Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[JNK]

Der Wahl-o-mat NRW ist online: http://www1.wahl-o-mat.de/nrw2012/main_app.php

Entgegen der landläufigen Meinung, die Piraten hätten kein Programm, hat man überraschenderweise wohl doch zu 38 Fragen eine Position gefunden und davon sind die wenigsten "neutral". Sachen gibt's.

Leider ist die Partei der Vernunft bei meiner Auswertung ganz unten gelandet, dass hatte ich jetzt vom Namen her anders erwartet. Dafür liegt "Die Partei" noch vor den Piraten. Verrückte Welt!

[O 530 L]

Der Wahl-o-mat NRW ist online: http://www1.wahl-o-mat.de/nrw2012/main_app.php

Ich habs mal gemacht:

1.ÖDP
2.CDU
3.GRÜNE
4.NPD
5.FDP
6.SPD
7.DIE LINKE
8.PIRATEN

Die Platzierung der NPD hat mich zuerst irritiert, aber die bekommen die "Stimmen" mit so Themen wie Gymnasium und Schuldenbremse <_<

[Electrification]

Die Platzierung der NPD hat mich zuerst irritiert, aber die bekommen die "Stimmen" mit so Themen wie Gymnasium und Schuldenbremse <_<

Bei den Themen an sich kein Wunder, bei mir kommt die NPD trotzdem auf den letzten Platz, hinter Piraten und Linkspartei.

Von den Fragen sind ja kaum die Kernthemen dieser verfassungsfeindlichen Partei dabei. Daher verzerrt so ein Wahl-o-mat natürlich hier das Bild, denn es ist doch klar dass die bei populistischen Themen den Leuten nach den Mund reden, ist ja alles eine Taktik, man will sich tief ins bürgerliche Millieu hineingraben.
Kindergeld nur für deutsche Familien ist ein typisch rechtes Thema. Wer das befürwortet passt zu dieser Partei, ebenso wer Projekte gegen Rechts ablehnt.

Der wahl-o-mat dient nur als Orientierungshilfe, das eigene Nachdenken kann er nicht ersetzen.

[Hot Doc]

Genau wie ichs erwartet hab.

Partei:

GRÜNE
ÖDP
PIRATEN
SPD
DIE LINKE
FDP
CDU
NPD

[146225]

Ich merke schon: Grüner ÖDP-Freak mit linkem Pirateneinschlag ... für die CDU wär ich nix.

[Fichtenmoped]

Bei mir: Bitte bleiben Sie am Wahltag in Bayern - sie haben hier nix zu melden!

Nee...

[spock5407]

Ach du elend: :blink:
FBI/Freie Wähler
CDU
FDP
Piraten
NPD
Linke
SPD
Grüne



BTW, in Bayern wird der Wahlomat bestimmt wieder behindert werden.

[TramBahnFreak]

Warum um alles in der Welt ist bei mir Die PARTEI vorn?

[Autobahn]

Mich hat das Ergebnis nicht überrascht Links- und Rechtsextremisten, Piraten, Ökofreaks sowie Exoten sind ganz weit abgeschlagen.

[TramPolin]

Mich hat das Ergebnis nicht überrascht Links- und Rechtsextremisten, Piraten, Ökofreaks sowie Exoten sind ganz weit abgeschlagen.

Ach geh fort, die Ökofreaks (contra Atomkraft) und Linken (pro Mindestlohn) sitzen doch inzwischen an der Spitze der CDU. Die CDU AKA Merkel hat denen die Themen einfach geklaut. Das ist eine Verletzung des geistigen Eigentums! Wenn man also das Urheberrecht reformieren will, kann man gleich das Original wählen - statt der "Oberpiratin Merkel"-Partei CDU also die Piratenpartei!

[rabauz]

Klar Piraten, Linke, SPD .... und dann kommt mit weitem Absand die Grüne Partei und der Rest

[Autobahn]

Ach geh fort, die Ökofreaks (contra Atomkraft) und Linken (pro Mindestlohn) sitzen doch inzwischen an der Spitze der CDU. Die CDU AKA Merkel hat denen die Themen einfach geklaut. Das ist eine Verletzung des geistigen Eigentums! Wenn man also das Urheberrecht reformieren will, kann man gleich das Original wählen - statt der "Oberpiratin Merkel"-Partei CDU also die Piratenpartei!

