Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[c-a-b]

Also von Totschweigen halte ich ehrlich gesagt nichts, auch wenn einem die Richtung nicht passen kann, so sollte man m.E. nicht so tun als sei kein weiterer Kandidat vorhanden.

[TramPolin]

Was mich heute bei der Bundespräsidentenwahl gewundert hat war, dass bei der Abstimmung zum für mich bisher ersten und einzigen Mal darüber geredet wurde dass es auch noch einen dritten Kandidaten gab und zwar einen aus dem rechten Sumpf. Mir war bislang weder bekannt dass es einen dritten Kandidaten gibt noch dass die braunen Untoten überhaupt in der Lage waren in der Bundesversammlung mitzumischen und dann auch noch einen Kandidaten aufzustellen. So etwas geht in den Medien irgendwie völlig unter?

Gegenkandidaten aus dem rechten/rechtslastigen/rechtsradikalen Lager gab es mindestens schon zweimal, ich erinnere mich an 1994 und 2009. Tatsächlich wurden die von den Republikanern oder der NPD vorgeschlagenen Kandidaten von den Medien nicht groß vorgestellt. Ich habe zum Teil erst kurz vor dem Wahlgang davon erfahren, dass es überhaupt diese Kandidaten gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde mindestens einmal der Kandidat quasi in letzter Minute vor der Wahl aufgestellt (ich bin aber jetzt überfragt, ob es da Fristen gibt, ich meine aber, dass es wirklich sehr kurzfristig war).

Auf Wikipedia kann man alle Wahlen zum Bundespräsidenten nachlesen - inklusive der unbekannten Kandidaten. Ob man die Kandidaten totschweigen oder sich mit ihnen befassen sollte, ja, da gehen die Meinungen weit auseinander. Mit der Politik der Demokratiefeinde sollte man sich meiner Meinung nach auf jeden Fall auseinandersetzen, aber deren Kandidaten noch groß vorstellen, muss m.E. nicht unbedingt sein. Die Aufstellung ist ohnehin kaum mehr als eine Provokation.

[Electrification]

Also von Totschweigen halte ich ehrlich gesagt nichts, auch wenn einem die Richtung nicht passen kann, so sollte man m.E. nicht so tun als sei kein weiterer Kandidat vorhanden.

Ich finde das absolut ok, man muss der Hirnlosenfraktion in Deutschland nicht auch noch eine weitere Bühne geben. Wenn hierbei schon auf den Staat kein Verlass ist (Stichwort rechtes Auge), dann wenigstens auf die Medien.
Feinde der Demokratie brauchen keine Bühne, da stehe ich voll und ganz hinter unseren Medien. Wir haben Pressefreiheit und die Presse hat die Freiheit auf antidemokratische Blender nicht einzugehen.

Trotz allem müssen wir endlich dahin kommen dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird.

[Autobahn]

Der "Dritte Mann" war wohl wirklich uninteressant, anders als im Spielfilm von Carol Reed aus dem Jahre 1949

Gauck ist gewählt, das ist auch gut so. Dann haben wir endlich für fünf Jahre Ruhe. Er wird kein bequemer Präsident sein und sich öfter zu Wort melden, auch wenn es manchen nicht gefällt. Einen Vorgeschmack gab er heute, als er das Unrechtsregime der SED anprangerte. Dabei kam von der Linksfraktion kein Applaus.

Trotz allem müssen wir endlich dahin kommen dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird.

Würde am Ergebnis auch nichts ändern. Oder willst Du eine Fernsehshow DSDP (Deutschland sucht den Präsidenten) mit anschließendem Urnengang? :ph34r:

[Cloakmaster]

Es gibt keine Fristen. Bis 1959 konnten die Wahlmänner und -frauen noch im Moment der Wahl einfach einen zusätzlichen Namen auf den Wahlzettel schreiben. Heute muss da lediglich noch eine schriftliche Einverständnis-Erklärung, sich wählen zu lassen, beiliegen, und sämtliche wählbare Kandidaten müssen spätestens mit Beginn des Wahlganges selbst den Wahlleuten benannt worden sein. Man kann sogar noch zum zweiten oder erst zum dritten Wahlgang einen neuen Kandidaten benennen, welcher am ersten bzw. den ersten beiden Wahlgängen noch gar nicht teilgenommen hat. Häufiger kommt es natürlich vor, daß Wahlkandidaten vor einem zweiten bzw vor einem dritten Wahlgang ihre Kadidatur (bzw eben ihr Einverständnis, sich wählen zu lassen) zurückziehen.

