Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Beeinflusst ein Kruzifix bei der Stimmabgabe? Weil ein Holzkreuz die Wähler womöglich irritiert haben könnte, ficht ein Mann aus Unterhaching bei München nun das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl an.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/mann-fic...-viel-1.1774471

Ich bin kein Freund der Kruzifixe in Schulgebäuden, öffentlichen Räumen etc. Aber das ist lächerlich. Oder ist das Satire, die ich nicht verstanden habe?
GSIISp64b
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Beitrag von GSIISp64b »

Das dürfte eher symbolisch sein. Aber ich sehe es schon als problematisch an, wenn ein Symbol, das ganz klar mit einer Partei in Verbindung steht (das "C" in "CSU" steht nämlich für "christlich", müsst ihr wissen :ph34r: ), in einem Wahllokal hängt und alle das als selbstverständlich betrachten.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

GSIISp64b @ 19 Sep 2013, 15:24 hat geschrieben: Das dürfte eher symbolisch sein. Aber ich sehe es schon als problematisch an, wenn ein Symbol, das ganz klar mit einer Partei in Verbindung steht (das "C" in "CSU" steht nämlich für "christlich", müsst ihr wissen :ph34r: ), in einem Wahllokal hängt und alle das als selbstverständlich betrachten.
Als selbstverständlich halte ich es nicht. Ich habe schon Anfang der 1980er-Jahre in der Fachoberschule mal kritisch gefragt, warum denn trotz angeblicher Neutralität des Staates in den Klassenzimmern ein Kruzifix hängt.

Aber dass das Kruzifix die Wahl beeinflussen soll, ist einfach lächerlich. Selbst wenn der Mann die Begründung nicht ernst meinen sollte, halte ich es für lächerlich, unter dem Vorwand einer angeblichen Wählerbeeinflussung hier juristisch dagegen vorzugehen.

Mal schnell ein Kreuz zu machen ist was ganz anderes, als wenn man als Schüler das Kreuz ständig im Raum hat.
GSIISp64b
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Beitrag von GSIISp64b »

"Vorwand" und "Symbolik" sind aber zwei unterschiedliche Dinge.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

GSIISp64b @ 19 Sep 2013, 15:43 hat geschrieben: "Vorwand" und "Symbolik" sind aber zwei unterschiedliche Dinge.
Das sicherlich ja. Aber auch wenn der Mann symbolisch gegen was vorgeht, muss er es ja irgendwie begründen. Er könnte sagen, das Kreuz dürfe/sollte aus Neutralitätsgründen da nicht hängen. Das wäre noch in Ordnung. Nun aber zu behaupten, das Kreuz könnte die Wähler in ihrer Entscheidung beeinflusst haben, ist für mich ein Vorwand, ein lächerlicher noch dazu, sorry.
Electrification
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Beitrag von Electrification »

Also ich will mal wissen wer das Märchen vom Linksruck der Volksparteien immer wieder aufbringt. Eher gab es einen wirtschaftspolitischen Rechtsruck, denn Deutschland ist heute führendes Niedriglohnland Westeuropas und in Gesamteuropa ziemlich weit voran was Dumping und Ausbeutung der Arbeitnehmer angeht. Genau so verschafft man sich Wettbewerbsvorteile zu lasten von Ländern wie Belgien oder Dänemark.

Hier ist mir auch ein Schlachthof bekannt wo fast nur Mitarbeiter aus Osteuropa beschäftigt sind, zu Löhnen die man seinem ärgsten Feind nicht wünscht. Was hat das noch mit Anstand und Menschlichkeit zu tun?
Wo die Mitarbeiter her kommen ist egal, aber sie sollten dann auch landesüblich bezahlt werden und nicht ausgebeutet, was nebenbei anderen Staaten das Wasser abgräbt.

Was die AfD betrifft hoffe ich dass sie 4,99 % holt und knapp an der 5%-Hürde scheitert, damit dürfte Schwarz-Gelb trotzdem genug Stimmen fehlen. Die AfD wird über kurz oder lang eh so schnell in der Versenkung verschwinden wie die Piraten.

