Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

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Lobedan
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Beitrag von Lobedan »

Iarn @ 25 Sep 2017, 15:37 hat geschrieben: Was ich persönlich am erschreckendsten finde, dass in Sachsen die AfD stärkste Partei geworden ist. Bedenkt man, dass die Linke da auch recht stark ist, fragt man sich, ob das Bundeland langfristig demokratisch regierbar bleibt.
In Sachsen ist es zwar deutlich flächendeckender als im Rest Deutschlands, aber wenn man sich einfach mal die Wahlbezirke rund um die sozialen Brennpunkte anschaut, dann findet man im ganzen Land AfD-Ergebnisse deutlich über 20 %. Ich biete zum Beispiel Ulm-Wiblingen mit 25 % AfD (siehe SWP).
Die Ost-Linke ist nicht radikaler als die CSU in Bayern, das kann man nicht mit der AfD gleichsetzen.
In den betroffenen Regionen müssten die ansässigen Politiker aus Bund, Land und (sofern noch möglich) Kommunen jetzt einfach mal aufwachen. Ostsachsen bzw. die Lausitz, wenn man die brandenburgische AfD-Hochburg mitnimmt, sind offenbar auch die Gebiete, die sich am meisten von der bisherigen Politik im Stich gelassen fühlen. Da wird die hohe Arbeitslosigkeit ihren Anteil haben, damit verbunden der Wegzug der Jugend, das Aussterben der ländlichen Räume und schließlich Kreisgebietsreformen, die sich wieder nur ums Geld und nicht um die Menschen drehen. Wer fühlt sich da nicht allein gelassen?
Wie viele AfD letztlich aus Protest gewählt haben und wie viele tatsächlich dahinter stehen, lasse ich mal offen. Ich für meinen Teil kenne auf jeden Fall viele, mich eingeschlossen, die zur aktuellen Wahl primär die Partei gewählt haben, die für sie das geringste Übel darstellt, um am Ende eben trotzdem etwas gewählt zu haben, das nicht AfD ist. Wenn die Parteien den Wählern nicht das bieten, was sie wollen, dann landet das Kreuz am Ende eben bei denen, die das richtige versprechen. Egal, ob sie es wirklich halten können.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Lobedan @ 25 Sep 2017, 16:04 hat geschrieben: Wenn die Parteien den Wählern nicht das bieten, was sie wollen, dann landet das Kreuz am Ende eben bei denen, die das richtige versprechen. Egal, ob sie es wirklich halten können.
Ja, wobei man da noch hinzufügen muss, dass man es von allen Parteien sowieso schon gewohnt ist, dass Wahlversprechen gebrochen werden. Von daher ist das kein großes Problem.
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Beitrag von Metropolenbahner »

Lazarus @ 25 Sep 2017, 14:38 hat geschrieben: Ob die CSU den Verkehrsminister abgeben würde, hängt denke ich mal entscheidend davon ab, was man von der Kanzlerin dafür als Ausgleich bekäme. Halten wird das Ministerium nicht um jeden Preis. Vorallem dann, wenn die CSU den Innenminister stellen könnte.
Was aber unwahrscheinlicher geworden ist. In einer Meldung hieß es, dass Herrmann sogar auf Listenplatz 1 wegen der vielen Direktmandate keinen Sitz im BT bekäme.

Minister könnte er irgendwie zwar trotzdem werden, aber aktuell gibts bereits nen Innenminister de Maizière. Der wird da auch bleiben wollen. Wegen des schlechten Ergebnisses kann die CSU auch keine Extrawünsche anmelden. Also das Thema dürfte sich erledigt haben.

Könnte mir jetzt eher vorstellen, dass Herrmann deswegen gleich in Bayern bleibt, um Söder zu verhindern.

Zur AFD: Da müssen sich alle Parteien fragen, wieso man auf der rechten Seite soviel Platz für ne neue rechte Partei gelassen hat. Die Wähler sind da, zumindest in Bayern hätte man das sehr gut wissen können.

Zwar gibt die CSU den rechten Flügel der CDU, aber am Ende bestimmt die Mutti der CDU und sagt dem Horst, wos lang geht. Die Wähler sind zwar blöd, aber halt auch nicht so blöd, um diese Mogelpackung nicht zu erkennen.

Im Endeffekt also selbst schuld. Die CSU hätte sich abspalten und bundesweit antreten müssen. Bekanntlich gabs sogar in Schleswig-Holstein und Niedersachen Zustimmung zu Seehofers Aussagen. Wann jemals zuvor gabs sowas denn schon mal in der bundesdeutschen Geschichte? 10% hätte die CSU in der Wahl bundesweit locker auch erreicht. Vermutlich sogar mehr - halt auf Kosten der CDU. Dann könnte Seehofer jetzt anstelle von Gauland & Co. den großen Macher/Macker in Berlin geben, um dann doch mit Merkel und FDP zu koalieren. In nem Koalitionsvertrag unter Gleichberechtigten könnte man dann aber eben ne Obergrenze festschreiben. Das wäre der große Unterschied.

In dem Fall hätte Söder sicherlich auch gerne ne Rolle in Berlin gespielt, das Problem hätte man damit also auch entsorgen können.

