Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Teebecher @ 20 Oct 2012, 15:38 hat geschrieben: Genau darum wird sich die polistische Amigolandschaft nie ändern, weil es immer genug naive Nichtswisser gibt, die Guttenberg oder Wulff immer wieder ins Amt wählen würden, da sie quasi einen Königsstatus haben.
Vor allem ärgert mich, dass die CSU laut der letzten Umfrage für die Landtagswahl schon wieder bei 48 % ist. Das würde für die absolute Mehrheit der Sitze sehr wahrscheinlich reichen.

Das gute Umfrageergebnis hat die CSU, obwohl die SPD spektakulär mit dem über die Grenzen Münchens hinaus sehr populären Spitzenkandidat Christian Ude antritt. Sicherlich kann man an Ude viel kritisieren und vielleicht auch annehmen, dass ihm die Ministerpräsident-Schuhe zu groß sind. Aber die Popularität kann man nicht abstreiten. Gerade daher wundern mich die 48 %. Habe eigentlich gedacht, dass Ude der CSU ein paar Prozentpunkte abnimmt. Aber noch ist es fast ein Jahr bis zur Landtagswahl.
Teebecher
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Beitrag von Teebecher »

Meiner Meinung nach wäre Sepp Daxenberger der beste Ministerpräsident gewesen für Bayern. Leider sollte das nicht sein. Ich denke er wäre bei der Bevölkerung auf dem Land auch deutlich beliebter als Ude.

Es ist schon zum verzweifeln, die CSU behauptet sie hätte Bayern erschaffen und fast die Hälfte der Einwohner ist so dumm und glaubt es.
Rathgeber
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Beitrag von Rathgeber »

TramPolin @ 20 Oct 2012, 15:50 hat geschrieben:Vor allem ärgert mich, dass die CSU laut der letzten Umfrage für die Landtagswahl schon wieder bei 48 % ist.
...und wenn nicht, regiert der Horsti eben mit dem Hubsi. Dann hat er auch gleich jemanden, dem er den Anti-Euro-Kurs zuschanzen kann.
TramPolin @ 20 Oct 2012, 15:50 hat geschrieben:...mit dem über die Grenzen Münchens hinaus sehr populären Spitzenkandidat Christian Ude...
Woher nimmst Du diese Annahme?
Ude ist bisher gegenüber den kleineren Kommunen und ländlichen Regionen nur duch Arroganz und Ignoranz aufgefallen.
Selbst in München zählen immer mehr die Tage, bis Ude abtritt.
Cloakmaster
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Beitrag von Cloakmaster »

Ude hat sich als Präsident des deutschen Städtetages einiges an Renomee verschafft. Von da her ist der Ude schon etwas mehr als nur irgendein Großstadt-OB. Auch als Satiriker soll er über einen guten Ruf verfügen.
Teebecher
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Beitrag von Teebecher »

Rathgeber @ 20 Oct 2012, 15:45 hat geschrieben: ...und wenn nicht, regiert der Horsti eben mit dem Hubsi. Dann hat er auch gleich jemanden, dem er den Anti-Euro-Kurs zuschanzen kann.
Das wäre das einzige Szenario dass noch beängstigender als die CSU-Alleinherrschaft wäre.

Egal ob Aiwanger oder nicht, der Horst hat immer jemanden, den er vorschicken kann und wenn es schief geht, hat er nichts gewusst.

Sieht man jetzt am Beispiel Donauausbau. Ich frage mich wieso dort die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Donauausbau ist, die CSU aber trotzdem so gut wegkommt. So dumm können doch die Niederbayern nicht sein, auch wenn jeder die Geschichte kennt wie man es erfunden hat. ;)

Der Donauausbau wäre jedenfalls eine katastrophale Umweltzerstörung und dies ist der CSU total egal, eiskalt und gnadenlos will sie das durchziehen. Der Umweltminister, so meine Vermutung, wurde nur vorgeschickt um hier Wahlkampfmunition für die Opposition zu vernichten. Nach der Wahl wird keinen interessieren was der Umweltminister denkt und eiskalt sowie brutal der Donauausbau durchgezogen und wertvolle, unberührte Natur zerstört.
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Galaxy
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Beitrag von Galaxy »

Teebecher @ 20 Oct 2012, 15:36 hat geschrieben: Ich bin nicht für ein Energiemonopol bei den Anbietern, da ist Wettbewerb gut, aber das Stromnetz hätte nie privatisiert werden dürfen, die Leitungen müssten und müssen staatlich sein. Die Leitungen werden sonst rein betriebswirtschaftlich auf Verschleiß betrieben. Daher gehört das Stromnetz in Staatshand.
Dann haben die Anbieter auch alle die gleichen Chancen und Standards.
Wie schon geschrieben ich fände es auch besser wenn man die Netze nicht privatisiert worden wäre. Aber wir stehen nun mal vor vollendeten Tatsachen. Ich würde sagen es währe sicherlich keine gute Investition für den Staat jetzt für einen 2 stelligen Milliarden Betrag die Netze zurückzukaufen.

Betriebswirtschaftlich fährt man nicht auf Verschleiß, es sei den ein Neuanschaffung alle paar Jahre ist billiger als die Instandhaltung was hier aber nicht der Fall sein dürfte. Manchmal wird, um einen kurzfristigen Profit zu erzielen, der Langfristige Profit geopfert. Dann müssten die Aktionäre ihren CEO keulen. Ich denke man kann aber nicht sagen das die Netzbetreiber auf Verschleiß fahren. Die Netze in Deutschland sind sehr zuverlässig.
Durchaus kann man aber von Energiemafia sprechen, da es im Grunde ein Oligopol ist wo die großen 4 bestimmen wo es langgeht.
Was mich stört ist das du anderen vorwirfst auf Stammtischniveau zu argumentieren, und dann selber so ein Stammtisch begriff wie "Energiemafia" benutzt.
 
