Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[NJ Transit]

Was den Erfolg der NSDAP ermöglicht hatte, war NICHT die Zersplitterung.

Das würde ich so pauschal nicht sagen. Tatsache ist nämlich, dass während und vor der Zeit der Präsidialkabinette vor allem der linke Flügel nur damit beschäftigt war, sich selber zu bekämpfen (KPD gegen MSPD gegen USPD, die ja dann in die KPD eingegliedert wurde - teilweise). Und auch das bürgerliche Lager war so zerstritten, dass alle Versuche, Hitler zu entschärfen ihn nur bestärkten, da er im Wahlkampf im Gegensatz zum Rest der Parteien - in Weimar ging es ja nicht immer sonderlich stabil zu - Stabilität und Stärke ausstrahlte.

[Fichtenmoped]

Würde ich nicht sagen... Denn Tatsache ist, dass die NSDAP auch im Volke eine breite Zustimmung fand.
Dazu kommt auch die Tatsache, dass gerade das bürgerliche Lager getreu dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" erst Hitler zum Reichskanzler machte.

Das Problem in der Weimarer Republik war eine Sollbruchstelle in der Verfassung. Der Artikel 48...
Und genau dieser Punkt führte letztendlich zur Machtergreifung.

Da hätte die 5%-Hürde letztendlich auch nix daran geändert! Denn leider war die Weimarer Demokratie ohne echte Demokraten. Dazu massive Störungen, die in dem Ausmaße (Verlorener Krieg, Vertrag von Versailes mit den entsprechenden Beschränkungen und Reparationen, Hyperinflation, Weltwirtschaftskrise und der damit verbundenen Austeritätspolitik Brünnings) auch unsere heutige Demokratie auf eine verdammt harte Probe stellen würden!

[GSIISp64b]

"Das" Problem der Weimarer Republik gab es nicht. Die Machtergreifung Hitlers war das Ergebnis eines komplexen Felds von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ereignissen, Problemen und Konflikten.

Und nur, wenn wir heute einen einzelnen Punkt des Wahlrechts ändern, ist unser Staat noch lange nicht dazu verurteilt, auf die gleiche Art und Weise zu scheitern wie die Weimarer Republik.

[Electrification]

Dann sitzt halt die NPD mit ein paar Hanseln im Bundestag. Das sollte eine gesunde Demokratie aushalten. Viel anstellen können sie da eh nicht.

Es wäre alleine ein internationaler Imageschaden für die Republik und das hat nichts damit zu tun dass die Demokratie das aushalten muss. Die 5%-Hürde hat seinen Sinn und genau das hält uns im Bund die Extremisten fern und gerade erst sind die nächsten Extremisten aus dem Bundestag geflogen.

Wie kann es heute gesehen sein, dass schon in den jungen Jahren der Bundesrepublik es rechte Parteien wieder in die Landtage geschafft haben. Hatten da so viele den Krieg schon vergessen oder nicht genug davon?
Es ist eh schon eine Schande für dieses Land dass nicht viel stärker entnazifiziert worden ist und z. B. Na*irichter wieder munter aktiv sein konnten, bis hin zu schweren Mördern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit die Karriere gemacht haben.
Was mich wundert ist dass im Gegensatz zu Eichmann kein anderer von gewissen Geheimdiensten seiner gerechten Strafe zugeführt worden ist, da Deutschland dazu ja oftmals unfähig war, u. a. wegen oben erwähnter Richter.

[GSIISp64b]

Guck dir mal an, was für Hanseln anderswo in den Parlamenten sitzen und was die politisch so durchsetzen können (Minarettverbot, anyone?). Da soll unser Image wegen vielleicht sechs Hanseln im Parlament leiden?

Und selbst wenn: Demokratische Werte sind wichtiger als ein gutes Image.

[Electrification]

Was hat das mit demokratischen Werten zu tun die 5%-Hürde abzusenken, damit wir 20 Parteien im Bundestag haben. Das kostet nebenbei Steuergelder ohne Ende.

Welche Leute anderswo in Parlamenten sitzen ist mir egal, die haben auch oftmals keine Vergangenheit wo Millionen Menschen grundlos bzw. aus purem Hass ermordet wurden (damit meine ich nicht WK2, da der Krieg ohne das andere längt vergessen wäre), sprich da gab es kein staatlich motiviertes Massenvernichtungssystem.
Genau die Nachfolger dieser Parteien wollen aber wieder ins Parlament und die 5%-Hürde verhindert dass menschenverachtende Ideologen auch noch mit Steuergeldern massiv gefördert werden. Ich will mit meinen Steuergeldern keine NPD- oder MLPD-Abgeordneten mitfinanzieren.

[GSIISp64b]

Was hat das mit demokratischen Werten zu tun die 5%-Hürde abzusenken, damit wir 20 Parteien im Bundestag haben. Das kostet nebenbei Steuergelder ohne Ende.

Dass eine Demokratie auch Minderheiten ein Mitspracherecht geben muss? Dass sie nicht einfach die Stimmen von sieben Millionen Stimmen in die Tonne kloppen darf?

Und du sagst gerade, wegen sechs Nazis ist es gerechtfertigt, dass die AfD, die FDP und die Piratenpartei auch draußen bleiben müssen, dass es okay ist, dass die Opposition dadurch völlig verkrüppelt wird und die Regierung die nächsten vier Jahre lang nur noch durchs BVerfG ausgebremst wird? Das nenne ich eine Panikreaktion. Sorry.

