Ladenschluss

[TramPolin]

Wie oft kommt denn sowas vor? Wenn es nicht wirklich dringend ist, dann wartet man, da die Tankstellenpreise ja schon um einiges höher sind. Vor allem dürfte es die Person so schnell nicht mehr vergessen.
Konkurrenz wäre es wenn man bei der Gelegenheit gleich den ganzen Einkauf dort erledigen würde und nicht nur das vergessene Salz oder was auch immer. Nur, wer ist bereit dafür ein paar Euro mehr zu zahlen? Lohnt sich das? Von daher bleibe ich dabei, eine Tankstelle kann nie ein Konkurrent eines Supermarktes sein. Das sind Hirngespinste einer realitätsfremden Staatsregierung.

Da geht es nicht um wirklich messbare Umsatzverluste, sondern um die Gleichbehandlung. Der Supermarkt darf um 20:15 keine Flasche Cola, keine Tiefkühlpizza, keine Taschentücher und keine Zeitschrift verkaufen, die Tankstelle durfte es. Die Richter sahen da den Gleichheitsgrundsatz nicht gegeben. Für sie spielt es offenbar keine Rolle, ob das beim Einzelhandel nur wenige Prozent oder noch weniger Umsatzrückgang bedeutet.

[TramPolin]

Eine Gaststättenkonzession kann eine Lösung sein, damit eine Tankstelle nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wieder Waren an Fußgänger verkaufen darf. Doch es gibt nur wenige Tankstellen, die über eine solche verfügen. Und selbst unter diesen herrscht teilweise die (offenbar falsche) Meinung vor, man dürfe nur Leute vor Ort bedienen, aber nichts zum Mitnehmen verkaufen. So hat eine Schongauer Tankstelle trotz Gaststättenkonzession das Personal angewiesen, die neuen Richtlinien zu befolgen, sprich außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten nicht an Fußgänger zu verkaufen.

Eine Tankstellenpächterin in Peiting weist darauf hin, dass die neue Regelung nicht nur nach 20 Uhr, sondern auch an Sonn- und Feiertagen gälte. Das wüssten viele nicht und sie sei sich nicht sicher, ob Ministerin Haderthauer selbst da noch durchsteige.

http://www.merkur-online.de/lokales/schong...ng-2526738.html

Was für ein Chaos, lasst doch die Tankstellen einfach wieder an jeden alles verkaufen. Der Plan von Seehofer, zwei verschiedene Sperrzeiten einzurichten, getrennt nach Nieder- und Hochprozentigem, halte ich für viel zu kompliziert. Wer soll da durchsteigen? Es könnte sogar erforderlich sein, dass gleich zweimal am Tag zu zwei verschiedenen Urzeiten unterschiedliche Waren abgedeckt oder weggesperrt werden müssen.

Auch hätten dann Supermärkte wieder Vorteile, denn die dürften nach Seehofers Vorschlag schon um 6 Uhr wieder Alkohol verkaufen, Tankstellen aber erst ab 7 Uhr. Bis jetzt gibt es nur sehr wenige Supermärkte, die schon um 6 öffnen, ich könnte mir aber vorstellen, dass es den Anreiz erhöhe würde, schon vor 7 Uhr zu öffnen.

Das C in CSU steht wohl für "Chaotisch" und nicht für "Conservativ" (oder war es "Christlich)"?

[Electrification]

Das C in CSU steht wohl für "Chaotisch" und nicht für "Conservativ" (oder war es "Christlich)"?

Die CSU ist vieles, aber nicht christlich, denn christlich sind Dinge, die die CSU ablehnt, wie z. B. der Mindestlohn.
Der Name im Bestandteil ist damit schon lächerlich. Allerdings muss man sich auch fragen ob die Kirchen wirklich christlich sind (würde Jesus diese Kirche wirklich als seine akzeptieren? Mit deren Verhalten und Auftreten? Ich zweifle).

Daher ist die ganze CSU ein Werk der Heuchelei, wie so vieles.

