Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Teebecher]

Irrtum, es gibt einen Frauenplatz und einen offenen Platz. Siehe hier.

Genau das sehe ich als Diskriminierung an. Bei den Grünen scheint wohl Gleichberechtigung wirklich nur für Frauen zu gelten.

[Teebecher]

Da gibts viel, die die CSU in Bayern geleistet hat! Gut, kam alles von FJS, aber bewähren tut sich das noch heute... Sage nur Vollbeschäftigung, ausgezeichnete Bildungspolitik, kaum Ghettobildung, eine Partei, die Firmen anzieht und und und! Schlichtweg, bei dieser Partei fühlen sich die Arbeitgeber am wohlsten! Und das sind diejenigen, die auch wählen gehen! DAS MACHT DIE CSU EBEN SO STARK! Mich würde es nicht wundern, wenn eines Tages die SPD in Bayern hinter die Piraten komme...

Ach so, Bayern ist durch seine Größe auch ein Bauernland, die eben traditionel der CSU nahe stehen...

Bayern steht so gut da, weil die Bürgerinnen und Bürger in Bayern hart dafür gearbeitet haben und sicher nicht wegen der CSU. Bayern steht trotz der CSU so gut da.
Schau dir die ganzen Affären um Spezlwirtschaft, Amigoaffären an. Dein so geheiligter FJS hat mehr Dreck am Stecken als manch CSU-Fanboy sich eingestehen will.

Selbst die SED hätte es geschafft aus dem Potenzial das man hat, Bayern erfolgreich zu machen und es gibt Länder die trotz CDU-Herrschaft mies dastehen. Berlin wurde ja auch gerade durch die CDU erst heruntergewirtschaftet, das es heute nicht besser gemacht wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Baden-Württemberg wurde von der CDU die letzten Jahre auch ausgeblutet und heruntergewirtschaftet, siehe EnBW-Deal oder der Verweis im Propagandablatt "Bayernkurier" und CSU-Aushängen auf die schlechte Lage BaWüs im Vergleich zu Bayern, was man der neuen Regierung anlasten will. Für wie blöd halten die die Leute? Für den normalen CSU-Wähler der nicht nachdenkt, wird es aber wohl reichen.

Es mag Leute geben die CSU aus Überzeugung wählen, aber Leute die die CSU wählen ohne nachzudenken (wohl die Mehrheit) sind einfach nur dumm und uninformiert.

Vielleicht mag es noch 5 oder 10 Jahre dauern, aber irgendwann wird auch der letzte Aufwachen und sehen wo verfilzt und verspezlt das Land doch ist. Es ist nicht gut wenn Parteien über Jahrzehnte durchweg regieren, egal unter welcher Partei, das schafft Strukturen die man nur von gewissen anderen Staaten kennt. Nur CSU-Fanboys mit der rosaroten Brille wollen das nicht einsehen.
Wie bei vielen Themen sieht man doch dass die CSU eine rückständige Partei ist, die noch in der Vergangenheit lebt.

Jüngstes Beispiel einer antidemokratischen Haltung, es wurde mit Stimmen der angeblich so freien FDP und der "Freien" Wähler die Aufhebung der "Lex Schuierer" mit der die Selbstbestimmung der Landkreise ausgehebelt wird, nicht zurückgenommen. Pfui!
Artikel zum Selbsteintrittsrecht des Staates

Übrigens kann man, wenn man dem Link folgt, auch super lesen wie viele Zinsen für das Debakel der Bayerischen Landesbank der bayerische Steuerzahler finanzieren muss. Auch das ist ein Werk der supertollen CSU mein lieber Zp9 und ihr anderen Fanboys, die nicht einsehen wollen wie ihr alle nach Strich und Faden vera... werdet.
Wie aber Fanboys so sind, wird man für die BayernLB und Hypo AlpeAdria, sicher einen anderen Schuldigen suchen und durchs Dorf treiben.

[Galaxy]

^ Ok, aber was für eine Alternative hat der CSU Wähler? Es bleibt eigentlich nur die FDP, und die bekleckert sich auch nicht gerade mit Ruhm. Die SPD und die Grünen sind für die meisten CSU Wähler zu weit Links.

[Lazarus]

^ Ok, aber was für eine Alternative hat der CSU Wähler? Es bleibt eigentlich nur die FDP, und die bekleckert sich auch nicht gerade mit Ruhm. Die SPD und die Grünen sind für die meisten CSU Wähler zu weit Links.

