Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Boris Merath]

Hätte er diesen Vorschlag für die Deutsche Bahn gemacht, hätte ich ihm vielleicht sogar zugestimmt.

"Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein und bleiben."

[Larry Laffer]

Also sind das doch Kommunisten.

Die alte Bundesrepublik hatte eine Bundesbahn, eine Bundespost und staatliche Energieversorger.

War es ein kommunistischer Staat?

Zum Thema: Auf dem Telefonmarkt hat ja nicht zwingend die Privatisierung der Infrastruktur, sondern die Liberalisierung den im positiven Sinne Preisverfall gebracht. Die meisten privaten Telefonanschlüsse sind heute Resaleanschlüsse, an denen die Deutsche Telekom AG, die das Netz der Deutschen Bundespost geerbt hat, sehr gut mitverdient. An technischen Innovationen partizipieren derweil nur noch solche Leute, die in Gegenden wohnen, in denen es sich für die Anbieter lohnt. Das Telefonnetz wäre etwa auf Basis eines gemeinnützigen Vereins oder auf Basis einer nicht privatisierten AG oder GmbH sicher besser aufgehoben. Möglicherweise gäbe es keine superbilligen Flatrates, man darf aber auch nicht vergessen, daß die Leute, die nur mit Modem oder ISDN-Geschwindigkeit ins Internet gehen können, daß die Leute, die eben aus betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen nicht am technischen Fortschritt partizipieren keinerlei Verbesserungen erlebt haben. Weiße Flecken auf dem Breitbandatlas sind in vielen Regionen immer noch gang und gäbe. Außerdem halte ich es für fragwürdig, daß man eine private Aktiengesellschafte an Aufträgen ihrer Konkurrenten mitverdienen läßt. Im Telefonbereich wäre eine saubere Liberalisierung besser gewesen. Dann hätte man die Deutsche Telekom AG komplett privatisieren können und es wäre ein Markt entstanden.

Entstanden ist der Markt unterdessen im Bereich Mobiltelefonie. Hier ist aber auch kein Kabel in die Wohnräume jedes Kunden notwendig, sondern hier sind Sendemasten "ausreichend", die zwar immer noch sehr aufwendig sind, aber trotzdem wesentlich einfacher bereitzustellen sind als ein komplettes Telefonnetz. Hier gibt es seit Jahren einen funktionierenden Wettbewerb, hier wäre eine Verstaatlichung nicht sinnvoll.

Ebenso gibt es den funktionierenden Wettbewerb im Paketbereich. Der Hermesversand bietet inzwischen, wie DHL, eine flächendeckende Versorgung an und hat daher die Befreiung von der Umsatzsteuer beantragt. Und der Hermesversand arbeitet eben auch mit vielen Partnerunternehmen zusammen, mit Tankstellen, Getränkemärkten und vielen mehr. Den Paketversand wieder zu verstaatlichen hätte also auch wenig Zweck.

Im Briefbereich sieht das anders aus. Die Kalkulation der PIN-Group ging davon aus, daß man zwar die Umsatzsteuer bezahlen muß, weil man eben, anders als der gelbe Konkurrent, keine flächendeckende Versorgung bereitstellt, im Gegenzug aber der Staat einen Teil der Löhne finanzieren würde. Hierzu hat man sogar eine Pseudogewerkschaft gegründet und finanziert, um einen Tarifabschluß vorzutäuschen. Der Mindestlohn hat dem einen Riegel vorgeschoben. Andere private Postdienstleister drängen dennoch auf den Markt. Der Hermesversand will trotz Mindestlohn groß ins Briefgeschäft einsteigen, wenn man von der Umsatzsteuer befreit wird, was wohl sehr wahrscheinlich ist. Auch die TNT Post AG&Co.KG will in den privaten Briefmarkt. Der Mindestlohn verhindert also keinen Wettbewerb, er sorgt aber in Ermangelung eines Tarifgefüges dafür, daß ineffiziente Unternehmen vom Markt verschwinden und sich nicht durch staatliche Alimentierung in Form von Lohnzuschüssen auf dem Markt halten. Also auch auf dem Briefmarkt scheint sich unter vernünftigen Bedingungen ein Wettbewerb zu entwickeln, auch ohne daß Briefzusteller sittenwidrige Löhne kriegen. "Knurrt Dir vor Hunger stehts der Magen, vergißt Du es beim Briefaustragen." Zwar hat der Springerverlag die publizistische Macht, die Öffentlichkeit vom eigenen unternehmerischen Versagen abzulenken, eine seriöse Betrachtung zeigt jedoch, daß hier ein funktionierender Wettbewerb entsteht. Und auch hier ist man nicht an allen Ecken und Kanten auf mit Beamten besetze Postämter angewiesen, sondern Vertriebspartner wie Schreibwarengeschäfte oder Supermärkte können den Verkauf von Briefmarken sehr gut erledigen.

