Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Electrification]

Ich verstehe nicht so ganz wie man hier gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung beim Ladenschluss zum Amoklauf ansetzt. Das Gesetz muss ganz fallen, so dass die Läden jeden Tag rund um die Uhr auf haben können, sofern sie das wollen. Das würden doch eh nur wenige nutzen.
Wenn ich mir sehe was an Läden an Bahnhöfen und Flughäfen los ist, die Sonntags offen haben, dann besteht ein großer Bedarf.

Man muss doch nur gesetzlich die Rechte der Mitarbeiter stärken und die Arbeitnehmerrechte für den Einzelhandel scharf formulieren, so dass von einer Liberalisierung kein Arbeitnehmer benachteiligt wird, sondern sogar gestärkt hervorgeht.

[JNK]

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Das Ministerium hat heute beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12).

Damit darf das Magazin STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ in dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlichten Berichterstattung. Das Verbot bezieht sich auf die Berichterstattung im Stern Nr. 20/2012 vom 10.05.2012, Seite 52.

„In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen. Wir fühlen uns in dem bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben“, erklärte Pressesprecherin Stephanie Paeleke-Kuhlmann.

http://www.nrw.de/landesregierung/landesre...es-stern-12933/

[TramPolin]

Altbundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie von den kleineren Parteien gefährdet, daher fordert er, die 5 %-Hürde durch eine höhere Hürde zu ersetzen:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/151989

Sicher auch eine Methode, um Parteien wie die unliebsame Piratenpartei aus dem Parlament herauszuhalten. Aber was ist dann mit der FDP?

Im Saarland wollte übrigens die Initiative Direkte Demokratie die 5%-Hürde abschaffen, scheiterte aber:

http://www.sueddeutsche.de/politik/landtag...uerde-1.1315996

Es steht im Artikel nicht drin, aber ich meine mich zu erinnern, dass auf eine 2 %-Hürde hingearbeitet wurde. Das hätte der FDP bei der letzten Landtagswahl im Saarland aber auch nicht mehr geholfen, sie bekam magere 1,2 % der Stimmen.

[Bayernlover]

Wahldebakel für die CDU in NRW

SPD 39%, Grüne 12%
CDU 26% (:lol:)
FDP 8,5%
Piraten 7,5%

Linke 2,5%

[Iarn]

CDU 26% (:lol:)

Das ist ja SPD Niveau in Bayern

[TramPolin]

Wahldebakel für die CDU in NRW

SPD 39%, Grüne 12%
CDU 26% (:lol:)
FDP 8,5%
Piraten 7,5%

Linke 2,5%

Für die FDP viel zu viel, aber man muss es respektieren. Röttgen war offenbar die beste Wahlhilfe für die FDP.

[Iarn]

Für die FDP viel zu viel, aber man muss es respektieren. Röttgen war offenbar die beste Wahlhilfe für die FDP.

Das wird sich Rösler wohl auch denken, damit ist er de facto durch Lindner düpiert worden.

[Autobahn]

Das Debakel in NRW war vorhersehbar. Die Menschen interessieren sich nicht für einen stabilen Landeshaushalt sondern wollen soziale Wohltaten auf Pump.

Jetzt können Hanni und Nanni Schulden machen ohne Ende. Sie müssen es ja nicht bezahlen, dafür gibt es ja unter anderem den Länderfinanzausgleich. Schon traurig, wie die früheren Rot-Grünen NRW-Regierungen den Strukturwandel im Ruhrgebiet verschlafen haben.

Ein Trostpflaster bleibt mir, der Chaotenclub "Die Linke" ist nicht mehr im Landtag.

[TramPolin]

Das Debakel in NRW war vorhersehbar. Die Menschen interessieren sich nicht für einen stabilen Landeshaushalt sondern wollen soziale Wohltaten auf Pump. 

Jetzt können Hanni und Nanni Schulden machen ohne Ende. Sie müssen es ja nicht bezahlen, dafür gibt es ja unter anderem den Länderfinanzausgleich. Schon traurig, wie die früheren Rot-Grünen NRW-Regierungen den Strukturwandel im Ruhrgebiet verschlafen haben.

So klingen schlechte Verlierer.

Inzwischen verstehe ich auch, was Röttgen mit "bedauerlicherweise" gemeint hat. Der Bürger votiert für Wohltaten, aber nicht für die richtige Partei. Die Wohltatenpartei "Die Linke" ist aber klar draußen, komisch!