Nachteil: In Bayern wär die CSU dann nichts mehr besonderes, das könnte Stimmen an die Bayernpartei oder vielleicht auch die freien Wähler kosten, aber tja ... schlimmer als die >10% an die AFD wär das sicher nicht geworden.
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Beitrag von Catracho »

Lobedan @ 25 Sep 2017, 16:04 hat geschrieben: damit verbunden der Wegzug der Jugend, das Aussterben der ländlichen Räume
Was sich hoffentlich weiter fortsetzt, bis irgendwann keiner von den Versagern mehr übrig ist. Tja, hätte man alles verhindern können, wenn man die Mauer einfach stehen gelassen hätte. Keine massive Abwanderung der Bevölkerung und keine Einwanderung von ach so gefährlichen Flüchtlingen bei den Zonis und uns Wessis wäre Merkel und so ziemlich die gesamte AfD erspart geblieben. Und ohne Soli und Aufbau Ost sähe es in der größeren Hälfte Deutschlands vielfach ja auch besser aus. Denn das kommt ja noch hinzu: sich seit 27 Jahren hunderte Milliarden vorne und hinten vom Westen reinschieben lassen weil man selber kaum was hinkriegt und dann trotzdem rumheulen und wieder die Antidemokraten wählen. Dann hätte man die DDR auch gleich behalten können.

Mfg
Catracho
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Lobedan @ 25 Sep 2017, 16:04 hat geschrieben: In Sachsen ist es zwar deutlich flächendeckender als im Rest Deutschlands, aber wenn man sich einfach mal die Wahlbezirke rund um die sozialen Brennpunkte anschaut, dann findet man im ganzen Land AfD-Ergebnisse deutlich über 20 %. Ich biete zum Beispiel Ulm-Wiblingen mit 25 % AfD (siehe SWP).
Trotzdem ist Sachsen das einzige Bundeland, in dem die AfD die meisten Zweitstimmen erreicht hat. Projiziert man dieses Ergebnis auf mögliche Landtagswahlen, wird es sehr schwer in diesem Bundesland noch eine Regierung zu bilden. Auch wenn es in BW einen einzelnen Problemwahlkreis gab, besteht aus meiner Sicht keine nennenswerte Gefahr, dass ein ganzes Bundesland abrutscht.
Ich sage nicht, dass das zwangsläufig passiert und ich hoffe, dass in Sachsen mehr Leute so kämpferisch sind wie Bayernlover, aber die Gefahr besteht in meinen Augen und man muss dann meiner Meinung nach das Thema auch diskutieren.
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Lobedan
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Beitrag von Lobedan »

Iarn @ 25 Sep 2017, 17:33 hat geschrieben: Trotzdem ist Sachsen das einzige Bundeland, in dem die AfD die meisten Zweitstimmen erreicht hat. Projiziert man dieses Ergebnis auf mögliche Landtagswahlen, wird es sehr schwer in diesem Bundesland noch eine Regierung zu bilden. Auch wenn es in BW einen einzelnen Problemwahlkreis gab, besteht aus meiner Sicht keine nennenswerte Gefahr, dass ein ganzes Bundesland abrutscht,
Ja klar, die Gefahr für ein ganzes Bundesland besteht andernorts (noch) nicht, weil es den Menschen nicht derart flächendeckend so schlecht zu gehen scheint oder die Grundeinstellung vielleicht auch einfach (noch) nicht so negativ ist.
Es ist aber definitiv nicht ein Problemwahlkreis in BW. Oder anders ausgedrückt: Zwei Drittel der AfD-Stimmen stammen aus den westdeutschen Bundesländern. Es ist nicht der Osten, der die AfD zur drittstärksten Partei gemacht hat. Du findest in fast allen Vierteln, die als soziale Brennpunkte verschrien sind, hohe AfD-Ergebnisse. In weiten Teilen des Ruhrgebiets steht die AfD bei 15 %, mancherorts in NRW ist sie mit um die 30 % stärkste Kraft geworden (siehe WDR).
Das soll keine Verteidigung der sächsischen Ergebnisse sein. Aber die Schuld für das Ergebnis ist nicht im Osten zu suchen. Dort projiziert es sich nur so flächendeckend, dass man es in leicht(er) zugänglichen Zahlen wiederfindet und dass dort die Gefahr besteht, dass eine künftige Landesregierung von der AfD gestellt werden könnte. In Leipzig gibts aber daneben auch noch ein linkes Direktmandat. Hier zeigt sich also nur mal wieder der extreme Unterschied zwischen den boomenden den abgehängten Regionen, von letzteren gibt es im Osten einfach sehr viel mehr.
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Beitrag von Bayernlover »

Leider sind es nicht nur die vermeintlichen Dörfer - auch in der Stadt Dresden hat die AfD kumuliert nur 0,5 Prozent unter der CDU abgeschlossen, was ein ziemlicher Schlag ins Gesicht für mich war. Okay, ein paar Dörfer sind im Wahlkreis 160 noch dabei, aber dann wären es in der Stadt halt 2 Prozent weniger. Immer noch deutlich zu viel.

Als ich heute Morgen wie immer mit dem Fahrrad durch mein (eher gehobenes, bürgerliches) Viertel geradelt bin, bin ich sehr nachdenklich geworden. Immerhin scheinen ja auch da genügend Leute ihr Kreuz bei Jens Maier ("Breivik ist aus Verzweiflung heraus Massenmörder geworden") und seinen Lakaien gemacht zu haben. Mich macht das nachdenklich. Allerdings ist die sächsische CDU hier auch nicht ganz unschuldig, die jahrelang sämtliche rechte Tendenzen verneint und ignoriert hat. Ich weiß nicht, wie man diese Menschen noch erreichen soll.