Ein wiederum ganz anderes Feld als das Fernmeldewesen ist die Energieversorgung. Hier hat die Privatisierung stattgefunden, es ist innerhalb von kürzester Zeit ein Kartell aus vier Konzernen entstanden. Dabei geht es nicht drum, vier staatliche Großkonzerne zu betreiben, sondern es geht darum, daß Energie oft "vor Ort" erzeugt wird, viele Stadtwerke betreiben ihre eigenen Kraftwerke, können aber den in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Energiebedarf ihrer Versorgungsgebiete nicht mehr alleine decken und müssen Strom von Großkonzernen dazukaufen. Hier gilt es wiederum, eine vollständige Liberalisierung zu betreiben. Das Erzeugen von Elektrizität muß unabhängig vom Transport dieser Elektrizität laufen. Die Netze sind oftmals inzwischen marode, ein Schneesturm vor zwei Jahren hat das im Münsterland auf besonders unangenehme Art und Weise gezeigt, hier gilt es, ordentliche Energieleitungen zu betreiben, und das wiederum ist, wie auch der Vorhalten von anderer Infrastruktur, eine staatliche Aufgabe.

Im Eisenbahnbereich wurde mit der Bahnreform in den 90er Jahren mit einem jahrhundertealtem Dogma gebrochen: Die Unteilbarkeit von Netz und Betrieb. Im Bereich des SPNV ist ein Markt entstanden (an dem die Ex-Behördenbahn nicht mehr mithalten kann), der dem Steuerzahler Jahr für Jahr viel Geld spart. Der Güterverkehr auf der Schiene steigt, er könnte zwar sehr viel stärker steigen, aber hier wiederum ist das Problem, daß auch die Eisenbahninfrastruktur, die wie auch die Energienetze, eine hoheitlich zu betreibende Einrichtung ist, auf "Börsenfähigkeit" und "Effizienz" getrimmt wird, in einem entsprechend desolaten Zustand ist die Eisenbahn in Deutschland inzwischen.

Ja, viele Staatsaufgaben hätten nicht privatisiert werden dürfen und auch in Zukunft sollte das nicht mehr geschehen. Trotzdem, ein Zurück zu Bundespost und Bundesbahn kann nicht das erklärte Ziel sein. Allgemeines Mißtrauen gegen den Staat allerdings genausowenig.

[Autobahn]

Die alte Bundesrepublik hatte eine Bundesbahn, eine Bundespost und staatliche Energieversorger.

Die Stromversorger waren nie in staatlichem Besitz. Sie hatten ihre Lizenzgebiete und die Verpflichtung, dort eine flächendecken Versorgung zu gewährleisten!

[Autobahn]

Man darf nicht vergessen, dass durch den Fortschritt der Technik die Kosten, die ein Telekommunikationsunternehmen zu tragen hat, in den Keller gegangen sind. Statt armdicken Kupferkabeln, hat man heute ein Glasfaserkabel.
Einen massiven Preissturz hätte es sicherlich auch mit einer Behörde als Betreiber gegeben. Ob dieser höher oder niedriger ausgefallen wäre kann man sicherlich nicht so einfach pauschal sagen.