Ich will mit meinen Steuergeldern, wenn ich später mal welche zahle, übrigens auch nicht die CDU bezahlen. Aber so ist das nun mal in einer Demokratie - man muss damit leben, dass nicht jeder der eigenen Meinung zustimmt.

[NJ Transit]

Würde ich nicht sagen... Denn Tatsache ist, dass die NSDAP auch im Volke eine breite Zustimmung fand.

Die Frage ist nicht ob, die Frage ist, warum die NSDAP solche Zustimmung hatte. Und einer der Gründe ist dabei die oben genannte Stabilität.

Dazu kommt auch die Tatsache, dass gerade das bürgerliche Lager getreu dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" erst Hitler zum Reichskanzler machte.

Das ist mal wieder absolut monokausal. Eine der Absichten, die hinter der Einsetzung Hitlers als Reichskanzler steckte, war nämlich auch das Bestreben, ihn in diesem Amt sozusagen kleinzubekommen, und das kotrolliert durch die damals noch bestehenden anderen politischen Instanzen. Dummerweise haben die meisten damaligen Politker Hitlers Gefahrenpotential unterschätzt, und zwar gewaltig.

Das Problem in der Weimarer Republik war eine Sollbruchstelle in der Verfassung. Der Artikel 48...
Und genau dieser Punkt führte letztendlich zur Machtergreifung.

NEIN! Das Problem in der Weimarer Republik gab es nicht. Auch wenn es uns heute oft so verkauft wird, teilweise auch als "Deutscher Sonderweg" abgestempelt. Die Weimarer Republik ist zu Bruch gegangen aus einer Reihe von Gründen, nämlich unter anderem

Verlorener Krieg, Vertrag von Versailes mit den entsprechenden Beschränkungen und Reparationen, Hyperinflation, Weltwirtschaftskrise und d[ie] damit verbunden[e] Austeritätspolitik Brünnings [sic!]

der Artikel 48 hat im Grunde nur die Bildung der Präsidialkabinette ermöglicht, die - salopp gesagt - Weimar noch weiter in die Scheiße geritten haben. Hitler (oder die KPD oder ein beliebiger anderer Extremist der damaligen Zeit) hätte auch ohne ihn einen Weg an die Macht gefunden.

Denn leider war die Weimarer Demokratie ohne echte Demokraten.

Das ist schlicht und ergreifend falsch. Leider waren vielen Urvätern der Weimarer Republik (aka "Novemberverbrecher") die Hände bei vielen Entscheidungen gebunden. Köpfe wie Friedrich Ebert oder auch Gustav Stresemann würde ich durchaus als echte Demokraten bezeichnen. Nur leider gingen diese halt völlig unter, rechter und linker Propaganda und wilhelminischen Überresten sei dank.

Einzig und allein

Da hätte die 5%-Hürde letztendlich auch nix daran geändert!

kann ich völlig unterschreiben.

[GSIISp64b]

Ach, und noch was: Die Altnazis, die in der Zeit nach dem Krieg zurück in die Politik gewandert sind, haben das keineswegs nur über irgendwelche extremen Randgruppenparteien getan. Auch die CDU/CSU war für diese Leute ein exzellentes Vehikel. Hat dagegen die Fünfprozenthürde geholfen?

[Electrification]

Und du sagst gerade, wegen sechs Nazis ist es gerechtfertigt, dass die AfD, die FDP und die Piratenpartei auch draußen bleiben müssen, dass es okay ist, dass die Opposition dadurch völlig verkrüppelt wird und die Regierung die nächsten vier Jahre lang nur noch durchs BVerfG ausgebremst wird? Das nenne ich eine Panikreaktion. Sorry.

Es ist doch Problem der Parteien wenn sie die 5% nicht schaffen mit einem eurofeindlichen Wahlkampf (AfD) bzw. einer arbeitnehmerfeindlichen, marktradikalen Lobbyismuseinstellung (FDP).

Die Miniopposition ist doch der Großen Koalition geschuldet, die wohl kommt und die finde ich nicht gut, aber die 5%-Klausel hat Jahrzehnte gut funktioniert und wird auch weiterhin gut funktionieren. Die FDP, sofern sie sich ihrer liberalen Wurzeln besinnt, kommt das nächste Mal sowieso wieder rein und evtl. auch die AfD.
Die Piratenpartei hat sich mit ihrer Zerstrittenheit und Unfähigkeit doch selbst ausgebremst.

Die 5%-Hürde ist ein wichtiger Pfeiler der alten sozialen Marktwirtschaft (die wir leider nicht mehr in dieser Form haben) und hält Extremisten eben i. d. R. vom Bundestag fern, wenn auch nicht immer aus den Landtagen, was eh schon schlimm genug ist und unserem Land genug Schaden zufügt.

Eine Demokratie muss auch eine Große Koalition aushalten.

[146225]

Ach, und noch was: Die Altnazis, die in der Zeit nach dem Krieg zurück in die Politik gewandert sind, haben das keineswegs nur über irgendwelche extremen Randgruppenparteien getan. Auch die CDU/CSU war für diese Leute ein exzellentes Vehikel. Hat dagegen die Fünfprozenthürde geholfen?

So ist es, wie Filbinger beweist, waren selbst Ämter wie das eines Ministerpräsidenten nicht sicher.

[Electrification]

Ach, und noch was: Die Altnazis, die in der Zeit nach dem Krieg zurück in die Politik gewandert sind, haben das keineswegs nur über irgendwelche extremen Randgruppenparteien getan. Auch die CDU/CSU war für diese Leute ein exzellentes Vehikel. Hat dagegen die Fünfprozenthürde geholfen?

