Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Iarn]

Mittlerweile steuert Niedersachsen auf Neuwahlen zu Süddeutsche

@Cloakmaster sehe ich auch so, das ist wirklich ein Hammer und für mich auch Grund für Frust.

[Metropolenbahner]

Mittlerweile steuert Niedersachsen auf Neuwahlen zu Süddeutsche

So gesehen müssten die Grünen doch froh sein, damit gibts jetzt vermutlich ne neue Frist und man wird die Grünen in Twestens Wahlkreis wählen können - wenn sie die nächste Frist nicht wieder verstreichen lassen.

@Cloakmaster sehe ich auch so, das ist wirklich ein Hammer und für mich auch Grund für Frust.

Jupp, das ist einfach nur peinlich.

[Cloakmaster]

Die Wahllisten für die geplante Wahl im Januar sind geschlossen. Warum sollte es bei auf September vorgezogenen Wahlen eine neue Wahlausschreibung etc. geben? Das ist in der Kürze der Zeit gar nicht machbar - Ein Grund, weshalb Twesten ja auch nicht für die CDU in den Lantagswahlkampf ziehen kann. Mich wundert allerdings, daß dafür nun eine mögliche Bundestagskandidatur ins Spiel gebracht wird. Da müssten die Meldefristen eigentlich auch schon längst alle gelaufen sein.

[Galaxy]

Nun, vielleicht könnten sich die FDP, und die Grünen mal ein klein wenig zusammenreißen und Realpolitik betreiben.

[spock5407]

SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen.
Damit ginge nach den aktuellen Hochrechnungen nur noch CDU/CSU+FDP+Grüne.

D.h. wohl Kanzlerin Merkel + Vize Lindner.

[Lobedan]

Dann wird es ja vielleicht noch spannend, ob Scheuer wie angekündigt Verkehrsminister wird oder ob die Grünen den Posten wollen.

[spock5407]

Das wäre ein durchaus interessanter Aspekt. Der Autoindustrie dürfte das nicht schmecken; aber vielleicht gäbe es damit eine Chance auf besseren ÖPNV+SPNV.

Justiz geht damit wohl wieder an die gelben (was sicher nicht falsch ist, denkt man an Themen wie Innere Sicherheit, um die Schwarzen etwas zu bändigen).

[Jean]

Gebe es bei den Grünen mehr Leuten wie Kretschmann, wären die Grünen durchaus interessant.

[Galaxy]

Der Autoindustrie dürfte das nicht schmecken;

Wahrscheinlich kommt dann eine E-Auto Quote, und ein Ausstiegsdatum. Die Autoindustrie kann damit leben, das schafft Marktsicherheit. Die Autokonzerne haben Angst das denen das passiert was BMW passiert ist, das man als Vorreiter vorangeht, Milliarden verpulvert, und am Ende ist man der Dumme. Außerdem sind viele Grüne Wähler Auto affiner als man vielleicht denkt. Ich habe selber gesehen wie Kinder in Deutschland zur Bund Naturschutz Gruppe kommen. Die kommen nicht mit dem Bus, die kommen mit der E-Klasse. Oder schau dir die Vororte von Tübingen an wo Boris Palmer teils 80% geholt hat. Alles Einfamilienhäuser mit Tendenz zum 2 Auto. Die Grünen Wähler sind nicht per se gegen das Auto, die wollen es ökologischer machen Das weiß die Partei.

[146225]

Ich hoffe inständig darauf, dass die Sozialdemokraten standhaft bleiben - sollten diese umfallen und sich nochmals für eine Merkel-geführte grosse Koalition ausnutzen lassen, wären die Nazis die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Dies nicht zuzulassen, ist die absolute Verpflichtung für die deutsche Sozialdemokratie. Der grundsätzlich zeitlose Themenkomplex der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe für alle lässt sich auch aus der Opposition bearbeiten und wird in vier Jahren mindestens genauso wichtig sein wie heute.