Du kannst das nicht schönreden, denn die fahren Milliardenrekordgewinne ein und erhöhen trotzdem die Preise.
Auch dir dürfte nicht entgangen sein dass sich die großen Konzerne auf unsere Kosten bereichern und das zwar mehr als verhältnismäßig, jedoch keiner einschreitet. Den Anbietern stehen Gewinne zu, sie sind wichtig, aber in diesen Dimensionen sind sie jenseits von Anstand und Moral!
Wer definiert was Unmoralisch ist? Richtet sich dies nach der Rendite, oder nach dem absoluten Gewinn? Übrigens, EON hat im letztem Geschäftsjahr einen Verlust von 1,8 Milliarden hingeknallt.
Der Strompreis ist in ganz Europa günstiger als in Deutschland, weil dort z. B. die Normalbürger die Energiefresserkonzerne mitfinanzieren dürfen, sogar Golfplätze (!!!) werden befreit und müssen vom Normalbürger mitfinanziert werden.
Nun ja, wenn ich ein "Energiefresserkonzern" wäre, würde ich auch sagen wer bestellt bezahlt auch. Und bestellt haben das die Bürger, mehr dauz Unten.
Der Atomstrom war doch nur so günstig, weil die Entsorgungskosten und andere Folgekosten nicht eingepreist sind.
Yup, plus es gibt keine Versicherung die bereit ist ein Atomkraftwerk zu versichern.
Genausowenig dürften die Kosten der Energiewende auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. Dies sollte zum einen aus Steuermitteln und zum anderen von den Energiemultis getragen werden. Solange die Milliardenrekordgewinne machen, ist immer noch genug Luft die Energiewende mitzufinanzieren. Wenn den Multis was nicht passt, dann findet sich ein anderer Strombetreiber der gerne den Betrieb übernimmt und die hohen Gewinne.
Die Stromverbraucher sind doch Wähler, und die haben für die Energiewende gewählt! Man kann doch nicht etwas wollen, und verlangen das andere (im Zweifel abstrakte "Reiche") dafür bezahlen! Was wäre denn das für eine Einstellung? :blink:

Im übrigen wenn Du überzeugt bist das ein Energieunternehmen eine Lizenz zum Geld drucken ist, kann ich Dir nur empfehlen Aktien von Energieunternehmen zu kaufen. Für mich sind das - gerade im Zeitalter der Energie wende
- zu heiße Kartoffeln.
Das Problem unserer Politik ist doch dass sie meist parteiübergreifend aus gekauften Wirtschaftsmarionetten besteht.

Sorry, der Wähler, und nicht die Industrie, wollte die Energie wende, er will nur nicht die Konsequenzen tragen. Die Wähler scheinen für mich - zumindest wenn man Sie als abstrakte Maße betrachtet - schizophrene Wesen zu sein. Sie zeigen ein sehr pathologisches Verhalten. Man ist empört wenn es Lebensmittelskandale gibt, und kauft Chickenwings für €2. Man schreit nach der Politik wenn Arbeitsplätze ins Ausland abwandern und kauft bei Kik Klamotten. Wenn Du wissen willst was Produkte kosten die mit fairen Gehältern und nach hohen ökologischen Standards produziert werden, dann schau Dir Loewe BlueRay Spieler, und TVs an. Die produzieren in der Tat auch Heute noch überwiegend in Deutschland. Natürlich kann man mit der Differenz zu Made in China eine Ägypten Reise buchen. Irgendwie will der Wähler Kik, und €2 Chickenwings, will aber das die Produkte Fair und Ökologisch produziert wird. Die Politik soll das Bitte schön richten. Ich weiß nicht wie diese Menschen denken. Wahrscheinlich sollen die abstrakten Reichen Kik subventionieren.
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Beitrag von Caesarion »

Teebecher @ 20 Oct 2012, 15:38 hat geschrieben: Genau darum wird sich die polistische Amigolandschaft nie ändern, weil es immer genug naive Nichtswisser gibt, die Guttenberg oder Wulff immer wieder ins Amt wählen würden, da sie quasi einen Königsstatus haben.
Parteien und Personen in einer "polistischen Amigolandschaft" und damit außerhalb des Legalen anzuordnen ist freilich viel einfacher, als deren Positionen zu respektieren.
Dabei unterscheidet Respekt vor den Positionen des Anderen eine gesittete Diskussion vom Stammtischniveau.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Rathgeber @ 20 Oct 2012, 16:45 hat geschrieben:Woher nimmst Du diese Annahme?
Wahlergebnisse, Umfragen (personenbezogene), eigene Gespräche mit den Leuten…
Rathgeber @ 20 Oct 2012, 16:45 hat geschrieben:Ude ist bisher gegenüber den kleineren Kommunen und ländlichen Regionen nur durch Arroganz und Ignoranz aufgefallen.
Selbst in München zählen immer mehr die Tage, bis Ude abtritt.
Ich sage ja nicht, dass ich persönlich Ude so toll finde, aber ein Großteil der Leute mag ihn.

Dass in München so was wie Wechselstimmung herrscht (auch wenn Du das so nicht behauptet hast), kann ich nicht feststellen.

