Allgemeine Diskussion über Politik in Deutschland

[autolos]

Niemand Herrn De Maizière auf dem Schirm? :ph34r:

Lothar?

[Rathgeber]

Neuwahlen führen zu nichts, kosten viel Geld, verzögern wichtige Entscheidungen und stärken am Ende die rechte Seite.

Es sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um vorzeitige Neuwahlen einzuleiten. Es dürfen alle Optionen scheitern. Wenn es so kommt, dann ist das eben so. Problematisch erscheint mir derzeit eher das Wie.
Und ja, Demokratie kostet Geld. Deshalb sind Kosten kein valides Argument gegen Neuwahlen.

[Metropolenbahner]

Na wenn man sich unbedingt der Lächerlichkeit preisgeben und sich zur fürderhin unwählbaren prinzipienlosen Schlampe, die willig von jedem ausgenutzt werden kann, machen will, bitte ...

Ein paar Stunden weiter sind wir jetzt schlauer, die SPD favorisiert - wie schon Montags spekuliert - ne Minderheitenregierung, damit sie nicht als Umfaller dastehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1179671.html

Ansonsten lustiges von der FDP:

FDP-Generalsekretärin Beer schließt neue Sondierungen mit Union und Grünen nicht völlig aus. Doch Parteichef Lindner stellt klar: Er will keine Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1179765.html

Wie war das nochmal mit der Gurkentruppe?

Danke für die Kanzlerdiskussion, Ede als Kanzler, das wärs

[Rathgeber]

Wenn sich in einer schwierigen Situation einige etwas bewegen, werden sie als Umfaller bezeichnet.
Bisweilen ist das schlechte Bild von Politikern arg selbstgerecht.

[Lazarus]

https://www.facebook.com/OB2014/photos/a.42...?type=3&theater

Reiter zu Lage in Berlin...

[146225]

Niemand Herrn De Maizière auf dem Schirm? :ph34r:

Der schon vor geraumer Zeit fristlos als Bundesminister des Innern hätte entlassen werden müssen? :blink:

[Bayernlover]

Haltet ihr den nicht für kompetent?

[Rathgeber]

Teile meiner Antwort könnten Dich verunsichern.

[Balduin]

Mir ist eine Erklärung gekommen, warum Merkel "zu Recht" keine Minderheitsregierung will, denn: Sie muss zwar keine offene Palastrevolte in der eigenen Partei fürchten, dafür war ihre innerparteiliche Machtpolitik der letzten 15 Jahre viel zu effektiv. Aber eben der Weg mit relativer Mehrheit im 3. Wahlgang (?) im Bundestag gewählt zu werden könnte ein Fiasko für sie werden. Die Grünen als Koalitionspartner mit ins Boot zu holen- kein Ding mehr. Auch ein Tolerierungs-/Stillhalteabkommen (also kein Gegenkandidat und damit Enthaltung bei der Abstimmung) mit SPD und FDP ist ebenfalls kein Problem, dass haben sie trotz allem mehr oder weniger gesagt dass sie da noch immer bereit wären mitzumachen. Das Problem könnte eben vielmehr sein, dass in so einer geheimen Abstimmung einige Unionsler ihren Unmut über Kaiserin Angela zeigen, und in der Abstimmung ordentlich Stimmen fehlen, trotz Sieg. Und dann ist für sie Polen offen...

[Metropolenbahner]

Mir ist eine Erklärung gekommen, warum Merkel "zu Recht" keine Minderheitsregierung will, denn: Sie muss zwar keine offene Palastrevolte in der eigenen Partei fürchten, dafür war ihre innerparteiliche Machtpolitik der letzten 15 Jahre viel zu effektiv. Aber eben der Weg mit relativer Mehrheit im 3. Wahlgang (?) im Bundestag gewählt zu werden könnte ein Fiasko für sie werden.

Hmm wieso?

Solange die SPD die Minderheitsregierung stützt, wird sie mit echter Mehrheit im 1. Wahlgang gewählt werden. Und davon geh ich auch, denn Schulz will keine Neuwahlen, da er dann nicht mehr Spitzenkandidat wäre.

Selbst wenn ein paar SPDler umfallen, sollte das kein Problem sein, das Stimmenpolster von Union+SPD ist groß und ein paar Realo-Grüne oder FDPler werden sicher auch für Merkel stimmen. Die wollen schließlich auch keine Neuwahlen wg. der AFD.

Also da würd ich mir keinen Kopf machen.