Vor allem aber auch gingen viele in die FDP!
Wir können nur froh sein dass die FDP sich nicht so entwickelt hat wie ihre einstige Schwester im Geiste, die FPÖ, die ja heute wenig gemeinsam haben.

Extremisten können in demokratischen Parteien niemals die Wirkung entfalten wie in eigenen Parteien, daher ist das ein schlechter Vergleich. Die 5%-Hürde schützt vor extremistischen Parteien.
Ich finde das gut und ich halte nichts von Sprüchen wie "Demokratie muss sowas aushalten". Auch die Demokratie kann und darf seine Feinde bekämpfen und ich bin dafür.

[GSIISp64b]

Es ist doch Problem der Parteien wenn sie die 5% nicht schaffen mit einem eurofeindlichen Wahlkampf (AfD) bzw. einer arbeitnehmerfeindlichen, marktradikalen Lobbyismuseinstellung (FDP).

Diese beiden Parteien haben zusammen etliche Millionen Stimmen gekriegt. Wenn die AfD nicht bei der FDP "gewildert" hätte, wäre diese jetzt wahrscheinlich drin. Dass das Auftauchen neuer Parteien in einem Lager zur Schwächung dieses Lagers führt, empfinde ich übrigens als Perversion unseres Wahlsystems.

Die Miniopposition ist doch der Großen Koalition geschuldet, die wohl kommt und die finde ich nicht gut, aber die 5%-Klausel hat Jahrzehnte gut funktioniert und wird auch weiterhin gut funktionieren. Die FDP, sofern sie sich ihrer liberalen Wurzeln besinnt, kommt das nächste Mal sowieso wieder rein und evtl. auch die AfD.

Das ist schon wieder eine monokausale Betrachtungsweise. Ohne die Hürde würde Schwarz-Rot immer noch funktionieren - aber wenigstens könnte die Opposition ihr Untersuchungsausschüsse anhängen. Und dieses "nächste Mal" ist in vier Jahren. Wenn du wissen willst, was man in vier Jahren kaputt machen kann, guck dir Hartz IV an - und dafür brauchte es noch nicht mal eine 2/3-Mehrheit.

Die 5%-Klausel hat vielleicht jahrzehntelang funktioniert - diesmal hat sie komplette Scheiße gebaut und einen Bundestag produziert, der den Volkswillen sehr mangelhaft widerspiegelt. Trendextrapolationen ("sie wird auch in Zukunft funktionieren") sind selbst dann höchst gefährlich, wenn der Trend nicht schon gebrochen ist - und dieser Trend IST schon gebrochen.

Die 5%-Hürde ist ein wichtiger Pfeiler der alten sozialen Marktwirtschaft (die wir leider nicht mehr in dieser Form haben) und hält Extremisten eben i. d. R. vom Bundestag fern, wenn auch nicht immer aus den Landtagen, was eh schon schlimm genug ist und unserem Land genug Schaden zufügt.

Merkst du eigentlich nicht, wie bescheuert deine Argumente gerade werden?

Eine Demokratie muss auch eine Große Koalition aushalten.

Eine Demokratie muss es auch aushalten, wenn der Wählerwille ignoriert wird. Oder wie jetzt.

[JeDi]

Es ist doch Problem der Parteien wenn sie die 5% nicht schaffen mit einem eurofeindlichen Wahlkampf (AfD) bzw. einer arbeitnehmerfeindlichen, marktradikalen Lobbyismuseinstellung (FDP).

Und? Anderswo gibts eine 4%-Hürde, die sogar gleich 2 Parteien erst kürzlich neu geschafft haben. Davon kann man halten, was man will, zumindest die Neos hättens in Deutschland aber knapp nicht geschafft. Zumal: Nach den 4,7 bzw. 4,8% von AfD/FDP (zusammen immerhin knapp 10% der Wähler oder 4,1 Mio Stimmen) kommt lange nichts. Das nächste sind die Piraten mit 2,2%. Da habe ich dann schon ein gewisses Problem damit, dass die 5%-Hürde genau 2 Parteien knapp rausschmeißt. Aber unter einer GroKo wird man wohl keine Änderung erwarten, schließlich regierts sich so ja sehr einfach. Es werden sich wohl auch Staaten mit ganz anderen Hürden finden lassen. Man kann diese Diskusion aber nicht abwürgen, indem man sagt "Die knapp rausgefallenen Parteien gefallen mir eh nicht" - das ist erst recht undemokratisch.

Die Miniopposition ist doch der Großen Koalition geschuldet, die wohl kommt

Nein, nachdem die GroKo zusammen grademal 67% hat (und keine 75,1).

und die finde ich nicht gut

Um politische Gesinnungen geht es nur grade überhaupt nicht.

aber die 5%-Klausel hat Jahrzehnte gut funktioniert und wird auch weiterhin gut funktionieren.

Diese Wahl zeigt eben, dass sie so nicht (mehr) funktioniert. Den Trend zu mehr kleineren Parteien gibts ja jetzt auch nicht erst seit gestern, sondern hält schon einige Zeit (20 Jahre?) an. Nur schlägt sie sich erst jetzt so krass (negativ) in der Sitzverteilung nieder.

