Wahlumfrage zur Bundestagswahl am 27.09.2009

[Lazarus]

das Bürgergeld wird sich aber net durchsetzen lassen, da weite Teile der Unionsbasis strikt dagegen sind

[TramPolin]

das Bürgergeld wird sich aber net durchsetzen lassen, da weite Teile der Unionsbasis strikt dagegen sind

Die erheblich unterschiedlichen Positionen und die harte Haltung der Union gibt es doch auf den meisten zu verhandelnden Gebieten. Von daher bringt es nichts, wenn beide Seiten vorher erklären, sie würden von ihrer Position niemals abrücken.

Nur bei der Atompolitik sind sich CDU/CSU und FDP einig - beide wollen längere Laufzeiten.

[Autobahn]

Wer nur ein klein wenig Erfahrung im politischen Geschäft hat, wird wissen, dass es Kompromisse gibt. Das "Bürgergeld" ist übrigens schon eine recht alte Forderung der FDP. Es könnte in der Tat viel Verwaltungsaufwand - und damit Staatsknete - ersparen. Um die freigesetzten Mitarbeiter der "Arbeitsagenturen" mache ich mir keine Gedanken. Entweder sind sie mit dem Bürgergeld zufrieden, oder sie lernen mal endlich, richtig zu arbeiten

[ET 423]

Richtig - arbeitslos wären sie ja eh nicht. Denn dafür hätten sie überhaupt erstmal arbeiten müssen.

[Autobahn]

Richtig - arbeitslos wären sie ja eh nicht. Denn dafür hätten sie überhaupt erstmal arbeiten müssen.

Der war gut!

[LugPaj]

Aber im Ernst, DAS wäre dann eine gute Idee, wenn das Bürgergeld (sagen wir so 500-700€/Monat) ohne Bedingung an JEDEN Deutschen Staatsbürger gezahlt würde... Wenns reicht: Bleib zuhause! Wenn nicht: Geh arbeiten!

... Sozialleistungen raushauen aber nichts fordern? Diese dunkelrote Sozialromantik kann man sich nun wirklich nicht leisten.

[LugPaj]

das Bürgergeld wird sich aber net durchsetzen lassen, da weite Teile der Unionsbasis strikt dagegen sind

Hartz 4 hat alleine schon wegen seiner sehr negativen Besetzung nicht wirklich echte Freunde.

[Rohrbacher]

...und irgendwie hätte man dann zwar massig Geld gespart, aber auch paar Arbeitslose mehr.

Nicht wirklich. Wir haben nur zu viel sinnlose Verwaltung, aber zu wenig Lehrer, völlig unterbesetzte Jugendämter, zu wenig Polizisten, zu wenig Personal im ÖPNV, etc. wo immer behauptet wird, man könne keine Leute einstellen, man hätte kein Geld. Unter'm Strich würde man die Arbeit nur richtig verteilen, die Leute haben was davon ohne dass man mehr Geld bräuchte. Das ist ja das, was mich immer aufregt: Es ist Geld da, extrem viel, Deutschland ist ein verdammt reiches Land, nur verbraten wir so viel für unsere Bürokratie ohne dass irgendjemand was davon hätte, außer den Bürokraten. Wer einen sicheren Job sucht, sollte Bürokrat werden. Die haben immer Konjunktur!

Andere verbraten ihr Geld in der Korruption, wir in der Bürokratie. Ganz nebenbei verhindert die Bürokratie so vieles. Einfach mal so eine Firma aufmachen... nene, das geht nicht. Da gibt's für alles von jedem Vorschriften, teilweise sogar widersprüchliche! Beispielsweise fordert anscheinend das eine Amt für eine Metzgerei glatte Fliesen wegen der Hygenie, das andere Amt ist nur für die Arbeitssicherheit zuständig und fordert raue. Rumschlagen muss sich damit der Metzger. Und wenn man einen Bürokraten fragt, was das im Brief erwähnte unselbstständige Begleitgrün ist, weiß es trotzdem keiner. Ohne Witz, wenn wir in der Schule am Schulfest Lebensmittel verkauft haben, kam ja vor, mussten wir nachweisen, dass wir gesund sind, also keine Krankheiten haben. Wie ist das abgelaufen? Ein vom Amt bestellter Arzt (ein Augenarzt übrigens!!) musste extra in die Schule kommen und hat jeden einzeln unter vier Augen genau eine Frage gestellt: "Sind Sie gesund?" Hat man dies bejaht gab's einen Wisch, wo man 2x unterschreiben musste, ein Teil blieb bei mir, der andere ging den Weg der Bürokratie... genial.