Es ist fraglich, ob eine Behörde den technischen Fortschritt in ausreichendem Maße und in ausreichender Schnelligkeit angegangen wäre. Als es in anderen Ländern schon lange "Komforttelefone" gab, konnte man bei der Deutschen Bundespost unter einem Modell wählen. Noch in den 90er Jahren wurde die Rufnummernanzeige als Sonderleistung berechnet. Endgeräte, wie das damals beliebte "Dallas" kosteten eine saftige Extragebühr. Und dann soll ich glauben, dass eine Behörde die Gebühren gesenkt hätte?

[Boris Merath]

Und dann soll ich glauben, dass eine Behörde die Gebühren gesenkt hätte?

Nachdem Behörden keinen Gewinn machen: Was hätten sie sonst machen sollen?

[Autobahn]

Nachdem Behörden keinen Gewinn machen: Was hätten sie sonst machen sollen?

Der Telefonbereich der Deutschen Bundespost hat spätestens seit den 50er Jahren mit seinen Überschüssen die Verluste der Brief- und Paketsparte ausgeglichen. Dies wäre auch heute noch so, wenn es nicht zu einer Liberalisierung und zu privaten Telekommunikationsabietern gekommen wäre. Mit Deinem Telefon oder Internetanschluss hättest Du dann den Brief von Tante Emma an Onkel Otto subventioniert

[Larry Laffer]

Die Stromversorger waren nie in staatlichem Besitz. Sie hatten ihre Lizenzgebiete und die Verpflichtung, dort eine flächendecken Versorgung zu gewährleisten!

Viele Stromversorger sind sogar heute noch im staatlichen Besitz. Klar, die Energiekonzerne haben an vielen Stadtwerken Beteiligungen, an vielen aber auch nicht. Und vor der Liberalisierung war die Energieerzeugung komplett staatlich organisiert.

Man sollte doch mit dem Begriff "kommunistisch" vorsichtig sein. Ein Staat, der Kraftwerke, Eisenbahn und Fernmeldewesen betreibt ist noch lange nicht kommunistisch. Die alte Bundesrepublik jedenfalls war wegen der sozialen Marktwirtschaft ein großer Erfolg, trotz Bundesbahn und Bundespost - und Kommunismus war das nicht.

[LugPaj]

Dass die Kosten der Bereitstellung der Infrastruktur extrem in den Keller gefallen sind kann man nicht der Liberalisierung zuteilen, die Liberalisierung war nur mehr oder weniger zufällig eben auch zu dem Zeitpunkt. Einen massiven Preissturz hätte es sicherlich auch mit einer Behörde als Betreiber gegeben. Ob dieser höher oder niedriger ausgefallen wäre kann man sicherlich nicht so einfach pauschal sagen.

Das mit der technischen Entwicklung die Preise runtergingen, da stimme ich mit dir ueberein. Aber nicht damit, dass der Zeitpunkt der Liberalisierung zufaellig mit einer grandiosen technischen Entwicklung ueber Nacht zusammentraf. Es gab schon viele Jahre vor 1998 in liberalisierten Maerkten Flatrates zu vernuenftigen Preisen. Und auch damals waren Ferngespraeche zB von den USA nach Dtld viel viel billiger als anders rum.

[LugPaj]

Der Telefonbereich der Deutschen Bundespost hat spätestens seit den 50er Jahren mit seinen Überschüssen die Verluste der Brief- und Paketsparte ausgeglichen. Dies wäre auch heute noch so, wenn es nicht zu einer Liberalisierung und zu privaten Telekommunikationsabietern gekommen wäre. Mit Deinem Telefon oder Internetanschluss hättest Du dann den Brief von Tante Emma an Onkel Otto subventioniert

Ausserdem haette die Telekom noch viel mehr Angestellte durchgefuettert und nicht entlassen und somit viel Geld verbrannt.
Sicher...Entlassungen sind schlecht. Aber lieber Leute entlassen, als sie (wie im Steinkohlebergbau) sinnlos anzustellen.
Durch billige Telekomunikationskosten sind sicherlich viel mehr wettbewaersfaehige(!) Stellen in den Informationstechniken entstanden, als Leute bei der Telekom entlassen wurden.