Es herrschte heute ein komisches Klima in der Stadt. Hoffentlich ändert sich das bald wieder.
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Beitrag von Iarn »

Lobedan @ 25 Sep 2017, 17:56 hat geschrieben: Zwei Drittel der AfD-Stimmen stammen aus den westdeutschen Bundesländern.
Die aber ungleich mehr Bevölkerungszahl haben. Rechnet man Berlin raus, hat der Osten 12,5 Mio Einwohner. Das sind ca 15% der Bundesbevölkerung.
Du findest in fast allen Vierteln, die als soziale Brennpunkte verschrien sind, hohe AfD-Ergebnisse.
Das erklärt nicht, dass Sachsen, obwohl am prosperierensten der neuen Bundesländer mit Abstand die meisten AfD Wähler hat, während das viel ärmere MeckPom deutlich weniger AfD Wähler. In Bayern hat Oberfranken als wirtschaftlich schwächster Regierungsbezirk deutlich weniger AfD Wähler als im bürgerlichen Niederbayern.
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Beitrag von 146225 »

Metropolenbahner @ 25 Sep 2017, 16:15 hat geschrieben: Minister könnte er irgendwie zwar trotzdem werden, aber aktuell gibts bereits nen Innenminister de Maizière. Der wird da auch bleiben wollen. Wegen des schlechten Ergebnisses kann die CSU auch keine Extrawünsche anmelden. Also das Thema dürfte sich erledigt haben.
Genau andersrum: die Vergabe des nicht ganz unbedeutenden Innenministeriums an CSU-Herrmann ist genau der leckere Happen, mit dem Merkel einen krakeelenden Horst ruhiger und zufriedener machen kann. Und gleichzeitig wird sie so den seitherigen Amtsinhaber elegant los, ich traue es der Kanzlerin nämlich durchaus zu, dass sie wegen dessen diverser Illoyalitäten nachtragend ist.

Wegen der sonstigen Ministerspekulationen: Ich nehme mal an, dass die F.D.P. Anspruch aufs auswärtige Amt erheben wird, erstens werden sie als größerer Partner neben der Union die/den Vizekanzler(in) stellen wollen, zweitens sind sich die Liberalen das ihrer Tradition halber schuldig, Genscher ist nur das bekannteste Beispiel vieler liberaler Außenminister.
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Beitrag von bestia_negra »

146225 @ 25 Sep 2017, 18:28 hat geschrieben:
Metropolenbahner @ 25 Sep 2017, 16:15 hat geschrieben: Minister könnte er irgendwie zwar trotzdem werden, aber aktuell gibts bereits nen Innenminister de Maizière. Der wird da auch bleiben wollen. Wegen des schlechten Ergebnisses kann die CSU auch keine Extrawünsche anmelden. Also das Thema dürfte sich erledigt haben.
Genau andersrum: die Vergabe des nicht ganz unbedeutenden Innenministeriums an CSU-Herrmann ist genau der leckere Happen, mit dem Merkel einen krakeelenden Horst ruhiger und zufriedener machen kann. Und gleichzeitig wird sie so den seitherigen Amtsinhaber elegant los, ich traue es der Kanzlerin nämlich durchaus zu, dass sie wegen dessen diverser Illoyalitäten nachtragend ist.

Wegen der sonstigen Ministerspekulationen: Ich nehme mal an, dass die F.D.P. Anspruch aufs auswärtige Amt erheben wird, erstens werden sie als größerer Partner neben der Union die/den Vizekanzler(in) stellen wollen, zweitens sind sich die Liberalen das ihrer Tradition halber schuldig, Genscher ist nur das bekannteste Beispiel vieler liberaler Außenminister.
Abwarten.

In der FDP sehen es viele als großen Fehler an, dass Westerwelle damals Außenminister geworden ist und sich nicht die Finanzen gesichert hat.

Lindner selbst hat das Finanzministerium als "das einzige mit dem Kanzleramt ebenbürtige" bezeichnet.

Würde mich nicht wundern, wenn die FDP sich die Finanzen sichern würde.

Die Grünen werden wohl Umwelt bekommen. Damit wird es aber nicht getan sein. Ein wichtiges Ministerium muss da auch noch rausschauen...


Wie die Ministerien wohl verteilt werden?
CSU 3, Grüne und FDP 4 und CDU den Rest?
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Beitrag von 146225 »

bestia_negra @ 25 Sep 2017, 18:38 hat geschrieben: Würde mich nicht wundern, wenn die FDP sich die Finanzen sichern würde.
Das wird allerdings die CDU ob ihrer Ikone Schäuble eher nicht wollen.
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Beitrag von bestia_negra »

146225 @ 25 Sep 2017, 18:44 hat geschrieben:
bestia_negra @ 25 Sep 2017, 18:38 hat geschrieben: Würde mich nicht wundern, wenn die FDP sich die Finanzen sichern würde.
Das wird allerdings die CDU ob ihrer Ikone Schäuble eher nicht wollen.
Aber es ist doch nicht unüblich, dass der kleinere Partner sich ein Ministerium aussuchen darf.

Wie gesagt: Lindner hat den Wert des Finanzministeriums betont.

Da muss die Union schon einiges bieten, dass er darauf verzichtet. Beispielsweise mit zwei anderen wichtigen Ministerien.

Wenn die Union der FDP aber zwei wichtige Ministerien zugesteht, dann werden die Grünen auch laut hier schreien und die CSU will auch noch irgendwas mit dem man im Landtagswahlkampf punkten kann.

Möglich, dass die CDU Schäuble opfert und ihn elegant zum Bundestagspräsidenten macht um der FDP den Wunsch zu erfüllen und dafür die anderen wichtigen Ministerien möglichst selbst zu besetzen.


Man darf aber auch die Möglichkeit nicht außer acht lassen, dass Ministerien eventuell neu zusammengelegt werden könnten.


Wichtige Ministerien gibt es nunmal nicht unbegrenzt viele.