[spock5407]

Das wurde als eines der primären Gründe für den Gang in die Opposition auch angeführt in den Interviews.
Obs so bleiben wird, man wird sehen. Umgefallen ist die SPD ja schon oft.

Aber auch für die Streitkultur und Regierungskontrolle ist das wichtig, das hier wieder eine richtige Opposition von einer demokratisch verwurzelten Partei stattfindet.
In diesen Fachdebatten wird sich die AfD dann hoffentlich selbst entlarven und demontieren

Btw, eine "große Koalition" wäre mittlerweile eh die falsche Bezeichnung. Schwarzrot hat kaum noch mehr Stimmanteile als frühere Schwarzgelbe Regierungen.

[Bayernlover]

Ich hoffe inständig darauf, dass die Sozialdemokraten standhaft bleiben - sollten diese umfallen und sich nochmals für eine Merkel-geführte grosse Koalition ausnutzen lassen, wären die Nazis die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Dies nicht zuzulassen, ist die absolute Verpflichtung für die deutsche Sozialdemokratie. Der grundsätzlich zeitlose Themenkomplex der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Teilhabe für alle lässt sich auch aus der Opposition bearbeiten und wird in vier Jahren mindestens genauso wichtig sein wie heute.

Hier stehe ich voll auf deiner Linie!

Auch im Sinne einer starken Sozialdemokratie ist es nur logisch, wenn die SPD nicht in eine große Koalition geht, sonst sind es beim nächsten Mal dann 15 Prozent...

[Lazarus]

Dann wird es ja vielleicht noch spannend, ob Scheuer wie angekündigt Verkehrsminister wird oder ob die Grünen den Posten wollen.

Ich denke, Seehofer will in jedem Fall den Innenminister für Herrmann. Bekommt man den, könnte ich mir durchaus vorstellen, das man hier zu Kompromissen bereit sein wird.

[Bayernlover]

Ich denke, Seehofer will in jedem Fall den Innenminister für Herrmann. Bekommt man den, könnte ich mir durchaus vorstellen, das man hier zu Kompromissen bereit sein wird.

Ähm, in diesem Bündnis funktioniert eine Regierung auch wunderbar ohne die CSU. Das wär noch das positivste an dieser Wahl.

[Galaxy]

Ähm, in diesem Bündnis funktioniert eine Regierung auch wunderbar ohne die CSU. Das wär noch das positivste an dieser Wahl.

Ich denke das ist nicht realistisch, das würde die Union zerstören.

[spock5407]

Und das würde knapp. Die CSU war mit 6,1% Prozentpunkten in der Hochrechnung, glaub 18:35, gelistet.

Für die CSU ists aber alles andere als ein toller Wahltag: 38,5% bayernweit.
Insofern kommen mir diese 6,1% Bundesanteil etwas hoch vor.

[Lazarus]

Meine Prognose, das wird Seehofer den Kopf kosten politisch. Das wird die Basis nicht weiter mitmachen.

[spock5407]

Alternative, die mehr Prozente holt? Ich denke, man muss da klar Bundestagswahl und Landtag trennen.
Jeder Wechsel für die nächste Landtagswahl wäre noch gefährlicher für die CSU.
Auch in Bayern haben halt viele Protest bzgl. der GroKo gewählt. Im Landtag kann das ganz anders aussehen. Und fürs Land gibt es derzeit wohl keinen, der so zieht wie Seehofer.

Letztlich ist genau das passiert, was man 2013 gemunkelt hat: Rechtsaussen wurde gestärkt. Wäre die AfD nicht angetreten, hätten evtl. mehr die Linke gewählt. Gerade im Osten.

[Lazarus]

Aigner, Söder.... Da gibt es schon ein paar, die das können.

[spock5407]

Btw, etz könnten wir Wetten starten, ob man Dobrindt ein Pöstchen bei der Bahn bereitet. Oder bei Tollcollect.

[AK1]

Ähm, in diesem Bündnis funktioniert eine Regierung auch wunderbar ohne die CSU. Das wär noch das positivste an dieser Wahl.

