Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[Mark8031]

Und wenn die Sondierung Erfolg gemeldet hätte, die grüne Parteibasis dann nicht mitgezogen hätte?

Hätte bei der CSU ebenso passieren können. Alleine schon mit den internen Machtspielchen um den Landtagsspitzenkandidaten.

Damit bleiben eigentlich nur noch Neuwahlen.

Oder eine Minderheitsregierung. Und die wäre gar nicht mal so schlecht, wie sie klingt. Echte Demokratie eben.

[Balduin]

Ich glaube nicht so recht an Neuwahlen, ich denke Steinmeier wird eine Minderheitsregierung unter Merkel ernennen. In der Hoffnung, dass man sich in den nächsten Monaten doch noch näher kommt.
Damit aber wieder etwas in Bewegung kommt müsste Merkel (und Seehofer) endlich zurücktreten. Dann und wenn sich die SPD mal halbwegs geeinigt hat ob sie mit Schulz oder wem auch immer in die Zukunft will könnte der Wähler mal wieder abstimmen, welchen Weg er eher für brauchbar hält.

[Jojo423]

Ich glaube nicht so recht an Neuwahlen, ich denke Steinmeier wird eine Minderheitsregierung unter Merkel ernennen. In der Hoffnung, dass man sich in den nächsten Monaten doch noch näher kommt.
Damit aber wieder etwas in Bewegung kommt müsste Merkel (und Seehofer) endlich zurücktreten. Dann und wenn sich die SPD mal halbwegs geeinigt hat ob sie mit Schulz oder wem auch immer in die Zukunft will könnte der Wähler mal wieder abstimmen, welchen Weg er eher für brauchbar hält.

Wieso muss in so einem Fall Merkel zurücktreten?

[Lazarus]

Ich denke, für Merkel war es das. Die SPD könnte nur dann doch noch umfallen, wenn Merkel abtritt. Weil dann könnte man das als neue Situation darstellen. Eine Minderheitsregierung wird die CSU nicht mitmachen, weil man dann Angst hat, damit bei der Landtagswahl abgestraft zu werden.

[Cloakmaster]

Hätte bei der CSU ebenso passieren können. Alleine schon mit den internen Machtspielchen um den Landtagsspitzenkandidaten.

Oder eine Minderheitsregierung. Und die wäre gar nicht mal so schlecht, wie sie klingt. Echte Demokratie eben.

Soweit ich weiss gibt es die bindende Mitgliederbefragung so nur bei den Grünen. Die CSU-Spitze dagegen bracht nicht zwingend das Votum eines Parteitages.

Oder eben doch die Weiterführung der amtierenden Regierung, mit ihrer Mehrheit. Und sei es nur für ein oder zwei Jahre. Wäre immer noch stabiler und verlässlicher, als eine Minderheitsregierung.

[Lazarus]

Soweit ich weiss gibt es die bindende Mitgliederbefragung so nur bei den Grünen. Die CSU-Spitze dagegen bracht nicht zwingend das Votum eines Parteitages.

Meines Wissens nach, gibt es aber einen Vorstandsbeschluss, der besagt, das auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen abgestimmt werden soll. Das hat Seehofer mehrfach gesagt.

[Cloakmaster]

Und hat Seehofer sich immer an alles gehalten, was Seehofer so gesagt hat?

[Balduin]

Ich glaube nicht so recht an Neuwahlen, ich denke Steinmeier wird eine Minderheitsregierung unter Merkel ernennen. In der Hoffnung, dass man sich in den nächsten Monaten doch noch näher kommt.
Damit aber wieder etwas in Bewegung kommt müsste Merkel (und Seehofer) endlich zurücktreten. Dann und wenn sich die SPD mal halbwegs geeinigt hat ob sie mit Schulz oder wem auch immer in die Zukunft will könnte der Wähler mal wieder abstimmen, welchen Weg er eher für brauchbar hält.

Wieso muss in so einem Fall Merkel zurücktreten?