Ich denke sie hat einfach keine Lust auf Minderheitsregierung weil sie den Machtverlust scheut. In der Koalition ist sie der Chef, der Koalitionspartner muss nach ihrer Pfeife tanzen, aber in der Minderheitsregierung eben nicht. Womöglich hat sie auch Angst vor einer erzwungenen Zusammenarbeit mit der AFD .. was will sie denn machen, wenn Gesetze "Dank" der AFD-Stimmen angenommen werden würden?

Also sowohl im positiven wie auch im negativen Falle steht man als Regierungschef einer aktuellen Minderheitsregierung dumm da.

[Rathgeber]

Die Gefahr, dass Merkel bei einer Minderheitsregierung die erforderlichen Stimmen im Bundestag nicht bekommt, halte ich auch für relativ gering, sofern die SPD daran festhält, keine neue GroKo mit der Union zu bilden. (Hält die SPD am Nein zur Regierungsbeteiliigung fest und verhindert Merkel als Kanzlerin, kann sie bei Neuwahlen einpacken und sich hinter AfD, Grünen und/oder FDP einreihen.)
Wechselnde Mehrheiten bei Beschlüssen sind schon schwieriger, vor allem dann, wenn es darum geht, einen Haushalt aufzustellen. Das hat der Knackpunkt Soli gezeigt.
Und worüber in der öffentlichen Rezeption (meiner Wahrnehmung nach) noch gar nicht gesprochen wurde, ist der Umstand, wenn Gesetze einer Minderheitsregierung den Bundestag passieren, aber vom an Koalitionen recht bunten Bundesrat kassiert werden und dann im Vermittlungsausschuss landen. (Das wäre auch für Jamaika ein Problem.)

[146225]

Dennoch könnte ich gerade was den Punkt "neue Gesetze" anbelangt einer Minderheitsregierung absolut etwas abgewinnen, denn das wäre das erste Mal seit langer Zeit, dass neue Gesetze sozusagen "demokratisch marktgerecht" sein müssten. In der GroKo status quo ante war es nur die Frage, ob es halbwegs in die beiden Parteiideologien passt, die Mehrheit war ja groß genug um alles beschließen zu können. Bei der Minderheitsregierung, die auf fremde Stimmen immer angewiesen ist, wird es doch mehr um die Frage gehen: Ist dieses Gesetz (in dieser Form) gut, was bewirkt es? Eine kleine Chance, dass am Ende die Qualität der Regierungsarbeit sogar zugenommen haben könnte. Auch eine Lehrstunde in Demokratie.

[Rathgeber]

Dennoch könnte ich gerade was den Punkt "neue Gesetze" anbelangt einer Minderheitsregierung absolut etwas abgewinnen, denn das wäre das erste Mal seit langer Zeit, dass neue Gesetze sozusagen "demokratisch marktgerecht" sein müssten. In der GroKo status quo ante war es nur die Frage, ob es halbwegs in die beiden Parteiideologien passt, die Mehrheit war ja groß genug um alles beschließen zu können. Bei der Minderheitsregierung, die auf fremde Stimmen immer angewiesen ist, wird es doch mehr um die Frage gehen: Ist dieses Gesetz (in dieser Form) gut, was bewirkt es? Eine kleine Chance, dass am Ende die Qualität der Regierungsarbeit sogar zugenommen haben könnte. Auch eine Lehrstunde in Demokratie.

Wohl gemerkt: Ich finde auch, dass man eine Minderheitsregierung nicht ausschließen soll, wenn sich keine Koalition findet, die eine Mehrheit im Bundestag hat, bevor eine Neuwahl terminiert wird.
Allerdings sehe ich schon ein paar Probleme: „demokratisch marktgerecht“ kann auch „kleinster gemeinsamer Nenner“ bedeuten, um ein Gesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat durchzubekommen. Und die Jamaika-Sondierungen haben einen Vorgeschmack darauf gegeben.
Und die Gefahr, dass Gesetze/Verordnungen mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, sollte man auch nicht kleinreden. Die Haltung der FDP hat auch da einen Vorgeschmack gegeben.

Eine lesenswerte, kritische Stimme ist der Text vom Verfassungsblog.

[Metropolenbahner]

Eine lesenswerte, kritische Stimme ist der Text vom Verfassungsblog.

Weiss nicht, das liest sich am Ende auch nur wie Angstmacherei. Dass das aktuelle System so eingespielt ist, wie es jetzt ist und alles andere dann unsicheres Neuland wäre, ist für mich kein Argument.