Die FDP, sofern sie sich ihrer liberalen Wurzeln besinnt, kommt das nächste Mal sowieso wieder rein und evtl. auch die AfD.
Die Piratenpartei hat sich mit ihrer Zerstrittenheit und Unfähigkeit doch selbst ausgebremst.

Solange knapp 5% bzw. gut 2% diese Parteien wählen wollen, sollen und dürfen sie das tun. Und es ist eine Sauerei, wenn Stimmen verfallen, wenn vielleicht auch in einem gewissen Rahmen sinnvoll (eben um die absolute Zersplitterung zu verhindern). Mit allen Effekten ist die aktuelle Situation aber mMn sehr unschön.

Die 5%-Hürde ist ein wichtiger Pfeiler der alten sozialen Marktwirtschaft

Ist sie nicht. Anderswo gehts ja auch mit weniger Hürde.

(die wir leider nicht mehr in dieser Form haben)

*gähn*

und hält Extremisten eben i. d. R. vom Bundestag fern, wenn auch nicht immer aus den Landtagen, was eh schon schlimm genug ist und unserem Land genug Schaden zufügt

Welchen denn?

Eine Demokratie muss auch eine Große Koalition aushalten. 

Eine Demokratie muss auch extremistische Strömungen und Störfeuer aushalten.

Wir können nur froh sein dass die FDP sich nicht so entwickelt hat wie ihre einstige Schwester im Geiste, die FPÖ, die ja heute wenig gemeinsam haben.

Warum? Ich würde eher sagen, dass man in Deutschland doch ein wenig sensibler im Bereich Ausländerfeindlichkeit ist. Ansonsten hätte die NPD ja deutlich mehr Zuspruch.

Extremisten können in demokratischen Parteien niemals die Wirkung entfalten wie in eigenen Parteien, daher ist das ein schlechter Vergleich. Die 5%-Hürde schützt vor extremistischen Parteien.

Natürlich können sie - siehe die Linksextremisten, die in Berlin mal die FDP etwas aufgemischt haben.

Ich finde das gut und ich halte nichts von Sprüchen wie "Demokratie muss sowas aushalten". Auch die Demokratie kann und darf seine Feinde bekämpfen und ich bin dafür.

Warum siehst du bitte Parteien wie die FDP, AfD, Piraten oder die Freien Wähler als demokratiefeindlich an?

Edit: Kleiner Nachtrag... und der Versuch die Zitate zu reparieren... Erledigt /NJ

[GSIISp64b]

Übrigens: Dass die starkes große Koalition unser politisches Gleichgewicht gefährdet, denke ich mir nicht nur aus.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...n-a-928899.html

[Electrification]

Und? Anderswo gibts eine 4%-Hürde, die sogar gleich 2 Parteien erst kürzlich neu geschafft haben. Davon kann man halten, was man will, zumindest die Neos hättens in Deutschland aber knapp nicht geschafft. Zumal: Nach den 4,7 bzw. 4,8% von AfD/FDP (zusammen immerhin knapp 10% der Wähler oder 4,1 Mio Stimmen) kommt lange nichts. Das nächste sind die Piraten mit 2,2%. Da habe ich dann schon ein gewisses Problem damit, dass die 5%-Hürde genau 2 Parteien knapp rausschmeißt. Aber unter einer GroKo wird man wohl keine Änderung erwarten, schließlich regierts sich so ja sehr einfach. Es werden sich wohl auch Staaten mit ganz anderen Hürden finden lassen. Man kann diese Diskusion aber nicht abwürgen, indem man sagt "Die knapp rausgefallenen Parteien gefallen mir eh nicht" - das ist erst recht undemokratisch.

Eine Große Koalition ist mies, mir wäre Schwarz-Grün lieber gewesen, dann würde es auch diese Diskussion jetzt in dieser Form gar nicht geben.
Abgesehen davon wird die FDP bei der nächsten Wahl auch wieder über 5% liegen, das war nur eine Abstrafaktion, weil es eben genug Dumme gibt (die Klientel und Profiteure dieser Partei erreichen keine 5%) gibt, die meinen die FDP würde Politik für sie machen.
Die AfD wird es sicher in ein paar Landtage schaffen, aber mal schauen ob sie in 4 Jahren nicht das Pirtenparteischicksal erleidet und die Stimmen bekommt dann in Teilen auch die FDP.

Es sind jetzt 5 Parteien im im Bundestag, mit der FDP sind es dann in 4 Jahren mind. wieder 6 Parteien und das trotz 5%-Hürde.

Solange knapp 5% bzw. gut 2% diese Parteien wählen wollen, sollen und dürfen sie das tun. Und es ist eine Sauerei, wenn Stimmen verfallen, wenn vielleicht auch in einem gewissen Rahmen sinnvoll (eben um die absolute Zersplitterung zu verhindern). Mit allen Effekten ist die aktuelle Situation aber mMn sehr unschön.

Die Leute müssen dann eben auch akzeptieren wenn es nicht reicht. Das ist doch die selbe Diskussion die wir Jahre darüber hatten ob das Land unregierbar wird, weil sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb sich nicht mehr ausgeht. Jetzt das, alles nur Momentaufnahmen.

Ist sie nicht. Anderswo gehts ja auch mit weniger Hürde.

