Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[146225]

Ich bleibe ein grüner Pirat - wobei auch ÖDP und DIE PARTEI nicht schlecht dastehen. Mittelfeld links, weiter hinten FDP und in der Abstiegszone die CDU.

[Electrification]

Das verrückte ist ja bei mir sind die Grünen in Bayern abgeschlagen letzter gewesen, aber im Bund an zweiter Stelle (zusammen mit der Linken) nach der SPD.
Nach meinem Ergebnis müsste es also Rot-Rot-Grün geben.

Das Ergebnis fand ich auch interessant weil ich zwar hier meine Sympathien abgedeckt sehe, aber vielen ideologischen Mist wie den Genderquatsch und den Quotenmülll ablehne, aber ok, es war trotzdem zu erwarten.

FDP und Union ganz am Ende, leider wird das bei der Wahl wohl nicht passieren...

Ich kann nicht verstehen wo eine derart arbeitnehmerfeindliche, wirtschaftshörige Marionettenpartei wie die FDP so gut abschneiden kann. Die sind ja nur noch Marktradikal und haben schon lange vergessen was liberal eigentlich heißt. Die Piraten sind einfach nur Spinner, wobei ein BGE für mich eigentlich so schlecht nicht wäre, da ich niemals ALG2 bekommen würde und man weiß ja nie was ist...

[146225]

Die Piraten sind einfach nur Spinner, wobei ein BGE für mich eigentlich so schlecht nicht wäre, da ich niemals ALG2 bekommen würde und man weiß ja nie was ist...

Piratenpolitik ist anders, ist mühsam, öfter mal erschreckend unausgegoren, aber rechtfertigt das die Bezeichnung als Spinner? Bist auch Du schon so sehr an das lobbyismusgeschwängerte Hinterzimmertun der "großen" Parteien in Berlin gewohnt, daß Dir eine nicht in dieses Schema passende Abweichung sofort negativ auffallen muss?

[Fichtenmoped]

Bei mir landet die FDP aber auch immer weit vorn. Leider keine Option

Glücklicher... Bei mir kommt zuerst die Partei Bibeltreuer Christen, dann Die PARTEI , dann FDP und erst dann Piraten und Grüne. :huh:

[JeDi]

Die PARTEI, Die PARTEI, hat fast immer Recht...

(bei mir knapp 80% Übereinstimmung, deutlich vor allen anderen)

[O 530 L]

Der Wahl-O-Mat ist doch komplett Banane

AfD(73%) - F.D.P.(72%) - Union(64%) - ÖDP(59) - SPD(57) - Grüne(51) - Piraten(49) - Linke(41)

[Electrification]

Ich frage mich wieso ihr überhaupt kleine und unbedeutende Parteien da mit aufnehmt.
Gerade die verfassungsfeindlichen Parteien aus der rechten Ecke und die MLPD gehören da nicht rein, weil hier wenige Themen angesprochen werden die diese Parteien ausmachen und bei vielen anderen Themen geben sie sich populistisch um Stimmen zu ködern.

Ich bin der Meinung dass mehr Migranten in den Polizeidienst und den öffentlichen Dienst gehören, aber wer das nicht ist, der wird sofort die rechten Parteien nach oben pushen, selbst wenn er vielleicht halt eher konservativ ist. Sogesehen kann dieser Wahl-o-mat auch zugunsten verfassungsfeindlicher Parteien manipuliert werden.

Was mich ebenfalls wundern wie Wirtschaftsna*is bei vielen so weit oben sein können.

[DumbShitAward]