Dein „kleinster gemeinsamer Nenner“ akzeptiere ich schon eher, die Gefahr bestünde in der Tat, das ist die eine Alternative, die andere ist sich ne andere, passendere Mehrheit zu suchen. Nur das dröge Durchregieren wäre aus meiner Sicht gefährdet, für die Kanzlerin sicherlich ne Horrorvorstellung, aber nicht aus Wählersicht

Ansonsten:

Schulz würde SPD-Mitglieder über GroKo abstimmen lassen

Diskutiert wird außer über eine Neuauflage der Großen Koalition auch über die Unterstützung einer Minderheitsregierung. "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung", sagte Schulz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1180159.html

[Rathgeber]

Weiss nicht, das liest sich am Ende auch nur wie Angstmacherei. Dass das aktuelle System so eingespielt ist, wie es jetzt ist und alles andere dann unsicheres Neuland wäre, ist für mich kein Argument.

Ich teile auch nicht alles, was in dem Text steht. Allerdings ist es der erste ausführliche, den ich zu dem Thema gelesen habe, der über „Merkel hat keine Lust auf Minderheitsregierung“ (was ich absolut nachvollziehen kann) und unpassenden Vergleichen mit Ein-Kammer-Parlamenten hinausgeht.

[Boris Merath]

Allerdings sehe ich schon ein paar Probleme: „demokratisch marktgerecht“ kann auch  „kleinster gemeinsamer Nenner“ bedeuten, um ein Gesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat durchzubekommen.

Das kann aber auch seine Vorteile haben - manchmal ist es besser dass ein Gesetz nicht durchkommt, als dass ein schlechtes Gesetz umgesetzt wird. Selbstverständlich ist eine Minderheitsregierung nicht bequem, sie könnte aber die Arbeit im Bundestag und die Auseinandersetzung mit Inhalten stärken, und damit den einzelnen Parteien auch die Möglichkeit geben sich zu profilieren. Natürlich wird man auch in einem System mit Minderheitsregierung Kompromisse schließen müssen. Auch in so einem System sind ja Verhandlungen möglich - und man kann ja auch einen Handel abschließen: Die Union kann z.B. ein Gesetz unterstützen das der SPD wichtig ist, und die SPD dafür ein Gesetz das der Union wichtig ist. Letztendlich wäre das ganze so etwas wie vier Jahre dauernde Koalitionsverhandlungen, wobei die Beteiligten der Koalition variieren. Theoretisch wäre es sogar möglich dass die Oppositionsparteien ein Gesetz gegen den Willen der Regierungspartei beschließen.

Es ist ja auch nicht so dass der Bundestag nicht handlungsfähig wäre - wenn wirklich wichtige, dringende Fragen anstehen dann traue ich den meisten Parteien schon zu dass sie sich zusammenraufen würden.

Momentan ist es ja so dass es einen Wahlkampf gibt, wo alle aufeinander eindreschen, dann Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen, wo keiner weiß was wirklich vor sich geht. Und danach folgen 3,5 Jahre der Stille, weil um den Koalitionsfrieden zu erhalten die Regierungsparteien alles hinter verschlossenen Türen auskarteln. Das mag Vorteile haben, führt aber halt auch dazu dass es vergleichsweise schwer ist die Profile der Regierungsparteien auseinander zu halten. In einer Zeit, wo alle Parteien (außer Linke und AfD und eingeschränkt die Grünen) unbedingt die Mitte sein wollen ist das in meinen Augen durchaus ein Problem.

[Balduin]

Und danach folgen 3,5 Jahre der Stille, weil um den Koalitionsfrieden zu erhalten die Regierungsparteien alles hinter verschlossenen Türen auskarteln.

In der letzten Groko hatte ich aber eher den Eindruck, SPD und CSU reden im Gegenteil nur noch über die Medien miteinander - und versuchen jeweils neben Regierung noch gleich noch Opposition mitzumachen. Wofür es im September dann die Quittung gab...

[Rathgeber]

Ich sehe eine Minderheitsregierung auch nicht so negativ, wie es im Text skizziert wird.
Ich habe die Hoffnung, dass es wieder etwas mehr Debatte(nkultur) im Parlament gibt, wobei die abgelaufene Legislaturperiode vor allem deshalb einen Tiefpunkt darstellte, weil es nur eine sehr kleine und vor allem einseitige Opposition gab. Das wäre in dieser Legislaturperiode sogar bei einer wahrscheinlicher gewordenen Neuauflage der GroKo anders, weil die Opposition aus verschiedenen Lagern käme, mit der dicken Kröte AfD, die als erste antworten dürfte. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung dafür sorgen, dass die SPD bei Gesetzentwürfen, die sie nicht mitträgt, vor der AfD darauf antwortet.