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Äußeres
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Ob FDP und Grüne es akzeptieren, wenn Sie jeweils nur eines bekommen und die Union 3?
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Beitrag von imp-cen »

Iarn @ 25 Sep 2017, 19:04 hat geschrieben: Das erklärt nicht, dass Sachsen, obwohl am prosperierensten der neuen Bundesländer mit Abstand die meisten AfD Wähler hat, während das viel ärmere MeckPom deutlich weniger AfD Wähler. In Bayern hat Oberfranken als wirtschaftlich schwächster Regierungsbezirk deutlich weniger AfD Wähler als im bürgerlichen Niederbayern.
Berlin ist arm, aber relativ AfD immun (im Vergleich zu anderen Gegenden)
Die Korrelation Brennpunkt = AfD stimmt zwar manchmal aber nicht immer.
Es geht den Leuten eben nicht unbedingt um ihren Geldbeutel, sondern im Ihre Ängste. Viele AfD-Anhänger sehen sich selbst eben nicht als schlecht dastehend an. Aber die ganzen Veränderungen, die man nicht beeinflussen kann

Und diese werden in Ihrer (Facebook-)Newsblase (wo man nur liest was man denkt) einfach wunderbar bespielt.
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Beitrag von Rathgeber »

Iarn @ 25 Sep 2017, 19:04 hat geschrieben:Das erklärt nicht, dass Sachsen, obwohl am prosperierensten der neuen Bundesländer mit Abstand die meisten AfD Wähler hat, während das viel ärmere MeckPom deutlich weniger AfD Wähler. In Bayern hat Oberfranken als wirtschaftlich schwächster Regierungsbezirk deutlich weniger AfD Wähler als im bürgerlichen Niederbayern.
Ich werfe hier gerne die für Bayern überdurchschnittlichen 9,9% für die AfD in Unterföhring ein. Vermögende Gemeinde mit seit Jahren kostenfreien Kitaplätzen und Jobs ohne Ende. Nix abgehängt!
Ich glaube, wir haben es einfach mit sehr vielen gut situierten Menschen zu tun, die Angst um ihre Pfründe und dabei jeglichen Anstand verloren haben, nur weil das Sozial- und Wirtschaftsprogramm noch mehr Einschnitte für Schwächere vorsieht als das der FDP.
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Beitrag von Metropolenbahner »

146225 @ 25 Sep 2017, 19:28 hat geschrieben: Genau andersrum: die Vergabe des nicht ganz unbedeutenden Innenministeriums an CSU-Herrmann ist genau der leckere Happen, mit dem Merkel einen krakeelenden Horst ruhiger und zufriedener machen kann. Und gleichzeitig wird sie so den seitherigen Amtsinhaber elegant los, ich traue es der Kanzlerin nämlich durchaus zu, dass sie wegen dessen diverser Illoyalitäten nachtragend ist.
Möglich ist vieles, aber wenn sie das Innenministerium bekommen, könnte es sein, dass sie im Gegenzug auf 2 Minister schrumpfen müssen ...
Wie besagt, viele Gründe für ne Sonderbehandlung hat die CSU nicht. Dass nächstes Jahr Landtagswahlen sind, ist nicht Merkels Problem.
(Edit: Bundesweit hat die CSU nur 6,2% der Stimmen, liegt also hinter Grüne & FDP)

Zum Rest.
Es gäb da noch das Wirtschafts- und Energieministerium, das Gabriel hatte, bevor er Steinmeier im Außenministerium nachfolgte.
Auch ein ziemlicher Brocken ... (Nein nicht der Gabriel ^^)
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Beitrag von 146225 »

Rathgeber @ 25 Sep 2017, 19:20 hat geschrieben: Ich werfe hier gerne die für Bayern überdurchschnittlichen 9,9% für die AfD in Unterföhring ein. Vermögende Gemeinde mit seit Jahren kostenfreien Kitaplätzen und Jobs ohne Ende. Nix abgehängt!
Ich glaube, wir haben es einfach mit sehr vielen gut situierten Menschen zu tun, die Angst um ihre Pfründe und dabei jeglichen Anstand verloren haben, nur weil das Sozial- und Wirtschaftsprogramm noch mehr Einschnitte für Schwächere vorsieht als das der FDP.
Wenn ich sehe, wo hierzulande - also in Baden-Württemberg - (auch) überall für die AfD gestimmt worden ist, bin ich geneigt (auch ohne 611) dem zuzustimmen. Neid ist halt als Emotion eher primitiv.
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Beitrag von Hot Doc »

Metropolenbahner @ 25 Sep 2017, 17:15 hat geschrieben: Zur AFD: Da müssen sich alle Parteien fragen, wieso man auf der rechten Seite soviel Platz für ne neue rechte Partei gelassen hat. Die Wähler sind da, zumindest in Bayern hätte man das sehr gut wissen können.

Zwar gibt die CSU den rechten Flügel der CDU, aber am Ende bestimmt die Mutti der CDU und sagt dem Horst, wos lang geht. Die Wähler sind zwar blöd, aber halt auch nicht so blöd, um diese Mogelpackung nicht zu erkennen.

Im Endeffekt also selbst schuld. Die CSU hätte sich abspalten und bundesweit antreten müssen. Bekanntlich gabs sogar in Schleswig-Holstein und Niedersachen Zustimmung zu Seehofers Aussagen. Wann jemals zuvor gabs sowas denn schon mal in der bundesdeutschen Geschichte? 10% hätte die CSU in der Wahl bundesweit locker auch erreicht. Vermutlich sogar mehr - halt auf Kosten der CDU. Dann könnte Seehofer jetzt anstelle von Gauland & Co. den großen Macher/Macker in Berlin geben, um dann doch mit Merkel und FDP zu koalieren. In nem Koalitionsvertrag unter Gleichberechtigten könnte man dann aber eben ne Obergrenze festschreiben. Das wäre der große Unterschied.