Zur Mär, CDU/FDP würden ausgeglichene Haushalte verabschieden. Das schafft höchstens die CSU in Bayern, sonst sieht das nicht alles so toll aus. Im Bund übrigens auch nicht!

Ach ja: die Ladenöffnungszeiten werden jetzt möglicherweise reduziert (mindestens am Samstag und am Sonntag, werktags sehe ich eine Chance, dass alles so bleibt), dafür gibt es aber auch wahrscheinlich ein striktes Gastronomie-Rauchverbot ohne Ausnahmen.

[spock5407]

Das wird sich Rösler wohl auch denken, damit ist er de facto durch Lindner düpiert worden.

Tja, der Rösler konnte nur verlieren. Bei dem jetzigen Ergebnis ist er düpiert worden, wäre es ein Debakel gewesen, so hätter er auch eins Drauf bekommen.

[Autobahn]

So klingen schlechte Verlierer.

Ich war kein Kandidat Deshalb kann ich nicht verloren haben.

Norbert Röttgen hat kurz nach der Wahl sein persönliches Scheitern eingestanden und sinngemäß gesagt, das er auf die falschen Themen gesetzt hat und ist als Landesvorsitzender zurückgetreten.

Der Rest Teil ist eine persönliche Anmerkung von mit, die Röttgen nicht gemacht hat. Der Wahlkampf von Hannelore Kraft war von vorn herein nicht auf Sachthemen, sondern auf "wie mache ich alle glücklich" zugeschnitten.

Die CDU-FDP Koalition unter Jürgen Rüttgers musste sich mit Sachzwängen jahrzehntelanger SPD-geführter Regierungen herum plagen. Das dies in fünf Jahren nicht zu schaffen war, ist klar. In der Bundespolitik spielt die Wirtschafts- und Eurokriese eine große Rolle.

Das die "Linke" draußen ist, hat nichts damit zu tun, das sie "bessere" Wohltaten versprach. Sie ist im Westen immer schon ein ungeliebtes Kind gewesen.

Bezüglich der Ladenöffnungszeiten und beim Rauchverbot antworte ich im dortigen Thema.

[TramPolin]

Ich war kein Kandidat  Deshalb kann ich nicht verloren haben.

Auch Anhänger können verlieren.

Norbert Röttgen hat kurz nach der Wahl sein persönliches Scheitern eingestanden und sinngemäß gesagt, das er auf die falschen Themen gesetzt hat und ist als Landesvorsitzender zurückgetreten.

Der Rest Teil ist eine persönliche Anmerkung von mit, die Röttgen nicht gemacht hat. Der Wahlkampf von Hannelore Kraft war von vorn herein nicht auf Sachthemen, sondern auf "wie mache ich alle glücklich" zugeschnitten.

Das mag alles sein, aber ein Wahlkämpfer muss sich darauf einstellen. Einfach zu sagen, die anderen würden einen unfairen Wahlkampf machen, reicht nicht. Nicht mal als Rechtfertigung.

Man darf auch auf die vielen Pannen von Röttgen hinweisen. Für diese ist nur er selbst verantwortlich.

[TravellerMunich]

Röttgen würde sagen, er hatte das bessere Programm und den besseren Wahlkampf, aber irgendwie hat er dann doch gegen die eigentlich schwächere Kraft verloren. Mit 5:2. Oder hoppla, das war ja gestern und da hieß Röttgen noch Lahm...

[146225]

So klingen schlechte Verlierer.

Zur Mär, CDU/FDP würden ausgeglichene Haushalte verabschieden.

Stimmt, hier in Baden-Württemberg, wo Grün-Rot nach einem Jahr immer noch mehr Zustimmung als die vorgestrige CDU erhält, sind sie als Opposition auch dauernd am Nölen (mehr Straßen! mehr Straßen!) und jammern gleichzeitig über die miese Kassenlage. Wer den Karren > 50 Jahre so in den Dreck gefahren hat, das verschweigt man natürlich diskret...

Jedenfalls gut, das die CDU in NRW nicht wirklich gewünscht wurde. Erstaunlich ist bestenfalls, daß die F.D.P. nicht die nächste Blamage abgekriegt hat.

[Autobahn]

Auch Anhänger können verlieren.

Na gut.

Das mag alles sein, aber ein Wahlkämpfer muss sich darauf einstellen. Einfach zu sagen, die anderen würden einen unfairen Wahlkampf machen, reicht nicht. Nicht mal als Rechtfertigung.