Was mich beim Wahlkampf auch wundert sind die vielen bayernbezogenen Plakate der NPD. Eine Partei die absolut Anti-Regional ist und für einen Zentralstaat aus Germaaania ähm Berlin, ist das doch eigenartig, aber die dummen Wähler durchschauen das eh nicht.
Dass man alle Muslime jetzt zwingt, mit nem Kreuz um den Hals herumzurennen und das Vater Unser zum Aufstehen zu beten, ist es sicher nicht.
Absolut, das geht gar nicht, aber umgekehrt geht auch nicht dass man sich zugunsten anderer einschränkt um Rücksicht zu nehmen. Warum sollte man die eigene Kultur einschränken?
Angeblich gibt es in Kreuzberg keinen Weihnachtsmarkt mehr aus Rücksicht auf andere Kulturen. Gehts noch? Da sind wohl nur Irre am Werk.
Ein bisschen Anpassung muss auch erwartet werden. Man soll weiterhin seine Religion ausüben können, dies darf aber niemals mit den Freiheitsrechten anderer in Konflikt geraten.

Extrawürste z. B. beim Schwimmunterricht oder spezielle Tage im Schwimmbad kann ich nicht gut heißen. Religion (egal welche) hat in Schulen (außerhalb des Religionsunterrichts) und öffentlichen Einrichtungen nichts verloren. Die Regeln der Freiheit und des Grundgesetzes müssen immer über der persönlichen religiösen Ausrichtung stehen.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Electrification @ 19 Sep 2013, 16:25 hat geschrieben: Was die AfD betrifft hoffe ich dass sie 4,99 % holt und knapp an der 5%-Hürde scheitert, damit dürfte Schwarz-Gelb trotzdem genug Stimmen fehlen.
Davon kann man nicht sicher ausgehen. Die Anzahl an Sitzen, die Schwarz-Weiß für die absolute Mehrheit benötigt, sinkt, je mehr Parteien an der 5%-Hürde scheitern. (Gilt natürlich auch für andere mögliche Koalitionen.)

4,99 % für die AfD könnte genau eine Konstellation sein, wo dann bereits 45 % o.ä. für Schwarz-Weiß reichen zum Weiterregieren.

Aber ich würde es auch nicht begrüßen, wenn die AfD den Einzug schafft. Ich würde es aber natürlich als Demokrat respektieren (müssen).
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Beitrag von Electrification »

TramPolin @ 19 Sep 2013, 16:34 hat geschrieben: Davon kann man nicht sicher ausgehen. Die Anzahl an Sitzen, die Schwarz-Weiß für die absolute Mehrheit benötigt, sinkt, je mehr Parteien an der 5%-Hürde scheitern. (Gilt natürlich auch für andere mögliche Koalitionen.)

4,99 % für die AfD könnte genau eine Konstellation sein, wo dann bereits 45 % o.ä. für Schwarz-Weiß reichen zum Weiterregieren.

Aber ich würde es auch nicht begrüßen, wenn die AfD den Einzug schafft. Ich würde es aber natürlich als Demokrat respektieren (müssen).
Gut, das mag sein, aber AfD-Wähler kommen nun mal eher aus dem Bereich der Unionswähler, denen die CDU nicht mehr konservativ genug ist (also weniger aus Bayern mit der ultrakonservativen CSU ;) ).
Das kostet dann vor allem der Union wichtige Wählerstimmen.

Abgesehen davon hoffe ich dass neben der AfD auch noch das andere Übel FDP an der 5%-Hürde scheitert. Dann kann die CDU auch ein Rekordergebnis einfahren und es wird nichts bringen.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Electrification @ 19 Sep 2013, 16:50 hat geschrieben:Gut, das mag sein, aber AfD-Wähler kommen nun mal eher aus dem Bereich der Unionswähler, denen die CDU nicht mehr konservativ genug ist (also weniger aus Bayern mit der ultrakonservativen CSU  ;) ).
Das kostet dann vor allem der Union wichtige Wählerstimmen.

Abgesehen davon hoffe ich dass neben der AfD auch noch das andere Übel FDP an der 5%-Hürde scheitert. Dann kann die CDU auch ein Rekordergebnis einfahren und es wird nichts bringen.
Ja, natürlich ist es komplexer. Das Potenzial der AfD liegt sicher hauptsächlich darin, der CDU/CSU Stimmen abzunehmen. Das kann dann der Union dann wirklich wehtun und Schwarz-Weiß verhindern. Die FDP wird wohl reinkommemn. Sie waren immer im Bundestag und mit der aggressiven Zweitstimmenkampagne wird es sehr wahrscheinlich klappen. Solange vielen Wählern nicht klar ist, dass die Zweitstimme die einzig entscheidende Stimme dafür ist, wie hoch der Anteil der Sitze einer Partei ist (nach dem neuen Wahlrecht noch mehr als zuvor!), sehe ich schwarz für eine FDP-freie Zone im Bundestag. Ich muss auch betonen, dass ich gerne eine liberale Partei im Bundestag sehen würde, aber ich zweifle daran, dass die FDP eine liberale Partei ist, die den Namen verdient. Rösler sagte vor zwei Jahren, er wolle nie wieder bei den CDU-Wählern um Zweitstimmen betteln, sondern er wolle eine eigenständige FDP. Nun aber macht er genau das Gegenteil. So etwas ärgert mich. Diese taktische Wahlwerbung "Wer Merkel will, wählt FDP" finde ich zum Kotzen.
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Beitrag von Electrification »

