Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Baureihe 401]

Angesichts der Tatsache, das wir in Bayern nächstes Jahr Landtagswahl haben, wird sich das die CSU sehr gut überlegen, wo sie da zustimmt. Weil ansonsten droht bei der Wahl die nächste Klatsche.

Was heisst klatsche ?
Die CSU wird so oder so in Bayern gewählt.
Zitat aus einem anderen Forum:
"In Bayern könnte der CSU Kandidat im Vollsuff mit 5 Nutten und 3 Kilo Koks im Auto vorm Wahllokal Leute umbrettern, die würden sich noch schwerverletzt reinschleppen, um ihr Kreuz bei dem CSU Typen zu machen... "
Und dem ist nichts hinzuzufügen.

[Russischer Spion]

Bild entfernt, da Quelle nicht nachvollziehbar und daher Einbindung von fremdem Material zu erwarten ist. Sollte das nicht der Fall sein bitte ich um Information.

[Lazarus]

Was heisst klatsche ?
Die CSU wird so oder so in Bayern gewählt.
Zitat aus einem anderen Forum:
"In Bayern könnte der CSU Kandidat im Vollsuff mit 5 Nutten und 3 Kilo Koks im Auto vorm Wahllokal Leute umbrettern, die würden sich noch schwerverletzt reinschleppen, um ihr Kreuz bei dem CSU Typen zu machen... "
Und dem ist nichts hinzuzufügen.

Das gilt aber wohl nur noch für die Erststimme. Als Partei hat die CSU bei der Wahl nur noch 38,8 %. Das ist ein Debakel, weil das schlechteste Ergebnis der CSU seit 1949.

[146225]

Angesichts der Tatsache, das wir in Bayern nächstes Jahr Landtagswahl haben, wird sich das die CSU sehr gut überlegen, wo sie da zustimmt. Weil ansonsten droht bei der Wahl die nächste Klatsche.

Das kann sich gleichermaßen für und gegen die CSU auswirken - natürlich wird Seehofer in Bayern ein Bild seiner Wichtigkeit und Stärke abgeben wollen, und deswegen im Bund weiterhin die Nervensäge (aus Sicht der restlichen Republik) geben. Er kann diese Karte allerdings auch nicht überreizen - wenn klar ist, dass nur der CSU halber nichts vernünftiges voran kommt, kann das auch in Bayern dem Ansehen eher schaden als nützen und somit zum hässlichen Eigentor werden.

[Bayernlover]

Darum geht’s gar nicht. Viele CSU-Wähler sind zur AfD abgewandert, das wird sich wohl auch in Bayern fortsetzen.

[146225]

Da könnte die CSU für die Landtagswahlen in Bayern allerdings das Glück haben, dass bis dahin die AfD sich durch Zurschaustellung ihrer gesammelten Inkompetenz auf Bundesebene ein Stück weit selbst entzaubert hat. Erste Gerüchte über Streit und Spaltungen kursieren ja bereits wieder.

[Cloakmaster]

Was bleibt nun an Möglichkeiten?

a) Weiter GroKo - will wohl praktisch niemand, und wäre der endgültige Tod der SPD.
b) "Jamaika" - bietet sich von den Zahlen her an, aber auch jede Menge Zündstoff
c) Rot, Rot, Gelb, Grün - Rechnerisch möglich, aber mit noch mehr Zündstoff und Konfliktpotntial geladen.
d) Neuwahlen.

Und schon ist die ungewünschte GroKo irgendwie doch nicht mehr die schlechteste aller Optionen.

[Bayernlover]

Eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD als eine träge große Koalition kann es gar nicht geben. Insofern blicke ich mal ganz zuversichtlich auf Jamaika.

[Cloakmaster]

Eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD als eine träge große Koalition kann es gar nicht geben. Insofern blicke ich mal ganz zuversichtlich auf Jamaika.

Wie schon gesagt, eine neue GroKo wird wohl mehr Verlierer produzieren, als Gewinner. Insofern hoffe ich auch darauf, daß die erste vier-Parteien-Koalition der deutschen Geschichte funktionieren wird. Nur falls das doch nicht funktioniert, ist es immer noch besser, als Neuwahlen.

