Was bei Nokia läuft ist ein Symptom für eine politische Fehlentwicklung, die mit politischen Mitteln national und international gestoppt werden muß. Hier werden Produktionsverlagerungen innerhalb der Europäischen Union von der Europäischen Union finanziert. Es ist ja nicht so, daß das Werk nicht konkurrenzfähig wäre, fast zeitgleich mit der Meldung über die Schließung kam die Meldung rein, daß allein in Bochum im abgelaufenen Geschäftsjahr ein neunstelliger Reingewinn erzielt werden konnte. Wenn man bedenkt, daß der Anteil der Lohnkosten an den Produktionskosten gerade mal 4% beträgt, kann der Standort Bochum so schlecht nicht sein.ET 423 @ 29 Jan 2008, 11:56 hat geschrieben: Nokia wird aus Bochum verschwinden, das ist beschlossene Sache. Darum können die in ihren Plakaten und Bannern fordern, was sie wollen, passieren wird es deshalb auch nicht.
Allerdings wird das neue Werk, ebenso wie die Herrichtung des Bochumer Werkes, von öffentlichen Geldern finanziert. Die gesamte für das rumänische Werk notwendige Infrastruktur wird von der EU bezahlt. Rumänien selbst könnte so etwas nicht finanzieren, es ist die EU, die dieses Projekt bezahlt, die Bundesrepublik Deutschland als größter Nettozahler der Europäischen Union hat also einen nicht geringen Anteil an dieser Werksverlagerung.
Dabei hat die Bundesrepublik Deutschland bereits im Laufe der letzten 21 Jahre etwa neunzig Millionen Euro in das Bochumer Werk gesteckt. Der Umbau des alten SEL/Graetz-Werkes in ein modernes Nokia-Fernsehwerk wurde ebenso nahezu komplett von der öffentlichen Hand finanziert wie der Umbau in ein Handywerk. Die Beschäftigungsgarantie, die im Gegenzug abgegeben werden mußte, lief am 31.12.2007 aus, am 15.1.2008 gab man die Werksschließung bekannt. Die Investitionen in Rumänien werden wiederum nahezu komplett von der Allgemeinheit bezahlt. Hier gilt es, konsequent und EU-weit Subventionen abzubauen. Gefordert wird das von Politikern aller Parteien, getan wird es nicht. Auch ist es wichtig, endlich ein EU-weites Steuerrecht einzuführen, um Steuerdumping zu verhindern. Ein Land betreibt massives Steuerdumping, senkt die Steuern so massiv, daß es seine hoheitlichen Aufgaben nicht mehr bezahlen kann, ist aber gleichzeitig großer EU-Nettoempfänger, d.h. viele öffentliche Investitionen werden von der EU finanziert. Kritisiert werden dafür oft die ehemaligen Ostblockstaaten, vergessen wird dabei, daß vor allen Dingen Irland zu nennen ist.
Du hast aber recht, viele Leute in der Linkspartei durchschauen nicht, daß das ein Problem ist, daß es auf internationaler Ebene zu lösen gilt. Die EU normt alles, was ihr in die Hände kommt. Nur beim Steuerrecht, da liefern sich die Mitgliedsstaaten einen Steuersenkungswettbewerb. Es wäre gerade Aufgabe der deutschen Regierung, ein EU-einheitliches Steuerrecht einzufordern.
Ich habe nur als Ergänzung angebracht, mit dem Liechtensteiner Fall hat es nicht direkt was zu tun.
Diese Doppelmoral wird es in unserem Land (und sonst überall auf der Welt) immer geben. 
