Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Lazarus]

Wenn Du wirklich glaubst, dass die Geschehnisse von heute in anderthalb Jahren (medial) auch nur einen müden Hund hinterm Ofen vorlocken, verkennst Du die Realitäten dieser schnellebigen Zeiten. Ja gut, die AfD auf Bundesebene wird Rekordergebnisse in Sachsen & Co. holen, dort wo es aber zählt - zum Beispiel in NRW - nicht wirklich etwas reißen. Am Schluss passiert dann das, was "keiner so wirklich wollte": Die GroKo wurstelt weiter, vermutlich auch mit derselben Bundeskanzlerin.

Mit der Aussage wäre ich extrem vorsichtig, denn die AfD bekäme in Bayern selbst neben einer doch eher braunen CSU immernoch 9%.

[spock5407]

Solange zum jeweiligen Thema sachliche Diskussionen laufen, kein Thema.

Ansonsten hat der Landtagspräsident ein paar gute Maßnahmen, wenns nur um inhaltslosen Protest geht: Mikro ausschalten, Ordnungsrufe, Saalverweise...
Man wird sehen müssen, wie es läuft. Prognosen diesbezüglich wage ich nicht.

[vuxi]

Bis dahin freue ich mich auf eine Opposition die ihrem Namen endlich wieder gerecht wird!

Du meinst Menschen gegeneinander aufhetzen und Panik verbreiten, dass das Abendland untergeht ? Das letzte mal als das Abendland kurz vorm Untergang stand waren die, die verfolgt wurden sicherlich nicht das Problem. Das ist dieses mal genau so. Europa hat 500 Millionen Einwohner. Die werden es wohl schaffen ein 2 oder 3 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Im Libanon ist die Quote Einwohner/Flüchtlinge absurd viel höher, und das ist kein reiches westliches Land wie Deutschland. Wenn man deine Aussagen so liest, könnte man meinen die Deutschen wären vom Aussterben bedroht.

[Zorngiebel]

Mit der Aussage wäre ich extrem vorsichtig, denn die AfD bekäme in Bayern selbst neben einer doch eher braunen CSU immernoch 9%.

Solch eine Übertreibung ist nicht nur destruktiv sondern auch nicht gerade "vorsichtig". Wenn die CSU für dich schon faschistisch (" braun ") ist, was ist dann die AfD, die NPD, die originale NSDAP?

Ich reite so darauf herum weil diese beiläufigen, alltäglichen Übertreibungen gemäßigte Konservative vielfach in die Arme von Rechtapopulisten treiben. Wenn du ihnen dauernd erzählst, dass zwischen Konservatismus und Faschismus ja quasi kein Unterschied ist, ist ja alles " braun ", dann verfehlt das nicht seine Wirkung und dann wundert man sich über solche Wahlergebnisse. Wer Mitbürger im Bauschebogen an den rechten Rand drängt spielt Helfershelfer für jeden Rechtspopulisten.

Auch das spiegelt sich besonders, gerade zu spiegelbildlich, im Abschneiden der " das ist Pack "-SPD von Gabriel.

[Balduin]

Irgendwie lustig, SPD, Grüne und halbwegs auch die CDU haben jeweils ein Bundesland klar "gewonnen". Aber irgendwie so klassisch pyrrhushaft von man sieht wie sie an anderen Fronten abgekackt haben. Richtig zum Lachen, aber es bleibt einem etwas im Halse stecken.
Zumindest eines ist positiv: Im Westen scheint sich die SED-Plage langsam zu erledigen, gut so!

[TramBahnFreak]

Solch eine Übertreibung ist nicht nur destruktiv sondern auch nicht gerade "vorsichtig". Wenn die CSU für dich schon faschistisch (" braun ") ist, was ist dann die AfD, die NPD, die originale NSDAP?

Da hat der liebe Lazarus ausnahmsweise schon nicht ganz Unrecht. Die AfD dürfte in Bayern weniger Chancen haben als anderswo, da der rechtspopulistische Rand kurz vor'm "echten" Rechtsextremismus (=NPD) schon seit längerem relativ erfolgreich von der CSU abgedeckt wird. Und das wesentlich stärker, als es die CDU in anderen Bundesländern auch nur ansatzweise tut.