[Boris Merath]

Der Telefonbereich der Deutschen Bundespost hat spätestens seit den 50er Jahren mit seinen Überschüssen die Verluste der Brief- und Paketsparte ausgeglichen. Dies wäre auch heute noch so, wenn es nicht zu einer Liberalisierung und zu privaten Telekommunikationsabietern gekommen wäre. Mit Deinem Telefon oder Internetanschluss hättest Du dann den Brief von Tante Emma an Onkel Otto subventioniert

Dafür muss man aber nicht gleich die Post privatisieren, da hätts ein Gesetz genauso getan.

[Autobahn]

@ Larry Laffer

Die Mehrheitsverhältnissen bei den "alten" Energieversorger habe ich nicht gemeint. Viele Kommunen halten auch heute noch Anteile an RWE. Die Energieversorger waren aber im Gegensatz zu Bahn und Post niemals eine Behörde und haben immer Gewinn orientiert gearbeitet. Und das ist ein gewaltiger Unterschied.

[Autobahn]

Dafür muss man aber nicht gleich die Post privatisieren, da hätts ein Gesetz genauso getan.

Ein Beamter, der denkt, bewegt sich am Rande der Dienstpflichtverletzung

Das ist der Grund, warum die Post privatisiert werden musste und heute ein weltweit erfolgreiches Logistikunternehmen ist. Und darüber hinaus den Steuerzahler keinen Cent kostet.

[TramPolin]

Ich bin auch sehr skeptisch, dass man aus der Telekom ohne Freigabe des Telekommunikationsmarktes ein kundenfreundliches Unternehmen hätte machen können.

Ich habe die Bundespost (damals setzte man in der Szene noch gerne ein "e" für das "o" im Namen) hautnah miterlebt. Die Geräte der Bundespost (insbesondere die Modems) waren alle auf einem bedauernswerten Stand, dafür aber völlig überteuert. Die Übertragungsrate war schrecklich im Vergleich zu den amerikanischen Pendents. Wer ein schnelles Modem wollte oder ein schickes Telefon, musste zu Importen greifen (die ein Bruchteil kosteten) und stand dann aber gewissermaßen mit einem Bein Gefängnis. Offiziell hat man natürlich die Geräte für sein hausinternes Telefonnetz gekauft, denn dort endete das Bundespost-Monopol. Zwar durften dann ab einem bestimmten Zeitpunkt auch Fremdanbieter auf den Markt (der erste Teil der Liberalisierung!), mussten ihre Geräte aber von der Bundespost freigeben lassen. Es war in der Anfangszeit so gut wie unmöglich, eine Freigabe zu bekommen, da in den Bundespost-Messungen ein paar Prozentteile von irgendwelchen Pegeln fehlten. Die ersten Fremdmodems mit Zulassung waren dann schrecklich. Eine Wahlsperre (!) war Pflicht (welche die Geräte nach ein paar erfolglosen Anrufversuchen für mehrere Minuten blockierten, um das Netz vor angeblichen Überlastungen zu schützen, obgleich Experten die Wahlsperren für überflüssig erachteten). Zudem war die Wählgeschwindigkeit erheblich niedriger als bei den amerikanischen Pendents. Damals klingte man sich ja laufend in irgendwelche Mailboxen rein, die zum Teil nur einen oder ganz wenige User gleichzeitig aufnehmen konnten und entsprechend laufend "busy" waren, sodass es auch auf die Wählgeschwindigkeit ankam.

