Eure Forderungen an den 17.Deutschen Bundestag

[Hot Doc]

Falsch, wie auch in den Beispielen oben beschrieben ist dabei darauf zu achten, dass die zweckgebunden erhobene Steuern nicht allein ausreicht um den Zweck komplett zu erfüllen. Man muß also aus weiterhin freien Steuern (Mehrwert, Lohnsteuer) immer noch zuschiessen. Diese Steuern kann man dann aber deutlich niedriger halten und mit den zweckgebundenen eben genau das tun, was der Name nämlich auch aussagt, nämlich steuern. Die Wirtschaft, das Konsumverhalten, die Umweltverträglichkeit. Das ist doch das was die meisten so perspektivlos macht bei unseren Politikern, dass sie das, worauf es ankommt, nämlich ein Land zu lenken (oder zu steuern) nicht mehr wahrnehmen.

[Boris Merath]

Falsch, wie auch in den Beispielen oben beschrieben ist dabei darauf zu achten, dass die zweckgebunden erhobene Steuern nicht allein ausreicht um den Zweck komplett zu erfüllen. Man muß also aus weiterhin freien Steuern (Mehrwert, Lohnsteuer) immer noch zuschiessen. Diese Steuern kann man dann aber deutlich niedriger halten und mit den zweckgebundenen eben genau das tun, was der Name nämlich auch aussagt, nämlich steuern.

Was bringt dann ne Zweckbindung? Ob die Steuern jetzt zweckgebunden oder unzweckgebunden in den Zweck gehen ist doch egal?

[Markus]

1. Mehrwertsteuerbefreiung der Bahnticket --> Gleichberechtigung gegenüber den Fluggesellschaft --> Preissenkung der Bahntickets; das bringt für den Bürger mehr als wenn man die Steuerbefreiung der Flugtickets abschafft

2. DB: Trennung von Netz + Fahrbetrieb

3. Ausschreibung (durch den Bund) einiger, wichtiger Fernverbindungen abseits der Hauptrouten

[Lazarus]

1. Mehrwertsteuerbefreiung der Bahnticket --> Gleichberechtigung gegenüber den Fluggesellschaft --> Preissenkung der Bahntickets; das bringt für den Bürger mehr als wenn man die Steuerbefreiung der Flugtickets abschafft

dagegen

da sich das die DB eh nur in die Tasche steckt

man kann doch net ernsthaft glauben, das dann die Bahntickets billiger werden?

[Taschenschieber]

1. Mehrwertsteuerbefreiung der Bahnticket --> Gleichberechtigung gegenüber den Fluggesellschaft --> Preissenkung der Bahntickets; das bringt für den Bürger mehr als wenn man die Steuerbefreiung der Flugtickets abschafft

Hatte ich ja oben schon erwähnt... Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Subventionen für den Flieger - Klimakiller Nr. 1, ihr erinnert euch? - abgeschafft werden sollten.

2. DB: Trennung von Netz + Fahrbetrieb

Soll was bringen? Danach wird eine Ausrichtung auf den kunden aufgrund völlig fehlender Organisation der Zusammenarbeeit auf Jahre unmöglich. Dass so eine Aufsplitterung nix bringt, sieht man ja eh schon.

3. Ausschreibung (durch den Bund) einiger, wichtiger Fernverbindungen abseits der Hauptrouten

Ob dadurch alles besser wird?

@Markus: Dass das auch beim bürger ankommt, muss halt vom staat (der immerhin auf SEINE Steueransprüche verzichtet) durchsetzen.

[Markus]

1. Mehrwertsteuerbefreiung der Bahnticket --> Gleichberechtigung gegenüber den Fluggesellschaft --> Preissenkung der Bahntickets; das bringt für den Bürger mehr als wenn man die Steuerbefreiung der Flugtickets abschafft

dagegen

da sich das die DB eh nur in die Tasche steckt

man kann doch net ernsthaft glauben, das dann die Bahntickets billiger werden?

Wozu gibt es den VcD und ProBahn?
Die müssen den nur auf die Finger schauen, ob die die Mehrwertsteuerbefreiung weitergeben. Und notfalls ggf. dann schlechte Presse machen. Das funktioniert schon.


