Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Autobahn]

Was bisher in den Medien noch nicht so aufgekommen ist, dass bedauerlicherweise die NDP in Saarland mehr Stimmen erreicht hat, als die FDP...

Egal, Hauptsache, die NPD ist nicht im Landtag.

[TramPolin]

Was bisher in den Medien noch nicht so aufgekommen ist, dass bedauerlicherweise die NDP in Saarland mehr Stimmen erreicht hat, als die FDP...

Sie haben etwas weniger Stimmen erhalten (erreichen aber gerundet auch 1,2 %), dennoch ist es schlimm genug. Die Familienpartei schnitt übrigens besser ab als die FDP und kam auf 1,7 %. Eigentlich müsste man die FDP unter "Sonstige" einreihen.

Alle Ergebnisse:

http://www.statistikextern.saarland.de/wah...ndesergebnisse/

[Autobahn]

Ich finde es traurig, das die Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt ein so unrühmliches Wahlergebnis einfahren musste.

In Teilen kann ich ihrem Parteiprogramm sogar zustimmen.

Die Piraten sind kein liberaler Ersatz für die FDP. Viele Politikfelder haben sie noch gar nicht besetzt und ich habe gewisse Zweifel, ob sie das auch wollen. Für mich sind sie unwählbar.

[TramBahnFreak]

Ich finde es traurig, das die Partei von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt ein so unrühmliches Wahlergebnis einfahren musste.

Das Problem der heutigen FDP ist, dass ihr genau solche schillernden Persönlichkeiten, die auch was zustande bringen, fehlen...


edit: diejenigen, die meiner Meinung nach zu den "schillernden Persönlichkeiten" gezählt werden können, hervorgehoben...

[Iarn]

Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt

Gerade die beiden waren für mich immer total profillos, die hätten genauso gut in der CDU sein können.

[146225]

Theoretisch hätte Rot - Tiefrot eine Mehrheit von einer Stimme :ph34r:

Wenn Heiko Maas oder ein anderer Saar-SPDler auch nur ansatzweise mit Oskar verhandelt, hagelt es aus Berlin doch sofort ein Parteiausschlussverfahren (bei der Vorgeschichte: zurecht!)

Die Piraten sind kein liberaler Ersatz für die FDP. Viele Politikfelder haben sie noch gar nicht besetzt und ich habe gewisse Zweifel, ob sie das auch wollen. Für mich sind sie unwählbar.

Im Umkehrschluß haben die Piraten genau dort gesiegt, wo die anderen versagt haben. Für die jüngeren Wähler anscheinend ein möglicher Weg, die Rentnerdiktatur in Deutschland aufzuhalten (oder zumindest ein bißchen zu ärgern).

[TramPolin]

Gerade die beiden waren für mich immer total profillos, die hätten genauso gut in der CDU sein können.

Richtig. Ich kann mich an eine Wahlkampfrede von Wolfgang Gerhardt erinnern, da sprach er nur davon, wie toll Kohl sei und wie wichtig dass es sei, dass er Kanzler bleibe, ich habe gedacht, Gerhardt wäre nun in der CDU.

[DumbShitAward]

Im Umkehrschluß haben die Piraten genau dort gesiegt, wo die anderen versagt haben. Für die jüngeren Wähler anscheinend ein möglicher Weg, die Rentnerdiktatur in Deutschland aufzuhalten (oder zumindest ein bißchen zu ärgern).

Das dürfte aber weniger ein Problem der Politik sondern der Gesellschaft sein: solange Alter als Legitimationsgrund für Fehlverhalten angeführt werden kann, würde sich das auch unter einer Alleinregierung der Piraten nicht ändern.

Das Problem der heutigen FDP ist, dass ihr genau solche schillernden Persönlichkeiten, die auch was zustande bringen, fehlen...


edit: diejenigen, die meiner Meinung nach zu den "schillernden Persönlichkeiten" gezählt werden können, hervorgehoben...