Anderswo ist eben anderswo. Meistens verweist man ja auf anderswo wenn man die negativen Dinge (für Arbeitnehmer, Bürger) übernehmen will und ignoriert die positiven Sachen. Hier ist nicht klar ob das jetzt positiv oder negativ ist, aber meiner Meinung nach hat sich unser System bewährt und Parteien unter 5% haben im Bundestag nichts verloren, schon mal weil damit die Wahrscheinlichkeit hoch ist dass somit keine Extremisten reinkommen und das ist mir wichtiger als alles andere, auch die berechtigten Befürchtungen die du oder andere vorbringen.
Im Zweifel ist mir ein Fernhalten von menschenverachtenden Parteien und Extremisten wichtiger alles alles andere und damit eine Stärkung der Demokratie.

Welchen denn?

Gerade bei rechten Parteien die gewählt werden, Aufmärschen usw. schaut die Welt besonders genau hin und es wird viel darüber berichtet. Das ist ein enormer Imageschaden.
Extremisten schaden dem Land immer, weil Nationalismus und andere Irrwege immer auch gegen das eigene Land gerichtet sind (was Nationalisten nicht verstehen).

Eine Demokratie muss auch extremistische Strömungen und Störfeuer aushalten.

Sie muss diese aber auch bekämpfen können und das geht nicht nur mit Kuschelkurs und Diskussionen. Die Feinde der Demokratie, die gerne demokratische Mittel wie das Demonstrationsrecht nutzen, würden keine Sekunde zögern uns das alles wegzunehmen!
Ich will nie wieder erleben dass Zustände wie 33-45 auch nur annähernd auf uns zukommen und jede Absenkung der 5%-Hürde würde solche Strukturen fördern und helfen sie dauerhaft zu etablieren, u. a. durch Zufluss von Steuergeld.

Warum? Ich würde eher sagen, dass man in Deutschland doch ein wenig sensibler im Bereich Ausländerfeindlichkeit ist. Ansonsten hätte die NPD ja deutlich mehr Zuspruch.

Sehe ich anders, es gibt ein Potential von 20% rechts der Mitte, das besagen viele Studien. Den meisten ist die NPD nur zu extrem, die würden aber einen Wolf im Schafspelz wie die FPÖ wählen.
Ich bezweifle dass Deutschland da besser ist als andere Länder. Die meisten anderen Länder haben "nur" rechtsextreme Parteien, die Steigerung ist eben die noch extremere Stufe der Verherrlich des 3. Reichs und des Nationalsozialismus. Was weder bei Front National oder wie die ganzen Sinnlosparteien heißen, der Fall sein dürfte.

Warum siehst du bitte Parteien wie die FDP, AfD, Piraten oder die Freien Wähler als demokratiefeindlich an?

Auf die war es nicht bezogen, sondern auf die antidemokratischen Extremisten. Wobei die ersten zwei natürlich in irgend einer Form auch Extremisten sind.
Die Freien Wähler sind einfach keine Bundespartei und viele gehen schon auf Konfrontation mit Aiwanger. Man sollte sich auf seine Kernkompetenz, die Kommunen und evtl. noch die Länder beschränken, denn da ist man erfolgreich.
Die FDP ist doch selber schuld an diesem Ergebnis mit ihrer Lobbypolitik und spätrömischen Dekadenz.

[Caesarion]

dass die Opposition dadurch völlig verkrüppelt wird und die Regierung die nächsten vier Jahre lang nur noch durchs BVerfG ausgebremst wird?

Das ist falsch.

Die Meinungsbildung findet bei großen Koalitionen nicht entlang der Achse Regierung-Opposition statt, sondern zwischen den Regierungspartnern. Sprich: dadurch, dass zwei Volksparteien gezwungen sind, ein großes politisches Spektrum abzudecken (so muss die Regierung zeitgleich Rücksicht auf die linke SPD-Flügel und den Wirtschaftsflügel der Union nehmen), werden die strittigen Themen innerhalb der Regierungskoalition behandelt. Das ist zunächst keinerlei Rückschritt für die Demokratie, sondern üblich in vielen Ländern, die konsensdemokratisch geprägt sind. So sind in der Schweiz sowie in Österreich ein Großteil des Parlamentes auch in der Regierung vertreten, in skandinavischen Ländern sind neben Minderheitsregierungen auch übergroße Koalitionen Alltag. Nur nach dem britischen oder dem französischen Modell sind große Koalitionen undemokratisch, da diese Demokratien sog. Mehrheitsdemokratien sind, die nicht auf die Einbeziehung möglichst vieler Parteien in die Willensbildung beruhen. Deutschland entspricht auch nicht dieser Tradition. Auch wird bei einer so großen Mehrheit die Fraktionsdisziplin erheblich nachlassen, da nicht alle eingebunden werden können und wenige Abweichler auch nicht sofort die Regierung scheitern lassen.
Zudem gibt es noch den Bundesrat, ohne den nichts geht in wesentlichen Belangen. Selbst bei Einspruchsgesetzen kann die zweite Kammer der Regierung Hürden in den Weg legen (längeres Verfahren). Die große Koalition hat dort aktuell 24 von 69 Stimmen, eine Mehrheit ist weit entfernt. Damit werden die Grünen bei allen Zustimmungsgesetzen den Daumen ebenfalls heben müssen, damit die Vorlage nicht scheitert.

[JeDi]

Die AfD wird es sicher in ein paar Landtage schaffen, aber mal schauen ob sie in 4 Jahren nicht das Pirtenparteischicksal erleidet und die Stimmen bekommt dann in Teilen auch die FDP.

Die AfD wird von Herrn Lucke mit recht starker Hand geführt - meiner Meinung nach hat sie damit deutlich bessere Überlebenschancen als die basisdemokratischen Piraten. Aber gut - das hat man von den Grünen auch mal gedacht...

