Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[146225]

Immerhin wurde wenigstens noch eines der "Damoklesschwerter" über dem Schienenverkehr wieder von der Decke abgehängt:

Sagte ich nicht einmal, es (über-)erfüllt die Erwartungen bereits, wenn nicht zuviel Mist passiert? Ansonsten erwarte ich mir von dieser Regierung speziell zum Thema Bahn eigentlich nicht wirklich irgend eine Entscheidung, die einen erkennbaren positiven Schritt für die Zukunft bedeutet. Status quo mit vielen schönen Sonntagsreden, aber wenig Inhalten.

[spock5407]

Das wird wieder eine Regierung der ruhigen Hand äh Raute... und Gysi muss die träge Meute in Gang halten. Oh mei.

[146225]

Das wird wieder eine Regierung der ruhigen Hand äh Raute... und Gysi muss die träge Meute in Gang halten. Oh mei.

Das Schadenspotenzial in Ermangelung einer schlagkräftigen Opposition ist tatsächlich gigantisch wie lange nicht mehr. Insofern ist der kleinste gemeinsame Nenner vielleicht nicht ausschließlich negativ. Die Frage ist ja aber auch, wie sich der Bundesrat verändern wird, weil die jeweils amtierende Bundesregierung ja auch Einfluss auf die Wahlentscheidungen bei Landtagswahlen hat.

[Galaxy]

Es ist fast schon süß wie Horst Seehofer Sigmar Gabriel verteidigt wegen dem ZDF Interview. Die 2 werden noch gemeinsam singend über die Weihnachtsmärkte ziehen.

[GSIISp64b]

Es ist fast schon süß wie Horst Seehofer Sigmar Gabriel verteidigt wegen dem ZDF Interview. Die 2 werden noch gemeinsam singend über die Weihnachtsmärkte ziehen.

Hilfe! Bilder in meinem Kopf! Argh!

[146225]

Schau mal an: Die CDU-Mitglieder sind nicht nur ein Kanzlerinnen-Jubel-Klatsch-Verein? Die können auch noch selber denken? Und denken dabei an Basisdemokratie? So ganz wie die SPD? Das sind ja mal ganz neue Ansichten.

[Iarn]

SPD Mitglieder für Groko

Als interessante Nebennote: Ursula von der Leyen ist nun für die Männer in grün zuständig.

[Entenfang]

Seehofer: CSU für Digitalisierung zuständig

Ohje.

rank-Walter Steinmeier soll Außenminister werden

Gut.

[Iarn]

Gut.

Der Typ war verantwortlich dafür, dass ein deutscher Staatsbürger unnötig lange in einem KZ artigen Lager saß. Weiterhin sorge er wahrscheinlich trotz eines vordergründigen deutschen Neins zum Irakkrieg für eine verdeckte Hilfe für die USA.
Dass der Typ heute noch in der Politik ist, ist für mich eine Schande. Und gerade als Außenminister wünscht man sich eine integere Persönlichkeit. Absolute Fehlbesetzung.

[Entenfang]

Der Typ war verantwortlich dafür, dass ein deutscher Staatsbürger unnötig lange in einem KZ artigen Lager saß. Weiterhin sorge er wahrscheinlich trotz eines vordergründigen deutschen Neins zum Irakkrieg für eine verdeckte Hilfe für die USA.

Was habe ich verpasst? :unsure:

Dass der Typ heute noch in der Politik ist, ist für mich eine Schande. Und gerade als Außenminister wünscht man sich eine integere Persönlichkeit. Absolute Fehlbesetzung.

Naja, Westerwave war auch nicht gerade das gelbe vom Ei.

[Iarn]

Was habe ich verpasst?  :unsure:


Naja, Westerwave war auch nicht gerade das gelbe vom Ei.

Wikipedia einfach mal bei Kontroverse weiterlesen.

Man kann Westerwelle vieles aus seiner sonstigen Karriere vorwerfen, aber als Außenminister hatte er keine mir bekannten Kontroversen ausgelöst.

[Lazarus]

Alexander Dobrindt soll wohl Ramsauer als Bundesverkehrsminister nachfolgen. Was immer das für die Zukunft heissen mag....