Und als ich bei der Musterung war, wurden mit 15 Euro Fahrtkosten erstattet. Ich hatte zwar nur Ausgaben von etwa 8 Euro, aber das ging verwaltungstechnisch nicht, deswegen hab' ich 15 Euro bekommen. Okay, soll mir recht sein, aber wenn die das bei allen so machen... aso ja, machen sie. Ein Freund von mir wurde doch tatsächlich noch zum Bund eingezogen, was hat er bekommen? Ein ICE-Ticket einmal quer durch Deutschland, wie das so üblich ist, es wäre langweilig, wenn man in die Kaserne um's Eck kommt, wo er mit'm Fahrrad hätte hinfahren können. Ach ja, es war ein Ticket der 1. Klasse (!) natürlich zum Normalpreis (!); er musste mir das Ding rauskramen, ich hätt's sonst nicht geglaubt. Aber am Bahnhof abgeholt wurden sie aber wohl mit einem ziemlich alten Bus, der weniger 1. Klasse war und auch sonst ging's eher bescheiden zu... schließlich hat die Bundeswehr zu wenig Geld. Ja klar.

In Pfaffenhofen will man dieses Weihnachten das Rathaus beleuchten für 25000 Euro. Zuerst hab' ich gedacht, okay... repräsentative Bauten beleuchten, das macht man so, vor allem wenn's vor kurzem erst renoviert wurde, was auch wirklich notwendig war. Aber nein, die 25000 Euro sind nicht für eine dauerhafte Beleuchtung, nein das ist eine einmalige Aktion!

:wacko:

[Bayernlover]

Danke, Rohrbacher.

[BMI]

... Sozialleistungen raushauen aber nichts fordern? Diese dunkelrote Sozialromantik kann man sich nun wirklich nicht leisten.

Warum nicht? Wenn Du wüsstest, wie HARTZ IV- Bezieher gegängelt werden... http://www.heise.de/tp/blogs/8/146287 Epileptiker sollen auf nem Baugerüst arbeiten, ne Frau soll gegen ihren Wille auf den Strich, wenn Du wegen 10sek. zu spät kommst (z.Bsp. weil der Bus Verspätung hatte...) kann Dir das ALGII zu 100%gestrichen werden... Und so weiter! Schon mal von 700€/Monat leben müssen/dürfen? Vergiss nicht, bei einem Bürgergeld werden ALLE anderen Sozialen Leistungen gestrichen, z.Bsp. Kindergeld, ALGI und ALGII, Rente, Wohngeld,...!Die Liste ist sehr lang, und über jeden Pups entscheidet ein anderer Entscheider...

Aber ich wusste, dass der Vorschlag mit dem Bürgergeld einen Pferdefuss hat: http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show...55/_nr-1/i.html Zusammenfassung: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html

"Weiter: "Im Bürgergeld werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe (ohne Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen), der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst. Die Leistungen werden beim Bürgergeld grundsätzlich pauschaliert gewährt und von einer einzigen Behörde, dem Finanzamt, verwaltet."
Die Höhe des Bürgergeldes soll pauschal 662 Euro betragen, ausgezahlt vom Finanzamt. Voraussetzung sind die Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit. Bei Ablehnung einer zumutbaren angeboten Arbeit wird das Bürgergeld gekürzt. ..."

Also nix anderes als eine Zusammenfassung des ALGII mit anderen Leistungen (Um zu sparen!)!!!
Weiter gehts:
"...Vor allem aber ist mit diesem Bürgergeld der Weg in die medizinische Versorgung von Langzeitarbeitslosen und bedürftigen Rentnern nur noch auf Minimalniveau vorgegeben. Denn die FDP geht unbeirrbar den neoliberalen Weg der Privatisierung weiter und setzt bei den Krankenkassen auf die Privatversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung soll künftig als steuerpflichtiger Lohnanteil ausgezahlt werden und davon soll sich der Arbeitnehmer privat versichern. ..."