[TramPolin]

Bier nur noch bis 22 Uhr!

Es zeichnet sich ab, dass Tankstellen demnächst Alkohol nur noch bis 22 Uhr abgeben dürfen. Dafür könnten Fußgänger auch wieder nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen wieder an Tankstellen einkaufen.

Wenn ich das richtig sehe, verpflichten sich die Tankstellenverbände, "freiwillig" auf den Alkoholverkauf ab 22 Uhr zu verzichten. Die Unterteilung Nieder-/Hochprozentiges mit unterschiedlichen Sperrzeiten ist offenbar vom Tisch. Als Gegenleistung darf wieder an Fußgänger und Radfahrer verkauft werden.

Ich sehe aber einen Haken: Supermärkte dürfen nur bis 20 Uhr verkaufen und am Sonntag gar nicht. Eine Ungleichbehandlung wird nicht deshalb entschärft, wenn man sie zeitlich etwas reduziert. M.E. könnte das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kollidieren.

http://www.welt.de/regionales/muenchen/art...bis-22-Uhr.html

[Lazarus]

Soweit ich das gerade auf SAT1 richtig verstanden hab, ist die neue Regelung anscheinend auf Drängen von Seehofer bereits verabschiedet. Allerdings wurde leider net gesagt, ab wann das gilt.

[ropix]

Äh. Die Tankstellen verpflichten sich selber ihr bestes Geschäft in den Wind zu schreiben aber müssen sich nicht dran halten?

Ich setz schonmal meinen Wunschzettel ans Christkind auf...

[DumbShitAward]

Forenregel § 2, Satz 4.
Bitte beachten, Danke. JNK

Bezieht sich aber imho nur auf urheberrechtlich geschützte Werke, was bei einer zeitgenössischen Karikatur der frz. Revolution schlechterdings möglich sein kann.

Du hast eine PN. JNK

[Lazarus]

Äh. Die Tankstellen verpflichten sich selber ihr bestes Geschäft in den Wind zu schreiben aber müssen sich nicht dran halten?

Ich setz schonmal meinen Wunschzettel ans Christkind auf...

Die Verpflichtung betrifft nur den Alkoholverkauf, wenn ich das richtig verstanden hab. Alles andere darf auch nachts verkauft werden.

[ropix]

Äh. Die Tankstellen verpflichten sich selber ihr bestes Geschäft in den Wind zu schreiben aber müssen sich nicht dran halten?

Ich setz schonmal meinen Wunschzettel ans Christkind auf...

Die Verpflichtung betrifft nur den Alkoholverkauf, wenn ich das richtig verstanden hab. Alles andere darf auch nachts verkauft werden.

Also Alkohol war bislang das beste Geschäft, alles andere kauft doch niemand an der Tanke? Grillfleisch nun auch eher nicht nach 22 Uhr.

Aber: also entweder ist die Verpflichtung nur auf dem Papier freiwillig oder es wird sich niemand dran halten.

Sprich. Entweder es steht jemand mit der Peitsche dahinter oder Bier wird auch nach 22 Uhr in Massen fließen. Wir werden sehen...

[TramPolin]

Ich glaube nicht, dass du da beim Verfassungsgericht sehr weit kämst.  Nicht weil es kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit ist, das ist in meinen Augen recht offensichtlich der Fall, sondern weil es kein Gesetz sondern eine "freiwillige" "Selbst"verpflichtung (ungefähr so freiwillig und so unabhängig wie FSK und USK...) ist und es theoretisch jedem freistehen würde, daran NICHT teilzunehmen.

Ich reibe mich nicht an der freiwilligen Selbstverpflichtung, die mag o.k. sein. Aber die Ungleichbehandlung ist ja dennoch da: Die Tankstelle darf z.B. eine Flasche Wasser um 23 Uhr verkaufen, der Supermarkt nicht. Damit steht das im Widerspruch zum Bundesverwaltungsgericht, da den Reisenden im Sinne des Gesetzes definiert. Da müsste eher ein neues Gesetz her. Mit einem eigenen Ladenschlussgesetz käme man aus der Nummer raus, siehe andere Bundesländer.

