Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Metropolenbahner]

Aber wie geht es jetzt weiter? Eine Minderheitsregierung ist zu instabil, eine erneute GroKo will auch fast keiner und vor allem die SPD nicht. Neuwahlen könnten wieder ein ähnliches Ergebnis bringen.

Du nennst die beiden Möglichkeiten: Neuwahlen oder Minderheitsregierung.

Politik ist ein Geschäft mit 1000 Facetten in dem man mit Allem rechnen muss. Die SPD sagt zwar, sie stünde für keine Groko zur Verfügung. Aber was wenn man sich informell auf die Unterstützung einer Minderheitenregierung verständigen würde?

Das wär dann ne GroKo-light, bei der alle das Gesicht wahren würden.

Einerseits unwahrscheinlich, andererseits will aber wirklich keiner Neuwahlen - wegen der AFD. Die könnte bei Neuwahlen noch mehr die Werbetrommel rühren, denn die gescheiterten Verhandlungen sind schließlich perfektes Propagandamaterial.

Eigentlich finde ich so ne Minderheitsregierung gar nicht schlecht. Aktuell gilt de facto bei Abstimmungen die Parteidisziplin. Dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen folgen solle, ist ein schönes Märchen. Bei ner Minderheitsregierung denke ich aber, dass die Abgeordneten freier in ihrem Abstimmungsverfahren wären - zumindest die, die nicht der Minderheitsregierung angehören - also die Mehrheit. Wär schon mal was.

Zu Merkel: Ja gute Frage, wie es da nun weitergeht, auch Seehofer steht zum Abschuss bereit. Wenn es Neuwahlen gäbe, würde man den ganz sicher absägen, Merkel kann sich - mangels Alternativen - vielleicht noch länger halten.

[Galaxy]

DIe große Hürde bei einer Minderheitsregierung , es muss überhaupt erst mal jemand zum Kanzler gewählt werden.

[TramPolin]

Ich denke mal, erstmal muss die Union in ihren Reihen aufräumen. Sowohl Merkel wie auch Seehofer dürften damit ihre Ämter los sein.

Das beantwortet aber nicht die Frage. Wir brauchen ja irgendwann mal eine neue Regierung.

Es läuft ja wohl auf Neuwahlen hinaus. Der Weg dazu ist nicht ganz trivial, denn da die Koalitionsverhandlungen wohl jetzt vorbei sind, bevor sie begonnen haben, hat nun der Bundespräsident die Aufgabe, eine Kanzler vom Bundestag wählen zu lassen.

Dazu könnte er Angela Merkel zur Wiederwahl vorschlagen.

Er kann (muss aber nicht) Neuwahlen anordnen, wenn Merkel zweimal die absolute Mehrheit verfehlt und nur im im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit erreicht.

Verzichtet er auf die Anordnung von Neuwahlen, würde das auf eine CDU/CSU-Minderheitsregierung hinauslaufen.

Bei Neuwahlen wäre ein neues Spitzenpersonal relativ wahrscheinlich.

Interessant wäre sicherlich, wenn Merkel jetzt nicht mehr für die Kanzlerwahl (die indirekt zu Neuwahlen führen würde) zur Verfügung stünde. Wer macht es dann?

[Lazarus]

Interessant wäre sicherlich, wenn Merkel jetzt nicht mehr für die Kanzlerwahl (die indirekt zu Neuwahlen führen würde) zur Verfügung stünde. Wer macht es dann?

Steinmeier muss dem Bundestag nur einen Kandidaten vorschlagen. Das muss nicht zwingend Merkel sein. Denke, er wird sich jetzt mit der Führung der Union beraten, wer den der Kandidat für die Wahl sein soll.

[TramPolin]

Steinmeier muss dem Bundestag nur einen Kandidaten vorschlagen. Das muss nicht zwingend Merkel sein. Denke, er wird sich jetzt mit der Führung der Union beraten, wer den der Kandidat für die Wahl sein soll.