[Iarn]

Alexander Dobrindt soll wohl Ramsauer als Bundesverkehrsminister nachfolgen. Was immer das für die Zukunft heissen mag....

Digitale Infrastruktur hat man auch Dobrindt zugeschlagen. Hat der überhaupt einen Computer?

Anscheinend wollte Angela nach #neuland jemand haben, der sie in einem besseren Licht scheinen lässt, weil noch ahnungsloser.

[Lazarus]

Digitale Infrastruktur hat man auch Dobrindt zugeschlagen. Hat der überhaupt einen Computer?

Anscheinend wollte Angela nach #neuland jemand haben, der sie in einem besseren Licht scheinen lässt, weil noch ahnungsloser.

Auf jeden Fall lässt diese Entscheidung für die Bahn nichts Gutes erwarten. Dobrindt ist ja noch mehr der Autofahrer-Lobby zuzuordnen als Ramsauer zuvor.

[spock5407]

Für die Bahn und den ÖPNV war noch de facto kein Verkehrsminister wirklich gut...

Ich hatte insgesamt gehofft, dass die SPDler das ganze platzen lassen. Jetzt darf man sich auf 4 Jahre dahingewurschtle in allen möglichen Themen freuen. Mit Wahlgeschenken auf Pump finanziert (denn dass nun auf Jahre durchgehend ohne Wachstumsknick die Steuergelder sprudeln, des glaubt doch kein Mensch).

[mmouse]

Dobrindt ist ja noch mehr der Autofahrer-Lobby zuzuordnen als Ramsauer zuvor.

Nicht dass ich den Dobrindt sonderlich mögen würde - aber woher nimmst Du diese Erkenntnis?

[Boris Merath]

Als interessante Nebennote: Ursula von der Leyen ist nun für die Männer in grün zuständig.

Auf der Absägeposition? Sehr erfreulich.

[GSIISp64b]

Ich hatte insgesamt gehofft, dass die SPDler das ganze platzen lassen.

Ein Gutes hat's: Dem nächsten SPDler, der sagt, er sei mit der Parteispitze ja auch unzufrieden und überhaupt seien in der Partei ja gar nicht alle so, kann man einfach ins Gesicht lachen und den Austritt empfehlen.

[Iarn]

Auf der Absägeposition? Sehr erfreulich.

Nein ich sehe das leider wie der Spiegel. Wenn VDL auch den Schleudersitz Verteidigungsministerium über lebt, dann ist sie Kronprinzessin. Merkel ist schlau genug um aus der Geschichte zu lernen, dass irgendwann die Deutschen einen anderen Kanzler haben wollen.

[Electrification]

Aschermittwoch und schon geht das populistische Gesudere wieder los:

Seehofer mit Anti-Europa-Rede

Ausschnitt daraus:
Seehofer polterte im zweiten Teil seines Auftritts heftig gegen die Freizügigkeit in der EU und griff damit den harten Kurs in der Zuwanderungsdebatte wieder auf. "Kein Staat hält auf Dauer aus, wenn Leute kommen, die nur das wollen, was andere hart erarbeitet haben", sagte er. Sein Generalsekretär Andreas Scheuer griff zu noch schärferen Tönen: "Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen", sagte Scheuer im Anschluss an Seehofers Auftritt.

Meint der Herr Scheuer den Herrn Kreidl mit seinen Aussagen oder wahlweise einen der vielen anderen CSU-Granden die sich in diese "A Hund is er scho"-Ahnenreihe eintragen?

[JeDi]

...und ich bezweifle immer noch, dass eine Volksabstimmung zum Thema Zuwanderung in Deutschland anders ausgehen würde als in der Schweiz.

[GSIISp64b]

...und ich bezweifle immer noch, dass eine Volksabstimmung zum Thema Zuwanderung in Deutschland anders ausgehen würde als in der Schweiz.

Seehofer ist Populist - das heißt: er schwätzt zwar Käse, aber genau den Käse, den ganz ganz ganz viele Leute hören wollen.

[ropix]

Seehofer ist Populist - das heißt: er schwätzt zwar Käse, aber genau den Käse, den ganz ganz ganz viele Leute hören wollen.

leider glauben die Leute halt das Märchen die bösen Ukrainer würden unser Geld verbrassen (für was eigentlich - Demonstrationen gegen den Russn? ) statt festzustellen das tut die CSU ganz von allein...

