Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland
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Du widersprichst dir ständig selbst. Definiere mal bitte, was genau _DU_ unter "Terror", "terroistisches Staatssystem" "terroriseren" etc begreifst.
Hitler war das demokratisch legitimierte Oberhaupt des deutschen Reiches. Und ein gezielter Angriff mit Tötungsabsicht auf ein demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt ist in deinen Augen was...?
Motive und Gründe sind ja unerheblich für dich. Dementsprechend müsstest du also auch Stauffenberg (mit 2 f!) als Terrorist brandmarken, der vor hatte, sein Oberhaput gezielt und geplant kaltblütig zu ermorden. Auch die Tatsache, daß Stauffenberg von Anfang an mit einkalkulierte, daß er selbst und weitere Personen dabei ihr Leben verlieren, entschuldet ihn nicht. Es macht ihn höchtens zum Selbstmord-Attentäter, was gemeinhin auch zum Terrorismus gezählt wird.
Die RAF war angetreten um die von externen Machthabern gesteuerte imperialistische und antidemokratische Marionettenregierung zu stürzen, welche ihre militärische und Polizeigewalt dazu mißbrauchte, politisch unliebsame Gegner gezielt zu liquidieren.
Übrigens war auch George Washington nichts andres als ein Aufständischer, der es wagte, gewaltsam gegen seinen König zu rebellieren. Erst sein Erfolg machte ihn zum Freiheitskämpfer für ein unabhängiges Amerika.
Hitler war das demokratisch legitimierte Oberhaupt des deutschen Reiches. Und ein gezielter Angriff mit Tötungsabsicht auf ein demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt ist in deinen Augen was...?
Motive und Gründe sind ja unerheblich für dich. Dementsprechend müsstest du also auch Stauffenberg (mit 2 f!) als Terrorist brandmarken, der vor hatte, sein Oberhaput gezielt und geplant kaltblütig zu ermorden. Auch die Tatsache, daß Stauffenberg von Anfang an mit einkalkulierte, daß er selbst und weitere Personen dabei ihr Leben verlieren, entschuldet ihn nicht. Es macht ihn höchtens zum Selbstmord-Attentäter, was gemeinhin auch zum Terrorismus gezählt wird.
Die RAF war angetreten um die von externen Machthabern gesteuerte imperialistische und antidemokratische Marionettenregierung zu stürzen, welche ihre militärische und Polizeigewalt dazu mißbrauchte, politisch unliebsame Gegner gezielt zu liquidieren.
Übrigens war auch George Washington nichts andres als ein Aufständischer, der es wagte, gewaltsam gegen seinen König zu rebellieren. Erst sein Erfolg machte ihn zum Freiheitskämpfer für ein unabhängiges Amerika.
@ Cloakmaster
Ich widerspreche mir nicht. Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass Stauffenberg kein Terrorist war. Ich habe lediglich bemerkt, dass das Dritte Reich ein Terrorregime war. Das wird von Dir sicher auch nicht bestritten.
Ich bestreite aber, das die Bundesrepublik Deutschland ein Terrorregime ist und war.
Richtig, man hätte das besser aufklären sollen, aber das rechtfertigt nicht den nachfolgenden RAF-Terror.
Ich weiß nicht, wie alt Du bist, aber ich habe diese Zeit hautnah miterlebt und ich bin in Polizeikontrollen gekommen. Ich habe eine Maschinenpistole auf mich gerichtet gesehen, weil irgendwelche Irre meinten, Prominente zu entführen zu müssen, um den Staat zu erpressen und ihre Wahnvorstellungen durchsetzen zu können.
Ich widerspreche mir nicht. Ich habe mit keinem Wort erwähnt, dass Stauffenberg kein Terrorist war. Ich habe lediglich bemerkt, dass das Dritte Reich ein Terrorregime war. Das wird von Dir sicher auch nicht bestritten.
Ich bestreite aber, das die Bundesrepublik Deutschland ein Terrorregime ist und war.
Dieser Ausspruch könnte genau so gut von Stalin stammen, und der war nicht besser als Hitler. In der Sowjetunion und ihren Vasallenstaaten einschließlich der DDR wurden politische Gegner gezielt liquidiert, der Tod von Benno Ohnesorg ging nicht auf das Konto des "Terrorstaates" Bundesrepublik, sondern auf das Konto eines einzelnen Stasi-Mitarbeiters.Die RAF war angetreten um die von externen Machthabern gesteuerte imperialistische und antidemokratische Marionettenregierung zu stürzen, welche ihre militärische und Polizeigewalt dazu mißbrauchte, politisch unliebsame Gegner gezielt zu liquidieren.
Richtig, man hätte das besser aufklären sollen, aber das rechtfertigt nicht den nachfolgenden RAF-Terror.
Ich weiß nicht, wie alt Du bist, aber ich habe diese Zeit hautnah miterlebt und ich bin in Polizeikontrollen gekommen. Ich habe eine Maschinenpistole auf mich gerichtet gesehen, weil irgendwelche Irre meinten, Prominente zu entführen zu müssen, um den Staat zu erpressen und ihre Wahnvorstellungen durchsetzen zu können.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
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@Autobahn
Da du ja mit autolos so bedingungslos einer Meinung bist, habe ich deine/eure Aussagen mehr oder minder in einen Topf geworfen.
Wenn ich bei einem Flugunfall hinterfrage, wie es dazu kommen konnte, löst das bei dir dann auch den
aus, oder passiert das nur, wenn man die Hintergründe von Straftaten erforscht?
Übrigen ja, ich widerspreche dir: Das dritte Reich, die Reichskanzlerschaft Hitlers, und insbesondere die Personalunion zum zeitgleichen Reichpräsitenten war demokratishc legitimiert - mit einer Zustimmung von 89.8% der Bevölkerung. Hitler führte einen nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen seine Nachbarstaaten, ebenso wie sein intoleranter Vernichtungsfeldzug gegen Andersdenkende, der sich ja nicht allein auf Juden, sondern ebenso auf Schwule, Zigeunger, Behinderte etc, erstrecke menschenverachtend und unwürdig war.