Das hat meineserachtens gar nicht mal so was mit den "schillernden Persönlichkeiten" zu tun, sondern, dass das eben nicht mehr dieselbe FDP ist, wie damals - spätestens seit dem Zeitpunkt wo die halbe FDP unter dem Druck des Dicken umgefallen ist, da hilft auch ein Genscher nicht mehr.

[Electrification]

Das hat meineserachtens gar nicht mal so was mit den "schillernden Persönlichkeiten" zu tun, sondern, dass das eben nicht mehr dieselbe FDP ist, wie damals - spätestens seit dem Zeitpunkt wo die halbe FDP unter dem Druck des Dicken umgefallen ist, da hilft auch ein Genscher nicht mehr.

Richtig erfolgreich in Deutschland kann nur eine sozialliberale Partei sein, nur ist die heutige FDP weder sozial noch liberal. Sie ist eine Marionette der Wirtschaftslobby und genau als solche wird sie wahr genommen, auch wenn die Leute lange gebraucht haben um das zu merken und aufgewacht sind.
Dazu werden Monopole verteidigt, solange es die eigene Klientel betrifft.

[Autobahn]

@ Electrification

Definiere sozial-liberal.

[TramPolin]

@ Electrification

Definiere sozial-liberal.

Auch wenn ich nicht namentlich gefragt wurde: Ich sehe darin keinen unüberwindbaren Widerspruch. Für mich ist sozial-liberal, sowohl den Bürgern als auch Firmen möglichst große Freiheiten lassen, Bürokratie abzubauen, Bürgerrechte zu stärken und beizubehalten (Beispiele: keine VDS, keine Internetanschlusssperren, keine Websperren, freie Meinungsäußerung nicht durch ein ominöses Leistungsschutzrecht, einen ausufernden Jugendschutz usw. beschneiden …), aber jedem, der krank oder arbeitslos wird, eine anständige soziale Sicherung zu geben, auch darf es kein Lohndumping geben. Man kann also über Mindestlöhne reden, die Freiheit der Unternehmen sollte m.E. mehr darin liegen, nicht in der Bürokratie zu ersticken, nicht aber in einer etwaigen Aufhebung des Kündigungsschutzes und nicht in einer hemmungslosen Etablierung eines "hire and fire".

[Hot Doc]

Zurück zum Saarland: Heute ziemlich langweilig, Große Koalition steht fest. Die Frage ist noch ob der Maas als "Verlierer" weitermacht, aber der Rest is gegessen. Diese Koalition wird einige sonst schwer durchzusetzende Punkte beschiessen, aber immer wieder wird die SPD mit einem Auge auf die Linke schielen, wenn sie Zugeständnisse an die CDU machen muß. Bis zur Bundestagswahl wird da nichts passieren, da mach ich mir keine Illusionen, aber ob die Regierung so die ganze Legislaturperiode durchhält...ich bin mir nicht sicher.

Edit: Die SPD wird eh unter der großen Koalition leiden und Stimmen verlieren, da ist es dann vor der nächsten Wahl vielleicht auch schon wurscht, wegen was man die Stimmen verliert und eine SPD-geführte Ragierung immer interessanter.

[Boris Merath]

Was bisher in den Medien noch nicht so aufgekommen ist, dass bedauerlicherweise die NDP in Saarland mehr Stimmen erreicht hat, als die FDP...

Die FDP hat auch weniger Stimmen als die Familienpartei - von daher sagt das zum Glück nur etwas über die FDP aus, nicht über die NPD.

Ansonsten: Die Grünen liegen mit 185 Stimmen über der 5%-Hürde...

[JNK]

Aktueller WDR-NRW-Trend vom 25.März 2012:

CDU 32
SPD 40
Grüne 12
FDP 4
Linke 3
Piraten 5

1001 Befragte.

Mehr Prognosen: (u.a. zur Röttgen-Diskussion) http://www.tagesschau.de/inland/deutschlan...dtrend1500.html

[Hot Doc]

Ansonsten: Die Grünen liegen mit 185 Stimmen über der 5%-Hürde...