Man darf auch auf die vielen Pannen von Röttgen hinweisen. Für diese ist nur er selbst verantwortlich.

Von einem "unfairen" Wahlkampf haben weder Röttgen noch ich gesprochen. Röttgen hat dazu gar nichts gesagt und ich habe lediglich meine Einschätzung zum Stil wieder gegeben. Von Fairness war das nicht die Rede.

Im Übrigen entscheide ich in erster Linie an Sachthemen, nicht an der Person des Spitzenkandidaten.

Mit anderen Worten, bei einer Direktwahl für das Amt Ministerpräsident/Ministerpräsidentin hätte ich das kleinere Übel Röttgen gewählt.

@ 146225

Komisch, das BaWü nach 50 Jahren CDU-Filz zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich gehört.

[TramPolin]

Von einem "unfairen" Wahlkampf haben weder Röttgen noch ich gesprochen. Röttgen hat dazu gar nichts gesagt und ich habe lediglich meine Einschätzung zum Stil wieder gegeben. Von Fairness war das nicht die Rede.

"Unfair" war meine Wortschöpfung, zugegeben. Ich hatte Deine Einschätzung aber so verstanden. Auch ein (Wahlkampf-)Stil kann übrigens unfair sein.

Aber wie soll man es sonst bezeichnen? "Schlechter Stil". "unanständig" oder etwas neutraler einfach "unangebracht", zu emotional… Der Vorwurf aber bleibt, die Leute haben sich einlullen lassen und nicht das gewählt, was gut für sie ist. Auch das ist meine Interpretation, Du hast das nicht so behauptet.

Es ist halt Tatsache, dass ein "Wir im Ruhrgebiet" bei den Leuten offenbar ankommt. Identifikation. Mich spricht das auch nicht an, einer gewissen Emotionalität könnte sich wohl kaum einer entziehen, ich wahrscheinlich auch nicht. Ich würde aus Prinzip eher Piraten wählen, notfalls noch SPD oder Grüne. Einfach aus Überzeugung, auch wenn andere möglicherweise den Haushalt besser konsolidieren könnten (die Piraten wären zunächst mal ohnehin nur Opposition, meine Haltung ein Ausdruck des Protestes).

[TramBahnFreak]

Auch Anhänger können verlieren.

Auch Anhänger kann man verlieren :ph34r:

[Autobahn]

@ TramPolin

Ich habe den Wahlkampf der SPD nicht als unfair gegenüber der CDU empfunden, wie ich auch nicht den Wahlkampf der CDU als unfair empfunden habe.

Die Motive der SPD waren emotional, die der CDU sachlich. Beides ist nicht unfair. Ich habe nur versucht, den Unterschied darzustellen.

"Wir im Ruhrgebiet"

spricht sicher die Emotionen an, vor allem wenn es dann noch mit einem Plakat mit Currywurst untermalt ist. Aber mit Bauchgefühl kann man seine politische Entscheidung nicht begründen.

Ich würde aus Prinzip eher Piraten wählen, notfalls noch SPD oder Grüne. Einfach aus Überzeugung, auch wenn andere möglicherweise den Haushalt besser konsolidieren könnten (die Piraten wären zunächst mal ohnehin nur Opposition, meine Haltung ein Ausdruck des Protestes).

Protestwähler bewegen überhaupt nichts, außer einer gewissen Unruhe. Die Piraten haben (noch) kein ausgereiftes Parteiprogramm und wenn sie sich nicht schleunigst bewegen und zu einem normalen Delegiertensystem finden, wird da auch nichts draus. Die so genannte "Schwarmintelligenz", wobei jeder (registrierte) Internetnutzer "mitreden" kann, bringt tausende Meinungen. Aber eine Abstimmung per Stimmzettel oder Akklamation kann im Internet nicht erfolgen. Da stehen sich die Piraten mit dem selbst geforderten Datenschutz im Weg.

[TramPolin]

Protestwähler bewegen überhaupt nichts, außer einer gewissen Unruhe.

Doch, es bringt was. Seit es die Piraten gibt und sie die ersten Achtungserfolge mit 2 komma irgendwas Prozent hatten, sind aus den meisten Parteien durchaus immer öfter vernünftigere Positionen zur Netzpolitik zu hören. Auch kann man derzeit nicht mehr so leicht immer neue Gesetze durchsetzen, mit denen das Internet zensiert, die Benutzer überwacht und kriminalisiert werden.