8 von 1240 Wahlleuten waren nicht anwesend - 0.6%. BEi jeder Feier, Veranstaltung Sitzung etc kommt es immer wieder mal vor, daß der eine oder andere geladene Gast nicht erscheint. Sei es nun wegen Krankheit, anderen Terminen, Flieger verpasst oder sonstigem. Was sollte daran denn so dramatisch sein? Wenn du eingeladen bist, als Wahlmann für den Bundesland nach Berlin zu fahren, und am Freitag abend wird deine Frau oder dein Kind überraschend ins Krankenhaus eingeliefert - wo bist du dann am Sonntag? In Berlin oder im Krankenkenhaus??

[LugPaj]

Die Medien sind anders als vor zB Bundestagswahlen auch nicht verpflichtet über die Kandidaten zum Bundespräsidenten zu informieren. Das ein Kandidat aus dem braunen Sumpf, der eh fast keine Stimmen bekommt (aktuell bekam er ja gerade mal 3 Stimmen), dabei medienseits ignoriert wird, finde ich total ok.

Andersrum werden bei normalen Wahlen Parteien, die ein 0,x Ergebnis erzielen medienmässig ja auch weitesgehend ignoriert.

Als ich bei der Wikipedia gerade die Bundespräsidentenwahlen durchgeschaut habe, fand ich interessant, dass es sogar zweimal einen Bundespräsidentden der FDP gab (Walter Scheel und Theodor Heuss).

[Electrification]

Als ich bei der Wikipedia gerade die Bundespräsidentenwahlen durchgeschaut habe, fand ich interessant, dass es sogar zweimal einen Bundespräsidentden der FDP gab (Walter Scheel und Theodor Heuss).

Nur hat diese damalige FDP nichts mit der Partei gemein die heute unter diesem Namen agiert.

[TramBahnFreak]

Nur hat diese damalige FDP nichts mit der Partei gemein die heute unter diesem Namen agiert.

Interessant ist ja auch dass (Quelle: heute-show ) über 60% der Bevölkerung nur dem "Jungspund" Brüderle zutrauen würden, "die FDP vor der Bedeutungslosigkeit retten" zu können, erst weit abgeschlagen dahinter Rösler mit 7%

[TramPolin]

Interessant ist ja auch dass (Quelle: heute-show ) über 60% der Bevölkerung nur dem "Jungspund" Brüderle zutrauen würden, "die FDP vor der Bedeutungslosigkeit retten" zu können, erst weit abgeschlagen dahinter Rösler mit 7%

Warum in aller Welt denkt man nicht darüber nach, Schnarri eine wichtigere Position zu geben? Brüderle dagegen ist peinlich, Westerwelle peinlicher und Fipsi am peinlichsten. Schnarri hat zumindest eine bürgerliberale Überzeugung, die sie sogar umsetzt. Den Rest der Truppe kann man dagegen größtenteils vergessen.

Schnarri for Parteivorsitz!

Gestern hat Spiegel TV schon vorab gemeldet, am 25. März werde Rösler vom Amt des Parteivorsitzes zurücktreten (Wahl im Saarland). Zwar nur eine Glosse, aber vielleicht ja doch wahr.

[Electrification]

Schnarri for Parteivorsitz!

Vielleicht ist sie auch in der falschen Partei? Denn für liberale Menschen scheint dort kein Platz mehr zu sein im Verein der Marktradikalen.

[spock5407]

Tja, so schnell vergessen viele Leute scheinbar. Denn, wie war das mit dem Brüderle, dem BDI und der Atom-Moratoriumserklärung?
Ja ja ja.....

Und verheizt mir bitte die Schnarri nicht in der jetzigen FDP...

[Fichtenmoped]

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/ha...ll/6360386.html

Bei Schlecker droht der Sündenfall

Nach der Diskussion um Opel-Beihilfen, nach Fällen wie dem Baukonzern Holzmann und nach der Hilfe für angeschlagene Banken, steht Deutschland damit vor dem nächsten wirtschaftspolitischen Sündenfall: Einem Einzelhändler, der in der Gunst der Käufer soweit gesunken war, dass er pleite ging, wird nun letztlich auf Kosten des Steuerzahlers geholfen.

Och menno - Muss das sein?!

[Iarn]

Erster Trend aus dem Saarland:
CDU gleichmäßig stärkste Partei
SPD gewinnt aber deutlich zweiter
LINKE verliert deutlich
FDP atomisiert
Grüne wackeln an der 5% Hürde
Piraten sicher drin

[TramPolin]

FDP atomisiert

1,5 % laut Prognose für die FDP. Ist echt nicht so toll, ich freue mich aber für die Piraten (8,0 % laut Prognose).