Ude wird sicherlich überschätzt, die Ergebnisse bei der Verkehrspolitik etwa sind ja allenfalls durchschnittlich…
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Zp T
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Beitrag von Zp T »

Ude ist nur in seiner Stadt eine Macht! In Franken ist Ude sehr unbeliebt, weil befürchtet wird, dass er nur München bevorzugen wuerde... Und die Wahlprogramme der SPD tut noch sein Übriges dazu! Mindestlohm und Reichensteuer, für Bayern einfach undenkbar! Denke eher. dass die Piraten Ude noch ein paar Stimmen abluxen wird!
München, die teuerste Stadt, aber auch die schönste Stadt Deutschlands!!!
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Beitrag von Teebecher »

Galaxy hat geschrieben: Die Netze in Deutschland sind sehr zuverlässig.
Noch! Denn die Qualität hat im vergleich zu früher deutlich nachgelassen, auch was die Instandhaltung betrifft, auch wenn du anderes behauptest.
Galaxy hat geschrieben: Wer definiert was Unmoralisch ist? Richtet sich dies nach der Rendite, oder nach dem absoluten Gewinn? Übrigens, EON hat im letztem Geschäftsjahr einen Verlust von 1,8 Milliarden hingeknallt.
Die haben seit der Privatisierung jedes Jahr Milliardengewinne eingefahren und sich schief gelacht wie sehr sie den Bürger schröpfen können und wie dumm der Staat doch ist und sie gewähren lässt.
EON hat auch fleißig im Ausland zugekauft, vielleicht ging ja da einiges schief? Interessant wäre woher die 1,8 Mrd. Verlust kommen. Das einzige was fest steht ist, dass die, die nichts dafür können es ausbaden dürfen, da wohl in erster Linie Arbeitsplätze an der Basis abgebaut werden, braucht ja keiner...
Galaxy hat geschrieben: Nun ja, wenn ich ein "Energiefresserkonzern" wäre, würde ich auch sagen wer bestellt bezahlt auch. Und bestellt haben das die Bürger, mehr dauz Unten.
Dann muss es über den Preis bezahlt werden, aber den zahlen dann nur die, die das nutzen, z. B. den Golfclub nur die die ihn nutzen und ob der Jahresbetrag dann 2000 Euro mehr kostet, interessiert doch deren Klientel nicht, die lächelt doch darüber.
Galaxy hat geschrieben: Die Stromverbraucher sind doch Wähler, und die haben für die Energiewende gewählt! Man kann doch nicht etwas wollen, und verlangen das andere (im Zweifel abstrakte "Reiche") dafür bezahlen! Was wäre denn das für eine Einstellung?
Die Atomkraft wurde auch nicht nur über den Strompreis finanziert, aber bei den erneuerbaren Energien macht man es und hat mit Abstand die höchsten Strompreise Europas, so zerstört man ganze Existenzen. Die Energiewende muss aus Steuermitteln bezahlt werden, denn Energie ist ein Massengut, das europaweit gleich teuer sein sollte, hier müsste ein EU-weiter Wert her, damit die Benachteiligung deutscher Strombürger beendet wird, aus purer Ideologie und weil hier Märchen erzählt würden dass es an den erneuerbaren Energien liegt dass alles teuerer wird.
Da hat sich mittlerweile eine starke Lobby gebildet, die so viel Einfluss hat dass trotz fehlender Speichermöglichkeit und teilweiser Überproduktion weiterhin die Landschaft zugebaut wird.
Galaxy hat geschrieben: Sorry, der Wähler, und nicht die Industrie,  wollte die Energie wende, er will nur nicht die Konsequenzen tragen. Die Wähler scheinen für mich - zumindest wenn man Sie als abstrakte Maße betrachtet - schizophrene Wesen zu sein. Sie zeigen ein sehr pathologisches Verhalten. Man ist empört wenn es Lebensmittelskandale gibt, und kauft Chickenwings für €2. Man schreit nach der Politik wenn Arbeitsplätze ins Ausland abwandern und kauft bei Kik Klamotten. Wenn Du wissen willst was Produkte kosten die mit fairen Gehältern und nach hohen ökologischen Standards produziert werden, dann schau Dir Loewe BlueRay Spieler, und TVs an. Die produzieren in der Tat auch Heute noch überwiegend in Deutschland. Natürlich kann man mit der Differenz zu Made in China eine Ägypten Reise buchen. Irgendwie will der Wähler Kik, und €2 Chickenwings, will aber das die Produkte Fair und Ökologisch produziert wird. Die Politik soll das Bitte schön richten. Ich weiß nicht wie diese Menschen denken. Wahrscheinlich sollen die abstrakten Reichen Kik subventionieren.
Werfe doch nicht alle in einen Topf. Ich kaufe weder bei Kik noch bei anderen derartigen Anbietern und mein Fleisch kaufe ich beim Metzger (nicht gerade bei Vinzenzmurr ;) ).

Diese Beschimpfung des Bürgers, er sei selber Schuld ist doch nur etwas von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, denn vielen bleibt doch gar nichts anderes übrig. Klar, es gibt Leute die könnten sich was besseres leisten und fahren mit dem Mercedes zum Kik, die hat man immer, aber die meisten können sich einfach nichts anderes leisten, weil das Geld trotz Arbeit kaum zum Leben reicht (dank unserer deutschen Niedriglöhnersklavenpolitik). Es ist ein Teufelskreis und mit einer Beschimpfung der Verbaucher kann der nicht gebrochen werden. Wer kaum Geld hat, kann nicht in den Bioladen gehen, weil er sich das nicht leisten kann. Es gibt so viele Leute die kaum über die Runden kommen, die klammern sich an jedes noch so kleine Angebot!
Da sieht man doch wie realitätsfremd viele sind.
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Beitrag von Rathgeber »

TramPolin @ 20 Oct 2012, 20:10 hat geschrieben:Wahlergebnisse, Umfragen (personenbezogene), eigene Gespräche mit den Leuten…

(...)