Als wirkliche Alternative bleiben noch die FW

[Cloakmaster]

Ist deine Meinung! Aber das Bayerische Volk, v. a. im Ländlichen denkt so wie Cloakmaster

Ach ja? Wie denke ich bzw das bayrische Volk denn so?

[Galaxy]

Als wirkliche Alternative bleiben noch die FW

Touché. Wobei ich mir nicht ganz sicherlich was die eigentlich wollen. Die reden viel Eigenverantwortung, aber wie die das genau umsetzen wollen ist mir nicht klar.

[Cloakmaster]

Bayern steht so gut da, weil die Bürgerinnen und Bürger in Bayern hart dafür gearbeitet haben und sicher nicht wegen der CSU.

Ach so. Und in Berlin, Bremen,Meck-Pomm etc hocken nur faule und arbeitsscheue Menschen, und darum bekommen de ihren Hintern einfach nicht hoch? Lässt das sich auch auf Nationen übertragen? Hohe Arbeitslosigkeit = faules Pack, gute Wirtschaftsdaten = viele dorthin ausgewanderte Bayern?

[spock5407]

Auch wenn ich Bayer bin, das würde die Formel zu stark verkürzen und damit verfälschen. Denn da spielen massiv die verschiedensten strukturelle Dinge eine Rolle.

Und Spezlwirtschaft, Lobbyismus und in den Sand gefahrene Projekte gibts in jedem Bundesland. Da brauchen die bayerischen Politiker nicht meinen, sie würden besser dastehen als andere BuLä. Tiefe Sümpfe gibts überall.

[146225]

Ist ja auch alles ein bißchen eine Frage der Lesart: Es ist zwar richtig, daß Bayern die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer hat, und diesen Umstand trägt die CSU stolz vor sich her. Was sie nicht ganz so stolz verschweigt, ist daß sich auch in Bayern seit den Zeiten des verehrten FJS (der wirklich einen Lehrstuhl für politische Korruption hätte übernehmen können) paralell zum Bundestrend die Schulden pro Kopf in den letzten 20 Jahren mal ganz lässig verdoppelt haben. Dann liest es sich nicht mehr so schön und erfolgreich und selbstgerecht, nicht wahr..?

Insofern spricht einmal mehr die Altneihauser Feierwehrkapelln die Wahrheit:

Oh, heiliger St. Florian -
nimm Dich des armen Söder an!
Behüte ihn unds Bayernland -
noch nie warn wir so abgebrannt!

[spock5407]

Ich denke, FJS mit seinen Deals und Spezerlwirtschaft würde heute in Zeiten des WWW und seiner Medien massiv anders dastehen.
Der wär der allererste, der massive Zensur fürs Inet fordern und durchsetzen würde, denn was er von kritischer öffentlicher Berichterstattung hält, hat er damals beim Spiegel ja mehr als deutlich gezeigt...
Oder man vom Podium auch mal als Idiot mit lächerlicher Meinung bezeichnet wurde und Kritiker abgewürgt wurden...

[Teebecher]

Als wirkliche Alternative bleiben noch die FW

Ernsthaft? Da ist mir ja die CSU noch lieber, als eine Partei die rechts der CSU steht und schon am braunen Rand fischt, siehe die grenzdebile Anti-Euro-Hetze, wo sie meinen bei naiven Stammtischbrüdern zu punkten.

Die bayerische SPD ist doch jetzt so links auch nicht, der Ude ist alles andere als links. Wo ist das Problem? Die Bayern-SPD ist wohl eher eine gemäßigte CSU, während die Original-CSU bei vielen Themen (Betreuung, Rolle der Frau usw.) noch im Mittelalter schwebt.

Und Spezlwirtschaft, Lobbyismus und in den Sand gefahrene Projekte gibts in jedem Bundesland. Da brauchen die bayerischen Politiker nicht meinen, sie würden besser dastehen als andere BuLä. Tiefe Sümpfe gibts überall.

Nicht umsonst gibt es Begriffe wie "Kölscher Klüngel".
Nirgendwo konnte sich dieser Filz aber so festsetzen wie in Bayern, weil nirgendwo eine einzige Partei so lange regiert, das hat nicht mal die SED geschafft. Es ist nicht gut wenn eine Partei so lange durchgehend regiert. Man muss hier einfach mal gnadenlos aufräumen in den Amtsstuben und diese schwarzen Fanboys mal durch einen frischen Wind ersetzen.