TramPolin @ 19 Sep 2013, 17:01 hat geschrieben: Ja, natürlich ist es komplexer. Das Potenzial der AfD liegt sicher hauptsächlich darin, der CDU/CSU Stimmen abzunehmen. Das kann dann der Union dann wirklich wehtun und Schwarz-Weiß verhindern. Die FDP wird wohl reinkommemn. Sie waren immer im Bundestag und mit der aggressiven Zweitstimmenkampagne wird es sehr wahrscheinlich klappen. Solange vielen Wählern nicht klar ist, dass die Zweitstimme die einzig entscheidende Stimme dafür ist, wie hoch der Anteil der Sitze einer Partei ist (nach dem neuen Wahlrecht noch mehr als zuvor!), sehe ich schwarz für eine FDP-freie Zone im Bundestag. Ich muss auch betonen, dass ich gerne eine liberale Partei im Bundestag sehen würde, aber ich zweifle daran, dass die FDP eine liberale Partei ist, die den Namen verdient. Rösler sagte vor zwei Jahren, er wolle nie wieder bei den CDU-Wählern um Zweitstimmen betteln, sondern er wolle eine eigenständige FDP. Nun aber macht er genau das Gegenteil. So etwas ärgert mich. Diese taktische Wahlwerbung "Wer Merkel will, wählt FDP" finde ich zum Kotzen.
Da bin ich einer Meinung mit dir und sicher auch vielen anderen, eine liberale Partei (die dann auch nur sozialliberal sein kann) wäre sicher nicht verkehrt, nur gibt es die nicht. Die FDP ist eine reine Klientel- und Lobbypartei und nur liberal wo es irgendwie reinpasst und nicht gegen die eigene Klientel ist.

Die Zweitstimmenkampagne ist wirklich dreist und nutzt genau das Unwissen der Bürger aus, die meinen die Zweitstimme kann man ja mal der kleinen FDP geben, wenn man Schwarz-Gelb will.
Diese Zweitstimmenwähler kommen aber auch großteils von der Union und in Niedersachsen ging das ja zum Glück schief (die LNVG hätte niemals eine Reaktivierungsliste aufgestellt ohne den Wechsel).
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Beitrag von GSIISp64b »

Äh, ich will ja nichts sagen, aber... Piraten?
Dauerhaft abwesend, und ich komme nicht mehr wieder.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

GSIISp64b @ 19 Sep 2013, 17:10 hat geschrieben: Äh, ich will ja nichts sagen, aber... Piraten?
Habe ich auch schon gewählt, sie haben mich aber enttäuscht. Hätten sie eine einigermaßen klare und vor allem überzeugende Linie, wie z.B. das Urheberrecht reformieren wollen, dann gerne. Aber ein paar Jahre nur diskutieren und streiten (auch destruktiv) reicht einfach nicht.

Liberal sind sie sicherlich in den meisten Positionen, ja.

Derzeit schwanke ich noch zwischen Grünen und SPD. Ganz sicher werde ich keine CSU wählen, FDP, Linke und AfD schließe ich auch aus.
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rautatie
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Beitrag von rautatie »

TramPolin @ 19 Sep 2013, 17:15 hat geschrieben: Derzeit schwanke ich noch zwischen Grünen und SPD. Ganz sicher werde ich keine CSU wählen, FDP, Linke und AfD schließe ich auch aus.
Ja, das ist auch meine Tendenz. Die CSU muss ich nun wirklich nicht wählen, das machen schon die anderen...
Wo ist das Problem?
Bayernlover
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Beitrag von Bayernlover »