Dennoch hatte ich mal ein nettes Schreiben von der Polizei im Briefkasten. Da hat man einfach einen Laden hochgehen lassen, die Importe verkaufte und die Kunden nicht ausreichend auf das strenge Verbot hingewiesen haben sollte, dass die Geräte nur für hausinterne Telefonanlage und für Sammelzwecke verwendet werden dürfen. Entsprechend hat man die Kundenkartei beschlagnahmt und ausgewertet. Ich musste zu dem Vorfall Stellung nehmen und auch selbst angeben, ob ich das Gerät ans Bundespost-Netz angeschlossen habe (womit ich mich hätte selbst belasten können.)

Immer, wenn es Probleme mit dem Telefonnetz gab, wurde ich als Bittsteller behandelt und man musste teilweise Wochen warten, bis sich ein Techniker bequemte, vor Ort zu erscheinen. Der Start meiner Selbstständigkeit in den späten 1980er-Jahren ging erst einmal ohne Telefon los.

Vermutlich hätte man die Preise irgendwann senken müssen, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dies in dem Maße geschehen wäre wie bei einer Privatisierung. Auch tut sich eine Behörde schwer, neue Entwicklungen zu gehen. Wenn die Gewinnabsicht fehlt, warum sollten sie dann Motivation haben, immer neue Telefone und Handys auf den Markt zu bringen? Viel Geld wäre weiterhin für ineffektiv arbeitende Beamte draufgegangen.

Die Telekom-Privatisierung war damit das absolut Richtige.

[Autobahn]

@ TramPolin

Deine Beschreibung trifft haargenau den Kern. Ich habe mir damals eine hauseigene "Anlage" gebastelt. Damit konnte ich zwar nicht von Zimmer zu Zimmer telefonieren, aber in jedem Raum ein Gespsäch annehmen oder von dort aus jemanden Anrufen . Damit ich bei gelegentlichen Messungen nicht auffallen konnte, habe ich einfach die Klingeln in den übrigen Apparaten abgeschaltet. Ich hatte sogar ein auf dem Trödel in Holland erworbenes "antikes" Telefon in Betrieb.

Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass für den Anschluss einer hauseigenen Nebenstellenanlage eine Genehmigung der Post erforderlich war. Außer Firmen bekamen nur VIP´s eine solche Genehmigung. Und dafür kassierte die Post auch noch saftige Zusatzgebühren.

Meine aus der damaligen Zeit resultierende Abneigung gegen die Deutsche Bundespost hat sich bis heute auf die Telekom übertragen. Seit Beginn des Mobilfunkes in Deutschland bin ich Kunde des ersten Mitbewerbers

[Fastrider]

Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass für den Anschluss einer hauseigenen Nebenstellenanlage eine Genehmigung der Post erforderlich war. Außer Firmen bekamen nur VIP´s eine solche Genehmigung.

Gehbehinderte offensichtlich auch. Mein Grossvater hatte schon 1985 in jedem Zimmer ein Telefon stehen, weil er aufgrund seiner Gehbehinderung sonst nicht mehr rechtzeitig das zentrale Telefon erreichen hätte können.

[Autobahn]

Gehbehinderte offensichtlich auch. Mein Grossvater hatte schon 1985 in jedem Zimmer ein Telefon stehen, weil er aufgrund seiner Gehbehinderung sonst nicht mehr rechtzeitig das zentrale Telefon erreichen hätte können.

Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber hat Dein Großvater Dir auch erzählt, welchen Hürdenlauf er für die Genehmigung machen musste und welchen Obolus er dafür entrichtet hat? Oder hat er "illegal", wie ich seinerzeit, die zusätzlichen Telefone angeschlossen?

Ich will jedoch nicht ausschließen, dass es in Einzelfällen solche Anlagen gegeben hat. Auf Grund der damaligen Technik (eine "Abfragestelle" mit der Möglichkeit zur Weiterverbindung) vermute ich aber eher "meine" Lösung. Eine stillschweigende Tolerierung durch die Bundespost will ich dabei aber auch nicht von der Hand weisen.

[Fastrider]

Ausnahmen bestätigen die Regel. Aber hat Dein Großvater Dir auch erzählt, welchen Hürdenlauf er für die Genehmigung machen musste und welchen Obolus er dafür entrichtet hat? Oder hat er "illegal", wie ich seinerzeit, die zusätzlichen Telefone angeschlossen?