[Lazarus]

Da hat der liebe Lazarus ausnahmsweise schon nicht ganz Unrecht. Die AfD dürfte in Bayern weniger Chancen haben als anderswo, da der rechtspopulistische Rand kurz vor'm "echten" Rechtsextremismus (=NPD) schon seit längerem relativ erfolgreich von der CSU abgedeckt wird. Und das wesentlich stärker, als es die CDU in anderen Bundesländern auch nur ansatzweise tut.

Wie hat Strauss seinerzeit so schön gesagt, es darf rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben und das gilt heute noch. Seehofer ist da auch keine Ausnahme.

[spock5407]

Zumindest eines ist positiv: Im Westen scheint sich die SED-Plage langsam zu erledigen, gut so!

Auf der einen Seite: ja. Aber ein Anteil Wähler, die vielleicht Protest gewählt haben, laufen halt nun nach rechts statt nach links.

[Münchner Kindl]

Die Grünen in R.-P. aktuell bei 5.2% und in S.-A. bei 5.0%! Da geht doch noch was...

[MVG-Wauwi]

SWR meldet zwei AfD-Direktmandate: in Mannheim und in Pforzheim.
Würde Bertha Benz heute einen anderen Weg mit ihrer Motordroschke nehmen :rolleyes: ?

[Zorngiebel]

Die CSU fordert als Obergrenze bei Flüchtlingen mit 200.000 im Jahr mehr als jedes andere westliche Land aufnimmt, Syrien ist ja auch nicht unser Nachbarland. Die CSU hat unter Minister Guttenberg die Wehrpflicht abgeschafft. Bayern hat in seinen Großstädten einen wesentlich höheren Migrantenanteil als zB Berlin, trotzdem funktioniert Multikulti gerade in Bayern besser, Bayern trägt die Hauptlast des Asylzustroms, dennoch gibt es die schlechtesten Nachrichten aus anderen Ländern, sei es schiere Unfähigkeit (Berlin, Lageso) oder entglittene Kontrolle (Köln, Neujahrsnacht).

Dafür, dass die CSU angeblich am rechten Rand fischt, verhält sie sich ganz schön zivil und stellt sich den Aufgaben einer Zuwanderungsgesellschaft. Wem das "rechts" vorkommt, der muss sich schlicht belehren lassen, dass sein politisches Koordinatensystem nicht funktioniert.

Und genau das mein ich, da ist wieder der Bauschebogen. Nun auch noch um das Stichwort "SED Plage" erweitert. Aber all das hat natürlich keinen Anteil daran, dass immer mehr Bürger sich radikalisieren.

Wenn dieser Wahltag nicht aufrüttelt dann weiss ich nicht was. Weimar zerbrach nicht an einem Mangel von Ideologen, Feindbildern und Polemik, wohl aber an der fehlenden ausgestreckten Hand und ständiger Aggression im Miteinander. Soviel zu den Lehren aus der Geschichte.

[218 466-1]

In BW läuft wohl alles auf Grün-Schwarz hinaus. Wolf klangt schon ganz anders als noch im Wahlkampf.

Hoffentlich nicht. Es geht doch auch die Ampel.
Wolf ist einer von vor-vorgestern. Der geht garnicht.

Aber eines zeigt sich überall deutlch: Deutschland ist total gaga und die Wähler sind zumindest zu 15% besoffen.

[Lobedan]

Was jetzt AfD gewählt hat, war vorher aber auch zu großen Teilen Nichtwähler. Viel mehr ist den bisherigen Parlamenten gar nicht auf die Füße gefallen, außer dass sie vorher je nach Bundesland zwischen 40 und 60 % der Bevölkerung zum Nichtwähler gemacht haben, weil sie sie mit ihren Themen nicht ansprechen konnten.

[Fichtenmoped]

Was jetzt AfD gewählt hat, war vorher aber auch zu großen Teilen Nichtwähler. Viel mehr ist den bisherigen Parlamenten gar nicht auf die Füße gefallen, außer dass sie vorher je nach Bundesland zwischen 40 und 60 % der Bevölkerung zum Nichtwähler gemacht haben, weil sie sie mit ihren Themen nicht ansprechen konnten.

Wenn man sich das Wahlprogramm mal anschauen würde, dann würde man feststellen, dass die AfD eigentlich ein Mix aus FDP2.0 und NPD ist. Allerdings von beiden Seiten das Schlechteste miteinander vereint!

[spock5407]

Im Fernsehen kam gerade eine IMO gute Beschreibung für die AfD: "Die NPD der Besser- und Gutverdiener".

[146225]

Hoffentlich nicht. Es geht doch auch die Ampel.
Wolf ist einer von vor-vorgestern. Der geht garnicht.

Die klassische Ampel funktioniert eher nicht, es sei denn die F.D.P. macht eine Kehrtwende. Auf die "Deutschland-Koalition" sollte in Baden-Württemberg wirklich keiner scharf sein, weil dieses klapprige CDU-F.D.P-SPD - Dreigestirn ein Minimalskompromiss wäre, wo keiner so richtig etwas bewegen kann, ohne dem anderen weh zu tun. Bildungspolitik wäre so ein klassisches Beispiel. Und im Bezug auf "Eisenbahn" - soll in diesem Forum ja hin und wieder vorkommen - würde ein solches Bündnis zwar heißen, dass die Ausschreibungen fortgesetzt und jegliche dadurch erzielte Einsparung gerne im Landeshaushalt verbucht werden würde, aber Innovation würde es nicht geben. 5 Jahre Stillstand auf zu vielen Feldern - mehr als sich das Land leisten kann.

Nein, mit diesem Wahlergebnis kann gegen "grün" nicht regiert werden. Und der simpelste Weg ist nun mal grün-schwarz, was mit Kretschmann auch zu machen ist. Es ist glaube ich egal, was Wolf möchte oder sagt - in seiner angeschlagenen CDU-Truppe werden es ihm viele nicht verzeihen können, ein Ergebnis von so ungefähr der Hälfte dessen eingefahren zu haben, was zu CDU-Glanzzeiten in Baden-Württemberg (z.B. zu Späths korrupten Zeiten) als normal galt. Dieser Streit wird nicht lange unter dem Deckel zu halten sein.

Aber eines zeigt sich überall deutlich: Deutschland ist total gaga und die Wähler sind zumindest zu 15% besoffen.

Junge Dame, da bin ich ganz Deiner Meinung. Um Baden-Württemberg ist mir nicht Angst - das Land ist stark genug, um so oder so seinen Weg zu gehen. Aber Sachsen-Anhalt, das ist ein Blick in eine Hölle, die wir besser nicht zu oft geöffnet sehen sollten. Wer das noch bejubeln kann, der wäre auch in einer Diktatur glücklich.

[spock5407]

Aber Sachsen-Anhalt, das ist ein Blick in eine Hölle, die wir besser nicht zu oft geöffnet sehen sollten.

Na da können wir ja fast froh sein, dass die SFS von Hannover nach Berlin nicht über Magdeburg trassiert wurde... :ph34r:

[146225]

Na da können wir ja fast froh sein, dass die SFS von Hannover nach Berlin nicht über Magdeburg trassiert wurde... :ph34r:

Es geht mir weder gegen Magdeburg, noch gegen Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Naumburg, Stendal, Halberstadt oder irgendeine andere Stadt oder Gemeinde in diesem Land. In den meisten davon war ich mindestens ein Mal und ich habe nicht vor, Vorurteile und Hass aufzubauen. Doch wie sieht eine demokratische Zukunft aus, wenn Extremisten aller Couleur solche Zahlen in den Parlamenten haben? Was bedeutet das für die Zukunft des Landes, auch demographisch und wirtschaftlich? Wohin führt ein solcher Weg? Das kann gewaltig schief gehen.

[spock5407]

Keine Sorge, ich meinte das rein ironisch.

[218 466-1]

Die klassische Ampel funktioniert eher nicht, es sei denn die F.D.P. macht eine Kehrtwende. Auf die "Deutschland-Koalition" sollte in Baden-Württemberg wirklich keiner scharf sein, weil dieses klapprige CDU-F.D.P-SPD - Dreigestirn ein Minimalskompromiss wäre, wo keiner so richtig etwas bewegen kann, ohne dem anderen weh zu tun.

An Winnie führt kein Weg vorbei. Gut, dass sich die CDU den Ministerpräsident in Ba-Wü nun wohl langfristig für einige Jahrzehnte abschminken kann, denn solange die Grünen nicht volligen Mist bauen, ändert sich daran erstmal nichts mehr.
Die FDP wird schon über Regierungsbeteiligung nachdenken und anders als mit Ampel geht realistisch nicht.

Und im Bezug auf "Eisenbahn" - soll in diesem Forum ja hin und wieder vorkommen - würde ein solches Bündnis zwar heißen, dass die Ausschreibungen fortgesetzt und jegliche dadurch erzielte Einsparung gerne im Landeshaushalt verbucht werden würde, aber Innovation würde es nicht geben. 5 Jahre Stillstand auf zu vielen Feldern - mehr als sich das Land leisten kann.

Ausschreibungen? Der war gut. Mit der CDU würde es wieder heißen: "Des griaged ihr schon na, d' guade alde Bundesbah' " - also DB Bahn würde wieder Direkvergaben in den A..... geschoben bekommen für 20 Jahre alles auf einmal und Einsparungen gingen allein über Abbestellungen. So habe ich das in Erinnerung.
Gut wäre nur, wenn z.B. auf der Murrbahn 111 und n-Wagen dann bis ~2040 erhalten bleiben. :ph34r:

Nein, mit diesem Wahlergebnis kann gegen "grün" nicht regiert werden. Und der simpelste Weg ist nun mal grün-schwarz, was mit Kretschmann auch zu machen ist. Es ist glaube ich egal, was Wolf möchte oder sagt - in seiner angeschlagenen CDU-Truppe werden es ihm viele nicht verzeihen können, ein Ergebnis von so ungefähr der Hälfte dessen eingefahren zu haben, was zu CDU-Glanzzeiten in Baden-Württemberg (z.B. zu Späths korrupten Zeiten) als normal galt. Dieser Streit wird nicht lange unter dem Deckel zu halten sein.

Wenn "groß", dann ohne Wolf. Diese Person ist unakzeptabel und allein sein Gesicht im TV sehen zu müssen, empfinde ich schon als Belästigung.

Junge Dame, da bin ich ganz Deiner Meinung. Um Baden-Württemberg ist mir nicht Angst - das Land ist stark genug, um so oder so seinen Weg zu gehen. Aber Sachsen-Anhalt, das ist ein Blick in eine Hölle, die wir besser nicht zu oft geöffnet sehen sollten. Wer das noch bejubeln kann, der wäre auch in einer Diktatur glücklich.

Wenn in Sachsen heuer Landtagswahlen wären, könnte die AfD sogar aktuell stärkste Kraft werden.
So ein Pech aber auch, dass 2014 die Flüchtlinge noch kein Thema waren, was magere 9,7% gebracht hat und 2019 sich schon fast niemand mehr an die AfD erinnern wird.

[DSG Speisewagen]

Da hat der liebe Lazarus ausnahmsweise schon nicht ganz Unrecht. Die AfD dürfte in Bayern weniger Chancen haben als anderswo, da der rechtspopulistische Rand kurz vor'm "echten" Rechtsextremismus (=NPD) schon seit längerem relativ erfolgreich von der CSU abgedeckt wird. Und das wesentlich stärker, als es die CDU in anderen Bundesländern auch nur ansatzweise tut.

Was aber gut ist, denn nur so kann man die wirklich rechten im Keim ersticken. Der Ansatz ist gut und dazu muss man die CSU nicht mögen. Das Problem ist ja dass anderswo keiner den rechtskonservativen Spielraum abschöpft und diese rechtskonservativen Leute in die Arme der rechtsradikalen Parteien wie NPD oder AfD treibt.
Von daher wäre es gut wenn es rechts von einer grenzwertigen CSU, deren Grenzwertigkeit aber ein Garant für die Demokratie ist, da man nur so die Rechtsextremen dauerhaft schwächen kann, siehe FPÖ in Österreich die keinen Gegenspieler hat und sich schon ewig etabliert hat. Das gilt es hier zu verhindern.