Das war ja klar... Aber die FDP geht genau den umgekehrten Weg, den die USA unter Obama gehen wollen: Hin zur 100% PRIVATEN Vorsorge mit der PFLICHT sich zu versichern, so wie im Wunderland des Kapitalismus USA... Was wohin führt?
USA sind SPITZE in: Kosten des Gesundheitssystem,
USA sind LETZTER in: Sozialer Absicherung, das Gesundheitsystem und das Schulsystem entspricht einem "Dritte-Welt-Land" wie... Costa Rica?
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundheitssy...inigten_Staaten

Fazit: Das "Bürgergeld" der FDP ist eine Mogelpackung und sollte nicht diesen Namen tragen, weil es mit dem "Echten Bürgergeld" nichts gemeinsam hat... http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgergeld

Tja... mal wieder den Nebelwerfern der Politik zum Opfer gefallen...

Edit meint, dass ich noch das "Bedingungslose Grundeinkommen" vorstellen soll: http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungslos..._Grundeinkommen

Bitte daran denken: Wir leisten uns in Deutschland 4Millionen offizielle Arbeitslose, eine nicht näher definierte Anzahl inoffizieller Arbeitslose und eine ganze Menge Rentner... Sehen wir alle der Wahrheit ins Auge:

Es gibt NICHT genügend Arbeit für Alle!

Schon mal was von der 80/20-Gesellschaft gehört? Tittytainment? Viel Spass beim googeln...

[JeDi]

Zeig mir doch mal den, der 662€/Monat Kindergeld kriegt.

[BMI]

Zeig mir doch mal den, der 662€/Monat Kindergeld kriegt.

Nix mit 662€/Monat Kindergeld! 662€ im Monat für ALLES! Also Essen, Miete, Kinder, Versicherungen, Strom. Wasser, Heizung,...

Rechnen wir mal HARTZ IV: Hmm... Bekomme kein HARTZ IV! Kann das bitte mal einer ausrechnen an einem Beispiel von einer Familie:
Vater, Mutter, 2Kinder... Rechnerisch nach dem Vorschlag dann 1324€/Monat für einen 4Personen-Haushalt. Allerdings BRUTTO!
Es werden noch die Kosten für die Krankenversicherung abgezogen... Nach "Neoliberalen Plänen" werden dann pro Person ein bisher nicht genannter Beitrag gleich einkassiert... Und für die Pflegeversicherung darf dann auch noch von dem Bürgergeld was abgezwackt werden...
Und das "nur" für eine Grundversicherung, willst/brauchst Du mehr, dann heists selber zahlen! Viel Spass beim Spezialisten...

[Lazarus]

662 Euro sind ein schlechter Witz

wie willste davon in München ne Wohnung unterhalten und noch Lebensmittel kaufen?

[autolos]

Typisch linke Panikmache! Es wird aus einem Vorschlag des Jahres 2005 selektiv etwas herausgegriffen, dies mit etwas Phantasie an irgendwelchen Maßstäben gemessen, und er Vorschlagende diskreditiert. BMI und andere: Lest Euch die Texte bitte komplett durch, bevor ihr Euch hier breitmacht. So soll es z.B. Differenzierungen nach Wohnort geben (gell, Lazarus, man muß auch lesen, was gestern gesagt wurde, nicht nur Programme von 2005).

Aber manch einem scheint nicht in den Kram zu passen, daß es Leute gibt, die alle diese Sozialleistungen im Schweiße ihres Angesichts erarbeiten müssen und dazu noch sich und ihre Familie versorgen.

[Bayernlover]

Zum letzten Beitrag von Lazarus (schreibe vom Handy und kann nicht zitieren): 558 Euro ist der Höchstsatz für Bafög, also noch weniger als das Bürgergeld! Wie wäre es wenn wir das Bafög mal erhöhen, die Leistungsträger fördern? Wenn ich das Gejammer um die Kürzung bei den Sozialleistungen hier höre, wird mir schlecht, ehrlich.

[BMI]

Typisch linke Panikmache! Es wird aus einem Vorschlag des Jahres 2005 selektiv etwas herausgegriffen, dies mit etwas Phantasie an irgendwelchen Maßstäben gemessen, und er Vorschlagende diskreditiert. BMI und andere: Lest Euch die Texte bitte komplett durch, bevor ihr Euch hier breitmacht. So soll es z.B. Differenzierungen nach Wohnort geben (gell, Lazarus, man muß auch lesen, was gestern gesagt wurde, nicht nur Programme von 2005).

Aber manch einem scheint nicht in den Kram zu passen, daß es Leute gibt, die alle diese Sozialleistungen im Schweiße ihres Angesichts erarbeiten müssen und dazu noch sich und ihre Familie versorgen.