Na, mit Merkel wird das ob mit oder ohne Neuwahlen nichts mehr - die ist politisch endgültig verbrannt: CDU/CSU siechen konturlos unter ihr doch momentan nur noch hin, SPD und FDP wollen nicht mehr mit ihr koalieren.
Früher oder später muss und wird dieser gordische Knoten zerschlagen werden.

[TramPolin]

Ich bin wirklich kein Lindner-Fan... aber was Der da spielt ist Weltklasse.

Und keiner von den Alteingesessenen kommt damit klar. :ph34r:

Nicht wenige behaupten, dass Herr Lindner nie regieren wollte. Zumindest nicht, wenn er größere Kompromisse machen muss, was aber bei vier Parteien unvermeidbar ist. Laut Seehofer war eine Einigung zum Greifen nahe, dennoch stieg Herrn Lindner aus.

Da wir alle nicht dabei waren, können wir nur begrenzt beurteilen, was an den Vorwürfen dran ist.

[Balduin]

Und hat Seehofer sich immer an alles gehalten, was Seehofer so gesagt hat?

Womit wir beim Problem sind: Wenn er sich gestern fast mit Özdemir geeinigt hat, wie lange hätte das gehalten?

[Cloakmaster]

Womit wir beim Problem sind: Wenn er sich gestern fast mit Özdemir geeinigt hat, wie lange hätte das gehalten?

Genau das. Was ist besser: 2 Jahre Zanke-Jamaika bis zum großen Knall, oder 2 Jahre stille geschäftsführende Regierung, bis zur Bildung von etwas stabilem?

[Metropolenbahner]

Was hätte es gebracht sich heute mit Seehofer zu einigen der womöglich morgen weg ist? Und ein Nachfolger Söder in erster Linie die nächste Landtagswahl überleben muss und dafür den Hardliner macht?
Und bei den Grünen war doch die ganzen letzten Wochen schon bei jedem neuen Kompromissangebot die "Verräter"-Schreier da. Was nutzt es wenn ein Özdemir zufrieden ist, der Trittihn aber Stunden vorher in der Bild-Zeitung (!) sagt, das geht alles so nicht, da muss noch einiges verhandelt werden.
So war das eine Totgeburt, die FDP ist hier eigentlich nur der Überbringer der schlechten Nachricht...

Ja, der Überbringer, der nach vorne geprescht ist. Deshalb bekommen sie jetzt - zurecht -auch den schwarzen Peter zu geschoben, ganz egal ob der Redakteur jetzt ne schwarze, grüne oder rote Brille aufhat.

Wenns neutral gewesen wäre, hätte man ne gemeinsame Pressekonferenz mit allen Verhandlungsführer abgehalten, wo jeder mehr oder minder zerknirscht gesagt hätte, dass sie - leider leider- keine Kompromisse gefunden haben. Stattdessen gabs ne Solo-Show der FDP. Laut Spiegel wurde schon gestern Abend um 18Uhr eine Pressekonferenz für heute allein mit Linder angekündigt, was die ersten Journalisten schon aufhorchen lies, da man eben keine Solo-PK erwartete.

Womit wir beim Problem sind: Wenn er sich gestern fast mit Özdemir geeinigt hat, wie lange hätte das gehalten?

Die CSU hat vorgestern noch extra den Landtagschef eingeflogen, damit der auch alles absegnete und danach keine Probleme bereitet. Hört sich für mich relativ verlässlich an. Den Supergau hätte es natürlich immer geben können, aber im Großen und Ganzen hätte ich keine Probleme erwartet.

Wenn sich keiner (echt)-Konservativer findet, der Merkel ablösen könnte, erwarte ich ne Minderheitsregierung mit eben Merkel.
Fragt sich dann nur in welcher Konstellation: Schwarz-grün, schwarz-gelb oder rein-schwarz?