Am Anfang hatte er ein zweites Telefon illegal angschlossen. Offiziell hatte er ein Telefon mit zwei Steckdosen. Später waren es aber offiziell vier Telefone, mit denen man auch im Haus telefonieren konnte. Die Verteileranlage stammte von der Post.

[Autobahn]

Am Anfang hatte er ein zweites Telefon illegal angschlossen. Offiziell hatte er ein Telefon mit zwei Steckdosen. Später waren es aber offiziell vier Telefone, mit denen man auch im Haus telefonieren konnte. Die Verteileranlage stammte von der Post.

Wie gesagt, Ausnahmen bestätigen die Regel. Dein Großvater hatte entweder einen besonders Guten Draht zur Bundespost oder in die Politik.

[TramPolin]

CSU laut Umfrage im Schwarzen Loch - nur noch 44 %

http://www.n-tv.de/50_minus_x_CSU_im_Schwa...709/954301.html

Kommentar: Ich befürchte und glaube aber, dass die sich wieder erholen. Die CSU-Spitzenleute Glos, Huber und Beckstein haben ja schon jetzt mit dem Versprechen von Wohltaten für die kleinen Leute angefangen, das könnte - obzwar es sehr transparent ist - viele viele Stimmen bringen.

Übrigens bietet sich die FDP derzeit auch für eine Koalition in Bayern an. Sie wollen dann in einer möglichen Regierung das Rauchverbot kippen bzw. stark entschärfen. Auch ist von den Liberalen zu hören, die CSU brächte nicht einmal einfachste Dinge wie die Ladenschlussliberalisierung in Gang.

[Jean]

Ja ja... mal wieder dem Blau vom Himmel versprechen und dann kommt eh nichts... und wer wieder das Rauchen erlauben will, der versucht eh nur Populismus zu treiben... :blink: :blink: :blink:

[Larry Laffer]

Über Jahrzehnte hatte die CSU in Bayern sichere absolute Mehrheiten. Die konnten Mülltonnen und Besenstiele aufstellen, sie bekamen absolute Mehrheiten.

Das ging solange gut, bis man Mülltonne und Besenstiel durch Beckstein und Huber ersetzt hat.

[Lazarus]

CSU laut Umfrage im Schwarzen Loch - nur noch 44 %

http://www.n-tv.de/50_minus_x_CSU_im_Schwa...709/954301.html

Kommentar: Ich befürchte und glaube aber, dass die sich wieder erholen. Die CSU-Spitzenleute Glos, Huber und Beckstein haben ja schon jetzt mit dem Versprechen von Wohltaten für die kleinen Leute angefangen, das könnte - obzwar es sehr transparent ist - viele viele Stimmen bringen.

Übrigens bietet sich die FDP derzeit auch für eine Koalition in Bayern an. Sie wollen dann in einer möglichen Regierung das Rauchverbot kippen bzw. stark entschärfen. Auch ist von den Liberalen zu hören, die CSU brächte nicht einmal einfachste Dinge wie die Ladenschlussliberalisierung in Gang.

ich bin da eher skeptisch, denn die meisten Wohltaten, von dennen die CSU da spricht, müssten in Berlin abgesegnet werden. Ausserdem glaube ich net, das nur das Rauchverbot und der Ladenschluss an den Werten schuld sind. Eine ganz entscheidene Rolle dürfte auch das Thema Online-Durchsuchungen spielen. Hier will ja der bayerische Innenminister Beckstein eine noch schäfere Regelung als bundesweit

[Mario]

CSU laut Umfrage im Schwarzen Loch - nur noch 44 %

http://www.n-tv.de/50_minus_x_CSU_im_Schwa...709/954301.html

Kommentar: Ich befürchte und glaube aber, dass die sich wieder erholen. Die CSU-Spitzenleute Glos, Huber und Beckstein haben ja schon jetzt mit dem Versprechen von Wohltaten für die kleinen Leute angefangen, das könnte - obzwar es sehr transparent ist - viele viele Stimmen bringen.