Ich dir ein Beispiel das so eine Reduzierung durchaus in der Praxis weitergegeben werden kann:
Vor ca. 2 Jahr wurden der MwSt-Satz für Bergbahnen/Skipässe von 19% auf 7% reduziert. Im Garmischer Ski-Gebiet sind zum ersten Mal seit langem die Preise für Bergbahnen/Skipässe gesunken.

[spock5407]

Ausschreibungsvorschriften, die das Gewinnen von Ausschreibungen durch Unterlaufen von Tarifverträgen (Billigtöchter)
verbieten.

[Markus]

Hatte ich ja oben schon erwähnt... Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Subventionen für den Flieger - Klimakiller Nr. 1, ihr erinnert euch? - abgeschafft werden sollten.

Erstens, ist das Flugzeug nicht Klimakiller Nr 1. Das ist Propaganda. Ansonsten beweise es durch eine Studie eines unabhängigen Institutes.

Ja, Luftverkehr bekommt Subventionen durch Steuerbefreiung auf Kerosin und Tickets.
Die Abschaffung der Befreiung für Kerosin bringt für den Europaverkehr nicht viel, weil man auch den Tagesablauf eines Flugzeuges so einplanen kann, dass man im Ausland tankt. Auf kürzeren Routen schafft man locker Hin- und Rückflug.
Für den Langstreckenverkehr wäre es für Arbeitsplätze fatal!!!
Was würde die Lufthansa machen --> ganz einfach: Expansion in Zürich, Wien, Brüssel, London, Kopenhagen, Warschau, aber nicht: Frankfurt, München, Düsseldorf.

Tickets: wie schon geschrieben: Befreiung der Bahnticktes für Bürger sinnvoller als Preiserhöhung der Flugtickets.

Soll was bringen? Danach wird eine Ausrichtung auf den kunden aufgrund völlig fehlender Organisation der Zusammenarbeeit auf Jahre unmöglich. Dass so eine Aufsplitterung nix bringt, sieht man ja eh schon.

Wenn man will, kann auch die Zusammenarbeit funktionieren. Zum Beispiel: DB / ALEX. Wenn die Bahnbetriebe sich nicht auf eine Zusammenarbeit/Kooperationen/Allianzen einigen können, schaden sie sich.
Ich bleibe dabei, etwas mehr Wettbewerb kann nicht schaden.

3. Ausschreibung (durch den Bund) einiger, wichtiger Fernverbindungen abseits der Hauptrouten

Ob dadurch alles besser wird?

Es wäre ein Versuch wert, mMn.

@Markus: Dass das auch beim bürger ankommt, muss halt vom staat (der immerhin auf SEINE Steueransprüche verzichtet) durchsetzen.

Exakt. Die sprechen eh immer alle doch, den Bürger entlasten zu wollen.

[Markus]

Ausschreibungsvorschriften, die das Gewinnen von Ausschreibungen durch Unterlaufen von Tarifverträgen (Billigtöchter)
verbieten.

Dem würde ich zustimmen.
Ein absichtliches Unterlaufen von Tarifverträgen durch Outsourcing in Tochtergesellschaften sollte verhindert werden.


Was machen eigentlich die Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat bzw. Betriebsrat?

[Taschenschieber]

Zugegeben - Klimakiller Nr. 1 war bewusst etwas überzogen. Dabei, dass der Flieger nicht gerade klimafreundlich ist, bleibe ich. ein Ende der Fliegersubventionierung funktioniert natürlich nicht, wenn nur D sowas macht, das muss schon auf EU-Ebene vereinbart werden. Ob die EU die nötige Macht hat, um irgendwas durchzusetzen, ist die nächste Frage.

Mal was anderes: Welche Koalitionen sind überhaupt denkbar?

• Rot-gelb-Grün: Mögen die Gelben nicght
• Rot-Rot-Grün: Nach Ypsilanti wird die SPD sich DAS zweimal überlegen.
• Große Koalition: Hoffentlich nicht schon wieder
• Schwarz-Gelb: Na, dann können wir das mit den Ausschreibungen aber vergessen! Noch dazu würden dann Themen wie Privatsphäre (siehe Schäuble) endgültig unter die Räder kommen. Der FDP scheint der freie Markt (->Ausschreibungen) wichtiger zu sein als die Freiheit des Individuums (Art. 2 §1 GG) etc.
• Schwarz-Gelb-Grün: ob das viel besser ist als oben... Für die Asuschreibungsfrage vllt. etwas Hoffnung, aber an den "Grünen New Deal" glaubt doch keiner....