Ich denke, FJS mit seinen Deals und Spezerlwirtschaft würde heute in Zeiten des WWW und seiner Medien massiv anders dastehen.
Der wär der allererste, der massive Zensur fürs Inet fordern und durchsetzen würde, denn was er von kritischer öffentlicher Berichterstattung hält, hat er damals beim Spiegel ja mehr als deutlich gezeigt...
Oder man vom Podium auch mal als Idiot mit lächerlicher Meinung bezeichnet wurde und Kritiker abgewürgt wurden...

Ich verstehe absolut nicht wie so einer wie FJS so beliebt sein kann bei seinen Fanboys und in der Bevölkerung. Sind die Leute alle so naiv und blenden die Vergangenheit so aus wie DDR-Nostalgiker?
Meine erste Handlung in Bayern wäre es, den Münchner Flughafen umzubennen und zwar hin zu mutigen, ehrlichen Personen. Wie wäre es z. B. mit Georg-Elser-Flughafen, das hätte was.
Wenn wir wüssten was da bei FJS und der CSU alles hinter den Kulissen abgelaufen ist, viele würden aufwachen, andere würden es versuchen zu leugnen, wie gewisse Ränder versuchen die Vergangenheit zu leugnen.
Viele CSUler (dort dürften nach dem Krieg auch viele Filbingers & Co. untergekommen sein) haben und hatten eine komische Auffassung von Demokratie und wenn ich dann daren erinnere mit welcher Arroganz und Gnadenlosigkeit FJS die WAA durchdrücken wollte, frage ich mich wieso hinterher so viele weiterhin nicht aufgewacht sind. Gibt es denn so viele Naivlinge in Bayern?

Zur Verschuldung Bayerns muss man aber erwähnen dass die Sanierung des Freistaats zu lasten der Kommunen und Regionen geht, denn auf deren Rücken wird das ausgetragen um nach außen hin den schönen Schein zu wahren. Abgesehen davon will ich nochmal die BayernLB ins Spiel bringen, was den bayerischen Steuerzahler Milliarden kostet, die dringend hierzulande benötigt würden. Bayern lebt schon zu lange von der Vergangenheit und ruht sich auf dem erreichten aus, das wird man irgendwann teuer bezahlen.

[Galaxy]

Ernsthaft? Da ist mir ja die CSU noch lieber, als eine Partei die rechts der CSU steht und schon am braunen Rand fischt, siehe die grenzdebile Anti-Euro-Hetze, wo sie meinen bei naiven Stammtischbrüdern zu punkten.

http://www.fw-bayern.de/unsere-politik/integration/

"Zuwanderung als bunte Chance für Bayern, wenn alle die gleiche Sprache sprechen"

"Einbindung ins gesellschaftliche Leben, Anerkennung ausländischer Berufe."

Hört sich ganz Ok an.

[Teebecher]

Das Problem sind nicht die FW an sich, sondern so Leute wie der Aiwanger.

[Galaxy]

Das Problem sind nicht die FW an sich, sondern so Leute wie der Aiwanger.

Du kannst bei jeder Partei jemanden rauspicken.

[JeDi]

kaum Ghettobildung

Grade die Ghettobildung empfinde ich in Bayern doch als sehr krass. Im (ebenfalls) tiefschwarzen Baden-Württemberg hat man das in der Regel besser im Griff. Siehe Sozialwohnungsbau - in BaWü setzt man auf kleine Wohneinheiten mitten in "normalen" Wohngebieten. In Bayern klatscht man halt eine Sozialsiedlung hin - soll das gesindel doch unter sich bleiben. Wählt eh nicht CSU.

[Autobahn]

@ Teebecher

In einem (Bundes)-Land müssen die Rahmenbedingungen stimmen, dann stellt sich auch wirtschaftlicher Erfolg ein. Vergleichen wir mal Beispielhaft die Bundesländer NRW und Bayern.

Nach dem Krieg profitierte NRW von der Schwerindustrie, Bayern war (fast nur) ländlich geprägt und Nehmerland im Länderfinanzausgleich, NRW war Geberland. Bezüglich des Länderfinanzausgleichs hat sich das Verhältnis verschoben.