Ich bin bei dem Thema Wahl-o-mat immer etwas zwigespalten. Einerseits halte ich es für eine sehr sinnvolle Sache die eigene politische (Teil)Meinung zu evaluieren und ein Überblick über die Schlagworte der Wahlprogramme der Partei in einfach aufbereiteter Form zu bekommen, andererseits ist das ganze, aus verständlichen Gründen, immer ein wenig undifferenziert. Ich stolpere immer wieder über Fragen, wo ich eigentlich keine Antwort geben kann, weil ich zwar im Prinzip dafür oder dagegen bin, aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten eine derartige Entscheidung eigentlich nicht guheißen kann - Beispiel Rente mit 67: vom Prinzip her finde ich das nicht wirklich eine tolle Idee, allerdings ist es derzeit wohl kaum anders zu lösen, was drückt man da am besten? Folgt man hier lieber seiner Überzeugung oder agiert man realpolitisch? Anderes ist wieder ein wenig eindimensional, wo man sich eine eine Einschränkung wünscht, sagen wir mal beim Parteiverbot. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie ist imho unstrittig, aber, wie beispielsweise beim NPD-Verfahren mit den V-Leuten, der Staat muss sich halt auch an die Spielregeln halten und ich persönlich wünsche mir an manchen Stellen eine Verschärfung (z.B. wenn die parlamentarische Meinungsäußerung mit dem Prinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kolidiert), an anderen Stellen eine Einschränkung der Befugnisse des Staates (z.B. Verbote von Gruppierungen durch die Innenminister - auch Gruppierungsverbote sind imho eine Sache aller Bundesorgane und nicht des Bundesinnenministers oder gar eines Landesinnenministers).

Des Weiteren reibe ich mich ein wenig an der Gewichtungsfunktion - auch das an und für sich eine sinnvolle Sache, in der Praxis aber eher wieder problematisch: wenn ich eher gesellschaftspolitische Fragen in den Vordergrund stelle, dann finde ich naturgemäß Übereinstimmungen mit den Piraten, den Grünen, der SPD, mit Abstrichen auch bei der Linken, aber auch mit der FDP. Gehe ich auf wirtschaftspolitische Aspekte genauer ein, stürzt die FDP rauchend und brennend ab, mangels Differnzierungsmöglichkeit die Linke aber nicht - wählbar sind bei diesem Aspekt aber für mich beide nicht. Unterm Strich kann ich da eigentlich nur herauslesen, dass ich mit der CSU überhaupt nicht konform gehe und auch wenn ich nicht unbedingt zur Hauptzielgruppe des Wahlomaten gehöre, solch eine Trivialaussage (unabhängig von der Partei) kann wohl auch ein politisch sehr wenig Interessierter schon vorher treffen.


Allerdings sollten wir auch nie vergessen, dass wir mit der Erststimme eine bestimmte Person wählen. Von taktischem Geplänkel abgesehen (namentlich, dass Erststimmen für kleinere Parteien weggeworfene Stimmen sind - gewisse Ausnahmen besätigen die Regel) halte ich es durchaus auch für wichtig das zu berücksichtigen. Nicht immer geht die Entscheidung für die Partei auch mit dem jeweiligen Direktkandidaten konform. Nimmt man als Beispiel mal den Bundestagswahlkreis Starnberg. Ist der Wähler mit seiner Meinung irgendwo am linken Flügel der CSU, in der Mitte der SPD oder bei Teilen der Grünen anzusiedeln wirds witzig: für einen derartigen Wähler ist Ilse Aigner (CSU) natürlich unwählbar. Das Problem ist, dass der SPD Kandidat Klaus Barthel eher zum linken Flügel der SPD gehört, vielleicht auch nicht das richtige aber dann wäre ja noch Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Was nun? Schnarri ist ja bekanntermaßen auch bei eher sozialdemokratisch geprägten Wählern recht beliebt, aber deshalb dann FDP wählen?

Da kann auch der Wahl-o-Mat nicht helfen... man muss sich halt mal selbst mit dem Thema befassen und genau das führt mich auch zum Hauptkritikpunkt: so ein Wahl-o-Mat fördert in meinen Augen eine Übersimplifizierung bei der Entscheidung und das ist ohnehin schon ein großes Problem. "Ich wähl diese und jene Partei weil mir Punkte A und B super gefallen." Das mir Punkte C-Y so gar nicht gefallen, ich davon aber nichts mitbekommen habe weil ich zu faul war mich zu informieren, spielt plötzlich keine Rolle - und das ist in meinen Augen eben gefährlich.
Ganz böse ausgedrückt: wer den Wahl-o-Mat braucht um eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, sollte lieber zu Hause bleiben, da er/sie offensichtlich nicht das Verständnis hat um die Konsequenzen seines Handelns zu überblicken.

[DumbShitAward]

Was mich ebenfalls wundern wie Wirtschaftsna*is bei vielen so weit oben sein können.

Ich gehe davon aus, dass du die FDP meinst.