Ohne die CSU wird es wohl nicht zu einer Mehrheit reichen oder maximal zu einer ganz knappen - im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode, da hätten CDU und SPD natürlich leicht allein regieren können.

[Bayernlover]

Und da verpufft er, der Hoffnungsschimmer

[146225]

Es wird vor allem auch deutlich werden, wie sehr sich die CDU für die Macht verbiegen lässt. Das Merkel "Jamaika" kann, ist nicht die Frage, inhaltliche Differenzen zu Liberalen und Grünen werden weggelächelt und tot geschwiegen. Die Frage ist halt, wie - neben der CSU - manche Teile der CDU bereit sind, weitgehende Kompromisse einzugehen, oder ob man sich der ewigen Kanzlerin widersetzt.

[spock5407]

Mhm. Was war noch mal eines der Schlagwörter bei der letzten schwarzgelben Koalition? "Gurkentruppe" glaub ich.

[Iarn]

Positiver Nebeneffekt der Wahl könnte sein, dass Seehofer sich genötigt sieht vor der Landtagswahl Wahlgeschenke zu machen. Auf Länderebene kommen da fast nur Infrastruktur Projekte in Frage, weil für die Klassiker die Kompetenz auf Länderebene fehlt.

[Lazarus]

Es wird vor allem auch deutlich werden, wie sehr sich die CDU für die Macht verbiegen lässt. Das Merkel "Jamaika" kann, ist nicht die Frage, inhaltliche Differenzen zu Liberalen und Grünen werden weggelächelt und tot geschwiegen. Die Frage ist halt, wie - neben der CSU - manche Teile der CDU bereit sind, weitgehende Kompromisse einzugehen, oder ob man sich der ewigen Kanzlerin widersetzt.

Angesichts der Tatsache, das wir in Bayern nächstes Jahr Landtagswahl haben, wird sich das die CSU sehr gut überlegen, wo sie da zustimmt. Weil ansonsten droht bei der Wahl die nächste Klatsche.

[Balduin]

Mhm. Was war noch mal eines der Schlagwörter bei der letzten schwarzgelben Koalition? "Gurkentruppe" glaub ich.

Nur hat diese Gurkentruppe im Vergleich zum Groko danach eine Superleistung hingelegt.

[Metropolenbahner]

Positiver Nebeneffekt der Wahl könnte sein, dass Seehofer sich genötigt sieht vor der Landtagswahl Wahlgeschenke zu machen. Auf Länderebene kommen da fast nur Infrastruktur Projekte in Frage, weil für die Klassiker die Kompetenz auf Länderebene fehlt.

Du meinst attraktive Projekte wie die 3. Startbahn durchdrücken?

Im Ernst: Für mehr (Bahn=Projekte in Bayern müsste die CSU das Verkehrsministerium behalten. Ob sie das wird halten können, wird man abwarten müssen, die Grünen könnten das schließlich auch wollen und irgendwas muss auch für die FDP übrig bleiben ...

Alternativ bestünde natürlich die Möglichkeit die eigene (Landes-)Geldschatulle zu öffnen. Aber wie wahrscheinlich wäre das?

[spock5407]

Nur hat diese Gurkentruppe im Vergleich zum Groko danach eine Superleistung hingelegt.

FDP/Schnarri war zumindest eine Bastion gegen Datenausforschung/Vorratsdatenspeicherung...

Maas ist da umgekippt, nachdem er ins Gebet genommen wurde.

[Balduin]

FDP/Schnarri war zumindest eine Bastion gegen Datenausforschung/Vorratsdatenspeicherung...

Maas ist da umgekippt, nachdem er ins Gebet genommen wurde.

Musste der Umkippen? Sein dubioses Zensurgesetz zeigt meiner Meinung nach auch, dass dieser Typ gefährliche autoritäre Tendenzen hat. Natürlich nur mit den "besten" Absichten...