Edit - added:

Also Alkohol war bislang das beste Geschäft, alles andere kauft doch niemand an der Tanke? Grillfleisch nun auch eher nicht nach 22 Uhr.

Aber: also entweder ist die Verpflichtung nur auf dem Papier freiwillig oder es wird sich niemand dran halten.

Sprich. Entweder es steht jemand mit der Peitsche dahinter oder Bier wird auch nach 22 Uhr in Massen fließen. Wir werden sehen...

Richtig. Die Tankstellen werden wahrscheinlich durch Wegfall von Alkoholverkauf mehr verlieren als durch Zurückeroberung des Fußgängerpublikums (das eben auch vor allem Alkohol gekauft hat) gewinnen. Das Geschäft würde demnach nur aufgehen, wenn man sich an die Selbstverpflichtung nicht so genau hält.

Immerhin kann Seehofer einen Erfolg verkünden, aber ich hoffe, dass niemand darauf reinfällt. Das war alles andere als eine gute Leistung - auch sehe ich es mitnichten als wirksames Instrument gegen Komasaufen und Kriminalität.

[Boris Merath]

Bezieht sich aber imho nur auf urheberrechtlich geschützte Werke, was bei einer zeitgenössischen Karikatur der frz. Revolution schlechterdings möglich sein kann.

Wir haben die Regel bewusst strenger gewählt als das Urheberrecht verlangt. Grund dafür ist, dass wir keine Juristen sind. Speziell bei einer Karrikatur der französischen Revolution weiß zumindest ich nicht, ob hier das deutsche Urheberrecht anzuwenden ist oder das französische, und was das französische Urheberrecht zu diesem Thema sagt. Und meine Lust das jetzt zu recherchieren ist auch eher gering. Eine Verlinkung statt eine Einbindung ist jetzt in meinen Augen nun wirklich keine so große Beeinträchtigung dass das ein Problem wäre, daher möchte ich hier als der, der die Haftung für das Forum hat, auf Nummer sicher gehen. Ich weiß, so etwas ist lästig, aber ich möchte hier auch um Verständnis bitten - im Zweifel ist es nämlich mein Geld, dass dann weg ist.

Ein Blick auf die Wikipedia-Seite zu dem Bild ergibt, dass das Bild offenbar in Deutschland gemeinfrei ist - aber um das zu finden habe ich jetzt auch einige Zeit gebraucht. Bei einer ordentlichen Verlinkung wäre das kein Problem gewesen. Dem Bild sehe ich jedenfalls weder das Alter noch den rechtlichen Status an - das Bild könnte ja genausogut von einem Künstler vor drei Jahren gezeichnet worden sein.

Mal davon abgesehen erlaubt Wikipedia keine Einbindung der Bilder in fremde Seiten. Auch wenn hier eher keine juristischen Probleme zu erwarten sind, sollte man sich doch dran halten.

Admin

[TramBahnFreak]

@DumbShitAward: Magst den Link dazu noch posten? Mich würd's nämlich interessieren

[LugPaj]

Mal davon abgesehen erlaubt Wikipedia keine Einbindung der Bilder in fremde Seiten. Auch wenn hier eher keine juristischen Probleme zu erwarten sind, sollte man sich doch dran halten.

Das ist so nicht richtig. Die Wikipedia erlaubt hotlinking, siehe:

http://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:...dung#Hotlinking

[TramPolin]

FDP beharrt auf Ladenschluss-Reform - Zoff in der Koalition

http://www.welt.de/newsticker/news3/articl...uss-Reform.html

"Beharren" bedeutet bei der FDP wohl nur "reden", nicht handeln. Passieren wird kaum was. Der Status quo ist nun, dass Seehofer das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ignorieren will. Dem Gericht ging es um den Verkauf von Waren an sich, nicht gezielt um den Alkohol. Mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung für Alkohol ist man genauso weit wie vorher. Bayern braucht m.E. ein eigenes Ladenschlussgesetz, um sauber aus der Sache rauskommen.