Nachdem Özdemir schon Seehofer lobte, schaut es wohl eher danach aus. Trittin könnte in dem Fall sogar praktisch sein: Nämlich als Verbindungmann und Mehrheitsbeschaffter bei SPD- oder gar Linken-Abgeordneten. Eine ähnliche Funkion de FDP seh ich nicht, mit der AFD dürfte die CSU - im Notfall - besser können.

[Autoverbot]

Wie es ausschaut, sind die GRÜNEN endgültig weg!!!

[Cloakmaster]

Die AgegenD proklamiert derweil schon einmal, eine schwarz/gelbe Regierung zu tolerieren. . Damit ist schwarz/gelb in Prinzip schon Geschichte, noch ehe richtig darüber nachgedacht wurde.

Falls es zu einer Minderhetisregierung kommt - woran ich nicht glaube - , dann wäre es eher eine rein schwarze Minderheit, die sich ihre Stimmen in den meisten Fällen von der SPD holen wird, und bestenfalls gelegentlich von den anderen.

[Mark8031]

Wie es ausschaut, sind die GRÜNEN endgültig weg!!!

Das ist nur Deine Wunschvorstellung.

[rautatie]

Wie es ausschaut, sind die GRÜNEN endgültig weg!!!

Woraus schließt Du das?
Offensichtlich wurde die Partei von einem Prozentsatz deutlich oberhalb von 5% gewählt, sonst wären sie bei den Koalitionsgesprächen gar nicht beteiligt gewesen. Und dass die Partei jetzt schlagartig auf unter 5 % sinkt, kann ich mir genauso wenig vorstellen, wie dass die AfD jetzt wieder in der Versenkung verschwindet (auch wenn ich mir letzteres wünschen würde).

[Rathgeber]

Wie es ausschaut, sind die GRÜNEN endgültig weg!!!

Den Grünen bleibt nach dem Ausstieg der FDP aus den Sondierungen ein womöglich sehr ungemütlicher Parteitag erspart, was ihnen eher nutzen als schaden wird.

Wenn sich jemand erledigt hat, dann die SPD. Wenn sie nicht schnell kapiert, worum es geht, wird sie bei der nächsten BTW maximal drittstärkste Kraft. Schulz und Nahles haben heute verheerende Auftritte hingelegt.

[Iarn]

Wenn sich jemand erledigt hat, dann die SPD. Wenn sie nicht schnell kapiert, worum es geht, wird sie bei der nächsten BTW maximal drittstärkste Kraft. Schulz und Nahles haben heute verheerende Auftritte hingelegt.

Sehe ich auch so. Auch wenn die FDP sich gestern wenig staatstragend gegeben hat, das wird deutlich unterboten von der SPD.

[Metropolenbahner]

Auwei, soo wird das nie was (Schlagzeilen von SPON):

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel stünde im Falle von Neuwahlen noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Verfügung.

Seehofer sichert Merkel Unterstützung zu

[Galaxy]

Wobei ich die SPD durchaus verstehen kann. GroKo hat beiden großen Parteien geschadet, und Rand Parteien wie die Afd beflügelt. Eine weitere Legislaturperiode GroKo wird die Afd eher noch mehr beflügeln. Für mich wäre in dieser verzwickten Situation eine Minderheitsregierung das kleinerer Übel. Allerdings, da Merkel scheinbar einer Minderheitsregierung eine Absage erteilt hat, wäre GroKo immer noch besser als Neuwahlen. :unsure:

[Lazarus]

Auwei, soo wird das nie was (Schlagzeilen von SPON):

Wobei sich hier die Frage stellt, wielange Seehofer überhaupt noch was zu sagen hat. Weil der ist eh bald Geschichte...

[Iarn]

Die ersten FDP-Wähler aus meinem Umkreis haben sich bereits geäußert, dass sie bei Neuwahlen anders wählen werden. Sie dürfte wohl der größte Verlierer sein, auch, weil die Medien und anderen Parteien nun auf sie eindreschen. Allerdings muss man auch sagen, dass sich der Verdacht aufdrängt, nie ernsthaft eine Regierungsbeteiligung in Betracht gezogen zu haben. Zu groß ist der Alleingang kurz vor einer Einigung.