Aber ein Terrorregime? Als Regime wird eine demokratisch nicht legimierte Regieurng bezeichnet. Trauriger Weise war der Mann aber unbestreitbar genau das.
Und unter Terror versteht man im allgemeinen Gewalttaten mit dem Ziel Angst und Schrecken (=terror) zu verbreiten, um Unsichheit zu erzeugen, und zu destabilisieren. Wen aber wollte Hitler bitte ängstigen? Die Engläder, die Franzosen, die Russen? Nein. Diese wollte er besiegen, und einen Machtanspruch gegenüber diesen aufbauen.
Und Juden, Schwule, Aussätzige etc wollte er auch nicht einfach verjagen, sondern vollständig vernichten.
Also, wem galt denn der "Terror", welchen das Nicht-Regime des dritten Reiches ausgeübt haben soll?
*
Die RAF sah in ihrem Selbstverständnis sich auf einer Stufe mit Stauffenberg und anderen: Sie sahen in ihrer Regierung den Feind, der bekämpft werden muss. Die Wahlen sah man als fingiert an, die Riegierung war nur BEfehlsempfänger anderer Kontrollmächte, wie hätte man sich denn da gegen mit den verfassungsgemässen politschen Mitteln wehre sollen? Hätte Stauffenberg eine Partei gründen, und gegen Hitler Wahlkampf machen sollen?
Und zum Thema hautnah: vor ziemlich genau 27 Jahren wurde wenige hundert Meter von meinem Elternhaus entfernt ein gewisser Ernst Zimmermann in seiner Wohnung erschossen. Und zu dieser Zeit wohnte ich noch genau da.Ist dir das nah genug, um mitreden zu dürfen, oder hätte ich dazu schon im direkten Nachbarhaus wohnen, und die Tat durchs Fenster beobachten müssen?
Da du ja mit autolos so bedingungslos einer Meinung bist, habe ich deine/eure Aussagen mehr oder minder in einen Topf geworfen.
Wenn ich bei einem Flugunfall hinterfrage, wie es dazu kommen konnte, löst das bei dir dann auch den
über das Geschen,faden Beigeschmack "einer klammheimlichen Freude"
aus, oder passiert das nur, wenn man die Hintergründe von Straftaten erforscht?
Übrigen ja, ich widerspreche dir: Das dritte Reich, die Reichskanzlerschaft Hitlers, und insbesondere die Personalunion zum zeitgleichen Reichpräsitenten war demokratishc legitimiert - mit einer Zustimmung von 89.8% der Bevölkerung. Hitler führte einen nicht zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen seine Nachbarstaaten, ebenso wie sein intoleranter Vernichtungsfeldzug gegen Andersdenkende, der sich ja nicht allein auf Juden, sondern ebenso auf Schwule, Zigeunger, Behinderte etc, erstrecke menschenverachtend und unwürdig war.
Aber ein Terrorregime? Als Regime wird eine demokratisch nicht legimierte Regieurng bezeichnet. Trauriger Weise war der Mann aber unbestreitbar genau das.
Und unter Terror versteht man im allgemeinen Gewalttaten mit dem Ziel Angst und Schrecken (=terror) zu verbreiten, um Unsichheit zu erzeugen, und zu destabilisieren. Wen aber wollte Hitler bitte ängstigen? Die Engläder, die Franzosen, die Russen? Nein. Diese wollte er besiegen, und einen Machtanspruch gegenüber diesen aufbauen.
Und Juden, Schwule, Aussätzige etc wollte er auch nicht einfach verjagen, sondern vollständig vernichten.
Also, wem galt denn der "Terror", welchen das Nicht-Regime des dritten Reiches ausgeübt haben soll?
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Die RAF sah in ihrem Selbstverständnis sich auf einer Stufe mit Stauffenberg und anderen: Sie sahen in ihrer Regierung den Feind, der bekämpft werden muss. Die Wahlen sah man als fingiert an, die Riegierung war nur BEfehlsempfänger anderer Kontrollmächte, wie hätte man sich denn da gegen mit den verfassungsgemässen politschen Mitteln wehre sollen? Hätte Stauffenberg eine Partei gründen, und gegen Hitler Wahlkampf machen sollen?
Und zum Thema hautnah: vor ziemlich genau 27 Jahren wurde wenige hundert Meter von meinem Elternhaus entfernt ein gewisser Ernst Zimmermann in seiner Wohnung erschossen. Und zu dieser Zeit wohnte ich noch genau da.Ist dir das nah genug, um mitreden zu dürfen, oder hätte ich dazu schon im direkten Nachbarhaus wohnen, und die Tat durchs Fenster beobachten müssen?
Wobei man aber auch nur mit dem Kopf schütteln kann, wenn man liest wie damals wohl damit umgegangen wurde. Die waren wohl ja nicht alle bei der Stasi...Autobahn @ 3 Feb 2012, 19:43 hat geschrieben: ...der Tod von Benno Ohnesorg ging nicht auf das Konto des "Terrorstaates" Bundesrepublik, sondern auf das Konto eines einzelnen Stasi-Mitarbeiters.
Berliner Polizei vertuschte Hintergründe des Ohnesorg-Todes
Benno Ohnesorg - Manipulation auf dem OP-Tisch
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@ Cloakmaster:
Auch wenn ich verstehe, was Du sagen willst, aber man sollte nicht vergessen, dass der Machtübernahme 1933 durchaus Terror von braunen und roten Extremisten vorausging und dass das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 nicht im Einklang mit der Verfassung stand. Auch die Personalunion von Kanzler und Reichspräsident war nicht verfassungsgemäß und die Wahlen ab 1933 waren eine Farce und schlichtweg nicht demokratisch.