Dass ich bald wieder als Fußgänger oder Radfahrer nach 20 Uhr sowie sonntags/feiertags wieder an Tankstellen einkaufen darf und so am Sonntag zu meine Semmeln komme (das Wort "frisch" lasse ich mal weg), begrüße ich aber.

[Boris Merath]

Da fand ich ja den Kommentar vom Blume-Beyerle recht gut, dass der Lösungsvorschlag, die Tankstellen sollen sich doch bitte freiwillig an das Gesetz halten, aber nur ab 22 Uhr, und davor das Gesetz ignorieren, doch etwas seltsam wäre...

[Bayernlover]

Ach da komische Gesetz galt sonntags auch? Hab oft an der Tankstelle in der Nähe vom Luise-Kiesselbach-Platz sonntags noch Bier geholt, und da hat nie einer nach nem Auto gefragt...

[TramPolin]

Ach da komische Gesetz galt sonntags auch? Hab oft an der Tankstelle in der Nähe vom Luise-Kiesselbach-Platz sonntags noch Bier geholt, und da hat nie einer nach nem Auto gefragt...

Der Vollzugshinweis gilt generell außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten, also gerade eben auch am Sonntag!

Vielleicht war es ja bei Dir eine der wenigen Tankstellen mit Schanklizenz, die dürfen ja mehr. Aber wie viel, da sind sich die Behörden uneins. Außerdem halten und hielten sich längst nicht alle Tankstellen an den seltsamen Vollzugshinweis. Sie riskierten aber ein Bußgeld. Wir wir inzwischen wissen, war München hier milde, aber einige Städte verteilten hier empfindliche Bußgelder, d.h. 500 EUR für einen unerlaubten Verkauf.

[TramPolin]

Tankstellen gegen nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot

So richtig groß scheint ja der Erfolg der freiwilligen Selbstverpflichtung nicht zu sein. Denn der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) und der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI sprachen sich heute einen völligen Verkaufsstopp von Alkohol nach 22 Uhr aus.

http://www.mittelbayerische.de/nachrichten...aufsverbot.html

Kommentar: Die Politik lobt sich, ein großer Wurf schaut aber anders aus.

[TramPolin]

Man beachte das Bild:

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsbu...id22157141.html

Erst einmal sollte jedem klar sein, dass in Bier Alkohol enthalten ist. Dann - jetzt das Entscheidende - heißt es hier: 20 bis 6 Uhr. Ich dachte eigentlich 22 Uhr wäre nun die Grenze, aber klar, das ist eine Augsburger Spezialität, die wohl ein paar Tage vor Haderthauers Vorstoß beschlossen wurde.

Übrigens würde auch ein Alkoholverkaufsverbot, das bereits ab 20 Uhr gilt, das Problem nicht lösen - andere Waren würden die Tankstellen ja weiterhin verkaufen und damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ignorieren.

[TramPolin]

Verkaufschaos an Tankstellen geht weiter

http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?p...10008&pk=836844

Fußgänger und Radfahrer dürfen wieder außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an bayerischen Tankstellen einkaufen? Offenbar nicht, scheinbar ist wieder alles offen.

[spock5407]

Und weiter gehts im Ladenpoker. Nun soll neu verhandelt werden.

Sueddeutsche.

[TramPolin]

Und weiter gehts im Ladenpoker. Nun soll neu verhandelt werden.

Sueddeutsche.

Btw, was hat des mit Sozialministerium zu tun? Is des nicht Wirtschaftsressort?

Wie peinlich. Ich möchte ja nicht den FDP-Wahlslogan "Die CSU kriegt nicht mal den Ladenschluss geregelt" unkritisch zitieren, aber ein wenig scheint da dran zu sein. Nur schaffen es die Angeber von der FDP (immerhin an der bayerischen Regierung beteiligt, was man immer wieder erwähnen muss, sonst glaubt es keiner) ja auch nicht.