Auch wenn ich bis vor ein paar Tagen durchaus Symapathien für die FDP hätte, haben sie sich nach dem Kasperltheater mit mir verscherzt, die SPD mit ihrer Totalverweigerung sowieso.

Aber wenn SPD und FDP nicht regieren wollen, mache ich beiden den Gefallen und wähle sie nicht. Das dürfte beide ihrem Wahlziel der Opposition näherbringen.

[Lazarus]

Merkel um 19:25 Uhr im ZDF.

[imp-cen]

Die können gerne wieder wählen lassen, aber bisher hieß es, da würde sich an den Stimmenverhältnissen nicht viel ändern.

Jetzt müssten wir sehen, was es der FDP bringt:
Entweder versinkt sie mit unter 5 Prozent verdientermaßen wieder in der Versenkung, weil sie ja eh nicht regieren wollte und man lieber ein starkes Schwarz/Grün hätte als nochmals Jamaika...

Oder die werden vom Wähler hofiert, weil man den Familiennachzug der Grünen verhinderte und man dort böse abstraft und man sowieso Schwarz/Gelb wollte (hat das letzte mal aber schon nicht geklappt, da sind zu viele zur AfD).
Die FDP trauert natürlich den Zeiten des 3-Parteien-Systems hinterher, bei dem sie wechselweise den Königsmacher spielen konnte.

Oder man rennt zur AfD, weil man das wochenlange Geplänkel mit eitler Selbstdarstellung der Politiker satt hat.

Oder man rennt von der AfD weg, weil man soo ein Chaos dann doch nicht wollte, weil man ja nur ein bißchen Protestwählen wollte.

Fragen über Fragen...

Meiner Meinung nach ist der Bundestag für 4 Jahre gewählt. Die können sich nicht Ihre Wunschverhältnisse auswählen und so lange wählen lassen bis ihnen das Ergebnis passt. Zur Not muss man eben Frachfragen mit wechselnden Mehrheiten bearbeiten, ohne durch Koalitionsgedöhns vom Partner "Stimmfestigkeit" einfordern zu können.

Sonst reduzieren wir die Mitglieder des Bundestages auf 7 Hanseln, mit entsprechenden Stimmenanteilen - das käme uns billiger, als x-hundert Abgeordnete (welche bisher ja nicht viel zu sagen hatten).

[Metropolenbahner]

Wobei ich die SPD durchaus verstehen kann. GroKo hat beiden großen Parteien geschadet, und Rand Parteien wie die Afd beflügelt. Eine weitere Legislaturperiode GroKo wird die Afd eher noch mehr beflügeln. Für mich wäre in dieser verzwickten Situation eine Minderheitsregierung das kleinerer Übel. Allerdings, da Merkel scheinbar einer Minderheitsregierung eine Absage erteilt hat, wäre GroKo immer noch besser als Neuwahlen. :unsure:

Weiss nicht, aus meiner Sicht ist der Narrativ, dass die Groko an allem Schuld sei zu kompliziert.

Wenn eine Partei schlecht abschneidet, dann nicht wegen ner Koalition, Mondphasen oder sonstwas, sondern ganz simpel, weil sie schlechte Arbeit leistet.

Seit dem Lafontaine-Abgang fehlt der SPD der linke Flügel, die ehemalige Arbeiter- und Malocherpartei wird im Moment von nem Buchhändler angeführt, der die meiste Zeit seines Lebens im EU-Parlament das Abgeordnetenchef-Leben samt eigenem Diener genoss. Kein Wunder wenn es da bergab geht, so richtig weiss doch keiner mehr für was die SPD steht. Für besserverdienende Arme oder präkär-lebende Reich*innen?

[146225]

Egal, wie es nun weiter geht: Merkel möchte weitermachen.