Auch wenn ich verstehe, was Du sagen willst, aber man sollte nicht vergessen, dass der Machtübernahme 1933 durchaus Terror von braunen und roten Extremisten vorausging und dass das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 nicht im Einklang mit der Verfassung stand. Auch die Personalunion von Kanzler und Reichspräsident war nicht verfassungsgemäß und die Wahlen ab 1933 waren eine Farce und schlichtweg nicht demokratisch.
@ Cloakmaster
Natürlich ist mir bekannt, das Hitler in einer demokratischen Wahl zum Reichskanzler gewählt wurde. Die Deutschen hatten damals die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie haben sich für die Pest entschieden, denn die Cholera kannten sie ja von Stalin. Die demokratischen Parteien waren zu schwach, ebenso war es die Weimarer Republik.
„Gebt mir vier Jahre, und dann richtet und urteilt über mich!“ so die zentrale Wahlkampfaussage des Österreichers aus dem Waldviertel von Braunau. Dabei waren seine Ziele schon in dem Pamphlet „Mein Kampf“ beschrieben. Doch nach vier Jahren waren alle politischen Widersacher entweder eingesperrt oder tot. Das war keine besondere Leistung, den die Vasallen von Stalin, wenn sie die Wahl gewonnen hätten, hätten es in sechs Monaten geschafft.
Angst und Schrecken haben die Nazis auch unter ihren Gegnern verbreitet, es ist also auch eine Form des Terrors, auch wenn es gesetzlich legitimiert war. Im übrigen wollte er die deutschen Juden anfangs nicht vernichten, sondern vertreiben. Das änderte sich aber, als die Weltgemeinschaft die Juden nicht aufnehmen wollte. „Reiche“ Juden konnten anfangs ohne Problem emigrieren, wenn sie ihr Vermögen in Deutschland ließen.
Aber auch die „Linke“ war nicht besonders judenfreundlich eingestimmt. Pogrome gab es auch unter Stalin, wenn auch nicht so exzessiv wie unter den Nazis.
Ich bezweifle, ob sich die RAF auf die Tradition von Stauffenberg berufen kann, denn die Bundesregierung war nicht nur demokratisch legitimiert und der Staat war keine Diktatur, was die Nazis aber zweifellos waren.
Natürlich ist mir bekannt, das Hitler in einer demokratischen Wahl zum Reichskanzler gewählt wurde. Die Deutschen hatten damals die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie haben sich für die Pest entschieden, denn die Cholera kannten sie ja von Stalin. Die demokratischen Parteien waren zu schwach, ebenso war es die Weimarer Republik.
„Gebt mir vier Jahre, und dann richtet und urteilt über mich!“ so die zentrale Wahlkampfaussage des Österreichers aus dem Waldviertel von Braunau. Dabei waren seine Ziele schon in dem Pamphlet „Mein Kampf“ beschrieben. Doch nach vier Jahren waren alle politischen Widersacher entweder eingesperrt oder tot. Das war keine besondere Leistung, den die Vasallen von Stalin, wenn sie die Wahl gewonnen hätten, hätten es in sechs Monaten geschafft.
Angst und Schrecken haben die Nazis auch unter ihren Gegnern verbreitet, es ist also auch eine Form des Terrors, auch wenn es gesetzlich legitimiert war. Im übrigen wollte er die deutschen Juden anfangs nicht vernichten, sondern vertreiben. Das änderte sich aber, als die Weltgemeinschaft die Juden nicht aufnehmen wollte. „Reiche“ Juden konnten anfangs ohne Problem emigrieren, wenn sie ihr Vermögen in Deutschland ließen.
Aber auch die „Linke“ war nicht besonders judenfreundlich eingestimmt. Pogrome gab es auch unter Stalin, wenn auch nicht so exzessiv wie unter den Nazis.
Ich bezweifle, ob sich die RAF auf die Tradition von Stauffenberg berufen kann, denn die Bundesregierung war nicht nur demokratisch legitimiert und der Staat war keine Diktatur, was die Nazis aber zweifellos waren.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Der Reichskanzler wurde auch in der Weimarer Republik nicht vom Volk direkt gewählt, sondern vom Reichspräsidenten ernannt.Autobahn @ 3 Feb 2012, 22:10 hat geschrieben: @ Cloakmaster
Natürlich ist mir bekannt, das Hitler in einer demokratischen Wahl zum Reichskanzler gewählt wurde.
Du mit Deinem Populismus. Wenn man sich ansieht, wie viele Kommunisten bis 1933 von deutschen Gerichten verurteilt wurden und wie wenig Nazis, liegt der Verdacht sehr nahe, dass ein Widerstand gegen die Kommunisten viel größer geworden wäre, als er gegen den Nationalsozialismus war.Doch nach vier Jahren waren alle politischen Widersacher entweder eingesperrt oder tot. Das war keine besondere Leistung, den die Vasallen von Stalin, wenn sie die Wahl gewonnen hätten, hätten es in sechs Monaten geschafft.
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Natürlich kann man Stauffenberg und die RAF nicht in einen Topf werfen - aus verschiedenen Gründen.
Zum einen war Stauffenberg ja kein erklärter Gegner der gesamten NS-Politik. Vorrangigstes Ziel war, diesen sinnlosen Krieg endlich zu beenden.
Zum zweiten sah Stauffenberg sich nicht persönlich durch Hitler angegriffen, und in einer "Verteidigungshaltung", wie es die RAF-Aktivisten sich sahen.
Zum Dritten kann man eben nicht von _der_ RAF sprechen. Das war ein bunt zusammengewürfelter Haufen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen, Motiven und Absichten, und kein stramm organisierter Verein.
Zum einen war Stauffenberg ja kein erklärter Gegner der gesamten NS-Politik. Vorrangigstes Ziel war, diesen sinnlosen Krieg endlich zu beenden.