...

Nachteil: In Bayern wär die CSU dann nichts mehr besonderes, das könnte Stimmen an die Bayernpartei oder vielleicht auch die freien Wähler kosten, aber tja ... schlimmer als die >10% an die AFD wär das sicher nicht geworden.
Das halte ich für den falschesten Schluss den man nur ziehen kann. Wenn man auf die meistens plumpen und in sehr großen Teilen unztreffenden Behauptungen der AfD eingeht und dann aus welchen Gründen auch immer eine verfassungswidrige Obergrenze fordert, mit der man letztendlich nur scheitern kann, macht man sich mit den Rechten gemein und legitimiert deren doch deutlich verschobenes Weltbild, ihr Forderungen und zum Teil auch die Sprache.

Richtig wäre gewesen, (und ist es weiterhin) klare Antscheidungen zu erklären und auch durchzusetzen. Es ist z.B. rechtlich völlig klar, dass ein anerkannter Asylant nicht abgeschoben werden kann, auch wenn er eine Straftat begeht. Könnte man ihn abschieben, wäre sein Asylverfahren nicht durchgegangen.
Andersrum kann ein Asylbewerber der nicht anerkannt wird, abgeschoben werden, völlig egal, ob er nun eine Straftat begangen hat oder nicht. Die Diskussion Abschiebung von Straftätern stellt sich also nicht.
Begibt man sich aber in diese Dikussion bereitet man der AfD immer ein Feld für ihr rechte Propaganda.

Aktuell sind die Flüchtlingszahlen so niedrig wie seit Jahren nicht mehr, und die Anzahl der Flüchtlinge im Land wird ständig nach unten korrigiert wegen Doppelanmeldungen und auch immer mehr freiwilligen Rückkehrern.

Die strikte CSU-Politik von Unterbringungen in Großlagern und extrem restiktive Haltung bei Arbeitsgenehmigungen etc. führ doch genau zu den Problemen Kriminalität und Gewalt bei den desillusionierten jungen Flüchtlingen von denen sich die meisten gerne und gut einbringen würden.

Guck mal nach Österreich und lerne, wie man rechte Parteien NICHT bekämpft! Nämlich indem man versucht auch ein bisschen nach rechts zu rutschen.

Im Gegenteil man muss erklären, warum diese Positionen zu weit rechts sind und dafür ist jeder Zentimeter mehr Abstand in die Mitte ein Gewinn. Es wird dabei bleiben, dass es eine kleine Minderheit gibt, die weiterhin rechts wählt wie auch bisher bei DVU oder NDP gehabt. Aber der großen Zahl der Protestwähler muß klar gemacht werden, ihr wählt eben nicht knapp rechts neben der CSU, sondern ihr wählt einen braunen Sumpf! Und so wollen wir unsere Gesellschaft nicht gestalten und es ist auch nicht notwendig!!!!
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Beitrag von spock5407 »

Ein bissl Sorgen macht mir nun der Seehofer. Wenn der durch innerparteilichen Streit ins Straucheln kommt und ggf. fällt, kömma die Nordtangente vergessen.
Das macht mir ehrlichgesagt mehr Sorgen, als eine AfD, die sich potentiell selbst bloßstellen und zerlegen wird (sie hat ja schon heute angefangen, Stichwort "gäriger Haufen" und "obergärig").
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Beitrag von Hot Doc »

Noch zu den Ministern:
Ich denke und hoffe durchaus, dass Lindner nicht ins Außenministerium will. Finanzen oder Wirtschaft halte ich für wahrscheinlicher. Evtl. auch mit einer Neuordnung Wirtschaft und Digitalisierung (bisher beim Verkehr) und dafür Umwelt und Energie bei den Grünen, die bekommen dann noch Außen und irgendwas kleines. FDP wird auch Bildung und Forschung wollen, eines DER Themen in Ihem Wahlkampf.

Bei (meiner Zählung nach) 15 Ministern (ein Integrationsminister - auch was für die Grünen - mal nicht mitgerechnet, dafür aber der Kanzleramtsminister), wäre eine Aufteilung 7 / 2 / 3 / 3 (CDU/CSU/FDP/Grüne) möglich und auch recht fair. Kann auch sein, dass die CSU auf 3 Minister besteht, dann müßte die CDU noch einen mehr abgeben. Anders ist Rechnerisch auch 9 / 2 / 2 / 2 möglich, aber da werden die kleinen nicht mitmachen.

Andererseits kann ich mir durchaus Konstellationen vorstellen (z.B. Finanzen und Wirtschaft zur FDP), in denen einen Partei mit 2 Ministern zufrieden ist.

Schäuble ist als Bundestagspräsident im Gespräch und das wäre auch eine gute Wahl. Der wird viel mit der AfD zu tun haben und sie in die Schranken weisen müssen. Da brauchts einen mit Erfahrung und Härte.

Was ich mir leider nicht vorstellen kann (oder Gott sei Dank - wenn man Hofreiters Meinungen zum Brennerausbau hört), ist dass man den Grünen Verkehr geben wird. Vor allem nicht in der Krise, in der die deutschen Autobauer stecken.
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Beitrag von spock5407 »

Finanzen bräuchten wir halt jemand, der gerade bei der Infrastruktur mehr als nur "nachfragegerecht" finanziert.
Schäuble mag ein guter Haushaltskonsolidierer sein, und breit mit der Gießkanne verteilen was man nicht hat, das hilft auch nicht.
Aber derweil verfällt einfach zuviel.

