Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Iarn]

Für mich mal wieder ein Paradebeispiel von Deutscher Inkonsequenz (hier so, dort so):

Weil am Frankfurter Flughafen bald ein tolales Nachtflugverbot herrscht, fliegt die Lufthansa vorher die Maschinen nach Köln (15min Flugzeit), um von dort ohne Nachtflugverbot so starten zu können, dass die Maschinen zur passenden Zeit in China ankommen FTD
Dabei ist das Flughafenumland in Köln mitnichten wneiger besiedelt als in Frankfurt und die Umwelt freut sich bestimmt genauso wie die Lufthansa über 15 Minuten Frachtflüge.

[Hot Doc]

Sehr konsequent, den Deutschen vorzuwerfen sie wären da unflexibel und würden abgehängt (wahrscheinlich von China?!) wenn sie aus guten Gründen die Flugzeiten einschränken, aber die Chinesen, die anscheinend bei der Ankunftszeit ebenfalls extrem unflexibel scheinen, sind natürlich den Deutschen weit voraus.

PS.: Rein aus dem Bauch raus, wäre es zudem effizienter die Zwischenlandung etwa in der Mitte der Flugstrecke zu organisieren und dort nochmal zu tanken, so kann man beide Teilstrecken mit einem geringeren Kerosingewicht angehen und evtl. mehr Ladung mitnehmen. Wahrscheinlich ist dort sowohl das Kerosin als auch die Landegebühr auch noch billiger...

[Iarn]

PS.: Rein aus dem Bauch raus, wäre es zudem effizienter die Zwischenlandung etwa in der Mitte der Flugstrecke zu organisieren und dort nochmal zu tanken, so kann man beide Teilstrecken mit einem geringeren Kerosingewicht angehen und evtl. mehr Ladung mitnehmen. Wahrscheinlich ist dort sowohl das Kerosin als auch die Landegebühr auch noch billiger...

Für China wären alle Zwischenlandeplätze in Russland bzw Kasachstan und Konsorten. Dort ist Flugtreibstoff weder billig noch sind die dortigen Dienste in irgendeiner Form zuverlässig.

[Electrification]

Was sagt ihr denn dazu?
Linke will Kokain und Heroin legalisieren

[Bayernlover]

Was sagt ihr denn dazu?
Linke will Kokain und Heroin legalisieren

Abgesehen davon dass die Linke gerade dabei ist, sich selbst zu demontieren, wenn sie eine DDR reloaded fordert, kann man über solche Vorschläge nur den Kopf schütteln. Wenn die paar übriggebliebenen "In-der-DDR-war-alles-besser"-Sager dann ausgestorben sind, war es das für die Linke dann endgültig.

Die Frage ist eben nur, welche Partei dieses Vakuum für sich auszunutzen weiß.

[Electrification]

Was sagt ihr denn dazu?
Linke will Kokain und Heroin legalisieren

Abgesehen davon dass die Linke gerade dabei ist, sich selbst zu demontieren, wenn sie eine DDR reloaded fordert, kann man über solche Vorschläge nur den Kopf schütteln. Wenn die paar übriggebliebenen "In-der-DDR-war-alles-besser"-Sager dann ausgestorben sind, war es das für die Linke dann endgültig.

Die Frage ist eben nur, welche Partei dieses Vakuum für sich auszunutzen weiß.

Wären die vielen, vor allem im Osten angesiedelten, Realpolitiker nicht besser in der SPD aufgehoben, als zusammen mit Alt-Kommunisten, West-Kommunisten (die noch schlimmer als alle anderen sind), Träumer, Anarchisten usw. wo sie sich immer behaupten müssen und das nicht immer gelingt, wie man sieht. Die Basis scheint komplett zugedröhnt zu sein.

[Autobahn]

Die Basis scheint komplett zugedröhnt zu sein. 

Man kann auch von einer Ideologie zugedröhnt sein. Ich lasse jetzt bewusst mal offen, ob in gewisser Weise auch Religiosität zu den Ideologien gehört.

[spock5407]

Abgesehen davon dass die Linke gerade dabei ist, sich selbst zu demontieren

Endlich. Hoffentlich klappts auch.

[Electrification]

Man kann auch von einer Ideologie zugedröhnt sein. Ich lasse jetzt bewusst mal offen, ob in gewisser Weise auch Religiosität zu den Ideologien gehört.

Leider scheint auch der Antisemitismus bei der Linkspartei eine Rolle zu spielen, was wieder nur beweist dass das politische Spektrum ein Kreis ist wo sich linke und rechte Extremisten treffen.

[Fichtenmoped]

http://m.welt.de/article.do?id=%252Fpoliti...indestlohn.html

Angie plant Einführung eines Mindestlohns!? WTF? Die dreht sich ja schneller als der Hahn im Wind!
Ob das ihrem Koalitionspartner gefällt? Muss es wohl - denn die sind so oder so nach der nächsten Wahl raus aus dem Geschäft!

[spock5407]

Schnall sie auf eine Generatorwelle. Wenn sie sich dreht, dann erzeugt sie wenigstens Strom für ihr erzeugtes CO2.

Ouh, mal sehn was dann Rösler dazu "liefert".

[TramPolin]

http://m.welt.de/article.do?id=%252Fpoliti...indestlohn.html

Angie plant Einführung eines Mindestlohns!? WTF? Die dreht sich ja schneller als der Hahn im Wind!
Ob das ihrem Koalitionspartner gefällt? Muss es wohl - denn die sind so oder so nach der nächsten Wahl raus aus dem Geschäft!

Die alten politischen Landkarten gelten nicht mehr. Früher war mal:

Konservativ = Wehrpflicht: ja, Atomkraft: ja, Mindestlöhne: nein, christliches Familienmodell: als Ideal verherrlichen..

Speziell Merkel hat so schnelle Schwenks gemacht, dass es einem schwindlig wird. CDU und auch die SPD sind so beliebig geworden...

[spock5407]

Allgemeine Mindestlöhne halte ich für gefährlich. Wenn das eingeführt ist, werden die Arbeitgeber(-verbände) immer mehr Druck aufbauen, dass die Masse der Löhne sich nach und nach dorthin bewegt. Weil "der Staat ja sagt, dass des ausreichend is".

[Bayernlover]

Mindestlöhne sind etwas, das man eigentlich nur befürworten kann. Niemand sollte ausgebeutet werden, aber die Diskussion hatten wir schonmal an anderer Stelle und muss jetzt hier nicht wieder aufgewärmt werden.

Die Frage für mich ist jetzt eher, ob die FDP die Gunst der Stunde nutzt und die Lücke ausfüllt, die die CDU durch ihre Anbiederung an die SPD jetzt öffnet.

[Electrification]

Allgemeine Mindestlöhne halte ich für gefährlich. Wenn das eingeführt ist, werden die Arbeitgeber(-verbände) immer mehr Druck aufbauen, dass die Masse der Löhne sich nach und nach dorthin bewegt. Weil "der Staat ja sagt, dass des ausreichend is".

Das sehe ich anders, denn Mindestlöhne sind nur die allgemeine Untergrenze und dort wichtig wo es einen niedrigen Organisationsgrad gibt und dort dürfte die Bezahlung heute unter Mindestlohn sein.

Dort wo ein angemessener Organisationsgrad herrscht kann man auch Tarife über dem Mindestlohn erkämpfen. Also ist das ein Totschlagargument.

Eine Studie hat ja vor kurzem ergeben dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze gefährden und diese Studie war sowohl von Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebervertretern und damit unabhängig.

Grundsätzlich ist es aber das typische Wendehalsverhalten, um Wählerstimmen zu erhaschen. Mir wäre es aber natürlich recht wenn der Arbeitnehmerflügel der Union dort endlich das Ruder an sich reißt, denn der ist der einzige Flügel in dieser Partei wo man das "christlich" auch zurecht anwenden könnte.

Bei der FDP nehme ich die entdeckte Liebe zum Mindestlohn von einigen eh nicht ab, da gehts nur ums nackte Überleben.

[spock5407]

Angle will doch nur wieder in ihre große Kuschelkoalition, nachdem ihr die "Standardoption" weggebrochen ist. Weil sie weiß, dass es ihre einzige Chance ist, bei den Regierigen zu bleiben.

Prinzip anbiedern.

[spock5407]

"Gib dem Affen Zucker" oder anders übersetzt "Ködere das Wahlvolk", so könnte man die Steuersenkung für 2013+2014 nennen.

[TramPolin]

Eilmeldung

Verstoß gegen Grundgesetz
Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die Europawahl von 2009 muss aber nicht wiederholt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,796718,00.html

[Iarn]

Der Aufstieg von Wagenknecht in der Linke sollte hiermit geklärt sein

[Electrification]

Eilmeldung

Verstoß gegen Grundgesetz
Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl ist verfassungswidrig

Die Europawahl von 2009 muss aber nicht wiederholt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,796718,00.html

Darf man fragen wieso die 5%-Klausel in Deutschland bei der Europawahl verfassungswidrig sind, bei Bundestags- und Landtagswahlen aber nicht?

Wobei ich die 5%-Klausel gut finde.

[Hot Doc]

So in Kurzform: In Deutschland sorgt die Hürde dafür, dass die Parlamente regierungsfähig bleiben. In EU ist das Parlament keine Regierung, also gibt es auch keinen Grund, der die Hürde notwedig oder begründbar macht.

[Boris Merath]

So in Kurzform: In Deutschland sorgt die Hürde dafür, dass die Parlamente regierungsfähig bleiben. In EU ist das Parlament keine Regierung, also gibt es auch keinen Grund, der die Hürde notwedig oder begründbar macht.

Mal davon abgesehen ist es für die Zahl der Parteien im Europäischen Parlament völlig unerheblich ob Deutschland jetzt ne 5%-Hürde hat oder nicht - ob man da jetzt 170 (wenn ich mich nicht verzählt habe) oder 175 Parteien im europäischen Parlament ist ziemlich egal.

Viele der Parteien haben nur einen Abgeordneten im Parlament - warum bringts wenn nur Deutschland das anders handhabt?

Die kleinen deutschen Parteien die an der Hürde gescheitert sind würden schon Anschluß in für sie geeigneten Fraktionen finden. Das EU-Parlament funktioniert da ja ganz anders als der Bundestag.

[Fichtenmoped]

So in Kurzform: In Deutschland sorgt die Hürde dafür, dass die Parlamente regierungsfähig bleiben. In EU ist das Parlament keine Regierung, also gibt es auch keinen Grund, der die Hürde notwedig oder begründbar macht.

Wozu haben wir denn dann das EU-Parlament? Braucht's das wirklich?

[Electrification]

Wozu haben wir denn dann das EU-Parlament? Braucht's das wirklich?

In den EU-Organen sitzen dann immer die fähigsten Leute wie Frau Koch-Mehrin und von wahrer Demokratie ist man auch weit entfernt.

[Boris Merath]

Wozu haben wir denn dann das EU-Parlament? Braucht's das wirklich?

Es hat inzwischen immerhin schon deutlich mehr Einfluß als noch vor einigen Jahren - und ja, das brauchts, es hat auch schon einige der schlimmsten Ideen der Regierungen verhindert oder abgemildert.

Was es aber vorallem braucht ist dass das EU-Parlament noch mehr bei allen wichtigen Entscheidungen eingebunden wird.

[TramPolin]

Der Spitzenkandidat der SPD, Christian Ude, fordert, dass die nächste bayerische Landtagswahl sowie die Bundestagswahl zusammengelegt werden, um Geld zu sparen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politi...id17455186.html

Kommentar: Da wird aber die CSU dagegen sein, weil sie meiner Meinung nach befürchtet, dass die Wahl dann zu stark unter dem Bundesmotto stehe. Wähler, die die Bundesregierung abstrafen möchten, könnten dann auch ihr Kreuz der CSU auf dem Landtagswahlstimmzettel "vergessen". Der Wähler ist zwar m.E. klüger, als man denkt, aber einen gewissen Einfluss wird es sicherlich geben.

[Electrification]

Mal was zu den Morden der drei braunen Spinner.
Ich verstehe nicht so ganz wie diese in der rechten Szene eingebundenen Leute 13 Jahre lang unerkannt Morden konnten, obwohl der Verfassungsschutz die rechte Szene so gut wie kaum eine andere kennen dürfte durch die vielen V-Leute.

Irgendwie geht das alles nicht mit rechten Dingen zu wie mir scheint und man darf sich schon fragen ob da in einigen Ländern der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist.


Was die Wahl in Bayern betrifft hoffe ich dass Landtags- und Bundestagswahl an einem Termin stattfinden, da dies eine menge Geld sparen könnte und man diese dämlichen Wahlplakate nur einmal ertragen müsste.
Möglichst sollten an diesem Tag auch noch andere in diesem Jahr stattfindende Wahlen angesetzt werden um Synergieeffekte zu schaffen.

[Hot Doc]

Mal was zu den Morden der drei braunen Spinner.
Ich verstehe nicht so ganz wie diese in der rechten Szene eingebundenen Leute 13 Jahre lang unerkannt Morden konnten, obwohl der Verfassungsschutz die rechte Szene so gut wie kaum eine andere kennen dürfte durch die vielen V-Leute.

Man hat sich wohl zu sehr auf die Terrorgefahr von islamistischer Seite konzentriert und die Gefahr aus dem eigenen Land (die man ja in manchen Bundesländern eh so gut es geht herunterspielt) sträflich vernachlässigt. So zumindest ein Artikel in der SZ.

[Electrification]

Die Rolle des Verfassungsschutzes ist da sehr eigenartig.

Im österreichischen Standard wird bei den Antworten auf Gladio verwiesen:
Gladio

[Bayernlover]

SZ: Zeit für den Aufbau West

Interessanter Artikel aus dieser Woche, vor allem folgender Absatz:

Tief im Westen werden Theater geschlossen, damit im Osten neue gebaut werden können. In Nordrhein-Westfalen gibt es so viele Staus wie sonst fast nirgends auf der Welt, in Mecklenburg-Vorpommern weihen Politiker Autobahnen ein, auf denen man problemlos wenden kann. Im Ruhrgebiet müssen die Kommunen Nothaushalte aufstellen, während sich Gemeinden in Sachsen mit West-Geld schuldenfrei machen. Von den 400 Städten in Nordrhein-Westfalen haben gerade acht einen ausgeglichenen Haushalt. Die Stadt Duisburg muss sich jede neue Bushaltestelle von einem Sparkommissar genehmigen lassen, so viele Schulden hat sie.