Man sollte jetzt m.E. ein anderes Instrument verwenden, wenn man den Alkoholverkauf zu später Stunde verbieten will (ob solch eine Einschränkung sein muss, ist wieder eine andere Frage), nämlich ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz schaffen. Bei einem Gesetz können die Tankstellenkonzerne ja kaum sagen "Gefällt uns nicht, wir halten uns nicht dran". Dann müssen sie.

Aber jetzt wird wieder verhandelt und an freiwillig-unfreiwilligen oder gar unfreiwillig komischen Selbstverpflichtungen herumgestöpselt. Man könnte es einfacher haben, man traut sich aber nicht. So wie man es jetzt macht, könnte der Schaden aber später sogar größer sein, denn den Spott hat man jetzt schon.

[spock5407]

Die Haderthauer (mir is grad erst klar geworden, dass die ja als Arbeitsministerin zuständig is), naja...

Vergeblicher und untauglicher Versuch, da schnell nen Deckel drauf zu bekommen.

[Autobahn]

Sorry, aber irgendwie ist Bayern nur peinlich. Wenn ich mir jetzt, Samstag 21:02 Uhr einen Kasten Bier und drei Flaschen Korn mit dem Fahrrad oder als Fußgänger in NRW an einer Tanke kaufe, fragt kein Schwein danach. Höchstens, wie ich es transportieren will. Das funktioniert auch noch um 23:00, 24:00, 01:00 (usw.)

[TramPolin]

Sorry, aber irgendwie ist Bayern nur peinlich. Wenn ich mir jetzt, Samstag 21:02 Uhr einen Kasten Bier und drei Flaschen Korn mit dem Fahrrad oder als Fußgänger in NRW an einer Tanke kaufe, fragt kein Schwein danach. Höchstens, wie ich es transportieren will. Das funktioniert auch noch um 23:00, 24:00, 01:00 (usw.)

Nicht Bayern ist peinlich, nur die bayerische Regierungskoalition.

Daher: Ude for Minister-President! Nur würde es dann auch nicht besser werden.

[Autobahn]

Nicht Bayern ist peinlich, nur die bayerische Regierungskoalition.

Daher: Ude for Minister-President! Nur würde es dann auch nicht besser werden.

Na schön, die Regierung ist peinlich. Aber wenn die F.D.P. die absolute Mehrheit hätte .....

[TravellerMunich]

Nicht Bayern ist peinlich, nur die bayerische Regierungskoalition.

Daher: Ude for Minister-President! Nur würde es dann auch nicht besser werden.

Die SPD würde den Ladenschluss doch gerne wieder auf 18:30 zurückdrehen, oder?
Und samstags auf 14 Uhr, damit a Ruah ist im Bayernland...

[TramPolin]

Die SPD würde den Ladenschluss doch gerne wieder auf 18:30 zurückdrehen, oder?
Und samstags auf 14 Uhr, damit a Ruah ist im Bayernland...

Schwer zu sagen. Ude will jedenfalls den Ladenschluss genauso wenig liberalisieren wie Seehofer.

[Autobahn]

Die SPD würde den Ladenschluss doch gerne wieder auf 18:30 zurückdrehen, oder?
Und samstags auf 14 Uhr, damit a Ruah ist im Bayernland...

Das wäre ihr zuzutrauen. Ganz im Sinne des Arbeitnehmers. Nur, dann gelten diese Öffnungszeiten auch für Tankstellen beim Verkauf von Mineralölprodukten und KFZ-Zubehör. Ausnahmen gäbe es nur bei Tankstellen an Bundesfernstraßen (Autobahnen), aber nicht mehr im Stadtgebiet.

Hätte aber auch ein Positives, die öffentlichen Verkehrsunternehmen könnten ihre Kapazitäten nach 18:30 Uhr herunter fahren

[TravellerMunich]

Die SPD hat doch bislang in München kräftig Kioske und auch Imbissbuden verhindert - um Wirtshäuser und Tengelmann zu schützen.
Daher bekommt man Currywurst bis heute in München nur zu Apothekenpreisen...