Ude wird sicherlich überschätzt, die Ergebnisse bei der Verkehrspolitik etwa sind ja allenfalls durchschnittlich…
Bis jetzt wurde Ude immer nur in München gewählt und hatte bis auf Gauweiler 1993 auch eher Sparringpartner als Gegner...
Nun ist Dein Umfeld ist genauso wenig repräsentativ wie meines, das von Ude größtenteils nur noch genervt ist. Daraus lässt sich keine Wechselstimmung ableiten, weil er ja 2014 nicht mehr zur Wahl steht. Reiter und Schmidt sind auch noch nicht sonderlich in Erscheinung getreten.
Udes Bilanz ist nicht nur in der Verkehrspolitik sehr bescheiden. Der Wohnungsbau ist auch kein Bereich, mit dem der einstige Mieteranwalt wuchern kann. Mit dem Bolzplatz in der Müllerstraße und dem Baustop in der Feilitzschstraße hat sich die Stadt zweimal innerhalb kürzester Zeit von "seiner" Klientel eine blutige Nase geholt.

Womöglich wird die bayerische SPD ein besseres Ergebnis erzielen als 2008, aber ich wette, daß er nicht an die Eregbnisse von Renate Schmidt 1998 (28,7%) oder gar 1994 (30,0%) herankommt. (Ich halte auch nichts von einer möglichen Dreierkoalition mit dem Populisten Aiwanger.)
Bei der bayerischen SPD weiß man noch nicht mal, wer Ude zur Seite steht. Klar ist bis jetzt nur, daß es den Parteivorsitzenden Pronold in den Bundestag zieht – ein seltsames Zeichen, wie ich finde.
Bei der CSU hingegen weiß man eigentlich schon, wer auf Seehofer folgen wird.
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Beitrag von Teebecher »

Zp T @ 20 Oct 2012, 19:35 hat geschrieben: Ude ist nur in seiner Stadt eine Macht! In Franken ist Ude sehr unbeliebt, weil befürchtet wird, dass er nur München bevorzugen wuerde... Und die Wahlprogramme der SPD tut noch sein Übriges dazu! Mindestlohm und Reichensteuer, für Bayern einfach undenkbar! Denke eher. dass die Piraten Ude noch ein paar Stimmen abluxen wird!
Ah der CSU-Troll.
Es wird befürchtet dass Ude München bevorzugt? Glaubst du? Wo ist der Unterschied zu jetzt? Die CSU bevorzugt Oberbayern brutalst gegenüber anderen Bezirken und das sage ich als Oberbayer. Die CSU ist eine oberbayernlastige Regionalpartei, deren Horizont spätestens auf der Linie Ingolstadt - Moosburg aufhört.

Über Mindestlohn und eine sogenannte Reichensteuer entscheidet nicht ein einzelnes Bundesland, also steht das gar nicht zur Dispositon. Abgesehen davon will die Mehrheit der Bayern einen Mindestlohn, sogar die Mehrheit der CSU-Wähler, nur sind die trotzdem so dumm und wählen die CSU. Auch die Kirchen wollen einen Mindestlohn und die ach so christliche CSU lehnt ihn ab, weil sie eine Wirtschaftsmarionette ist und sich christlich einfach gut anhört. Sogar die CSA will einen Mindestlohn, nur scheinen die gegenüber dem Wirtschaftsflügel nichts zu sagen zu haben.
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Galaxy
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Beitrag von Galaxy »

Teebecher @ 20 Oct 2012, 20:49 hat geschrieben:
Noch! Denn die Qualität hat im vergleich zu früher deutlich nachgelassen, auch was die Instandhaltung betrifft, auch wenn du anderes behauptest.
Also den letzten Stromausfall den ich in Deutschland erlebt habe liegt schon ein paar Jahre zurück. Damals hat Eon halb Europa lahm gelegt weil eine Leitung abgeschaltet wurde damit ein Schiff die Mayer Werft verlassen kann. Die haben einfach übersehen das eine weitere wichtige Leitung zur Wartung Tot war. Was zunehmend passiert ist das Dörfer, oder Stadtteile abgestellt werden weil die Sonnenkollektoren ganze Arbeit leisten, es für den Strom aber keinen Abnehmer gibt. Das sind aber nicht die Netzbetreiber dran Schuld.
Die haben seit der Privatisierung jedes Jahr Milliardengewinne eingefahren und sich schief gelacht wie sehr sie den Bürger schröpfen können und wie dumm der Staat doch ist und sie gewähren lässt.
EON hat auch fleißig im Ausland zugekauft, vielleicht ging ja da einiges schief? Interessant wäre woher die 1,8 Mrd. Verlust kommen. Das einzige was fest steht ist, dass die, die nichts dafür können es ausbaden dürfen, da wohl in erster Linie Arbeitsplätze an der Basis abgebaut werden, braucht ja keiner...
Wie Oben gefragt, Was ist ein gerechter Gewinn? Eon hat einen Umsatz von über € 100 Milliarden, da ist ein Milliarden Gewinn (falls die mal wieder Gewinn machen :D) nicht wirklich ungewöhnlich.
Dann muss es über den Preis bezahlt werden, aber den zahlen dann nur die, die das nutzen, z. B. den Golfclub nur die die ihn nutzen und ob der Jahresbetrag dann 2000 Euro mehr kostet, interessiert doch deren Klientel nicht, die lächelt doch darüber.
€2000 mehr interessiert die Klientel nicht? Die Greenfees (Nutzungsgebühr) liegen in Deutschlands i.d.R bei zwischen € 30-50 für Erwachsene. Das zahlt man auch für das Erlebnisschwimmbad.
Die Atomkraft wurde auch nicht nur über den Strompreis finanziert, aber bei den erneuerbaren Energien macht man es und hat mit Abstand die höchsten Strompreise Europas, so zerstört man ganze Existenzen. Die Energiewende muss aus Steuermitteln bezahlt werden, denn Energie ist ein Massengut, das europaweit gleich teuer sein sollte, hier müsste ein EU-weiter Wert her, damit die Benachteiligung deutscher Strombürger beendet wird, aus purer Ideologie und weil hier Märchen erzählt würden dass es an den erneuerbaren Energien liegt dass alles teuerer wird.
Da hat sich mittlerweile eine starke Lobby gebildet, die so viel Einfluss hat dass trotz fehlender Speichermöglichkeit und teilweiser Überproduktion weiterhin die Landschaft zugebaut wird.
Wenn die Politik die Preise in Europa anpasst, dann werden die überall tendenziell gleich teuer.