Von 1948 bis 1956 regierte die CDU (Karl Arnold) , danach für zwei Jahre die SPD (Fritz Steinhof). AB 1959 war Franz Mayers (CDU) Ministerpräsident bevor ihn 1967 Heinz Kühn (SPD) ablöste. 1979 folgte Johannes Rau, der bis 1998 Ministerpräsident war. Danach folgten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück (beide SPD) bis 2005. Die SPD war von 1967 bis 2005 – also 38 Jahre – ununterbrochen an der Macht. Die fünf Jahre Jürgen Rüttgers (CDU) haben aber nicht gereicht, das Steuer herum zu reißen. Heute sind wieder Hanni (Hannelore Kraft, SPD) und Nanni (Silvia Löhrmann, GRÜNE) am Werk.

In Zeiten der blühenden Schwerindustrie und Kohleförderung machte das nichts, aber auf den Niedergang der Schwerindustrie und der Einstellung der Kohleförderung hatte die SPD kein Rezept für einen Wandel. Dem Bundesland NRW geht es noch zufriedenstellend, aber viele Kommunen sind Pleite, weil sie auch von der SPD regiert werden. Kommunen, die von der CDU regiert werden, geht es besser. Sie haben mit einer guten kommunalen Politik dafür gesorgt, dass sich Unternehmen angesiedelt haben. Aber das will die Landesregierung auch ändern. Sie will den „reichen“ Kommunen Geld entziehen und den „armen“ Kommunen schenken, damit alle gleich arm sind.

Bis auf Wilhelm Hoegener (28.9.1945 – 16.12.1946 und 14.12.1954 – 8.10.1957), der der SPD angehörte, kamen bisher alle Ministerpräsidenten in Bayern von der CSU. Der Aufstieg Bayerns zum Geberland begann aber lange nach 1957, und zwar im Jahr 1993.

Das von Dir gescholtene Baden-Württemberg gehört seit 1950 (!) ununterbrochen zu den Geberländern, was auch – mit Ausnahme von vier „Nullrunden“ - auch auf Hessen zutrifft. Das kleine Bundesland Hamburg hat nur 1993/1994 Hilfen von anderen Bundesländern erhalten.

Vielleicht ein paar Kennzahlen, wer in den letzten zehn Jahren zu den Gebern und Nehmern gehörte:

Geber:
Bayern: 35,3 %
Baden-Württemberg: 30,3 %
Hessen: 29,8 %
Hamburg: 4,8 %

Nehmer:
Nordrhein-Westfalen: 0,6 %
Saarland: 1,4 %
Schleswig-Holstein: 2,1 %
Niedersachsen: 3,9 %
Rheinland-Pfalz: 4,5 %
Bremen: 6,1 %
Mecklenburg-Vorpommern: 6,5 %
Brandenburg: 7,5 %
Sachsen-Anhalt: 7,6 %
Thüringen: 7,7 %
Berlin: 37,9 %

Die SED hätte aus Bayern einen Arbeiter- und Bauernstaat gemacht, wobei die Bauern überwiegt hätten. Jeder Bauer wäre enteignet und seine Felder und Wiesen in eine LPG überführt worden. Handwerksbetriebe und Fabriken wären in Kombinate umgewandelt worden. Was das bedeutet, habe ich Anfang 1990 in der "DDR" gesehen.

[Teebecher]

Du kannst bei jeder Partei jemanden rauspicken.

Das stimmt durchaus, aber Aiwanger hat die gesamte Partei unter Kontrolle. Meines Wissens wollen die Baden-Württembergischen Freien Wähler mit der Bundesvereinigung wegen ihm nichts mehr zu tun haben.
Außerdem fischt die Partei durchaus rechts der CSU, gerade der Anti-Euro-Kurs ist einfach nur Stammtischmäßig.

Man findet aber überall komische Leute.

Die grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hat wohl einen der menschenverachtensten Sprüche des Jahres gebracht. Auf die Frage wie Familien mit geringem Verdienst die steigenden Energiepreise finanzieren sollen, hat sie geantwortet dass sie doch öfter das Licht ausmachen sollen.
Will man solche Leute echt als links bezeichnen? Das sind Ansichten von realitätsfremden Menschen aus Besserverdienerkreisen die von der Wirklichkeit null Ahnung haben und nur zynische, arrgoante Kommentare auf Lager haben.