Übrigens bietet sich die FDP derzeit auch für eine Koalition in Bayern an. Sie wollen dann in einer möglichen Regierung das Rauchverbot kippen bzw. stark entschärfen. Auch ist von den Liberalen zu hören, die CSU brächte nicht einmal einfachste Dinge wie die Ladenschlussliberalisierung in Gang.

ich bin da eher skeptisch, denn die meisten Wohltaten, von dennen die CSU da spricht, müssten in Berlin abgesegnet werden. Ausserdem glaube ich net, das nur das Rauchverbot und der Ladenschluss an den Werten schuld sind. Eine ganz entscheidene Rolle dürfte auch das Thema Online-Durchsuchungen spielen. Hier will ja der bayerische Innenminister Beckstein eine noch schäfere Regelung als bundesweit

Hallo

Kann es sein das Mann den Falschen in die Wüste geschickt hat.Der Stoiber hatte Profil das brauch einer in der Politik.
Von Beckstein hat mann als Innenminister mehr gehört als jetzt als MP.Ja Huber wer ist das .
Von Huber sollte mann in der Bundespolitik mehr hören aber nichts.Seehofer wäre da der besserer gewesen.

Mario

[Boris Merath]

Ansichtssache - ich persönlich bevorzuge ehrlich gesagt Regierungschefs die nicht zu egozentrisch sind und auch mal das (demokratisch gewählte) Parlament/Landtag o.ä. entscheiden lassen - und nicht nur von denen nur ihre Entscheidungen abnicken lassen.

[Autobahn]

Eigentlich darf ich mich als Rheinländer zu bayrischen Internas nicht äußern , aber Euer bester war immer noch Franz-Josef.

[TramPolin]

ich bin da eher skeptisch, denn die meisten Wohltaten, von dennen die CSU da spricht, müssten in Berlin abgesegnet werden.

Das ist ja völlig wurscht. Es sollen ja zunächst erst einmal Versprechen sein, ob das dann nach den Wahlen umgesetzt wird, ist eine ganz andere Frage. Allzu oft heißt es dann nur "Gewählt ist gewählt!".

Ausserdem glaube ich net, das nur das Rauchverbot

Das scheint schon eine gewisse Rolle zu spielen, sonst wäre die FDP (edit: die derzeit nicht mal im Landtag vertreten ist) in der Umfrage nicht bei 9 %, denn die FDP biedert sich ja gerade bei den Rauchern an.

und der Ladenschluss an den Werten schuld sind.

Dass der Ladenschluss eine größere Rolle spielt, habe ich nicht gesagt. Es gibt weit wichtigere Themen, selbst für mich.

Eine ganz entscheidende Rolle dürfte auch das Thema Online-Durchsuchungen spielen. Hier will ja der bayerische Innenminister Beckstein eine noch schäfere Regelung als bundesweit

Das ist auch eher (und zu unrecht) ein Randthema. Ein Großteil will ja die Überwachung, weil sie nichts zu verbergeben und nicht zu verlieren haben. Aber sie verliren mit jeder weiteren Verschärfung ein weiteres Stück Privatsphäre.

Noch mal zurück zur Umfrage. Erstaunlich sind die 9 % FDP und die 9 % Freie Wähler. Obwohl die CSU von über 60 auf 44 % abstürzt, verharrt die SPD fast bei rund 20 %. Unglaublich, dass die Sozialdemokraten nicht von der schwachen CSU profitieren können, nicht mal in den Umfragen!

Zur CSU: Ich denke mal, dass viele Befragte nur am Telefon sagen, sie wählen keine CSU mehr, um der CSU Feuer unter dem Hintern zu machen und sie zu besserer Leistung anzuspornen. Im Herbst wird dann wieder brav CSU gewählt.