Rot-Grün habe ich bewusst außen vor gelassen, da ich für diese Regierung keinerlei Chancen sehe, nicht wenn ich die EU-Wahl von gestern anschaue.

Entschuldigung, wenn das OT ist, aber man kann die Bundestagswahl halt nicht nur auf die Bahn beziehen.

Gruß,
Stephan

[Lazarus]

gibt warscheinlich Schwarz-Gelb oder eine Grosse Koalition

wobei ich letzteres derzeit für eher warscheinlich halte

[Nightwish]

gibt warscheinlich Schwarz-Gelb oder eine Grosse Koalition

wobei ich letzteres derzeit für eher warscheinlich halte

Nachdem die SPD immer weiter absackt, wird die CDU eine erneute Koalition bestimmt meiden wollen! Ich bin für Schwarz/Gelb und für Vizekanzler Westerwelle!

[Lazarus]

gibt warscheinlich Schwarz-Gelb oder eine Grosse Koalition

wobei ich letzteres derzeit für eher warscheinlich halte

Nachdem die SPD immer weiter absackt, wird die CDU eine erneute Koalition bestimmt meiden wollen! Ich bin für Schwarz/Gelb und für Vizekanzler Westerwelle!

nur wird das im Augenblick auch knapp, wenn man die Ergebnisse vom Sonntag zugrunde legt

dazu müsste die Union mindestens 40 % erreichen

[Nightwish]

nur wird das im Augenblick auch knapp, wenn man die Ergebnisse vom Sonntag zugrunde legt

dazu müsste die Union mindestens 40 % erreichen

Ich denke eher das die Liberalen noch was drauf legen werden, ich schätze die bei der Bundestagswahl so gegen 18%!

[Markus]

Zugegeben - Klimakiller Nr. 1 war bewusst etwas überzogen. Dabei, dass der Flieger nicht gerade klimafreundlich ist, bleibe ich. ein Ende der Fliegersubventionierung funktioniert natürlich nicht, wenn nur D sowas macht, das muss schon auf EU-Ebene vereinbart werden. Ob die EU die nötige Macht hat, um irgendwas durchzusetzen, ist die nächste Frage.

Ok mit diesem Statement, damit kann ich leben bzw. zustimmen.

Übrigens glaube ich, dass der Luftverkehr noch vor dem Auto komplett auf Treibstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen umstellen wird. Die Lufthansa setzt bspw. starke Hoffnungen auf BtL-Kraftstoffe (Quelle: Lufthansa-Nachhaltigkeitsbericht).


Aber nun zurück zum Thema (Forderungen an die Poltik bzgl. Bahn/Verkehrpolitik).

[Lazarus]

nur wird das im Augenblick auch knapp, wenn man die Ergebnisse vom Sonntag zugrunde legt

dazu müsste die Union mindestens 40 % erreichen

Ich denke eher das die Liberalen noch was drauf legen werden, ich schätze die bei der Bundestagswahl so gegen 18%!

kann ich mir beim besten Willen net vorstellen

das wären über 7 % mehr als am Sonntag und 10 gegenüber der letzten Wahl

dafür hat man immer noch zu sehr den Ruf eine Unternehmerpartei zu sein

[Nightwish]

kann ich mir beim besten Willen net vorstellen
das wären über 7 % mehr als am Sonntag und 10 gegenüber der letzten Wahl
dafür hat man immer noch zu sehr den Ruf eine Unternehmerpartei zu sein

Lassen wir uns Überaschen! Aberwas auch passieren kann das es eine 3er Kombo geben muss weil 2 Parteien alleine keine mehrheit bekommen! Schwarz, Rot, Gelb oder Gelb, Grün, Schwarz, oder was auch immer! Ich denke es wird wieder sehr knapp!