[Teebecher]

Die SED hätte aus Bayern einen Arbeiter- und Bauernstaat gemacht, wobei die Bauern überwiegt hätten. Jeder Bauer wäre enteignet und seine Felder und Wiesen in eine LPG überführt worden. Handwerksbetriebe und Fabriken wären in Kombinate umgewandelt worden. Was das bedeutet, habe ich Anfang 1990 in der "DDR" gesehen.

Das war auch nur ein Scherz, aber scheinbar nimmst du sowas ernst.

Es gibt sehr viele erfolgreiche Städte, Kreise und Regionen die von der SPD geführt werden, ebenso gibt es genug CDU-geführte Beispiele, wo man massiven Murks betrieben hat.
Berlin z. B. ist etwas wo Herr Diepgen munter am Ruin mitgewirkt hat. Das Saarland hat es auch nie richtig geschafft, obwohl meist in CDU-Hand oder wieso bessert sich in Niedersachsen nichts?

Den Wandel in NRW hätte auch die CDU verschlafen, da kannst du jetzt Märchen erzählen wie du willst und dein persönlichen Beleidigungen gegen Kraft und Co. (Hanni und Nanni) finde ich, bewegen sich auf tiefstem Stammtischniveau.

[Iarn]

Ach Hanni und Nanni sagt doch jeder. Genauso wie Seehofer in Bayern oft Horst genannt wird.

[JeDi]

Das von Dir gescholtene Baden-Württemberg gehört seit 1950 (!) ununterbrochen zu den Geberländern, was auch – mit Ausnahme von vier „Nullrunden“ - auch auf Hessen zutrifft. Das kleine Bundesland Hamburg hat nur 1993/1994 Hilfen von anderen Bundesländern erhalten.

Wo scheltet er denn? Hab ich was überlesen?

[Autobahn]

Die grüne Umweltministerin von Rheinland-Pfalz hat wohl einen der menschenverachtensten Sprüche des Jahres gebracht. Auf die Frage wie Familien mit geringem Verdienst die steigenden Energiepreise finanzieren sollen, hat sie geantwortet dass sie doch öfter das Licht ausmachen sollen.

Nicht nur GRÜNE schreien, "Mach das Licht aus!" Den Spruch kenne ich schon mein ganzes Leben. Meine Mutter (Jahrgang 1920) hat den schon in den 1950er gebracht.

P.S.: Dabei geht es nicht um den Raum, wo man sich befindet, sondern um Nebenräume, wo sich niemand aufhält.

In NRW kenne ich keine Kommune unter SPD-Herrschaft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat. Alle sind (so gut wie) Pleite. Ich kenne aber keine Kommune unter CDU-Herrschaft, die ähnliche Probleme hat.

Berlin ist ohnehin ein Sonderfall. Während der deutschen Teilung war die Stadt ohne Zuwendungen nicht lebensfähig. Diese liefen aber (da West-Berlin kein offizielles Bundesland war) aber nicht über den Länderfinanzausgleich, sondern über den Bundeshaushalt. Egal, wer in Berlin regiert, die Bundeshauptstadt ist für Deutschland, wie das Griechenland für Europa. Egal ob Diepgen oder der Partybürgermeister regiert.

Niedersachsen hat ein Problem, die Größe und die wenigen Ressourcen. Zwar hat es mit VW den größten Autobauer in Europa, aber nicht alle VW werden dort gebaut. Gut, es gibt noch einige andere Industrieunternehmen von Weltgeltung mit Sitz in Niedersachsen, aber es scheint nicht zu reichen. Verstehen tue ich das auch nicht, warum die Firmen nicht nach Niedersachsen gehen.

P.S.: Hanni und Nanni sind nicht als Beleidigung gemeint. Sie sind im Pott gängige Begriffe für das Duo, genau so wie "Mutti" für die Kanzlerin gebraucht wird.

[JNK]

In NRW kenne ich keine Kommune unter SPD-Herrschaft, die ihre Hausaufgaben gemacht hat. Alle sind (so gut wie) Pleite. Ich kenne aber keine Kommune unter CDU-Herrschaft, die ähnliche Probleme hat.