[Electrification]

leider glauben die Leute halt das Märchen die bösen Ukrainer würden unser Geld verbrassen (für was eigentlich - Demonstrationen gegen den Russn? ) statt festzustellen das tut die CSU ganz von allein...

Was wollen wir wetten dass der Kreidl weit über 50% bekommen hätte. Nachdem erst aber eh noch am Zettel steht und da CSU ist, werden die Miesbacher wieder mehrheitlich stupide bei der CSU ihr Kreuzerl machen.
Sogesehen, die CSU kann doch machen was sie will, man kann ja immer schön ablenken, am Ende sind irgendwelche rumänischen Einwanderer Schuld an der Geburtstagsparty.

[146225]

Chaos- äh, Parteitag am letzten Samstag - die AfD tagte in Erfurt. Und die bösen Parteimitglieder wollten ihrem Parteiführer nicht dessen Wunsch nach Machtfülle erlauben, prompt gab es Zoff. Der Rest war einig Hohlgelaber mit platten Sprüchen, idiotischem Neid und einer Prise Hass auf alles "Fremdländische" - Südländer raus aus dem €uro, Deutschland sowieso raus aus Europa, ... man möchte brechen, wenn man bedenkt, dass derart lahme Phrasendrescherei Sitze in Parlamenten erobern wird.

[DSG Speisewagen]

Im öffentlichen Dienst werden junge Menschen fast nur noch befristet beschäftigt und das oft über viele Jahre. Ein klarer Missbrauch dieses Instruments und hier scheint der öffentliche Dienst noch extremer zu sein als die private Wirtschaft eh schon ist.

Da geht es um Erzieherinnen, also Mitarbeiter für die Zukunft, für unsere Zukunft, die mehrmals befristet wurden, die über 30 sind und noch keine Kinder haben, weil die Befristung jegliche Familienplanung behindert.

Wundert sich da wirklich noch jemand dass diese Leute nicht mehr zur Wahl gehen bzw. immer weniger, wenn sie merken, egal wer regiert, ich werde eh nur vera...
Denn sowohl rot-grün als auch schwarz-gelbe Länder sparen vielerorts an der falschen Stelle. Befristete Lehrer die im Sommer regelmäßig entlassen werden, Erzieherinnen und andere die immer wieder befristet vor sich hergeschoben werden usw.
Man hat doch nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beispiel SPD: In der Opposition große Töne über Ungerechtigkeiten und kaum ist man an der Regierung sind bestimmte Sachen auf einmal in Ordnung.
Beim Mindestlohn kommen jetzt auch immer mehr Ausnahmen, so dass dieser am Ende total verwässert sein wird.

Wo soll das nur hinführen? Hier entsteht immer mehr ein unsoziales Klima und dann aber wundert man sich dass die Geburtenraten so niedrig sind. Wer ständig Angst um seinen Job haben muss, der hat andere Sorgen als Familienplanung. Ein Skandal ist es aber wenn es in Mangelberufen passiert, wo es damit klar nur darum geht die Beschäftigten niedrig und still zu halten, damit ja keiner aufbegehrt gegen die Ausbeutung.

Hier sind sie alle gleich, manche überbieten sich in ihrer Heuchelei. Bei anderen großen Sprüche, aber nehmen wir doch z. B. die Arbeiterwohlfahrt. Wenn die mal bei ihren eigenen Beschäftigten den gleichen Maßstab anlegen würden den sie von anderen fordern, aber nein, das ist ja gaaaanz was anderes. Die Kirchen können machen was sie wollen und das in einem Staat wo Staat und Kirche getrennt sein müssten, aber dieser "dritte Weg" oder wie sie ihn immer nennen ist auch ein Skandal und nur dazu da ebenfalls den Mitarbeitern die Bedingungen zu diktieren und keiner kann sich wehren. Das ist wie die DDR und ihr FDGB.