Tja, da liegt die Krux... Wenn differenziert werden soll, dann MUSS das jemand entscheiden! Und WER soll das sein? Das gleiche gilt für Kürzungen, wenn irgendwie gegen irgendwelche, teils undurchsichtige, Regeln verstossen wird. Wie das funktioniert sieht jeder bei HARTZ IV... Alles in allem bedeutet das, dass HARTZ IV nur durch ein erstmal "durchschaubareres" Modell abgelöst wird. Nur dass am Ende sich rausstellt, dass eigentlich nur Zuschüsse gestrichen werden... Und die Hürden für das Bürgergeld ala FDP sind genauso hoch, wenn nicht höher wie für HARTZ IV... Man muss die Bedürftigkeit nachweisen, Arbeitsfähigkeit muss vorhanden sein, Einkommensverhältnisse werden überprüft... Im Endefekt wirds nicht einfacher...

Und mal ehrlich, 99% ALLER Menschen in Deutschland nehmen Sozialleistungen verschiedener Art an...

Ich höre schon den Aufschrei! Und die Frage nach welchen Sozialleistungen... Schauen wir mal nach... Was definiert unsere Soziale Marktwirtschaft?

Kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse von Ehepartnern und Kindern? Lohnfortzahlung im Krankheitsfall? Kranken-/Unfallgeld?
Arbeitslosengeld? BAföG? Gründungszuschuss? Rente? Kündigungschutz? Gestzliche Unfallversicherung? Bausparer?

Die Liste wird noch endlos so weitergehen...

[Autobahn]

Die Kernaussage der FDP besteht doch darin, dass sie sich zu Transferleistungen für sozial Schwache bekennt. Und weiter besteht sie in der Forderung, das dem Arbeitnehmer mehr vom Arbeitslohn in der Tasche bleibt. Dies kann man wohl nicht ernsthaft kritisieren.

Wie das letztendlich in Euro und Cent aussieht, steht doch noch gar nicht fest. Selbstverständlich wird es hier regionale Unterschiede geben, weil die Lebenshaltungskosten nicht einheitlich sind.

Ich halte den Grundgedanken nicht einmal für falsch. Eine Stelle ist für die ganze Abwicklung des Finanztransfers zuständig. Und das Finanzamt ist da nicht einmal verkehrt.

Heute ist es doch so, dass die Arbeitgeber die Lohnsteuer an das Finanzamt abführen. Von dort wird es an die verschiedenen Ämter weiter geleitet (vereinfacht ausgedrück). Der Arbeitnehmer, der Anspruch auf Kindergeld, Wohngeld oder sonstige Leistungen (auch Hartz IV) hat, erhält auf Antrag von den zuständigen Ämtern die Leistungen überwiesen. Dafür unterhalten diese Ämter einen gewaltigen Personalaufwand, der Unsummen verschlingt (Jetzt bitte nicht wieder, das kostet Arbeitsplätze. Wenn ich schlechte Laune habe, dann sind das für mich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen). Da klingt der Gedanke der FDP doch plausibel, dass zum Beispiel Kinder- und Wohngeld unmittelbar von der Steuerschuld des Arbeitnehmers abgezogen und vom Arbeitgeber direkt ausgezahlt werden. Ergibt sich eine negative Steuerschuld, überweist das Finanzamt die Differenz.

Die zentrale Forderung, dass ein Arbeitnehmer spürbar mehr in der Tasche haben muss, als ein nicht Beschäftigter, dürfte wohl kaum auf Widerspruch treffen. Ist es etwa gerecht, dass einem Minijober nur 30% seines Verdienstes verbleiben? Motivierend ist das auf keinen Fall.

Im Bereich der Krankenversicherung will die FDP auch keinen Kahlschlag. Sie will die Grundleistungen - die nach diversen Gesundheitsreformen von Ullalalla - übrig geblieben sind, auch weiterhin zu bezahlbaren Tarifen versichern und unterwirft alle Kassen einem Kontrahierungszwang. Und sie will eine Pflichtversicherung. Die Möglichkeit einer Höherversicherung hat übrigens schon heute jeder Mitbürger . Allerdings fordert die FDP, vom reinen "raus aus der Tasche (des Versicherten), rein in die Tasche (des Gesundheitswesens)" abzukommen und verlangt auch von den gesetzlichen Krankenkassen betriebswirtschaftliches Handeln und Altersrückstellungen. Und wenn ich das Papier richtig gelesen habe, wird auch nicht die Mitversicherung von Familienangehörigen abgeschafft. Die Kosten hierfür werden über das Bürgergeld ausgeglichen. Man kann sich jetzt darüber unterhalten, ob die Beiträge vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer überwiesen werden. Aber das ist nur ein Randtehma.