Aber bin auch der Meinung das die FDP mächtig Punkte gemacht hat in den letzten Jahren!

[Larry Laffer]

Ich weiß ja nicht, aber der letzte, der der FDP 18% prophezeit hat, ist wenige Monate später unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

Also nicht daß ich jemandem Angst machen will, aber mit solchen Vorhersagen wäre ich vorsichtig.

[Autobahn]

Würde man das Ergebnis der Europawahl zu Grunde legen, ergäben sich fogende mögliche Konstellationen:
(Sortierung nach Prozentwerten.)

• Regierungsfähig:
• Schwarz-Rot: 58,66%
• Schwarz-Gelb: 48,62%
  Nicht Regierungsfähig
• Ampel: 43,88%
• Rot-Rot-Grün: 40,39%
• Rot-Grün: 32,9%

Eine Neuauflage der Großen Koaltion halte ich für unwahrscheinlich. Aber die Europawahl ist nicht unbedingt übertragbar, auch wenn bundespolitische Themen für die meisten Wähler entscheidend waren. Das Zünglein an der Waage werden die Überhangmandate sein, die über Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb entscheiden.

Erschreckend ist es aber, wenn man das Wahlergebnis auf die Wahlberechtigten umrechnet:

• CDU: 12,97%
• CSU: 3,05%
• (CDU/CSU: 16,02%)
• FDP: 4,64%
• SPD: 8,8%
• Grüne: 5,13%
• Die Linke: 3,16%

[Lazarus]

du hast Jamaica vergessen :ph34r:

[Autobahn]

Ich weiß ja nicht, aber der letzte, der der FDP 18% prophezeit hat, ist wenige Monate später unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.

Also nicht daß ich jemandem Angst machen will, aber mit solchen Vorhersagen wäre ich vorsichtig.

Prophezeit hat Jürgen Möllemann die 18% nicht, es war sein Wahlkampfmotto
Und was ist daran mysteriös, wenn jemand bei einem Fallschirmsprung ums Leben kommt?
Er war nicht der erste und wird nicht der letzte sein. Höre hier und hier. (diese Videos spieglen nicht meine Meinung wieder, sie dienen der Abschreckung)

Mir ist bekannt, dass es viele Gerüchte über den Fall gab. Ob aber wirklich der Mossad dahinter stand, wage ich zu bezweifeln. Dazu war Jürgen W. Möllemann nicht wichtig genug.

[612 hocker]

Ach ja, die Umweltbilanz des Schienenverkehrs. Er fällt gar nicht so gut aus, wie immer dargestellt. Meist wird nämlich der CO² Gehalt der Herstellung der Fahr-/Flugzeuge und des Unterhalts der Infrastruktur zu wenig Bedeutung beigemessen. Spiegel Online (aber das wäre ein neues Thema. Die Daten stammen aus den USA und sind möglicherweise nicht in Gänze übertragbar. Oder doch?)

Mir geht es dabei weniger um die Umwelt. Wenn man die Umwelt schützen wollte, müsste man erstmal unsere ganze Wirtschaft umkrämpeln. Ein guter Umweltschutz ist mit unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft nicht vereinbar.

Mir geht es in erster Linie darum, dass sich der Ottonormalverbraucher das Mobilitätsverhalten wie heute in Zukunft nicht mehr leisten kann. Unsere Fossilen Energievorräte sind nur begrenzt und wir haben schon einen Großteil in Wärmeenergie umgewandelt, die sich dann im Universum verteilt. Elektroautos oder Wasserstoffautos werden auch nicht so günstig mit erneuerbaren Energien zu betreiben sein und außerdem müssten wir Deutschland mit Fotovoltaik- und Windkraftanlagen zu bauen um den Energiebedarf aus erneuerbaren Energien decken zu können. Der ÖPNV wird in Zukunft die einzige Option bleiben, damit Mobilität in einem bezahlbaren Rahmen bleibt. Deshalb muss solangsam mal was getan werden, sonst wird der ÖPNV die Massen, die in Zukunft zu erwarten sind, nicht befördern können.

[ET 423]

[*]Schwarz-Gelb-Grün: ob das viel besser ist als oben... Für die Asuschreibungsfrage vllt. etwas Hoffnung, aber an den "Grünen New Deal" glaubt doch keiner....