Zum zweiten sah Stauffenberg sich nicht persönlich durch Hitler angegriffen, und in einer "Verteidigungshaltung", wie es die RAF-Aktivisten sich sahen.
Zum Dritten kann man eben nicht von _der_ RAF sprechen. Das war ein bunt zusammengewürfelter Haufen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen, Motiven und Absichten, und kein stramm organisierter Verein.
Das ist zwar richtig, aber der Reichspräsident hätte sich nicht anders als für den Wahlsieger entscheiden können.JNK @ 3 Feb 2012, 22:21 hat geschrieben:Der Reichskanzler wurde auch in der Weimarer Republik nicht vom Volk direkt gewählt, sondern vom Reichspräsidenten ernannt.
Möglicherweise lag es ja am "Vorbild" der Sowjetunion, deren Wirken ja bekannt und abstoßend empfunden wurde. Die Nazis waren noch neu und konnten nicht als "abschenkendes" Beispiel dienen.JNK @ 3 Feb 2012, 22:21 hat geschrieben:Du mit Deinem Populismus. Wenn man sich ansieht, wie viele Kommunisten bis 1933 von deutschen Gerichten verurteilt wurden und wie wenig Nazis, liegt der Verdacht sehr nahe, dass ein Widerstand gegen die Kommunisten viel größer geworden wäre, als er gegen den Nationalsozialismus war.
Im Grunde verfolgen beide Strömungen das gleiche Ziel. Gleichschaltung der Massen. Der einzige Unterschied besteht in der Wirtschaftspolitik.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
Es gab im Januar 1933 keine Reichstagswahl und auch ein Reichskanzler sollte über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Es gab zwar vorher Minderheitsregierungen, aber das war nicht die Regel.Autobahn @ 3 Feb 2012, 22:48 hat geschrieben: Das ist zwar richtig, aber der Reichspräsident hätte sich nicht anders als für den Wahlsieger entscheiden können.
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Verstehe ich das grade richtig, dass Du versuchst den linken Parteien die Schuld am zweiten Weltkrieg und dem Holocaust zu geben? Aber ja, ist schon klar, außer der NSDAP und der "Stalin-Partei" gab es damals ja überhaupt keine anderen Parteien aufm Wahlzettel...Autobahn @ 3 Feb 2012, 22:10 hat geschrieben: Natürlich ist mir bekannt, das Hitler in einer demokratischen Wahl zum Reichskanzler gewählt wurde. Die Deutschen hatten damals die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sie haben sich für die Pest entschieden, denn die Cholera kannten sie ja von Stalin. Die demokratischen Parteien waren zu schwach, ebenso war es die Weimarer Republik.
Bitte das was ich jetzt schreibe als allgemeine Aussage betrachten, nicht konkret auf die RAF oder auch die damalige Zeit beziehen. Ich will damit die Verbrechen der RAF wieder für gut heißen noch relativieren. Aber diese Aussage will ich so nicht stehen lassen:denn die Bundesregierung war nicht nur demokratisch legitimiert
Demokratie ist mehr, als nur alle vier Jahre zur Wahl zu gehen. Demokratie bedeutet nicht nur, dass das Volk alle vier Jahre den Herrscher austauschen kann. Und genau das ist nicht so einfach - zum einen besteht das Problem, dass sich in den etablierten Parteien eine Art "Elite" bildet. Man hatte damals zwar die Wahl zwischen drei Parteien, heute sind es mehr, aber effektiv hat man ein Problem, eine Initiative von der Basis wirklich durch sämtliche Instanzen durchzubringen. Natürlich, alle Parteien sind prinzipiell demokratisch aufgebaut, aber ganz so einfach sind Änderungen hier dann auch nicht.
Zum anderen hat man in umgekehrter Form bei den Behörden genau das selbe Problem - der Weg von der (demokratisch legitimierten) Regierung über die Behördenspitze zur Basis der Behörde ist ebenfalls lang. Der einzelne Polizist, Geheimdienstmitarbeiter oder Baubehördenbeamter hat zwar große Macht, von der demokratischen Legitimierung ist er aber weit entfernt.
Daneben gibt es noch viele andere Formen der Einflußnahme, insbesondere aus der Wirtschaft, die alles andere als demokratisch legitimiert ist.
Von daher ist es schon ziemlich blauäugig zu sagen "warum protestiert ihr, ihr dürft doch alle vier Jahre wählen?". Wie gesagt: Demokratie ist mehr als alle vier Jahre zur Wahl gehen zu dürfen, und die Demokratie muss auch verteidigt werden - allerdings natürlich nicht durch Terror.
Bis zur vollzogenen Anbringung von ausreichenden Sandstreuapparaten an allen Maschinen haben die Bahnwärter bei aufwärtsgehenden Zügen auf stärkeren Steigungen die Schienen ausgiebig mit trockenem Sand zu bestreuen und für die Bereithaltung eines entsprechenden Vorrathes zu sorgen.
Fahrdienstvorschrift bayerische Staatsbahnen 1876
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@ Boris
Leider hast Du mich missverstanden oder vielleicht auch nicht. Ich habe ausgesagt, das die Demokratischen Parteien in der Weimarer Republik zu schwach waren und das auch die Weimarer Republik zu schwach, um die Demokratie zu schützen.
Nach dem ersten Weltkrieg kehrten tausende entwurzelte Soldaten nach Deutschland zurück. Eine echte Entwaffnung gab es nicht und so bildeten sich am rechten und linken Rand bewaffnete „Bürgerwehren“ und die Polizei war weitgehend machtlos.
Was ich ausgesagt habe, die Menschen in Deutschland hatten das Stalinregime vor Augen und wollten in der Mehrheit nicht von der Sowjetunion beeinflusst werden. Es ist abwegig, mir zu unterstellen behauptet zu haben, die KPD hätte mit der Ablehnung der Deutschen bei der Wahl 1933 den Krieg und den Holocaust ermöglicht.