Wenn es wirklich eine CSU-FDP-Koalition geben würde in Bayern, was würde sich ändern? Das Rauchverbot wird vielleicht entschärft, beim Ladenschluss bin ich mir nicht so sicher, dass die FDP da wirklich was durchsetzen kann.

Oder vielleicht wird es ja Schwarz-Grün!? Scheint ja langsam in Mode zu kommen.

[Lazarus]

das die SPD net mal in den Umfragen proftieren kann, liegt für mich auch daran, das die keinen Charakterkopf haben wie bundesweit. Ein Maget oder Stiegler sind halt nunmal nur Mitläufer und keine Führungspersöhnlichkeiten sorry

[Fastrider]

Wenn es wirklich eine CSU-FDP-Koalition geben würde in Bayern, was würde sich ändern? Das Rauchverbot wird vielleicht entschärft, beim Ladenschluss bin ich mir nicht so sicher, dass die FDP da wirklich was durchsetzen kann.

Oder vielleicht wird es ja Schwarz-Grün!? Scheint ja langsam in Mode zu kommen.

Ich bin mir nicht sicher, ob es in Bayern schwarz-gelb geben wird. Gerade die FDP hat unter der starken CSU immer gelitten und 1990 und 1994 ist die FDP in Bayern mit dem Ziel einer Ampelkoalition in den Wahlkampf gegangen. Wenn sie sich zu sehr der CSU anbiedern, fliegen sie bei der nächsten Landtagswahl wieder raus. Auch die Freien Wähler werden sich wohl keine Koalition mit der CSU leisten können. ZumalFW und CSU oft ähnliche Wählerschichten ansprechen.

Wenn die CSU wirklich die absolute Mehrheit verlieren würde, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden und weder eine bunte Koalition (SPD, Grüne, FDP und FW) noch schwarz-grün möchte ich ausschliessen. Selbst bei schwarz-gelb wird die CSU erhebliche Zugeständnisse machen müssen. Deshalb ist schwarz-grün gar nicht so unwahrscheinlich weil es vielleicht für die Beteiligten leichter ist, ihr Profil zu wahren.

[Iarn]

Sollte schwarz-grün kommen, dann würden die Grünen den Status der wichtigsten Oppositionspartei kampflos der SPD überlassen. Die spd ist derzeit im freien Fall (im Saarland nach jüngsten Umfragen halb so viele Wähler wie die Linke). Da in Bayern die Linke im Gegensatz zum geographischen Präkariat (neue Bundesländer, Saarland) chancenlos ist, haben die Grünen denke ich gute Chancen sich als politische Antipode zu der csu zu etablieren. Hamburg ist ein anderes Terrain, hier koaliert der klare erste mit dem klaren dritten.
In Bayern ist die Hälfte bzw mittlerweile mehr als die Hälfte des politischen Spektrums im totalen Fluss. Wenn ich die wenigen spd Wähler in meinem Bekanntenkreis frage ob sie wirklich Maget wollen, dann wird gelacht und abgewunken. Diese Wähler sind für fast alle CSU Alternativen zu haben. Denke diesen Kuchen werden die Grünen nicht für eine Regierungspartei aufs spiel setzen wollen.

[TramPolin]

Generell muss man bedenken, dass die CSU noch viel Zeit zum Aufholen hat und dass andere Institute der CSU jetzt schon Werte um bis zu 51 % geben. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Isar herunter.

Und hat nicht Michael Glos ("Wenn jemand auf mich zugeht und zu mir 'Herr Minister' sagt, meine ich, es steht hinter mir noch jemand") gerade Millionen Autofahrern eine drastische Erhöhung der Kfz-Steuer für Altwagen erspart? Glos ist der Retter der kleinen Leute, die sich keinen Neuwagen leisten können. Und das sind keine Wahlversprechen, es ist real, echt und ist einfach so. Erst wird eine Steuer geplant, die dann ein Minister, der Wahlhilfe benötigt, zurückpfeifen kann. Das ist der Mythos CSU, man macht aus Null erst Minus und dann daraus Plus und wird gewählt - heute und in 100 Jahren.