Es sind jetzt 5 Parteien im im Bundestag, mit der FDP sind es dann in 4 Jahren mind. wieder 6 Parteien und das trotz 5%-Hürde.

Dass die FDP über die 5%-Hürde kommt, halte ich für alles andere als sicher. Und selbst wenn: Auch in 10 Parteien sehe ich noch kein Problem - solange die Fraktionen eine halbwegs sinnvolle Größe haben. Problematisch wirds erst dann, wenn es haufenweise Fraktionen (oder Gruppierungen) mit 1, 2, 3 Abgeordneten gibt. Das sehe ich bei einer Absenkung oder Anpassung der Hürde nicht auf uns zukommen.

Die Leute müssen dann eben auch akzeptieren wenn es nicht reicht. Das ist doch die selbe Diskussion die wir Jahre darüber hatten ob das Land unregierbar wird, weil sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb sich nicht mehr ausgeht. Jetzt das, alles nur Momentaufnahmen.

Dann müsste man also deiner Meinung nach dafür sorgen, dass die Linke nicht mehr in den Bundestag kommt? Also eine höhere Hürde für klare Mehrheiten?

schon mal weil damit die Wahrscheinlichkeit hoch ist dass somit keine Extremisten reinkommen

Die würde nach jetzigem Stand nichtmal bei einer 1%-Hürde im Bundestag vertreten sein.

Gerade bei rechten Parteien die gewählt werden, Aufmärschen usw. schaut die Welt besonders genau hin und es wird viel darüber berichtet. Das ist ein enormer Imageschaden.

Dann sollte man aber drüber nachdenken, warum die Rechten gewählt werden, obwohls schonmal schiefgegangen ist. Das gilt für Linke übrigens genauso. Und ich sags ja - grade weil die Welt auf uns schaut, wird meiner Meinung nach weniger Rechts und mehr Bürgerlich gewählt, insofern sind gewisse rechte Tendenzen der Bürgerlichen Parteien durchaus vorhanden.

Sie muss diese aber auch bekämpfen können und das geht nicht nur mit Kuschelkurs und Diskussionen.

Stimmt. Es geht im wesentlichen um die Auseinandersetzung darum, warum das so ist. Die erreicht man nicht, indem man die entsprechenden Parteien und Meinungen einfach verdrängt.

Ich will nie wieder erleben dass Zustände wie 33-45 auch nur annähernd auf uns zukommen

Will das hier irgend jemand? Ich denke nicht.

und jede Absenkung der 5%-Hürde würde solche Strukturen fördern und helfen sie dauerhaft zu etablieren, u. a. durch Zufluss von Steuergeld.

Welches Steuergeld fließt dadurch denn mehr? Und inwiefern soll das Strukturen fördern? Du stellst hier wieder Behauptungen auf, ohne sie auch nur ansatzweise zu belegen.

Sehe ich anders, es gibt ein Potential von 20% rechts der Mitte, das besagen viele Studien. Den meisten ist die NPD nur zu extrem, die würden aber einen Wolf im Schafspelz wie die FPÖ wählen.

Aktuell haben wir 41,2% rechts der Mitte im Bundestag sitzen - was willst du damit also sagen?

Ich bezweifle dass Deutschland da besser ist als andere Länder.

Besser nicht, eher versteckter.

Auf die war es nicht bezogen, sondern auf die antidemokratischen Extremisten.

Die haben aber allesamt mehr Stimmen als NPD/REP/Rechte/Pro Deutschland - würden also erstmal von einer Hürdensenkung profitieren (ok - die FW nicht, da hatte ich mich wohl verschaut). Und ich denke, von einer Absenkung auf 1% (dann wäre die genannten + NPD drin) spricht hier niemand, es dürfte eher um 3 oder 4% gehen.

Die Freien Wähler sind einfach keine Bundespartei und viele gehen schon auf Konfrontation mit Aiwanger. Man sollte sich auf seine Kernkompetenz, die Kommunen und evtl. noch die Länder beschränken, denn da ist man erfolgreich.

Die Freien Wähler sind nicht die Freien Wähler. Es gibt eine Partei (die ist auch Bundespartei und im bayrischen Landtag) und eben die kommunalen Wählergemeinschaften (die in vielen vielen Gemeinderäten vertreten sind). Die sind sich übrigens auch nicht grade grün.

Die FDP ist doch selber schuld an diesem Ergebnis mit ihrer Lobbypolitik und spätrömischen Dekadenz.

Ich weiß nicht, obs daran liegt (oder daran, dass Mutti es geschafft hat, der FDP alles schlechte unterzujubeln). Bei ersterem (und davon gehst du ja aus) sehe ich die FDP auch 2017 nicht im Bundestag. Warum denkst du, dass sie es nochmal schaffen sollte? Eher gibts eine wirklich liberale Neugründung.

[GSIISp64b]

Wir haben in diesem Land die Möglichkeit des Parteiverbots. Wenn eine Partei offen antidemokratisch ist, sollte man sie verbieten, anstatt ihr um drei Ecken rum Steine in den Weg zu legen und damit auch noch einen weiten Teil des Spektrums der demokratischen Parteien als Kollateralschaden zu treffen.

[146225]

Ein Parteienverbot auch wirklich und endgültig durchzusetzen, fällt allerdings den Regierenden dieser Zeiten auch schwer, nicht zuletzt, weil ihre Methoden so zweifelhaft bis kriminell sind wie die derer, nach deren Verbot sie trachten. Was nicht gut ist. Wenn ein Verbot im besten demokratischen Sinne angebracht ist - und mehrheitsfähig! - dann dürfen die Wege dorthin keinesfalls das Licht scheuen.