Theoretisch wäre es sogar möglich dass die Oppositionsparteien ein Gesetz gegen den Willen der Regierungspartei beschließen.

Das wäre jedoch das Ende einer Minderheitsregierung, was, wenn das relativ kurz nach der Vereidigung passierte, fatal wäre.

[Trapeztafelfanatiker]

Ich sehe eine Minderheitsregierung auch nicht so negativ, wie es im Text skizziert wird.
Ich habe die Hoffnung, dass es wieder etwas mehr Debatte(nkultur) im Parlament gibt, wobei die abgelaufene Legislaturperiode vor allem deshalb einen Tiefpunkt darstellte, weil es nur eine sehr kleine und vor allem einseitige Opposition gab. Das wäre in dieser Legislaturperiode sogar bei einer wahrscheinlicher gewordenen Neuauflage der GroKo anders, weil die Opposition aus verschiedenen Lagern käme, mit der dicken Kröte AfD, die als erste antworten dürfte. Dagegen könnte eine Minderheitsregierung dafür sorgen, dass die SPD bei Gesetzentwürfen, die sie nicht mitträgt, vor der AfD darauf antwortet.

Heute hat man gelesen, dass mittlerweile in hochpreisigen Regionen sogar schon die Mittelschicht von Obdachlosigkeit betroffen ist, da zu wenig an Sozialwohnungen und öffentlichen Wohnungen gebaut wird.

Ebenso wird von Schwarz-Gelb in NRW nicht nur das Tariftreuegesetz gekippt (Arbeitnehmer/innen sind scheinbar wertlose Masse), sondern auch das Sozialticket wird abgeschafft.

Genau mit solchen Maßnahmen wird man leider auch die Ränder stärken, vor allem die AgD.

Sollte die SPD in eine Große Koalition gehen, dann muss der linke Flügel den Ton angeben, ansonsten lässt man es lieber, denn Politik des Seeheimer Kreises macht doch eh schon die CDU.

[146225]

Ich habe heute - obwohl ich eigentlich was ganz anderes gesucht hatte - im Bücherschrank was gefunden, diese Worte möge sich manch eine mal durch den Kopf gehen lassen. Ob es nun auf "ich-will-aber-Kanzlerin-bleiben"-Angela oder auf die Streithansl von der CSU besser passt - oder vielleicht auch auf beide? -, das überlasse ich mal jedem selbst zur Entscheidung, bitte sehr:

Wie ich schon erklärt, soll meine Person niemals Hindernis sein für die freie Entwicklung der Verhältnisse des Landes und dessen Wohlergehen. Geleitet von diesem Gedanken lege ich mit dem heutigen Tage die Krone nieder.

Okay, man sieht am Begriff der Krone, dass diese Worte schon ein paar Tage alt sind, es ließe sich hier aber leicht der Begriff "mein Amt" substituieren. Derart liberal und uneigennützig sprach übrigens vor nunmehr 99 Jahren, Ende November 1918, Wilhelm II. von Württemberg.

[Iarn]

Wenn Merkel keinen Regierungsauftrag hat wer dann?

Und ehrlich gesagt finde ich die Flucht in die Opposition feige.

[146225]

Und ehrlich gesagt finde ich die Flucht in die Opposition feige.

Oh, noch einer von der Sorte "Hauptsache eine Regierung, egal was am Ende dabei rauskommt?" - Opposition ist übrigens kein Flüchtlingslager, sondern eine demokratische Pflichtaufgabe, unerlässlich für ein funktionierendes Parlament. Man könnte allerdings fragen, ob der Bundestag (noch) ein solches ist, so sehr wie deutsche Politiker Angst vor einer Minderheitsregierung haben. Wieso eigentlich? Weil man dann nicht jeden lobbyinduzierten Mist locker genehmigt bekommt? Tja, das wirft das Land natürlich zurück, nicht wahr? Dabei sollten sinnvolle Initiativen einer Bundesregierung im Bundestag immer auch eine Mehrheit finden - allerdings ist das halt mit Mühe und Arbeit verbunden, und da wirds halt unangenehm.