Verkehr an die Grünen könnte aber auch bewusst einen seitens der Regierung gewollten Innovationsdruck auf die behäbige dt. Autoindustrie ausüben.
Gewisser Druck muss nichts schlechtes sein. Manchmal braucht man den, um jemanden aus dem Quark und der Selbstgefälligkeit zu bringen.
Und nach draussen ein Signal "wir haben aus dem Skandal verstanden" an die Öffentlichkeit vermitteln.
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Beitrag von Bayernlover »

spock5407 @ 25 Sep 2017, 21:26 hat geschrieben: Ein bissl Sorgen macht mir nun der Seehofer. Wenn der durch innerparteilichen Streit ins Straucheln kommt und ggf. fällt, kömma die Nordtangente vergessen.
Das macht mir ehrlichgesagt mehr Sorgen, als eine AfD, die sich potentiell selbst bloßstellen und zerlegen wird (sie hat ja schon heute angefangen, Stichwort "gäriger Haufen" und "obergärig").
Also sorry, wenn ich die Wahl hätte zwischen "rechte Kräfte aus dem Bundestag werfen" und "Gartentram", würde ich lieber eine 12spurige Busautobahn durch den englischen Garten pflastern!
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Beitrag von Rathgeber »

Hot Doc @ 25 Sep 2017, 21:35 hat geschrieben: Was ich mir leider nicht vorstellen kann (oder Gott sei Dank - wenn man Hofreiters Meinungen zum Brennerausbau hört), ist dass man den Grünen Verkehr geben wird. Vor allem nicht in der Krise, in der die deutschen Autobauer stecken.
Ich halte nix davon, einen Tag nach der BTW und knapp 3 Wochen vor der LTW Niedersachsen (ein Zeitraum, in dem nicht viel passieren wird, weil dafür das Bundesland zu groß und dort zufälligerweise auch noch VW ansässig ist), Ministerposten auszukarteln. Aber Ihr habt ja auch schon die Gartentram eröffnet, bevor sie überhaupt fertig geplant und von allen Gremien genehmigt wurde...

Aber wenn sich in der Verkehrspolitik etwas ändern soll, sehe ich derzeit niemand anderen als Toni Hofreiter. Der Schmusekurs mit der Automobilindustrie auf Kosten der Bahn/des ÖPNV und der Umwelt muss ein Ende haben.
Dass es speziell in der Frage zwischen hofreiterschen Grünen und Schwarz-Gelb sehr große Differenzen gibt, sehe ich auch. Aber Pragmatikerin Merkel wird das in einer möglichen Koalition mit grüner Beteiligung eher auf die Grünen abwälzen...
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Iarn
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Beitrag von Iarn »

Rathgeber @ 25 Sep 2017, 22:56 hat geschrieben: Aber wenn sich in der Verkehrspolitik etwas ändern soll, sehe ich derzeit niemand anderen als Toni Hofreiter. Der Schmusekurs mit der Automobilindustrie auf Kosten der Bahn/des ÖPNV und der Umwelt muss ein Ende haben.
Willst Du wirklich einen Bundesverkehrsminister haben, der Abwarten und Nichtstun als Devise für den Brennenzulauf hat? Ich nicht. Da ist mir jede CSU Dumpfbacke lieber.

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Beitrag von Rathgeber »

Iarn @ 25 Sep 2017, 23:04 hat geschrieben: Wir brauchen einen Verkehrsminister der endlich mal was voran bringt.
Eben, drum.
Die dreistelligen Provinzkennzeichen, die kein Mensch braucht, hat Ramsauer ja vor ein paar Jahren schon wieder eingeführt. Und falsche Überweisungen an Autobahnträger kann Hofreiter gewiss auch.
Aber ein grüner Verkehrsminister ist selbst in einem Eisenbahnforum ein Schreckgespenst. Faszinierend!
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Lazarus
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Beitrag von Lazarus »

Ich würde mal davon ausgehen, das der nächste Bundesverkehrsminister ein gelbes Parteibuch hat. Sollte die Kanzlerin da Digitalisierung nicht herausnehmen.
Mehr Geld für den ÖPNV-Ausbau in München! Es wird höchste Zeit!
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Beitrag von Metropolenbahner »

Hot Doc @ 25 Sep 2017, 21:17 hat geschrieben: Das halte ich für den falschesten Schluss den man nur ziehen kann. Wenn man auf die meistens plumpen und in sehr großen Teilen unztreffenden Behauptungen der AfD eingeht !
Erstmal muss man die Spreu vom Weizen trennen. Was ist wirklich wahr und entspricht den Fakten und was ist plumpe Propaganda.

Fakt ist leider, es gibt überproportional viele Sexualdelikte mit Flüchtlingen. Letztens in Rosenheim, vor nem Jahr in Eichstätt, wo ne Oma vergewaltigt wurde und irgendwas war vor Längerem auch noch in Köln.
Noch ein paar aktuelle Fälle:
Pfaffenhofen 14-Jährige beinahe vergewaltigt 27-Jähriger Asylbewerber stellt sich der Polizei. Er macht allerdings keine Angaben zur Sache. Er sitzt in U-Haft. 
http://www.augsburger-allgemeine.de/neubur...id39044157.html
Landkreis Eichstätt 33-Jährige wird auf Heimweg vergewaltigt In Gaimersheim ist am Samstagabend eine 33-Jährige auf dem Heimweg vergewaltigt worden. Die Kriminalpolizei Ingolstadt hat die Ermittlungen übernommen und sucht mit folgender Beschreibung nach dem mutmaßlichen Täter: Männlich, dunkelhäutig, schwarzafrikanischer Typ, 20-30 Jahre alt, ca. 1,70 Meter groß, dunkles, krauses und kurzes Haar
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern...id41910916.html

In die überregionalen Medien schafft es sowas in den allermeisten Fällen nicht, das wird nur in der Lokalpresse thematisiert. Da die Flüchtlinge aber breit verteilt wurden, gibts fast immer irgendwelche Problemchen. Da fühlen sich die Betroffenen dann erst recht nicht wahr bzw. ernst genommen und suchen ihr heil dann eben bei den Ultrarechten - mangels Alternative.