Angie hat ein feines Gespür Bei einer Wahlentscheidung kommt es auf die Schnittmenge an. Da schneiden die Piraten, aber auch die Ökos und die Linken bei mir sehr schlecht ab (die Rechten sind undiskutabel und scheiden vorher aus - sie werden von mir auch nicht als wählbare Parteien angesehen).

Gott sei Dank gibt es noch kein Urheber-/Patentrecht auf Partei- und Wahlprogramme.

[146225]

Angie hat ein feines Gespür

Was ihr auch nix nützt, wenn die ganze fein angelegte Strategie brutal zertrampelt wird - die CSU und ihre "Herdprämie" lassen grüßen.

[autolos]

Was ihr auch nix nützt, wenn die ganze fein angelegte Strategie brutal zertrampelt wird - die CSU und ihre "Herdprämie" lassen grüßen.

Der Begriff Herdprämie ist eine Unverschämtheit gegenüber denen, die ihre Babys und Kleinkinder in eigener Verantwortung zuhause erziehen wollen. Es hat bislang auch keiner die jährlichen Milliarden, die der Staat für die Fremdbetreuung ausgibt, als "Kinderkaufen" bezeichnet oder den Eltern vorgeworfen, sie würden sich ihre Kinder von Betreuungsbehörden für 10000 € pro Jahr abkaufen lassen.

[JNK]

WDR-Wahltrend vom 03.Mai:

CDU: 30
SPD: 38,5
Grüne: 11
FDP: 6
Linke: 4
Piraten: 7,5

Auf dem Weg zur Großen Koalition im 6-Parteien-Parlament...

Direktwahlpräferenz:
Kraft 58 (+-0)
Röttgen 26 (-4)

1003 befragte.

Im WDR2 sagte gerade ein Reporter, dass vor allem Frauen mehr mit Kraft anfangen können, weil sie beim Wahlkampf vom konkreten Beispiel ins Abstrakte kommt, Röttgen fäng direkt mit dem Abstrakten an ("Politik aus den Augen unserer Kinder") und verliert so 4 Prozentpunkte bei der weiblichen Wählerschaft.

[TramPolin]

WDR-Wahltrend vom 03.Mai:

CDU: 30
SPD: 38,5
Grüne: 11
FDP: 6
Linke: 4
Piraten: 7,5

Auf dem Weg zur Großen Koalition im 6-Parteien-Parlament...

Direktwahlpräferenz:
Kraft 58 (+-0)
Röttgen 26 (-4)

1003 befragte.

Im WDR2 sagte gerade ein Reporter, dass vor allem Frauen mehr mit Kraft anfangen können, weil sie beim Wahlkampf vom konkreten Beispiel ins Abstrakte kommt, Röttgen fäng direkt mit dem Abstrakten an ("Politik aus den Augen unserer Kinder") und verliert so 4 Prozentpunkte bei der weiblichen Wählerschaft.

49,5 % oder ähnliche Werte für Rot-Grün würden für die absolute Mehrheit der Sitze locker reichen, vor allem, wenn die Linken nicht reinkommen. Schafft es die FDP auch nicht, dann erst recht.

Generell vergrößert aber eine höhere Anzahl von Parteien, die die 5 %-Hürde nehmen können, die Wahrscheinlichkeit einer Großen Koalition.

Wieso eigentlich 6 % für die FDP? Lag die eben nicht noch bei 2 %? Müssen da Autofahrer (Erhöhung der Bürokratie durch eine Benzinpreis-Meldebehörde mit sehr umstrittenem Nutzen) oder die Raucher (Bierdeckelaktion der FDP in NRW gegen Ausweitungen des Nichtraucherschutzes) nun als Wahlhelfer herhalten?

[spock5407]

Auf dem Weg zur Großen Koalition im 6-Parteien-Parlament...

Wobei einer Große Dauerkoalition auch nicht die wahre Lösung ist. Allerdings kann ich nicht einschätzen, wie es mittel- und langfristig mit den Piraten weitergeht.
Früher oder später werden sich aber die Piraten zu einer "normalen" Partei mausern müssen, wenn sie wirklich was erreichen wollen. Dann aber geht der "Protest-Zauber"
verloren und dann müssen Inhalte da stehen. Oder aber die Leut merken, dass Protest alleine nix bringt und der Hype ebbt wieder ab.

Apropos Piraten: die gibts auch auf wienerisch.