[Cloakmaster]

Trotzdem ist Regieren die wesentlich wichtigere Pflichtaufgabe des Parlaments. In allererster Linie ist das Parlament dazu da, eine Regierung zu bilden, und zu regieren. Erst, wenn die Regierung staht, kann sich überhaupt eine Opposition bilden, welche dann die zugegeben wichtige Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Genau das muss man natürlich auch dne Jamaika-Versagen vorwerfen, nicht nur der SPD. Nur haben die es wenigstens versucht, wogegen Schulz sich von Anfang an aufgetellt hat, daß die SPD regierungs-unfähig ist. Und eine Partei, welche sich selbst von vorn herein als regierungs-unfähig hin stellt, ist auch zu keiner Opposition fähig. Das habe ich damals schon Gregor Gysi, und seiner "PDS" vorgeworfen: Die Kampange mit dem Slogan "Veränderung beginnt mit Opposition". Natürlich war es gerade zu dieser Zeit fraglich, ob die "PDS" überhaupt in den BT gewählt wird, und es galt als ebenso, wie heute bei der "AgegenD" als völlig ausgeschlossen, selbst im Wahlerfolg an einer Regierung beteiligt zu werden. Trotzdem gilt die Aufgabe zur Regierungsbildung für jeden gewählten Abgeordneten, bis die Regierung steht.

[Iarn]

Oh, noch einer von der Sorte "Hauptsache eine Regierung, egal was am Ende dabei rauskommt?" - Opposition ist übrigens kein Flüchtlingslager, sondern eine demokratische Pflichtaufgabe, unerlässlich für ein funktionierendes Parlament. Man könnte allerdings fragen, ob der Bundestag (noch) ein solches ist, so sehr wie deutsche Politiker Angst vor einer Minderheitsregierung haben. Wieso eigentlich? Weil man dann nicht jeden lobbyinduzierten Mist locker genehmigt bekommt? Tja, das wirft das Land natürlich zurück, nicht wahr? Dabei sollten sinnvolle Initiativen einer Bundesregierung im Bundestag immer auch eine Mehrheit finden - allerdings ist das halt mit Mühe und Arbeit verbunden, und da wirds halt unangenehm.

Schön das Du es schaffst, in einen Zweizeiler von mir einen halben Roman rein zu interpretieren. Germanist?

Ich gehe völlig d'accord, dass die Opposition eine ehrenwerte Aufgabe ist, allerdings darf Opposition niemals Selbstzweck sein, dass nennt man dann Protestpartei. Weiterhin ist bei SPD und FDP sehr durchsichtig, warum sie in die Opposition wollen. Sie erwarten dort mehr Wählerstimmen.
Und selbst wenn man der SPD zugesteht,so dürfe ruhig Protestpartei werden, wäre sie schlecht beraten das zu tun. Es gibt mit Linke und AfD schon zwei Protestparteien in Deutschland. Da braucht es echt keine Dritte. Zudem in diesem Fall die SPD immer nur eine Linke light wäre.

Eine Minderheitsregierung finde ich persönlich nicht schlecht, das hat nichts mit meiner Abscheu vor dem absolut grottigen Schmierentheater der SPD und FDP am Wahlabend um 18:01 bzw nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen zu tun.

[Trapeztafelfanatiker]

Eine Minderheitsregierung finde ich persönlich nicht schlecht, das hat nichts mit meiner Abscheu vor dem absolut grottigen Schmierentheater der SPD und FDP am Wahlabend um 18:01 bzw nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen zu tun.

Das wäre aus dem Grund nicht gut, da man dann auch mit Stimmen der AgD regieren würde, die ja auch bestimmte Sachen mittragen würden.
Außerdem wäre so eine Regierung nicht stark genug für europäische Aufgaben um auf Augenhöhe mit Frankreich agieren zu können.

Es wird sicher eine große Koalition geben, aber hoffentlich holt man so viel raus wie möglich. Bürgerversicherung und andere wichtige Dinge, damit die SPD wieder weg von ihrer Seeheimer Unterwanderung kommt.

[Balduin]

Wie ich schon erklärt, soll meine Person niemals Hindernis sein für die freie Entwicklung der Verhältnisse des Landes und dessen Wohlergehen. Geleitet von diesem Gedanken lege ich mit dem heutigen Tage die Krone nieder.