Das Einfachste wäre sicherlich, dass sich Merkel staatsmännisch zeigt und für eine Wiederwahl zur Kanzlerin zur Verfügung steht. Das wäre ein sauberer Abschluss, auch wenn sie dann vermutlich bei Neuwahlen zum Bundestag nicht mehr Spitzenkandidaten ist.

Da auch die Möglichkeit besteht, dass Steinmeier keine Neuwahlen anordnet und es zu einer Minderheitsregierung kommt (zwar unwahrscheinlich, aber möglich), braucht man jemand mit großer Erfahrung, man kann also nicht "irgendjemand" nehmen.

[Lazarus]

Eine Minderheitsregierung wird die CSU nicht mitmachen, weil da unsicher ist, was man überhaupt durchsetzen kann. Das hat Dobrindt schon angedeutet. Stichwort LTW in Bayern.

[Galaxy]

Eine Minderheitsregierung wird die CSU nicht mitmachen, weil da unsicher ist, was man überhaupt durchsetzen kann. Das hat Dobrindt schon angedeutet. Stichwort LTW in Bayern.

Bei der Alternative hätte die CSU dann aber LtW, und BtW quasi gleichzeitig wollen die sich das wirklich zumuten?

[Lazarus]

Bei der Alternative hätte die CSU dann aber LtW, und BtW quasi gleichzeitig wollen die sich das wirklich zumuten?

Eher nein, weil die Neuwahlen vermutlich irgendwann im Frühjahr stattfinden würden. Die LTW aber erst im Herbst.

[Rohrbacher]

Das Einfachste wäre sicherlich, dass sich Merkel staatsmännisch zeigt und für eine Wiederwahl zur Kanzlerin zur Verfügung steht. Das wäre ein sauberer Abschluss, auch wenn sie dann vermutlich bei Neuwahlen zum Bundestag nicht mehr Spitzenkandidaten ist.

Ich glaube, dass Frau Merkel damit weniger ein Problem hätte als ihre Partei. Wen sollte die so schnell (!) als überzeugenden (!) Spitzenkandidaten aufbauen, der nicht nach Notlösung aussieht? Über 12 Jahre war quasi alles in der CDU auf sie zugeschnitten. Jemand wie Kramp-Karrenbauer oder Laschet, die Wahlen gewonnen haben oder halt von der Leyen müsste die CDU jetzt eigentlich erstmal langsam für die Wähler aufbauen. Oder wer käme in der CDU dafür in Frage? Ähnliches bei der SPD. Noch eine Wahl mit Schulz? Als Parteivorsitzender okay, aber als Spitzenkandidat braucht's jemand anderes. Auch den oder die müsste man eigentlich erstmal langsam aufbauen. Nicht wie beim letzten Mal. Wer sollte das sein? Schäfer-Gümbel, Scholz, Schwesig? Bei der FDP ist Lindner noch recht frisch und bei der Wahl ja recht erfolgreich gewesen, der könnte sicher Anfang 2018 nochmal einen Bundestagswahlkampf machen. Bei den Grünen bin ich mir nicht so sicher, einerseits ist das Wahlergebnis nicht schlecht gewesen und aus meiner Sicht haben die sich am meisten um die Schwampel bemüht, was dazu vor allem die linke Parteibasis sagt, weiß ich nicht. Ich persönlich könnte mir Kretschmann im Bund vorstellen, mit dem wären sicherlich kurzfristig 15% + x drin, die linken Grünen sehen das warscheinlich eher nicht als Option, er selbst warscheinlich am wenigsten.

Bei der CSU brauchen wir die Frage nach einem Spitzenkandidaten gar nicht stellen, bei denen geht's eh um nichts anderes als die Frage, wer Alpha-Seppl wird. Ich würde es ja begrüßen, wenn der Wähler bei der Landtagswahl dieses Gehabe mit sagen wir mal 35% quittieren würde. Am besten so, dass in Bayern außer einer Schwampel auch nichts geht. Okay, unwahrscheinlich, wäre aber lustig.