Ich hoffe sie liegen 185 Stimmen über der 5%-Hürde, und nicht MIT 185 Stimmen über der 5%-Hürde. Wenn das Saarland schon so geschrumpft wäre, das wäre ein Jammer.

[Bayernlover]

Aktueller WDR-NRW-Trend vom 25.März 2012

Das wird eh viel interessanter: Wenn die FDP dort so krachend scheitert wie im Saarland, seh ich sogar im Bund langsam das Ende herrannahen. Welchen Rückhalt hat diese Regierung dann noch?

[TramPolin]

Eilmeldung: Geplatzte Einigung
Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter endgültig gescheitert

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...,824598,00.html

[spock5407]

War doch zu erwarten. Wieder ein "Erfolg" für die FDP, das wird sicher "honoriert" in der Bevölkerung...

In der Sache aber versteh ich's.

[Martin H.]

Ja, so schlimm es für die Mitarbeiter ist - ich wäre auch nicht begeistert - so stehe ich in dem Punkt mal hinter der FDP, sonst könnte ja jeder kommen dessen Firma kaputt geht.

[Cloakmaster]

Wenn die Politik einspringt, und zahlt, ist die FDP schuld. Und wenn die Politik nicht einspringt, dann ist die FDP auch schuld....

[Supertom]

In der Sache aber versteh ich's.

Ja, so schlimm es für die Mitarbeiter ist - ich wäre auch nicht begeistert - so stehe ich in dem Punkt mal hinter der FDP, sonst könnte ja jeder kommen dessen Firma kaputt geht.

Also ich bin doch leicht verwundert, dass so lange nach den fehlgeschlagenen Verhandlungen keine andere Meinung online steht. Und ehrlich gesagt, ich bin verwundert dass es keine andere Meinungen gibt: hier geht es ja nicht um die Rettung einer insolventen Firma, die wegen einer verfehlten Produktpolitik in Schwierigkeiten gekommen ist (wie damals bei Opel) sondern um eine Transfergesellschaft. Lesenswert ist - wie fast immer - Wikipedia:
Wikipedia - Transfergesellschaft
Es geht also hier nicht um die Rettung einer Firma, sondern um eine Übergangslösung (=mit absehbarem Ende) für einige Arbeitnehmer(innen), welche langjährig in dieser Firma gearbeitet haben. Diese haben unter der mangelhaften Strategie Anton Schleckers gelitten, wurden ausgebautet und sollen jetzt einfach "auf dem Arbeitsmarkt bestehen" oder anders gesagt, rausgeworfen werden. Eine Transfergesellschaft wäre für die Betroffenen eine Übergangslösung, um eine Überbrückung zu haben, bis sie einen neuen Job haben. Das wäre genau die Chance gewesen, die Betroffenen so zu qualifizieren, damit diese einen neuen Job (in den 25.000 freien Stellen im Einzelhandel z.b.) finden. Aber nein, die FDP will ja lieber, dass diese gleich rausgeworfen werden, mit entsprechenden finanziellen Verlusten, ohne Qualifizierung, sollen die doch selber schauen wo die bleiben... Ist das der mitfühlende Liberalismus? Die FDP hat sich damit bei mir vollkommen disqualifiziert...

[Zp T]