[GSIISp64b]

Ein Parteienverbot auch wirklich und endgültig durchzusetzen, fällt allerdings den Regierenden dieser Zeiten auch schwer, nicht zuletzt, weil ihre Methoden so zweifelhaft bis kriminell sind wie die derer, nach deren Verbot sie trachten. Was nicht gut ist. Wenn ein Verbot im besten demokratischen Sinne angebracht ist - und mehrheitsfähig! - dann dürfen die Wege dorthin keinesfalls das Licht scheuen.

Wenn eine Partei es nicht verdient, offen verboten zu werden, verdient sie es erst recht nicht, verdeckt in ihrer Arbeit gehindert zu werden.

[146225]

Wenn eine Partei es nicht verdient, offen verboten zu werden, verdient sie es erst recht nicht, verdeckt in ihrer Arbeit gehindert zu werden.

Nichts anderes wollte ich sagen: Wenn der Verbotsgrund offensichtlich ist, kann man das Verbot transparent und mit legalen Mitteln erreichen. Wenn man dieses Ziel aber nur über illegale Machenschaften glaubt erreichen zu können, darf man erst gar nicht anfangen.

[Electrification]

Dass die FDP über die 5%-Hürde kommt, halte ich für alles andere als sicher. Und selbst wenn: Auch in 10 Parteien sehe ich noch kein Problem - solange die Fraktionen eine halbwegs sinnvolle Größe haben. Problematisch wirds erst dann, wenn es haufenweise Fraktionen (oder Gruppierungen) mit 1, 2, 3 Abgeordneten gibt. Das sehe ich bei einer Absenkung oder Anpassung der Hürde nicht auf uns zukommen.

Ich halte es leider für sehr wahrscheinlich dass die FDP wieder in den Bundestag kommt, da diesmal sogar klassische FDP-Wähler ihre Partei abstrafen wollten und das hinterher auch zugegeben haben. Selbst bei Neuwahlen würden sie wieder in den Bundestag kommen.
Nichts würde ich mir mehr wünschen als dass die FDP für immer verschwindet, sie wird nie eine arbeitnehmerfreundliche Partei, aber es ist unrealistisch.

Wir brauchen auch nicht so viele Parteien im Bundestag, wer 5% nicht schafft der hat auch keinen Anspruch und muss sich eben das nächste Mal anstrengen die Leute besser zu umschleimen mit Wahlmärchen.

Dann müsste man also deiner Meinung nach dafür sorgen, dass die Linke nicht mehr in den Bundestag kommt? Also eine höhere Hürde für klare Mehrheiten?

Würde die SPD wieder sozialdemokratisch, wären die eh überflüssig und nicht im Bundestag.

Die würde nach jetzigem Stand nichtmal bei einer 1%-Hürde im Bundestag vertreten sein.

Sowas kann ich sehr schnell ändern, wer weiß wie sich das Land die nächsten Jahre entwickelt und dann flüchten sich auch viele gerne zu Extremisten.

Dann sollte man aber drüber nachdenken, warum die Rechten gewählt werden, obwohls schonmal schiefgegangen ist. Das gilt für Linke übrigens genauso. Und ich sags ja - grade weil die Welt auf uns schaut, wird meiner Meinung nach weniger Rechts und mehr Bürgerlich gewählt, insofern sind gewisse rechte Tendenzen der Bürgerlichen Parteien durchaus vorhanden.

Diese Parteien werden gewählt weil sie Botschaften vermitteln die an Stammtischen ankommen. Ich glaube kaum dass die Vergangenheit für die Wähler von Extremisten abschreckend ist, da wird sich dann eher in Märchen geflüchtet, z. B. was die Kriegsschuld angeht, es werden Tatsachen geleugnet (der Massenmord) usw.

Will das hier irgend jemand? Ich denke nicht.

Hättest du 1932 die Leute gefragt ob sie ein Regime wollen dass Massenmorde verübt, das einen neuen Krieg anzettelt und Minderheiten unterdrückt, glaubst du dass da viele "Ja" gerufen hätten? Dennoch sind die Leute dann später jubelnd auf der Straße gestanden, auch in Österreich (da man sich hinterher als Opfer gesehen hat, hat man die Zeit nicht so gut aufgearbeitet wie bei uns).
Jeder der rechtsextreme Parteien wählt, will solche Zeiten wieder. Das sind den Zahlen nach jetzt nicht viele, offiziell, aber schau dir mal den NSU-Fall an.

Welches Steuergeld fließt dadurch denn mehr? Und inwiefern soll das Strukturen fördern? Du stellst hier wieder Behauptungen auf, ohne sie auch nur ansatzweise zu belegen.

Was du mit mir gemein hast, da ich auch auf einige Belege gewartet habe die nie kamen.
Parteien werden u. a. auch mit Steuergeldern finanziert und da zählt auch die Zahl der Stimmen. Mit einem Sitz im Landtag oder Bundestag hat man aber auch einige Rechte, die der Steuerzahler finanzieren muss.
Hat man gefestigte Strukturen und etabliert sich langfristig, hat man sehr wohl mehr Möglichkeiten, da man sich dann in der Breite stärker verankert und damit auch seine Ideologie ausbauen kann. Das ist keine Behauptung, sondern ich gehe davon aus dass es so ist und damit meine Sichtweise. Kann natürlich sein dass dieser Effekt nicht eintritt.