Okay, man sieht am Begriff der Krone, dass diese Worte schon ein paar Tage alt sind, es ließe sich hier aber leicht der Begriff "mein Amt" substituieren. Derart liberal und uneigennützig sprach übrigens vor nunmehr 99 Jahren, Ende November 1918, Wilhelm II. von Württemberg.

Da muss ich tatsächlich doch mal ausgerechnet 146 Recht geben: Wenn schon nicht Merkel selber, dann könnten doch mal langsam aber sicher Leute in der Union drüber nachdenken dass Merkel eben Teil des Problems ist und nicht der Lösung. Als Elefant im Porzenlanladen war sie über 12 Jahre lang schlau genug sich möglichst wenig sie bewegen - trotzdem hat sie mehr als genug zerschlagen, als dass sie eben für FDP und SPD tragbar wäre. Zumindest kann ich deren Haltung an der Stelle durchaus verstehen, dass die sich nicht darum reißen nochmal/weiter von ihr ausgeblutet zu werden. Wobei beide auch selber viele Fehler an der Stelle gemacht haben, schuldlos in ihrem Schicksal sind sie auch nicht.

[Iarn]

Ich bin jetzt nicht der größte Merkel Fan, aber ein Rücktritt von ihr würde in der aktuellen Situation auch nicht helfen. Es reicht wenn sich CSU, SDP und FDP nur noch mit sich selbst beschäftigen. Und im Gegensatz zur CSU gibt es keine sich aufdrängenden Nachfolger.

[bestia_negra]

Ich bin jetzt nicht der größte Merkel Fan, aber ein Rücktritt von ihr würde in der aktuellen Situation auch nicht helfen. Es reicht wenn sich CSU, SDP und FDP nur noch mit sich selbst beschäftigen. Und im Gegensatz zur CSU gibt es keine sich aufdrängenden Nachfolger.

Der Horsti hätte doch bald Zeit.
Ist auch erfahren darin eine Regierung zu führen.

Quasi der perfekte Nachfolger...

[146225]

Lesenswerter SZ-Artikel zur ungleichen Vermögensverteilung im Lande.

[schatzhauser]

Lesenswerter SZ-Artikel zur ungleichen Vermögensverteilung im Lande.

naja irgendjemand muss ja reich werden dafür leiden andere - ist wie Sadomaso nur viel besser und jeder Macht mit. Am übelsten finde ich verlogende Doppelmoral gepart mit Despotismus...genau das hat Deutschland in zwei Weltkriege gebracht und naja ich sehe immer Widersprüche die mich schockieren.

Zum einen sagt man Wir brauchen alle Flüchtlinge als Fachkräfte - wo man überall an Personal gespart hat und es weiter tut (Krankenhaus, Pflege, Autoindustrie, Bahn,Post) wird und auf der anderen Seite sagt eine Politikerin im fernsehen wir brauchen Migraiton ins Sozialsystem während woanders die Sanktionsschrauben nur so gedreht werden was das Zeug hält.

Aber den Dritten Kapitel find ich am geilsten: Thema Bildung, im Fernsehen sehe ich viele Migranten die sagen die wollen studieren und viele glauben hier an Perspektiven in diesem Land. Nun habe ich meinen syrischen Freund erklärt, dass in Deutschland ein Abitur für ein Studium nicht reicht - weil viele Fächer mit einem Numerus Clausus belegt sind und man Note 2 oder sogar noch besser haben muss um zugelassen zu werden.

Viele andere Fächer laufen nicht über die Universität in der Bewerbung sondern über die ZVS - da musste Bescheid abwarten und dann eventuell in eine andere Stadt ziehen... Ist kein Problem wenn man Geld hat - haste keines - Pech gehabt.

Ich habe mir mal die Frage gestellt, wie man sofern man Bafög bekommt von 695 Euro Bafög (Höchstfördersatz) noch die studien und verwaltungsgebühren inklusive überteuerte Mieten und so weiter schultern soll.

Warum ist man nicht erhlich und sagt gleich - Hohe Bildung nur für Menschen aus gutem betuchtem Hause - der Rest hofft auf Ausbildungsplatz oder geht in die Sklaverei....

Das wäre wenigstens Ehrlich als dieses geheuchelte !

das heisst - wir haben ein System das die Menschen nicht nur ausbeutet sondern auch betrügt und eben nicht für alle Bildungs und Chancengleicheit bietet - mich ärgert dass - dass die Politik hier Dreist Lügen tut und nicht ehrlich Farbe bekennt !!! Ich finde sowas verantwortungslos und auch für die Zukunft hoch gefährlich !!!!