Fakt ist das eine kWh erneuerbare Energien viel kostet, zumindest noch momentan da wird sich mit Sicherheit einiges ändern.
Werfe doch nicht alle in einen Topf. Ich kaufe weder bei Kik noch bei anderen derartigen Anbietern und mein Fleisch kaufe ich beim Metzger (nicht gerade bei Vinzenzmurr  ;) ).

Diese Beschimpfung des Bürgers, er sei selber Schuld ist doch nur etwas von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, denn vielen bleibt doch gar nichts anderes übrig. Klar, es gibt Leute die könnten sich was besseres leisten und fahren mit dem Mercedes zum Kik, die hat man immer, aber die meisten können sich einfach nichts anderes leisten, weil das Geld trotz Arbeit kaum zum Leben reicht (dank unserer deutschen Niedriglöhnersklavenpolitik). Es ist ein Teufelskreis und mit einer Beschimpfung der Verbaucher kann der nicht gebrochen werden. Wer kaum Geld hat, kann nicht in den Bioladen gehen, weil er sich das nicht leisten kann. Es gibt so viele Leute die kaum über die Runden kommen, die klammern sich an jedes noch so kleine Angebot!
Da sieht man doch wie realitätsfremd viele sind.
Es gibt Arme in Deutschland, aber im Großen und Ganzen meckert das Land auf sehr hohem Niveau.
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Beitrag von Cloakmaster »

Galaxy @ 20 Oct 2012, 19:10 hat geschrieben:
Der Atomstrom war doch nur so günstig, weil die Entsorgungskosten und andere Folgekosten nicht eingepreist sind.
Yup, plus es gibt keine Versicherung die bereit ist ein Atomkraftwerk zu versichern.
Ohne entsprechende Betriebshaftpflicht kanst du in Deutschland noch nichteinmal eine Losbude betreiben. Die Frage ist immer nur, wer hier was genau versichert - und was nicht. Bei den AKW übernimmt der Bund die Risiken von "unkalkulierbaren Großschadensereignissen"
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Beitrag von vuxi »

Das Problem mit der Versicherung von Kernkraftwerken ist, dass es pro Land immer nur relativ wenige gibt. Wenn in Deutschland nur 50 Autos rumfahren würden und man müsste eine Versicherung bezahlen die die dadurch entstehenden Schäden bezahlt, dann wären die Versicherungskosten auch höher.

Und die Probleme bei der Entsorgung kann man nicht allein den Betreibern anlasten. Da hat die Politik eine gewaltige Mitschuld.
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Beitrag von Galaxy »

Cloakmaster @ 21 Oct 2012, 10:50 hat geschrieben: Ohne entsprechende Betriebshaftpflicht kanst du in Deutschland noch nichteinmal eine Losbude betreiben. Die Frage ist immer nur, wer hier was  genau versichert - und was nicht. Bei den AKW übernimmt der Bund die Risiken von "unkalkulierbaren Großschadensereignissen"
Das ist ja der Punkt den Teebecher machen will, und wo ich ihm sogar zugestimmt habe. Das bei Atomstrom nichts läuft ohne das der Steuerzahler, zumindest im Notfall, bereitsteht.
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Beitrag von Galaxy »

vuxi @ 21 Oct 2012, 11:05 hat geschrieben: Das Problem mit der Versicherung von Kernkraftwerken ist, dass es pro Land immer nur relativ wenige gibt. Wenn in Deutschland nur 50 Autos rumfahren würden und man müsste eine Versicherung bezahlen die die dadurch entstehenden Schäden bezahlt, dann wären die Versicherungskosten auch höher.

Und die Probleme bei der Entsorgung kann man nicht allein den Betreibern anlasten. Da hat die Politik eine gewaltige Mitschuld.
Gut, aber das sollte man bei den €/kWh berücksichtigen. Was bei der Atomenergie oft nicht gemacht wird. Ich finde es auch Falsch das man quasi über Nacht 50% der Atomkraftwerke abgeschaltet hat, genauso Falsch empfinde ich es aber das man die Kraftwerke in Betrieb genommen hat ohne das man wusste wie man den Müll lagert und was das alles kostet und wer das alles bezahlt.
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Beitrag von 146225 »

Ist ja auch eine süße Einmaligkeit der deutschen Politik. Jede 2-Mann-Schlosserei muß den Schmierstoff ihrer Metallsäge entsprechend Gefahrstoffverordnung lagern und entsorgen, und seien die Mengen noch so gering, sonst wird der Betrieb geschlossen. Zigtausend andere Beispiele lassen sich in deutscher Bürokratie-Gründlichkeit zielsicher finden. Aber so ein kleines Atomkraftwerk, na das ist doch was ganz anderes... :angry:
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
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Beitrag von vuxi »

146225 @ 21 Oct 2012, 12:22 hat geschrieben: Ist ja auch eine süße Einmaligkeit der deutschen Politik. Jede 2-Mann-Schlosserei muß den Schmierstoff ihrer Metallsäge entsprechend Gefahrstoffverordnung lagern und entsorgen, und seien die Mengen noch so gering, sonst wird der Betrieb geschlossen. Zigtausend andere Beispiele lassen sich in deutscher Bürokratie-Gründlichkeit zielsicher finden. Aber so ein kleines Atomkraftwerk, na das ist doch was ganz anderes... :angry:
Ich halte es durchaus für möglich ein passendes Endlager zu finden. Nur die Politik will dies aus verschiedenen Gründen entweder verhindern (Grüne, da dann ein Teil ihrer Argumentation gegen Kernkraft wegfällt) oder auf Teufel komm raus an einem wohl ungeeigneten Standort bauen (CDU und Konsorten) um ihren Dickschädel durch zu bringen. Keine der beiden Dinge kann man unmittelbar der Industrie anlasten.
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Beitrag von Teebecher »

vuxi @ 21 Oct 2012, 11:34 hat geschrieben: Keine der beiden Dinge kann man unmittelbar der Industrie anlasten.
Genau die menschenfreundliche, nur aufs Allgemeinwohl bedachte Industrie ist vollkommen unschuldig. Wie recht du doch hast. Ich denke der Papst hat die Industrie heute bei der Heiligsprechung vergessen.