Aktuell haben wir 41,2% rechts der Mitte im Bundestag sitzen - was willst du damit also sagen?

Gut, das war ein Schreibfehler, ich meinte rechts der bürgerlichen Parteien. Von daher war auch das rechtsextreme Potential gemeint und das wird mit 20% beziffert.

Die Freien Wähler sind nicht die Freien Wähler. Es gibt eine Partei (die ist auch Bundespartei und im bayrischen Landtag) und eben die kommunalen Wählergemeinschaften (die in vielen vielen Gemeinderäten vertreten sind). Die sind sich übrigens auch nicht grade grün.

Meine Erfahrung ist dass man in der Kommunalpolitik nicht nach Parteizugehörigkeit gehen kann, da werden tw. Positionen vertreten, die auf Landes- oder Bundesebene von der eigenen Partei nicht vertreten würden. Gerade die Freien Wähler oder ähnliche Gruppierungen sind doch als Anti-Partei entstanden und haben auch viele Strömungen, da gibt es auch grün angehauchte die mit den Grünen nicht klar kommen. Kommunal ist sogar die ÖDP sehr erfolgreich, mancherorts.

Ich weiß nicht, obs daran liegt (oder daran, dass Mutti es geschafft hat, der FDP alles schlechte unterzujubeln). Bei ersterem (und davon gehst du ja aus) sehe ich die FDP auch 2017 nicht im Bundestag. Warum denkst du, dass sie es nochmal schaffen sollte? Eher gibts eine wirklich liberale Neugründung.

Wirklich liberal ist nach meiner Auffassung (du kannst das gerne anders sehen) nur sozialliberal. Daher sollte man sich vom Marktradikalismus verabschieden, der ist genauso zum Scheitern verurteilt wie der Kommunismus (den es nicht gibt, gab und den es nie geben kann), Sozialismus oder irgendwelche diktatorischen Systeme.
Da führe ich wieder an dass die soziale Marktwirtschaft durchaus beschnitten wurde und das was die FDP sich so vorstellt mit ihr nichts gemein hat. Was sich diese oder auch Teile der Union vorstellen findet unter dem zynischen Begriff "Neue Soziale Marktwirtschaft" statt, was nichts anderes als die Beschmutzung des Namens "Soziale Marktwirtschaft" bedeutet.
Viele Errungenschaften früherer Jahre gingen doch schon verloren.

[GSIISp64b]

Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal.

[spock5407]

Würde die SPD wieder sozialdemokratisch, wären die eh überflüssig und nicht im Bundestag.

Yep, das seh ich auch so. Denn ohne die ex-SPD-ex-WASG wäre die PDS ziemlich sicher draussen.

[Galaxy]

Und was ist mit der Wind- und Sonnenenergiebranche die Geld an die Grünen spenden? Ist das auch verwerflich, oder ist es OK weil die die Kriegskasse für den guten Kampf füllen?

Dir ist schon die Bedeutung der Nullen bei einem Euro-Betrag bewusst? :unsure:

Ich empfehle Dir mal die Liste der Partei-Großspenden auf den Seiten des Bundestags. Irgendwie lese ich da ganz viel CDU, ein paar andere und (zumindest im Jahr 2013) überhaupt keine Grüne.

Durch schnelles googlen habe ich diese Liste von 2007...

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=...20100716091957&

gefunden. Ok BMW zahlt den Grünen mehr als die E-Energiebranche.

Interessant an den Link den Du gepostet hat finde ich das sobald die Grünen in BW gewonnen haben hat der Südwestmetall
Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. angefangen zu spenden. Hmmm. <_<

[Galaxy]

Von solchen Einteilungen halte ich nix. Die Korruption, die Union - das ist nicht erst seit gestern eine bekannte Satzfolge.

Der Union allgemein Korruption zu unterstellen ist genau so falsch wie den Grünen allgemein zu unterstellen sie seien Pedophil.

[GSIISp64b]

Bei der Union ist Korruption aber gängige Politik.

[Galaxy]

Wirklich liberal ist nach meiner Auffassung (du kannst das gerne anders sehen) nur sozialliberal.

Ich weiß nicht was liberal (also frei) daran ist für Menschen 50% + des Einkommens zu verplannen? damit sind sie fest vor einen Karren gespannt, und das hat mit liberal nicht mehr viel zu tun imo.

Anmerkung: Das bezieht sich mehr auf deine Definition von sozialliberal. Wo man in der Realität die Grenze zwischen liberal und sozialliberal, wirtschaftsliberal zieht lässt sich, denke ich, nicht klar definieren.

Das Problem der FDP war jedoch zum teil, das sich überhaupt nicht liberal war, nicht mal wirtschaftsliberal. Bei den Apotheken hat die FDP alles in ihrer macht getan um Marktwirtschaft zu verhindern.

[Electrification]

Ich weiß nicht was liberal (also frei) daran ist für Menschen 50% + des Einkommens zu verplannen?

Wie soll ein Staat ohne Steuereinnahmen funktionieren? Dabei werden sowieso nur deutlich unter 50% fällig und du darfst dabei nicht unterschlagen dass durch hohe Steuern keiner der Großverdiener ärmer wird, die Zunahme des Vermögens wird bei höheren Steuern nur begrenzt bzw. gebremst. Solidarität gehört eben zu den Pflichten in einem Sozialstaat.