[Balduin]

Eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD als eine träge große Koalition kann es gar nicht geben. Insofern blicke ich mal ganz zuversichtlich auf Jamaika.

Rein inhaltlich hat es durchaus einen Charme, diese Schwampel. Ich meine Teile der FDP und der Grünen zusammen als Regierung könnten diesem Land durchaus gut tun. Problem ist halt nur, kurzfristig können beide jetzt erst mal vor Kraft kaum gehen, was die Verhandlungen schwierig machen kann. Und langfristig, inwieweit dann Teile der eigenen Partei (gerade bei den Grünen) anfangen eine pragmatische Regierungspolitik von innen torpedieren (siehe SPD vor der Wahl).
Die CDU sollte mal sich auf ein Ausstiegsdatum aus Merkel am Besten innerhalb der Legislaturperiode festlegen. Auch wenn sie mich persönlich positiv in diesem Wahlkampf überrascht hat- sie wirkte auf mich wirklich wie die Einäugige unter den ganzen Vollblinden auf mich und damit letztendlich als das kleinste Übel. Gut, war auch keine Kunst im Vergleich zu diesem umsympathsichen Dummschwätzer Schulz. Aber man merkt, sie sitzt mittlerweile viel zu Lange auf dem Stuhl, und sowas ist nie gut

[Iarn]

Da könnte die CSU für die Landtagswahlen in Bayern allerdings das Glück haben, dass bis dahin die AfD sich durch Zurschaustellung ihrer gesammelten Inkompetenz auf Bundesebene ein Stück weit selbst entzaubert hat. Erste Gerüchte über Streit und Spaltungen kursieren ja bereits wieder.

Allerdings spielen bei den Landtagswahlen auch noch die freien Wähler eine Rolle, die irgendwo zwischen CSU und AfD stehen.

[Russischer Spion]

Bild entfernt, da Quelle nicht nachvollziehbar und daher Einbindung von fremdem Material zu erwarten ist. Sollte das nicht der Fall sein bitte ich um Information.

Das Bild ist von meiner privaten Seite foto.mail.ru.

[Boris Merath]

Das Bild ist von meiner privaten Seite foto.mail.ru.

Und wer ist der Urheber?

[Galaxy]

Nur etwas Spekulation.

Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie: Union

Auswärtiges Amt: Grüne

Bundesministerium des Innern: Union

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: FDP


Bundesministerium der
Finanzen: FDP

Bundesministerium für
Arbeit und Soziales: Union

Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft: Grüne

Bundesministerium der
Verteidigung: Union

Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen
und Jugend: Union

Bundesministerium für
Gesundheit: Union

Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen
und Jugend: Union

Bundesministerium für
Gesundheit: Union

Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur: Union

Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit: Grüne

Bundesministerium für
Bildung und Forschung: Union

Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung: FDP

[Boris Merath]

Nur etwas Spekulation.

Die schon wieder hinfällig sein könnte nachdem die CSU u.U. die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen will...

[Bayernlover]

Die schon wieder hinfällig sein könnte nachdem die CSU u.U. die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen will...

Uuuund da ist sie wieder, die Hoffnung

[Galaxy]

Die schon wieder hinfällig sein könnte nachdem die CSU u.U. die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen will...

Ich denke das kann man als emotionalen Ausbruch von Seehofer einordnen. Merkel weiß sehr gut wie man das behandelt, wie bei einem Kind das sein Spielzeug aus der Krippe wirft.

[NJ Transit]

Ich denke eher, dass sich jetzt erstmal die AfD spaltet, bevor das die Union tun könnte.

[Jogi]

Ich denke eher, dass sich jetzt erstmal die AfD spaltet, bevor das die Union tun könnte.

In McPomm haben sie schon damit angefangen (ndr.de): Vier der 18 AfD-Abgeordneten wollen zur Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" zusammentreten, darunter auch der Landesvorsitzende Wildt und der parlamentarische Geschäftsführer Manthei.