Wie wär's mit Leverkusen? War letztens ein schöner Artikel im Spiegel:

In Leverkusen stiegen seit dem Jahr 2000 die Sozialausgaben um 64 Prozent von 84 Millionen auf 137 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen der Stadt wuchsen im selben Zeitraum nur um sieben Prozent von 184 Millionen auf 196 Millionen Euro."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...n-a-859531.html

Wie wär's mit Hamm?
Wie wär's mit Dorsten?
Wie wär's mit Menden?
Wie wär's mit Mönchengladbach?
Wie wär's mit Solingen?
Wie wär's mit Velbert?

Alles Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen und ich bin nicht alle durchgegangen. Alle min. seit 15 Jahren mit CDU-Mehrheit im Rat.

[Teebecher]

Ach Hanni und Nanni sagt doch jeder. Genauso wie Seehofer in Bayern oft Horst genannt wird.

Ich denke der Seehofer dürfte überall Horst genannt werden.

Bei den Kommunen unter CDU-Herrschaft wo es nicht so läuft, vermutet Autobahn sicher verkappte SPDler die sich nur als CDUler verkleidet haben.

@Autobahn
Es ging eben nicht um den Raum nebenan, es ging um die Frage wie Familien die Kostensteigerungen finanzieren sollen. Diesen Mist vom Energiesparen kann keiner mehr hören, da man damit die immensen Steigerungen der letzten Jahre zugunsten der Rekordgewinne der Energiemafia bei weitem nicht auffangen kann.
So reden eben nur Leute die von der Realität keine Ahnung haben und die Sorgen und Nöte der Normalbürger nicht kennen. Der Bundestag ist voll von Beamten und Rechtsanwälten, die kennen eben die Realität und Alltagssorgen nicht.

[Galaxy]

Es ging eben nicht um den Raum nebenan, es ging um die Frage wie Familien die Kostensteigerungen finanzieren sollen. Diesen Mist vom Energiesparen kann keiner mehr hören, da man damit die immensen Steigerungen der letzten Jahre zugunsten der Rekordgewinne der Energiemafia bei weitem nicht auffangen kann.
So reden eben nur Leute die von der Realität keine Ahnung haben und die Sorgen und Nöte der Normalbürger nicht kennen. Der Bundestag ist voll von Beamten und Rechtsanwälten, die kennen eben die Realität und Alltagssorgen nicht.

Es kann Keinen Politiker geben der deine, und meine Alltagssorgen kennt und sie beheben kann. Das können nur wie selbst. Die Politiker können -wenn überhaupt- sich um Basissachen wie die Infrastruktur ein Gesundheits- und Bildungssystem kümmern. Und selbst bei solch fundamentalen Dingen scheitert die Politik. Wenn die Politik mit Micro-management anfängt führt das immer zu Probleme.

So auch beim Thema Energie. Du beschreist die "Energiemafia." Was meinst du damit? Kapitalistische Unternehmen? Der Strompreis in den USA ist ein 1/3 niedriger als in Deutschland. Der Preis für Erdgas ist in den USA niedriger als 1990. Nicht trotz, sondern wegen des Kapitalismus*. Die Politik hat bewirkt das dein Nachbar den Staat dazu bringen kann Dir eine Pistole auf die Brust zu richten um seine Solaranlage zu finanzieren, damit er auf Kosten der Allgemeinheit sogar irgendwann Gewinn damit macht.







*Ich würde bei Energieverteilungsnetze aber ein Ausnahme machen, da ich hier nicht sehe wie sich Monopole verhinder lassen können. Ein Monopol ist immer schlecht, aber ein öffentliches tendenziell weniger.

[Hot Doc]

Wie wär's mit Leverkusen? War letztens ein schöner Artikel im Spiegel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...n-a-859531.html

Wie wär's mit Hamm?
Wie wär's mit Dorsten?
Wie wär's mit Menden?
Wie wär's mit Mönchengladbach?
Wie wär's mit Solingen?
Wie wär's mit Velbert?

Alles Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen und ich bin nicht alle durchgegangen. Alle min. seit 15 Jahren mit CDU-Mehrheit im Rat.