[TramPolin]

Die FDP kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zufolge in den Koalitionsverhandlungen nicht so richtig weiter. Sie scheint kaum etwas durchsetzen zu können und großartige Kompromisse, bei denen man der FDP weit entgegenkommt, sind offenbar auch nicht in Sicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,654804,00.html

Kommentar: Die CDU ist vom Wahlergebnis erheblich schwächer und die FDP erheblich stärker als damals unter Kohl. Es scheint mir jedoch, dass die kleinere FDP damals dennoch deutlich mehr zu sagen hatte. Westerwelle müsste mal richtig auf den Tisch hauen und v.a. bei den Bürgerrechten Druck machen. Die Frage ist, ob es von ihm strategisch klug war, andere Bündnisse auszuschließen. Hätte er er es nicht getan, könnte Westerwelle ja jetzt damit drohen, wenn ihr uns nicht entgegenkommt, dann machen wir eben eine Ampelkoalition. In der derzeitigen Konstellation ist Westerwelle weitgehend der Union ausgeliefert.

[TramPolin]

Ursula von der Leyen bald Superministerin?

Einem Zeitungsbericht zupolge könnte die jetzige Familienministerin, Ursula von der Leyen (CDU) , die als Gesundheitsministerin gehandelt wird, Superministerin werden. Sie würde dann das Familien- und Gesundheitsministerium führen.

http://www.rp-online.de/public/article/pol...-Gespraech.html

Kommentar: Bitte nicht, ich halte die Frau für total unfähig, und die Wahrheit hat sie auch mehrfach verzerrt.

[Taschenschieber]

Kommentar: Bitte nicht, ich halte die Frau für total unfähig, und die Wahrheit hat sie auch mehrfach verzerrt.

"Verzerrt" ist schon ein bisschen euphemistisch...

[TramPolin]

"Verzerrt" ist schon ein bisschen euphemistisch...

Man muss ja immer aufpassen, was man schreibt. Ein falsches Wort kann schon üble Nachrede oder so was sein. sein. Grundsätzlich gebe ich Dir aber Recht.

[TramPolin]

Koalitionsverhandlungen - die Spannungen zwischen Union und FDP nehmen zu

FDP-Wissing (Finanzexperte und Mitglied der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen/Haushalt): "Die FDP muss nicht um jeden Preis einen Koalitionsvertrag unterzeichnen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,654806,00.html

Und am Ende haben sich wieder alle lieb, gelle?

[TramPolin]

Das Zugangserschwerungsgesetz soll nach dem grünen Licht aus Brüssel "unverzüglich" dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Es könnte dann Anfang November in Kraft treten.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/FDP...tik-826234.html

Dass die FDP dieses noch verhindern oder abmildern kann, scheint nun fast ausgeschlossen.

[ET 423]

unfähig, und die Wahrheit hat sie auch mehrfach verzerrt.

Klingt nach einem 1A-Politiker.

[ubahnfahrn]

Die CSU bekommt folgende Ministerien:

Verteidigung: zu Guttenberg
Landwirtschaft: Aigner

und jetzt kommts:

Verkehr: Ramsauer

Ob das jetzt gut oder schlecht für Bayern ist, stellt sich dann raus

Quelle: SZ

[Nightwish]

Die CSU bekommt folgende Ministerien:

Verteidigung: zu Guttenberg
Landwirtschaft: Aigner

und jetzt kommts:

Verkehr: Ramsauer

Ob das jetzt gut oder schlecht für Bayern ist, stellt sich dann raus

Quelle: SZ

Das ist aber auch alles nur Spekulativ bis jetzt!

[TramPolin]

Das ist aber auch alles nur Spekulativ bis jetzt!

Nein, es ist zwar noch nicht ganz offiziell, aber mehr als reine Spekulation:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,656998,00.html

[Rohrbacher]

Schäuble in diesen Zeiten als Finanzminister verheizen... auch eine Möglichkeit ihn loszuwerden. Aber Ramsauer als Verkehrsminister ist genau die passende Antwort auf seine blassen Vorgänger.

[spock5407]

Ob der Ramsauer dann den Schweber exhumiert?

[TramPolin]

Ob der Ramsauer dann den Schweber exhumiert?

Den Transrapid zum Strauß-Flughafen oder gar eine Fernverbindung? :ph34r: