Eure Forderungen an den 17.Deutschen Bundestag

[Autobahn]

Ich erwarte vom 17ten deutschen Bundestag, sich wieder auf das Grundgesetz zu besinnen und Gesetzen, die anschließend vom Verfassungsgericht kassiert werden, gar nicht erst zuzustimmen. Genauso würde ich von den Regierungsmitgliedern, die für solche Gesetze verantwortlich sind, erwarten, daraus mal Konsequenzen zu ziehen.

Das Bundesverfassungsgericht sollte letzte Instanz sein, wenn alle anderen Stricke reißen, aber inzwischen wirds ja schon fast zur Gewohnheit....

Da stimme ich Dir voll zu.

[JNK]

@ JNK

Deine Rechnung geht so leider nicht auf.

@ Autobahn!

Das schrieb ich bereits.

Selbst wenn die zugrunde gelegten Zahlen stimmen, für eine Familie mit drei Kindern würde dies eine Zwangsabgabe von 179,75 € bedeuten. Und zwar auch dann, wenn der ÖPNV gar nicht in Anspruch genommen werden braucht. Zum Beispiel Kleinkinder die zu Hause oder in der Kita um die Ecke betreut werden. Hausfrauen, die ihre Einkäufe zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen oder Arbeitslose, die nur alle drei Monate zur Arbeitsagentur dackeln. Oder Rentner, die den Arzt ihres Vertrauens auch zu Fuß erreichen können. Und selbst wenn sie dafür mit dem Bus oder der Straßenbahn fahren müssten, 35,95 € für z.B. acht Fahrten sind schon recht happig.

siehe 2)

Die Rheinbahn fährt nicht nur in Düsseldorf und im Kreis Mettmann, sondern auch in der Stadt Neuss und im Rhein-Kreis-Neuss, mit der U70/U76 auch in Krefeld und mit der U79 auch in Duisburg. Alle genannten Kommunen und Kreise sind entsprechend dem Linienaufkommen betroffen. Bei den Letztgenannten kommt noch hinzu, dass sie auch noch eigene Verkehrsbetriebe unterhalten. Die Rechnung dürfte also um einiges komplizierter sein.

siehe 3)

Und nun kommen wir zum Kernproblem. Das Städtedreieck Düsseldorf – Dortmund – Köln zeichnet sich durch viele „Kirchtürme“ aus. Wenige Meter von meiner Wohnung befindet sich die Stadtgrenze zu zwei angrenzenden Städten. Nach Norden kann ich dann fast 30 Km kostenlos fahren, nach Süden aber nicht einmal eine Haltestelle? Und wohlgemerkt, es ist Rheinbahngebiet. Dazu kommt noch, was ist mit der S-Bahn? Für mich wäre die S6 „zuständig“, um in die Innenstadt zu fahren. Mit Bussen und Bahnen der Rheinbahn dauert es mehr als doppelt so lange.

Mit einem NRW-Semesterticket kann jemand der in Bonn studiert bis nach Hameln, aber nicht nach Remagen. und? Grenzen muss es geben. Mit geht es um die Nahversorgung innerhalb einer Stadt. Dort kann man "fahrscheinlos" fahren, wenn du unbedingt in Köln zum Supermarkt, zur Bücherei, zu deinem Bekannten willst, muss Du Dir ein Ticket kaufen, oder ein VRR Abonnement. Wie bisher!
S-Bahn: Da bin ich mir ehrlichgesagt auch noch nicht sicher. Die Frage ist, ob S-Bahn nicht aufpreispflichtig sein sollte, da sich ja (theoretisch) mehr Komfort und Schnelligkeit bietet. Aber da habe ich noch keine abschließende Meinung.

Von Zwangsabgaben für nicht genutzte (öffentliche) Leistungen halte ich nicht viel, eigentlich gar nichts.

Das nennt man soziale Merktwirtschaft. Bin ich jetzt ein Kommunist?
Ich bin zum Beispiel für kostenlose Kita-Plätze, kostenlose Schulen. Aber nutzen tue ich beides nicht.

Hier dürfte die Berechnung aber nicht pro Kopf, sondern pro Haushalt maßgebend sein. Wenn ich den Vergleich mit der GEZ richtig umsetze, müssten auch die Arbeitsplätze mit eingerechnet werden, denn jedes Radio am Arbeitsplatz ist gebührenpflichtig. Und da jeder Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichbar ist ….

Wie genau man das berechnet und ob man immer denpassenden Vergleich findet... Mir ging es um eine Modellrechnung und nicht um eine gesetzesreife Vorlage.

Es ist übrigens eine Mär, dass sich mit kostenlosen Fahrten die öffentlichen Verkehrsmittel füllen und der Straßenverkehr entlastet wird. Ein Umdenken findet nur dann statt, wenn auch die Qualität stimmt. Ich kann nicht anders, aber ich weise auch hier auf die Regiobahn hin.

Auch Qualität braucht 1) Geld, was mit deifzitären Unternehmen nicht geleistet werden kann. Ich glaube auch nicht dass 2) dann alle in Busse und Bahnen strömen. Dazu fehlt nämlich die Infastruktur, die zugunsten des Autoverkehrs aufgegeben wurde/wird. Ich persönlich empfinde jede vierspurige Straße als Betonwüste, sie verschandeln das Stadtbild. Der Umbau des Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld und der Kreuzung am Alten Markt Wuppertal-Barmen in den 70ern ist ein schönes Beispiel dafür. Beton und Asphalt und der Mensch wird in den Untergrund verbannt.

Meine Ziele sind folgende (in beliebiger Reihenfolge):
1) Jeder Bürger erhält einen Grundbedarf an Mobilität
2) Unsere Städte werden schöner.
3) Das Defizit des ÖPNV wird abgebaut und dieser dadurch leistungsfähiger, die Kassen der Städte entlastet
4) Wir verändern unsere urbanen Lebensräume in Lebensräume.
5) Wir schützen unsere Welt für unsere Kinder. (Umweltschutz)

Noch ein Gedanke: Wer fahrscheinlos für sagen wir 40 Euro im Monat innerstädtisch fahren kann, hat Geld übrig für einen Mietwagen, Einkaufservice, Lieferdienste oder andere Dinge, die man sonst nur mit dem Auto machen kann. Der Kauf eines Autos ist betriebswirtschaftlich Unsinn, es ist ein Statussymbol und schafft soooo viele Arbeitsplätze.

Natürlich, um das mit aller Deutlichkeit zu sagen, ist das Automobil, der Lastwagen etc. ein unverzichtbarer Bestandteil des Verkehrs. Nicht überall kann es ÖPNV Verbindungen geben, einen Polizei-Straßenbahn ist Unsinn etc. Doch warum sollen wir deswegen aus unseren Städten Autobahnen machen?

[Larry Laffer]

Was ist, jenseits von wirklich tollen Visionen, eine sinnvolle Forderung?

• Verbot von Direktvergaben im SPNV an private Unternehmen - die bestehende EU-Richtlinie scheint nicht auszureichen. Vertragsverlängerungen dürfen nur ohne Ausschreibung gemacht werden, wenn dadurch Vertragslaufzeiten unterschiedlicher Aufgabenträger harmonisiert werden
• Deutliche Erhöhung des SPNV-Budgets
• und einiges mehr

[dragon46]

Ich fordere vom 17. Deutschen Bundestag, dass er sich mal daran erinnert, was vor der Wahl alles gesagt und versprochen wurde... <_<

[Lazarus]

Ich fordere vom 17. Deutschen Bundestag, dass er sich mal daran erinnert, was vor der Wahl alles gesagt und versprochen wurde...  <_<

erwartest da net ein bisschen viel :ph34r:

[dragon46]

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt... <_<

[Irgendware]

Abgesehen von Dingen, die schon geschrieben wurden, fällt mir folgendes ein:

- Eine Regulierung der Trassenpreise durch eine Bundesbehörde. Hier liegt ein Monopol vor, viel schlimmer als bei der Telekom. Vor der Regulierung sollte jedoch eine Tiefgreifende Analyse von Kosten und Rentabilität von Zugstrecken erfolgen. Ein wirklich faires Trassenpreissystem könnte auch endlich echten Wettbewerb auf der Schiene bedeuten. Alle bisherigen Maßnahmen sind doch ein Witz
- Umbau des DB-Konzers: Verkleinerung der Verwaltung. Mit einem kleineren Wasserkopf ließen sich die operativen Kosten und somit auch die Endkundenpreise senken. Seien es Fahrpreise, Trassenpreise oder was auch immer. Momentan ist das denke ich ein sehr großer strategischer Schwachpunkt der DB
- Erstellung eines Maßnahmenkataloges kleiner, aber wirksamer Schieneninfrastrukturprojekte anstelle von großen Prestigeprojekten. Ich glaube der VCD hat sowas schon Mal erstellt, darauf könnte man aufbauen. Ziel sollte es sein Kapazitätsengpässe zu beseitigen, bevor sie bei Wiederanschwung der Wirtschaft erneut entstehen. Weiterhin wären kleine Maßnahmen für Fahrzeitverkürzungen auch mit einzubeziehen (Spurplanoptimierungen, Beseitigung von Kurven, Kurzstrecken-NBS an sinnvollen Stellen)

Ansonsten
- Abstandnahme von Internetfiltern
- Festhalten am langfristigen Atomausstieg. Fairere Umlage der Kosten auf die Atombetreiber statt blinder Subventionierung auf Kosten des Steuerzahlers

[ET 423]

Meine Forderung: Aufhören mit Geldverschwendung und konzentrieren der finanziellen Möglichkeiten erstmal auf Deutschland selber. Nicht ständig der EU das Geld in den Popo pumpen und alle möglichen anderen Länder finanziell unterstützen. Wir sind hier keine Weltbank!