Hier mal ein Frontal21-Beitrag dazu:
Befristet beschäftigt im öffentlichen Dienst

[Fichtenmoped]

Die Befristung von Verträgen im öffentlichen Dienst ist wirklich nix neues - das gab es in den 1990ern auch schon. Was ist aber mit der Ungleichbehandlung? So gibt es zum Beispiel im öffentlichen Dienst Mitarbeiter, die eine 38,5Stundenwoche haben und der Kollege, der nach einem Stichtag eingestellt wurde darf bei gleichem Lohn 42 Stunden/Woche buckeln...

[spock5407]

Das ist wie die DDR und ihr FDGB.

Tja, aber der Unterschied ist, das dort eine machtgierige und udssr-hörige Greisenclique gesagt was gemacht wird. Wer dagegen war, wurde drangsaliert oder eingesperrt.

[DSG Speisewagen]

Die Befristung von Verträgen im öffentlichen Dienst ist wirklich nix neues - das gab es in den 1990ern auch schon. Was ist aber mit der Ungleichbehandlung? So gibt es zum Beispiel im öffentlichen Dienst Mitarbeiter, die eine 38,5Stundenwoche haben und der Kollege, der nach einem Stichtag eingestellt wurde darf bei gleichem Lohn 42 Stunden/Woche buckeln...

Das alles sind skandalöse Zustände und ich verstehe nicht dass hier nichts dagegen gemacht wird.

Es fehlt auch an den Medien, es fehlt die tägliche Anprangerung dessen was hier passiert und zwar so lange bis es behoben wird. Ebenso werden Gesetze die klammheimlich mitten in der Nacht verabschiedet werden zu wenig öffentlich gemacht und einem breiten Publikum präsent gemacht (würde die Wahlbeteiligung weiter absenken).

Eine 42-Stundenwoche halte ich eh für menschenunwürdig, da ich meine dass 40 Stunden (im Schnitt) die absolute Obergrenze sein sollten, denn das ist 1/3 des Tages und damit wahnsinnig viel Lebenszeit. Wir leben doch nicht für die Arbeit und als Sklaven der Wirtschaft bzw. der Behörden.
Fair wäre hier eine Angleichung, da müssen die mit 38,5 so solidarisch sein und den 42-Stundenleuten entgegenkommen, so dass keiner mehr als 40 Stunden pro Woche im Schnitt arbeiten muss.

Ebenso muss befristeten Arbeitsverträgen ein Riegel vorgeschoben werden. Es gibt keinerlei Grund eine Erzieherin z. B. ständig zu befristen. Man kann in 6 Monaten Probezeit herausfinden ob die Person was taugt oder nicht, danach muss ein fester Arbeitsvertrag her.

Der Staat schneidet sich doch damit ins eigene Fleisch, nur scheinbar sind die meisten zu doof das zu kapieren! Leute die keine Sicherheit im Leben haben und von Befristung zu Befristung eilen, evtl. sogar durch Arbeitslosigkeit unterbrochen, werden mit Sicherheit keine Familie gründen und damit die sinkenden Geburtenraten weiter anheizen.
Deutschland wird einmal mehr seinem Ruf als Dumpinglohnland gerecht, auch was die Arbeitsbedingungen angeht.

[DSG Speisewagen]

Tja, aber der Unterschied ist, das dort eine machtgierige und udssr-hörige Greisenclique gesagt was gemacht wird. Wer dagegen war, wurde drangsaliert oder eingesperrt.

Übrigens, was war eigentlich an der DDR sozial?
Die Leute mussten doch mehr arbeiten und es gab dann noch Zwangsarbeit, die man nur anders verpackt hat, sei es Feierabendkollektive oder Studenten und andere die irgenwo im Straßenbau oder sonstwo, z. B. im Rahmen der FDJ gewerkelt haben. Da war oftmals viel "freiwillige" Arbeit dabei um das Land am laufen zu halten.

Nichts mit 35-Stundenwoche, weniger Urlaub, weniger Feiertage. Man konnte nichts machen wenn die Arbeitsbedingungen nicht stimmten, man konnte sich gegen zu niedrige Löhne, schlechte Dienstplanung usw. nicht wehren.

Woher kommt also das Märchen vom sozialen Staat? Grundsätzlich war es doch staatlicher Kapitalismus und die Arbeitnehmer wurden ebenso ausgepresst wie anderswo, nur dass die Leute wenig dagegen machen konnten und selten daran teilhaben konnten.