Achja, bei diesem Thema fällt mir eine Studie ein, welche Partei von Anhängern welcher Konfession bzw. Konfessionslosen bevorzugt wird.
Es ist ja bekannt dass die ev. Kirche und deren Anhänger im 3. Reich die größte Anhängerschaft des NS-Regimes stellte und laut dieser Studie würde ein besonders hoher Teil dieser Konfession auch eine rechtsextreme Partei wählen.
Hat Martin Luther da irgendwas falsch gemacht oder woher kommt das? Generell ist es immer ein Verbrechen Anhänger einer extremistischen Partei zu sein!
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Beitrag von Autobahn »

Teebecher @ 21 Oct 2012, 17:28 hat geschrieben:Achja, bei diesem Thema fällt mir eine Studie ein, welche Partei von Anhängern welcher Konfession bzw. Konfessionslosen bevorzugt wird.
Es ist ja bekannt dass die ev. Kirche und deren Anhänger im 3. Reich die größte Anhängerschaft des NS-Regimes stellte und laut dieser Studie würde ein besonders hoher Teil dieser Konfession auch eine rechtsextreme Partei wählen.
Hat Martin Luther da irgendwas falsch gemacht oder woher kommt das? Generell ist es immer ein Verbrechen Anhänger einer extremistischen Partei zu sein!
Wo hast Du denn den Mist her?

Beide Kirchen haben sich während des 3. Reiches nicht mit Ruhm bekleckert und geschwiegen. Sie wollten nicht so enden, wie Dietrich Bonnhoefer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Bonhoeffer
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
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Beitrag von Caesarion »

Beide Kirchen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, in der Tat. Generell kann man sagen dass die evangelische Kirche sich in eine Mehrheit der NS-Anhänger und eine Minderheit der NS-Gegner (Bonhoeffer) gespalten hat. In diesem Rahmen war sie auch aktiver Teil des NS-Staates. Dagegen hat sich die katholische Kirche bewusst aus dem Ganzen nach alter Tradition, so weit es ging, herausgehalten, was in den Zeiten eines Holocaust auch wenig glorreich war.
Der christliche Widerstand war somit vor allem evangelisch, die christliche Anhängerschaft aber auch.

Richtig ist, dass Bayern bei Weitem nicht der Hochburg der Nazis war, in unseren altbaierischen Gefilden war bis zum Schluss die Zentrumspartei tonangebend. Dagegen wurden die Nazis eher als Sonderlinge betrachtet, aber auch als willkommene Alliierte gegen die Kommunisten, dem gemeinsamen Gegner von Katholisch-Konservativen und Nationalsozialisten. Die echten Hochburgen der Nationalsozialisten lagen in den alten preußischen Gebieten, vor allem jenseits der Elbe.

Karte der Reichtagswahl 1933

Edit:
Noch im Juli 1932 stammten nur 17 Prozent der NSDAP-Wähler aus überwiegend katholischen Regionen, 83 Prozent waren Nichtkatholiken.

Quelle
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Beitrag von Autoverbot »

Autobahn @ 21 Oct 2012, 18:53 hat geschrieben:
Teebecher @ 21 Oct 2012, 17:28 hat geschrieben:Achja, bei diesem Thema fällt mir eine Studie ein, welche Partei von Anhängern welcher Konfession bzw. Konfessionslosen bevorzugt wird.
Es ist ja bekannt dass die ev. Kirche und deren Anhänger im 3. Reich die größte Anhängerschaft des NS-Regimes stellte und laut dieser Studie würde ein besonders hoher Teil dieser Konfession auch eine rechtsextreme Partei wählen.
Hat Martin Luther da irgendwas falsch gemacht oder woher kommt das? Generell ist es immer ein Verbrechen Anhänger einer extremistischen Partei zu sein!
Wo hast Du denn den Mist her?

Beide Kirchen haben sich während des 3. Reiches nicht mit Ruhm bekleckert und geschwiegen. Sie wollten nicht so enden, wie Dietrich Bonnhoefer.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Bonhoeffer
Es ist z.Z. in und völlig politisch korrekt, gegen die katholische oder gegen die Kirche allgemein zu sein. Das Christentum ist halt die schlechteste Religion, die es gibt ;)
U5 = letzter U-Bahn-Neu- und Ausbau in München!
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Beitrag von Autobahn »

Zitat aus der Quelle von Caesarion.
Bedauernswert ist die Einflusslosigkeit der Katholiken heute  in  Deutschland’s Politik nach der Wiedervereinigung.
Damit entlarvt sich der Autor als Hardcore-Katholik.