Electrification @ 19 Sep 2013, 16:25 hat geschrieben: Angeblich gibt es in Kreuzberg keinen Weihnachtsmarkt mehr aus Rücksicht auf andere Kulturen. Gehts noch? Da sind wohl nur Irre am Werk.
Soviel dazu...
Für mehr Administration. Gegen Sittenverfall. Für den Ausschluss nerviger Weiber.
Electrification
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Beitrag von Electrification »

Bayernlover @ 19 Sep 2013, 18:07 hat geschrieben: Soviel dazu...
Wenn alle gleich behandelt werden sehe ich da kein Problem. Also danke für den Link, der gibt etwas Aufschluss über die Hintergründe.
FR16
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Beitrag von FR16 »

Die SZ fasst zwar sehr knapp, aber immerhin die Standpunkte der wichtigsten Parteien zum Thema Schienenverkehr und ÖPNV zusammen.
DumbShitAward
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Beitrag von DumbShitAward »

Böse ausgedrückt sind das alles Lippenbekenntnisse, einzig die SPD und die FDP werden konkret (die SPD in so fern, dass sie nicht viel Geld investieren wollen, die FDP das es ihr völlig egal ist - inhaltlich nicht all zu positiv aber immerhin halbwegs ehrlich).

Das Gesülze der Grünen geht mir aber langsam wirklich auf den Zeiger: wenn die Fahrradmitnahme in den ICEs ein Wahlkampfthema ist, dann frag ich mich ernsthaft, wo denn um Himmels Willen deren Prioritäten liegen.




Edit: nur um nicht missverstanden zu werden: ich habe durchaus meine Meinung zum Thema Fahrrad im ICE (ich bin strikt dagegen) aber völlig unabhängig davon ist doch die Relevanz eines solchen Randthemas nun wahrlich nicht ein Knackpunkt der Verkehrspolitik. Das klingt ja so als ob man die Familien- und Sicherheitspolitik am Aspekt der Kindersicherungen für Feuerzeuge aufziehen möchte.
Lektion 73 in unserer Serie "Rechtsstaat für Anfänger", heute: §81 StGB

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Eben wird schon wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet:

Last-Minute-Zahlen: Umfragen sehen Patt zwischen Schwarz-Gelb und Opposition

Tatsächlich muss man sich die Bundestagswahl wie einen Staffellauf vorstellen, bei dem zwei Teams antreten. In beiden Staffellauf-Teams läuft Angela Merkel mit!

Realistisch sind dabei nur eine Koalition der CDU/CSU mit der FDP sowie eine Große Koalition der CDU/CSU mit der SPD.

Sicherlich wird die Ausrichtung der Politik in einer Großen Koalition eine andere sein als bei Schwarz-Gelb. Ich bin aber auch nicht unbedingt ein Freund der Großen Koalition, da dann die Opposition fast untergeht. Immerhin könnten CDU/CSU und SPD zusammen zwei Drittel der Sitze im Bundestag bekommen. Da bleibt mir zu wenig Opposition. Auch bei den großen Aufgaben können komplizierte Kompromisse rauskommen statt innovativer Veränderungen. Siehe Gesundheitsreform unter der letzten Großen Koalition.
Electrification
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Beitrag von Electrification »

Hier mal was zur Zweitstimmenkampagne der FDP:

Zweitstimmenkampagne

Ab 2:25
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

Electrification @ 20 Sep 2013, 17:24 hat geschrieben:Hier mal was zur Zweitstimmenkampagne der FDP:

Zweitstimmenkampagne

Ab 2:25
Von der Idee ist das was Ähnliches wie das hier:

Fairer Lohn für Regierungsarbeit: FDP fordert bundesweiten Mindeststimmenanteil von 5%

:lol:
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Beitrag von 146225 »

Zwischendurch was anderes: 40 Jahre einheitlicher Notruf - schön dran denken, wenn einem Sonntag abend schlecht werden sollte...
München kann jeder. Duisburg muss man wollen!
andreas
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Beitrag von andreas »

TramPolin @ 20 Sep 2013, 17:10 hat geschrieben: Eben wird schon wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet:

Last-Minute-Zahlen: Umfragen sehen Patt zwischen Schwarz-Gelb und Opposition

Tatsächlich muss man sich die Bundestagswahl wie einen Staffellauf vorstellen, bei dem zwei Teams antreten. In beiden Staffellauf-Teams läuft Angela Merkel mit!

Realistisch sind dabei nur eine Koalition der CDU/CSU mit der FDP sowie eine Große Koalition der CDU/CSU mit der SPD.