[Autoverbot]

Schade, dass es mit Multikulti doch nicht so klappt:
http://taz.de/Eskalation-zwischen-Salafist...RW-/!92841/

Aber eigentlich sollten die von Pro NRW verhaftet werden!

Und das gerade die linke TAZ so einseitig schlecht berichte, ärgert mich zusätzlich noch.

[spock5407]

Hochrechnung SH: 8,5% FDP :blink:
Eigentlich müsste der Hr. Kubicki müsste von Hn. Rösler mit der FDP-Ehrenverdienstmedaille ausgestattet werden.
Oder, Kubicki wird weggebissen weil er zeigt, das es doch an den Köpfen liegt.

[DumbShitAward]

In Schleswig-Holstein ist die Katze aus dem Sack.

Die CDU und SPD liegen nahezu gleich auf mit je 22 Sitzen. Es folgen die Grünen mit 10 Mandaten, FDP und Piraten mit je 6 Sitzen sowie der SSW mit 3. Die Linkspartei fliegt mit nur 2,5% der Stimmen hochkant aus dem Landtag.

Somit ist die von der CDU so diffamierte "Dänenampel" aus SSW, SPD und Grünen möglich, wenn auch nur äußerst knapp. Ebenso ist eine Jamaica-Koalition möglich, wird aber von den Grünen sicherlich nicht gewünscht, ebenso dürfte eine Koalition mit den Piraten nicht zustande kommen.

Nachdem die Dreierkoalition mit dem SSW äußerst knapp sein dürfte, wäre eine Tolerierung durch die Piraten sicherlich einen Gedanken wert. Es ist sicherlich auch im Interesse der Piraten eine Regierung mit der CDU zu verhindern um vielleicht nicht ihre Kernthemen durchzusetzen aber zumindest weiteren Schaden den die CDU traditionell zu Verantworten hat zu verhindern.

[Autobahn]

@ Autoverbot

Ich habe wahrlich keine Sympathien für ProNRW, aber genau so wenig für die Salafisten. Und genau so wenig Verständnis habe ich für Deine Einstellung dazu.

Die Berichterstattung der linken "TAZ" ist vollkommen richtig. Gewalt hat nicht ProNRW ausgeübt, sondern der salafistische Mob.

Während in arabischen Staaten die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung von den Behörden durchsucht werden und sie an ihrer Arbeit gehindert wird, soll die König-Fahd-Akademie weiter ungestört Leute unterstützen, die unsere Grundwerte missachten und sie abschaffen wollen?

Grüß Gott, Shalom, Inshalla

[spock5407]

Nachdem die Dreierkoalition mit dem SSW äußerst knapp sein dürfte, wäre eine Tolerierung durch die Piraten sicherlich einen Gedanken wert. Es ist sicherlich auch im Interesse der Piraten eine Regierung mit der CDU zu verhindern um vielleicht nicht ihre Kernthemen durchzusetzen aber zumindest weiteren Schaden den die CDU traditionell zu Verantworten hat zu verhindern.

Nun ja, diese Tolerierungsgeschichte hat die Heide Simonis ja schon probiert... Ging bekanntlich wg. 1 Stimme schief.

[DumbShitAward]

Nun ja, diese Tolerierungsgeschichte hat die Heide Simonis ja schon probiert... Ging bekanntlich wg. 1 Stimme schief.

Ich meinte auch eher zusätzlich zu einer Koalition mit dem SSW.

[Autobahn]

Nun ja, diese Tolerierungsgeschichte hat die Heide Simonis ja schon probiert... Ging bekanntlich wg. 1 Stimme schief.

Auch in NRW, wo am nächsten Sonntag gewählt wird, hat sich 2010 Rot-Grün auf eine Tollerierung (Achtung: die Schreibweise ist beabsichtigt) durch "andere Parteien" eingelassen. Das Experiment der Minderheitsregierung ist gründlich schief gegangen. Offiziell dachte man an "wechselnde Mehrheiten", insgeheim aber an die Partei "Die Linke". Aber auch das ist schief gegangen.

@ DumbShitAward

Auch mit einer Koalition mit dem SSW hat Rot-Grün nur eine Stimme Mehrheit . Der (unerkannte) Heide-Mörder könnte also wieder zuschlagen

Gut aber, das "Die Linke" raus geflogen ist.