Als sich keiner Kirchengemeinde zugehörig Fühlender bin ich froh darüber, dass sich der Mann im Vatikan nicht in die deutsche Politik einmischen kann.
Der Kapitalismus ist so alt wie die Menschheit, der Sozialismus ist nur Siebzig geworden. Er hatte keine Krise, er hatte kein Kapital.
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Caesarion @ 21 Oct 2012, 19:07 hat geschrieben: Beide Kirchen haben sich nicht mit Ruhm bekleckert, in der Tat. Generell kann man sagen dass die evangelische Kirche sich in eine Mehrheit der NS-Anhänger und eine Minderheit der NS-Gegner (Bonhoeffer) gespalten hat. In diesem Rahmen war sie auch aktiver Teil des NS-Staates. Dagegen hat sich die katholische Kirche bewusst aus dem Ganzen nach alter Tradition, so weit es ging, herausgehalten, was in den Zeiten eines Holocaust auch wenig glorreich war.
Der christliche Widerstand war somit vor allem evangelisch, die christliche Anhängerschaft aber auch.

Richtig ist, dass Bayern bei Weitem nicht der Hochburg der Nazis war, in unseren altbaierischen Gefilden war bis zum Schluss die Zentrumspartei tonangebend. Dagegen wurden die Nazis eher als Sonderlinge betrachtet, aber auch als willkommene Alliierte gegen die Kommunisten, dem gemeinsamen Gegner von Katholisch-Konservativen und Nationalsozialisten. Die echten Hochburgen der Nationalsozialisten lagen in den alten preußischen Gebieten, vor allem jenseits der Elbe.

Karte der Reichtagswahl 1933

Edit:
Noch im Juli 1932 stammten nur 17 Prozent der NSDAP-Wähler aus überwiegend katholischen Regionen, 83 Prozent waren Nichtkatholiken.
Quelle
Ohohoh... das grenzt ja an Geschichtsfälschung.

Je nach Region war Bayern sogar stramm nationalsozialistisch, Lindau nur mal so als Extrembeispiel. Wenig überraschend dürfte da auch sein, dass gerade einer der größten Hetzer der Weltgeschichte, der Herausgeber des Stürmers Julius Streicher, sich sukzessive seine eigene kleine Welt in Franken aufbaute (und aus eigener Blödheit wieder zerdepperte).

Die Zentrumspartei hatte in Bayern (mit Ausnahme der Pfalz) gar nichts zu melden, sie trat meines Wissens nicht mal an, WENN schon politischer Katholizismus, dann war das die Bayerische Volkspartei. Allerdings gilt das auch nur für die Zeit vor dem Reichskonkordat, das mitnichten ein "Heraushalten" aus der Tagespolitik zur Folge hatte sondern eher den faktischen Totalrückzug des politischen Katholizismus zur Folge hatte. Das Zentrum (und dementsprechend auch die BVP) war nach dem Ermächtigungsgesetz de jure, nach dem Konkordat de facto tot und hatte GAR KEINEN Einfluss mehr. Da hilft auch die Enzyklika "Mit brennender Sorge" und alle vorgeschobenen Unmutsbekundungen Pius XI. nicht viel - wenn überhaupt ging es den Ultramontanen im Zweifel nur um die Einhaltung ihrer Rechte durch die Nationalsozialisten, eine faktische Ablehnung des Nationalsozialismus im Allgemeinen und Antisemitismus im Speziellen gab es von übergeordneter Stelle keineswegs. Entsprechende Beifallsbekundungen, mal abgesehen von Leuten wie Erzbischof Gröber, sind in der Öffentlichkeit kaum kursiert, das stimmt, allerdings zeichnet die Oral History (bei aller gebotener Vorsicht) ein etwas anderes Bild.

Symptomatisch für die anzunehmende Sympathie zum Faschismus dürften auch die von hochrangiger Stelle aus dem Vatikan organisierten Rattenlinien kurz nach dem Krieg gewesen sein.

Von "heraushalten" zu sprechen und die Verfehlungen als "wenig glorreich" zu erklären ist einfach eine Pervertierung der Vergangenheit.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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Beitrag von TramBahnFreak »

Die "Sendung mit der MVG" erklärt: Die EEG-Umlage
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JNK
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Beitrag von JNK »

Zitat von Bayerhascherl aus: Höchstgeschwindigkeit > 300km/h sinnvoll?
Das ist schlicht nicht korrekt.
Dass man den Leuten über die letzten 140 Jahre hinweg tatsächlich erfolgreich eingeredet hat dass es ein "deutsches Volk" mit gemeinsamer Abstammung, kulturell wie ethnisch, gäbe und die föderale Vielfalt demzufolge gerne als "Kleinstaaterei" diffamiert wird (wobei sie nur letztes Zeugnis davon ist dass es eben nicht "das deutsche Volk" gab und gibt, wir vielmehr ein Vielvölkerstaat sind) ändert nichts an den Tatsachen.
Der Freistaat Bayern wurde beispielsweise als vollkommen in sich funktionierender, eigener, Staat 1946 gegründet. Die Verfassung dieses Staates wurde von den Wählern in einer Volksabstimmung gebilligt. Das Parlament dieses Staates nahm dann deutlich später, 1949, in einer Abstimmung das Grundgesetz, unter Vorbehalten, an. Wäre es nicht angenommen worden so wäre Bayern jetzt kein Teil der Bundesrepublik, sondern hätte nach dem zweiten Weltkrieg, ebenso wie Österreich, den Weg der kompletten staatlichen Eigenständigkeit eingeschlagen. Das ist eine unumstößliche historische Tatsache. Auch schön illustriert durch die Volksabstimmung im Saarland, welches erst seit 1956 zu der Bundesrepublik gehört.