Ist wohl recht einfach zu erklären, die FDP ist bei vielen Themen der Gesellschaftspolitik (z.B. gleichstellung der Lebenspartnerschaft, säkularer Staat, usw.) recht weit im linksliberalen Bereich angesiedelt und gerade wenn einem diese Themen wichtig sind (und das wird wohl bei einigen hier so sein), dann landet die FDP zwangsläufig recht weit vorne auf der Liste, auch wenn die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen nur geringe Schnittmengen mit der eigenen Meinung haben.

[JeDi]

Irrtum - die FDP ist eine Spaßpartei ähnlich der Horst-Schlämmer-Partei.

[Rathgeber]

Wer sich vor der Wahl eine (partei)politische Meinung bilden will und eigene Themenschwerpunkte hat, wird nicht umhin kommen, das eine oder andere Wahlprogramm zu lesen. Mir wichtige Themen finden im Wahl-O-Mat keine Erwähnung.

[146225]

Ich gehe mit DumbShitAward konform, so ein Wahl-o-mat ist eine schöne Sache für einen ersten Überblick zum Einstieg, aber vor und bei der Wahl selber denken ist unbedingt erforderlich.

[Boris Merath]

Vorallem bräuchte es die Möglichkeit, einzelne Fragen als absolutes Ausschlußkriterium zu definieren - und dann entsprechende Frage, mit denen man dann die NPD auf "kommt nicht in Frage" bekommen kann.

[Iarn]

Mein Ergebnis bei der Bundestagswahl ist etwas linker als bei der Landtagswahl:
Piraten ~80%
Die PARTEI
30% Loch
Die Linke
FDP
Grüne
CDU/CSU
AfD
SPD

Der Linken kam offenbar zu Gute, dass ich dem NATOaustritt doppeltes Stimmesgewicht gegeben haben, ach ne - wurde durch mein Ja zu Rüstungsexporten egalisiert.
Und der wichtigste Programmpunkt der PARTEI wurde ebenso nicht aufgegriffen: der Wiederaufbau der Mauer. Wahrscheinlich weil die aktuelle Position der Linken zu dem Thema unbekannt ist.
Auch wenn der Wahlomat sicher nur ein Faktor von vielen ist, stellt sich mir die Frage:
Wählt man eine Partei wie die Piraten wegen der programmatischen Ausrichtung oder wählt man doch real-politisch?

Klar haben Piraten und die Partei viele verlockende Punkte im Programm aber ich rechne auch bei einer fiktiven Regierungsbeteiligung der PARTEI nicht mit einem Wiederaufbau der Mauer.

[Entenfang]

Der Nachteil von kleinen Parteien wählen ist halt, dass du damit indirekt eine Fortsetzung der jetzigen Koalition unterstützt. Ich glaube eher nicht, dass die Piraten oder die PARTEI es über 5% schaffen.

[GSIISp64b]

Der Nachteil von kleinen Parteien wählen ist halt, dass du damit indirekt eine Fortsetzung der jetzigen Koalition unterstützt. Ich glaube eher nicht, dass die Piraten oder die PARTEI es über 5% schaffen.

Aber wenn ich mit allen Parteien im Bundestag angepisst bin? Dann kann das kein Grund sein, mich davon abzuhalten, eine Kleinpartei zu wählen. Dazu kommt auch, dass auch 3 oder 4% für die Piratenpartei ein enorm wichtiges Zeichen setzen könnten, was die Berücksichtigung von Bürgerrechten in der Politik der nächsten vier Jahre setzen können. Und zu guter Letzt: Die Grünen waren auch mal außerparlamentarisch. Irgendwoher mussten die Stimmen auch da herkommen.

[Iarn]

Der Nachteil von kleinen Parteien wählen ist halt, dass du damit indirekt eine Fortsetzung der jetzigen Koalition unterstützt. Ich glaube eher nicht, dass die Piraten oder die PARTEI es über 5% schaffen.

Nein, die Wahl von Parteien, die es aller Voraussicht nach nicht über die 5% Hürde schaffen, reduziert lediglich die Hürde für die absolute Mehrheit, wovon alle möglichen Koalitionen außer der "großen profitieren.

Sollte rot-grün in die Nähe einer Mehrheit kommen, würden sie genauso profitieren.

PS dazu kommt, was GSIISp64b zwischendrin gepostet hat

PS II Cohn-Bendit überrascht mit Forderung zu Krieg gegen Syrien
Da scheint mir jemand von seiner Pedo Vergangenheit ablenken zu wollen :ph34r:

[Entenfang]

Sollte rot-grün in die Nähe einer Mehrheit kommen, würden sie genauso profitieren.

