute Stück einfach mal übernehmen konnte.

weitere Artikel inner FAZ, vorallem der Kommentar hatte es mir angetan:
FAZ Kommentar

DumbShitAward · Beitrag von **DumbShitAward** » 09 Okt 2011, 23:18

Fichtenmoped @ 9 Oct 2011, 18:52 hat geschrieben: Mehrer Sicherheitsmängel sind erst der Anfang, einige Funktionen die das Bundesverfassungsgericht untersagt hat sind aktiv, darunter: (von aussen!)
- der infizierte Rechner kann als Wanze benutzt werden (Mikrophon und Webcam)
- man kann Dateien implementieren ohne dass es der betroffene bemerkt
- Screenshots können von der Desktopfläche gemacht werden
- E-Mail-Entwürfe werden gespeichert
- der infizierte Rechner kann komplett ferngesteuert werden

Speziell der Teil mit dem implementieren von Dateien ist mit Vorsicht zu geniessen, vor allem bei der Strafverfolgung...

Das Hauptproblem ist allerdings, dass die Kommunikation nur in eine Richtung verschlüsselt ist (und das sogar auf äußerst dilettantische Weise mit hardgecodeten symmetrischen Schlüsseln) und so prinzipiell jeder mit Zugriff auf das Netzwerk die Schadsoftware selbst nutzen könnte, das kann z.B. ein öffentliches oder schlecht verschlüsseltes WLAN oder sonstwas sein.

Die Möglichkeiten sind hier beinahe unbegrenzt: man könnte den Server mit fehlerhaften Daten füttern (um so jemanden anzuschwärzen), man könnte u.U. inkriminierende Daten dort ablegen bzw. fälschen oder verändern und noch vieles mehr.

Andererseits bedeutet das, dass die Daten die dort durch das BKA "gewonnen" werden absolut nicht mehr gerichtsverwertbar sein sollten (wobei hierzulande leider das Prinzip der Früchte des vergifteten Baums mehr ignoriert wird als die Verfassung das vorsieht - in den USA kann man den Prozess gleich knicken).

Allerdings hat das Bundesinnenministerium inzwischen dementiert es handle sich um den "Bundestrojaner".

Meinung:

Selbst wenn es sich nicht um die Bundesmalware handeln sollte, dann bedeutet das noch lange nicht, dass es nicht die Software eines der Landeskriminalämter ist. Von der technischen Inkompetenz her würde es in meinen Augen aber passen.

Der CCC hat allerdings seine Quellen nicht preis gegeben, es ist also noch nicht bekannt wo die Software her kam. Man scheint sich allerdings seiner Sache relativ sicher zu sein und bis dato war man mit etwaigen Aussagen dieser Größenordnung immer relativ vorsichtig. Ein Hoax ist es seitens des CCC wohl nicht (möglicherweise aber seitens einer dritten Person). Dennoch facht es die Diskussion über dieses Thema im Speziellen und die mangelnde Verfassungstreue gewisser Teile der Strafverfolgungsbehörden im Allgemeinen durchaus nocheinmal an.

spock5407 · Beitrag von **spock5407** » 09 Okt 2011, 23:30

Ich hab da ein Bauchgefühl. Aber mehr isses nich. Welches Innenministerium hat den Trojaner vehement befürwortet und wo heissts "ozapft is"(einer der Prozedurnamen in dem CCC-Dokument)? Kann aber auch sein, dass des eine falsche Spur oder Zufall ist; ich unterstelle natürlich niemanden was.

Jedenfalls gibts morgen sicherlich irgendwo ne ordentliche Kopfwäsche für ein paar Leute, Adrenalin und nen heissen Kopf dürften die Verantwortlichen schon heute gespürt haben.

imp-cen · Beitrag von **imp-cen** » 10 Okt 2011, 10:23

Der CCC hat ein eigenes Steuerprogramm dafür geschrieben und dieses "Ozapft is" benannt. Das ist kein Bestandteil des Trojaners!

Angeblich kamen die Festplatten aus zwei verschiedenen Bundesländern - aber ich vermute, dass die Behörden sowas doch eher gemeinsam einkaufen, als das da jeder sein eigenens Süchen kocht. Auch die genutzten Passwörter waren laut den Artikeln identisch...

//EDIT:

Hier gibts auch einen Artikel, woher die Programme kommen können:
Frankfurter Rundschau

Beitrag von **Boris Merath** » 10 Okt 2011, 13:35

Sehr bedenklich finde ich in dem Zusammenhang auch den Proxyserver in den USA - schließlich werden hier stark vertrauliche Daten in ein Land geleitet, in dem der Datenschutz im Namen der Terrorismusbekämpfung mit Füßen getreten wird. Nicht ohne Grund gibt es starke Beschränkungen für den Export von Kundendaten auf Server in die USA - die Sicherheitsbehörden sind aber offenbar der Meinung dass das für sie nicht gilt.