Langfristig hoffe ich, dass die Piraten auch mitregieren. Sie haben eine Menge interessanter Positionen und Ideen. Eigentlich bin ich ein liberaler Mensch, aber die FDP ist nichts für mich, da sie weitestgehend nur wirtschaftsliberal sind. Auch haben sie in der Bundesregierung trotz sensationellen Wahlerdergebnis fast nichts bewegt. Unter Kohl konnte eine weit schwächere FDP (vom Wahlergebnis) weit mehr erreichen.

Bei den Piraten fühle ich mich gut aufgehoben. Ich sehe sie als liberale Partei, auch wenn sie an einigen Stellen auch sehr linke Positionen haben. Die Schnittmengen sind derzeit am größten.

[TramBahnFreak]

Als Protestwähler wäre man aber bei der PARTEI meiner Meinung nach am besten aufgehoben

[Iarn]

spricht sicher die Emotionen an, vor allem wenn es dann noch mit einem Plakat mit Currywurst untermalt ist. Aber mit Bauchgefühl kann man seine politische Entscheidung nicht begründen.

Mit Bauchgefühl hat die CSU absolute Mehrheiten hierzulande geholt.

[Autobahn]

Doch, es bringt was. Seit es die Piraten gibt und sie die ersten Achtungserfolge mit 2 komma irgendwas Prozent hatten, sind aus den meisten Parteien durchaus immer öfter vernünftigere Positionen zur Netzpolitik zu hören. Auch kann man derzeit nicht mehr so leicht immer neue Gesetze durchsetzen, mit denen das Internet zensiert, die Benutzer überwacht und kriminalisiert werden.

Ich habe auch etwas dagegen, das Internetnutzer prinzipiell kriminalisiert werden, weil sie etwa geschütztes Material herunter laden könnten. Ich habe auch etwas dagegen, das das Internet zensiert werden sollte.

Aber wie Du selbst sagst, sind aus den anderen Parteien (die sich bisher damit nur rudimentär beschäftigt haben) vernünftige Lösungsansätze hervor gegangen.

Ich wehre mich aber gegen den "alles ist Gratis" Trend. Du selbst bist Autor von Sachbüchern. Glaubst Du wirklich, das eine Aufhebung des Urheberrechtes und eine "freiwillige" Zahlung Dir hilft?

O.K., die Verlage/Verwertungsgesellschaften müssen ihr Geschäftsmodell umstellen. Download gegen Gebühr, aber nicht für lau. Wenn er es will, kann das auch der einzelne Künstler tun. Birgt nur die Risiken des Einzugs der Forderungen. Da ist ein Verlag sicher schon aus technischen Gründen schon weiter, als ein einzelner Künstler es sein kann.

Fazit: Die Piraten sind nützliche Idioten, ihre Ideen in der Netzpolitik werden dankbar aufgegriffen. Aber für den Rest der Politik sind sie (noch) unbrauchbar.

[TramPolin]

Ich wehre mich aber gegen den "alles ist Gratis" Trend. Du selbst bist Autor von Sachbüchern. Glaubst Du wirklich, das eine Aufhebung des Urheberrechtes und eine "freiwillige" Zahlung Dir hilft?

Das ist immer die gleiche Mär. Die Piraten wollen das Urheberrecht überhaupt nicht abschaffen, sondern reformieren. Wenn Du das bestreitest, zeige mir Positionspapiere oder Parteiprogramme, wo eine Abschaffung des Urheberrechts gefordert oder beschlossen wurde.

[146225]

@ 146225

Komisch, das BaWü nach 50 Jahren CDU-Filz zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich gehört.

Nein, das ist nicht komisch - dieses Land, seine Einwohner und die von ihnen getragene Wirtschaft sind derart gut, daß es letztlich egal ist, wer versucht sie durch "Regierung" zu behindern, ob in Stuttgart oder in Berlin. Baden-Württemberger sind sozusagen auch mit angezogener Handbremse und der CDU im Nacken noch zu Höchstleistungen fähig - man stelle sich vor, all die Handicaps fielen einmal weg...

Die Piraten haben (noch) kein ausgereiftes Parteiprogramm und wenn sie sich nicht schleunigst bewegen und zu einem normalen Delegiertensystem finden, wird da auch nichts draus. Die so genannte "Schwarmintelligenz", wobei jeder (registrierte) Internetnutzer "mitreden" kann, bringt tausende Meinungen. Aber eine Abstimmung per Stimmzettel oder Akklamation kann im Internet nicht erfolgen. Da stehen sich die Piraten mit dem selbst geforderten Datenschutz im Weg.