Im übrigen traten 1933 folgende Parteien zur Wahl an (Reihenfolge nach Wahlzettel Hessen-Darmstadt):
1. NSDAP
2. SPD
3. KPD
4. Zentrum
5. Kampffront Schwarz-Weiß-Rot
6. Deutsch Volkspartei
7. Christlich-Sozialer Volksdienst (ev. Bewegung)
8. Deutsche Staatspartei
9. Deutsche Bauernpartei
Leider hast Du mich missverstanden oder vielleicht auch nicht. Ich habe ausgesagt, das die Demokratischen Parteien in der Weimarer Republik zu schwach waren und das auch die Weimarer Republik zu schwach, um die Demokratie zu schützen.
Nach dem ersten Weltkrieg kehrten tausende entwurzelte Soldaten nach Deutschland zurück. Eine echte Entwaffnung gab es nicht und so bildeten sich am rechten und linken Rand bewaffnete „Bürgerwehren“ und die Polizei war weitgehend machtlos.
Was ich ausgesagt habe, die Menschen in Deutschland hatten das Stalinregime vor Augen und wollten in der Mehrheit nicht von der Sowjetunion beeinflusst werden. Es ist abwegig, mir zu unterstellen behauptet zu haben, die KPD hätte mit der Ablehnung der Deutschen bei der Wahl 1933 den Krieg und den Holocaust ermöglicht.
Im übrigen traten 1933 folgende Parteien zur Wahl an (Reihenfolge nach Wahlzettel Hessen-Darmstadt):
1. NSDAP
2. SPD
3. KPD
4. Zentrum
5. Kampffront Schwarz-Weiß-Rot
6. Deutsch Volkspartei
7. Christlich-Sozialer Volksdienst (ev. Bewegung)
8. Deutsche Staatspartei
9. Deutsche Bauernpartei
Natürlich ist Demokratie mehr, als sich alle vier Jahre widerwillig in ein Wahllokal zu schleppen. Man muss sich auch einbringen. Ob dies aber über (gewalttätige) Demonstrationen sein muss, stelle ich in Frage. Am besten, man engagiert sich in einer Partei. Aber man muss dann auch damit fertig werden, das man überstimmt werden kann. Sowohl innerhalb er Partei als auch außerhalb bei Wahlen.Anmerkung von einsestages @ , hat geschrieben: Stimmzettel für die Reichstagswahl am 5. März 1933. Es war die letzte Parlamentswahl, die von den Nazis zugelassen wurde. Weil die NSDAP trotz massiver Behinderungen der anderen Parteien nicht die absolute Mehrheit erreichte, wurden kurzerhand die Mandate der KPD anulliert.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
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Seit dem Zerbrechen der Weimarer Koalition unter Müller waren das de facto alles Minderheitsregierungen, Mehrheitsbildung war ja de facto unmöglich.JNK @ 4 Feb 2012, 09:51 hat geschrieben: Es gab im Januar 1933 keine Reichstagswahl und auch ein Reichskanzler sollte über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Es gab zwar vorher Minderheitsregierungen, aber das war nicht die Regel.
Im Prinzip war RK Hitler auch nicht mehr oder weniger legitimiert als RK Brüning, von Papen oder von Schleicher, alle regierten lediglich nur durch Artikel 48 WRV und rein formell gesehen war das durchaus verfassungskonform, wenn auch der einzige der Art. 48 zumindest teilweise im Sinne des Erfinders nutzte Brüning war.
Sogesehen ist auch das Ermächtigungsgesetz kein komplett zu widerlegender Verfassungsbruch.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Bei Cloakmaster wird mir angst und bange. So viel Geschichtsverwirrung und Verharmlosung von politischen Verbrechen und Terrorismus habe ich noch nie erlebt. Die RAF-Morde, die Baader-Meinhof-Anschläge, die Pläne Stauffenbergs, die Judenvernichtung - alles dasselbe, bzw. das geplante Attentat Stauffenbergs auf Hitler war kriminell, da ja Hitler demokratisch gewählt war, kein Terrorregime führte und der Angriffskrieg und die Judenvernichtung wohlmotiviert. Auch die RAF-Anschläge gehen in Ordnung, da ja die Bundesregierung nicht demokratisch gewählt worden sein soll usw. Geht es noch?
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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autolos, du hast absolut N I C H T S verstanden...
Hast du deine Bewerbung zum stellverstretenden Vorsitzenden der SCHILL-Partei schon eingereicht? Oder willst du lieber zur Homeland Security der USA? Du könntest dich auch in Syrien umsehen, die dortige "Regierung" weiss auch, wie man mit Opposition umgeht. Viel Spass dabei.
Wer deiner Nase nicht passt = Terroist, und damit rechtslos gehört wegsperrt oder gleich für immer "unschädlich" gemacht.
Und so lange es deinen Interessen dient, ist jedes Mittel Recht, dieses zu verfolgen.
Menschen- und Verfassungsrechte sind bei dir kein unveräusserliches Gut, sondern werden nur nach Gnaden und Gutdünken eingeräumt und entzogen. Schöne neue Welt...
Hast du deine Bewerbung zum stellverstretenden Vorsitzenden der SCHILL-Partei schon eingereicht? Oder willst du lieber zur Homeland Security der USA? Du könntest dich auch in Syrien umsehen, die dortige "Regierung" weiss auch, wie man mit Opposition umgeht. Viel Spass dabei.
Wer deiner Nase nicht passt = Terroist, und damit rechtslos gehört wegsperrt oder gleich für immer "unschädlich" gemacht.
Und so lange es deinen Interessen dient, ist jedes Mittel Recht, dieses zu verfolgen.
Menschen- und Verfassungsrechte sind bei dir kein unveräusserliches Gut, sondern werden nur nach Gnaden und Gutdünken eingeräumt und entzogen. Schöne neue Welt...
Wo bin ich denn hier gelandet?Cloakmaster @ 7 Feb 2012, 12:36 hat geschrieben: autolos, du hast absolut N I C H T S verstanden...
(...)
Mein letzter Beitrag hat deutlich Deine Meinung zitiert (sinngemäß aus Deinen vorangegangenen Beiträgen). Ist es Dein Ernst, dass Du Kritik daran derartig verunglimpfend beantworten musst?
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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Was soll daran verunglimpfend sein? Du hast Null komma Null verstanden. Ob du nicht verstehen willst, oder nicht verstehen kannst, ist eine andere Frage - eine die ich bewusst nicht gestellt habe. Und im weitern habe ich lediglich deine Sichtweise (sinngemäß aus Deinen vorangegangenen Beiträgen) zusammengefasst auf den Punkt gebracht. Was soll daran verunglimpfend sein?
Das lässt sich halt aus keiner meiner Äußerungen entnehmen. Solche Behauptungen aufzustellen ist schlicht Verunglimpfung!Cloakmaster @ 7 Feb 2012, 15:48 hat geschrieben: Was soll daran verunglimpfend sein? Du hast Null komma Null verstanden. Ob du nicht verstehen willst, oder nicht verstehen kannst, ist eine andere Frage - eine die ich bewusst nicht gestellt habe. Und im weitern habe ich lediglich deine Sichtweise (sinngemäß aus Deinen vorangegangenen Beiträgen) zusammengefasst auf den Punkt gebracht. Was soll daran verunglimpfend sein?
Für die, die sich anmaßen über den Wert und Unwert anderer zu urteilen: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
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Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
http://www.focus.de/politik/deutschland/kr...aid_711760.html
Na, da wird er von der eigenen Partei aber Kontra bekommen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/kr...aid_711760.html
Na, da wird er von der eigenen Partei aber Kontra bekommen.
Stell Dir vor: Das weiß er vermutlich selbst.Galaxy @ 7 Feb 2012, 23:26 hat geschrieben: Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Na, da wird er von der eigenen Partei aber Kontra bekommen.
Allerdings hat Kretschmann eine wesentlich bessere Chance hier durch allseitige vernünftige Gespräche eine Umstrukturierung zu erreichen, welche sowohl Baden-Württemberg nützt - das ist ja sein Job! - als aber auch die Nehmerländer nicht zu sehr überfordert. Besser zumindest als sein etwas rüpelig geratener Amtsvorgänger mit der "So-wie-ich-will-und-zwar-sofort-haudrauf" - Methode.
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
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Hier ein genialer Satireartikel aus dem Standard, der eigentlich perfekt passt.
Wir brauchen eine radikale Sozialbremse

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KVR München verbietet "Bierbikes"
Laut einem Artikel der SZ hat das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München die sogenannten "Bierbikes" verboten. Hierbei handelt es sich um eine Art Fahrrad für mehrere Personen, in deren Mitte eine Art improvisierte Bar angebracht ist.
Begründet wurde dies seitens des KVRs anhand eines Gutachtens des TÜV Süds sowie, dass der bei diesen Geräten der verkehrstechnische Nutzen nicht überwiege und es sich vielmehr um Veranstaltungsflächen handle. Des Weiteren, so das KVR, fehle ein entsprechender Nachweis über die Bremskraft dieser Fahrzeuge und man sei der Meinung, dass es eine erhebliche Verletzungsgefahr für Fahrer sowie andere Verkehrsteilnehmer gäbe. Zwei Vermieter dieser Bierbikes werfen dem KVR "behördliche Gängelung und Willkür" vor, das Gutachten des TÜV Süds, welches "politisch motiviert" sei und es widerspräche einem anderen Gutachten des TÜV Rheinlands. Die Firmen haben rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des KVRs angekündigt.
IMHO:
Gut, ich halte diese Dinger für einen ausgemachten Blödsinn, das ist aber nur eine Meinung. Die Begründung des KVRs scheint mir allerdings, und da gebe ich den Veranstaltern bis zu einem gewissen Grade recht, ein wenig an den Haaren herbei gezogen. Der Vorwurf, das Konzept gefalle dem KVR nicht und sei in erster Linie deshalb verboten worden ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Zumindest das Gutachten des TÜV Rheinlands, welches mir auszugsweise vorliegt, suggeriert tatsächlich, dass von diesen Bierbikes schon aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Geschwindigkeit keine erhebliche oder unberechenbare Gefahr ausgeht. Was der TÜV Süd im Detail zu kritisieren hat, ist mir nicht bekannt (vielleicht ist es der bunte Anstrich... wäre dem TÜV zuzutrauen). Die Bremskraft dieser Geräte ist in meinen Augen völlig ausreichend, zumal die Dinger selten viel mehr als Schrittgeschwindigkeit erreichen. Den Vorwurf, der verkehrsbezogene Charakter sei nicht erkennbar, müssen sich die Vermieter freilich gefallen lassen, denn der ist wirklich kaum zu erkennen. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, wie das mit PartyTrams oder ähnlichen Fahrten dann zu verstehen ist...
Wirklich an den Haaren herbeigezogen ist aber die Passage "Die Bremsleistung der Bierbikes wird von ihnen ebenso in Zweifel gezogen wie etwa die uneingeschränkte Bereitschaft der Fahrgäste, in jeder Situation brav weiter zu strampeln.". Mit diesem Argument müsste man pauschal jedes nichtmotorisierte Fortbewegungsmittel, vom Dreirad bis zur Oma auf dem Drahtesel als unzulässig betrachten.
In meinen Augen will das KVR etwas loswerden, was ihm nicht gefällt. Alleine die Tatsache, dass das KVR zumindest Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich Sonderfahrten gezeigt hat, deutet darauf hin. Normalerweise macht das KVR bei solchen Fällen mit der Axt kahlschlag, hier wurde dann doch eher die Nagelschere ausgepackt...