Eher unwahrscheinlich...

Aber wenn du dich nur von den kleinen Parteien vertreten siehst, dann wähl eine von denen. Du musst dich halt entscheiden, was für dich wichtiger ist: Die Partei, die dir am meisten zusagt, oder taktisch zu wählen.

[GSIISp64b]

Ich würde ja sogar in Erwägung ziehen, taktisch (dann wohl die Grünen) zu wählen, wenn ich denn glauben würde, Rot-Grün würde tatsächlich bessere Politik machen als Schwarz-Gelb. Aber in den Themen, die mir am Herzen liegen - Bürgerrechte vs. Sicherheitspolitik, Schutz vor Überwachung, Stärkung des Sozialstaats - ist die SPD heute leider absolut profillos und für jeden durchgeknallten CDUler gibt es auch einen durchgeknallten SPDler, der genau das gleiche fordert. Also - taktisch wählen ist für mich vergebene Liebesmüh. Ich wähle die Partei, die mir am Besten ins Konzept passt, egal wie ihre Chancen auf Einzug in den Bundestag oder gar in die Regierung sind.

Vor allem - ich will die SPD und die Grünen ja wirklich mögen. Sie machen es mir nur so unglaublich schwer.

[Iarn]

Aber wenn du dich nur von den kleinen Parteien vertreten siehst, dann wähl eine von denen. Du musst dich halt entscheiden, was für dich wichtiger ist: Die Partei, die dir am meisten zusagt, oder taktisch zu wählen.

Ich denke, auf Bundesebene bekomme ich beides unter einen Hut.

Da mir eine große Koalition zuwider ist, weil sich da die Anti- Bürgerrechtsparteien (Friedrich und Schily - die beiden schlimmsten Innenminister seit Hermann Göring) dort treffen, denke ich eine schwarz-gelbe oder unwahrscheinliche rot-grüne Mehrheit wäre mir lieber. Insofern macht es auch taktisch Sinn so zu wählen, dass die Prozenthürde für eine Regierungskoalition möglichst niedrig ist.

[DumbShitAward]

Ich für meinen Teil halte es da eher mit der Realpolitik. Natürlich finde ich auch bei den Piraten viele Überschneidungspunkte und sehr vieles von dem was sie fordern ist imho auch absolut richtig, nur bringt mir das nichts, wenn sie a) nicht im Parlament sind und dort auch nicht so schnell hinkommen werden und b) selbst wenn sie im Parlament sind, es im Endeffekt bei einer Koalition nicht richtig machen können. Versprechen kann man eine ganze Menge, halten wird halt extrem schwer, weils realistisch eben nicht mit dem Kopf durch die Wand geht.

Außerdem halte ich eine zu starke Zersplitterung der Fraktionen auch nicht unbedingt für sinnvoll. In manchen Ländern klappt das noch so halbwegs, aber auch da gibts mit vier oder fünf Koalitionspartnern jede Menge knatsch. Meistens sind sich zwei ja schon nicht einig.

Mein Weg ist von daher mitmachen: zu Hause sitzen und schimpfen oder irgendwelche Populisten à la AfD wählen um "denen da oben einen Denkzettel zu verpassen" kann jeder und funktionieren tuts erst recht nicht. Wenn mir etwas nicht gefällt, dann trage ich meinen Teil dazu bei das in der Partei meines geringsten Misstrauens zu ändern. Klappt natürlich auch nur äußerst selten, aber immerhin hab ich was getan.


@ Iarn
Göring war nie Reichsminister des Inneren, der war Reichsluftfahrtminister und noch eine ganze andere Menge Blödsinn. Reichsinnenminister waren Frick, Himmler und in den letzten Kriegstagen Giesler und Stuckart.

[GSIISp64b]

Ich wähle ja nicht irgendwelche Populisten à la AfD.

[DumbShitAward]

Ich wähle ja nicht irgendwelche Populisten à la AfD.

Meinte ja auch nicht dich damit, war nur eine grundsätzliche Aussage.

[GSIISp64b]

Meinte ja auch nicht dich damit, war nur eine grundsätzliche Aussage.

Die grundsätzliche Aussage klingt mir aber so, als gäbe es nur die Etablierten und einen Haufen Populisten - und dem ist meiner Meinung nach nicht so.