Es gibt aber auch andere Stilblüten: Letztens im BR24 bei Kontrovers haben sie nen AFDler interviewt, der war offen schwul und meinte er wär bei der AFD, weil die allermeisten Flüchtlinge schwulen gegenüber feindlich gesonnen wären. Verkehrte Welt, früher wär der bei den Linken oder Grünen gewesen. Natürlich ist das nur ne subjektive Einzelmeinung, aber die Akzeptanz von Homosexuellen könnte man leicht mit Fragebögen überprüfen, falls man denn möchte. Falls sein Eindruck widerlegt werden würde, würde mich das freuen.

Ebenfalls Fakt ist, dass Erdogan seit dem Flüchtlingsdeal nur die schlecht ausgebildeten Leute schickt. Die begehrten Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure behält er lieber selbst im Land.

verfassungswidrige Obergrenze
Wieso wäre die verfassungswidrig? De facto dürften gar keine Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen auftauchen, denn es gilt offiziell immer noch das Dublinverfahren, laut dem die Asylanten in dem Land Asyl beantragen müssten, in dem sie die EU betreten haben. Ergo Kroatien/Ungarn oder Italien. Wurde halt per Mutti-Ukas ausgehebelt, was schlicht ein Rechtsbruch war. Der saubere Weg wären (riesige) Auffanglager in Italien/Ungarn gewesen, anschließend Umverteilung nach Deutschland, Frankreich, Polen etc.. Da hätte man dann im EU-Umverteilungsschlüssel ne Obergrenze formulieren können.

Ob das ob der Massen praktikabel gewesen wäre, ist ne andere Frage. Jetzt ists so wie es ist, aber man sollte für den nächsten Ansturm Rechtssicherheit schaffen.
  Es ist z.B. rechtlich völlig klar, dass ein anerkannter Asylant nicht abgeschoben werden kann, auch wenn er eine Straftat begeht. Könnte man ihn abschieben, wäre sein Asylverfahren nicht durchgegangen.
Absolut richtig, aber außer dem Asyl gibts halt noch rund 10 andere Rechtszustände, die den Aufenthalt in D erlauben:

https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Unterrich...tsarten2014.pdf
Aktuell sind die Flüchtlingszahlen so niedrig wie seit Jahren nicht mehr, und die Anzahl der Flüchtlinge im Land wird ständig nach unten korrigiert wegen Doppelanmeldungen und auch immer mehr freiwilligen Rückkehrern.
Jupp .. aktuell ... bis der nächste Krisenherd ausbricht. Der Nord-Irak will sich gerade als Kurdistan abspalten, Erdogan droht mit Einmarsch, der Iran hat die Grenzen geschlossen und wer weiss wie das in der Ukraine noch ausgeht. Afrika ist auch immer für ne Überraschung gut, genauso wie der aktuelle Präsident in Amerika.
Die strikte CSU-Politik von Unterbringungen in Großlagern und extrem restiktive Haltung bei Arbeitsgenehmigungen etc. führ doch genau zu den Problemen Kriminalität und Gewalt bei den desillusionierten jungen Flüchtlingen von denen sich die meisten gerne und gut einbringen würden.
Ist sicherlich nicht schön, aber wenn jemand aus Langeweile ne Straftat begeht, entschuldigt das die Tat aus meiner Sicht nicht gerade. Besser als in nem stinkenden Loch in Syrien ists in nem langweiligen Lager allemal. Also wer Syrien überstanden hat, sollte auch mit nem Lager keine Probleme haben. Die Verfahrenszeiten sind mittlerweile außerdem auch kürzer.
Guck mal nach Österreich und lerne, wie man rechte Parteien NICHT bekämpft! Nämlich indem man versucht auch ein bisschen nach rechts zu rutschen.
Ja genau, man muss nach Ö schauen, wie man es NICHT macht ... genauso wie jetzt in D wollte man das Problem totschweigen und ignorieren, mit dem Ergebnis, dass es anfangs große Koalitionen bis zum Abwinken gab, sich nichts änderte, nur die FPÖ immer mehr Stimmen bekam.

Dabei spielt das denen auch noch in die Hände, dann je größer die Ablehnung der etablierten Parteien, desto besser können die sich als Opfer des Systems darstellen. Müssten sie dagegen irgendwelche Verantwortung übernehmen würden die sich doch selbst demontieren und sich blamieren, sieht man ja jetzt schon nach dem AFD-Wahlsieg.

Grenzt man sie dagegen aus, tut man ihnen den größten Gefallen. Immerhin will die SPD jetzt keine GroKo mehr, aber Jamaika ist grob gesehen auch nix anderes, nur etwas weiter rechts bzw. neoliberal "Dank" FDP.
Es wird dabei bleiben, dass es eine kleine Minderheit gibt, die weiterhin rechts wählt wie auch bisher bei DVU oder NDP gehabt. Aber der großen Zahl der Protestwähler muß klar gemacht werden, ihr wählt eben nicht knapp rechts neben der CSU, sondern ihr wählt einen braunen Sumpf! Und so wollen wir unsere Gesellschaft nicht gestalten und es ist auch nicht notwendig!!!!
Das ist dem Protestwähler doch sowas von egal. Der suhlt sich jetzt in den ganzen "Ihh-pfui-geht ja gar nicht"-Kommentaren der Gazetten und klopft sich auf die Schulter, dass er alles richtig gemacht hat. "Die da oben" samt der ganzen "Systemmedien" schieben Panik hoch 3 und nur deswegen ging er zur Wahl.