[JNK]

Lustig und traurig zugleich: Der Saar-Landtag hat weniger Sitze (51) als der Wuppertaler Stadtrat (70 inkl. Überhangmandate.) Das zeigt, dass der Wuppertaler Rat überdimensioniert ist, verdeutlicht aber auch die "Größe" des Saarlands.

[Iarn]

FDP atomisiert

1,5 % laut Prognose für die FDP. Ist echt nicht so toll, ich freue mich aber für die Piraten (8,0 % laut Prognose).

Seh ich auch so.

Und das schlechte Abschneiden von Oskar freut mich

[TramPolin]

FDP atomisiert

1,5 % laut Prognose für die FDP. Ist echt nicht so toll, ich freue mich aber für die Piraten (8,0 % laut Prognose).

Seh ich auch so.

Und das schlechte Abschneiden von Oskar freut mich

Laut Hochrechnung liegen die Freidemokraten jetzt bei 1,4 %, jetzt muss ich den Namen neu auflösen, vielleicht FDP = "Fast eins komma Drei Prozent"? O.k., noch sind sie ja sogar über dieser Latte.

Edit: Jetzt nicht mehr, jetzt sind es 1,3 %

[DumbShitAward]

In einer Hinsicht könnte Onkel Oskar aber doch noch ein Ärgerniss werden. Laut Hochrechnungen könnte eine rot-rote Koalition (wenn auch denkbar knapp) möglich sein und ich wäre äußerst überrascht, wenn Lafontaine diese Tatsache nicht dazu nutzen würde der SPD ans Bein zu pinkeln (auch wenn es seine Partei war, die ordentlich etwas Abbekommen hat - noch ist das Negativrennen zwischen Linke und FDP ja nicht entschieden ).

[Zp T]

In einer Hinsicht könnte Onkel Oskar aber doch noch ein Ärgerniss werden.  Laut Hochrechnungen könnte eine rot-rote Koalition (wenn auch denkbar knapp) möglich sein und ich wäre äußerst überrascht, wenn Lafontaine diese Tatsache nicht dazu nutzen würde der SPD ans Bein zu pinkeln (auch wenn es seine Partei war, die ordentlich etwas Abbekommen hat - noch ist das Negativrennen zwischen Linke und FDP ja nicht entschieden ).

Aber die SPD hat vor der Wahl und auch jetzt nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit Oskar und seinen Linken kategorisch ausgeschlossen... Allen Anschein nach wirds eine große Koalition mit CDU und SPD geben! Und wer jetzt noch glaubt, die Piraten seien in Berlin ein "Unfall" gewesen, der irrt gewaltig! Bin mir sicher, diese werden nun in jeden Landtag einziehen, selbst in Bayern... Und wenn man aus dem Nix innerhalb von sechs Wochen knapp 8% Zuspruch bekommt, dann sollte das den großen etablierten Parteien zum schon Denken geben...

[TramPolin]

Landtagswahl im Saarland, Hochrechnung ZDF, 19:00

CDU: 35,0 %
SPD: 30,7 %
Linke: 16,3 %
FDP: 1,2 % :blink:
Grüne: 5,0 %
Piraten: 7,6 %
Sonstige: 4,2 %

Quelle: SPIEGEL online

[spock5407]

Naja, 16% würd ich nicht wirklich schlecht bezeichnen (auch wenn die Linken dort früher mehr hatten). Aber dummerweise vermasseln die Linken damit denen, die ihnen noch entfernt verwandt sind, den MP. Man darf nicht vergessen, das ein großer Teil der Linken eher der SPD zugeneigt sind als der PDS...

Naja, und die FDP, was soll man sagen. Diejenigen, die wirklich liberale Themen wünschen, wählen vmtl. die Piraten. Zurück bleibt der Lobbyisten (Hotel-Mwst....) - und Neoliberalisten-Klüngel, und den wählt keiner mehr.

[Boris Merath]

Ich finds vorallem faszinierend, dass die Piraten sogar mehr als die Grünen haben - das sagt auch einiges aus.