Damit ist sie für meine Begriffe allerdings schon viel zu weit gegangen: wenn sie glaubt, dass es ohne sie nicht mehr weiter geht, lege ich ihr dringend nahe ihr Amt sofort niederzulegen. Eine parlamentarische Demokratie kann und darf niemals von einer einzelnen Person abhängig sein oder werden. Und das Kanzleramt ist kein Selbstzweck.

Die SPD würde meine Verachtung übrigens nur dann verdienen, würde sie nachträglich doch noch umfallen. Ansonsten bleibt die eingenommene Haltung, dass man mit dem Wahlergebnis der SPD nicht zur Regierungsbildung aufgefordert ist, nach wie vor richtig. Das große Thema "soziale Gerechtigkeit" bleibt zeitlos aktuell, lässt sich mit sozialdemokratischen Grundwerten verbinden und hat, bei richtiger und konsequenter Sacharbeit auch die Tragkraft, die SPD eines Tages wieder verdient in die Regierung zu bringen. Was eine Partei mit der Tradition der SPD nicht tun sollte, ist sich willfährig für die Machtgelüste anderer (siehe oben) ausnutzen zu lassen.

[spock5407]

Das übliche Patex-Problem von so manchem hohen Amtsträger: man klebt am eigenen Stuhl, sägt potentielle Konkurrenz (die auch Nachfolger sein könnten) ab, bis dann die Stuhlbeine doch von irgendwem abgesägt werden oder die Erschütterungen um einen so groß werden (Wählerstimmen z.B.), das der Stuhl zambricht.
Sowas zu akzeptieren, anstelle geordnet rechtzeitig den Aufbau von Nachfolgern zu verlangen, haben sich die Parteien selbst zuzuschreiben.

Wer was zu wem gesagt und gefordert hat, wissen wir nicht. Die FDP kam wieder in den BT und hätte potentiell sofort die Chance auf Regierungspositionen gehabt. Damit hätte Lindner aus Parteisicht eigentlich alles wichtige erreicht.
Ich vermute, unterm Strich konnte keiner mit keinem und in den 4 Wochen entstanden nur Wischi-Waschi-Kompromisse, wo keiner happy mit war und es keinerlei Chance gab, irgendeinen Punkt sicher durchzubringen.
Besser, nach 4 Wochen die Reissleine ziehen als 4 Jahre lang dahinstreiten.

Merkel wäre für Neuwahlen de facto alternativlos. So schnell aus dem Nichts kannste nicht einen Kanzlerkandidat ernsthaft aus dem Hut zaubern. Wer solls denn von der CDU machen, dem/der die Leute das Amt "Regierungschef" sofort zutrauen und 1:1 dahinter stehen?

[Iarn]

Ansonsten bleibt die eingenommene Haltung, dass man mit dem Wahlergebnis der SPD nicht zur Regierungsbildung aufgefordert ist, nach wie vor richtig.

Nach der Logik hätten nur die FDP und die AfD ein Mandat zum Regieren. Dumm nur dass es so nie zu einer Regierung kommt.

[Metropolenbahner]

Was eine Partei mit der Tradition der SPD nicht tun sollte, ist sich willfährig für die Machtgelüste anderer (siehe oben) ausnutzen zu lassen.

Tradition ist doch auch nur ne Floskel, die interessiert de facto keinem mehr, oder viele Arbeiter sitzen für die SPD im Bundestag?

Ich würde die Zu-/Abneigung zur SPD beim etwaigen Umfallen davon abhängig machen, was die SPD dafür programmatisch rausschlagen könnte.

[spock5407]

Wenn die SPD nun doch noch auf Druck umfallen sollte, bekommen sie in 4 Jahren weniger als 10%.

Die SPD wurde/hat sich zerrissen. Der linke Flügel ist zur Linkspartei und hat sich mit der ex-SED zusammengetan und der rechte Flügel ist quasi durch die CDU abgedeckt.
Da bleibt dazwischen nicht genug Raum für Stimmenanteile, die für eine Kanzlerschaft reichen.