Die NZZ legt in ihrer Berichterstattung einen leichten Fokus auf die "Verhöhnungen" Petrys nach ihrem Abgang und legt sich ein paar süffisante Spitzen zurecht:

Petry liess ihre Kollegen Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel einigermassen verdutzt zurück. Gauland und Meuthen waren aber bald sichtlich amüsiert, Alice Weidel machte eine versteinerte Miene. [...] Damit sorgte sie, wenige Stunden nach der Bundestagswahl, für das erste Drama in der AfD.

[...] es lässt sich bis jetzt wenig sagen, ausser, dass die AfD eine fragile Truppe ist, die zu Spaltungen neigt, weil der Dissens, was Politik und vielleicht noch mehr Politikstil anbelangt, gross ist.

«Wir sind ein gäriger Haufen», sagte Gauland, «jetzt ist halt jemand obergärig geworden.» Meuthen freute sich über Gaulands Worte: «Das war schön formuliert.»

Na dann...

War das fast noch woltuend sachlich, zielt SpOn sich nicht ganz zu Unrecht auf das Statement vom sachsen-anhaltinischen Fraktionschef Peoggenburg ein, der Petry den Stuhl vor die Tür stellt.

"Ich bitte sie, ihren Schritt konsequent durchzuziehen und die Partei auch zu verlassen" [...] "Frauke Petry hat der Partei in den letzten Tagen enormen Schaden zugefügt" [...] "An der Parteibasis ist der Zorn so groß, dass ein Parteiausschlussverfahren kaum zu verhindern sein wird." Petry sollte ihrem Ausschluss "durch einen würdevollen Austritt aus der AfD, in der sie sich ja so unwohl zu fühlen scheint, zuvorkommen. Das ist ein wirklich lieb gemeinter Rat."

Kann man ja mal schauen, ob Petrys Parteiausschluss genau so lange dauert wie der Höckes nach seiner Dresdner Schandrede - oder ob's ein bisschen schneller geht. Aber glaubt man Meuthen, ist der Machtkampf zwischen Petrys neokonservativem "Realo"- und Gaulands, Weidels und Höckes völkischem Rechtsaußen-Block ohnehin ja nur "ein schräges Bild"...

Und das alles aus der gleichen Partei, die Petry im Februar 2016 noch zur neuen Kanzlerin ab 2017 hochgejubelt (rp-online.de) hat.

[cimddwc]

Letzten Endes will die CSU damit m.E. bloß mehr oder bessere Ministerien rausholen (wenn sie Jamaika denn hinbekommen) - zumal für CDU allein + FDP + Grüne die Sitze halt auch nicht ganz reichen.

[Lazarus]

Letzten Endes will die CSU damit m.E. bloß mehr oder bessere Ministerien rausholen (wenn sie Jamaika denn hinbekommen) - zumal für CDU allein + FDP + Grüne die Sitze halt auch nicht ganz reichen.

Naja, Lindner hat ja schon einen Vorschlag in Form eines Digitalisierungsministerium gemacht. Sollte man sich einigen, kann ich mir durchaus vorstellen, das die Union sich dem nicht verschliessen würde. Wie es bei den Grünen aussieht, kann ich nicht einschätzen.

[Baureihe 401]

@Galaxy:
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur würde ich statt der Union lieber bei der FDP sehen !

[Lobedan]

Nur etwas Spekulation.

Ich behaupte, dass sich der Zuschnitt und die Anzahl der Ministerien ein wenig verändern wird, vor allem mit einer FDP in der Regierung. Man hat in den letzten Wochen sehr stark für die Digitalwende geworben und es stand immer wieder im Raum, ein eigenes Digital-Ministerium zu schaffen. Kann mir gut vorstellen, dass die FDP das zur Bedingung macht und sich direkt den Posten schnappt. Und dann gibt es Digitalisierung überall, frei nach ihren Wahlplakaten: Erst Digitalisieren, dann Denken.
Falls sich die Grünen für das Verkehrsministerium stark machen, wäre mir Anton Hofreiter in der Position sehr willkommen. Als langjähriger Vorsitzender des Verkehrsauschusses versteht er einiges von dem Thema. Und er steht nicht nur für die KFZ-orientierte Verkehrspolitik, sondern auch sehr stark für die Schiene.