Man kann also nur hoffen dass die AfD sich wieder in die Bedeutungslosigkeit katapultiert. So bald sich die Lage beruhigt wird das eh passieren, das ist derzeit nur der aufgeheizten Stimmung zu verdanken, aber auf Dauer können sich solche Parteien zum Glück meist nicht halten. Sie sind auch ein Schaden für dieses Land, nicht nur für die Demokratie, auch für die Wirtschaft und die Bürger.
Wer die rechten Bauernfänger wählt kann nur dumm sein...

Ich freue mich auch über das schwache Abschneiden der SPD, denn diese Heuchlerpartei hat nichts anderes verdient, nur lernen die nicht draus!
Die sollten endlich mal ihre Positionen überdenken oder wollen sie künftig die Dauerrolle des Juniorpartner?
Es geht so einfach, wieder vernünftige Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft machen und den Seeheimer Kreis entsorgen, das sind eh CDUler oder tw. sogar FDPler als SPDler verkleidet. Aber wer TTIP schön redet und da mitmacht, der hat es nicht anders verdient.

[Cloakmaster]

Nichts kann und wird die "A gegen D" schneller und wirksamer zerstören, als deren 'Vertreter' im Parlament. Die SED hat auch abgewirtschaftetet, selbst im Osten nur noch Nummer 3, die Altvorderen rücken hinter die super-Protestler. Mal sehen, wer bei der nächsten Wahl dort abräumt. MLPD? Tierschutz? Bibeltreue?

So gesehen ist es ja gut, daß im Osten keine so starke "wir haben immer schon so gewählt, so wählen wir weiter..." Haltung vorherrscht. Aber das werden bestimmt noch spannende Wochen, eine Regierung zu bilden. Ob sich rot/Schwaz die Blöße gibt, von den Grünen geduldet zu werden? Oder wird eine Dreierkoaltion erstmals eine Regierung bilden, und diese auch erhalten können? (Im Bund rechne ich die Union als eine Partei, auch wenn man es in Bayern gern anders sieht).

[146225]

Der erwartbare Zank in der Baden-Württemberg-CDU scheint schon loszugehen, es hat sich (ausgerechnet) Stefan Mappus zu Wort gemeldet und dringend von einer Koalition mit den Grünen abgeraten, weil die CDU dann marginalisiert werden könnte. Oh, hat er gemerkt wie die Kanzlerin in Berlin das mit ihren Koalitionspartnern macht? Seine Einmischung mit weisem Rat ("wenn man mich braucht ... CDU neu ausrichten") dürfte aus mehreren Gründen in der CDU unwillkommen sein. Neben dem "ER ist wieder da" - Effekt wird ihm die Frage, wer in seiner Heimatstadt Pforzheim denn das Direktmandat geholt hat (die AfD) und wer das eigentlich war, wegen dem es vor 5 Jahren eine CDU-Wahlniederlage gab, durchaus nicht nur einmal einholen.

Nein, wenn es ums Mitregieren geht, wird die CDU wohl recht willig auch grüne Kröten schlucken.

Kretschmann, ganz souveräner Wahlsieger, hat trotz der für ihn auch nicht idealen Situation Gesprächsbereitschaft auch mit der ihn ablehnenden F.D.P gezeigt.

Oh, und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätte die von einigen erträumte "grünfreie" Deutschlandkoalition doch eine satte Stimme Mehrheit im Landtag - da wird wohl eher nix draus, weil die erforderliche ständige Geschlossenheit zwischen diesen dreien nur auf minimalster Ebene herzustellen sein dürfte.

[Bayernlover]

Die sollen bitte den Mappus zurückholen. Dann haben es die Grünen noch leichter beim nächsten Mal (wobei ich bezweifle, dass er so lange durchhalten würde) - der Typ ist in seiner Gesamtheit und seinem Auftreten einfach eine Katastrophe.

[spock5407]

Wo sind eigentlich die Statements gestern von Angie geblieben? Sie hat ja mal wieder U-Boot gespielt, als die Nachrichten schlecht wurden.
Ich hoffe, Frau Kaleu hat nen Tauchretter für den Notausstieg, wenn ihr die Pressluft ausgeht.

[Balduin]

Kretschmann, ganz souveräner Wahlsieger, hat trotz der für ihn auch nicht idealen Situation Gesprächsbereitschaft auch mit der ihn ablehnenden F.D.P gezeigt.