Ich persönlich würde übrigens Dobrindt oder Scheuer bei einer angesetzten Kanzlerwahl verheizen vorschlagen. Am besten beide nacheinander. Da dürfte dann nichts schiefgehen, wenn man Neuwahlen haben will.

[Metropolenbahner]

Interessant wäre sicherlich, wenn Merkel jetzt nicht mehr für die Kanzlerwahl (die indirekt zu Neuwahlen führen würde) zur Verfügung stünde. Wer macht es dann?

Na das ist doch klar wer das macht ... die Alphatier-Allzweckwaffe: Finanzminister, Breitbandförderer, oberster Schlossverwalter, Flughafenaufsichtsrat Maaaaaaaaaaggus Söööööder

Das dürfte sogar Seehofer unterstützen, da er den dann endlich los wär.

Aber im Ernst: In Zeiten der AFD wär ein Rechtsaußen-Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion zumindest nicht komplett unlogisch. Mangels rechtem Flügel in der CDU müsste der zwangsweise aus der CSU kommen. Scheuer und Dobrindt sind dafür natürlich zu grün, aber Söder ...

Der sitzt/saß auch gefühlt in fast jeder Talkshow, deshalb kennt man ihn mittlerweile auch bundesweit. Bayrisch spricht er als Franke auch nicht so deftig, von daher wärs möglicherweise dem Bundespublikum zumutbar. Die AFD-Prozente der letzten Bundestagswahl in Bayern dürften mit nem bay. Kanzlerkandidaten vermutlich auch wieder deutlich absinken.

Aber erstmal muss sich jetzt Merkel erklären, wies weitergeht. Die ist nach wie vor der Boss. Der trau ich locker zu auch mit ner SPD tolerierten Minderheitenregierung weiterzumachen.

[Cloakmaster]

Wir haben doch eine amtierende, funktionierende Regierung. Es gibt im BT keine Mehrheit, welche Merkel stürzen könnte. Also kann sie einfach weiter machen wie bisher. Roland Koch hat das wie lange durchgezogen?

[Metropolenbahner]

Wir haben doch eine amtierende, funktionierende Regierung. Es gibt im BT keine Mehrheit, welche Merkel stürzen könnte. Also kann sie einfach weiter machen wie bisher.

Kann Sie nicht. Merkel hat auch nicht das Problem eines Sturzes, sondern das der (Kanzler)Wahl. Alles Weitere steht im GG.

[Cloakmaster]

Eben. Die amtierende Regierung bleibt so lange im Amt, bis eine neue gebildet ist. Sowohl die Kanzlerin, als auch alle Minister führen die Geschäfte fort, bis sie abgelöst werden. Die SPD könnte ihre Minister formell abziehen, und selbst dann kann die Kanzlerin verlangen, daß diese geschäftsführend weiter zu agieren haben, oder neue Geschäftsführer ernennen. Genau das verlangt ja das GG, hier insbesondere die Artikel 69 und 63.

Und wenn der Bundespräsident eine Kanzlerwahl anstößt , welcher Kandidat wird das wohl sein? Wird dieser eine relative Stimmenmehrheit erhalten können?

Auflösen und damit Neuwahlen erzwingen kann der BP nur, wenn die Kanzlerin ihn darum bittet. Und die wird einen Teufel tun.

Wie viele Stimmen fehlen der aktuellen Regierung denn zur Mehrheit, um Gesetze beschließen zu können?

Die Niederlande machen das seit März auch nicht anders.

[Iarn]

Auflösen und damit Neuwahlen erzwingen kann der BP nur, wenn die Kanzlerin ihn darum bittet.

Das ist nicht korrekt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen

Wenn im dritten Wahlgang der Kanzlerkandidat nicht die absolute aber relative Mehrheit erreicht, dann kann der BP frei entscheiden.
Einen anderen Weg zur Neuwahl gibt es meines Wissens nicht.

[Galaxy]

Einen anderen Weg zur Neuwahl gibt es meines Wissens nicht.

Normalerweise kann der Bundeskanzler die Vertrauensfragen stellen (haben Schröder und Kohl aus strategischen Gründen gemacht) diese Option hat Merkel jedoch nicht da Sie nur noch Geschäftsführend im Amt ist.

[Iarn]

Richtig. Eine dritte Möglichkeit gibt es meines Wissens nicht.

[Galaxy]

Wenn es zu einer Minderheitsregierung kommt sollte die Union überlegen ob Sie es im Alleingang macht. Koalitionspartner dienen dazu Mehrheiten zu schaffen, ansonsten sind sie nur Baggage. Eine Mehrheit ist aber weder mit der FDP, noch mit den Grünen möglich, und ob jetzt 20, oder 80 Stimmen fehlen ist am Ende auch egal. Eine allein Unions geführte Regierung würde zwar wenig, wenn nicht sogar gar nichts durch den Bundestag bringen, aber innerhalb bestehende Gesetze könnte man, ohne auf einen Koalitionspartner rücksicht zu nehmen, in den Ministerien durchregieren. Konstruktives Misstrauensvotum? Glaubt hier jemand dass sich FDP, Grüne, Linke, SPD, und AFD auf einen Kanzlerkandidaten einigen könnten?

[Cloakmaster]

OK, der BP kann alleine entscheiden. Er kann aber eben auch entscheiden, daß eine Person, die sich zur Wahl stellte, und selbst im dritten Wahlgang keine Stimmenmehrheit erreichen konnte, trotzdem zum Kanzler ernannt wird. Und bis dahin bleibt es bei unserer geschäftsführenden Regierung, die es wesentlich leichter hat, Gesetze mit ihrer noch immer vorhandenen Mehrheit zu beschließen, als jede Minderheit.
Bei einknicken der SPD und neuer groko wird die SPD Posten abtreten müssen, bei Weiterführung nicht. Vielleicht wartet man die Bayern Wahl ab, und sondiert mit einer geschwächten CSU unter einer neuen Führung erneut.
Im Prinzip war das Verhalten von Lindner nicht verkehrt Immer neue Deadlines zu nennen, bis zu denen man sich ganz sicher schon geeinigt haben wird, konnte es einfach auch nicht mehr sein.

[Balduin]

Die FDP ist zwar auf den ersten Blick der Buhmann, aber im Grunde muss man ihr eigentlich danken dafür dass sie für eine Ende mit Schrecken gesorgt, statt den Schrecken ohne Ende auf den es hinausgelaufen wäre. Denn diese Koalition hätte von Anfang an eine Dauerkrise gehabt, so wie in den letzten Wochen rumgeiert wurde. Bei der CSU schwellt der Machtkampf, solange der nicht endlich mal entschieden ist ist diese Partei doch nicht regierungsfähig. Und bei den Grünen wieder die üblichen Heckenschützen die immer quer schießen (Trittihn...).
Da in der Mitte zerrieben werden würde ich auch nicht machen wollen.

[Lazarus]

Ich bin wirklich kein Lindner-Fan... aber was Der da spielt ist Weltklasse.

Und keiner von den Alteingesessenen kommt damit klar. :ph34r:

[Metropolenbahner]

Ich bin wirklich kein Lindner-Fan... aber was Der da spielt ist Weltklasse.

Weltklasse in was? Wählerverarsche, Propaganda, Populismus, Ignoranz, Arroganz,Egoismus?

Viel erwartet hab ich vom Posterboy Lindern auch nicht. Wer auf Äußerlichkeiten setzen muss, zeigt, dass er sonst nix zu bieten hat. Die aktuelle FDP ist ne inhaltslose PR-Hülle aus Magenta und schwarz/weiss. Früher gabs wenigstens noch ne Schnarrenberger, aber heutzutage?

Wenns wirklich so schlecht gewesen wäre, wie Lindner behauptet, dann hätten sie erst gar nicht in die Gespräche einsteigen dürfen und sich die ganze Sondierungsgespräche sparen können. Dass keine Partei ihre Linie zu 100% wird durchbringen können, war ja wohl glasklar. Von daher zeugt der Spruch vom "lieber nicht als schlecht regieren" schon von ner gewisse Arroganz. Laut dem Spruch hätte es nie Koalitionen geben dürfen.

Irgendwie ne verkehrte Welt, jeder meinte die CSU und die Grünen würden sich zoffen, aber die hätten sich anscheinend arrangiert (zumindest soll sich Özdemir bei Seehofer bedankt haben) und es scheitert an den der Spasspartei.


@Balduin:

Die FDP ist zwar auf den ersten Blick der Buhmann, aber im Grunde muss man ihr eigentlich danken dafür dass sie für eine Ende mit Schrecken gesorgt, statt den Schrecken ohne Ende auf den es hinausgelaufen wäre. Denn diese Koalition hätte von Anfang an eine Dauerkrise gehabt, so wie in den letzten Wochen rumgeiert wurde.

Naja, das Rumgeeier soll aber auch an der FDP gelegen haben, die nach den ersten Einigungen plötzlich die CSU rechts überholen wollte. Von daher muss man der FDP höchstens für die Selbsterkenntnis danken, nicht regierungsfähig zu sein.

[Balduin]

Was hätte es gebracht sich heute mit Seehofer zu einigen der womöglich morgen weg ist? Und ein Nachfolger Söder in erster Linie die nächste Landtagswahl überleben muss und dafür den Hardliner macht?
Und bei den Grünen war doch die ganzen letzten Wochen schon bei jedem neuen Kompromissangebot die "Verräter"-Schreier da. Was nutzt es wenn ein Özdemir zufrieden ist, der Trittihn aber Stunden vorher in der Bild-Zeitung (!) sagt, das geht alles so nicht, da muss noch einiges verhandelt werden.
So war das eine Totgeburt, die FDP ist hier eigentlich nur der Überbringer der schlechten Nachricht...

[autolos]

Weltklasse in was? Wählerverarsche, Propaganda, Populismus, Ignoranz, Arroganz,Egoismus?

Viel erwartet hab ich vom Posterboy Lindern auch nicht. Wer auf Äußerlichkeiten setzen muss, zeigt, dass er sonst nix zu bieten hat. Die aktuelle FDP ist ne inhaltslose PR-Hülle aus Magenta und schwarz/weiss. Früher gabs wenigstens noch ne Schnarrenberger, aber heutzutage?

Wenns wirklich so schlecht gewesen wäre, wie Lindner behauptet, dann hätten sie erst gar nicht in die Gespräche einsteigen dürfen und sich die ganze Sondierungsgespräche sparen können. Dass keine Partei ihre Linie zu 100% wird durchbringen können, war ja wohl glasklar. Von daher zeugt der Spruch vom "lieber nicht als schlecht regieren" schon von ner gewisse Arroganz. Laut dem Spruch hätte es nie Koalitionen geben dürfen.

Irgendwie ne verkehrte Welt, jeder meinte die CSU und die Grünen würden sich zoffen, aber die hätten sich anscheinend arrangiert (zumindest soll sich Özdemir bei Seehofer bedankt haben) und es scheitert an den der Spasspartei.


@Balduin:
Naja, das Rumgeeier soll aber auch an der FDP gelegen haben, die nach den ersten Einigungen plötzlich die CSU rechts überholen wollte. Von daher muss man der FDP höchstens für die Selbsterkenntnis danken, nicht regierungsfähig zu sein.