[DumbShitAward]

Auch mit einer Koalition mit dem SSW hat Rot-Grün nur eine Stimme Mehrheit . Der (unerkannte) Heide-Mörder könnte also wieder zuschlagen

Gut aber, das "Die Linke" raus geflogen ist.

Na das ist eine andere Baustelle, man hätte ja bei einer Tolerierung durchaus mehr als nur eine Stimme Vorsprung. Es wäre ja eben gerade keine Minderheitsregierung wie in NRW (wobei das durchaus besser funktioniert hast als du das uns hier glauben machen willst).

[DumbShitAward]

Und Sarkozy hats auch erwischt.

Hollande ist mit 51,9% neuer Präsident.

[JNK]

Auch in NRW, wo am nächsten Sonntag gewählt wird, hat sich 2010 Rot-Grün auf eine Tollerierung (Achtung: die Schreibweise ist beabsichtigt) durch "andere Parteien" eingelassen. Das Experiment der Minderheitsregierung ist gründlich schief gegangen. Offiziell dachte man an "wechselnde Mehrheiten", insgeheim aber an die Partei "Die Linke". Aber auch das ist schief gegangen.

Legendenbildung!

Bis zur Plenarsitzung am 25. Februar 2011 gab es insgesamt 120 direkte Abstimmungen zu Anträgen und Gesetzentwürfen – Beschlüsse zur Konstituierung des Landtags, Gremienbesetzungen, Einzelabstimmungen und Abstimmungen zu Vorlagen (Grundstücksveräußerungen BLB NRW etc.) bleiben in dieser Aufzählung unberücksichtigt.
Am 14. Juli 2010 ließ sich Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen. Dies war nur durch die Enthaltung durch die Linke Fraktion möglich. Und auch bei immerhin 72 Abstimmungen hatten SPD und Grüne nur deshalb Erfolg, weil die Linke entweder mitstimmte oder sich enthielt. Dies gilt insbesondere für die zentralen politischen Vorhaben, wie die Gesetzentwürfe zum Nachtragshaushalt 2010, zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010, zur Änderung der Gemeindeordnung, zur Änderung des Schulgesetzes und zur Abschaffung der Studienbeiträge.


Darüber hinaus gab es bisher 62 gemeinsame Abstimmungen von SPD, Grünen, CDU und Linken. Und bei 10 Beratungsgegenständen gab es einstimmige Beschlüsse. Bei weiteren 26 Abstimmungen haben SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU gestimmt. Dabei wurden sämtliche Gesetzentwürfe der Minderheitsregierung (insgesamt acht an der Zahl) bzw. der Koalitionsfraktionen (insgesamt drei) bisher - mit unterschiedlichen Mehrheiten - angenommen.

http://regierungsforschung.de/dx/public/ar...pup.html?id=111

Bei 99 Prozent der vielen hundert Landtagsabstimmungen war Rot-Grün erfolgreich; zweimal reichte es nicht. In gut 70 Prozent der Fälle stimmte die Linkspartei zu, bei mehr als 55 Prozent der Abstimmungen die CDU. Nur die FDP blieb in einer knappen Mehrzahl der Abstimmungen beim Nein. Die Behauptung, Rot-Grün mache sich von der Linkspartei abhängig, hat sich schnell als falsch erwiesen.

http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/...n-ohne-mehrheit

[TramPolin]

Und Sarkozy hats auch erwischt.

Hollande ist mit 51,9% neuer Präsident.

Mich freut das, da Sarkozy verantwortlich für das unsägliche Hadopi ist. Schon einmal wegen Hadopi mag ich den Giftzwerg nicht.

Ich glaube aber, dass Hadopi im Wahlkampf keines der Hauptthemen war. Auch kann es sein, dass auch eine sozialistische Regierung ein solches Gesetz mit angehängter Behörde installiert hätte.

Außerdem löst es bei mir Abwehrreflexe aus, wenn einer im Wahlkampf rechtsgerichtete Töne anstößt. Selbst wenn es nur strategische Gründe gewesen sein sollten. Wahlkampf auf Kosten von Ausländern und Minderheiten, das geht gar nicht!

Daher begrüße ich Sarkozys Abwahl!

[Hot Doc]

Legendenbildung!
...

DANKE JNK! Ich hätts nicht besser schreiben können.

[spock5407]

Daher begrüße ich Sarkozys Abwahl!

Ja danke, morgen wird die Antwort an den Börsen prompt kommen...