Das ist doch gerade deren "Markenkern", daß sie eben nicht das tun, was all die anderen zum Teil recht unbeliebt bis erfolglos tun. Gerade auf der einfachsten Möglichkeit der unbedingten und transparenten Teilhabe im klaren Gegensatz zu "Kungelrunden" "Hinterzimmerpolitik" und "Fraktionszwang" beruht ja der ganze Erfolg der Piratenpartei, und genau deswegen sind sie für sich selbst als "etablierte" bezeichnende und nix anderes als "Hintenrumgeschacher" gewöhnte Politker so erschreckend. Nur weil an einer Partei etwas für manche erschreckend ist, heißt das aber nicht, daß es nicht dennoch ab und zu einmal notwendig wäre, insoweit es mit unserer Verfassung vereinbar ist. Und da sehe ich bei den Piraten eigentlich keine Probleme.

[JeDi]

Komisch, das BaWü nach 50 Jahren CDU-Filz zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich gehört.

Ich finds eher komisch, dass alle gegen die aktuelle Baden-Württembergische Landesregierung wettern - außer die Baden-Württemberger.

[JNK]

Interessante Gedanken zum Urheberrecht:
LawBlog. Ihr seid nicht systemrelevant
Internet-Law: Wir sind die Bürger (über den Begriff des Diebstahls bei geistigem Eigentum)
SpOn: Die fünf größten Irrtümer im Urheberrechtsstreit

[imp-cen]

Jedenfalls gut, das die CDU in NRW nicht wirklich gewünscht wurde. Erstaunlich ist bestenfalls, daß die F.D.P. nicht die nächste Blamage abgekriegt hat.

Zum einen werden die CDU Anhänger nicht umhinkommen, mit der Zweitstimme die FDP zu wählen, weil ihnen sonst ein passender Koalitionspartner fehlt.
Lindner hat wohl den Ausstieg aus der Berliner Politik rechtzeitig geschafft, um nicht noch weiter beschädigt zu werden und musste so nicht für die Bundeskasper büßen.

Und Röttgen hat die Quittung dafür erhalten, dass er sich für NRW nur bei Gewinn des MP-Posten interessierte und dies auch ganz klar sagte. An Oppositionsarbeit hatte er kein gesondertes Interesse und wollte ansonsten ja klar wieder als Bundespolitiker "leuchten".

Nun haben ihm die Wähler die eine Glühbirne zerschlagen und die andre ist wackelig n Stück weit ausgeschraubt.
Von einem sicheren gemachten Bett können viele Wähler nur träumen und haben ihn somit auch abgestraft.

Zum andren haben die Linke-Wähler gelernt, dass sie Schwarz-Gelb stärken wenn sie Rot-Grün schwächen.

[Iarn]

+++ Röttgen tritt als Bundes Minister zurück +++

[TramPolin]

+++ Röttgen tritt als Bundes Minister zurück +++

Beim SPIEGEL heißt es, das sei alles anderes als freiwillig gewesen - ein Rauswurf:

Merkel wirft Röttgen raus

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...k-a-833583.html

[Boris Merath]

Altbundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie von den kleineren Parteien gefährdet, daher fordert er, die 5 %-Hürde durch eine höhere Hürde zu ersetzen:

Warum nicht gleich ins Gesetz schreiben "Zur Wahl zugelassen sind Union, SPD, Grüne und FDP - weitere Parteien dürfen nicht zur Wahl gestellt werden"? Oder noch besser - schreiben wir ein Zweiparteiensystem vor, dann haben wir gar keine Probleme mehr mit der Regierungsbildung.

Aber eine Abstimmung per Stimmzettel oder Akklamation kann im Internet nicht erfolgen. Da stehen sich die Piraten mit dem selbst geforderten Datenschutz im Weg.

Letztlich hast Du noch behauptet, die Piraten wollten den gläsernen Bürger und den Datenschutz völlig abschaffen. Deine Meinung über die Piraten scheint also sehr fundiert zu sein.

Übrigens: Natürlich kann man im Internet abstimmen - das wird bei den Piraten schon seit Jahren gemacht, allerdings trifft die letztendlichen ENtscheidungen immer noch der reale Parteitag.

Und es ist auch gar nicht nötig, dass sich die Mitglieder irgendwie einigen - man macht halt eine Abstimmung, und die Position, die die Mehrheit hat, ist beschlossen.