[DumbShitAward]

Aber die SPD hat vor der Wahl und auch jetzt nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit Oskar und seinen Linken kategorisch ausgeschlossen... Allen Anschein nach wirds eine große Koalition mit CDU und SPD geben! Und wer jetzt noch glaubt, die Piraten seien in Berlin ein "Unfall" gewesen, der irrt gewaltig! Bin mir sicher, diese werden nun in jeden Landtag einziehen, selbst in Bayern... Und wenn man aus dem Nix innerhalb von sechs Wochen knapp 8% Zuspruch bekommt, dann sollte das den großen etablierten Parteien zum schon Denken geben...

Das ist richtig, aber genau das ist ja Lafontaines "Chance". "Seht her, die imperialistischen Verräter koalieren lieber mit den Kapitalistenkommunistennazis von der CDU als mit uns, Der Partei!"

Bei der Piratenpartei ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen: so sehr auch mir gewisse Strömungen der Partei gefallen und ich auch mir durchaus eine längerfristige Existenz vorstellen kann, die Piratenpartei hat derzeit einfach einen Run - sie zieht vor allen Dingen Junge und Erstwähler an, da sie mit der Internetpolitik ein neues Fass aufgemacht haben, dass CDU/CSU nicht verstehen können, SPD nicht verstehen will, die Grünen vergessen haben und die Linke noch gar nicht kennt.

Es wird auch bei der Piratenpartei eine Korrektur nach unten geben, aber für einige Landtage und den Bundestags dürfte es auch mittelfristig reichen. Hoffen wir, dass sie ihr Potenzial klug nutzen.

[DumbShitAward]

Naja, 16% würd ich nicht wirklich schlecht bezeichnen (auch wenn die Linken dort früher mehr hatten). Aber dummerweise vermasseln die Linken damit denen, die ihnen noch entfernt verwandt sind, den MP. Man darf nicht vergessen, das ein großer Teil der Linken eher der SPD zugeneigt sind als der PDS...

Und da liegt, was die Parteiführung angeht, eben der Trugschluss. Gisy ist der Idealist, er hat gewisse Vorstellungen die sich nicht mit denen der SPD seit Bad Godesberg decken, er hat ein Konzept, eine Vorstellung, usw. Er ist halt ein Sozialist. Seine Meinung kann man teilen oder man kann es lassen.

Lafontaine hat keines der obengenannten Merkmale: der will der SPD schaden, sonst nichts. Das war damals mit seiner WASG so, das ist noch heute so. Lafontaine quatscht das was Gisy sagt nach, schmiert noch ein wenig Demagogie drauf und missbraucht es quasi für seine persönliche Vendetta.

[spock5407]

Obs noch unter 1% bei den gelben geht? :unsure:

[146225]

Mich hat es ja gerade halb aus den Latschen gekippt, als alt-Oskar im Fernsehen verbreitet hat, nur mit der Linken - also natürlich nur mit IHM! - könne man im Saarland die Verschuldung reduzieren, was die CDU ja nicht fertig gebracht habe. Mal abgesehen vom Versagen der CDU, was auch nichts wirklich aufregend neues ist, war das wirklich der Hammer... :wacko:

[DumbShitAward]

Mich hat es ja gerade halb aus den Latschen gekippt, als alt-Oskar im Fernsehen verbreitet hat, nur mit der Linken - also natürlich nur mit IHM! - könne man im Saarland die Verschuldung reduzieren, was die CDU ja nicht fertig gebracht habe. Mal abgesehen vom Versagen der CDU, was auch nichts wirklich aufregend neues ist, war das wirklich der Hammer... :wacko:

Klar kann er das!

Alle Firmen enteignen und dann wieder verkaufen - schon hast du einen bombastischen Haushalt (für eine Legislaturperiode) zusammen!

[146225]

Klar kann er das!

Alle Firmen enteignen und dann wieder verkaufen - schon hast du einen bombastischen Haushalt (für eine Legislaturperiode) zusammen!

Da fand ich die Lösung einer ehemaligen Bekannten aus der Kurpfalz besser: "Alla, die Franzosen kriege die Pfalz un es Saarland un zwanzisch Euro, damit ses gwies behalte, und dann is guud..."

Ernsthaft dann hier noch das amtliche Endergebnis von 20:28 Uhr. Für die Grünen hat es wohl knapp gereicht.

[Autobahn]

Die (vorläufige) Mandatsverteilung:

CDU: 19
SPD: 17
Linke: 9
GRÜNE: 2
PIRATEN: 4

Theoretisch hätte Rot - Tiefrot eine Mehrheit von einer Stimme :ph34r:

[Zp T]

Was bisher in den Medien noch nicht so aufgekommen ist, dass bedauerlicherweise die NDP in Saarland mehr Stimmen erreicht hat, als die FDP...