[Electrification]

Ich gehe davon aus, dass du die FDP meinst.

Ist wohl recht einfach zu erklären, die FDP ist bei vielen Themen der Gesellschaftspolitik (z.B. gleichstellung der Lebenspartnerschaft, säkularer Staat, usw.) recht weit im linksliberalen Bereich angesiedelt und gerade wenn einem diese Themen wichtig sind (und das wird wohl bei einigen hier so sein), dann landet die FDP zwangsläufig recht weit vorne auf der Liste, auch wenn die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen nur geringe Schnittmengen mit der eigenen Meinung haben.

Gut, es gibt Punkte wo die FDP eine liberale Ader hat, aber genau da ist man auf einer Wellenlänge mit den linken Parteien (mit gutem Willen kann man auch die Grünen noch dazu zählen). Es gibt aber so viele Punkte wo die FDP ein No-Go ist und da kann die FDP eigentlich gar nicht oben landen, es sei denn man ist gegen Mindestlohn, gegen eine stärkere Strompreisregelierung durch den Staat (was ganz böses bei der FDP), gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes (auf 49% was immer noch fair ist), gegen staatliche Lohnersatzleistungen bei Pflege usw.

Bei mir schafft es die FDP nicht nach oben. Es gibt immer Punkte wo man die selbe Meinung wie die FDP hat. Es gibt ja auch Punkte wo ich absolut eine andere Meinung wie Rot-Grün habe, z. B. die bescheuerte Frauenquote, die absolut leistungsfeindlich ist und Frauen gezielt bevorteilt. Dennoch langen sie immer oben.

Ok, wer natürlich gegen sinnvolle Sachen wie die Bügerversicherung ist, der wird natürlich andere Ergebnisse erzielen.

[Fichtenmoped]

Ein weit verbreiteter Denkfehler ist es, eine Partei nicht wählen zu wollen, weil sie ja eh nicht über die 5% kommt... Warum?
1. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung, denn hier werden der kleinen Parteien die Stimmen entzogen und am Ende kommt die erst recht nicht über 5%.
2. Für jede Stimme bekommt diese Partei Geld vom Staat - geb ich jetzt meine Stimme einer anderen Partei, entzieh ich letztendlich meiner Wunschpartei auch dringend benötigtes Geld.
3. Auch wenn eine Partei nicht über die 5% kommt, bewirkt schon ein Achtungserfolg von 3 -4% eine Änderung in der Politik der etablierten Parteien. Denn um auch dieses Wählerpotential abzuschöpfen werden diese auch Politik für dieses Klientel machen müssen!

[Iarn]

@ Iarn
Göring war nie Reichsminister des Inneren, der war Reichsluftfahrtminister und noch eine ganze andere Menge Blödsinn. Reichsinnenminister waren Frick, Himmler und in den letzten Kriegstagen Giesler und Stuckart.

Hermann Göring war von April 1933 bis Mai 1934 (kommissarischer) Innenminister des mit Abstand größten deutschen Gliedstaates Preußen.
Dabei trug er wesentlich zur Beseitigung der Zivilgesellschaft in weiten Teilen Deutschlands bei.

[spock5407]

gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes (auf 49% was immer noch fair ist)

Einer meiner Hauptgründe. 42% sind genug.
Würde man endlich alle Hinterzieher für die betroffenen Einkommensteile die heutigen 42% zahlen lassen, würde Deutschland mutmaßlich in Geld schwimmen.
Das Problem, was ich mit den 49% im Rahmen des jetzigen Systems habe, ist, dass nicht nur die Topverdiener löhnen, sondern auch die etwas besser Verdienenden, die sich (genauso wie natürlich viele mit schlechteren Einkommen auch) jeden Tag den A... dafür aufreissen.

Einer Rampe von 42 auf 49 oberhalb 100k oder 125k/Person würde ich dagegen zustimmen.

[146225]

Es wär vor allem auch mal sinnvoll, die ganzen Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung vor allem für große und sehr große Unternehmen enger zu ziehen. Je größer der Laden, desto leichter findet sich irgendein Ausweg, um bloß nix zu bezahlen. Das aber der Handwerksbetrieb mit 10 Mitarbeitern am Ende mehr Steuern bezahlt als der Großkonzern mit 10.000, kann auch nicht Sinn der Sache sein.

[spock5407]

So ist es.