[Lazarus]

Ob Falls sich die Grünen für das Verkehrsministerium stark machen, wäre mir Anton Hofreiter in der Position sehr willkommen. Als langjähriger Vorsitzender des Verkehrsauschusses versteht er einiges von dem Thema. Und er steht nicht nur für die KFZ-orientierte Verkehrspolitik, sondern auch sehr stark für die Schiene.

Ob die CSU den Verkehrsminister abgeben würde, hängt denke ich mal entscheidend davon ab, was man von der Kanzlerin dafür als Ausgleich bekäme. Halten wird das Ministerium nicht um jeden Preis. Vorallem dann, wenn die CSU den Innenminister stellen könnte.

[Iarn]

Falls sich die Grünen für das Verkehrsministerium stark machen, wäre mir Anton Hofreiter in der Position sehr willkommen. Als langjähriger Vorsitzender des Verkehrsauschusses versteht er einiges von dem Thema. Und er steht nicht nur für die KFZ-orientierte Verkehrspolitik, sondern auch sehr stark für die Schiene.

Ich halte Hofreiter als die schlechtest mögliche Besetzung, da er sowohl gegen die 2. Stammstrecke in München als auch gegen den Brennerzulauf ist.

Einen Menschen der so etwas schriebt, möchte ich nicht als Verkehrsminister sehen.

Die Planung der deutschen Zulaufstrecke eilt nicht. Ramsauer hat 2010 ohne Not die bisher eingenommene deutsche Position aufgegeben, abzuwarten, ob ein viergleisiger Ausbau des deutschen Zulaufs überhaupt notwendig ist. Die Strecke hat auf viele Jahre hinaus noch ausreichend Kapazität.

Insbesondere der erste und letzte Satz ist doch ein Witz.

[Balduin]

Ich denke das kann man als emotionalen Ausbruch von Seehofer einordnen. Merkel weiß sehr gut wie man das behandelt, wie bei einem Kind das sein Spielzeug aus der Krippe wirft.

Ich sehe es eher als internen Weckruf in der Union. Mittelfristig muss eine geordnete Ablösung von Merkel erarbeitet werden. Die hat sich mit gestern endgültig zu Tode gesiegt.

Dass die SPD hingegen auf Nahles als neue Hoffnung setzen will, zeigt hingegen dass man dort dem gesunden Menschenverstand endgültig abgeschworen hat.

[Lazarus]

Söder prescht wohl vor und will die Macht in der CSU an sich reissen. Keine Ahnung, was das dann für München bedeutet...

[Oliver-BergamLaim]

Auch wenns jetzt hier arg off topic wird: könnte die 2. Stammstrecke tatsächlich noch gestoppt werden, oder ist man seitens Stadt, Freistaat und Bund schon so tief an geschlossene Bau-/Finanzierungsverträge gebunden, dass ein Stopp unmöglich wird?

[Iarn]

Was ich persönlich am erschreckendsten finde, dass in Sachsen die AfD stärkste Partei geworden ist. Bedenkt man, dass die Linke da auch recht stark ist, fragt man sich, ob das Bundeland langfristig demokratisch regierbar bleibt.

[Bayernlover]

Was ich persönlich am erschreckendsten finde, dass in Sachsen die AfD stärkste Partei geworden ist. Bedenkt man, dass die Linke da auch recht stark ist, fragt man sich, ob das Bundeland langfristig demokratisch regierbar bleibt.

Wär gestern Landtagswahl gewesen, hätte ich ernsthaft über einen erneuten Umzug nachgedacht.

Andererseits kann es auch nicht sein, den extremen Kräften das Feld zu überlassen. Ab jetzt gibt es hier die volle Breitseite beim leisesten Hauch einer rechten Äußerung. Die müssen merken, dass sie nicht die Deutungshoheit innehaben!