Also ich bin doch leicht verwundert, dass so lange nach den fehlgeschlagenen Verhandlungen keine andere Meinung online steht. Und ehrlich gesagt, ich bin verwundert dass es keine andere Meinungen gibt: hier geht es ja nicht um die Rettung einer insolventen Firma, die wegen einer verfehlten Produktpolitik in Schwierigkeiten gekommen ist (wie damals bei Opel) sondern um eine Transfergesellschaft. Lesenswert ist - wie fast immer - Wikipedia:
Wikipedia - Transfergesellschaft
Es geht also hier nicht um die Rettung einer Firma, sondern um eine Übergangslösung (=mit absehbarem Ende) für einige Arbeitnehmer(innen), welche langjährig in dieser Firma gearbeitet haben. Diese haben unter der mangelhaften Strategie Anton Schleckers gelitten, wurden ausgebautet und sollen jetzt einfach "auf dem Arbeitsmarkt bestehen" oder anders gesagt, rausgeworfen werden. Eine Transfergesellschaft wäre für die Betroffenen eine Übergangslösung, um eine Überbrückung zu haben, bis sie einen neuen Job haben. Das wäre genau die Chance gewesen, die Betroffenen so zu qualifizieren, damit diese einen neuen Job (in den 25.000 freien Stellen im Einzelhandel z.b.) finden. Aber nein, die FDP will ja lieber, dass diese gleich rausgeworfen werden, mit entsprechenden finanziellen Verlusten, ohne Qualifizierung, sollen die doch selber schauen wo die bleiben... Ist das der mitfühlende Liberalismus? Die FDP hat sich damit bei mir vollkommen disqualifiziert...

Ja, schön und gut! Dafür gibts ja Alg I und lösen tuts das Problem ja nicht, sondern nur aufschieben... Denk mal an die kleinen Betriebe, oder derzeit an die Leute von Müller Brot, die täglich ihre Jobs verlieren... Die kämen sich doch verarscht vor! Und gerade Einzelhandelskaufleute tun sich doch am leichtesten, wieder ein Job zu bekommen... Also soll das auch die Bundesagentur für Arbeit übernehmen! So leid es mir für diese Leute tut, aber diese sind nun mal nicht die Einzigsten, die derzeit ihren Job verlieren... Fair sollte man gegenüber anderen schon sein!!!

Ich finde die FDP hat das absolut richtig gemacht, wird wohl dadurch auch wieder an Stimmen gewinnen, weil das einfach 90% der Deutschen befürworten!!! Cleverer Schachzug nenn ich das mal...

[Cloakmaster]

Komisch, daß immer der kleine Koalitionspartner an allem schuld sein soll. Aber das war ja auch schon bei rot/grün so.

[146225]

Komisch, daß immer der kleine Koalitionspartner an allem schuld sein soll. Aber das war ja auch schon bei rot/grün so.

In diesem Fall kann man es definitiv der F.D.P. anlasten, da es ja mit am Widerstand von Sachsen und Bayern lag, das keine Einigung zustande kam. In beiden Freistaaten gibt es noch das seltene Phänomen, daß die F.D.P noch mitregiert.

Selbstbetrug ist es dennoch: Ob ich jetzt Staatsgeld für eine Transfergesellschaft oder für Arbeitslosengeld raushaue - weg ist weg. Gespart ist nix dabei.

[Boris Merath]

Selbstbetrug ist es dennoch: Ob ich jetzt Staatsgeld für eine Transfergesellschaft oder für Arbeitslosengeld raushaue - weg ist weg. Gespart ist nix dabei.

Die Transfergesellschaft wäre, wenn ich das richtig verstanden habe, von Schlecker über Kredite finanziert worden, es ging ja nur um eine Staatsbürgschaft. Hier hätte also zumindest eine Chance bestanden, das Geld nicht zahlen zu müssen. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld dagegen sind definitiv weg.

[spock5407]

Aber Du weißt doch: wer bürgt wird gewürgt.

[c-a-b]

Die FDP macht sich damit jetzt auch noch beim letzten Rest unwählbar die zurecht finden dass die Gelben zwar zu jedem Milliardenschweren Rettungspaket brav ja sagen aber immer wenn es um die kleinen geht nix rausrücken wollen. So eine Bürgschaft wäre ja nun nicht gleich das Ende des Staatshaushaltes geworden, die Unsummen für Pleitestaaten dagegen sehr wohl! Aber gut, Schlecker hat wohl nicht für die gespendet wie Mövenpick.

Lustig fand ich den Zeil wie er heute in der ARD aufgetreten ist. Erinnert mich irgendwie dunkel an einen merkwürdig besoffenen Professor mit seiner Mimik.