Nun ja, es ist ja schon klar, dass nur die drei anderen Beteiligten versuchen, der FDP den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die ÖR Anstalten werden die nächsten Tage auch auf die FDP eindreschen, weil den grün-linken Redakteuren dort die FDP sowieso ein Dorn im Auge ist. Allerdings glaube ich eher, dass die Wähler die Entscheidung eher positiv beurteilen. Jedenfalls setzt die neue Lage CDU und noch mehr die CSU unter Druck, endlich eine langfristige Lösung für die Führung zu finden.

[Mark8031]

Allerdings glaube ich eher, dass die Wähler die Entscheidung eher positiv beurteilen.

Ja, positiv für die AfD. Denn kommt es zu Neuwahlen, sinkt die Wahlbeteiligung aus Enttäuschung. Die AfD wird aber ihre Wähler wieder an die Urne bringen können und wird dadurch der größte Gewinner sein und stärker in den Bundestag einziehen.

Die ersten FDP-Wähler aus meinem Umkreis haben sich bereits geäußert, dass sie bei Neuwahlen anders wählen werden. Sie dürfte wohl der größte Verlierer sein, auch, weil die Medien und anderen Parteien nun auf sie eindreschen. Allerdings muss man auch sagen, dass sich der Verdacht aufdrängt, nie ernsthaft eine Regierungsbeteiligung in Betracht gezogen zu haben. Zu groß ist der Alleingang kurz vor einer Einigung.

[Balduin]

Ja, positiv für die AfD. Denn kommt es zu Neuwahlen, sinkt die Wahlbeteiligung aus Enttäuschung. Die AfD wird aber ihre Wähler wieder an die Urne bringen können und wird dadurch der größte Gewinner sein und stärker in den Bundestag einziehen.

Die ersten FDP-Wähler aus meinem Umkreis haben sich bereits geäußert, dass sie bei Neuwahlen anders wählen werden. Sie dürfte wohl der größte Verlierer sein, auch, weil die Medien und anderen Parteien nun auf sie eindreschen. Allerdings muss man auch sagen, dass sich der Verdacht aufdrängt, nie ernsthaft eine Regierungsbeteiligung in Betracht gezogen zu haben. Zu groß ist der Alleingang kurz vor einer Einigung.

Naja, wenn jetzt besonders CSU und Grüne behaupten "100 m vor dem Ziel" (kleines Brünningzitat) gewesen zu sein, dann ist das doch sehr verdächtig. Danach sah es nun nach Donnerstag und Freitag nun wirklich nicht aus.

[Mark8031]

Naja, wenn jetzt besonders CSU und Grüne behaupten "100 m vor dem Ziel" (kleines Brünningzitat) gewesen zu sein, dann ist das doch sehr verdächtig. Danach sah es nun nach Donnerstag und Freitag nun wirklich nicht aus.

Wobei man gestern keinen Hehl daraus gemacht hat, dass man sich aufeinander zu bewegt. Auf der Zielgeraden habe ich die auch noch nicht gesehen, aber in der letzten Kurve.

[Lazarus]

Wobei man gestern keinen Hehl daraus gemacht hat, dass man sich aufeinander zu bewegt. Auf der Zielgeraden habe ich die auch noch nicht gesehen, aber in der letzten Kurve.

Wohl wissend, das es der gemeine Wähler so glauben muss. Weil ob es wirklich stimmt, wissen wir nicht.

[Mark8031]

Wohl wissend, das es der gemeine Wähler so glauben muss. Weil ob es wirklich stimmt, wissen wir nicht.

Das gilt aber für alles, was seit der Wahl über die Sondierungen abgesondert wurde.

[Cloakmaster]

Und wenn die Sondierung Erfolg gemeldet hätte, die grüne Parteibasis dann nicht mitgezogen hätte?

[Lazarus]

Der BR meldet gerade, das der Parteivorstand der SPD auch weiterhin eine Groko ablehnt. Damit bleiben eigentlich nur noch Neuwahlen.