Die Bundesrepublik wurde von den Ländern gegründet, nicht die Länder wurden als eine Art von "Verwaltungsbezirk" von Gnaden der Bundesebene her gegründet.
http://www.eisenbahnforum.de/index.php?s=9...90&#entry487277

Verfassung Schleswig Holstein: Artikel 1
Das Land Schleswig-Holstein ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
Verfassung Niedersachsen Artikel 1, Abs.2
Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft.
Verfassung Hamburg, Artikel 1
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
Verfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 1
(1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.
Verfassung Hessen, Präambel
In der Überzeugung, daß Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik diese Verfassung gegeben
Verfassung Rheinland-Pfalz, Präambel
Im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft,
von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben nach dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern und ein neues demokratisches Deutschland als lebendiges Glied der Völkergemeinschaft zu formen,
hat sich das Volk von Rheinland-Pfalz diese Verfassung gegeben:
und Artikel 74
(1) Rheinland-Pfalz ist ein demokratischer und sozialer Gliedstaat
Deutschlands.
Verfassung Saarland, Artikel 60
(1) Das Saarland ist eine freiheitliche Demokratie und ein sozialer Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland.
Verfassung Baden-Württemberg, Präambel
Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, die Freiheit und Würde des Menschen zu sichern, dem Frieden zu dienen, das Gemeinschaftsleben nach den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit zu ordnen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, und entschlossen, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten und an der Schaffung eines Europas der Regionen sowie der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, hat sich das Volk von Baden-Württemberg in feierlichem Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten und den Grundrechten der Deutschen kraft seiner verfassunggebenden Gewalt durch die Verfassunggebende Landesversammlung diese Verfassung gegeben.
und Artikel 23:

(1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.
Nur in der Bayerischen und Bremer Verfassung kommt das Wort Deutschland nicht vor. In allen anderen schon.
(Dankenswerter Weise erklärt aber Artikel 8 der bayr.Verf.
Alle deutschen Staatsangehörigen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben, besitzen die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten wie die bayerischen Staatsangehörigen.
Berlin hat sich 1995 eine neue Verfassung gegeben. In der 1950er Verfassung steht im Artikel 1
(2) Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
Dieser Artikel ist Aufgrund des Paragrafen 87 erst am 3.Oktober 1990 in Kraft getreten
Caesarion
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Beitrag von Caesarion »

Du musst aber das Entstehungsdatum dieser Paragrafen berücksichtigen - vor 1949 sind ist nur das Hessische in der Verfassung aufgetaucht.
Caesarion
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Beitrag von Caesarion »

Das Land Schleswig-Holstein ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland.
Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vom 13. Dezember 1949 trat am 12. Januar 1950 unter dem Titel Landessatzung für Schleswig-Holstein in Kraft...
Verfassung Niedersachsen Artikel 1, Abs.2

Das Land Niedersachsen ist ein freiheitlicher, republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland und Teil der europäischen Völkergemeinschaft.
Die Niedersächsische Verfassung (NV) stammt vom 19. Mai 1993 und ist am 1. Juni 1993 in Kraft getreten...
Verfassung Hamburg, Artikel 1

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland.
Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952...
Verfassung Nordrhein-Westfalen, Artikel 1

(1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.
Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wurde gleichzeitig mit der Wahl des zweiten Landtages am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid angenommen und trat am 11. Juli 1950 in Kraft..

(Quellen: Wiki)

Ich verzichte jetzt auf die weiteren Zerlegung dieser Artikel hinsichtlich ihres Entstehungsdatum, du kannst Verfassungen, die in ihrer jetztigen Form erst nach 1949 entstanden sind, nicht als Referenz heranziehen.
Die bayerischen und hessischen Verfassungen sind dagegen beide 1946 entstanden. Nicht umsonst erwähnt Hessen Deutschland nur in der rechtlich nicht verbindlichen Präambel und Bayern überhaupt nicht.
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JNK
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Beitrag von JNK »

Caesarion @ 31 Oct 2012, 16:26 hat geschrieben:Ich verzichte jetzt auf die weiteren Zerlegung dieser Artikel hinsichtlich ihres Entstehungsdatum, du kannst Verfassungen, die in ihrer jetztigen Form erst nach 1949 entstanden sind, nicht als Referenz heranziehen.
Die bayerischen und hessischen Verfassungen sind dagegen beide 1946 entstanden. Nicht umsonst erwähnt Hessen Deutschland nur in der rechtlich nicht verbindlichen Präambel und Bayern überhaupt nicht.
Ja, Sorry, das mit Niedersachsen hatte ich übersehen. Ist aber doch interessant, dass die Länder vielfach noch keine eigenen Verfassungen hatten, als sie die Bundesrepublik gründeten, oder?

Das vorläufige Landesgrundgesetz des Landes NRW vom Dezember 1946 besagt übrigens:
Abschnitt I.  Das Land und die Landesgewalt.

Artikel 1. (1) Das Land Nordrhein-Westfalen ist Bestandteil der deutschen Republik.
Die Verfassung für Rheinland-Pfalz (1947) sagt aus:
Artikel 141. Bestimmungen dieser Verfassung, die der künftigen Deutschen Verfassung widersprechen, treten außer Kraft, sobald diese rechtswirksam wird.
Zu Hessen: (1946)
Artikel 64. Hessen ist ein Glied der deutschen Republik.
Die vorläufige Verfassung Hamburgs (1946) erklärt
(1) Die Hansestadt Hamburg ist ein deutsches Land und gleichzeitig eine Gemeinde. Sie hat auch die Aufgaben der Gemeindeverbände höherer Ordnung.
Nachtrag: Zu Baden-Württemberg
Die Badischer Verfassung von 1947
Art. 50. Baden ist ein demokratischer und sozialer Freistaat und ein Glied der Gemeinschaft der deutschen Länder. 
Die Württemberg-Badische Verfassung von 1946 erklärt
Artikel 43

Württemberg-Baden ist ein demokratischer und sozialer Volksstaat. Er ist ein Glied der deutschen Republik.
Die Verfassung von Württemberg-Hohenzollern (1947) wiederum besagt:
Artikel 1

Württemberg-Hohenzollern ist ein freier Volksstaat und ein Glied der deutschen Bundesrepublik.
Gesperrt