[Fichtenmoped]

Ist das jetzt eher Wirtschaft? Oder doch Politik? Oder ein Alptraum?!
http://www.sueddeutsche.de/politik/schutz-...-volk-1.1321023

Wir sind das Volk®

Die Stadt Leipzig erhält das Markenrecht auf den Revolutionsruf der DDR-Bürger "Wir sind das Volk" und kann die gewerbliche Nutzung des Satzes verbieten.

[DumbShitAward]

Die Transfergesellschaft wäre, wenn ich das richtig verstanden habe, von Schlecker über Kredite finanziert worden, es ging ja nur um eine Staatsbürgschaft. Hier hätte also zumindest eine Chance bestanden, das Geld nicht zahlen zu müssen. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld dagegen sind definitiv weg.

In aller erster Linie geht es ja darum, dass mit der Auffanggesellschaft verhindert werden würde, dass entlassene Angestellte auf Wiedereinstellung klagen können um so die Rest-Schleckergruppe für etwaige Investoren weniger Unattraktiv zu machen. Ist ja logisch, wenn man sich ein paar Tausend drohender Klagen konfrontiert sieht, was ja ein nicht unerhebliches Risiko bedeutet, kauft man den Laden ja eher nicht.

Es sind zwar gerade im Einzelhandel bundesweit ausreichend Stellen für zwei Schleckerpleiten frei, aber die sind halt vielfach nicht da wo die entlassenen Arbeitnehmer sind und da wir hier vielfach von alleinerziehenden Personen sprechen ist das mit der Flexibilität natürlich auch so eine Sache. Dass viele der entlassenen Angestellten im zweiten Arbeitsmarkt (vulgo Hartz IV) landen werden ist eigentlich kein Geheimnis, in vielen Fällen mangelt es da an Qualifizierung.


Dennoch kann ich die Haltung der FDP bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen (ich sage ja nicht, dass ich das gutheiße): in Deutschland gehen ständig Unternehmen pleite und da spricht auch keiner von Staatsbürgschaften und "nur" weil es jetzt ein Fall mit einer gewissen Medienresonanz ist jetzt auf einmal Garantien für ein Unternehmen, dass in keinem Fall systemrelevant ist (Drogerien gibt es ja mit Rossmann, DM und Müller, um nur einige zu nennen, genügende) und in der Vergangenheit quasi der stereotype angestelltenfeindliche Schmuddeldiscounter war, auszugeben ist schon ein wenig unverhältnismäßig. Die FDP hat hier - selten genug passiert das ja - Rückgrat bewiesen, zumindest was ihre Prinzipien der staatlichen Nichteinmischung in die Wirtschaft angeht.
Freilich geschieht diese vermeintliche Profilierung auf dem Rücken von Angestellten, die im "echten" Arbeitsmarkt eigentlich chancenlos sind. Hier einen Vergleich zu Rettungsschirmen von Banken zu ziehen ist eigentlich nicht minder polemisch als das was die FDP hier gerade tut.

Ich persönlich weine Schlecker keine Träne nach, von mir aus können die den Saftladen gleich komplett zusperren - wären da nicht die Angestellten.

[Autobahn]

@ DumpShitAward

Ich persönlich weine Schlecker keine Träne nach, von mir aus können die den Saftladen gleich komplett zusperren - wären da nicht die Angestellten.

Und dann haben wir noch die fünf Mauer aus dem Pleiteunternehmen Karl X, Hausbau, fünfzig Mitarbeiter des Autohauses Hans B., 100 Mitarbeiter des Zeitungsgrossisten Franz M. usw. Summa summarum sind das bundesweit mehr als 11.000 Mitarbeiter, die monatlich die Kündigung "aus betrieblichen Gründen" erhalten.

Nur, wo ist da die Politik? Transfergesellschaften bei einer Pleite eines Großunternehmens sind Populistisch, mehr nicht.