Alles in Allem: Ne rechte CSU wäre das kleinere Übel als ne linke NPD.

Zu den Ministern:
Ja klingt plausibel was Du schreibst, Wirtschaft und Finanzen bei der FDP sollte dort Freudensprünge auslösen. Eventuell noch Justiz dazu? Nen Nachfolger für Schnarri wirds doch hoffentlich geben. Und die Grünen wären mit Umwelt und Energie auch topp bedient. Vielleicht noch Familie / Arbeit & Soziales dazu.
Hätte dann vielleicht das kuriose Resultat, dass das Außenministerium dann vielleicht für die CSU übrig bliebe. Das wär doch mal witzig .. als Außenminister könnte man den Söder doch sicherlich aus Bayern weglocken ^^
Dazu die üblichen Ministerien: Landwirtschaft+Verkehr.

Für die CDU blieben immerhin noch Innen, Verteidigung, Bildung/Forschung, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, besondere Aufgaben. Nicht viel, aber zusammen mit den CSU-Ministern akzeptabel.
Von mir aus tauschen sie dann doch Innen gegen Außen, dann wär Herrmann vielleicht doch Innenminister, de Maiziere könnte in dem Fall ja Außenminister werden, das würde der sicher gerne mitmachen ^^

Aber naja .. abwarten. Jeder wird mit den Maximalforderungen in die Verhandlungen gehen ... möglicherweise wollen die Grünen das Außenministerium ...
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Beitrag von 146225 »

Iarn @ 25 Sep 2017, 22:04 hat geschrieben: Da ist mir jede CSU Dumpfbacke lieber.

Wir brauchen einen Verkehrsminister der endlich mal was voran bringt.
Und was wird der beim Brennerzulauf tun? Gut, es ist zufällig in Bayern, aber der Oberrhein mag als warnendes Beispiel dienen: es wird solange abgewartet und nichts getan, bis irgendwelche Streckenausbauten dann 2050ff. eröffnet werden könnten. Aber das ist natürlich gaaanz was anderes, wenn der Minister zufällig ein dir genehmes Parteibuch hat. Als ob das am Gleis etwas ändert.

Nach meinem Verständnis muss/soll ein(e) neue/r Verkehrsminister(in) nicht mehr das Zeitalter der singulären Megaprojekte feiern, sondern lieber unzählige kleine Projekte voranbringen. Hier eine Elektrifizierung, dort ein Knotenausbau, da drüben eine kurze Streckenbegradigung, anderswo neue Leit- und Sicherungstechnik, an der nächsten Strecke neue Kreuzungs- und Ausweichmöglichkeiten - zu tun gibt es genug, und solche Maßnahmen haben in ihrer Gesamtheit allemal die Möglichkeit das Land insgesamt voranzubringen. Wenn sich der/die Neue dagegen wieder in 1-2 Großprojekten verstrickt und das zu Tode diskutiert, kommt am Ende gar nichts dabei heraus.
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Beitrag von 146225 »

Metropolenbahner @ 25 Sep 2017, 23:13 hat geschrieben: Ebenfalls Fakt ist, dass Erdogan seit dem Flüchtlingsdeal nur die schlecht ausgebildeten Leute schickt. Die begehrten Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure behält er lieber selbst im Land.
Was sollen solche Leute aber auch in einem Deutschland, wo sie die Bürokratie erstmal sinnlos zu Tode verwaltet und interniert, bevor sie sich nützlich betätigen dürfen? Und selbst wenn sie es dürfen, schwappt ihnen die übelriechende bräunliche Soße der Vorurteile entgegen? Sorry, aber intelligente Leute können halt überall auf der Welt etwas mit sich anfangen, die sind nicht auf Deutschlands Gnaden angewiesen.

Wenn ich den Rest deines Beitrages so lese, weiß ich wenigstens, wieso die AfD jetzt im Bundestag sitzt. Nachdem ich mich ordentlich übergeben habe. :wacko: :angry:
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Beitrag von Iarn »

146225 @ 26 Sep 2017, 06:14 hat geschrieben: Und was wird der beim Brennerzulauf tun? Gut, es ist zufällig in Bayern, aber der Oberrhein mag als warnendes Beispiel dienen: es wird solange abgewartet und nichts getan, bis irgendwelche Streckenausbauten dann 2050ff. eröffnet werden könnten.
Dann ließ Dir mal das Papier VON Vorreiter durch, was ich hier verlinkt habe. Da schlägt er genau vor beim Brenner Zulauf abzuwarten und nichts zu tun, zwei Gleise reichen ja etc.
Gerade die Vorgänge am Oberrhein sollten eigentlich zeigen, dass diese Geisteshaltung grundfalsch ist.
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Beitrag von Iarn »

Rathgeber @ 25 Sep 2017, 23:18 hat geschrieben: Aber ein grüner Verkehrsminister ist selbst in einem Eisenbahnforum ein Schreckgespenst. Faszinierend!
Gerade wegen seinen Thesen zur Eisenbahn. Ich halte einen Verkehrsminister, der den Ausbau des Nordzulauf zum Brennerbasistunnel bekämpft, für so ungeeignet wie ein Bock als Gärtner.

Das hat im übrigen nichts mit dem Parteibuch zu tun, die Nallinger halte ich zum Beispiel auf kommunaler Ebene für eine gute Verkehrspolitikerin.
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