DumbShitAward · Beitrag von **DumbShitAward** » 10 Okt 2011, 14:48

Boris Merath @ 10 Oct 2011, 13:35 hat geschrieben: Sehr bedenklich finde ich in dem Zusammenhang auch den Proxyserver in den USA - schließlich werden hier stark vertrauliche Daten in ein Land geleitet, in dem der Datenschutz im Namen der Terrorismusbekämpfung mit Füßen getreten wird. Nicht ohne Grund gibt es starke Beschränkungen für den Export von Kundendaten auf Server in die USA - die Sicherheitsbehörden sind aber offenbar der Meinung dass das für sie nicht gilt.

Das ist das eine Problem, die Frage sollte aber eher sein, weshalb die überhaupt außer Landes bzw. sogar außerhalb der EU geschafft werden. Es gibt für mich eigentlich keinen offensichtlichen Grund weshalb die Server nicht bei Strato oder 1&1 stehen (wenns denn schon privatrechtlich sein muss), außer, dass man das ganz gezielt und absichtlich getan hat um eben zu verhindern, dass z.B. jemand wie das Bundesverfassungsgericht da allzu leicht dran kommt...

Ich bin schon noch skeptisch ob es sich bei diesem wirren Programm tatsächlich um ein Staatliches handelt - der CCC scheint, so zumindest mein Eindruck, aber absolut überzeugt zu sein und wird dies sicherlich auch gut begründen können. Warten wir mal ab.

Angenommen, es handelt sich jedoch tatsächlich um den Bundestrojaner, dann wirds in meinen Augen richtig interessant: es ist wohl anzunehmen, dass das Innenministerium über die Art und Weise der Benutzung dieser Malware informiert war und selbst wenn nicht, dann ist das eine grobfahrlässige Verfehlung der Dienstpflicht. Neben den zuständigen Personen im Kriminalamt ist dann mindestens noch der Kopf von Schäuble, de Maizière und wohl auch Friedrich fällig (wobei ich dem Friedrich sogar noch abnehmen würde, er hätte das nicht verstanden...).

Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass die FDP das ganze unkommentiert stehen lassen wird - einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen, also warum nicht ein wenig auf die populistische Pauke hauen, so vielleicht doch noch ein paar Wählerstimmen einheimsen? Unbestätigten Gerüchten zur Folge soll es sogar in der FDP noch ein paar vereinzelte Personen mit einer eigenen Meinung geben...

Gut, dies alles bleibt spekulativ bis der CCC mit entsprechenden schlagkräftigen Beweisen aufwartet, aber dennoch sind in meinen Augen die Dementi des Innenministeriums nicht mehr als ein krampfhafter Versuch für irgendetwas Zeit zu schinden.

DumbShitAward · Beitrag von **DumbShitAward** » 10 Okt 2011, 15:02

Es scheint ein wenig Licht ins Dunkle gekommen zu sein.

Wie Heise vor kurzem meldete, scheint zumindest ein Fall aus einer Kooperation von Zoll und LKA Bayern auf den Rechner eines Bürgers gekommen zu sein. Wer hier wem Amtshilfe leistete ist nicht klar, wahrscheinlich dürfte aber sein, dass der Zoll hier die Drecksarbeit für das LKA gemacht hat. Folglich ist nun auch nicht klar, wer diesen wandelnden Bug programmiert hat. Sollte es sich um bayerische Software handeln, so wäre hier die Firma Digitask zuständig.

Der CCC hat das Programm scheinbar über den Rechtsanwalt Patrick Schladt erhalten. Einer seiner Mandanten soll die Schadsoftware bei einer "Zollkontrolle" vom Zoll des Münchner Flughafens aufgespielt bekommen haben. Was dem unbekannten Mandanten vorgeworfen wird oder wurde ist nicht bekannt. Die Beweiskette ist laut Schladt lückenlos.

Spekulation: interessant, dass man den Zoll dafür herangezogen hat. Könnte durchaus sein, dass die Ermittlungsbeamte keinen dringenden Tatverdacht auf eine schwere Straftat hatten und das angerufene Gericht ihnen die entsprechende Genehmigung verweigert hat, also nutzt man die Freiheiten des Zolls im "Grenzgebiet" um das Ding einzuschleusen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Karlsruhe das lustig finden wird...

Beitrag von **Boris Merath** » 10 Okt 2011, 15:04

DumbShitAward @ 10 Oct 2011, 14:48 hat geschrieben: der CCC scheint, so zumindest mein Eindruck, aber absolut überzeugt zu sein und wird dies sicherlich auch gut begründen können. Warten wir mal ab.

Der oben verlinkte Artikel der Frankfurter Rundschau bestätigt es zumindest. Offenbar (auch wenn sie das nicht genau sagen) liegen der Frankfurter Rundschau interne Dokumente des bayerischen Justizministeriums vor die sich genau mit diesem Trojaner beschäftigen und zu den Erkenntnissen des CCC passen.

Die Anschläge auf die Bahn in Berlin dürften den Sicherheitsbehörden übrigens gerade recht kommen fällt mir grade auf - das dürfte von dem Trojaner etwas ablenken.

Edit: Laut n-tv hat das Bundesinnenministerium verkündet dass der Trojaner 3 Jahre alt ist und vom Bund nie eingesetzt wurde, und jetzt die Länder überprüfen müssen ob sie ihn eingesetzt haben.
Das sehe ich gleichzeitig als Bestätigung vom Bundesinnenministerium dass es sich tatsächlich um dien "Bundestrojaner" handelt.