Sicherlich wird die Ausrichtung der Politik in einer Großen Koalition eine andere sein als bei Schwarz-Gelb. Ich bin aber auch nicht unbedingt ein Freund der Großen Koalition, da dann die Opposition fast untergeht. Immerhin könnten CDU/CSU und SPD zusammen zwei Drittel der Sitze im Bundestag bekommen. Da bleibt mir zu wenig Opposition. Auch bei den großen Aufgaben können komplizierte Kompromisse rauskommen statt innovativer Veränderungen. Siehe Gesundheitsreform unter der letzten Großen Koalition.
am Ende kommts doch anders als man meint.

aber trotzdem hoff ich, daß die FDP ordentlich verkackt.
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TramPolin
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Beitrag von TramPolin »

andreas @ 20 Sep 2013, 17:59 hat geschrieben: aber trotzdem hoff ich, daß die FDP ordentlich verkackt.
Ich glaube, dass das bei der mageren Leistungsbilanz sehr viele hoffen.

Viel mehr als die Abschaffung der Praxisgebühr hat die FDP nicht hingekriegt. Die große Steuerreform blieb aus, die Entwirrung der komplizierten Mehrwertsteuersätze ebenso (nur die ermäßigte Hotelsteuer kam), auch die Gesundheitsreform lässt immer noch auf sich warten.

Da ist das Vertrauen einfach auf null. Nicht mal mehr aus strategischen Gründen kann ich mir die Wahl der FDP derzeit noch vorstellen.
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Beitrag von spock5407 »

18:00 Prognose Bund ZDF: 42,5% CDU/CSU , 26,5% SPD, 4,5% FDP, 8,0% Grüne, 8,5% Linke , 4,8% AfD , 5,2% sonstige

18:00 Prognose Bund ARD: 42,0% CDU/CSU , 26,0% SPD, 4,7% FDP, 8,0% Grüne, 8,5% Linke , 4,9% AfD , 5,9% sonstige

=> Rösler dürfte wohl seinen Kopf äh Job (beide) verlieren. Also wohl Große Koalition relativ wahrscheinlich, aber es bleibt da noch spannend.

18:00 Prognose Hessen ARD: 40,5% CDU/CSU , 32,5% SPD, 4,5% FDP, 9,5% Grüne, 5,0% Linke , 4,0% AfD , 4,0% sonstige
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Das könnte sogar eine schwarze Alleinregierung geben, wenn AfD und FDP tatsächlich scheitern.
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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Beitrag von GSIISp64b »

Lazarus @ 22 Sep 2013, 18:20 hat geschrieben: Das könnte sogar eine schwarze Alleinregierung geben, wenn AfD und FDP tatsächlich scheitern.
...wird dann aber so knapp, dass ein oder zwei Abweichler jedes Regierungsprojekt zum Scheitern bringen können. Selbst wenn es für die CDU reicht und FDP und AfD beide draußen bleiben müssen.
Dauerhaft abwesend, und ich komme nicht mehr wieder.
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spock5407
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Beitrag von spock5407 »

@Lazarus: Erschreck mich blos net so. ;) :lol: Nicht dass wir noch "Queen Mum" zu Angie sagen müssen.

Wenn sich des doch ausgehen sollte, dann fährt Birne vor Groll in den Boden ein wenn "sein Mädchen" das schafft. Weil er hatte des nie im Bund hinbekommen.

Aber da fehlt noch was an Sitzen. Nicht viel, aber genug.
Electrification
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Beitrag von Electrification »

Wichtig ist dass die FDP draußen bleibt und nicht doch noch über die 5% kommt. Ich denke da muss man den ganzen Abend noch zittern.

Ein Land ohne FDP, das wäre schon fein. :)

Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster und tippe auf eine gewagte Koalition: Schwarz-Dunkelrot. :lol:
GSIISp64b
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Beitrag von GSIISp64b »

Wenn die FDP rausfliegt und dafür die AfD reinkommt, ist das aber zumindest aus meiner Warte ein Pyrrhussieg.
Dauerhaft abwesend, und ich komme nicht mehr wieder.
Autoverbot
Kaiser
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Beitrag von Autoverbot »

Zum Glück kann man keinen Links-Ruck erkennen!
Glückwunsch an Union und AfD,
mein Beileid den Grünen, die Zeit für ein 2.Nordkorea light ist noch nicht gekommen :)
U5 = letzter U-Bahn-Neu- und Ausbau in München!
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