Oh, und nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hätte die von einigen erträumte "grünfreie" Deutschlandkoalition doch eine satte Stimme Mehrheit im Landtag - da wird wohl eher nix draus, weil die erforderliche ständige Geschlossenheit zwischen diesen dreien nur auf minimalster Ebene herzustellen sein dürfte.

Du magst dich über das Ergebnis deiner Grünen zu Recht freuen wie ein Schneekönig. Blöderweise ist es auch nur dazu gekommen weil sie ihren SPD Partner vollkommen ausgesaugt haben, und jetzt eben vor Kraft kaum gehen können. Wenn alles so super toll wäre hätte es für grün-rot weiterhin reichen müssen. Hat's aber nicht, ebenso in RP. Und dort wie in SH sind die Grünen wieder auf Normalmaß zurechtgestutzt , also bei der FDP an der 5%-Hürde. Sollte einem zu denken geben. In BW haben sie sich einfach zumindest temporär zu so einer Art BW-CSU mausern können. Mal schauen ob das auch längerfrisitig was wird. Kretschmann wird kaum bei der nächsten Wahl noch antreten können, also wird sich früher als manch einem lieb sein kann die Frage stellen wer wird sein Erbe. Palmer vor?

[Iarn]

Junge Dame, da bin ich ganz Deiner Meinung. Um Baden-Württemberg ist mir nicht Angst - das Land ist stark genug, um so oder so seinen Weg zu gehen. Aber Sachsen-Anhalt, das ist ein Blick in eine Hölle, die wir besser nicht zu oft geöffnet sehen sollten. Wer das noch bejubeln kann, der wäre auch in einer Diktatur glücklich.

Man könnte in Bezug auf BW nun auch sagen, das ehemalige Stammland der Republikaner lebt die rechte Tradition weiter.
Auch wenn ich SA mit gleicher Sorge wie Du sehe, bedeutet das nicht, dass es harmlos wäre, wenn im ehemaliger Republikaner Stammland die AfD die SPD deklassiert.
Die Braunen waren in BW schon 1992 zweistellig.

[MVG-Wauwi]

Der erwartbare Zank in der Baden-Württemberg-CDU scheint schon loszugehen, es hat sich (ausgerechnet) Stefan Mappus zu Wort gemeldet und dringend von einer Koalition mit den Grünen abgeraten, weil die CDU dann marginalisiert werden könnte.

Ach, der Mappus: Wäre der einen Tag früher aus der Versenkung gekommen, wären jetzt sicher eindeutigere Verhältnisse im Land :rolleyes: :ph34r: ...

[Zorngiebel]

Was aber gut ist, denn nur so kann man die wirklich rechten im Keim ersticken. Der Ansatz ist gut und dazu muss man die CSU nicht mögen. Das Problem ist ja dass anderswo keiner den rechtskonservativen Spielraum abschöpft und diese rechtskonservativen Leute in die Arme der rechtsradikalen Parteien wie NPD oder AfD treibt.
Von daher wäre es gut wenn es rechts von einer grenzwertigen CSU, deren Grenzwertigkeit aber ein Garant für die Demokratie ist, da man nur so die Rechtsextremen dauerhaft schwächen kann

realitätscheck:

Letzte Sonntagsfrage im BR zur bayerischen Landtagswahl

CSU 47 % und damit exakt (!) soviel wie bei der letzten Landtagswahl.
Die AfD hätte aus dem Stand 8 %.

Es ist offensichtlich komplitzierter als schwarz/weiß, rechts/links,...

[autolos]

Man könnte in Bezug auf BW nun auch sagen, das ehemalige Stammland der Republikaner lebt die rechte Tradition weiter.
Auch wenn ich SA mit gleicher Sorge wie Du sehe, bedeutet das nicht, dass es harmlos wäre, wenn im ehemaliger Republikaner Stammland die AfD die SPD deklassiert.
Die Braunen waren in BW schon 1992 zweistellig.

Ja, ist es schon wieder so weit? Marschiert die SA schon wieder? Ach so, du meinst das Land Sachsen-Anhalt. Das Kürzel dafür ist aber ST. So kann man schlimme Missverständnisse verhindern.