Wem soll das denn bitte taugen? Die Grünen mögen die Schwarzen und Gelben nicht und die Schwarzen/Gelben können die Grünen nicht abhaben. Abseits der Sympathien haben die ein fast vollständig inkompatibles Wahlprogramm untereinander. Wie sollte hier deiner Meinung nach zu Lebzeiten ein Konsens gefunden werden?

[Taschenschieber]

Nach der letzten Bundestagswahl war das ja im gespräch. Und nachdem alle, sowohl die Regierung als auch die Opposition deutlich was gegen die GroKo haben, denke ich, dass Jamaica und Ampel durchaus Alternativen sind. Von einer GroKo-Neuauflage halte ich gar nix, erst recht nicht mit Merkel als Kanzlerin.

Btw: Schäuble soll laut Bayern3 EU-Kommissar werden - wie war das mit dem bock und dem Gärtner? :huh:

[JNK]

Kostenloser ÖPNV.
Innerhalb einer Stadt muss die Nutzung des Nahverkehrs kostenlos ("fahrscheinlos") sein, um jedem Mitbürger Mobilität zu garantieren und die Nahverkehrsbetriebe in die Lage zu bringen, einen ansprechendes, flächendeckendes Angebot an ÖPNV zu bieten, das dem Umweltschutz genügt.

Finanzierung: Zwangsabonnement. In Düsseldorf führt die Rheinbahn für 2007 einen Aufwand von 251.200.000 € an. (Ertrag 199,0) Düsseldorf hat laut Wikipedia 582.222 Einwohner.

251.200.000 € geteilt durch 582.222 = 431,45 €, macht eine monatliche Belastung pro Bürger: 35,95 €

Im Vergleich ein Ticket 1000-Abo: 57,25 € (Preisstufe A2)

Eine Art ÖPNV-GEZ.

Natürlich ist das keine richtige Rechnung.
1) Ich hoffe, dass ich die richtigen Zahlen genommen habe. (Mathe war nie mein Lieblingsfach)
2) In der Einwohnerzahl sind auch unter 18 jährige enthalten, die wohl kaum vom Taschengeld 35,95 € bezahlen können, da muss man überlegen, ob man die Eltern belastet oder die unter 18-jährigen rausrechnet.
3) Die Rheinbahn fährt auch Nahverkehr im Kreis Mettmann. (Teil des Aufwandes) aber ich weiß nicht, ob und in welchem Auftrag. Diese Leistung bleibt in der Rechnung unberücksichtigt.
4) Städteverbindender Verkehr ist nicht "kostenlos".

Ich stelle das Mal zur Diskussion. Bitte nicht so arg drauf hauen.

[Naseweis]

Fahrscheinloser ÖPNV?

Nun ja, die Einen prophezeien, dass dann alle Leute Busse und Bahnen stürmen und der Nahverkehr aus allen Nähten platzt.
Die anderen meinen, dass billigere Nahverkehr nichts bringt, solange die Qualität nicht da ist.

Der Aspekt, den man aufgreifen sollte, ist meiner Meinung nach: ÖPNV mit einfacherem und transparenterem Fahrscheinkauf!
Ich genieße mein Semesterticket durchaus.

[Hot Doc]

Dafür plädiere ich schon lange! Lokale Erhebung des ÖPNV-Geldes durch irdengeine Abgabe. Was man nicht außer Acht lassen sollte, dass man sich als Betreiber auch ne Menge Kohe spart: Aufstellung und Wartung aller Automaten, Kontrollen und Abgaben an private Fahrscheinverkäufer. Herausrechnen sollte man auch den Betrag, der heute schon Subventioniert wird. (Weiß nicht ob du das schon gemacht hast.)
Ich wäre übrigens dafür, wenn dann einen gesamten Verkehrsverbund in die Regelung mit einzubeziehen. In dem Moment, wo man nämlich irgendjemanden ausnimmt, fallen wieder die Vorteile wie die Wegfallenden Kontrollen weg.
Nebenbei könnte man noch die Kurtaxe o.ä. um einen Betrag erhöhen, der eben für die Benutzung des ÖPNV für die Dauer des Aufenthaltes ausreicht.
Allerdings glaube ich auch, dass die Fahrzeuge nach und nach immer voller werden würden. Hier müßte dann eine ordentliche Aufstockung her. Wahrscheinlich auf die Dauer sogar ein Ausbau.

[Autobahn]

@ JNK

Deine Rechnung geht so leider nicht auf. Selbst wenn die zugrunde gelegten Zahlen stimmen, für eine Familie mit drei Kindern würde dies eine Zwangsabgabe von 179,75 € bedeuten. Und zwar auch dann, wenn der ÖPNV gar nicht in Anspruch genommen werden braucht. Zum Beispiel Kleinkinder die zu Hause oder in der Kita um die Ecke betreut werden. Hausfrauen, die ihre Einkäufe zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen oder Arbeitslose, die nur alle drei Monate zur Arbeitsagentur dackeln. Oder Rentner, die den Arzt ihres Vertrauens auch zu Fuß erreichen können. Und selbst wenn sie dafür mit dem Bus oder der Straßenbahn fahren müssten, 35,95 € für z.B. acht Fahrten sind schon recht happig.

Die Rheinbahn fährt nicht nur in Düsseldorf und im Kreis Mettmann, sondern auch in der Stadt Neuss und im Rhein-Kreis-Neuss, mit der U70/U76 auch in Krefeld und mit der U79 auch in Duisburg. Alle genannten Kommunen und Kreise sind entsprechend dem Linienaufkommen betroffen. Bei den Letztgenannten kommt noch hinzu, dass sie auch noch eigene Verkehrsbetriebe unterhalten. Die Rechnung dürfte also um einiges komplizierter sein.

Und nun kommen wir zum Kernproblem. Das Städtedreieck Düsseldorf – Dortmund – Köln zeichnet sich durch viele „Kirchtürme“ aus. Wenige Meter von meiner Wohnung befindet sich die Stadtgrenze zu zwei angrenzenden Städten. Nach Norden kann ich dann fast 30 Km kostenlos fahren, nach Süden aber nicht einmal eine Haltestelle? Und wohlgemerkt, es ist Rheinbahngebiet. Dazu kommt noch, was ist mit der S-Bahn? Für mich wäre die S6 „zuständig“, um in die Innenstadt zu fahren. Mit Bussen und Bahnen der Rheinbahn dauert es mehr als doppelt so lange.

Von Zwangsabgaben für nicht genutzte (öffentliche) Leistungen halte ich nicht viel, eigentlich gar nichts. Grundlage für Deinen Vorschlag könnte aber allenfalls das Wabensystem der Verkehrsverbünde sein. Hier dürfte die Berechnung aber nicht pro Kopf, sondern pro Haushalt maßgebend sein. Wenn ich den Vergleich mit der GEZ richtig umsetze, müssten auch die Arbeitsplätze mit eingerechnet werden, denn jedes Radio am Arbeitsplatz ist gebührenpflichtig. Und da jeder Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichbar ist ….

Es ist übrigens eine Mär, dass sich mit kostenlosen Fahrten die öffentlichen Verkehrsmittel füllen und der Straßenverkehr entlastet wird. Ein Umdenken findet nur dann statt, wenn auch die Qualität stimmt. Ich kann nicht anders, aber ich weise auch hier auf die Regiobahn hin.

Noch ergänzen möchte ich, dass auch für andere öffentliche Aufgaben Gebühren erhoben werden. Mir fällt sogar nichts ein, was es ohne Gebühren gibt.

[Lazarus]

also ich halte auch net viel davon, die Abgabenbelastung noch weiter in die Höhe zu treiben sorry

[Boris Merath]

Ich erwarte vom 17ten deutschen Bundestag, sich wieder auf das Grundgesetz zu besinnen und Gesetzen, die anschließend vom Verfassungsgericht kassiert werden, gar nicht erst zuzustimmen. Genauso würde ich von den Regierungsmitgliedern, die für solche Gesetze verantwortlich sind, erwarten, daraus mal Konsequenzen zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht sollte letzte Instanz sein, wenn alle anderen Stricke reißen, aber inzwischen wirds ja schon fast zur Gewohnheit....