Autobahn hat das schon genau richtig verstanden! Wenn eine Stadt unter SPD-Regierung pleite ist, dann liegt das selbstverständlich an der SPD. Wenn eine Stadt unter CDU(/CSU)-Regierung pleite ist, dann liegt das nur und ausschließlich an widrigen und ausnähmlichen äußeren Umständen, da eine Stadt (ein Land) unter CDU-Regierung nach Autobahnischem Wissen per Definition richtig regiert wird! :ph34r:

[Autoverbot]

Es gibt auch ein Totschlag-Argument für rot-grün, dei sogenannte Studie Pisa-E (Pisa nach Bundesland):
Platz 1 - Sachsen, 2 Thüringen, 3 Ba-Wü, 4-Bayern - alle (zum Zeitpunkt der Studie) dunkelschwarz regiert.
In der Mitte die Länder mit wechselnd schwar-roten Koalitionen, Schlusslicht die am meisten "Bildungsbefürworter" und pro-chancengleicheits-agitierenden Rot-Grünen

[TramPolin]

Seehofer will Guttenberg in Spitzenposition heben

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...u-a-862424.html

OMG, die CSU wird mir noch unsympathischer.

[Boris Merath]

Schlau - Gerüchte streuen, um die Guttenbergfans zum Wählen zu animieren, aber ja nicht zu konkret werden, um die Guttenberggegner nicht abzuschrecken. Hoffentlich fällt er damit gehörig auf die Schnauze, ansonsten wäre das ein Grund übers Auswandern nachzudenken...

[Teebecher]

So auch beim Thema Energie. Du beschreist die "Energiemafia." Was meinst du damit? Kapitalistische Unternehmen? Der Strompreis in den USA ist ein 1/3 niedriger als in Deutschland. Der Preis für Erdgas ist in den USA niedriger als 1990. Nicht trotz, sondern wegen des Kapitalismus*. Die Politik hat bewirkt das dein Nachbar den Staat dazu bringen kann Dir eine Pistole auf die Brust zu richten um seine Solaranlage zu finanzieren, damit er auf Kosten der Allgemeinheit sogar irgendwann Gewinn damit macht.

Ich bin nicht für ein Energiemonopol bei den Anbietern, da ist Wettbewerb gut, aber das Stromnetz hätte nie privatisiert werden dürfen, die Leitungen müssten und müssen staatlich sein. Die Leitungen werden sonst rein betriebswirtschaftlich auf Verschleiß betrieben. Daher gehört das Stromnetz in Staatshand.
Dann haben die Anbieter auch alle die gleichen Chancen und Standards.

Durchaus kann man aber von Energiemafia sprechen, da es im Grunde ein Oligopol ist wo die großen 4 bestimmen wo es langgeht. Du kannst das nicht schönreden, denn die fahren Milliardenrekordgewinne ein und erhöhen trotzdem die Preise.
Auch dir dürfte nicht entgangen sein dass sich die großen Konzerne auf unsere Kosten bereichern und das zwar mehr als verhältnismäßig, jedoch keiner einschreitet. Den Anbietern stehen Gewinne zu, sie sind wichtig, aber in diesen Dimensionen sind sie jenseits von Anstand und Moral!

Der Strompreis ist in ganz Europa günstiger als in Deutschland, weil dort z. B. die Normalbürger die Energiefresserkonzerne mitfinanzieren dürfen, sogar Golfplätze (!!!) werden befreit und müssen vom Normalbürger mitfinanziert werden.

Der Atomstrom war doch nur so günstig, weil die Entsorgungskosten und andere Folgekosten nicht eingepreist sind. Genausowenig dürften die Kosten der Energiewende auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Dies sollte zum einen aus Steuermitteln und zum anderen von den Energiemultis getragen werden. Solange die Milliardenrekordgewinne machen, ist immer noch genug Luft die Energiewende mitzufinanzieren. Wenn den Multis was nicht passt, dann findet sich ein anderer Strombetreiber der gerne den Betrieb übernimmt und die hohen Gewinne.

Das Problem unserer Politik ist doch dass sie meist parteiübergreifend aus gekauften Wirtschaftsmarionetten besteht.

[Teebecher]

Schlau - Gerüchte streuen, um die Guttenbergfans zum Wählen zu animieren, aber ja nicht zu konkret werden, um die Guttenberggegner nicht abzuschrecken. Hoffentlich fällt er damit gehörig auf die Schnauze, ansonsten wäre das ein Grund übers Auswandern nachzudenken...

Genau darum wird sich die polistische Amigolandschaft nie ändern, weil es immer genug naive Nichtswisser gibt, die Guttenberg oder Wulff immer wieder ins Amt wählen würden, da sie quasi einen Königsstatus haben.