Laut einem Artikel der SZ hat das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München die sogenannten "Bierbikes" verboten. Hierbei handelt es sich um eine Art Fahrrad für mehrere Personen, in deren Mitte eine Art improvisierte Bar angebracht ist.
Begründet wurde dies seitens des KVRs anhand eines Gutachtens des TÜV Süds sowie, dass der bei diesen Geräten der verkehrstechnische Nutzen nicht überwiege und es sich vielmehr um Veranstaltungsflächen handle. Des Weiteren, so das KVR, fehle ein entsprechender Nachweis über die Bremskraft dieser Fahrzeuge und man sei der Meinung, dass es eine erhebliche Verletzungsgefahr für Fahrer sowie andere Verkehrsteilnehmer gäbe. Zwei Vermieter dieser Bierbikes werfen dem KVR "behördliche Gängelung und Willkür" vor, das Gutachten des TÜV Süds, welches "politisch motiviert" sei und es widerspräche einem anderen Gutachten des TÜV Rheinlands. Die Firmen haben rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des KVRs angekündigt.
IMHO:
Gut, ich halte diese Dinger für einen ausgemachten Blödsinn, das ist aber nur eine Meinung. Die Begründung des KVRs scheint mir allerdings, und da gebe ich den Veranstaltern bis zu einem gewissen Grade recht, ein wenig an den Haaren herbei gezogen. Der Vorwurf, das Konzept gefalle dem KVR nicht und sei in erster Linie deshalb verboten worden ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Zumindest das Gutachten des TÜV Rheinlands, welches mir auszugsweise vorliegt, suggeriert tatsächlich, dass von diesen Bierbikes schon aufgrund der verhältnismäßig niedrigen Geschwindigkeit keine erhebliche oder unberechenbare Gefahr ausgeht. Was der TÜV Süd im Detail zu kritisieren hat, ist mir nicht bekannt (vielleicht ist es der bunte Anstrich... wäre dem TÜV zuzutrauen). Die Bremskraft dieser Geräte ist in meinen Augen völlig ausreichend, zumal die Dinger selten viel mehr als Schrittgeschwindigkeit erreichen. Den Vorwurf, der verkehrsbezogene Charakter sei nicht erkennbar, müssen sich die Vermieter freilich gefallen lassen, denn der ist wirklich kaum zu erkennen. Es muss aber auch die Frage erlaubt sein, wie das mit PartyTrams oder ähnlichen Fahrten dann zu verstehen ist...
Wirklich an den Haaren herbeigezogen ist aber die Passage "Die Bremsleistung der Bierbikes wird von ihnen ebenso in Zweifel gezogen wie etwa die uneingeschränkte Bereitschaft der Fahrgäste, in jeder Situation brav weiter zu strampeln.". Mit diesem Argument müsste man pauschal jedes nichtmotorisierte Fortbewegungsmittel, vom Dreirad bis zur Oma auf dem Drahtesel als unzulässig betrachten.
In meinen Augen will das KVR etwas loswerden, was ihm nicht gefällt. Alleine die Tatsache, dass das KVR zumindest Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich Sonderfahrten gezeigt hat, deutet darauf hin. Normalerweise macht das KVR bei solchen Fällen mit der Axt kahlschlag, hier wurde dann doch eher die Nagelschere ausgepackt...
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Zählt das nicht eher zum Thema "Alkohol am Steuer"? 
Für mich ist halt immer die Frage, wie die Dinger a) im Dunkeln als solche zu erkennen sind und b) bei fortgeschrittenem Alkoholkonsum noch sicher zu steuern (außer der "Lenker" bleibt trocken, ist aus Erfahrung aber meistens nicht der Fall).
Von daher kann ich die Bedenken des KVR gut verstehen, in Düsseldorf sind sie ja auch schon verboten.

Für mich ist halt immer die Frage, wie die Dinger a) im Dunkeln als solche zu erkennen sind und b) bei fortgeschrittenem Alkoholkonsum noch sicher zu steuern (außer der "Lenker" bleibt trocken, ist aus Erfahrung aber meistens nicht der Fall).
Von daher kann ich die Bedenken des KVR gut verstehen, in Düsseldorf sind sie ja auch schon verboten.
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
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So lange sich das Ding auf öffentlichen Strassen bewegt, sollte der Lenker trocken bleiben, da dieser am öffentlichen Verkehr teilnimmt, und somit die entsprechenden Vorschriften gelten. Ich würde sogar soweit gehen, den Lenker zum Transporteur zu machen, ähnlich einem Taxi- Bus- oder Kutschenfahrer, welcher gegen Geld Leute transportiert womit die Promillegrenze auf 0.0 sinkt. Auch viele Mietwagen-firmen verbieten jeglichen Alkoholgenuss am Steuer des Leihfahrzeuges, aber wenn das Verbot aus der StVO kommt, schreckt es besser ab. Davon ab, würde ich diese Teile nur mit einem von mir eingestellten Fahrer verleihen, weil be auch bestimmt nicht ganz einfach ist, dieses Gerät sicher zu lenken, wenn man das erste Mal auf dem Bock sitzt.
Ich frag mich immer, wie verhält sich das Gerät auf einer abschüssigen Strecke? Wenn da so eine Art Differenzialsperre eingebaut ist, daß eine unkontrollierte Beschleunigung verhindert, dann ist das Gefährdungspotential aus verkehrlicher Sicht ein eher geringes, vorrausgesetzt, die Bremsen sind stark genug, um auf auf einer steilen Begab-piste zum Stehen zu kommen.
Das Erkennen im Dunkeln sollte eher kein Problem sein. Die Teile, die ich gesehen habe waren reichlich mit Reflektoren ausgestattet, von der christbaum-Artigen Beleuchtung mal ganz abgesehen. Angst wird mir eher bei den Gedanken einer "Überland-fahrt" auf einer eher schmalen Bundesstraße und von hinten kommt ein 40-Tonner mit 80 km/h angefahren. Jetzt noch ein entgegenkommendes Fahrzeug, und es wird eng - sehr eng.
Ich frag mich immer, wie verhält sich das Gerät auf einer abschüssigen Strecke? Wenn da so eine Art Differenzialsperre eingebaut ist, daß eine unkontrollierte Beschleunigung verhindert, dann ist das Gefährdungspotential aus verkehrlicher Sicht ein eher geringes, vorrausgesetzt, die Bremsen sind stark genug, um auf auf einer steilen Begab-piste zum Stehen zu kommen.
Das Erkennen im Dunkeln sollte eher kein Problem sein. Die Teile, die ich gesehen habe waren reichlich mit Reflektoren ausgestattet, von der christbaum-Artigen Beleuchtung mal ganz abgesehen. Angst wird mir eher bei den Gedanken einer "Überland-fahrt" auf einer eher schmalen Bundesstraße und von hinten kommt ein 40-Tonner mit 80 km/h angefahren. Jetzt noch ein entgegenkommendes Fahrzeug, und es wird eng - sehr eng.
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Ja genau. Die aaaarmen Vermieter. Nicht mal einfach mal ohne groß was dafür zu tun Kohle scheffeln wollen dürfens.
Die Verkehrssicherheit leidet natürlich nicht drunter wenn die Teilnehmer nimmer richtig treten können.
Ist ja auch viel lustiger Bus oder Bahn im Weg rumzufahren und zuprosten ohne drauf zu achten wo man rumfuchtelt etc.
Was ein Bierbikeverleiher zum Thema Sicherheit sagt
Aber wie immer bei solchen Dingen gibts ettliche Nachahmer, dies zwecks Profitoptimierung auch nicht so genau nehmen.
Die Verkehrssicherheit leidet natürlich nicht drunter wenn die Teilnehmer nimmer richtig treten können.
Ist ja auch viel lustiger Bus oder Bahn im Weg rumzufahren und zuprosten ohne drauf zu achten wo man rumfuchtelt etc.
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Aber wie immer bei solchen Dingen gibts ettliche Nachahmer, dies zwecks Profitoptimierung auch nicht so genau nehmen.
Der mit dem Ölkännchen tanzt!
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Unionshinterbänkler fordern Abgabe für Kinderlose
Wie der Merkur unter Berufung auf den Spiegel schreibt, plant eine "junge Gruppe" an Unionspolitikern Personen über 25 Jahren ohne Kinder mit einer 1%igen Abgabe zu belasten um damit u.a. Pflegeversicherung, Renten, usw. im Sinne des Generationenvertrages zu finanzieren.
IMHO:
Auch wenn das sicherlich eine Totgeburt (Wortspiel nicht beabsichtigt) werden wird, mit Verlaub: GEHTS NOCH?!
Da soll eine Generation die es so oder so knüppeldick abbekommt nun auch noch aufgrund ihrer manchmal mehr oder manchmal weniger freien Entscheidung keine Kinder zu bekommen noch mehr für eine Generation die wirklich alles hatte abdrücken?!
An der Bildung wird gespart das es nur so kracht, Kinder bekommen ist vielfach eigentlich nur möglich wenn einer der beiden Partner seine Arbeit zumindest teilweise aufgibt, Zusatzbeiträge an jeder Ecke und mit der Aussicht von den Sozialsytemen quasi gar nichts abzubekommen und dann sollen auch noch diejenigen OHNE Kindergeldbezug, OHNE Kinderfreibetrag, OHNE die steuerfinanzierten Einrichtungen wie Schulen zu nutzen aber MIT vollem Einkommenssteuersatz noch zusätzlich "bestraft" werden, weil sie keine Kinder haben? Bräuchte ich beispielsweise jetzt ein ärztliches Attest, wenn ich unfruchtbar bin?
Generationenvertrag, dass ich nicht lache: Generationenvertrag heißt für diese konservativen Soziopathen doch "jung, rechtlos, zahlen - alt, darf alles und bekommt alles".
Wie der Merkur unter Berufung auf den Spiegel schreibt, plant eine "junge Gruppe" an Unionspolitikern Personen über 25 Jahren ohne Kinder mit einer 1%igen Abgabe zu belasten um damit u.a. Pflegeversicherung, Renten, usw. im Sinne des Generationenvertrages zu finanzieren.
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Auch wenn das sicherlich eine Totgeburt (Wortspiel nicht beabsichtigt) werden wird, mit Verlaub: GEHTS NOCH?!
Da soll eine Generation die es so oder so knüppeldick abbekommt nun auch noch aufgrund ihrer manchmal mehr oder manchmal weniger freien Entscheidung keine Kinder zu bekommen noch mehr für eine Generation die wirklich alles hatte abdrücken?!
An der Bildung wird gespart das es nur so kracht, Kinder bekommen ist vielfach eigentlich nur möglich wenn einer der beiden Partner seine Arbeit zumindest teilweise aufgibt, Zusatzbeiträge an jeder Ecke und mit der Aussicht von den Sozialsytemen quasi gar nichts abzubekommen und dann sollen auch noch diejenigen OHNE Kindergeldbezug, OHNE Kinderfreibetrag, OHNE die steuerfinanzierten Einrichtungen wie Schulen zu nutzen aber MIT vollem Einkommenssteuersatz noch zusätzlich "bestraft" werden, weil sie keine Kinder haben? Bräuchte ich beispielsweise jetzt ein ärztliches Attest, wenn ich unfruchtbar bin?
Generationenvertrag, dass ich nicht lache: Generationenvertrag heißt für diese konservativen Soziopathen doch "jung, rechtlos, zahlen - alt, darf alles und bekommt alles".
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